Wahlkampfabkommen 2017 und Fairness-Abkommen gegen “social media abuse”

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Am 14. April 2017 fand im Parlament die Unterzeichnung des Wahlkampfabkommens 2017 statt. Es ist dies das erste Abkommen, das für Gemeindewahlen abgeschlossen wird und reiht sich in die Logik der vorherigen Abkommen ein, die in der Vergangenheit anlässlich der Parlaments- oder Europawahlen geschlossen wurden und die es erlaubt haben, die Wahlkampfkosten progressiv zu reduzieren. Bei dem Abkommen geht es vor allem um eine zeitliche (4 Wochen) und budgetäre Einschränkung (75.000.- für Werbung in den nationalen Medien) der Wahlkampagne; daneben verpflichten sich die Parteien aber auch den Wahlkampf in fairer und sachlicher Weise zu führen.

Darüber hinausgehend wurde gleichzeitig auch ein Fairness-Abkommen gegen “social media abuse” unterschrieben

Yves Cruchten, Generalsekretär der LSAP, erklärte: „Wir sind uns alle einig, dass Falschnachrichten, Social Bots und Hate Speech, die zur Manipulation oder Desinformation eingesetzt werden, eine Gefahr für unsere Demokratie darstellen. Es ist demnach ein wichtiger Schritt, dass sich die unterzeichnenden Parteien öffentlich von diesen Machenschaften distanzieren.“

img_0244Die integralen Texte der Abkommen finden Sie untenstehend.

Wahlkampfabkommen 2017 und Fairness-Abkommen gegen “social media abuse”