Pressemitteilung: Ursula Von der Leyen steht den Sozialdemokraten im Europaparlament Rede und Antwort

Neiegkeeten, Pressecommuniquéën

Heute Morgen hatte die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament Ursula Von der Leyen in ihre Sitzung zu Besuch um der Kandidatin des Europäischen Rates für den Posten des Kommissionspräsidenten ihre Forderungen zu unterlegen.

Nicolas Schmit hat als Vertreter der S&D Gruppe die Forderungen und Ansprüche im sozialen Bereich an Frau Von der Leyen herangetragen. Zuerst hat er hervorgehoben, dass die soziale Dimension eine absolute Priorität für die Sozialdemokraten ist und besonders die Wichtigkeit der Konvergenz in der Europäischen Union betont.

In der Tat hätten nach der Krise die Ungleichheiten in den europäischen Ländern und zwischen den Mitgliedsstaaten zugenommen. Deshalb hat Nicolas Schmit Frau Von der Leyen direkt gefragt: „Geben Sie mir Recht, dass der soziale Notstand im gleichen Maße mit starken Maßnahmen angegangen werden
muss wie der Klima-Notstand?“

Die globale nachhaltige Entwicklung müsse außerdem auf der sozialen Dimension aufbauen, dafür seien die 20 Prinzipien, welche die europäische Union in der Europäischen Säule sozialer Rechte definiert hat, die richtige Basis. Herr Schmit sagte: „Wir brauchen unbedingt konkrete Fortschritte bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte. Die neue Kommission soll hierzu einen Aktionsplan vorschlagen, der, wo nötig, gesetzliche Vorschläge enthält und die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellt.“ Nicolas Schmit hat hier besonders den Mindestlohn, den Umgang mit den neuen Arbeitsformen durch Digitalisierung und Geschlechtergerechtigkeit hervorgehoben.

Auch im Bereich Armutsbekämpfung gibt es noch viel zu tun. Nicolas Schmit hat betont, wie wichtig der Kampf gegen Armut ist und die Forderung der Sozialdemokraten unterstrichen, dass es hier bis jetzt deutlich an den nötigen Fortschritten mangelt und eine Strategie für nach 2020 absolut notwendig ist. Abschließend hat Herr Schmit hervorgehoben, dass diese großen sozialen Herausforderungen nur angegangen werden können, wenn auch die Finanzierung sichergestellt ist. Die neue Kommission soll dazu beitragen, dass Investitionen im sozialen Bereich angekurbelt werden. In der Tat sind soziale Investitionen sehr wohl auch wirtschaftliche Investitionen. Hier hat Nicolas Schmit auf eine vor kurzem gehaltene Rede der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde verwiesen.

Frau Von der Leyen hat positiv auf die Vorschläge reagiert und die Wichtigkeit der Europäischen Säule sozialer Rechte sowie das Thema Mindestlohn hervorgehoben.