Rot-blau-grüne Regierungspolitik: Ehrlich, verlässlich und innovativ.

Neiegkeeten, Press, Regierung

Eine Rekordzahl an Gesetzesinitiativen hat die rot-blau-grüne Regierungskoalition in den vergangenen fast fünf Jahren umgesetzt. Mit dem Ergebnis, so die Bilanz der LSAP, dass das Land finanztechnisch, wirtschaftlich aber vor allem auch gesellschaftlich nachweislich besser da steht als noch 2013.

 

 

„Das Ergebnis ist gut“, stellte Étienne Schneider anlässlich der Pressekonferenz seiner Partei zur Regierungsbilanz nüchtern fest. Das Wachstum sei höher, die Arbeitslosigkeit deutlich geringer als 2013 als die rot-blau-grüne Koalition die Regierungsgeschäfte übernahm. Zudem seien die Staatsfinanzen im Gleichgewicht, unterstrich der Vize-Premier und LSAP-Spitzenkandidat vor den Medienvertretern. Dies sei das Ergebnis der konsequenten Umsetzung eines fortschrittlichen Regierungsprogramms, das es ermöglicht habe, Luxemburg aus einem politischen Reformstau zu befreien. „Anfangs handelte die Regierung vielleicht etwas chaotisch“, sagte Schneider selbstkritisch, dies sei bei der regierungspolitischen Unerfahrenheit Einzelner aber verständlich. Das Referendum von 2015 indes bezeichnete der Vize-Premier als „schmerzlichen Moment“. Gründe für das Scheitern dieser Initiative gäbe es viele, anrechnen müsse man der Regierung aber, dass sie den Mut aufgebracht habe, die Bürger nach ihrer Meinung zu befragen und diese dann auch zu respektieren. „Ein wichtiges Element in einer Demokratie“, so Schneider.

Die nächste Regierung jedenfalls fände beste politische Bedingungen vor, auch wenn es noch Baustellen gebe. Schneider spielte dabei auf die „Schere zwischen Arm und Reich“ an, die trotz zahlreicher Maßnahmen sich auch in den vergangenen Jahren weiter geöffnet habe. Die Bekämpfung dieser zunehmenden Ungleichheiten stelle dann auch eine der obersten Prioritäten der LSAP im Falle einer weiteren Regierungsbeteiligung dar. Zu einer etwaigen Fortführung der jetzigen Regierungskoalition sagte der LSAP-Spitzekandidat: „Why not?“ Wenn der Wähler Rot-Blau-Grün eine rechnerische Mehrheit zugestehe und die drei Parteien programmatisch zueinander finden würden, spreche nichts gegen eine Fortführung der aktuellen Koalition.

“Nach der Wahl sehen wir weiter”

Ähnlich äußerte sich LSAP-Fraktionspräsident Alex Bodry. Die gemeinsame Bilanz sei eine positive, die Politik von Rot-Blau-Grün „ehrlich, verlässlich und innovativ“, was aber nicht verbiete, dass eine der drei Regierungsparteien sich kritisch zu Meinungen der jeweils anderen beiden Partnern äußere. Die Basis für eine zukünftige Zusammenarbeit sei gelegt, jeder Regierungspartei arbeite nun aber an ihrem eigenen Wahlprogramm und Konzept. „Nach der Wahl sehen wir dann weiter“, so Bodry.

Der Chef der Sozialisten im Parlament ging dann punktuell auf die zahlreichen Reformarbeiten der Regierung ein. Er unterschied dabei zwischen den von der vorherigen Regierung begonnenen, von der jetzigen Regierung finalisierten aber mit eigenen Ideen angereicherten Initiativen und auf dem Wahlprogramm der Dreierkoalition basierenden Reformen. Zu ersteren zählte Bodry u. a. die Reformen in den Bereichen Rettungswesen, Polizei, Gemeindefinanzen, Strafvollzug, Universität, Scheidung oder Staatsbürgerschaft. In der zweiten Kategorie indes nannte Bodry die Sanierung der öffentlichen Finanzen, die proaktive Investitionspolitik sowie die Sozialpolitik. Letztgenannte trage mit u. a. einer sozial ausgerichteten Steuerreform, der Einführung eines Mietzuschusses sowie der Gratis-Kinderbetreuung, der Reform der Pflegeversicherung, besseren Rückerstattungen bei Gesundheitsleistungen sowie einer verbesserten Mitbestimmung in den Betrieben, klar die Handschrift der LSAP. Weitere Reformen, wie z.B. das Spacemining-Projekt oder der gesamte Rifkin-Prozess seien Initiativen die unabhängig vom Regierungsprogramm mit dem Ziel einer mittel- und langfristigen Neuausrichtung Luxemburgs gereift seien.

Programmkongress am 12. Juli

Lob zollte Bodry dem sozialistischen Außenminister. Jean Asselborn habe in schwierigen Zeiten – Stichwort Flüchtlingskrise – stets eine klare, menschliche Haltung eingenommen und durch sein korrektes Handeln verhindert, dass die Flüchtlingsproblematik zum politischen Spielball wurde.

LSAP-Präsident Claude Haagen unterstrich seinerseits die aus Parteisicht ebenfalls gute Zusammenarbeit innerhalb der Dreierkoalition, betonte aber gleichzeitig, dass die LSAP hinsichtlich der kommenden Wahlen konsequent ihr eigenes Programm verfolge und entsprechend der hiesigen Gepflogenheiten keine Koalitionsaussage mache. Haagen erinnerte schließlich daran, dass die LSAP ihr Wahlprogramm im Rahmen eines Kongresses am kommenden 12. Juli im hauptstädtischen „Tramsschapp“ verabschieden wird.