Wahlprogramm

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Am 8. Oktober dieses Jahres werden Sie einen neuen Gemeinderat wählen, der die Entwicklung unserer Gemeinde für die zukünftigen sechs Jahre bestimmen wird. Ich stelle mich Ihnen als Spitzenkandidat der LSAP vor, mit der Absicht mich an der Mehrheit im Schöffenkollegium zu beteiligen.

Wir sind uns unserer zukünftigen Verantwortung voll bewusst. Die Herausforderungen sind groß. Wie viele andere Gemeinden zeichnet sich Betzdorf durch eine schnelle demographische Entwicklung aus. Von 2000 bis 2011 habe ich als Schöffe immer meine Verantwortung übernommen und wir haben während dieser Zeit eine Vielzahl an Entscheidungen getroffen um die Lebensqualität aller Einwohner unserer Gemeinde zu verbessern: der Schulcampus, die Maison Relais, die Infrastrukturen für Kultur und Sport und noch viele andere Initiativen um ein gesundes und ansprechendes Umfeld zu gewährleisten. Alle diese Entscheidungen sind von der Bevölkerung begrüßt worden und haben unsere Lebensqualität grundlegend zum Besten verändert. Wir möchten diesen Weg fortsetzen und unsere Infrastrukturen frühzeitig anpassen, um den Bedürfnissen der Bevölkerung voraus zu sein und nicht erst auf Anfragen zu reagieren, weil wir wissen, dass die Fristen zwischen einer Entscheidung und dem Abschluss der Arbeiten lang sind. Wir planen insbesondere in die Qualität der Aufnahme und Betreuung der Kinder und Jugendlichen zu investieren, dies wird unsere erste Priorität sein.

Der Bevölkerungszuwachs und die Nähe zur Stadt Luxemburg verursachen einen Siedlungsdruck, der mit einer Erhöhung der Preise für Wohnraum einhergeht. Viele Familien und junge Leute, welche in das Leben und die Aktivitäten hier in unserer Gemeinde eingebunden sind, sind nicht mehr in der Lage eine Wohnung zu einem erschwinglichen Preis zu finden um ihr Leben in Betzdorf fortzuführen. Zwar wurden während der letzten Legislaturperiode Initiativen genommen um einige Wohnungen zu niedrigeren Preisen anzubieten, die Besorgnis erregende Lage hat sich trotzdem weiter verschlechtert. Wir verpflichten uns, die Bemühungen an allen Fronten weiterzuführen um den Bestand an gemeindeeigenen Mietwohnungen regelmäßig und systematisch zu vergrößern und kreative Lösungen zu finden um einen bevorzugten Zugang nach präzisen Kriterien für verschiedene Bevölkerungskategorien zu fördern: Miet-Bausparverträge, Mietkaufverträge, Wohngemeinschaften, Sozialwohnungen, usw. Alle Möglichkeiten der Gemeindebehörden ausschöpfen um Wohnraum zu einem erschwinglichen Preis zu schaffen bildet unsere zweite Priorität.

Die dritte Achse unseres Programms betrifft die Anpassung des Angebotes an bestehenden Dienstleistungen, insbesondere im Bereich der Mobilität und die Entwicklung neuer Leistungen für ältere Mitbürger mittels eines Netzwerkes kleiner häuslicher Dienste, Förderung kultureller Aktivitäten, Unterstützung beim Angebot neuer Sportaktivitäten und Schaffung neuer Infrastrukturen. Wichtig sind uns auch Projekte zur Verbesserung der Integration aller Bürger: zusätzliche Hilfestellung beim Erlernen von Sprachen, insbesondere Luxemburgisch, Aufbau einer Börse für Lehrgänge und erste Erfahrungen im Berufsleben, Vorschläge für Kurse über neue elektronische Apparate und neue Technologien (Smartphone, Tablet, soziale Netzwerke, usw). Für uns ist Solidarität kein bedeutungsloses Schlagwort, sondern ein entscheidender Wert, welchen wir generationen- und kulturübergreifend und ohne soziale Einschränkung umsetzen wollen.

Um die Herausforderungen zu meistern die sich unserer Gemeinde stellen, habe ich ein besonders motiviertes und engagiertes Team mit vielfältigen Kompetenzen zusammengebracht, welches bereit ist sich einzusetzen damit jeder GUT LEBEN kann IN BETZDORF, heute und morgen.

Jean-François Wirtz

 

Priorität 1: Die Kinder, die Jugendlichen und die Familien

Die Bevölkerung unserer Gemeinde hat einen großen Anteil an Kindern und Jugendlichen (28% der Bevölkerung ist jünger als 19 Jahre).

Die Familien (Paare mir Kindern und Alleinerziehende) stellen 54% aller Haushalte. 

Unter Berücksichtigung dieser Tatsache, gewähren die Sozialisten den Kindern, Jugendlichen und Familien ihre 1. Priorität.

Maison Relais

Da jedes Elternteil das Recht hat, Dienstleistungen sowie Empfangs- und Betreuungsstrukturen von hoher Qualität, die an die psycho-soziale Entwicklung seiner Kinder angepasst sind, zu erwarten:

  • Werden wir nicht bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode warten, um für eine Verbesserung der Betreuungsbedingungen der Kinder, welche die Maison Relais besuchen, notwendige Umbau- und Neubaumaßnahmen zu unternehmen. 
  • Verpflichten wir uns, voll und ganz die Rolle der kommunalen Autorität zu übernehmen und unter anderem die Situation der Maison Relais regelmäßig mit dem Dienstleistungsanbieter zu besprechen und zu bewerten. 

Unsere Vorschläge:

    • Eine qualitätsorientierte Umfrage bei den Kindern und Eltern durchzuführen, welche anschließend unsere Politik in der Maison Relais leiten wird.
    • Eine Verbesserung der Qualität der Mittagspausen der Kinder: Schaffung eines  Speisesaals in dem die Kinder gemeinsam ihr Mittagessen in einem geeigneten Umfeld einnehmen können, Lärmminderung, Nahrungsmittel und Mahlzeiten von hoher Qualität (regionale, biologische oder fair gehandelte Zutaten), Zusammenstellen der Menüs in Zusammenarbeit mit den Eltern und Kindern, Einrichtung von Rückzugs- und Ruhezonen.
    • Eine proaktive Schätzung der benötigten Plätze gemäß der demographischen Entwicklung und entsprechende Planung von Ausbauarbeiten, wenn diese nötig werden.
    • Weiterbildungkurse für die Gesamtheit des Betreuungspersonals und Anpassung der Zahl der Beschäftigten an die Bedürfnisse der Kinder.
    • Die Schaffung einer neuen Plattform um den Austausch zwischen den verschiedenen Mitwirkenden zu verbessern und zu fördern: die Eltern (Elternvereinigung und Elternvertreter), die Maison Relais, die Schule und das Schöffenkollegium um die verschiedenen Interaktionen effektiver zu koordinieren. Wir verpflichten uns, die Verantwortlichen der Maison Relais regelmäßig zu den Versammlungen der Schulkommission einzuladen, wie es das Schulgesetz von 2009 vorsieht. 

Grundschule

Wir verpflichten uns dem Lehrpersonal jede erdenkliche Unterstützung zu gewähren und den begrenzten Spielraum der Gemeinde soweit möglich auszunutzen. Ein besonderer Schwerpunkt wird auf der Betreuung, Überwachung und Sicherheit der Kinder während der Pausen liegen. 

Unsere Vorschläge: 

    • Die Einführung von pädagogisch geeigneten Maßnahmen um unangemessenes Verhalten bei den Kindern zu reduzieren, besonders während der Pausen.
    • Eine Verstärkung der Sicherheit durch eine angepasste Regelung des Zugangs zur Schule während der Schulzeiten.
    • Eine Verstärkung der pädagogischen Unterstützung für Kinder, die in schulischen Schwierigkeiten sind, um alle Chancenungleichheiten zu reduzieren. 
    • Die Schaffung eines Transportdienstes für die außerschulischen Aktivitäten der Kinder (z.B. Notenlehre, Fußball). 

Für die Jugend

In Zusammenarbeit mit den bestehenden Diensten auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene, sind unsere Vorschläge: 

    • Angebot von Nachhilfekursen für die Schüler der Sekundarstufe (Einzelkurse).
    • Schaffung einer Börse für Praktika, erste Arbeitserfahrungen und Ferienjobs in Zusammenarbeit mit dem Büro der ADEM in Wasserbillig, den Unternehmen der Region und den Sekundarschulen, die von unseren Jugendlichen besucht werden.
    • Schaffung, auf Gemeindeebene, einer Begleitung für den Eintritt in das Berufsleben (Verfassung des Lebenslaufs, aktive Suche nach Arbeit, etc) in Zusammenarbeit mit dem Jugendhaus, dem CIGL, dem Forum pour l’Emploi, der ADEM und anderen Arbeitsinitiativen.

Wir sind davon überzeugt, dass das Jugendhaus unserer Gemeinde aktiver in diese Projekte mit eingebunden werden soll und in diesem Bereich eine beispielhafte Rolle spielen kann. 

 

Priorität 2: Verbesserter Zugang zu Wohnraum und Mobilität

Zugang zu Wohnraum und alternative Wohnungsprojekte

Die Gemeinde Betzdorf unterliegt einem stetigen Anstieg der Immobilienpreise, so dass der Zugang zu angemessenem Wohnraum zu einem erschwinglichen Preis für eine Vielzahl von Bürgern immer schwieriger wird.

Für junge Menschen aus der Gemeinde ist es oft schwer, passenden Wohnraum zu finden um weiterhin hier in der Gemeinde wohnen zu können und zum Leben unserer Gemeinschaft beizutragen.

Uns ist auch bewusst, dass es für viele ältere Menschen schwer ist, in ihren Häusern wohnen zu bleiben, da diese zu groß werden und zu viel Unterhalt verlangen. Sie würden aber gerne weiterhin in der Gemeinde wohnen, wo sie ihre Wurzeln haben, ihre Freunde, ihre Aktivitäten und ihre Anhaltspunkte. Deshalb werden wir uns für die Entwicklung individueller und angepasster Lösungen für erschwingliche Wohnungen, die den spezifischen Bedürfnissen dieser Menschen gerecht werden (z.B. Betreutes Wohnen) einsetzen.

Im Rahmen von systematischen und regelmäßigen Maßnahmen beabsichtigen wir, den Bestand an gemeindeeigenen Mietwohnungen deutlich zu erhöhen.

Wir beabsichtigen, alle bestehenden Möglichkeiten umzusetzen und Kreativität zu zeigen, um den Zugang zu erschwinglichem Wohnraum für bestimmte Personen zu fördern, die aufgrund transparenter Kriterien ausgewählt werden.

Unsere Verpflichtungen:

  • Schaffung von Wohneinheiten, die für Wohngemeinschaften geeignet sind.
  • Einrichtung von Wohneinheiten, die Jugendlichen in der Gemeinde nach dem Prinzip des Mietkaufs zugänglich sind. Eine Arbeitsgruppe wird die Bedingungen für den Zugang zu dieser Initiative ausarbeiten.
  • Zugang zu neuen personalisierten Lösungen, die an die Bedürfnisse der älteren Menschen angepasst sind.
  • Neubaugebiete müssen strengeren Kriterien unterliegen was die Einrichtung kollektiver Infrastrukturen (Spielplätze, Gemeinschaftsgärten, kollektive Parkplätze, usw) betrifft sowie den Zugang zu Wohnraum für Familien, die die vorgegebenen Kriterien erfüllen (z.B. aus der Gemeinde stammen, weniger als 35 Jahre alt sein) privilegieren.
  • Schaffung von kollektiven Gärten.
  • Überprüfung der Subventionen für Anlagen zur Förderung der Energieeffizienz, Energieeinsparung, Produktion erneuerbarer Energie und Wassersparmaßnahmen. Eine spezifische, von externen Experten unterstützte Arbeitsgruppe wird gebildet.

Mobilität

Die Mobilität, vor allem für junge Menschen ohne Fahrzeug, bleibt oft problematisch. Deshalb setzen wir uns für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel mittels flexibler Modelle und die Förderung der sanften Mobilität ein. Letztere stellt ein weiteres wesentliches Element der Lebensqualität und der Verkehrssicherheit in unserer Gemeinde dar.

Unsere Vorschläge:

  • Schaffung und Verbesserung von Radwegen um die zentralen Punkte der Gemeinde (Schule, Bahnhöfe, Kulturzentren, Geschäfte und Restaurants) in Sicherheit zu erreichen.
  • Schaffung und Verbesserung von Fahrradwegen oder -streifen auf den öffentlichen Verkehrswegen.
  • Eine Verbesserung der Anbindung an den öffentlichen Transport von Olingen, Mensdorf und Betzdorf.
  • Schaffung einer Subvention für den Erwerb des Führerscheines (berechnet auf der Grundlage des Haushaltseinkommens).
  • Durchführung einer Studie über das Interesse an einem Carsharing-Dienst. 
  • Durchführung einer Studie über den Bedarf an einem sozialen Taxi-Dienst, der für alle zu einem erschwinglichen Preis (z.B. 0,5€/km) zugänglich ist.

 

Priorität 3: Verbessertes Angebot an Dienstleistungen

Auch wenn der Einsatz der Vereine der Gemeinde Betzdorf exemplarisch ist, sind wir uns bewusst, dass es eine ganze Reihe von Aktivitäten gibt, die nur außerhalb der Gemeinde ausgeübt werden können.

Unsere Zielsetzung ist die Beihilfen an die Vereine zu überarbeiten und die Infrastrukturen zu überdenken.

Außerdem gibt es eine Vielzahl von Dienstleistungen, die weiterentwickelt oder neu aufgebaut werden könnten, was die Lebensqualität der Einwohner stark verbessern würde.

Auf Basis dieser Feststellungen verpflichten wir uns:

Dienst am Bürger

  • Entwicklung eines Netzwerkes kleiner häuslicher Dienste: kleine Reparaturen, kleine Unterhaltsarbeiten, die nicht in Konkurrenz mit Firmen stehen (z.B. Glühlampen auswechseln, einen defekten Haushaltsapparat zur Reparatur in den Laden bringen, Pflanzen gießen während einer Abwesenheit, Hunde ausführen, Katzen füttern, …).
  • Verstärkte Unterstützung beim Erlernen von Sprachen, insbesondere vom Luxemburgischen durch eine Reihe von Initiativen wie ein Sprachencafe, Gesprächsrunden, sprachliches Coaching, Einzelsprachkurse oder Nachhilfestunden in Sprachen.
  • Verstärkung des Shuttledienstes zu sozialen, kulturellen und sportlichen Veranstaltungen der Gemeinde und Verbesserung der Fahrpläne der Eventbusse (z.B. würde der Schueberfouerbus während den Wochenenden auch nachmittags fahren, um so den Familien zu ermöglichen davon zu profitieren).
  • Unterstützung der Vereine, die eine neue Aktivität in der Gemeinde aufbauen oder ausdehnen, falls diese Aktivität von einer minimalen Anzahl von Einwohnern unterstützt wird (z.B. für kulturelle und sportliche Aktivitäten).
  • Verstärkter Ausbau der kulturellen Aktivitäten mit regionaler oder nationaler Reichweite.

Rettungsdienste

  • Vorrangiger Bau einer neuen Feuerwehrkaserne der Kategorie II. Die bestehende Feuerwehrkaserne in Mensdorf entspricht nicht mehr dem Standard eines leistungsfähigen kommunalen Rettungsdienstes. Sowohl das zu kleine und ungünstig gestaltete Gebäude, als auch die Lage dicht an einer Kreuzung erfordern eine dringende und vorrangige Investition. Die Sozialisten verpflichten sich das Projekt des Neubaus der Feuerwehrkaserne schnell voranzutreiben, damit die Feuerwehr aus Mensdorf endlich die Infrastrukturen bekommt, die sie verdient.
  • Verstärkte Sensibilisierung und Aufklärung der Bevölkerung über Erste Hilfe, die Benutzung eines Defibrillators, die Risiken von Haushaltsunfällen, das Verhalten bei Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, starken Unwettern, Bränden, usw.

Geschäfte und andere Aktivitäten

  • Dauerhafte Etablierung eines saisonalen Marktes.
  • Ausarbeiten von spezifischen, individuellen und angepassten Lösungen für Künstler der Gemeinde Betzdorf (z.B. Probesaal, Atelier, Ausstellungsraum).