#ProgressiveEurope: Alex Bodry bei der 3. Konferenz der sozialdemokratischen und sozialistischen Fraktionsvorsitzenden in Berlin.

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„Towards a Progressive Europe“ – So lautete der Titel der 3. Konferenz der sozialdemokratischen und sozialistischen Fraktionen in den nationalen EU-Parlamenten. Nach Rom im Jahr 2015 und Paris 2016 fand das diesjährige Treffen auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion vom 22. bis 23. Februar 2017 in Berlin statt. Einer der Hauptredner der Konferenz, deren Ziel eine bessere Vernetzung der europäischen sozialdemokratischen und sozialistischen Fraktionen ist, war der Präsident der LSAP-Fraktion, Alex Bodry.

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Die Zusammenkunft der sozialdemokratischen und sozialistischen Fraktionsvorsitzenden fiel erneut in stürmische Zeiten: Nationalistische und populistische Tendenzen in nahezu allen Ländern der EU, viele ungelöste Fragen in der Flüchtlingsdebatte sowie die Nachwehen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind nur einige der aktuellen Herausforderungen. Progressive europäische Kräfte stehen angesichts dieser Lage in der Pflicht, Lösungsvorschläge zu formulieren und das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückzugewinnen. Ein wichtiger Schritt hin zu einem progressiveren Europa ist das Zusammenrücken in Krisenzeiten und ein geschlossenes Auftreten gegenüber antieuropäischen, nationalistischen Bewegungen.

In diesem Sinne trug der erste inhaltliche Themenschwerpunkt bei der Berliner Konferenz den Titel „Progressive Parties in Times oft he Populist Uprising“. Ebenfalls am ersten Tag wurden die sogenannten „country reports“ zur aktuellen Lage in den Teilnehmerländern präsentiert.

In seiner diesbezüglichen Intervention zur Lage in Luxemburg wies LSAP-Fraktionschef Alex Bodry auf die guten Finanz- und Wirtschaftseckdaten hin, die eine sozial akzentuierte Steuerreform bei gleichzeitig hohen öffentlichen Investitionen ermöglicht hätten. Auf die Identität bezogene Debatten drehten sich in Luxemburg hauptsächlich um den Gebrauch der Sprachen und dabei vornehmlich um den Stellenwert der luxemburgischen Sprache, erklärte Alex Bodry. „Nichtsdestotrotz ist es uns gelungen, eine fortschrittliche Reform des Nationalitätengesetzes zu verabschieden. Populismus in seiner radikalen, antidemokratischen Form gibt es in Luxemburg nicht in einer organisiert-strukturierten Form“, so der LSAP-Fraktionsvorsitzende.

Am zweiten Konferenztag drehten sich die Debatten um das Thema „Tackling Inequalities and Creating More Just Societies: The Future of EMU“. Zur europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sagte Alex Bodry in seinem Vortrag, dass diese zukünftig wieder politisch ausgeglichener gestaltet und der soziale Pfeiler deutlich gestärkt werden müsste. Er unterstütze, so der LSAP-Politiker, die Idee eines Parlaments der Eurozone, zusammengesetzt aus Vertretern des Europäischen sowie der nationalen Parlamente.

„Als Sozialisten sind wir gegen jede Form von Steuer- und Sozialdumping“, bekräftigte Alex Bodry weiter. Die soziale Gerechtigkeit müsse zukünftig in den Mittelpunkt aller Überlegungen gestellt werden. Der LSAP-Fraktionschef erteilte der Austeritätspolitik der vergangenen Jahre eine klare Absage. Letztere habe in zahlreichen europäischen Ländern die sozialen Missstände nur verschärft und die Glaubwürdigkeit der europäischen Idee untergraben.

(Foto: Copyright: #ProgressiveEurope / @JacobUndAlex)