Vorläufiges Aus für die deutsche PKW-Maut – Pressemitteilung der Saar-Lor-Lux Internationale

Neiegkeeten, Pressecommuniquéën

Die Saar-Lor-Lux-Internationale begrüßt die vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gefällte Entscheidung zur geplanten PKW-Maut in Deutschland.

Das geplante Mautsystem für PKWs verstößt gegen europäisches Recht.

Damit bestätigen die Richter die zahlreichen Bedenken, die im Vorfeld dieser Gesetzesinitative sowohl in Deutschland selbst als auch in den Nachbarländer geäußert wurden.

Für den Grenzverkehr und den Grenzhandel hätte eine nationale Maut mit Sicherheit schwerwiegende, negative Folgen gehabt.

Die SLLI (ein Zusammenschluss von Vertretern von SPD, LSAP, PS und SP aus der Großregion) richtet einen Aufruf an die deutsche Bundesregierung das Projekt „PKW-Maut“ endgültig zu begraben und kein Gesetz in die Wege zu leiten, welches die Freizügigkeit an den Grenzen einschränkt und zu Beeinträchtigungen der Mobilität in den Grenzregionen führt.

 

 

Luxemburg, den 18. Juni 2019

Für den Vorstand
Alex Bodry
Abgeordneter, Vorsitzender der SLLI