Regierungsmehrheit und Opposition: Beim Budget und der Steuerreform scheiden sich die Geister.

Neiegkeeten, Press, Tribune libre

Die traditionellen Haushaltsdebatten im Parlament bringen selten Überraschungen hervor: die Regierungsparteien applaudieren, die Opposition übt sich in Frontalkritik: Am Ende der Vorstellung 32 Stimmen (LSAP – DP – Grüne) für den Haushaltsentwurf der Regierung, 28 Stimmen (CSV – adr – Lënk) dagegen. So weit, so gut!

Neu und bemerkenswert war jedoch diesmal, dass die Diskussion über Haushalt und Steuerreform deutliche politische Divergenzen zwischen, der Koalition und der Rechtsopposition sichtbar gemacht hat.

Besonders die CSV, die hinter der Lautstärke ihrer Kritik, fehlende eigene Alternativen zu verstecken versucht, hat zumindest Ansatzweise ihre finanzpolitische Sichtweise offenbart.

CSV und ADR für eine harte Sparpolitik

Die Rechtsopposition möchte nicht nur den Sparkurs beim Haushalt unvermindert weiterführen. CSV und ADR sind der Ansicht, dass der Staat in den nächsten Jahren zusätzlich drastisch bei den Ausgaben kürzen soll. Nicht visiert von CSV-Sprecher Wiseler sind die Investitionsausgaben, die sollen auf hohem Niveau bleiben. Es sind die laufenden Kosten beim Staat, die den Christlich-Sozialen ein Dorn im Auge sind: Personalkosten, Betriebskosten, Sozialausgaben usw. Hier sollen Budgetkredite gekappt werden.

Das bedeutet klar und deutlich Austerität auf dem Buckel des öffentlichen Dienstes, der Allgemeinheit.

Eine halbe Milliarde Euro pro Jahr an zusätzlichen Kürzungen, Einschnitte, Streichungen von Budgekrediten, so sieht im Endeffekt die Alternative der CSV zur Finanzpolitik der Regierung aus. Claude Wiseler übt sich als Schäuble-Imitator, bloß, dass die Rechtsopposition selbstverständlich nicht konkret sagt, wo und wieviel denn genau gespart werden soll.

Zwei kleine Ausnahmen in dieser schwarzen Nebelwand:

  1. Die Steuererleichterungen für 2017 sind der Rechtsopposition zu großzügig, ja sogar unverantwortlich. Sie wären bei einer CSV-geführten Regierung weit geringer ausgefallen, besonders was die Privatpersonen betrifft.
  2. Die CSV will eine Rentenreform, noch in dieser Legislaturperiode: eine Reform, die Einsparungen bringen sollen. Die Rentner wissen nun wo sie daran sind.

CSV und ADR vom Rechtskartell scheinen noch nicht mitgekriegt zu haben, dass selbst die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker seit zwei Jahren ihre sture auf Sparen ausgerichtete Haushaltspolitik schrittweise gelockert hat.

An die EU-Staaten mit Haushaltsmargen ging der ausdrückliche Appell die öffentlichen Investitionen zu erhöhen und auf staatliche Anleihen zurückzugreifen.

Nur so kann das schwache Wirtschaftswachstum in Europa stimuliert werden, nur so kann die zu hohe Arbeitslosigkeit deutlich verringert werden.

Regierungskoalition für mehr Kaufkraft und mehr soziale Gerechtigkeit

Nicht nur die EU-Kommission fordert von verschiedenen Ländern eine wachstumsfördernde Haushaltspolitik ein.

Nein, selbst so konservative internationale Institutionen wie der Internationale Währungsfonds und die OCDE hauen in die gleiche Kerbe.

OCDE-Generalsekretär Gurría formulierte es kürzlich so: „Dans le contexte actuel des faibles taux d‘intérêt, les responsables de l’action publique ont une occasion unique d’actionner plus activement les leviers budgétaire pour stimuler la croissance et réduire les inégalités, sans compromettre les niveaux d’endettement. Nous les appelons instamment à le faire »

 Während die Rechtsopposition auf den alten Positionen der strikten Haushaltsdisziplin verharrt, handelt die Mitte-Links-Koalition gemäß den neuen internationalen Vorgaben. Es ist dies eine europäisch ausgerichtete, nachhaltige Finanzpolitik.

Wenige Steuern fördern die Kaufkraft der Haushalte und erhöhen die Binnennachfrage was wiederum Handel und Wirtschaft zugute kommt. Schulden machen um produktive Investitionen teilzufinanzieren ist die richtige Politik.

Gerade auch wegen der steigenden Binnennachfrage rechnet das STATEC mit einem robusten Wachstum von 4,2 % für Luxemburg in diesem Jahr.

Gerade die kleinen und mittleren Einkommen werden verhältnismäßig am meisten von der Steuerreform profitieren. Ein Mindestlohnbezieher wird im Vergleich zu Dezember 2016 im Jahr 2017 dank der Steuerreform, der gesetzlichen Erhöhung und der Indexierung rund 90 Euro monatlich netto mehr verdienen.

Im Jahr macht das mehr als 1000 Euro netto aus! Dies entspricht einer Erhöhung des Nettolohnes von immerhin sechs Prozent.

Auch die Alleinerzieher mit kleinem und mittlerem Einkommen werden überdurchschnittlich von der Steuerreform profitieren. Sie sind bekanntlich am stärksten dem Armutsrisiko ausgesetzt.

Nachdem die Reallöhne sich nun zaghaft von Impakt der Finanzkrise erholt haben, wird 2017 in Luxemburg eine klare Trendwende hin zu mehr Kaufkraft und mehr Gerechtigkeit bringen.

Wird diese Finanzpolitik von Ländern wie Deutschland, den Niederlanden und anderen geteilt, dann bringt sie der EU insgesamt einen wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung. Davon werden alle im Endeffekt profitieren.

Diese Regierungspolitik ist verantwortlich, denn sie unterstreicht das Vertrauen der Koalitionsparteien in die Zukunft unseres Landes.

Dieses Vertrauen, diesen notwendigen Optimismus lassen wir uns nicht von den ewigen Schwarzmalern und Sparpropheten kaputt reden.

 

Alex Bodry
Abgeordneter
LSAP-Fraktionspräsident