Der Luxemburger Arbeits- und Beschäftigungsminister Nicolas Schmit trifft am Montag, den 12. Juni 2017 EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Straßburg.
„Absichtserklärungen reichen nicht aus. Wir drängen auf konkrete Umsetzung!“
Am 26. April 2017 hat die EU-Kommission Vorschläge zur „europäischen Säule sozialer Rechte vorgelegt. Insgesamt umfasst das Papier 20 Prinzipien. Die Formulierungen sind jedoch allgemein, auch sind diese Prinzipien nicht juristisch verbindlich. Sie sollen in eine feierliche Erklärung der Institution einfließen.
„Wir wollen als europäische Sozialdemokraten den Kommissionpräsidenten unser konkretes Anliegen betreffend eines sozialen Europas darlegen. Die soziale Säule kann nur ein erster Schritt sein. Die Bürger verlangen, dass die EU die sozialen Rechte in den Vordergrund stellt,“ so Arbeitsminister Nicolas Schmit, der die Delegation als Vorsitzender der sozialdemokratischen Mitglieder des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ anführt, zu der auch Sergei Stanishev (Parteivorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas), Maria João Rodrigues (Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) sowie Pervenche Berès (MEP und Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses der S&D) gehören.
„Jean-Claude Juncker hat als Kommissionspräsident sehr hohe Erwartungen mit seiner Ankündigung geweckt, für Europa so hohe soziale Standards zu schaffen, dass man diese durchaus mit Tripple A bewerten könne. Wir erwarten, dass dieser Ankündigung jetzt auch Taten folgen. Wir werden in dem Gespräch am Montag auf verbindliche Einzelmaßnahmen und einen Zeitplan mit konkreten Zielsetzungen und Vorschlägen drängen,“ so Minister Nicolas Schmit.
Die EU werde bei den Bürgerinnen und Bürgern nur dann mehr Glaubwürdigkeit erlangen, wenn es ihr gelingt, die soziale Dimension zu stärken und auf Solidarität zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu setzen, betont LSAP-Präsident Claude Haagen im Vorfeld des montägigen Treffens zwischen dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und dem sozialistischen Arbeitsminister Nicolas Schmit.
Mitgeteilt am 9. Juni 2017