Saar-Lor-Lux Internationale: Gemeinsam gegen geplante deutsche PKW-Maut!

Neiegkeeten, Pressecommuniquéën

Die Vereinigung der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien der Großregion (Saar-Lor-Lux Internationale) hat sich in ihrer Januar-Tagung einstimmig gegen die von der deutschen Bundesregierung eingebrachte Gesetzesvorlage zur Einführung einer PKW-Maut für alle Bundestrassen und Autobahnen ausgesprochen.

Diese Kritik wurde vom früheren SPD-Bundesverkehrsminister und saarländischen Ministerpräsident Reinhard Klimmt geteilt.

Nur eine einheitliche europäische Regelung vermag dieser Problematik einer kohärenten Lösung zuzuführen.

Der Vorstoß der deutschen Bundesregierung unter dem Druck der bayrischen CSU riskierten sich vor allem auf die Grenzregionen negativ auszuwirken.

Dies gilt insbesondere für Handel und Gewerbe, aber auch für die Grenzpendler. Durch die Maut wird der grenzüberschreitenden Freizügigkeit der Personen ein schwerer Schlag zugeführt.

Die SLL-Internationale richtet einen Appell an die Bundesregierung die aktuelle Form der Mautregelung zumindest grundlegend abzuändern.

Eine Ausnahmeregelung für den kleinen Grenzverkehr ist verbindlich im Gesetz zu verankern.

In den Grenzregionen muss Mautfreiheit bestehen.

Die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und dem Saarland sollen in diesem Sinne bei der Bundesregierung intervenieren und ihren Einfluss im Bundesrat geltend machen.

Der Vorsitzende der SSL-Internationale, der LSAP-Fraktionsvorsitzende Alex Bodry, hat ausdrücklichbegrüßt, dass die Luxemburger Regierung ein juristisches Gutachten zur Genehmigung der deutschen Maut-Regelung in Auftrag gegeben hat.

Aufgrund der Ergebnisse dieser Prüfung sollte Luxemburg, gemeinsam mit anderen EU-Staaten, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof konkret ins Auge fassen.

Die deutsche Maut-Initiative ist ein Beispiel dafür, wie nationale Einzelgänge der europäischen Idee Schaden zufügen können. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa!