Sitzung des Gemeinderates vom 5.10.2019

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Viele Worte, noch mehr offene Fragen…

Auf der Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung stand die Schulorganisation bzw. der “Masterplan Bildungslandschaft” im Mittelpunkt. Darüber hinaus wurden aber auch folgende Punkte diskutiert:

Zu Beginn der Sitzung kam vom Gemeinderat Carlo Feiereisen die Frage, wie es zur Errichtung eines privaten Parkplatzes für 20 PKWs hinter der Lydie-Schmit-Schule kommen konnte, wohlwissend, dass sich das betroffene Grundstück in einer „Zone de bâtiments et équipements publics befindet“. In dieser Zone können eigentlich ausschließlich Einrichtungen und Infrastrukturen genehmigt werden, welche einen öffentlichen Nutzen haben. Da es in diesem Fall jedoch kein öffentlicher oder öffentlich zugänglicher Parkplatz ist, steht die Frage offen, ob dieser Parkplatz regelkonform ist.

Daraufhin bestätigte der Bürgermeister die Bedenken und erläuterte, dass der Parkplatz, so wie er ist, nicht regelkonform sei und einer Änderung des Flächennutzungsplans bedürfe und dass alle formellen Prozeduren eingehalten werden müssten.

Was die Schließung der öffentlichen Toiletten neben der Kirche anbelangt, konnte der Bürgermeister keine klaren Antworten auf die Fragen von Herrn Carlo Feiereisen geben. Lediglich wurde erläutert, dass die Schließung die Folge dessen sei, dass der Strom und das Wasser in den Toiletten abgeschaltet wurden, für uns jedoch aus unerklärlichen Gründen. Da die Kirche im Besitz des Kirchenfonds ist, ist davon auszugehen, dass der Kirchenfonds dies veranlasst hat. Die Gemeinde tue aber ihr Bestes um die Situation aufzuklären.
Hauptbestandteil der Sitzung war aber der “Masterplan Bildungslandschaft”:
Da die jetzigen Schulinfrastrukturen schon fast ausgeschöpft sind und in Anbetracht des vorausgesagten Bevölkerungswachstums, welcher auf die Schifflinger Gemeinde zukommt, immerhin schon 13.385 Einwohner im Jahr 2025, ist kurzfristig eine 4. Schule dringend erforderlich. Sogar eine 5. Schule ist vor 2030 angedacht.

Der “Masterplan Bildungslandschaft” beinhaltet die Idee, die bestehenden Schulen und die Maison Relais als integrierte Einrichtung umzuplanen. Somit wurden die bestehenden Standorte analysiert und es wurden Varianten ausgearbeitet. Die 4. Schule soll in der Nähe der Maison Relais „Op Hudelen“ geplant und gebaut werden. Danach soll die Lydie-Schmit-Schule renoviert und gegebenenfalls ausgebaut werden. Laut Tageblatt-Artikel vom 3. / 4. August 2019 sollte eine provisorische Schule auf der Place GD-Charlotte errichtet werden, damit die LS Schule während ungefähr 2 Jahren renoviert werden könnte. Jedoch schien dieses Vorhaben laut Aussagen in der gestrigen Sitzung vom Tisch zu sein. Vorerst mal.
Der Neubau der 4. Schule soll bis 2023 bezugsfertig sein. Die Umbauten der LS-Schule sollen bis 2025/26 abgeschlossen sein. Doch welche Lösungsansätze der Schöffenrat für die Jahre 2019 bis 2023 bzw. 2025/26 vorsieht, wurde nicht aus dem „Masterplan Bildungslandschaft“ ersichtlich. Warten wir nun wie bisher?

Fakt ist, dass die jetzige Situation in Bezug auf die schulischen Infrastrukturen gravierend ist. Die Maison Relais hat keine freien Kapazitäten mehr und die Warteliste ist lang. Über 50 Kinder haben allein dieses Jahr keinen Platz erhalten.

Deshalb fordern wir den Schöffenrat auf, endlich seinen Pflichten nachzukommen und die dringend notwendigen schulischen Infrastrukturen zu planen und zu bauen. Geredet wurde bisher viel, es wurde sich lange hinter einen Masterplan versteckt, doch in die Tat umgesetzt wurde bislang noch nichts! Weder der Masterplan noch dringend erforderliche Projekte wie Schulen wurden nur ansatzweise realisiert.

Noch einmal erinnern wir daran, dass die LSAP die 4. Schule schon 2017 auf der Agenda hatte. Die 4. Schule hätte mit uns wahrscheinlich schon im Bau sein können.