Rentrée parlementaire: 80% der programmierten Gesetze „op de Schinnen“!

Neiegkeeten, Press

Traditionell startet die Chamber am 2. Dienstag im Oktober, in diesem Jahr demnach am 11. Oktober, in ihre neue Saison. Bereits am heutigen Montag läutete die LSAP-Fraktion diese mit ihrer „Rentrée“-Pressekonferenz ein.

In den anstehenden rund zehn Monaten werden die Parlamentarier sich nicht über mangelnde Arbeit beklagen können. Die Regierung habe nämlich einen „guten Rhythmus“, beschrieb LSAP-Fraktionschef Alex Bodry vor der Presse die Arbeitsfrequenz der Dreierkoalition. Zahlreiche Gesetzesprojekte hätte Rot-Blau-Grün noch vor der Sommerpause auf den Instanzenweg gebracht. Insgesamt seien bereits rund 80 Prozent aller im Regierungsprogramm angekündigten Gesetzesinitiativen „auf den Schienen“, bilanzierte Bodry.

Dies vor dem Hintergrund eines aktuell positiven wirtschaftlichen und sozialen Umfelds, wie der Fraktionspräsident unterstrich. Die Arbeitslosenquote sei seit zwei Jahren rückläufig und die Anzahl der offenen Stellen stetig auf einem sehr hohen Niveau, was einerseits auf die von der Regierung ergriffenen arbeits- und beschäftigungspolitischen Maßnahmen, andererseits aber auch auf die allgemeine positive Wirtschaftslage zurückzuführen sei. Mit fünf BIP-Prozent Realwachstum im vergangenen Jahr und prognostizierten bis zu vier Prozent für 2016, 2017 und 2018 bewege sich das Großherzogtum im „Boom-Bereich“. Hinzu komme eine trotz Mehrwertsteuererhöhung, historisch niedrige Inflationsrate.

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Wichtig sei für die LSAP dabei immer, so Bodry weiter, dass Luxemburg sich weiterhin in den Grenzen der EU-Finanzregeln bewegt. Will heißen: das öffentliche Defizit soll möglichst begrenzt werden, die Verschuldung „im Rahmen“ bleiben. Nach einem Rückgang der öffentlichen Schuld im Jahresvergleich 2013/2014 käme es nun zwar zu einem erneuten, leichten Anstieg, doch sei dieser aufgrund des Verwendungszweckes für langfristige und nachhaltige Investitionen gerechtfertigt und vertretbar.

Indirekt wiedersprach der LSAP-Fraktionschef damit den Kritikern, die behaupten, die Regierung würde auf diesem Weg die zum 1. Januar 2017 geplante Steuerreform finanzieren. „Diese Steuerreform ist Teil des Wahlprogramms zahlreicher Parteien und des Regierungsprogramms und ist demnach nicht vom Himmel gefallen“, so Bodry. Sei ursprünglich eine „Nullsummenreform“ geplant gewesen, hätte die positivere Wirtschaftsentwicklung eine Entlastung aller Steuerzahler, insbesondere der Mittel- aber auch und vor allem der Geringverdiener möglich gemacht.

Mit ihrer Steuer- und Haushaltspolitik liege die Regierung dann auch ganz auf einer Linie mit den neuesten Empfehlungen von internationalem Währungsfonds und europäischer Zentralbank. Hoch produktive Investitionen – auch von öffentlicher Hand – gehen für die LSAP Hand in Hand mit einem Erhalt der Kaufkraft sowie der Reduzierung der sozialen Ungerechtigkeiten, so Alex Bodry. Ziel der Sozialisten sei es, mit einer intelligenten Steuerpolitik gepaart mit gezielten begleitenden Sozialmaßnahmen (Mietzuschuss, RMG-Reform, mögliche Anhebung des Mindestlohns zum 1. Januar,…) eine gerechtere und fairere Politik zu schaffen.

Zu den Prioritäten der LSAP-Fraktion werden in den kommenden Monaten aber auch gesellschaftspolitische Themen stehen. So soll in den ersten Monaten des kommenden Jahres die Reform des Nationalitätsgesetzes in Kraft stehen. Mit dieser Reform sollen die Zugangsbedingungen zur Luxemburger Staatsbürgerschaft gelockert und zusätzliche Elemente des Bodenrechts eingeführt werden, ohne dass damit allerdings die Nationalität „bradiert“ würde, so Bodry.

Um eine schnelle Reform der „autorité parentale“ also des Sorgerechts zu ermöglichen, befürwortet die LSAP ggf. eine Loskoppelung dieser Thematik von der voraussichtlich langwierigeren Reform des Scheidungsrechts.

TTIP und CETA

Weitere zentrale politische Themen sind für die LSAP die Regelung der „Leihmutterschaft“, die administrative Vereinfachung, die gesetzlich geregelte gleiche Entlohnung für Frauen und Männer sowie die Umsetzung der verschiedenen Regelungen zur Trennung von Kirchen und Staat. Im Zusammenhang mit der Schaffung eines Kirchenfonds (übrigens keine Idee der Regierung sondern des Bistums), zeigte sich Bodry optimistisch, dass man mit einer „pragmatischen und unaufgeregten“ Herangehensweise zweifelsohne zu einer Lösung gelange. Gleichzeitig gab er aber auch zu bedenken, dass das mit der katholischen Kirche geschlossenen Abkommen ein „globales Abkommen“ sei. Sollte der eine oder andere Punkt unilateral in Frage gestellt, hätte dies unweigerlich Auswirkungen auf andere Punkte.

In Sachen Freihandelsabkommen vertritt die LSAP-Fraktion eine differenzierte Position. Im Zusammenhang mit TTIP befürworten die Sozialisten einen kompletten Neustart der Verhandlungen. Die bisherigen Diskussionen seien aktuell so verworren, dass an einer Neuaufnahme der Gespräche kein Weg vorbeiführe. Ohne Zeitzwang solle man vielleicht versuchen verstärkt sektorielle Einigungen zu erzielen, so Bodry.

Positiver indes bewertet die LSAP das geplante europäisch-kanadische CETA-Abkommen. Diesbezüglich habe sich manches in den vergangenen Monaten bewegt und bislang strittige Punkte z.B. in Zusammenhang mit dem Investorenschutz oder der Unabhängigkeit der Richter, seien dabei mit Zusatzprotokollen abgeändert bzw. verbessert zu werden. Wichtig für eine Zustimmung der LSAP sei in jedem Fall, dass die in der entsprechenden Parlamentsmotion festgehaltenen Bedingungen erfüllt würden. Dies scheine derzeit der Fall zu sein, so Bodry.

Auf die rezente Debatte um die Luxemburgische Sprache angesprochen, erklärte Bodry, dass die am Ursprung stehende Petition ernst zu nehmen sei. Zwar sei der Luxemburger Sprache wohl kaum durch eine – ohnehin kaum umsetzbare – Übersetzung aller Gesetze und Richtlinien geholfen, im alltäglichen Gebrauch der Landessprache gebe es zweifelsohne Probleme. Diese gelte es konkret zu benennen und unpolemisch, ganz praktisch durch Schaffung verschiedener Anreize zum Beispiel im Bereich des Handels oder des Gesundheits- und Pflegesektors anzugehen.