US-Präsident Donald Trump: Unverantwortlich und frauenfeindlich

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Mit seiner antiliberalen, erzkonservativen und rückschrittlichen Politik schafft Donald Trump kurz nach seiner Amtsübernahme weiter Fakten. Im Visier des neuen US-Präsidenten stehen nicht nur Ausländer und potenzielle Einwanderer, sondern verstärkt auch Millionen von Frauen weltweit, die per Präsidentendekret wesentlich in ihrer Freiheit eingeschränkt werden sollen. Die Entscheidung des US-Präsidenten, Entwicklungshilfe für Organisationen zu kappen, die Abtreibungen unterstützen und sich für Familienplanung und Verhütung einsetzen, gefährdet vor allem das Leben und die Gesundheit von Mädchen und Frauen in Entwicklungsländern. Das ist aus sozialistischer Sicht unverantwortlich und frauenfeindlich.

„She decides“: Unterstützung für Frauen

Die Parteileitung der LSAP begrüßt die Initiative der niederländischen Regierung, mit „She decides“ einen internationalen Hilfsfonds als Reaktion auf das Anti-Abtreibungsdekret des US-Präsidenten aufzulegen. Gleichzeitig unterstützen die Sozialisten die Entscheidung des Luxemburger Ministers für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, Romain Schneider, die finanzielle Unterstützung multilateraler Programme für Gesundheit und Familienplanung zu verstärken. Wie viel Luxemburg zusätzlich in den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen UNFPA einzahlen wird, macht der Minister u.a. vom Ausmaß der von US-Präsident Trump verordneten Kürzungen abhängig.

Der Zugang zu sexueller Aufklärung, Verhütungsmitteln und, falls nötig, sicheren Abtreibungen muss auch in Zukunft weltweit verbessert und gewährleistet werden. Luxemburg ist Gründungsmitglied der Europäischen Union und als solches Teil einer Wertegemeinschaft, die sich die Verteidigung der Menschenrechte auf ihre Fahne geschrieben hat. Die LSAP steht als Partei, die Regierungsverantwortung trägt, in der Pflicht, wenn es darum geht, ihre Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit, Sicherheit und Solidarität zu verteidigen und sich für die Schwachen in unserer Gesellschaft und in der Welt einzusetzen. Mädchen und Frauen in Entwicklungsländern haben ein Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung. Sie haben ein Recht auf Gleichbehandlung und Sicherheit und verdienen unsere volle Unterstützung und Solidarität.

Mitgeteilt am 1. Februar 2017