Yves Cruchten, neuer Parteipräsident: „Zesumme kënne mer eppes rappen!“

Yves Cruchten war sichtlich bewegt, als kurz vor 13 Uhr am Sonntag, das Ergebnis der Wahl zum LSAP-Parteipräsidenten verkündet wurde. Fast 99 Prozent – genau 98,6 Prozent – der insgesamt 291 Delegierten stimmten in Cruchtens Heimatgemeinde Käerjeng auf dem Landeskongress der sozialistischen Partei für den ehemaligen Juso- und späteren Parteigeneralsekretär. Welchen Anteil seiner vorangegangen Rede an diesem enormen Vertrauensbeweis ausmachte, ist verständlicherweise nicht messbar. Fakt ist, dass Yves Cruchten in seiner halbstündigen Rede, in der er sich zu großen Teilen mit der Zukunft der Partei befasste, mehr als überzeugen und begeistern konnte. „Standing Ovations“ waren die logische Folge.

Am internationalen Frauentag widmete sich Cruchten denn auch ausführlich dem Thema „Gleichstellung“. „Zu oft werden wir noch als Männerpartei wahrgenommen, dabei hat keine andere Partei in ihrer gesamten Geschichte soviel für die Gleichstellung von Frauen und Männern getan wie die LSAP.“ Leider vermittele seine Partei dies nicht ausreichend nach außen. Der neue Parteipräsident versprach, auf dem kommenden Kongress im nächsten Jahr, den Vorschlag zu einer paritätischen Doppelspitze zu unterbreiten. Gleichzeitig sicherte er zu, mehr auf die Jugend zu setzen und die zahlreichen „Talente mit guten Ideen“ einzubinden und zu fördern.

Weiter sprach sich Cruchten für die Einführung von Vollzeitbürgermeistern und für die Abschaffung von Doppelmandaten – noch in dieser Legislaturperiode – aus. In Sachen Wohnungsbau, warf er die Frage auf, ob aufgrund neuester statistischer Erkenntnisse, das Regierungsprogramm in diesem Punkt nicht nachgebessert werden müsste. Gleichzeitig bekräftige er, dass die LSAP zu dieser Koalition stehe und in dieser „verlässlich“ bleibe. Genau wie sein Vorredner – Übergangspräsident Dan Biancalana – warnte auch Yves Cruchten vor den Gefahren des Rechtsextremismus. In diesem Sinne sei es Aufgabe der Partei, im Gegensatz zu den populistischen Parteien, keine Ängste zu schüren, sondern ganz im Gegenteil auch unangenehmere Themen anzusprechen, sich den Problemen zu stellen und diese offensiv anzugehen. Zu diesen Themen gehöre u.a. die Armutsbekämpfung, die ein zentrales Element für die Kohäsion in der Gesellschaft darstelle. Auch diesbezüglich sieht der LSAP-Präsident im Koalitionsprogramm Nachbesserungsbedarf. Um die Zukunft seiner Partei ist es Yves Cruchten jedenfalls nicht bange: „D’LSAP, dat sinn iwwer 4.000 Memberen, a wann déi a sech all investéieren, da kënne mer eppes rappen!“

Für eine „Koalition der Anständigen“ indes sprach sich Vizepremier Dan Kersch in einer – gewohnt engagierten – Rede aus. Er attackierte demnach die rassistischen Aussagen verschiedener ADR-Politiker und bot – wohl zur Überraschung von so einigen sozialistischen Parteimitgliedern aber auch wohl von so einigen ADR-Politikern – „manchen“ Reformparteilern die LSAP als politischen Hafen an. „Kee Millimeter no riets“, erteilte er dem Rechtsextremismus hierzulande, aber auch im übrigen Europa, eine klare Absage. Ein Mittel gegen die aktuelle Entwicklung nach rechts sei eine konsequente Sozialpolitik. Seit Jahren werde ein konsequentes und systematisches „Sozialistenbashing” betrieben, mit dem einzigen Ziel die LSAP auszubremsen und die Luxemburger Gesellschaft nach den Vorgaben von internationalen Think Tanks umzugestalten, zu deregulieren und zu flexibilisieren. „Alles am Numm vum hellege Profit an zu Laaschte vun de Leit, déi schaffen“. Dementsprechend sprach sich Kersch auch für eine soziale Steuerreform aus und mahnte: „La réforme fiscale sera sociale ou ne sera pas.“

Gegen neoliberale Ziele, für bessere Löhne und insgesamt mehr Gerechtigkeit sprach sich auch der neue luxemburgische EU-Kommissar für Arbeit und Beschäftigung Nicolas Schmit aus, der sich zudem lobend über die humanistische Herangehensweise von LSAP-Außenminister Jean Asselborn auf EU-Ebene in der erneut zunehmenden Asylproblematik äußerte.
Ein weiterer symbolträchtiger Höhepunkt war schließlich die von den „Femmes socialistes“ ausgearbeiteten und vom Kongress einstimmig angenommen Resolution „L’égalité est social(iste)“ für mehr Gleichheit zwischen den Geschlechtern.

 

Die Fotos zum Kongress finden Sie hier: Landeskongress 2020

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