Cathy Fayot: “Die Politik und die hauptstädtische Geschäftswelt”

Gemengewahlen 2017, News

 

Die Politik und die hauptstädtische Geschäftswelt

Die Ankündigung des Buchhändlers Edmond Donnersbach, seinen Buchhandel „Alinéa“ in der Beaumontstrasse in der Hauptstadt zu schliessen, hat die Politik aufgeschreckt.  Es wird hektisch nach Erklärungen gesucht. Wie es weiter gehen soll weiss noch niemand so recht, ausser dass Hr Donnersbach sein Unternehmen liebend gern weiterführen würde.

In der Hauptstadt nun hat die DP das Sagen, seit einem halben Jahrhundert und mehr. Liberales „laisser faire“ hat hier Tradition. Der Markt und nur der Markt soll’s richten.

Was unternimmt nun die liberale Gemeindeführung angesichts der Betroffenheit vieler Bürgerinnen und Bürger der Hauptstadt über das mögliche Ende besagten Buchladens? DP-Schöffe Goldschmidt erklärte im Tageblatt am 19. Mai 2017, man spreche mit Hrn Donnersbach, setze sich für den Erhalt der Buchhandlung ein, könne aber eigentlich nichts tun, denn das wäre ein Eingriff in die freie Marktwirtschaft.

Das Mantra der hauptstädtischen DP ist also ultraliberal. Auf Landesebene hat es jedoch liberale Wirtschaftsminister gegeben, die sich um die Wirtschaftsstruktur des Landes Gedanken gemacht haben. Es gab einmal eine DP in den siebziger Jahren, die dazu beitrug, die Stahlindustrie zu retten. Was also auf nationaler Ebene möglich war und ist, darf es laut DP auf kommunaler Ebene nicht geben, nämlich eine Politik, um eine wirtschaftliche Entwicklung zu steuern.

Denn die DP wird doch wohl nicht an der Tatsache vorbeikommen, dass es mit der hauptstädtischen Geschäftswelt „ intra muros“ nicht zum allerbesten bestellt ist. Das gilt sowohl für das Stadtzentrum und das Bahnhofsviertel als auch für die grösseren Stadtviertel.  Hinzu kommt das Mammutprojekt „Royal-Hamilius“ und die Frage, wie das sich auf die noch bestehenden Geschäfte auswirken wird. Fakt ist zudem, dass „normale“ Geschäfte für alltägliche Bedürfnisse immer mehr durch Filialen internationaler Handelsketten, Luxusgüter und Immobilienbüros ersetzt werden.

Sicher hat keine Gemeindeführung irgendwelcher Couleur die Mittel,  die wirtschaftliche Logik, die hinter einer solcher Entwicklung steckt, radikal in Frage zu stellen. Geschäfte gründen und führen sind grundlegend Sache der Privatinitiative. Aber die Welt ändert sich, oft sehr schnell, ebenso die Geschäftsbedingungen.

Man kann natürlich dem Verbraucher zumuten, sich anzupassen. „Vogel friss oder stirb.“ Aber man kann auch versuchen, einen Mittelweg zwischen dem wirtschaftlichem Modernisierungszwang und dem Erhalt traditioneller Modelle zu finden, die die Verbraucher noch immer mögen und die viele Vorteile haben.

Es gibt dabei sicherlich kein Wundermittel. Und man weiss, dass das Wirtschaftsleben keine Wohltätigkeitsveranstaltung ist. Aber was kann trotzdem geschehen?

Zuerst wäre da die politische Einstellung, sich überhaupt zu kümmern, z.B. indem untersucht wird, weshalb Geschäfte verschwinden und wie das Geschäftsangebot in den Stadtvierteln aussieht, ob es den Bedürfnissen angepasst ist, anstatt von vorneherein zu behaupten, da könne die Gemeindepolitik nichts ausrichten.

Ein anderes Mittel wäre, dass die Gemeinde selbst Immobilien anschafft, um ein Instrument auf dem erhitzten Markt in der Hand zu haben und regulierend eingreifen zu können. Dass das bisher fast nicht geschah, obschon die Finanzmittel zur Verfügung standen, ist ein gravierender Fehler liberaler Gemeindepolitik der letzten 50 Jahre.

Eng mit der Geschäftswelt hängt die Wohnungsproblematik zusammen: dort wo immer weniger Einwohner vor Ort sind, gibt es auch weniger Geschäfte für deren Bedürfnisse. Also ist eine kommunale Wohnungspolitik notwendig, um Familien zu erlauben, sich in der Stadt anzusiedeln und dort zu bleiben.

Schliesslich soll die Gemeinde sich für den innerstädtischen Handel ausprechen und die Einwohner überzeugen, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen ihrer Lebensqualität und einem gutgehenden Geschäftsleben in ihrer Stadt und ihrem Viertel gibt. Denn allein von den Kunden hängt das Überleben der Geschäfte der Stadt ab!

Die Gemeinde kann auch vorbeugend Informationen geben, wie bestehende Geschäfte weiterleben können, wenn das wirtschaftlichen Sinn macht. In manchen französischen Städten z.B. sind Kooperativen im Buchhandel entstanden, nachdem der Besitzer pensioniert wurde, der lokale Wunsch aber bestand, den Laden weiterleben zu lassen. Gezielte Anreize zu solchen Initiativen sollten angeboten werden.

Es ist schlussendlich die Einstellung, die zählt: ob man den wirtschaftlichen Lauf der Dinge als gottgegeben hinnimmt, oder ob man Lösungen sucht, die auch das Leben der Einwohner mit in Betracht ziehen, macht den politischen Unterschied aus.

Cathy Fayot

LSAP-Gemeinderätin der Hauptstadt