„Wir brauchen einen Aktionsplan zur Umsetzung sozialer Rechte“

LSAP News
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Die europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten treffen sich am 1. und 2. Dezember zur diesjährigen PES-Ratstagung in Lissabon. Mit dabei sind auch der Luxemburger Arbeits- und Beschäftigungsminister Nicolas Schmit und Tom Jungen, Mitglied des LSAP-Präsidiums und Vize-Präsident der PES Local. Die Sozialdemokratische Partei Europas strebt neben einer Stärkung der sozialen Sicherung und Kohäsion auch eine faire wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand für alle an. Entsprechende Forderungen liegen dem PES-Resolutionsentwurf #Progressive Europe/Renewal zugrunde, der den Ratsteilnehmern am Wochenende in der portugiesischen Hauptstadt zur Abstimmung vorgelegt wird.

Mit ihrem zweitägigen Treffen wollen die europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten ein klares Zeichen setzen und den Weg von der Säule sozialer Rechte zu einem wirklichen Aktionsplan bereiten. „Es gilt jetzt, die Säule sozialer Rechte ganz schnell in praktische Politik umzusetzen“, so Nicolas Schmit, der in seiner Funktion als Vorsitzender der sozialdemokratischen Arbeits- und Sozialminister in Europa die Marschroute vorgibt. „Wir brauchen jetzt einen Aktionsplan mit klaren Ziel- und Zeitvorgaben. Damit wollen wir in Lissabon beginnen“, unterstreicht Schmit im Vorfeld der PES-Tagung und weist auf die sozialen Herausforderungen hin, die mit dem digitalen Wandel einhergehen.

Auch LSAP-Präsidiumsmitglied Tom Jungen hat als Vize-Präsident der PES Local eine klare Vorstellung und Zielsetzung, wenn es darum geht, die soziale Dimension zu stärken und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt innerhalb Europas beizutragen. Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise habe der Rechtspopulismus in Europa Auftrieb bekommen, so Jungen, der in der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut ein probates Mittel gegen das Erstarken rechtspopulistischer Parteien sieht. „Sozialpolitik ist das beste Mittel im Kampf gegen Populismus“, betont Jungen.

Mitgeteilt vom LSAP-Präsidium am 30. November 2017