Politische Erklärung der Saar-Lor-Lux-Internationale zum Schengen-Raum

Neiegkeeten, Press

Wir brauchen keine Mauern und Grenzzäune in Europa!

Schengen muss bleiben. Es ist das Symbol der Europäischen Idee, eine Idee, die für Frieden und Fortschritt steht.

Die Saar-Lor-Lux Internationale, eine grenzüberschreitende Vereinigung von SPD, LSAP, SP/PS Belgien und PS Frankreich aus der Großregion spricht sich entschieden gegen die schrittweise Unterhöhlung des Schengen-Abkommens aus.

Schengen steht für Freizügigkeit in der EU.

Das Abkommen ist der Garant für ein Europa der Bürger, ohne systematische Grenzkontrollen und lästige Wartekolonnen an den Grenzen.

Besonders in der Großregion mit einer Rekordzahl an Grenzpendlern würde die allgemeine Einführung von Grenzkontrollen zu massiven Behinderungen im Straßenverkehr führen und den Alltag der Menschen negativ beeinflussen.

Eine Wiederbelebung der früheren Grenzkontrollen riskiert außerdem zu einem wirtschaftlichen Desaster zu führen.

Ein Zusammenbruch des Schengen-Systems wäre sonderzweifel eine Katastrophe für die EU und insbesondere für den Saar-Lor-Lux Raum.

Was langsam zusammengewachsen ist würde wieder voneinander getrennt.

Die Einführung von verschiedenen Grenzschutzmaßnahmen darf daher nur vorübergehend geschehen und muss planmäßig wieder aufgehoben werden.

Nur so kann ein dauerhafter Rückfall der EU in einen losen Wirtschaftsbund von Nationalstaaten verhindert werden.

Gerade auch in der Flüchtlingskrise ist ein gemeinsames Europa nicht die Ursache, sondern vielmehr die Lösung.

Ein Rückfall in ein auf nationale Grenzen beschränktes Denken stellt eine ernsthafte Bedrohung für das Friedensprojekt Europa dar, wie wir es seit gut 60 Jahren kennen.

 

Luxemburg, den 18. März 2016

 

 

Alex Bodry, Fraktionsvorsitzender LSAP                               Präsident SLL Internationale

Christoph Grimm, ehem. Landtagspräsident Rhl/Pf               Vize-Präsident

Reinhard Klimt, ehem. Ministerpräsident Saarland                Vize-Präsident

Karlheinz Lambertz, Parlamentspräsident deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens                                                                                                       Vize-Präsident

Danielle Kies                                                                           Sekretärin

Christine Jung                                                                         Schatzmeisterin

Cécile Hemmen, Abgeordnete (L)                                         Mitglied

Oliver Hermanns                          Mitglied

Joseph Peter Mertes                                                              Mitglied

Eugen Roth, Landtagsabgeordneter, Vize SPD Saar Mitglied

Bruno Schmit                                                                          Mitglied

Norbert Neuser, Europaabgeordneter (Rhl/Pf)                      Mitglied

Jo Leinen, Europaabgeordneter (Saarland)                          Mitglied

Mady Delvaux, Europaabgeordnete (L)                                 Miglied