Zuckerbrot für die Unternehmen, Peitsche für die (kleinen) Kommunen und die Bürger

Neiegkeeten, Pressecommuniquéën

Wie sich die CSV eine gelungene Gemeindefinanzreform vorstellt.

Einen Tag vor der Abstimmung im Parlament über die Reform der Gemeindefinanzen meldet sich die CSV mit einem „10-Punkte-Plan“ zu Wort. Was da als „Alternativmodell“ zum Regierungsvorhaben angepriesen wird, ist bei genauerem Hinsehen ein Frontalangriff auf die Gemeindeautonomie und ein tiefer Griff in die Geldbörsen der Bürger.

Während die ersten sieben Punkte des CSV-Papiers kaum Neues beinhalten, zeigen die letzten drei Punkte, wohin die Reise mit der CSV gehen soll.

Punkt 8 : Zur Finanzierung des öffentlichen Transports sollen Berufstätige ihre Fahrtkosten erst ab dem sechsten Kilometer geltend machen können. Die CSV rechnet mit Mehreinnahmen für den Staat von 20 bis 25 Millionen Euro. 25 Millionen, die den Bürgern im Portemonnaie fehlen würden.

Punkt 9 : Die Gewerbesteuer soll „reformiert“ werden, und die Gesamtsteuerlast der Unternehmen mittelfristig unter 20% gedrückt werden. Den zu erwartenden Kostenpunkt beziffert die CSV nicht. Es ist jedoch mit Einnahmeausfällen in dreistelliger Millionenhöhe zu rechnen.

Wie die CSV dieses Steuergeschenk an die Unternehmen gegenfinanzieren möchte, erfährt man schließlich unter Punkt 10 : nämlich erneut mit einem Griff in die Geldbörsen der Bürger. Mit einer „Reform“ (genauer : einer Verfünffachung) der Grundsteuer sollen die Einnahmen von derzeit 45 Millionen Euro auf rund 250 Millionen gesteigert werden. 200 Millionen Euro, die von den Haus- und Grundbesitzern aufgebracht werden sollen.

Soweit zu den Vorstellungen der Christsozialen von einer alternativen Gemeindefinanzreform.

Offenbar scheinen einzelne CSV-Mandatsträger auch noch immer an der Idee des Spitzenkandidaten festzuhalten, eine Territorialreform « von oben herab » mit der Brechstange durchzusetzen. Demnach soll eine Bevölkerungsmehrheit im Süden und im Zentrum des Landes über Gemeindefusionen abstimmen, von denen überwiegend die Kommunen im ländlichen Raum, also im Norden, im Westen und im Osten des Landes betroffen wären.

Die Gemeindeautonomie wird mit Füssen getreten, Fusionen sollen über die Köpfe der betroffenen Einwohner hinweg beschlossen werden. Das ist also das Demokratieverständnis der CSV !

Die Gemeindefinanzreform, so wie sie von Innenminister Dan Kersch vorgeschlagen und morgen (Dienstag) in der Abgeordnetenkammer zur Abstimmung gebracht wird, trägt eine gänzlich andere Handschrift :

  • Die heute noch bestehenden drastischen Unterschiede bezüglich der Pro-Kopf-Einnahmen der Gemeinden werden deutlich reduziert. Durch einen neuen Verteilerschlüssel mit geänderten Kriterien werden die Finanzmittel in Zukunft gerechter zwischen den Kommunen verteilt ;
  • Der Staat lässt sich die Reform rund 90 Millionen Euro kosten. Diese Summe steht den 105 Kommunen des Landes ab 2017 zusätzlich in ihren kommunalen Haushalten zur Verfügung ;
  • Alle Gemeinden haben die unbefristete Garantie, nicht unter das Einnahmenniveau von 2015 zurückzufallen. Mit anderen Worten: keiner verliert etwas !
  • Und schließlich: im Gegensatz zum CSV-Modell müssen bei der Gemeindefinanzreform, wie sie der Innenminister gemeinsam mit den Vertretern der Kommunen ausgearbeitet hat, nicht die Bürger für die Steuergeschenke an die Unternehmen aufkommen.

In der Regierungsverantwortung haben es die sukzessiven CSV-Innen- und Finanzminister jahre- und jahrzehntelang nicht geschafft, die längst überfällige Neuordnung der Gemeindefinanzen in die Wege zu leiten. Die Dreierkoalition hat diesen Punkt ihres Regierungsprogramms nach nur drei Jahren so gut wie abgehakt.