Baustelle Budget 2020

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Dank der staatlichen Finanzreform erhält die Gemeinde Schifflingen momentan beachtliche Einnahmen, was sich sowohl im rektifizierten Budget 2019 als auch im Budget 2020 widerspiegelt. Die Gemeinde braucht daher dieses Jahr keine neuen Schulden zu tätigen und kann ihre vorhandenen Schulden abbauen.

Gesunde Finanzen erlauben auch hohe Investitionen. Leider werden wiederholt bereits geplante Investitionen schlussendlich nicht getätigt, da es bei vielen Projekten zu Verspätungen kommt. Noch nie wurden von einer Majorität so viele die Lebensqualität verbessernden Projekte durch das Auftreten angeblich unerwarteter Probleme nach hinten verschoben. Ob es wirklich immer an anderen Entscheidungsträgern liegt, wie der Schöff enrat uns glaubhaft zu machen versucht, wagen wir jedoch zu bezweifeln.

Im November 2019, nach 2 schleppenden Jahren, rühmte sich die Majorität damit, schließlich und endlich Projekte für die Häuser Mettler, Entenich und a Kassen vorgelegt zu haben. Diese Projekte hätten sicherlich auch unsere Zustimmung gefunden, wären die entsprechenden Dossiers anständig vorbereitet gewesen. Die Projekte entsprechen nämlich nicht dem vorhandenen PAP und so muss zuerst der PAP verändert werden, ehe es zu einer Baugenehmigung kommen kann. Uns bleibt es definitiv ein Rätsel, warum man die Abänderung des PAPs nicht zusammen mit der Präsentation der Projekte vorgestellt hat. Wir kommen deshalb nicht umhin uns zu fragen, ob man durch diese doch stümperhaft e, über den Knie gebrochene Ausarbeitung dieser Projekte nur den falschen Anschein einer regen Koalitionsarbeit erwecken wollte.

Ebenso vermissten wir in der Budgetpräsentation viele Projekte, die in der Vergangenheit anscheinend eine Priorität darstellten. So sucht man zum Beispiel vergeblich nach einem konkreten Plan hinsichtlich des Anschlusses an das
Kanalnetz und damit verbunden einer verbesserten Lebensqualität für die Einwohner und Anrainer der Cité Emile Mayrisch. Auch die Neugestaltung dieses Viertels wäre dringend notwendig. Ebenso sollte die benachbarte „Avenue de la Resistance“ hierbei nicht vergessen werden. Zumindest findet sich ein Kredit zur Neugestaltung der „Cité um Benn“ in Höhe von 20.000 € im Haushaltsplan wieder.

Auch über den dringend erforderlichen Ausbau der kommunalen
Ateliers, wo momentan nicht weniger als 70 Leute arbeiten, verliert der Bürgermeister in seiner Haushaltspräsentation kein einziges Wort.

Für Arbeiten in der Industriezone „Um Monkeler“, die vor Kurzem noch zu einer der Topprioritäten des Schöff enrates zählte, werden lächerliche 150.000 € eingeplant. Große Bedeutung scheint die Zone momentan folglich nicht zu genießen.

Die nötige Weitsicht und entsprechende Investitionen in den Bereichen Kultur- und Sportinfrastruktur und bezahlbarer Wohnraum sucht man ebenfalls vergebens. Und immer noch warten wir auf die längst versprochene Präsentation des Masterplans. Nach 2 ½ Jahren soll er dann endlich 2020 vorgelegt werden. Wir freuen uns auf die sich daran anschließenden Diskussionen, wundern uns jedoch über die enorm lange Wartezeit zur Ausarbeitung dieses Dokuments.

Erfreulicher finden wir hingegen die Bemühungen im Dossier Bildungslandschaft. Unsere Bemerkungen/Kritiken, dass man bis zur Fertigstellung einer vierten Schule Übergangslösungen suchen müsste, scheinen Früchte zu tragen. Im Budget
findet man auf jeden Fall die nötigen Kredite hierfür.

Bereits beim Anmieten der Räumlichkeiten der neuen „Konschtgalerie“ bemängelte die LSAP-Fraktion, dass die in Pacht genommene Unterkunft in keiner Weise den Anforderungen des „Design for all“-Prinzips gerecht werde. Das Fehlen sowohl eines Treppenlifts als auch einer behindertengerechten Toilette führte 2018 zu regen Diskussionen im Gemeinderat. Da man diese Räumlichkeiten nicht besitzt, sondern nur anmietet, müsste unserer Meinung nach eigentlich der Vermieter die Kosten eines notwendigen Umbaus tragen. Im Gemeinderat versprach damals Bürgermeister Paul Weimerskirch, diese Diskussion mit dem Besitzer der Lokalitäten zu führen.

Völlig perplex reagierte nun der Gemeinderat als kürzlich überraschend und ohne vorherige Absprache mit dem Besitzer ein Kostenvoranschlag in Höhe von 80.000€ vorgelegt wurde, um diese Arbeiten auf Kosten der Gemeinde durchzuführen. Wir bleiben bei unserer Meinung, dass der Besitzer diese Umbauten finanzieren muss und nicht der Mieter, in diesem Fall die Gemeinde. Mehr als ein Jahr lang hatte man Zeit, diese Verhandlungen zu führen. Da der zuständige Schöffe die Meinung der LSAP teilte, sah sich der Bürgermeister daraufhin gezwungen, diesen Kostenvoranschlag zurückzuziehen.

Wir sagen dazu nur: Peinlich, Herr Bürgermeister.

 

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LSAP Schifflange Zeitung, Februar 2020