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Neiegkeeten an Dossieren

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Gefundenes Fressen!

Einerseits haben vor der Entwicklung unserer heimischen Eisenindustrie Tausende unser Land verlassen um anderswo, oft sehr weit entfernt, eine bessere Zukunft zu finden. Andererseits haben viele Luxemburger, ich auch, Vorfahren, die ihre Heimat verlassen haben, um hier in Luxemburg ihr Glück zu finden. Migration ist für uns nichts Fremdes, nichts Neues: wir wissen, dass wir ohne Einwanderer als Land gar nicht mehr funktionieren könnten.

Auch Europa braucht Einwanderer, um in Zukunft funktionieren zu können. Der demographische Wandel in der EU kann gänzlich ohne Migration nicht aufgefangen werden.

Kein Wunder demnach, dass sich die EU-Staaten 2016 bei den Vereinten Nationen für die Ausarbeitung des sogenannten UN-Migrationspakts stark gemacht haben. Die legale Migration erfolgreich zu organisieren liegt langfristig in Europas Interesse.

Für die LSAP handelt es sich bei diesem „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“, wie der Migrationspakt korrekt heißt, um einen guten und notwendigen Text.

Erstens, weil er global ist: Herkunfts-, Transit- und Zielländer sind gleichermaßen gefordert, um Migration zu steuern und irreguläre Migration zu vermeiden. Er erkennt an, dass man die Herausforderungen weltweiter Migration nur gemeinsam angehen kann.

Zweitens, weil er Standards als best-practises setzt, die in der EU in den nationalen und europäischen Migrationsgesetzgebungen längst berücksichtigt werden.

Drittens, weil er die Schattenseiten der Migration (Schleuser, Menschenhandel, Ertrinken auf hoher See) thematisiert.

Und viertens, weil er sich auch mit den Ursachen von Migration beschäftigt.

Natürlich ist ein solcher Text, der von Diplomaten unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft ausgearbeitet wurde, ein gefundenes Fressen für rechte, nationalistische und populistische Politiker. Das Thema Migration wird weitläufig benutzt um Ängste zu schüren und Hetzkampagnen zu orchestrieren.

Dabei überrascht es nicht, dass die rechten Kräfte Migration und Asyl ganz bewusst und ungeniert vermischen. Hierzu ist zu bemerken, dass die UNHCR, die Flüchtlingsagentur der Vereinten Nationen, an der Aushandlung eines globalen Flüchtlingspakts arbeitet, der komplementär zum UN-Migrationspakt ist.

Natürlich haben beide Phänomene – Migration und Asyl – aber auch eine große Herausforderung gemein: die Integration in den Zielländern. Im UN-Migrationspakt sind aus diesem Grund auch Integrationsmaßnahmen, wie der Zugang zu Grundleistungen und Schule, vorgesehen. Dass diese Maßnahmen den Gegnern nicht passen ist selbstredend. Wer solche Grundrechte nicht anerkennt verstößt allerdings gegen die UN Menschenrechtscharta von 1948, welche das Recht auf Bildung (Art. 26) oder auf Wohlfahrt (Art. 23) festschreibt.

Fälschlicherweise, aus Ignoranz oder Böswilligkeit, behaupten die Gegner des Paktes, dass dieser rechtlich bindend sei oder dass sich daraus ein völkerrechtliches Gewohnheitsrecht ableiten lasse.

Diese Behauptungen sind allesamt falsch! Fakt ist, dass der Pakt keinen Staat rechtlich bindet und ihm das Recht aberkennt eigene Migrationsgesetze zu verabschieden. Dies wird nicht nur in der Präambel unterstrichen, sondern zudem noch an mehreren Stellen des Textes wiederholt. Dieser Pakt ist eine Absichtserklärung!

Ob man Migration nun positiv oder negativ bewertet, man muss sich mit deren Existenz sowie der Tatsache, dass sie alleine aufgrund des Klimawandels noch zunehmen wird, abfinden. Es erscheint demnach logisch und sinnvoll, Migration sicher und geordnet zu organisieren.

Dazu muss man sich aber an Fakten halten und all jenen, die versuchen mit rechter Diktion diesen Pakt zu zerreden, Einhalt gebieten.

In diesem Sinne freut es mich, dass wir in Luxemburg in einem weltoffenen Land leben und dass Jene, die vor den Wahlen Angst mit Ausländern, Flüchtlingen und Überfremdung schüren wollten, von den Wählerinnen und Wählern nicht belohnt wurden.

Traditionell ziehen die einzelnen Parlamentsfraktionen im Rahmen eines Pressempfangs zum Ende einer Chambersaison Bilanz. So auch die LSAP. Die sozialistische Fraktion tat dies am Montag, den 16. Juli 2018 in Bartringen. Wir haben die Gelegenheit genutzt und uns mit Fraktionschef Alex Bodry über die vergangenen zehn und die kommenden drei Monate unterhalten.

In Ihrer kurzen Ansprache vor der Presse haben Sie von einer „ganz starken Bilanz mit einem starken Abschlussjahr“ gesprochen…?!

Alex Bodry: „Mehr als 600 Gesetzentwürfe hat das Parlament in dieser Legislaturperiode verabschiedet. Ein Rekord! Üblich waren in den vergangenen Perioden 450 bis 500. Zudem war politisch die gesamte Bandbreite aller Politikbereiche vertreten. Hinzu kommt, dass der Großteil aller Gesetze weit über die Koalition hinaus im Parlament eine Mehrheit fanden.

Zudem stehen noch bis Ende Juli zwei weitere Parlamentswochen bevor, in denen wichtige Texte zur Abstimmung kommen. Ich denke zum Beispiel an das Vermummungsgesetz, ein schwieriges Dossier in dem die Regierung aber ihre Handlungsfähigkeit unterstrichen und vor allem durch ihre Initiative Ruhe in die entsprechenden Diskussionen gebracht hat. Auch werden wir bis zur Sommerpause noch das Thema der Geschlechtsumwandlungen im Zivilstand klar und geordnet regeln.“

Wenn Sie einige der von Ihnen erwähnten 600 neuen Gesetze hervorheben müssten…?

Alex Bodry: „Als Präsident der für die Verfassungsreform zuständigen Kommission liegt mir selbstredend die politische Einigung zur Verfassungsreform und die Verabschiedung des diesbezüglichen Kommissionsberichts sehr am Herzen. Dem neuen Parlament obliegt es nun, diese Reform zu Ende zu bringen. Ein wichtiges verabschiedetes Gesetz betrifft die Abschaffung der Kirchenfabriken und der Schaffung eines Kirchenfonds. Zu diesem hat ja auch jüngst das Bezirksgericht festgehalten, dass es sich bei den beschlossenen Maßnahmen weder um eine Enteignung noch um einen Verfassungsbruch handelt und somit dem Syndikat der Kirchenfabriken Syfel aber auch der CSV und der ADR Unrecht gibt. Zu den wichtigen Gesetzen der vergangenen Chambersaison rechne ich die Reformen von Rettungsdiensten und Polizei, das Lohnabkommen sowie die Einführung der Zeitsparkonten im öffentlichen Dienst, die Scheidungsreform sowie das Krankenhausgesetz. Besonders erwähnenswert sind die Legalisierung von Cannabis zu medizinischen Zwecken, die Einführung des „Pappecongé“, die Reform des Wahlgesetzes mit der Vereinfachung der Briefwahl, die Reform des garantierten Mindesteinkommens, das neue Universitätsgesetz, das erste Archivgesetz sowie die Neuregelung der Landesplanung. Und mit manch einer Debatte haben wir im Parlament, ich denke vor allem an die „Logement“-Debatte die Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Für die LSAP jedenfalls steht fest, dass es im Wohnungsbau-Dossier kein ‚business as usual‘ mehr geben kann und darf.“

Spezielle Erwähnung fanden in Ihrer Bilanz auch die Staatsfinanzen…!?

Alex Bodry: „Die öffentlichen Finanzen sind im Gleichgewicht. Gesamtstaatlich betrachtet haben wir ein deutliches Plus, im Zentralstaat ein leichtes Defizit. Bilanztechnisch ist dies der beste Abschluss seit zehn Jahren, trotz einer Steuerreform die mit mehreren hundert Millionen Euro zu Buche schlägt. Diese Regierung hat, unter dem Impuls der LSAP, merkliche Akzente zur Stärkung der Kaufkraft gesetzt und zudem die öffentlichen Investitionen auf einem sehr hohen Niveau gehalten. Einschnitte in den Investitionen zu vermeintlichen Sparzwecken, wie dies einige Parteien vertreten, hätte mittel- aber vor allem langfristig negative wirtschaftliche und vor allem gesellschaftliche Auswirkungen.“

Kritik üben Sie an der CSV, dennoch erklären Sie, dass die LSAP für alle Koalitionen offen sei, sofern das Wahlergebnis es hergebe und die nötigen bzw. ausreichend Schnittmengen in den gegenseitigen Wahlprogrammen gefunden würden… ?!

Alex Bodry: „Wir haben nur alle fünf Jahre Parlamentswahlen. Nur alle fünf Jahre können die Wähler entscheiden wem sie die Geschicke des Landes anvertrauen. Um dies ‚en connaissance de cause‘ machen zu können, sollten Sie sich mit den verschiedenen Positionen der einzelnen Parteien auseinandersetzen können. Dies ist was die größte Oppositionspartei anbelangt, allerdings nicht möglich. In den vergangenen fast fünf Jahren hat sie sich in absoluter Diskretion geübt, keine oder kaum Vorschläge gemacht. Anschaulich wird dies u.a. durch die Tatsache, dass noch nie so wenige Gesetzesvorschläge von Oppositionsseite im Parlament eingebracht wurden wie in dieser Legislaturperiode. Und die CSV setzt ihre abwartende, passive Taktik auch im Wahlkampf fort. Bewusst hält sie ihre Positionen ganz vage, lässt die Wähler im Ungewissen. Nicht ohne Grund die Christlich-Sozialen ihr Wahlprogramm erst im September präsentieren. Andere Parteien ziehen es vor, ihr Programm aus wahlstrategischen Gründen häppchenweise zu enthüllen. Nicht so die LSAP. Wir haben vor wenigen Tagen im Rahmen eines außerordentlichen Kongresses unser Wahlprogramm fair, kontrovers und vor allem auch öffentlich diskutiert und letzten Endes verabschiedet. Wir sind bereit für die öffentliche Meinungsdiskussion.“

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An der neister Editioun vum Lëtzebuerger Land befaasst de Carlo Feiereisen, Infirmier-Anästhesist a Kandidat fir d'LSAP bei de Chamberwahlen, sech mat der Reform vun der Rettungsdéngschter a mat den Auswierkunge vun dëser op d'Verbesserung vun de medezineschen Noutdéngschter.

Verstärkung für den SAMU

Mit der Reform der Rettungsdienste wurde der Service d’aide médicale urgente, kurz SAMU, in das neue Corps grand-ducal d’incendie et de secours (CGDIS) integriert. Grundsätzlich ändert sich an der Funktionsweise des SAMU nichts. Dagegen ist eine Verbesserung bei der Erstversorgung der Patienten durch den allgemeinen Ambulanzdienst spürbar, seit dieser von professionellen Rettungsdienstlern unterstützt wird. In den vergangenen Jahren war es zu bestimmten Zeiten oft schwierig, genügend Freiwillige zu finden, um diesen Dienst zu gewährleisten. Ihrem außerordentlichen Verantwortungsgefühl und ihrer Hilfsbereitschaft ist es zu verdanken, dass der Notdienst bisher dennoch flächendeckend funktionierte. Die Verstärkung des SAMU durch professionelle Rettungsdienstler bringt eine gewisse Erleichterung mit sich und nimmt ein wenig Druck von den Schultern der Freiwilligen.

In diesem Sinne ist die Initiative des Innenministers Dan Kersch, jährlich 50 angehende Berufsfeuerwehrleute zu rekrutieren, die gemeinsam eine solide, anerkannte Ausbildung erhalten werden, nur zu begrüßen. Damit wird endlich anerkannt, dass mit dem rapiden Bevölkerungswachstum in Luxemburg auch die Zahl und die Komplexität der Einsätze steigt, wogegen die Zahl der Freiwilligen zurückgeht.

Positiv zu bewerten ist sicher auch die Tatsache, dass die Reform die Freiwilligen weiterhin in den Mittelpunkt stellt. Die Aus- und Weiterbildung wird so gestaltet, dass die Freiwilligen nach ihren eigenen Verfügbarkeiten an den Schulungen teilnehmen können. Sie können sich hierfür auch zum Teil von der Arbeit freistellen lassen. Das Gesetz sieht darüber hinaus kleine Vergünstigungen vor, die Freiwillige als Dank und Anerkennung für ihr Engagement erhalten sollen.

All das hilft jedoch nur wenig, wenn die Wertschätzung dieser Arbeit nicht von der allgemeinen Bevölkerung getragen wird. Es ist eine traurige Tatsache, dass Rettungsdienstler immer häufiger zur Zielscheibe von Beschimpfungen und manchmal auch Gewalt werden, obwohl sie nur helfen wollen. Es ist zu hoffen, dass ein auf Initiative von LSAP-Minister Dan Kersch ausgearbeitete Gesetzprojekt, das hohe Strafen für diese Art von Verhalten vorsieht, schnell in Kraft tritt und Wirkung zeigt.

Eine hochwertige ärztliche Erstversorgung

Insgesamt ist zu erwarten, dass die neue Organisationsstruktur und die Aufstockung des Personals zu einer erhöhten Effizienz der Rettungsdienste führen werden. Es sollte besser möglich sein als bisher, flächendeckend innerhalb von kürzester Zeit einen Notarzt zum Einsatzort zu bringen.

Es ist wohl wahr, dass es momentan noch Diskussionen über die Verträge gibt, die zwischen dem CGDIS und den Krankenhäusern, beziehungsweise den Notärzten abgeschlossen werden sollen. Auch hatte der Staatsrat im Rahmen der Ausarbeitung des Gesetzes angemerkt, dass eine Struktur wie das CGDIS eigentlich über eigene Notärzte verfügen sollte. Der Gesetzgeber hat sich jedoch dafür entschieden, das bestehende System, das gut funktioniert, weitgehend beizubehalten. Dass es im Detail noch Klärungsbedarf und vereinzelt unterschiedliche Positionen gibt, ist nicht verwunderlich.

Ich habe jedoch keinen Zweifel daran, dass die Reform auch in diesem Punkt schnell umgesetzt werden kann. Am Ende haben alle Akteure das selbe Ziel: einen verlässlichen ärztlichen Notfalldienst, der schnell zur Stelle ist und eine hochwertige medizinische Erstversorgung garantieren kann.

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Eine effektivere Armutsbekämpfung, mehr Geld für Familien mit Kindern, zusätzliche Unterstützung für Alleinerziehende, gezielte Unterstützungsmaßnahmen für eine bessere Eingliederung in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft – das verspricht die Reform des garantierten Mindesteinkommens (RMG, „revenu minimum garanti“), die in Kürze in der Abgeordnetenkammer zur Abstimmung kommen wird.

Es war höchste Zeit für eine Reform. Die umfassende Erneuerung beinhaltet eine ganze Reihe grundlegender Verbesserungen gegenüber der aktuellen Gesetzgebung, insbesondere durch Nachbesserungen, die die LSAP eingefordert hat.

Aus RMG wird demnach Revis – „Revenu d’inclusion sociale“ – zu Deutsch: Einkommen zur sozialen Inklusion. Wichtige Verbesserung ist die klare Rollenaufteilung zwischen den verschiedenen Instanzen; die Kompetenzen des neuen „Office national d’inclusion sociale“ (ONIS) und die der Arbeitsmarktagentur (ADEM), ebenso wie die Koordination und Abstimmung der Begleitmaßnahmen je nach Bedürfnissen und Kompetenzen der Revis-Antragsteller. Vorgesehen ist ein breites Spektrum an Angeboten: von Angeboten zur Stabilisierung der gesundheitlichen, psychischen oder familiären Situation, über gemeinnützige Arbeiten, bis zur Schulung und Fortbildung als letzte Stufe vor der Integration in den regulären Arbeitsmarkt.

Ziel ist die „Aktivierung“ der Empfänger – wobei über 90 Prozent der heutigen RMG-Bezieher arbeiten (!), ihr Einkommen jedoch nicht ausreicht, um davon zu leben. Ziel der Reform ist es, den Menschen nicht nur, wie bisher, finanziell unter die Arme zu greifen, sondern ihnen zu ermöglichen, in der Gesellschaft wieder Fuß zu fassen. Beim heutigen garantierten Mindesteinkommen lohnt es sich ab einem bestimmten Einkommen für einen Haushalt nicht mehr, zu arbeiten, weil durch das steigende Einkommen das „Complément RMG“ wegfällt.

Eine wichtige Verbesserung ist demnach, dass künftig in einem Haushalt mit mehreren Revis-Empfängern, mehr als nur ein Erwachsener eine Maßnahme nutzen darf. Diese Neuregelung kommt insbesondere den Frauen zugute, die bislang oftmals zur Inaktivität verdammt waren, da bereits ihr Mann oder Lebenspartner in den Genuss einer zielgerichteten Unterstützung kam. Es ist diesbezüglich absolut notwendig, dass ausreichend geeignete soziale und berufliche Aktivierungsmaßnahmen für die Betroffenen bereitstehen, denn damit steht und fällt die ganze Reform.

Eine weitere wichtige Änderung ist der neue Berechnungsmechanismus: Empfänger, die ihre berufliche Aktivität erhöhen, werden für diese Mehrarbeit entlohnt. Doch lag anfangs hier der Schwachpunkt der Reform, denn nicht alle Haushalte haben diese Möglichkeit. Menschen, die nicht Vollzeit arbeiten können, sei es aus familiären oder auch gesundheitlichen Gründen, oder aber, weil der Arbeitgeber keinen Vollzeitjob zu vergeben hat, wären die Verlierer dieses neuen Systems. Leidtragende wären vor allem (alleinerziehende) Familien gewesen, sodass wir in diesem Punkt gezielte Nachbesserungen gefordert haben. Mit Erfolg: Durch die auf Drängen der LSAP gemachten Änderungsvorschläge erhalten Familien mit Kindern eine weitere Unterstützung – zusätzlich zu den ohnehin im Vergleich zu heute erhöhten Unterstützungsbeträgen für Kinder sowie den Spezialhilfen für Alleinerziehende.

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass Verbesserungen in Sachen Unterhaltspflicht dringend notwendig wären. Bislang kann der erziehungsberechtigte Elternteil einen Unterhaltsvorschuss von der öffentlichen Hand erst in Anspruch nehmen, wenn alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft sind – ein unzumutbarer Spießrutenlauf für Alleinerziehende, die mit dem Existenzminimum auskommen und sich dabei zumeist allein um Haushalt und Kind kümmern müssen. Diese Problematik sollte ins Blickfeld der Politik rücken.

Schwierig bleibt auch weiterhin die Definition der „Communauté domestique“: Betroffene erhalten u. U. keine Sozialhilfe, weil das Einkommen der Personen, mit denen sie die Wohnung teilen, als Einkommen der Gemeinschaft betrachtet und mit einberechnet wird. Gerade in Anbetracht der hohen Wohnungspreise und dem daraus steigenden Anteil an Wohngemeinschaften müssen klare und transparente Kriterien festgelegt werden, wann ein Haushalt als Haushaltsgemeinschaft gilt und wann als Wohngemeinschaft, wo jeder unabhängig voneinander lebt.

Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen nötig, um das Phänomen der „Working Poor“ zu bekämpfen. Hier fordert die LSAP eine Erhöhung des Mindestlohns sowie eine Neujustierung der Steuerpolitik.

Das Revis-Projekt ist ein wichtiger Baustein in der Armutsbekämpfung in Luxemburg. Der Staat steht in der Pflicht, den Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten können, unter die Arme zu greifen. Für uns Sozialistinnen und Sozialisten muss ein starker Sozialstaat Garant sein gleichermaßen für das Gemeinwohl und für eine hohe Lebensqualität. Deshalb werden wir weiterhin alles daransetzen, um den Sozialstaat zu stärken und langfristig abzusichern!

" ["post_title"]=> string(96) "Taina Bofferding: "Aus RMG wird Revis – Wichtiger Baustein der Armutsbekämpfung in Luxemburg"" ["post_excerpt"]=> string(348) "In einem "Analyse und Meinung"-Artikel im Luxemburger Wort (Ausgabe vom 7. Juli 2018) befasst sich dich die Abgeordnete und sozialpolitische Sprecherin der LSAP-Fraktion Taina Bofferding mit Sinn und Zweck der Reform des garantierten Mindesteinkommens, die in dieser Parlamentswoche (Woche vom 9. Juli 2018) zur Diskussion und zur Abstimmung kommt." ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(88) "taina-bofferding-aus-rmg-wird-revis-wichtiger-baustein-der-armutsbekampfung-in-luxemburg" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-07-09 10:06:41" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-07-09 08:06:41" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=9372" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [4]=> object(WP_Post)#9005 (24) { ["ID"]=> int(9317) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2018-07-04 17:57:42" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2018-07-04 15:57:42" ["post_content"]=> string(5498) "

Eine Rekordzahl an Gesetzesinitiativen hat die rot-blau-grüne Regierungskoalition in den vergangenen fast fünf Jahren umgesetzt. Mit dem Ergebnis, so die Bilanz der LSAP, dass das Land finanztechnisch, wirtschaftlich aber vor allem auch gesellschaftlich nachweislich besser da steht als noch 2013.

„Das Ergebnis ist gut“, stellte Étienne Schneider anlässlich der Pressekonferenz seiner Partei zur Regierungsbilanz nüchtern fest. Das Wachstum sei höher, die Arbeitslosigkeit deutlich geringer als 2013 als die rot-blau-grüne Koalition die Regierungsgeschäfte übernahm. Zudem seien die Staatsfinanzen im Gleichgewicht, unterstrich der Vize-Premier und LSAP-Spitzenkandidat vor den Medienvertretern. Dies sei das Ergebnis der konsequenten Umsetzung eines fortschrittlichen Regierungsprogramms, das es ermöglicht habe, Luxemburg aus einem politischen Reformstau zu befreien. „Anfangs handelte die Regierung vielleicht etwas chaotisch“, sagte Schneider selbstkritisch, dies sei bei der regierungspolitischen Unerfahrenheit Einzelner aber verständlich. Das Referendum von 2015 indes bezeichnete der Vize-Premier als „schmerzlichen Moment“. Gründe für das Scheitern dieser Initiative gäbe es viele, anrechnen müsse man der Regierung aber, dass sie den Mut aufgebracht habe, die Bürger nach ihrer Meinung zu befragen und diese dann auch zu respektieren. „Ein wichtiges Element in einer Demokratie“, so Schneider.

Die nächste Regierung jedenfalls fände beste politische Bedingungen vor, auch wenn es noch Baustellen gebe. Schneider spielte dabei auf die „Schere zwischen Arm und Reich“ an, die trotz zahlreicher Maßnahmen sich auch in den vergangenen Jahren weiter geöffnet habe. Die Bekämpfung dieser zunehmenden Ungleichheiten stelle dann auch eine der obersten Prioritäten der LSAP im Falle einer weiteren Regierungsbeteiligung dar. Zu einer etwaigen Fortführung der jetzigen Regierungskoalition sagte der LSAP-Spitzekandidat: „Why not?“ Wenn der Wähler Rot-Blau-Grün eine rechnerische Mehrheit zugestehe und die drei Parteien programmatisch zueinander finden würden, spreche nichts gegen eine Fortführung der aktuellen Koalition.

"Nach der Wahl sehen wir weiter"

Ähnlich äußerte sich LSAP-Fraktionspräsident Alex Bodry. Die gemeinsame Bilanz sei eine positive, die Politik von Rot-Blau-Grün „ehrlich, verlässlich und innovativ“, was aber nicht verbiete, dass eine der drei Regierungsparteien sich kritisch zu Meinungen der jeweils anderen beiden Partnern äußere. Die Basis für eine zukünftige Zusammenarbeit sei gelegt, jeder Regierungspartei arbeite nun aber an ihrem eigenen Wahlprogramm und Konzept. „Nach der Wahl sehen wir dann weiter“, so Bodry.

Der Chef der Sozialisten im Parlament ging dann punktuell auf die zahlreichen Reformarbeiten der Regierung ein. Er unterschied dabei zwischen den von der vorherigen Regierung begonnenen, von der jetzigen Regierung finalisierten aber mit eigenen Ideen angereicherten Initiativen und auf dem Wahlprogramm der Dreierkoalition basierenden Reformen. Zu ersteren zählte Bodry u. a. die Reformen in den Bereichen Rettungswesen, Polizei, Gemeindefinanzen, Strafvollzug, Universität, Scheidung oder Staatsbürgerschaft. In der zweiten Kategorie indes nannte Bodry die Sanierung der öffentlichen Finanzen, die proaktive Investitionspolitik sowie die Sozialpolitik. Letztgenannte trage mit u. a. einer sozial ausgerichteten Steuerreform, der Einführung eines Mietzuschusses sowie der Gratis-Kinderbetreuung, der Reform der Pflegeversicherung, besseren Rückerstattungen bei Gesundheitsleistungen sowie einer verbesserten Mitbestimmung in den Betrieben, klar die Handschrift der LSAP. Weitere Reformen, wie z.B. das Spacemining-Projekt oder der gesamte Rifkin-Prozess seien Initiativen die unabhängig vom Regierungsprogramm mit dem Ziel einer mittel- und langfristigen Neuausrichtung Luxemburgs gereift seien.

Programmkongress am 12. Juli

Lob zollte Bodry dem sozialistischen Außenminister. Jean Asselborn habe in schwierigen Zeiten – Stichwort Flüchtlingskrise – stets eine klare, menschliche Haltung eingenommen und durch sein korrektes Handeln verhindert, dass die Flüchtlingsproblematik zum politischen Spielball wurde.

LSAP-Präsident Claude Haagen unterstrich seinerseits die aus Parteisicht ebenfalls gute Zusammenarbeit innerhalb der Dreierkoalition, betonte aber gleichzeitig, dass die LSAP hinsichtlich der kommenden Wahlen konsequent ihr eigenes Programm verfolge und entsprechend der hiesigen Gepflogenheiten keine Koalitionsaussage mache. Haagen erinnerte schließlich daran, dass die LSAP ihr Wahlprogramm im Rahmen eines Kongresses am kommenden 12. Juli im hauptstädtischen „Tramsschapp“ verabschieden wird.

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C'est avec consternation et une grande tristesse que nous avons appris le décès soudain et inattendu de Monsieur le Secrétaire d'Etat Camille Gira, suite à un malaise survenu lors des débats en séance publique de la Chambre des Députés, le mercredi 16 mai 2018.

Tout au long de sa carrière politique entamée il y a plus de trente ans dans sa commune d'origine de Beckerich, nous avons connu Camille Gira comme un homme politique et citoyen compétent, engagé, jovial et proche des gens. Son dévouement politique, pour la cause écologique en premier lieu, fut exemplaire, que ce soit pendant de longues années en tant que membre du Parlement, ou depuis 2013 dans sa fonction de Secrétaire d'Etat au Développement durable et aux Infrastructures. Malgré la ténacité avec laquelle il pouvait défendre ses convictions, il fut toujours un interlocuteur agréable, courtois, attentif, et ouvert aux arguments et au compromis. Sa mort tragique nous rappelle la fragilité des êtres humains et notre devoir absolu de veiller à ce que le débat politique se déroule dans un climat serein et dans le respect mutuel des personnes et des convictions des autres. Nous garderons de Camille Gira un souvenir ému et inaltérable. A son épouse et à ses enfants, à la famille en deuil, ainsi qu'à tous les proches du défunt, nous tenons à exprimer nos sincères condoléances. Au nom des membres socialistes du Gouvernement, du Groupe parlementaire socialiste à la Chambre des Députés, du Comité directeur et de tous les membres du LSAP Etienne Schneider, Vice-premier ministre Claude Haagen, Président du LSAP Alex Bodry, Président du Groupe parlementaire du LSAP Luxembourg, le 17 mai 2018" ["post_title"]=> string(70) "Message de condoléances à l’occasion du décès de M. Camille Gira" ["post_excerpt"]=> string(498) "C'est avec consternation et une grande tristesse que nous avons appris le décès soudain et inattendu de Monsieur le Secrétaire d'Etat Camille Gira, suite à un malaise survenu lors des débats en séance publique de la Chambre des Députés, le mercredi 16 mai 2018. Tout au long de sa carrière politique entamée il y a plus de trente ans dans sa commune d'origine de Beckerich, nous avons connu Camille Gira comme un homme politique et citoyen compétent, engagé, jovial et proche des gens. " ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(62) "message-de-condoleances-a-loccasion-du-deces-de-m-camille-gira" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-05-17 11:13:22" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-05-17 09:13:22" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=8826" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [6]=> object(WP_Post)#9003 (24) { ["ID"]=> int(8720) ["post_author"]=> string(2) "67" ["post_date"]=> string(19) "2018-04-06 16:01:25" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2018-04-06 14:01:25" ["post_content"]=> string(4406) "

An der neister Editioun vum Lëtzebuerger Land mécht den LSAP-Deputéierten a Generalsekretär Yves Cruchten an engem Zu Gast-Bäitrag e Réck-an Ausbléck op d’LSAP-Politik an déi bevirstoend Wahlen 2018.

Klare, sozialpolitische Kante zeigen!

In der vergangenen Legislaturperiode waren die Sozialisten die treibende Kraft in der Regierung und haben zahlreiche „heiße Eisen“ angepackt, die seit Jahrzehnten in den Schubladen einiger Ministerien verkümmerten: so z.B. die Reformen der Gemeindefinanzen, des Rettungswesens, der Neugestaltung der Verhältnisse zwischen Staat und Glaubensgemeinschaften. Aber auch die Steuerreform und die zahlreichen familienpolitischen Maßnahmen tragen klar die sozialistische Handschrift. Luxemburg geht es heute besser als vor fünf Jahren: die Wirtschaft hat sich erholt, die Arbeitslosigkeit sinkt kontinuierlich, die Staatsfinanzen sind wieder im Lot und bedeutende Investitionen wurden getätigt in neue Schulen, neue Straßen und in die öffentlichen Verkehrsmittel.

Diese positive Bilanz ist den drei Regierungsparteien aber nicht in den Schoß gefallen, wie einzelne Oppositionspolitiker immer wieder behaupten. All dies ist das Ergebnis von Fleißarbeit, politischer Courage und dem unbedingten Willen, unser Land nach vorne zu bringen.

Die nächsten Wahlen stehen vor der Tür und die LSAP kann auf eine erfolgreiche Regierungsbeteiligung zurückblicken. Dennoch stehen wir auch morgen noch vor großen Herausforderungen: Die Schere zwischen arm und reich muss geschlossen werden durch eine gerechtere Umverteilung des geschaffenen Reichtums. Die negativen Folgen des Wachstums auf unsere Mobilität und auf die Wohnungspreise müssen wir in den Griff bekommen. Unsere Umwelt und unser Klima müssen geschützt werden. Unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft müssen auf die Digitalisierung vorbereitet werden und die Arbeitnehmer vor prekären Arbeitsverhältnissen und Ausbeutung geschützt werden. Auch unsere Schulen müssen sich weiter entwickeln um unseren Kindern die bestmögliche Bildung zuteilwerden zu lassen.

Es bleibt demnach noch viel zu tun für die Sozialisten. In den letzten Wochen hat die LSAP ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die anstehenden Parlamentswahlen bestimmt. So wurden in den vier Wahlbezirken 25 Frauen und 35 Männer nominiert, gut die Hälfte der Kandidaten treten ein erstes Mal bei nationalen Wahlen an. Somit haben wir unsere eigenen Vorgaben mehr als erfüllt: die Listen stellen eine klare Verjüngung und Erneuerung der LSAP dar, und der Frauenanteil übertrifft erstmals die 40%-Marke.

Zeitgleich wird in den Arbeitsgruppen der Partei intensiv am Wahlprogramm gefeilt, ein Programm, das - so der Wunsch der Parteileitung - eine deutliche sozialistische Handschrift tragen soll und klare Positionen beziehen muss. Obwohl das endgültige Programm erst im Sommer verabschiedet wird, so zeichnen sich bereits jetzt einige Kernforderungen und rote Linien auf, die für die LSAP unabdingbar sind: Die LSAP verspricht ihren Wählern eine substanzielle Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns. Dieser soll bereits ab dem 1. Januar 2019 um 100 Euro netto steigen.

Auch wird die LSAP sich dafür einsetzen, dass der sogenannte „Tiers payant généralisé“ im Gesundheitswesen eingeführt wird. Weitere Forderungen der Sozialisten sind die Indexierung des Kindergeldes und eine Entlastung der Steuerklasse 1A, insbesondere der Alleinerziehenden.

Auch in der Rentenfrage bezieht die LSAP im Gegensatz zu anderen Parteien eine klare Position: Die Renten und Pensionen werden nicht angetastet!

Die LSAP wird mit einem resolut sozialpolitischen und fortschrittlichen Profil in die nächsten Wahlen ziehen, und wird sich nicht scheuen, klare Kante zu zeigen und konkrete Antworten auf die wichtigen Zukunftsfragen zu geben. Die LSAP ist und bleibt die treibende Kraft in Luxemburgs Politik.

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Nachdem die Dippacher Bürgermeisterin Manon Bei-Roller die sozialistischen Gemeinderatsmitglieder zur ordentlichen Generalversammlung des „Gemengeforum“ im Bettinger Kulturzentrum begrüßt hatte, appellierte sie an die Solidarität innerhalb der Partei. „Wir müssen geschlossen und sozial auftreten“, forderte Bei-Roller und gab Vize-Premier und Wirtschaftsminister Etienne Schneider Rückendeckung. „Zuerst müssen wir das Geld verdienen, um es dann später verteilen zu können.“

Geschlossen auftreten und zusammen kämpfen

Auch „Gemengeforum“-Präsident Tom Jungen schlug mit Blick auf die zurückliegenden Kommunalwahlen in die gleiche Kerbe. „Dort, wo wir als Mannschaft geschlossen aufgetreten sind und zusammen gekämpft haben, wurde der Grundstein für ein gutes Wahlergebnis gelegt“, so Jungen. Auch wenn die LSAP nun nicht mehr die stärkste Kraft auf kommunaler Ebene ist, konnte sie in einigen Gemeinden Erfolge verbuchen. Als positive Beispiele nannte Jungen Dippach, Betzdorf, Mertert und Steinfort. Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die LSAP bei den Kommunalwahlen insgesamt kein gutes Wahlergebnis erzielt und einige Hochburgen im Süden des Landes verloren hat, darunter Esch/Alzette, Schifflange und Mondercange. Für das schlechte Abschneiden machte Tom Jungen zum einen nationale Einflüsse und zum anderen hausgemachte Probleme und interne Streitereien verantwortlich. Einzelkämpfe würden vom Wähler weder honoriert, noch unterstützt. Und so sieht der Präsident des „Gemengeforum“ das Wahlergebnis als Weckruf für die kommenden Wochen und Monate.

Neues Exekutivbüro gewählt

„Wir dürfen der CSV das Feld nicht überlassen. Wir brauchen eine Politik aus einem Guss mit einem sozialistischen Leitfaden“, betont Tom Jungen, der in seiner Funktion als GF-Präsident einstimmig bestätigt wurde. Ihm zur Seite im neu gewählten Exekutivbüro des „Gemengeforum“ stehen die beiden wiedergewählten Vizepräsidenten Cécile Hemmen und Roby Biwer. Auch der Düdelinger Bürgermeister und Syvicol-Vize-Präsident Dan Biancalana erhielt erneut das Vertrauen der LSAP-Gemeinderatsmitglieder, die sich in regelmäßigen Abständen im „Gemengeforum“ treffen, um nationale Themen mit kommunalpolitischen Hintergrund zu beraten. Nicht mehr mit dabei ist Marcel Maack, der einem jüngeren LSAP-Kandidaten sein Gemeinderatsmandat in Rambrouch überließ. Für Maack rückt Marco Bermes aus Consdorf ins Exekutivbüro des „Gemengeforum“ nach.

Wichtiger Impulsgeber

Im Anschluss an die Wahl des neuen GF-Exekutivbüros präsentierte GF-Sekretär Alex Fohl den Tätigkeitsbericht und wies darauf hin, dass sich das „Gemengeforum“ 2016/2017 nicht nur in die Debatte über wichtige Reformen eingebracht hat, sondern auch wesentlich an der Vorbereitung der Kommunalwahlen beteiligt war. Neben der Ausarbeitung des Rahmenwahlprogramms zeichnete das „Gemengeforum“ auch für die politische Weiterbildung der neuen LSAP-Kandidaten verantwortlich.

Neuen Wohnraum schaffen

Thematisch weiter ging es anschließend mit einem Vortrag von Generalsekretär Yves Cruchten zur Wohnungsbaupolitik, eines der heißen Themen im Hinblick auf die bevorstehenden Parlamentswahlen im Herbst. Cruchten wies eingangs auf die rasante Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt hin, sowohl was den Eigenheimerwerb als auch die Mietwohnungen angeht. Für die Preisexplosion seien hohe Grundstückspreise und Baulandspekulation verantwortlich. Weitere Ursachen sind Cruchten zufolge der Bevölkerungszuwachs von 11.000 Einwohnern pro Jahr und die Tatsache, dass weder genügend Bauland verfügbar, noch schnell genug in Luxemburg gebaut wird. Die Politik steht demnach in der Pflicht. Handlungsansätze gibt es laut Cruchten mehrere: die zusätzliche Schaffung von sozialem Mietwohnraum. Hier hinke Luxemburg im Vergleich zu den Nachbarländern weit hinterher. Auch bei der öffentlichen Erschließung von Baulandreserven und bei der Bekämpfung der Baulandspekulation sieht LSAP-Generalsekretär Yves Cruchten akuten Handlungsbedarf. Die LSAP sei dabei, eine Vielzahl konkreter Maßnahmen zu formulieren, die in ihr Wahlprogramm einfließen würden.

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An der neister Editioun vum Lëtzebuerger Land geet den LSAP-Deputéierte Marc Angel an engem Zu Gast-Bäitrag op en rezent Uerteel vum däitsche Bundesverfassungsgeriicht an d'rechtlech a gesellschaftlech Situatioun vun intersexuelle Mënschen zu Lëtzebuerg an.

„Nicht der/die Intersexuelle ist pervers, …“

„… sondern die Situation, in der er/sie lebt“. So oder so ähnlich ließe sich - frei nach Rosa von Praunheim - die Lebenswelt vieler intersexueller Menschen beschreiben, auch hier in Luxemburg.

Denn bis in die Gegenwart hinein werden intersexuelle Kinder bereits kurz nach ihrer Geburt oder im Kleinkindalter „geschlechtsanpassend“ operiert (GA-OP), wie es beschönigend heißt. Die entsprechenden chirurgischen Eingriffe sind schwerwiegend, schmerzhaft, wiederholt, langwierig, traumatisierend, endgültig.

Nach dem Motto „it’s easier to dig a hole than to build a pole“ werden intersexuelle Kinder meist zu „eindeutigen Mädchen“ umoperiert, da es scheinbar „einfacher“ ist, eine Kastration (Gonadektomie) vorzunehmen, einen Mikropenis zu amputieren bzw. eine Klitorisreduktion vorzunehmen, sowie eine Neovagina anzulegen, als die männlichen Geschlechtsorgane nachzubilden. Die Betonung liegt hier auf „scheinbar“, denn die Spätfolgen können so oder so verheerend sein. Hormontherapien und Folgeoperationen in der Pubertät und im Erwachsenenalter sind ebenso erforderlich wie andere Behandlungen (z.B. Vaginaldehnung), die von den Betroffenen häufig als besonders belastend, ja sogar entwürdigend empfunden werden. Auch Unfruchtbarkeit gehört zu den Folgeerscheinungen. Nicht umsonst werden GA-OPs auch häufig mit Genitalverstümmelungen verglichen.

Doch neben den medizinischen Eingriffen, um das äußere Erscheinungsbild des Körpers an das binär-ideale Geschlechtermodell „männlich-weiblich“ anzupassen, sind die seelischen Schäden, die angerichtet werden können, mindestens genauso groß: Was, wenn sich Eltern und Ärzte bei der Geschlechtsfestlegung „geirrt“ haben? Wenn das Mädchen lieber ein Junge gewesen wäre oder andersrum? Oder wenn die/der Intersexuelle weder Mann noch Frau sein will, sondern so leben möchte, wie sie/er geboren wurde, nämlich als intersexueller Mensch?

In letzterem Fall urteilte kürzlich das deutsche Bundesverfassungsgericht, dass der Geschlechtseintrag ein wesentliches Persönlichkeitsmerkmal sei, weshalb die Betroffenen ein Recht auf die Eintragung einer positiven Geschlechtsbezeichnung wie z.B. „intersex“ oder „divers“ haben müssten. Bei der Anerkennung von Intersex*-Personen geht es also nicht um extravagante Sonderwünsche einer kleinen, „anormalen“ Minderheit, sondern um das elementare Menschenrecht auf Selbstbestimmung und die freie Entfaltung der Persönlichkeit.

Was ist zu tun? Drei zentrale Punkte sind zu regeln:

Geschlechtszuweisende Operationen an Kindern, die nicht zustimmungsfähig sind, sollten gesetzlich verboten werden, sofern sie nicht medizinisch indiziert sind.

Der Gesetzgeber sollte die Möglichkeit eröffnen, zumindest vorübergehend auf einen Geschlechtseintrag in der Geburtsurkunde zu verzichten, und einen positiven Eintrag für ein „drittes Geschlecht“ im Personenstandsregister ermöglichen.

Die größte Herausforderung besteht zweifellos darin, die gesellschaftliche Akzeptanz intersexueller Menschen durchzusetzen. Durch einen klaren gesetzlichen Rahmen, aber vor allem auch durch Sensibilisierung, Bildung und Erziehung kann dies schrittweise gelingen.

Als LSAP ermutigen wir den Justizminister, noch in der laufenden Legislaturperiode ein fortschrittliches Gesetz zum Schutz von Intersex*-Menschen auf den Instanzenweg zu bringen. Denn wie gesagt: Nicht die/der Intersexuelle ist pervers, sondern die Situation, in der sie/er lebt.

Lasst uns endlich Nägel mit Köpfen machen, die verbleibenden Diskriminierungen beseitigen und vor allem die Grundrechte intersexueller Kinder wahren. Because it’s 2018!

Marc Angel Abgeordneter der LSAP

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5. Dezember 2017

Oppene Bréif un de Claude Wiseler

Här Wiseler,

Dir hutt rezent an enger Pressekonferenz behaapt dës DP-LSAP-Déi Gréng Regierung wär eriwwer, an Dir maacht Äre Constat dorunner fest, dass déi verschidde Regierungsparteie lues a lues Positioune bezéien, zu Sujeten déi fir si an der nächster Legislaturperiod wichteg ginn. Wat ass da w.e.g. onnatierlech un dem Ëmstand, dass och 3 Koalitiounsparteien sech 1 Joer virun de nächste Wahlen doriwwer Gedanke maachen, wat no Oktober 2018 soll am Land geschéien?

Den Dan Kersch huet et kierzlech treffend formuléiert: och wann DP, LSAP an déi Gréng eng Regierung forméieren, esou sinn et dach awer 3 verschidde Parteien, mat verschidde Prioritéiten, a verschidden Usiichten! Dir selwer hutt dach ëmmer déi gréisste Problemer domat gehat, dass déi 3 Regierungsparteien ze geschlossen optrieden. Dir hutt dach ëmmer virdru gewarnt, dass et zu engem Lagerwahlkampf kennt, wou déi 3 Regierungsparteie virun de Wahle géifen annoncéieren erëm wëllen zesummen ze regéieren.

Elo, wou et kloer gëtt, dass déi 3 Parteie selbststänneg mat eegenen, kloeren Iddien an dës Wahle wëlle goen, ouni Koalitiounsausso zu kenger Säit hin - de Wieler soll entscheeden - ass et och net gutt.

Heiansdo ass et wierklech schwéier ze verstoen, wat Dir an Är Partei eigentlech wëllt. Dir hutt mech dofir kritiséiert fir weiderhi fir Wuesstem zu Lëtzebuerg anzestoen, Dir sot awer a kengem Wuert firwat d’CSV da steet. Ech sinn, zesumme mat ville concernéierte Regierungskollegen, zanter 2 Joer am Gaang Alternativen zum aktuelle Wuesstemsmodell ze sichen, dat mat Hëllef vum Jeremy Rifkin, ronn 350 Lëtzebuerger Experten, an am Kader vun engem largen ëffentlechen Débat. Mir hunn et fäerdeg bruecht zesummen e Konzept auszeschaffe wéi Lëtzebuerg och weider ka wuessen, ouni all déi negativ Begleiterscheinungen ewéi Stauen, Ëmweltverschmotzung, héich Logementspräisser, etc mussen a Kaf ze huelen (weider Informatiounen op www.tirlux.lu).

Dozou hate mer jo och rezent eng laang Debatt am Parlament, wou vun Ärer Säit leider nëmme Kritik koum, mee keen eenzege konstruktive Virschlag. Dir limitéiert Iech drop de Leit Angscht ze maachen, dass Lëtzebuerg mat deem Wuesstem an 43 Joer, also 2060, vläicht eng Kéier 1 Millioun Awunner zielt. Dir sot dat obschonn Dir wësst, dass laut dem STATEC d’Land och mat Null Wuesstem bis dohinner wäert 1 Millioun Awunner zielen.

Ech perséinlech muss Iech soen, dass ech generell näischt vun esou Laangzäit-Prognosen halen, well se ëmmer nëmme kucke wat déi läscht puer Joer geschitt ass, an dat dann an d’Zukunft extrapoléieren, ewéi wann ni méi eppes géif änneren. All ähnlech Étuden aus de vergaangene 40 Joer hunn sech am Nachhinein als falsch erwisen. Laut dem Calot-Bericht aus de 70er Jore misst Lëtzebuerg haut ausgestuerwe sinn, a laut dem Jean-Claude Juncker senger Rentemauer missten eis Rentekeesen zanter dësem Joer Faillite sinn. Fakt ass, dass se esouvill Reserven hunn ewéi nach ni virdrun an hirer Geschicht.

Dovun ofgesinn, well ech Iech awer och op d’Onkohärenz vun Äre Fuerderungen opmierksam maachen: Dir hutt d’läscht Joer géint d’Steierreform gestëmmt, well Ärer Meenung no d’Steiere fir d’Betriber net genuch erof gesat goufen. Hätte mer dat gemaach wat d’CSV gefrot haat, da wäre mer jo nach méi kompetitiv ginn, an hätten doduerch nach méi Wuesstem ewéi elo schonn. Et kann een net fir manner Wuesstem plädéieren, a gläichzäiteg Mesurë verlaangen déi just de Contraire bewierken...

Mee dovun emol ofgesinn: Dir wësst ganz gutt, dass eise Liewensstandard zu Lëtzebuerg just doduerch esou héich ass, well mer et fäerdeg bréngen, wirtschaftlech méi attraktiv ze sinn ewéi eis Noperen.

Firwat verdéngt ee Schoulmeeschter oder Proff zu Lëtzebuerg dat duebelt oder dräifacht ewéi säi Kolleg an der Belsch oder a Frankräich? Firwat kritt e Polizist oder e Staat- a Gemengebeamten am Allgemengen hei am Land mindestens duebel esou eng héich Pai ewéi an eisen Nopeschlänner? Firwat sinn eis Renten a Pensiounen zwee bis dräimol esou héich ewéi am Ausland? Firwat hunn mir anstänneg Infrastrukture wat eis Schoulen, Spideeler, Stroossen a.s.w. ugeet?

Ouni Wuesstem, oder och mat manner Wuesstem kenne mer deen héije Liewensstandard vun de Lëtzebuerger net oprecht halen. D’Finanz- a Wirtschaftskris vun 2008-2013 huet eis gewise wat en niddrege Wuesstem vun ënner 2% fir eist Land bedeit: An enger eenzeger Legislaturperiod huet déi viregt Regierung d’Staatsschold misse verdräifache fir net ze vill sozial Aschnëtt bei de Bierger mussen ze maachen...

Ouni Wuesstem géifen natierlech eis Logementspräisser falen, mee dann hätte mer ganz schnell en anere Problem: Zéngdausende Leit hätte Prêten op hier Haiser déi méi héich wären ewéi hire Marchéspräis! Se wären de facto Faillite. Fir et kloer ze soen Här Wiseler: Jo, ech stinn och weiderhi fir Wuesstem, nohaltege Wuesstem, an dofir dass mer domat eise Sozialstaat kenne weider garantéieren an ausbauen, dass mer de Bierger weiderhin anstänneg Léin an anstänneg Infrastrukture kenne garantéieren.

Woufir stitt Dir? Bis elo hunn ech vun Iech an Ärer Partei just Wuesstemskritik héieren, mee keng Alternativen. Dir hutt zwar virun engem knappe Joer (de 24.12.2016) um Radio 100,7 gesot et misst een am Fall vu manner Wuesstem d’Rente kierzen, d’Cotisatiounen erop setzen an och de Rentenalter erop setzen. Mee dovun ofgesinn, dass dat weder fir mech, nach fir meng Partei a Fro kennt, wësst der, dass dat guer net géif als Spuermoossnam duer goe wann eise Wuesstem laangfristeg sollt ob beispillsweis 2% limitéiert ginn. Wou géift der dann nach kierze goen, fir Iech de Luxus vu manner Wuesstem leeschten ze kennen?

Ech fir mäin Deel sinn der Meenung dass e responsabele Politiker, zemools een deen den Usproch huet d’Land eng Kéier ze leeden, de Leit net soll Angscht virun hirer Zukunft maachen. Hien soll Léisunge proposéieren, Virschléi maachen, ewéi een d’Zukunft positiv ka gestalten.

D’Digitaliséierung, d’Robotiséierung, déi kënschtlech Intelligenz, si grouss Erausfuerderungen déi op eis duer kommen, mee et sinn och si déi et eis an Zukunft wäerten erlaben anescht ze wuessen, ze wuessen ouni déi bekannten negativ Repercussiounen op eis Ëmwelt. D’Welt dréint weider, mat oder ouni eis, dofir kommt a mir maachen dat wouran mer zu Lëtzebuerg ëmmer gutt waren: d’Zukunft mat Optimismus zesumme gestalten, am Interêt vun eise Bierger a speziell vun deene jonke Leit. Am Interêt och vun engem staarke Sozialstaat an enger Gesellschaft déi zesummen hält.

Dofir stinn ech, Här Wiseler. Woufir stitt Dir?

Étienne Schneider Vizepremier a Wirtschaftsminister

" ["post_title"]=> string(54) "Étienne Schneider: Oppene Bréif un de Claude Wiseler" ["post_excerpt"]=> string(613) ""Dir hutt rezent an enger Pressekonferenz behaapt dës DP-LSAP-Déi Gréng Regierung wär eriwwer, an Dir maacht Äre Constat dorunner fest, dass déi verschidde Regierungsparteie lues a lues Positioune bezéien, zu Sujeten déi fir si an der nächster Legislaturperiod wichteg ginn. Wat ass da w.e.g. onnatierlech un dem Ëmstand, dass och 3 Koalitiounsparteien sech 1 Joer virun de nächste Wahlen doriwwer Gedanke maachen, wat no Oktober 2018 soll am Land geschéien?" An engem oppene Bréif reagéiert den Vize-Premier a Wirtschaftsminister Étienne Schneider op Aussoen vum CSV-Fraktiounschef Claude Wiseler." ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(51) "etienne-schneider-oppene-breif-un-de-claude-wiseler" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2017-12-05 15:59:26" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2017-12-05 14:59:26" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=7424" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [10]=> object(WP_Post)#8999 (24) { ["ID"]=> int(7409) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2017-12-02 09:33:06" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2017-12-02 08:33:06" ["post_content"]=> string(6467) "

Le projet de loi n° 7132 est destiné à remplacer la loi du 12 août 2003 portant création de l’Université du Luxembourg.

C’est un acte législatif majeur de la plus haute importance pour l’avenir de l’Université. On peut raisonnablement prévoir qu’une fois adoptée, il n’y aura plus de sitôt de nouvelle loi, sous peine d’instabilité juridique qui serait dommageable à l’université. Raison de plus pour s’assurer que la nouvelle loi recueille un maximum d’approbation au-delà des clivages politiques, même si les avis des partis peuvent diverger sur des points de détail. Les socialistes, dans l’opposition en 2003, ont alors approuvé la loi portant création de l’Université, malgré de nombreuses critiques au projet de loi, parce qu’ils voulaient que le pays se donne enfin un enseignement supérieur digne de ce nom.

Nous en appelons au Gouvernement d’aujourd’hui de rechercher un large consensus des forces politiques pour cette nouvelle loi, non par intérêt politique, mais pour assurer le maximum de légitimité à l’université dans la société luxembourgeoise. D’où la nécessité d’un large débat public et d’un travail parlementaire intense avant le vote.

Nous ignorons quelles consultations le Gouvernement a eues avant le dépôt du projet de loi. Mais dès le dépôt, le débat public a commencé alors qu’il aurait été préférable de ne se fixer sur un texte qu’après avoir pris connaissance de tous les avis.

Le nœud central du débat concerne la gouvernance. Les décisions essentielles à l’Université du Luxembourg sont prises par le recteur et le Conseil de gouvernance, composé de représentants externes issus du monde économique et académique international. Ce conseil avait sa raison d’être en 2003 quand l’Université est née, mais quinze ans plus tard, l’Université existe, et il est difficile de concevoir qu’elle n’intervienne pas elle-même dans la gouvernance.

Or, le projet de loi déposé rend la gouvernance encore plus centralisée et plus autoritaire que la loi de 2003. La logique du «top down», cimentée par le projet de loi, contredit l’autonomie, critère essentiel de l’excellence, cruciale pour la qualité de l’université.

Le professeur Luc Heuschling, de la Faculté de droit, d’économie et de finance, a présenté le 15 novembre 2017 un avis personnel circonstancié, après des discussions avec des collègues de l’Université, avis très critique sur le renforcement des pouvoirs du Conseil de gouvernance tel que prévu par le projet de loi. Cet avis relève : « Si la société veut au maximum tirer profit de la capacité d’innovation de ses enseignants-chercheurs, elle doit leur reconnaître, par un acte de confiance et par intérêt mûrement réfléchi, l’autonomie en matière de recherche et d’enseignement et, plus généralement, un rôle (crucial, décisionnel) dans les choix stratégiques arrêtés au sein de l’université. » Et de conclure que les universitaires devraient être majoritaires au conseil de gouvernance.

Depuis le dépôt du projet de loi, il y a eu les avis des Chambres professionnelles. La Chambre des salariés a critiqué non le Conseil de gouvernance, mais l’exclusivité accordée au Gouvernement pour la nomination des membres. Elle a plaidé pour une représentation des professeurs, des étudiants et du monde économique, social et culturel dans ce conseil.

Le secrétaire central de l’OGBL pour l’enseignement supérieur et la recherche Frédéric Krier a plaidé pour « une cogestion démocratique » à l’Université du Luxembourg (Lëtzebuerger Land du 11 août 2017).

L’APUL, l’association des professeurs de l’Université du Luxembourg, lors d’une assemblée générale du 14 novembre 2017, a critiqué la concentration des pouvoirs entre les mains du recteur et du Conseil de gouvernance, le Conseil universitaire étant réduit à une simple chambre d’enregistrement.

Face à l’orientation du débat, le Gouvernement et en particulier le ministre de l’Enseignement supérieur et de la Recherche ne pourront pas faire la sourde oreille.

Dans l’optique d’une croissance durable du Grand-Duché, fondée essentiellement sur la formation, l’Université du Luxembourg est appelée à jouer un rôle toujours plus fondamental. Le pays lui consacre un investissement annuel de plus de 200 millions d’euros. Avec le Fonds national de la recherche et les centres de recherche publics elle forme l’ossature des moyens d’enseignement supérieur et de recherche du pays. De son bon fonctionnement et de son dynamisme dépend aussi l’avenir de la société luxembourgeois par les analyses et solutions qu’elle peut proposer.

La nouvelle loi de l’Université n’est donc pas simplement technique. Elle relève aussi d’une vision politique tournée vers l’avenir du pays, vision faite de participation de la société civile et des principaux intéressés. Le Gouvernement a fait de la participation un élément central de sa démarche politique pour faire avancer des réformes nécessaires. Il serait étonnant que la logique participative, si hautement prônée par le Gouvernement, ne s’applique pas dans le cas de l’Université du Luxembourg.

Les socialistes sont demandeurs d’un large débat sur la gouvernance de l’Université du Luxembourg. Ils entendent tenir compte des demandes de la société civile et du monde académique pour renforcer l’autonomie de l’université. Ils soutiennent pleinement le Gouvernement dans sa démarche pour rechercher un large consensus politique afin d’assurer le développement harmonieux de l’université dans les années à venir.

" ["post_title"]=> string(99) "Taina Bofferding & Franz Fayot: "Pour une Université du Luxembourg autonome et participative"." ["post_excerpt"]=> string(672) "Dans une contribution au "Luxemburger Wort" (édition du 2 décembre 2017) Franz Fayot et Taina Bofferding analysent et s'interrogent sur le projet de loi n° 7132 ayant comme objet la réforme de l'organisation de l'Université du Luxembourg. Les socialistes demandent un large débat sur la gouvernance de l’Université du Luxembourg. Ils entendent tenir compte des demandes de la société civile et du monde académique pour renforcer l’autonomie de l’université. Ils soutiennent pleinement le Gouvernement dans sa démarche pour rechercher un large consensus politique afin d’assurer le développement harmonieux de l’université dans les années à venir." ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(88) "taina-bofferding-franz-fayot-pour-une-universite-du-luxembourg-autonome-et-participative" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-01-24 16:09:34" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-01-24 15:09:34" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=7409" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [11]=> object(WP_Post)#8998 (24) { ["ID"]=> int(7254) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2017-11-21 15:30:14" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2017-11-21 14:30:14" ["post_content"]=> string(12951) "

Bei den nächsten Parlamentswahlen im Oktober darf es nicht um eine Revanche für die 2013 vollzogene Regierungsbildung gehen. Dafür sind die Herausforderungen, vor denen Luxemburg steht, zu gewaltig. So viel ist jedoch jetzt schon sicher: Es wird eine Wahl zwischen einem rückwärtsgewandten Konservatismus und einem zukunftsorientierten Gestaltungswillen, der unserem Land die erarbeitete Lebensqualität sichert und niemanden auf dem Weg zurücklässt.

Wir stehen vor großen Umwälzungen und neuen dynamisch voranschreitenden wirtschaftlichen, industriellen und gesellschaftlichen Veränderungen. Um diese sozialverträglich zu meistern, braucht Luxemburg eine starke Sozialdemokratie, die den Menschen Sicherheit gibt, und zwar nicht durch Stillstand, sondern durch eine vorausschauende, aktive Gestaltungspolitik. Diese ruht auf drei Pfeilern: einer Wirtschaftspolitik, die auf Innovationen setzt; einer Sozialpolitik, die den Sozialstaat absichert und für Fairness sorgt; einer Umwelt- und Landesplanungspolitik, die in allen Bereichen auf Nachhaltigkeit und Lebensqualität zielt.

Konservative Kreise versuchen jetzt, unser aktuelles Wirtschaftswachstum schlechtzureden, sogar zu verteufeln. Die täglich im Stau stehenden und darüber genervten Bürger sollen sich für ein stagnierendes Luxemburg begeistern, mit Nullwachstum, mit weniger Arbeitsplätzen (natürlich nur für Grenzgänger), somit weniger Verkehr, aber mit genauso hohen Sozialleistungen – oder auch nicht!

Diejenigen, die ein solches rückwärtsgewandtes Luxemburg anstreben, sagen natürlich nicht, wie sie das konkret verwirklichen wollen. Sie spielen lediglich mit Zukunftsängsten und glorifizieren eine romantische Vergangenheit, die es so nie gab. Gerade in einer Zeit mit großen Umwälzungen und der Auflösung alter, lieb gewonnener Strukturen, was natürlich die Menschen verunsichert, kann die Lösung doch nicht im Zurück in die Vergangenheit liegen. Die Zukunft kommt, ob wir wollen oder nicht, daran können wir nichts ändern. Angst vor der Zukunft zu schüren, macht blind und versperrt den Blick auf Optionen, diese positiv zu gestalten. Politik darf in einer solchen Situation nicht auf Angst setzen, sondern muss das Vertrauen der Bürger gewinnen, indem sie die Instrumente zur Bewältigung der kommenden Herausforderungen entwickelt, ausprobiert und erfolgreich einsetzt also Kompetenz zeigt. Wenn man allerdings keine Ahnung hat, wie man zum Beispiel den Prozess der Digitalisierung vieler Lebensbereiche steuern und sozialverträglich bewältigen will, dann bleibt nur das Angstmachen.

Luxemburg hat in den vergangenen vier Jahrzehnten bereits einige tiefgreifende Veränderungsprozesse durchlaufen. Anfang der 80er-Jahre stand das Land vor einer traumatisierenden Stahlkrise, die beinahe unsere wirtschaftliche und finanzielle Substanz aufgezehrt hätte. Die Krise wurde dank einer soliden nationalen Solidarität gemeistert. In den letzten Jahren entwickeln wir uns immer stärker zu einer technologieorientierten Nation. Auch wenn der Finanzsektor die Finanzkrise relativ gut überstanden hat, wurde damit die Notwendigkeit deutlich, den Diversifikationsprozess wieder voranzutreiben.

Auch der Finanzsektor hat sich in kürzester Zeit umstellen müssen. LuxLeaks und damit verbunden der immer schlechter werdende Ruf Luxemburgs als Steuerparadies sowie die europäischen und internationalen Anstrengungen zur Steuerharmonisierung haben dem alten Modell des Finanzplatzes Luxemburg definitiv ein Ende gesetzt. Es genügt heute nicht mehr, zu glauben, man könne alles einem intransparenten Steuerbüro überlassen, wie das CSV-Finanz minister Jahre lang getan haben.

Diese überholte Art von Nischenpolitik, die moralisch, juristisch und politisch mehr als fragwürdig war und ist, hat keine Zukunftsperspektive mehr. Gerade weil solche Nischen, die hauptsächlich auf Steuervorteilen und dem Bankgeheimnis aufbauen, für unser Land keine Entwicklungschancen mehr bieten, müssen wir neue Ideen für die Zukunftsgestaltung entwickeln und dabei schon selbst tatkräftig anpacken.

Luxemburg braucht Anpassungs- und Innovationsstrategien

Ein Land wie Luxemburg braucht Anpassungs- und Innovationsstrategien. Stillstand heißt sehr schnell Rückstand, denn unsere Konkurrenten bleiben nicht stehen. Natürlich ist Wachstum kein Selbstzweck und nicht um jeden Preis weder ökologischen noch sozialen zu fordern. Nullwachstum ist jedoch keine Alternative und wird heute von keinem ernst zu nehmenden Politiker oder Ökonomen gefordert.

Es ist also völlig falsch, schlimmer noch, es ist brandgefährlich, zu glauben, man könne in dem heutigen wirtschaftlich und technologisch globalen Umfeld einfach mal eine längere Pause einlegen. Das ist entweder eine bewusste wahltaktische Irreführung der Bevölkerung oder eine von grober Unwissenheit gekennzeichnete Auffassung.

Sicherlich muss an neuen Wachstumsmodellen gearbeitet werden. An massiven Investitionen in Bildung, in Weiterbildung, in neue Technologien, in Infrastruktur – um nur einige unserer Schlüsselprojekte zu nennen – führt jedoch kein Weg vorbei. Mehr Sparen wäre gerade heute das beste Rezept, um die Zukunft zu verpassen, zum Schaden der heutigen Generation, vor allem aber der kommenden.

Neben fehlenden Ideen und einem romantisch verklärten Blick in die Vergangenheit sind vor allem Entscheidungsschwäche und eine Politik des permanenten Aufschiebens die größte Gefahr für unser Land. Dafür gibt es genügend Beispiele: Mehr als ein Jahrzehnt Stillstand in der Bildungspolitik hat bis heute negative Auswirkungen. In der Wohnungspolitik haben die verschiedenen CSV-Minister völlig versagt, mit der Konsequenz explodierender Preise am Wohnungsmarkt und fehlendem sozialen Wohnungsraum. In der Infrastrukturpolitik wurden wichtige Projekte immer wieder verzögert und vertagt. Allein der Bau der Tram hat von der Planung bis zur Inbetriebnahme circa 25 Jahre gebraucht!

Überall auf diesen wichtigen Politikfeldern, die jahrelang unter CSV-Verantwortung standen, hat man es verpasst, die richtigen Entscheidungen zur richtigen Zeit zu treffen mit fatalen Folgen. Und jetzt soll diese Politik des Zauderns und Zögerns auch noch als Zukunftskonzept verkauft werden. Nein, danke!

Was sich jedoch lohnt, ist ein Blick zurück in die Vergangenheit, wie wir damals unsere Probleme angepackt und gelöst haben. Wer erinnert sich noch an den Calot-Bericht, den vor 40 Jahren Gaston Thorn in Auftrag gegeben hatte? Calot analysierte die damalige demografische Lage Luxemburgs und kam zu beängstigenden Ergebnissen. Er prophezeite dem Land den Untergang: Eine schrumpfende Bevölkerung sollte nicht nur eine stagnierende Wirtschaft, sondern auch ein nicht mehr bezahlbares Sozialsystem zur Folge haben. Nach Calots Berechnungen steuerte Luxemburg auf eine extrem negative Zukunft zu, da das Land gleichzeitig eine massive Krise der Stahlindustrie erlebte.

Diese Prophezeiungen trafen glücklicherweise nicht ein. Das mag übrigens auch der Fall sein für ähnliche Vorhersagen, die in eine andere Richtung gehen. Die Wirtschaft wurde diversifiziert und der Finanzsektor entwickelte sich schnell positiv. Die Bevölkerung wuchs wieder und dank der neuen wirtschaftlichen Dynamik konnte der Sozialstaat ausgebaut werden.

Diversifizieren und die Wirtschaft neu strukturieren

Heute müssen wir wieder diversifizieren und unsere Wirtschaft neu strukturieren. Das wird allerdings diesmal nicht wie von selbst funktionieren, denn die globale Konkurrenz hat enorm zugenommen und unsere alte Nischenpolitik ist ein Auslaufmodell. Unser Land braucht eine neue Zukunftsvision und die Kraft, die notwendigen Entscheidungen zeitnah zu treffen. Die Rifkin-Studie liefert dazu einen guten Ansatz. Sie gibt Anstöße zu neuen zukunftsorientierten Überlegungen. Sie ist keine fertige Blaupause für die zukünftige Entwicklung. Sicherlich fehlen sehr wichtige Dimensionen, besonders im sozialen Bereich.

Vor ganz neue Herausforderungen stellt uns die Digitalisierung, der wir uns sicher nicht entziehen können und die in vielen Unternehmen bereits Realität ist und mit dem Begriff Industrie 4.0 umschrieben wird. Hier stehen wir an der Schwelle einer neuen industriellen Revolution.

Dass viele Menschen Angst vor dieser Entwicklung haben, ist verständlich. Umso mehr ist jetzt die Politik gefordert, den Übergang in ein neues Zeitalter ohne gesellschaftliche Verwerfungen zu gestalten. Gestalten und nicht vor Angst den Kopf in den Sand stecken!

Neue Ausbildungs- und Fortbildungsmöglichkeiten müssen entwickelt und gefördert werden. Erste Projekte wie das „Digital-Skills-Bridge-Projekt“ sind bereits in der Umsetzungsphase, weitere werden folgen. Wir wollen bei einer fortschreitenden Digitalisierung, die für Luxemburgs Wettbewerbsfähigkeit unabdingbar ist, weiter unsere Sozialsysteme auf hohem Niveau finanzieren und zukunftsfähig halten. Und: Wir werden auf dem Weg in die digitale Gesellschaft niemanden zurücklassen. Das ist unser Anspruch als Sozialdemokraten.

Die Digitalisierung birgt das Risiko, dass es viele Verlierer und wenige große Gewinner geben könnte. Hier muss die Politik wieder eingreifen, damit technischer Fortschritt und das daraus entstehende Wachstumspotenzial auch zu sozialem Fortschritt führen. Produktivitätsgewinne sind notwendig, sie müssen aber gerecht verteilt werden.

Mit der Digitalisierung entstehen neue Arbeitsformen. Flexibles Arbeiten ist angesagt. Das muss aber auch den Arbeitnehmern bei ihrer Lebensgestaltung zugutekommen. Deshalb muss sich eine zukünftige Regierung ernsthaft mit den notwendigen Anpassungen des Arbeitsrechts beschäftigen. Das darf in keinem Fall zu mehr Prekarität und weniger Arbeitnehmerrechten führen – ganz im Gegenteil! In diesem Bereich ist die Sozialdemokratie direkt gefordert. Die digitale Zukunft muss im Interesse aller Menschen gestaltet werden.

Natürlich braucht unser Land Innovationen, Unternehmertum und nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Die neuen Technologien, auch im Umwelt- und Energiebereich, bieten hier große Möglichkeiten, soweit man die notwendigen Investitionen vollzieht. Diese Chancen wollen wir nutzen.

Deshalb braucht unser Land für die kommenden Jahre eine Politik, die gestaltet, die orientiert und nicht blockiert. Eine solche Politik setzt Mut, Bereitschaft zum Dialog und Entscheidungskraft voraus. Sie muss natürlich auf die Sorgen und Ängste der Menschen eingehen, aber nicht diese verstärken, sondern um Vertrauen werben mit klaren Perspektiven, konkreten Lösungsvorstellungen und gestalterischer Kompetenz. Einfache, rückwärtsgewandte Lösungen führen in eine Sackgasse und riskieren, dass unser Land seine Zukunft verschläft und somit verspielt.

Darum wird es in den nächsten Monaten gehen, denn die Bürger brauchen Klarheit: Nehmen wir die Herausforderungen optimistisch, mit klaren Vorstellungen und ersten Instrumenten, an oder stecken wir den Kopf in den Sand und träumen uns in die scheinbar so schöne Vergangenheit ohne Staus, ohne Grenzgänger und ohne Digitalisierung zurück?

" ["post_title"]=> string(109) "Nicolas Schmit: "Aktive Zukunftsgestaltung statt Angstmache – Ideen für eine sozialdemokratische Politik"." ["post_excerpt"]=> string(555) ""Bei den nächsten Parlamentswahlen im Oktober darf es nicht um eine Revanche für die 2013 vollzogene Regierungsbildung gehen. Dafür sind die Herausforderungen, vor denen Luxemburg steht, zu gewaltig", schreibt Arbeits- und Beschäftigungsminister Nicolas Schmit in einer Analyse im "Tageblatt". So viel sei jedoch jetzt schon sicher: Es werde eine Wahl zwischen einem rückwärtsgewandten Konservatismus und einem zukunftsorientierten Gestaltungswillen, der unserem Land die erarbeitete Lebensqualität sichere und niemanden auf dem Weg zurücklasse. " ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(100) "nicolas-schmit-aktive-zukunftsgestaltung-statt-angstmache-ideen-fur-eine-sozialdemokratische-politik" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2017-11-21 15:43:45" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2017-11-21 14:43:45" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=7254" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [12]=> object(WP_Post)#8997 (24) { ["ID"]=> int(7148) ["post_author"]=> string(1) "3" ["post_date"]=> string(19) "2017-11-03 11:16:57" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2017-11-03 10:16:57" ["post_content"]=> string(5104) "An der neister Editioun vum Lëtzebuerger Land mécht den LSAP-Deputéierten a Parteipräsident Claude Haagen an engem Zu Gast-Bäitrag e Réck-an Ausbléck op d’LSAP-Politik, dat esou gutt op nationalem ewéi op kommunalem Niveau.

Luxemburg braucht eine starke LSAP!

Mit ihrem Votum haben die Wählerinnen und Wähler am 8. Oktober die politischen Kräfteverhältnisse auf kommunaler Ebene neu bestimmt. In den Gemeinden wurden daraufhin alte oder neue Mehrheiten gebildet und entsprechende Koalitionen geschmiedet. Ob dem vielzitierten Wählerwillen damit entsprochen wurde, ist an dieser Stelle nicht abschließend zu bewerten. Diese Frage wird uns in der Sache auch nicht weiterbringen. Fakt ist: Die Herausforderungen sind nach der Wahl überall die gleichen geblieben, unabhängig von der jeweiligen Koalitionsbildung. Und in sechs Jahren werden die Bürger erneut darüber zu befinden haben, ob die politischen Entscheidungen und erbrachten Leistungen ihren Ansprüchen und Vorstellungen gerecht werden konnten.

Auf den Wettbewerb der Ideen folgt nun das Ringen um deren Umsetzung. Die LSAP wird sich dieser Verantwortung auf kommunaler Ebene mit dem notwendigen Einsatz stellen und das Gemeinwohl entschieden vorantreiben. Das gleiche gilt auch im Hinblick auf die Parlamentswahlen 2018, die für die kommenden Jahre richtungsweisend sein werden. Mit leeren Händen wird die LSAP diese große Herausforderung nicht angehen. Denn viel wurde seit 2013 von der rot-blau-grünen Koalition geleistet. Und vieles davon trägt eindeutig eine sozialistische Handschrift. Vor vier Jahren war das neue Regierungsbündnis angetreten, um das Land zu modernisieren und mit entsprechenden Reformen voranzubringen.

Heute steht Luxemburg, was die wirtschaftliche Entwicklung angeht, ausgesprochen gut da. Seit 2013 steigt das Wirtschaftswachstum jährlich um durchschnittlich 4 Prozent. Im gleichen Zeitraum nimmt die Beschäftigung um ca. 10.000 neue Stellen pro Jahr zu, während die Arbeitslosigkeit seit 2014 rückläufig ist und 2017 ihren niedrigsten Stand seit 2013 erreicht. Für beide Politikbereiche zeichnen sich LSAP-Minister verantwortlich. Diese positiven Eckdaten werden von einer hohen Investitionsrate und einer positiven Entwicklung bei den öffentlichen Finanzen begleitet. Rot-Blau-Grün hat mit Bedacht und Weitsicht regiert und die richtigen Entscheidungen getroffen.

Stichwort Steuerreform. Niedrige und mittlere Einkommen sowie Alleinerziehende wurden gezielt entlastet, während der Spitzensteuersatz für Topverdiener von 40 auf 42 Prozent angehoben wurde. Darüber hinaus wurde die Kaufkraft der Menschen durch zusätzliche Maßnahmen gestärkt, durch die Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst und im Sozialsektor sowie die Anhebung des sozialen Mindestlohns und des garantierten Mindesteinkommens. Zudem wurde das bewährte Index-System zum Ausgleich des erlittenen Kaufkraftverlusts wieder vollständig eingesetzt. Hinzu kommen weitere Sozialmaßnahmen wie verbesserte Leistungen beim Elternurlaub oder bei der Kostenrückerstattung im Gesundheitsbereich, die Einführung und Ausdehnung des Mietzuschusses sowie verbesserte Sonderurlaubsregelungen für Familien.

Weg- und zukunftsweisend sind zudem die Reform und Professionalisierung der Rettungsdienste, die landesweit eine optimierte Notfallversorgung gewährleisten wird und die Reform der Gemeindefinanzierung, die für mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung kommunaler Ressourcen sorgt und den Gemeinden mehr Geld zur Verfügung stellt. Beide Reformvorhaben gehen auf das politische Geschick und den unermüdlichen Einsatz eines LSAP-Ministers zurück, der endlich das umgesetzt hat, was CSV-Minister vor ihm aus Unentschlossenheit nie vermochten. Zeit dazu hätten sie in mehreren Legislaturperioden sicherlich gehabt.

Entschlossenheit und Durchsetzungsvermögen sind genau das, was LSAP-Minister auszeichnen. Das gilt auch für die bevorstehende Reform der Pflegeversicherung, das neue Spitalgesetz und die Polizeireform. Diese Gesetzesvorhaben konnten unter sozialistischer Führung trotz erheblichem Widerstand zusammen mit den beteiligten Akteuren vorangebracht werden und stehen nun kurz vor ihrem Abschluss. Gleiches gilt für die Trennung von Kirchen und Staat, ein Meilenstein in der gesellschaftspolitischen Entwicklung des Landes und eine langjährige LSAP-Forderung.

Die LSAP ist und bleibt die Partei der politischen Verantwortung, der sozialen Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Fortschritts. Luxemburg braucht eine starke LSAP! Dieser Grundsatz gilt auch für 2018!

Claude Haagen LSAP-Präsident

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In Luxemburg sind die Gemeindewahlen, neben den Parlamentswahlen und Europawahlen, die dritten politische Wahlen.

Sie sind in erster Linie 105 getrennte Wahlgänge, also Einzelwahlen mit ihren lokalen Besonderheiten.

In ihrer Addition skizziert die Kommunalwahl aber auch ein Gesamtbild, ein Eindruck, eine Momentaufnahme des politischen Kräfteverhältnisses im Land.

Das Ergebnis des 2017er Wahlgangs ist in seiner Gesamtausrichtung alle andere als überraschend: die CSV ist stärkste Partei. Sie bestätigt auf niedrigerem Niveau ihre Stellung bei den letzten National- und Europawahlen.

Von dem von den Demoskopen prophezeiten nationalen Traumergebnis von gut 40 % ist sie jedoch mit 30,5 % der Stimmen in den 46 Proporzgemeinden jedoch deutlich entfernt.

Eine Detailanalyse zeigt auch, dass trotz der klaren Erfolge in der Hauptstadt und in Esch/Alzette, die CSV zwar mehrheitlich zulegen konnte gegenüber dem Ergebnis von 2011, jedoch in 13 von 43 Proporzgemeinden prozentuale Verluste verzeichnen musste.

Die CSV ist der Gewinner der Wahl. Einen einheitlichen starken nationalen Trend gab es nicht. Dennoch zeigt die Schöffenratsbildung, dass die Christdemokraten Sitz- und Mandatsmä?ig deutlich zulegen konnten. Sie werden in der Mehrheit der Schöffenräte vertreten sein.

Dies ist u.a. auch die Folge einer schwächelnden LSAP. Die Sozialisten verlieren rund 5 % an Stimmenanteilen und liegen nun bei gut 24 % der Stimmen, wobei allerdings die Stimmenergebnisse der drei von Sozialisten aufgeführten Bürgerlisten (Lorentzweiler, Kopstal, Bissen) nicht berücksichtigt wurden. Es wurden insgesamt 163 LSAP Mitglieder in den Proporzgemeinden gewählt. Das entspricht bei insgesamt 600 Sitzen einer Quote von 27 %.

Die Tendenz ist im Durchschnitt klar rückfällig gegenüber der Kommunalwahl von 2011 auch wenn sie im Niveau deutlich über den Ergebnissen der Kammerwahlen 2013 (19,3 %) und den Europawahlen 2014 (11,7 %) liegt.

Die LSAP hat ,trotz einigen ausgezeichneten Einzelergebnissen, diese Wahl verloren.

Sie legt bloß in 10 Proporzgemeinden prozentual zu, in 31 verliert sie an Zuspruch.

In den Proporzgemeinden stellt sie voraussichtlich 14/15 Bürgermeister, das sind 3/4 weniger als vorher.

Hinter der LSAP, die klar Nummer 2 bleibt, belegt die DP den dritten Platz.

Für die Liberalen gab es mehr Verluste als Gewinne. Insgesamt geht ihr Stimmanteil, trotz zusätzlicher Listen, leicht zurück auf 18 %. Auch ihr Anteil an der Gesamtsitzzahl ist rückläufig.

Bei den Grünen, die dank ihres Erfolges in Differdingen, knapp an Sitzen zulegen konnten, halten sich Stimmgewinne- und Stimmverlsuste fast die Waage.

Sie nähern sich der DP und sind etwas stärker in den Schöffenräten vertreten.

Es ist interessant festzustellen, dass in den Schöffenräten Koalitionen zwischen CSV und LSAP, den zwei größten Parteien, noch immer – trotz DP-LSAP-Gréng auf Landesebene - die häufigste Koalitionsform darstellt.

Zugenommen haben die Koalitionen zwischen CSV und Grünen.

Das neue Kräfteverhältnis spiegelt sich ebenfalls in der Statistik der stärksten Partei pro Gemeinde wider: die CSV hat in 21 Gemeinden die Nase vorne, die LSAP in 14, die PD in sieben und die Grünen in einer Gemeinde.

Bei den letzten Parlamentswahlen war die CSV in sämtlichen Gemeinden des Landes auf Platz 1 gelandet mit Ausnahme der LSAP-Hochburgen Düdelingen und Rümelingen.

Bemerkenswert sind auch die eher mittelmäßigen Ergebnisse der sogenannten „kleinen“ Parteien: Déi Lénk treten auf der Stelle. Ein einziger Sitzgewinn mit der Hilfe von Überläufern in Sassenheim, kein Einzug in einen neuen Gemeinderat.

Auch die ADR kann nicht zulegen. Gewinne und Verluste gleichen sich aus.

Einer ihrer drei Abgeordneten fällt sogar komplett durch. Vier Sitze insgesamt bei zehn Listen: diese national-konservative Partei bleibt auf Gemeindeebene extrem schwach, ohne wirkliche Verankerung übers Land.

Für die Piraten, die im Ausland am Verschwinden sind, ist es kein Wahlerfolg. Sie schrumpfen in der Hauptstadt und in Esch im Vergleich zu den Parlaments-und Europawahlen. Bloß drei Sitze insgesamt.

Die Mehrheit ihrer Listen gehen leer aus, insbesondere in Luxemburg und Esch. Ein Fehlstart bei ihrer ersten Kommunalwahl. Noch schwächer sind die Kommunisten, die es auf ganze zwei Sitze bringen und nicht mehr in ihrer einstigen Hochburg Esch im Gemeinderat vertreten sind.

Fazit: Das Wahlergebnis zeigt, dass die CSV gegenüber 2011 im Aufwind ist ohne jedoch ganz an ihre Resultate bei Parlaments- oder Europawahlen anknüpfen zu können.

Die Christlich-Sozialen sind nun auch auf kommunaler Ebene auf Platz 1.

Die LSAP geht insgesamt zurück.

Sie scheint vor allem an die CSV zu verlieren nachdem sie bei vorherigen Wahlen wohl eher noch links Stimmen abgeben musste. Frühere Panaschierstimmen von CSV-Wählern blieben wohl diesmal weitgehends aus.

Dieser diffuse Stimmenverlust der LSAP nach allen Richtungen bedarf einer eingehenden Analyse.

Eine schnelle, angemessene politische Antwort auf diese Entwicklung wird schwierig sein.

Die SPD kannte bei den letzten Bundestagswahlen ja ein ähnliches Phänomen.

Die Sozialisten verfügen über mehrere Elektorate, die sich alle in der Politik der der Partei wiederfinden müssen, wenn sie eine Volkspartei bleiben will. Dort wo ihnen das gelungen ist, wie zum Beispiel in Düdelingen, ist sie weiterhin sehr stark.

Selbstverständlich hängt das Ergebnis auch vom eigenem politischen Personal und der Stärke oder Schwächen der Konkurrenz ab.

Auch dies ist aus den Einzelergebnissen herauszulesen.

Früher oder später wird sich die Frage der Neudefinierung der politischen Parteienlandschaft stellen.

Neben der Konkurrenz der CSV, die das konservative Lager fast integral abdeckt, ist meines Erachtens Platz für eine linke, sozialdemokratisch-ökologische Volkspartei, die sozialen Fortschritt und ökologische Verantwortung miteinanderverbindet. Die Gesellschaft sozial gerechter machen und die globalen Umweltfragen lösen, das sind die grossen Herausforderungen unserer Zeit. Es ist jedoch fraglich, wann und ob der Mut zu einer solchen grundsätzlichen Infragestellung der bestehenden politischen Strukturen und Traditionen besteht. Nach den nächsten Parlamentswahlen öffnet sich vielleicht ein Zeitfenster für eine solche Debatte.

Dieser notwendige Erneuerungspozess begreift in meinen Augen ebenfalls eine Reform des Wahlrechts und unserer Institutionen.

Anti-Kumulbestimmungen für Abgeordnete und Bürgermeister und eine Stärkung des Parlaments und der partizipativen Demokratie sind Elemente dieser Reform.

Ein einfaches “Weiter so“ wäre die falsche Antwort auf das Signal vom 8. Oktober.

Alex BODRY

" ["post_title"]=> string(55) "Alex Bodry: Ein paar Gedanken zur Kommunalwahl 2017 (I)" ["post_excerpt"]=> string(368) "In Luxemburg sind die Gemeindewahlen, neben den Parlamentswahlen und Europawahlen, die dritten politische Wahlen. Sie sind in erster Linie 105 getrennte Wahlgänge, also Einzelwahlen mit ihren lokalen Besonderheiten. In ihrer Addition skizziert die Kommunalwahl aber auch ein Gesamtbild, ein Eindruck, eine Momentaufnahme des politischen Kräfteverhältnisses im Land." ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(52) "alex-bodry-ein-paar-gedanken-zur-kommunalwahl-2017-i" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2017-10-19 11:41:52" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2017-10-19 09:41:52" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=7041" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [14]=> object(WP_Post)#8995 (24) { ["ID"]=> int(6921) ["post_author"]=> string(1) "5" ["post_date"]=> string(19) "2017-10-02 10:19:59" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2017-10-02 08:19:59" ["post_content"]=> string(6753) "

Jean Asselborn, Außenminister Luxemburgs, hält das AfD-Ergebnis wegen der deutschen Geschichte für gravierender als die Erfolge des Front National in Frankreich. Im Interview vom 2. Oktober 2017 mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) fordert er, mit Argumenten gegenzuhalten.

Jean Asselborn ist seit 2004 oberster Diplomat Luxemburgs. Der dienstälteste Außenminister der EU äußert sich im RND-Interview zu den Auswirkungen der Bundestagswahl auf Europa.

Herr Asselborn, mit der AfD ist erstmals seit Jahrzehnten eine in Teilen rechtsextreme Partei in den deutschen Bundestag eingezogen. Schmerzt Sie das als Europäer und Außenminister?

Ja. Es ist etwas völlig anderes als in anderen Ländern. Wenn ich wieder Sätze wie „Deutschland den Deutschen“ aus meinem Nachbarland höre, dann tut das weh. Mein Land, Luxemburg, wurde während des Dritten Reiches von den Deutschen überrannt und viele Tausend Menschen starben. Ich wurde nach dem Krieg geboren, aber viele unserer Väter wurden zwangsrekrutiert oder deportiert. Mein Schwiegervater hat es auch nach dem Krieg nie fertiggebracht, über die Grenze nach Trier zu fahren.

Das hat Sie geprägt?

Ich bin aufgewachsen im Glauben, dass man auf Deutschland aufpassen muss. Wenn der Spitzenkandidat der AfD jetzt sagt, dass die Wehrmachtssoldaten wieder geehrt werden sollen, dann ist das für mich Besorgnis erregend. Die 12 Prozent der AfD sind beklemmender als 30 Prozent der Stimmen für Marine Le Pen in Frankreich. Wir dürfen die Augen nicht verschließen.

Wird sich die AfD in Deutschland etablieren?

Der nächste Bundestag wird daran gemessen werden, wie er mit der AfD umgeht. Ich bin überzeugt, dass es der neuen Koalition und auch der demokratischen Opposition gelingen wird, die AfD wieder überflüssig zu machen. Die Vorschläge der AfD beruhen nur auf Angstmacherei. Und wenn ich noch einmal zurückkommen darf auf die Geschichte: Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es plötzlich ein ganz anderes Deutschland. Adenauer und die Westbindung, später Willy Brandt. Das hat mich beeindruckt. Deutschland hat vieles richtig gemacht in den letzten 70 Jahren, die Wiedervereinigung war der Höhepunkt. Ein Höhepunkt, der auch entscheidend der Europäischen Union zu verdanken ist.

Fürchten Sie, dass sich die Debatte in Deutschland aufheizen wird?

Wenn man der AfD auf den Leim geht, dann hat man schon verloren. Man muss den Menschen erklären, warum Europa gut ist und zu Recht besteht. Es bringt nichts, jetzt der AfD nach dem Mund zu reden. Die Demokraten müssen mit Argumenten gegenhalten.

Die CSU fordert eine Obergrenze für Flüchtlinge. Ein denkbarer Ansatz?

Die Debatte um eine Obergrenze für Flüchtlinge ist irreführend. Flüchtlinge sind Menschen, die vor Krieg und Tod weglaufen. Diese Menschen sind von der Genfer Konvention geschützt. Das ist Völkerrecht, darüber verhandeln wir nicht. Über Obergrenzen für Flüchtlinge zu reden führt ins Nichts. Ich hoffe, dass sich CDU und CSU in dieser Frage bald einigen. Anders ist es bei Migranten, die etwa aus afrikanischen Ländern kommen. Für diese Form der Migration brauchen wir Quoten.

Der französische Präsident Emmanuel Macron präsentiert sich als der neue intellektuelle Ideengeber Europas. War es das mit Angela Merkel als vermeintlicher Anführerin des Westens?

Die Kanzlerin hat einen anderen Stil als die meisten Franzosen. Der Franzose spricht gern mit Gesten, Merkel ist nordeuropäisch zurückhaltend. Mit Macron hat ein französischer Staatspräsident wieder ein klares Statement für Europa abgegeben. Das ist gut. Er nimmt eine Führungsrolle ein. Er ist ambitioniert.

Haben Europa unter Merkels faktischer Führung in den vergangenen Jahren die Ambitionen gefehlt?

Ambitionen für Europa sind sehr wichtig. Macron muss jetzt aber aufpassen, keine Versprechungen abzugeben, die er nicht halten kann. Aber viele Ideen seines Gesamtpaketes sind gut. Und die Lösung für Europa kann nur sein, dass die EU-Länder besser und mehr zusammenarbeiten.

Wird Deutschlands Haushalt bald von einem europäischen Finanzminister kontrolliert?

Einschnitte in die nationalen Budgets würden weder Frankreich noch Deutschland oder andere europäische Staaten akzeptieren. Ein europäischer Finanzminister ist eine gute Idee, sofern er eine koordinierende Rolle hat. Ein europäischer Finanzminister nach dem Vorbild der EU-Außenbeauftragten könnte uns sehr viel weiterbringen.

Wo erwarten Sie noch Bewegung?

Bei der Einlagensicherung für Sparguthaben sollte Deutschland vorangehen und die Blockadehaltung aufgeben. Dann werden andere folgen. Es geht hier nicht um das Interesse der Banken, sondern um das der Sparer. Wenn Deutschland es ernst meint mit einem Europa für die Bürger, dann sollte das Land hier einen Schritt nach vorn machen.

In Deutschland akzeptiert gerade die FDP nichts, das nach finanziellem Ausgleich in Europa aussieht. Wie kann Europa damit umgehen?

Die FDP wird zeigen, dass sie eine proeuropäische Partei ist. Beim Thema Europa machen viele in Deutschland den Fehler, vor allem die Schwierigkeiten zu sehen. Dazu neigt auch mancher Vertreter der möglicherweise bald regierenden Jamaika-Koalition. Ich rate dazu, eher die große Idee zu betrachten und sich nicht in Details zu verlieren.

Was fürchten Sie?

Andernfalls droht Deutschland in die Rolle des Blockierers in Europa zurückzufallen anstatt die treibende Kraft zu sein. Aber ich bin optimistisch. Deutschland war noch nie so europäisch, wie es heute ist. Das gibt mir Hoffnung.

Von Gordon Repinski/RND

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Das Gift des Neoliberalismus wirkt weltweit. Es tut dies auch in Luxemburg, wobei das Land aufgrund seiner Geschichte und seiner gesunden Strukturen eher immun gegen marktfundamentalistische Theorien zu sein scheint.

Dies gilt auch, obwohl sich ein kleiner Haufen von DP-Abspenstigen zu einem ultra-liberalen Debattier-Club zusammengerauft hat, der sich gegenüber der DP leicht provokatorisch als „Déi Liberal“ bezeichnet. Weit gefährlicher als dieser marginale Elite-Zirkel ist dagegen die Tatsache, dass wir neoliberale Elemente öfters in den Aussagen der verschiedensten Politiker wiederfinden, die sich bewusst oder unbewusst der gigantischen ideologischen Beeinflussung durch den Neoliberalismus nicht immer entziehen können. Das beste Gegengift gegen diese gesteuerte Gehirnwäsche ist und bleibt die Sozialdemokratie, allerdings nicht in verwässerter Form, sondern in ihrer wertegebundenen Urgestalt. Je verwässerter, desto wirkungsloser, heißt hier die Devise. Für die Sozialdemokratie bedeutet dies ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, zum gesellschaftlichen Fortschritt, zu menschenwürdigen Lohn- und Arbeitsbedingungen, zu einer gerechten Steuerpolitik und zum Ausbau der Sozialsysteme sowie eine genauso klare Absage an politische Konzepte, die schlussendlich auf die neoliberale Schule zurückgehen. Genau deshalb lohnt sich eine genauere Auseinandersetzung mit den radikal-liberalen Thesen, die entgegen dem, was behauptet wird, nicht nur auf theoretischem Plan existieren, sondern durch ihre praktische Umsetzung Leid über Millionen von Menschen gebracht haben. Es ist dabei unerheblich, ob die politischen Vordenker der Chicagoer, der österreichischen, der Freiburger oder einer anderen neoliberalen Schule entspringen. Von viel größerer Bedeutung ist, diese Denkfabriken als das zu enttarnen, was sie sind: mit ungeheuren Geldmitteln finanzierte Werkstätten der Elite, die den ideologischen Nährboden bereiten, auf dem aggressiv wirtschaftsorientierte Politikkonzepte ohne Rücksicht auf Mensch und Natur umgesetzt werden können. Es ist bezeichnend, dass der Wunsch danach immer mit einem Angriff auf die demokratischen Verfassungen der Länder einhergeht. Auch deren luxemburgische Anhänger entgehen dieser Regel nicht, wenn sie die parlamentarische Demokratie öffentlich als in ihrem „Grundverständnis despotisch“ bezeichnen. Damit soll die ideologische Rechtfertigung geschaffen werden, die parlamentarische Demokratie abzuschaffen und durch etwas anderes zu ersetzen. Durch was? Wir wissen es nicht, jedenfalls bleiben „Déi Liberal“ die Antwort geflissentlich schuldig. Oder doch? Die Geschichte gibt uns jedenfalls die Antworten, die „Déi Liberal“ unterschlagen. 1973 errichtete der durch einen vom CIA organisierten Militärputsch an die Macht gekommene Augusto Pinochet in Chile eine faschistische Diktatur und verkündete stolz: „Die Demokratie muss manchmal in Blut getränkt werden“, und ließ keinen Zweifel daran, dass er seine mörderische Aussage zigtausendfach verwirklichen werde. Er übertrug die wirtschaftspolitische Gestaltung des Landes den sogenannten „Chicago Boys“, also jener Gruppe chilenischer Wirtschaftswissenschaftler, die ihr Handwerk in einem vom Ford-Unternehmen finanzierten Austauschprogramm an der Universität Chicago erlernt hatten. Und auch sie schritten gleich zur Tat und setzten die vom Vordenker Milton Friedman schriftlich angemahnte „Schockbehandlung“, gepaart mit von Friedrich August von Hayek inspirierten Maßnahmen in Rekordschnelle um. Genau wie unsere „Déi Liberal“ erklärten sie das Parlament für pseudo-demokratisch und zogen daraus die Rechtfertigung, um unter der Rückendeckung der Diktatur ihre wirtschaftspolitischen „Wunder“ zu vollbringen. Die Rezepte waren und sind die gleichen, die uns die Anhänger der radikal-liberalen (oder wie „Déi Liberal“ sich ausdrücken, klassisch-liberalen) Thesen bis heute verschreiben und aufzwingen wollen: Privatisierung des öffentlichen Sektors, Deregulierung und Abbau staatlicher Interventionsmöglichkeiten im Bereich des Arbeitslebens, der Landwirtschaft, der Bildung, der Gesundheit oder der Sozialversicherungen, einhergehend mit der Abschaffung des Kündigungsschutzes und des Streikrechts, der Senkung der Unternehmensbesteuerung bei gleichzeitiger Umverteilung der Steuerlast auf die Haushalte, der Einfrierung der Löhne und Senkung des Mindestlohns. Alle strategischen Vorbedingungen des marktradikalen Umbruchs der Wirtschaft waren durch die Errichtung der Militärdiktatur gegeben und sie wurden erbarmungslos mit Hilfe des Diktators und des permanenten Kriegsrechts genutzt. Die sozial-, umwelt- und auch wirtschaftspolitischen Folgen waren verheerend: Die Verarmung der Bevölkerung schritt im Rekordtempo voran, die Ausbeutung der riesigen Bodenschätze des Landes wurde zur Freude ausländischer Großkonzerne ohne Rücksicht auf den ungeheuren Raubbau an der Natur mit einer ausufernden Intensität vorangetrieben. Dies geschah bei gleichzeitigem massiven Sterben der lokalen Unternehmen, die dem internationalen Konkurrenzdruck auf dem Weltmarkt infolge der radikalen Aufhebung der Handelsbarrieren und der Senkung der Zölle nicht mehr standhalten konnten. Trotzdem benoteten die von „Déi Liberal“ so bewunderten Koryphäen des Marktliberalismus Friedman und von Hayek, die beide direkte Kontakte zum faschistischen Regime unterhielten, das Werk Pinochets und seiner intellektuellen Knechte als hervorragend. Von Hayek, der als Anhänger von Carl Menger auch Professor an der Universität von Chicago war und damit im engeren Sinn auch der Chicagoer Schule angehört (de.m.wikipedia.org), besuchte Pinochet sogar zweimal persönlich und wurde aufgrund seines Schweigens gegenüber den offensichtlichen Menschenrechtsverletzungen des Diktators schwer kritisiert.

Sie störten sich kaum daran, dass ihr wirtschaftspolitisches Modell zwar einige Hundert Multimillionäre geschaffen hatte, dafür aber die (für den Putsch mitverantwortliche) Mittelschicht in die Verarmung und die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung in bitterste Armut trieb. Sie änderten ihre Meinung auch nicht, als ihr wirtschaftliches „Modell“ 1982 wie ein Kartenhaus zerbrach und Chile in die schwerste Wirtschaftskrise seit 1930 verfiel (was für noch mehr Not in der Bevölkerung sorgte, weil alle Sozialsysteme zerschlagen waren). Bis heute hat sich Chile von dieser Rosskur der Chicago Boys nicht erholt und lag noch 2011, also kurz nachdem es einen Sitz in der OECD erhalten hatte, an der Spitze der Länder, die die größten sozialen Unterschiede bemessen am GINI-Index aufzuweisen hatten.

Es ist also eine dreiste Verdrehung der Tatsachen, zu behaupten, das radikal-liberale Modell wäre noch nie zur Anwendung gekommen. Bedingt durch sein klägliches Scheitern wird die geschichtlich belegte Umsetzung ihres „Modells“ in Chile von seinen Schöpfern und Anhängern heute jedoch verleugnet und unterschlagen. Und auch der verhasste Staat, gipfelnd in dem Ronald Reagan (dem Idol aller Markt-Fetischisten) in den Mund gelegte Spruch „Der Staat bringt nicht die Lösung – der Staat ist das Problem“, wird immer zur Umsetzung radikal-liberaler Konzepte gebraucht werden. Nur wird es nie ein demokratischer Staat sein, sondern immer ein autoritär geführter Staat, der die Aufgabe übernimmt, die Mehrheit der Bevölkerung mit Gewalt daran zu hindern, ihren sozialen und kulturellen Besitzstand zu verteidigen. Aber dies nehmen unsere Adepten des Marktliberalismus wie gerade gesehen zumindest billigend in Kauf. Das Chile-Modell der Schocktherapie mit all seinen wirtschaftspolitischen Maßnahmen zum Nachteil der Bevölkerungsmehrheiten und der Umwelt wird trotz seines Scheiterns immer noch quer über den Globus zur Anwendung gebracht. Meist in Verbindung mit von der Bevölkerung als traumatisch empfundenen Ereignissen wie Kriege, Putschs, Revolutionen, Terroranschläge, Epidemien oder Naturkatastrophen (c.f.: Naomi Klein, „Die Schock-Strategie“, ISBN-10:3596174074). Und dies nicht, weil es nachhaltig wäre, da es weder gesellschafts-, umwelt- noch wirtschaftspolitisch und schon gar nicht moralisch zu begründen ist. Deshalb wird es auch niemals langfristig Bestand haben können. Es ist ein verabscheuungswürdiges Modell, das für Ungerechtigkeit, Ungleichheit, Raubbau an Natur und Mensch und im höchsten Masse unfairen Wettbewerb und Handel steht. Der einzige Grund, wieso es mit allen Mitteln, inklusive Gewalt, immer wieder mit den gleichen desaströsen Ergebnissen durchgesetzt wird, ist, dass es kurzfristig einige wenige von Gier zerfressene Menschen so unheimlich reich macht. Gegen die Gier müssen Gegenkonzepte ausgearbeitet werden. Dabei ist es für mich von untergeordneter Bedeutung, was die Motivation der Menschen begründet, die sich gegen den radikalen Neoliberalismus in aller Welt zur Wehr zu setzen. Der Sozialdemokratie kommt dabei mit Sicherheit keine exklusive, aber aufgrund ihrer Geschichte eine besondere Rolle zu. Dies mag die Tiraden gegen die Sozialdemokratie erklären, erschrecken werden sie uns nicht.

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Den 13. Juli huet d’Chamber mat 60 Stëmmen e Gesetz iwwert d’Bekämpfung vun der Laangzäitaarbechtslosegkeet gestëmmt. Fir den Aarbechtsminister Nicolas Schmit, deen dëst Gesetz de 7. Juni 2017 deposéiert hat, geet et drëm nei Weeër an der Bekämpfung vum Laangzäitchômage anzeschloen.

“Net de Chômage finanzéieren, mee an d’Aarbecht investéieren“ heescht et. Et sollen nei Aarbechtsplazen am Beräich vun den ëffentlechen a sozialen Déngscht-leeschtungen entstoen, déi de Laangzäitaarbechtslosen e richtegen Emploi mat engem onbefristeten Aarbechtskontrakt solle sécheren. Provisoresch Mesuren, wou Leit net aus dem Chômage oder aus dem RMG an domadder net aus der Prekaritéit erauskommen, ginn ersat duerch richteg Aarbechtsplazen, déi mat deem Geld geschaaft ginn, dat soss géif a Chômageindemnitéiten oder an den RMG fléissen.

Laangzäitchômeure kréien e richtegen Job an doriwwer eraus kréien si och erëm d’Moyenen fir hiert Liewen ze organiséieren. Besonnesch kréien sie hir Dignitéit erëm. 2017 sollen 150 där nei Aarbechtsplaze geschaaft ginn. 2018 sollen et der mindestens 500 ginn. D‘Gemengen esou wéi de Sozialsecteur sin opgefuerdert un dësem innovative Projet deel ze huelen. D’ADEM huet eng speziell Cellule ageriicht wou d’Plaze solle gemellt ginn. Laangzäitchômeuren iwwer 50 Joer gi ganz à charge geholl, bis zu 150% vum Mindestloun. Fir all déi tëscht 30 a 49 Joer gëtt et eng Bäihëllef vun 100% dat éischt Joer, 80% dat zweet Joer a 60% dat drëtt Joer.

D’LSAP begréisst dëst fortschrëttlecht Gesetz dat - an engem Kontext, wou de Chômage allgemeng zréckgeet - dozou wäert bäidroen, och de Laangzäit-chômage ze reduzéieren.

" ["post_title"]=> string(48) "LSAP-Info Nr. 22 – "Chômage de longue durée"" ["post_excerpt"]=> string(298) "Den 13. Juli huet d’Chamber mat 60 Stëmmen e Gesetz iwwert d’Bekämpfung vun der Laangzäitaarbechtslosegkeet gestëmmt. Fir den Aarbechtsminister Nicolas Schmit, deen dëst Gesetz de 7. Juni 2017 deposéiert hat, geet et drëm nei Weeër an der Bekämpfung vum Laangzäitchômage anzeschloen." ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(39) "lsap-info-nr-22-chomage-de-longue-duree" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-01-24 16:31:44" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-01-24 15:31:44" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=6367" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [17]=> object(WP_Post)#8992 (24) { ["ID"]=> int(6354) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2017-07-28 11:34:17" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2017-07-28 09:34:17" ["post_content"]=> string(4677) "

An der neister Editioun vum Lëtzebuerger Land mécht den LSAP-Deputéierten a Generalsekretär Yves Cruchten an engem Zu Gast-Bäitrag e Réck-an Ausbléck op d'LSAP-Politik, dat esou gutt op nationalem ewéi op kommunalem Niveau.

Solidarität und soziale Verantwortung

2013 ist die LSAP mit neuen Koalitionspartnern angetreten, um das Land zu modernisieren und die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. In der Folgezeit wurden auf nationaler Ebene wichtige Entscheidungen getroffen, die eindeutig die Handschrift der LSAP tragen und für mehr Gerechtigkeit sorgen.

Die Handschrift der LSAP

Durch eine sozial gerechte Steuerreform wurden kleine und mittlere Einkommen deutlich entlastet und die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger gestärkt. Die Bedingungen und Leistungen für den Elternurlaub wurden verbessert, die Studienbeihilfen erhöht und ein Mietzuschuss für Niedriglohnempfänger eingeführt. Darüber hinaus ist es nach jahrzehntelangem Stillstand unter dem Impuls eines sozialistischen Innenministers endlich gelungen, die Gemeindefinanzen zu reformieren und für mehr Verteilungsgerechtigkeit bei den kommunalen Ressourcen zu sorgen. Die Diversifikation der Wirtschaft wurde mit neuen Initiativen wie den „Space Resources“ oder dem Ausbau des Landes als kompetenten IT-Standort vorangetrieben. Die Staatsfinanzen wurden ins Lot gebracht und der Indexmechanismus wieder vollständig eingeführt.

Auch im gesellschaftspolitischen Bereich kann die LSAP mit der Reform und Neuordnung der Rettungsdienste, der Trennung von Kirchen und Staat, der Öffnung der Ehe fürgleichgeschlechtliche Paare und der Einführung eines einheitlichen Werteunterrichts an den öffentlichen Schulen wesentliche Fortschritte verbuchen.

Vor großen Herausforderungen

Für mehr Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt in einer sich schnell wandelnden Gesellschaft zu sorgen, gehört zu den Hauptaufgaben der kommenden Jahre. Mit der zunehmenden Digitalisierung, einer wachsenden Bevölkerung, den Auswirkungen des Klimawandels und Ressourcenverbrauchs steht die Politik in der Tat vor großen Herausforderungen. Mut und Weitsicht sind gefragt, um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen und den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin eine hohe Lebensqualität und eine gute soziale Absicherung zu gewährleisten.

„Think global, act local“

Am 8. Oktober werden die Wählerinnen und Wähler vor einer wichtigen Entscheidung stehen, wenn es darum geht, die Gemeinderäte neu zu wählen und jenen die Verantwortung zu übertragen, die die gesellschaftliche Entwicklung mit mutigen Entscheidungen vorantreiben und für das Gemeinwohl und eine fortschrittliche Politik eintreten.

2011 wurde die LSAP bei den Gemeindewahlen zu Recht als stärkste politische Kraft bestätigt, weil sie die Nähe zu den Bürgern sucht und ihre Anliegen ernst nimmt. Die LSAP wird ihre kommunalpolitische Erfahrung und Kompetenz auch in Zukunft nutzen und sich dafür einsetzen, dass alle Menschen sich in unserer Solidargemeinschaft, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft und sozialen Herkunft, unabhängig von ihrer Religion, Hautfarbe und sexuellen Orientierung frei entfalten können.

Die LSAP wird den Bedürfnissen und Sorgen der Menschen auch in Zukunft Rechnung tragen und dort ansetzen, wo es akuten Handlungsbedarf gibt. Sie wird dafür eintreten, dass Wohnraum wieder bezahlbar und aus überfüllten Straßen eine nachhaltige Mobilität wird. Die LSAP wird dafür sorgen, dass Schule und Betreuung im Dienst von Kind und Familie stehen, dass aus Freizeit Freude wird und aus dem Nebeneinander ein Miteinander entsteht. Solidarität und soziale Verantwortung verpflichten.

Die LSAP hat die Zeichen der Zeit erkannt und bereitet Land und Gemeinden konsequent auf die Zukunft vor.

Yves Cruchten LSAP-Generalsekretär

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Jeremy Corbyn hat sozialdemokratische Programmatik wieder in den Fokus der Politik gebracht. Sein demokratisches Mandat als Parteivorsitzender, das er durch die Direktwahl aller Mitglieder erhalten hatte, war der Beton, der gebraucht wurde, um den postwendend gegen ihn eingeleiteten parteiinternen Putsch, abzuwehren. Die 172 von 230 Labour- Abgeordneten, die Corbyn ihr Misstrauen aussprachen, mussten erleben, dass die Partei eben mehr ist als „nur“ die Fraktion der Abgeordneten.

Es bleibt, dass manche in der Partei partei-interne Abstimmungen nur dann für verbindlich halten, wenn das Ergebnis ihren Vorstellungen entspricht, eine Einstellung mit verheerendem Spaltpotenzial.

Manuel Valls trieb in Frankreich den Verrat nach seiner Niederlage bei den Vorwahlen noch weiter, verließ das sinkende Schiff, das er als Premierminister selbst leck geschlagen hatte. Dabei war er sich nicht einmal zu schade, die Totenmesse für die sozialistische Partei zu singen, die er selbst gemeuchelt hatte („Le parti socialiste est mort“). Hamon mobilisierte als Präsidentschaftskandidat angesichts einer zerrissenen Partei gerade einmal 6,36 Prozent der Wähler, und verlässt nun selbst die Partei.

Die (selbst verschuldete) öffentliche Kampagne gegen den PS wurde nach dem gleichen Strickmuster geführt wie gegen die Labour-Party nach Corbyns Aufstieg. Hamon wie Corbyn wurden als biedere, profillose, ideologisch verbrämte Hinterwäldler diffamiert. Beide Parteien wurden öffentlich zerrissen, und kein namhafter Vertreter der sogenannten „Schwesterparteien“ in Europa hatte sich schützend vor sie gestellt. Wen wundert es? Wenn selbst der Papst mit offen kapitalismuskritischen Stellungnahmen sozialdemokratischer auftritt als die internationalen Bündnisse der Sozialdemokratie, muss die Ausrichtung dieser Bündnisse ohnehin auf den Prüfstand kommen.

Doch Großbritannien ist nicht Frankreich, und Labour nicht der seit jeher strukturschwache „Parti socialiste“ (seinerzeit von Mitterrand geschaffen zur Absicherung seiner präsidialen Mehrheit) der dem Sturm auf die Partei nicht widerstand.

Es bewährte sich, dass die traditionsreiche Labour-Partei trotz nicht zu verleugnender Richtungskämpfe (verschiedene Vertreter von New Labour hatten sogar dazu aufgerufen, Corbyn nicht zu wählen) nicht auseinanderfiel. Und Jeremy Corbyn holte mit einem klar sozialdemokratisch orientierten Programm über 40 Prozent der Wählerstimmen. Dies ist die historische Lektion, die Old Labour in die sozialdemokratische Welt sendet, und sie ist weit mehr als nur ein Hoffnungsschimmer.

Jeremy Corbyns Beispiel zeigt, dass die LSAP, als strukturstarke Partei mit einem zu überdenkenden, aber funktionierenden Organisationsmodell als echte, politische Alternative zum konservativ-liberalen Mainstream angenommen wird, solange sie sich nicht auseinander dividieren lässt und ihre programmatischen Werte stärkt.

In Luxemburg setzt die LSAP zudem noch in dieser Legislaturperiode herausragende, soziale Akzente. Die Wiedereinführung des Indexsystems, wie die Ablehnung an Veränderungen des öffentlichen Pensions-Systems (obwohl beide Koalitionspartner solche noch in der Opposition gefordert hatten) war ein Hauptgrund für die Beteiligung der LSAP an der neuen Regierung.

Insgesamt 3,7 Prozent mehr Lohn in der öffentlichen Funktion sind ein klares Signal für eine verbesserte Lohnpolitik auch im Privatsektor. Im Sozial- und Pflegebereich sowie im Spitalwesen ist die tausendfache Aufwertung der Karrieren endlich unter Dach und Fach. Die Steuerreform ist in ihrer Tragweite zugunsten der mittleren und untersten Einkommen einmalig. Dies alles gelang, bei gleichzeitiger Konsolidierung der Staatsfinanzen, vor dem Hintergrund eines wirtschaftlichen Aufschwungs und eines Rückgangs der Arbeitslosigkeit.

Trotz alledem werden wir regelmäßig mit halbwegs wissenschaftlich begründeten Meinungsumfragen daran erinnert, dass sich die Regierung und auch die LSAP nicht besonderer Beliebtheit erfreuen. Die Gründe dafür mögen bei den Umständen der letzten Regierungsbildung liegen, beim verpatzten Referendum, bei der Kommunikation oder, oder, oder…?

Die Analysten sind sich uneinig, und eigentlich ist es auch egal, weil erstens niemand es mit Sicherheit sagen kann, und es zweitens den Lauf der Geschichte wohl kaum berühren wird. Durch ihre Widersprüchlichkeit geben sie zudem wenig Aufschluss über die wahren Beweggründe der Wählerinnen und Wähler. Wie soll man zum Beispiel verstehen, dass die Regierung beliebter als die Opposition sein soll, gleichzeitig aber die größte Oppositionspartei, deren Kandidaten bei der Einzelbeurteilung schlecht abschneiden, mit weniger als 40 Prozent der Gesamtstimmen fast die Hälfte aller Abgeordnetenmandate erhalten soll?

Mehr Meinung machen als Meinung erforschen

Wenn Meinungsumfragen mehr Meinung machen als Meinung erforschen, muss man sie jedoch auf jeden Fall als politischen Faktor ernst nehmen. Alles andere wäre unvernünftig. Unbestritten ist, dass Meinungsumfragen nicht nur einen Einfluss auf das politische Verhalten der Wählerinnen und Wähler haben, sondern auch innerhalb der Parteien ihre Wirkung nicht verfehlen. Wer unfähig wird, selbst dem Volk aufs Maul zu schauen, lässt die Meinungsforscher ran, und verliert dabei so ganz nebenbei die Souveränität über die eigene inhaltliche Position.

Überzeugungsarbeit verrichten, keinesfalls aber programmatische Anpassung an die (vermeintliche) Mehrheitsmeinung ist deshalb die Lehre, die aus den Meinungsumfragen zu ziehen ist.

Politik ist die Kunst des Machbaren, sie ist aber vor allem aber auch das Handwerk der positiven Meinungsbildung. Wer selbst nicht überzeugt ist und die Fahne nach dem Wind dreht, wird nicht überzeugen. Gesellschaftliche Veränderungen sind fast immer das Werk von Minderheiten, die das Kunststück fertiggebracht haben, Mehrheiten für ihre Ideen zu erreichen. So, und nur so, ist es zur Schaffung von leistungsfähigen Sozialsystemen, 40-Stundenwoche, schützenden Arbeitsgesetzen und Sozialstandards gekommen.

Die Frage einer sozialistischen Regierungsbeteiligung ist eine taktische, die es von Fall zu Fall zu beantworten gilt. Wie viel sozialistische Programmatik fließt in ein Regierungsprogramm? Verfügt man über das geeignete politische Personal, das in der täglichen Regierungspolitik bestehen kann? Über die langfristige Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der LSAP entscheidet jedoch nicht die Regierungsfähigkeit, sondern unter anderem die Fähigkeit zum organisatorischen Umbau der Partei, mit einer Stärkung der lokalen und nationalen Parteigremien – auch gegenüber einer gut organisierten Parlaments- und Regierungsfraktion. Von entscheidender, strategischer Bedeutung ist jedoch die Vermittlung sozialistischer Programmatik, mit:

– klaren Aussagen für eine gerechte Steuerpolitik (z. B. Absage an eine weitere Absenkung der Körperschaftssteuer, Entlastung für untere und mittlere Einkommen zu Ungunsten hoher Einkommen);

– klaren Bekenntnissen zum öffentlichen Rentensystem (keine Leistungsverschlechterungen, keine Erhöhung des Renteneintrittsalters);

– Maßnahmen gegen die Verarmung von arbeitenden Menschen (Erhöhung des Mindestlohnes);

– Schritten in die Arbeitszeitverkürzung und gerechte Verteilung der Erträge der Produktivitätssteigerungen;

– Garantien für die öffentliche Sicherheit, die nicht privatisiert werden darf;

– der Stärkung der demokratischen Institutionen mit verstärkter Bürgerbeteiligung;

– Bekenntnisse zur internationalen Solidarität und Friedenssicherung (mindestens 1 Prozent für Kooperationshilfe, Ablehnung des NATO-Konzepts 2 Prozent BIP für militärische Ausgaben).

Dies sind nach meiner Ansicht einige, nicht verhandelbare sozialistische Bausteine für das Haus Luxemburg, und sie müssen als solche auch im Wahlprogramm gekennzeichnet werden.

Es müssen klare, rote Linien gezogen werden: die Wählerinnen und Wähler sollen erfahren, was mit den Sozialisten geht, und wo es ein klares „No Go“ gibt. Es gilt, diese Bausteine zu verfeinern, zu erklären und zu verbreiten, und im Wettbewerb mit anderen politischen Ansätzen zu verteidigen.

Angesichts der programmatischen und personellen Leere, die uns vor allem von Oppositionsseite umgibt, wird ein echt sozialdemokratisches Programm das Profil der LSAP als linke Alternative schärfen. Wir müssen hinein in die Herzen der Menschen, die es satt sind, politische Programmatik in nichtssagenden Schachtelsätzen verkauft zu bekommen. Wenn uns dies gelingt – und es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln – ist mir nicht bange um die Zukunft der LSAP.

Teil 1 "Sozialdemokratie anno 2017"

" ["post_title"]=> string(81) "Innenminister Dan Kersch: “Sozialdemokratie anno 2017: Geht doch!” – TEIL 2" ["post_excerpt"]=> string(438) "Im ersten Teil seines Meinungsartikels "Sozialdemokratie anno 2017" (https://www.lsap.lu/innenminister-dan-kersch-sozialdemokratie-anno-2017-geht-doch/) setzte sich LSAP-Innenminister Dan Kersch mit der derzeitigen Situation der Sozialdemokratie in Europa, speziell in Frankreich und in Großbritannien auseinander. Im zweiten Teil beschäftigt sich Dan Kersch auch mit der langfristigen Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der LSAP." ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(68) "innenminister-dan-kersch-sozialdemokratie-anno-2017-geht-doch-teil-2" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2017-07-24 11:14:05" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2017-07-24 09:14:05" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=6324" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [19]=> object(WP_Post)#8875 (24) { ["ID"]=> int(6026) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2017-05-23 09:17:15" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2017-05-23 07:17:15" ["post_content"]=> string(4672) "

In Deutschland gibt es seit dem 1. Juli 2015 die sogenannte Mietpreisbremse. Diese Preisbremse hat zum Ziel, das permanente Ansteigen der Mieten zu begrenzen.

In Frankreich besteht die gesetzliche Möglichkeit in Städten, in denen die Mieten sehr hoch sind, die Mieterhöhungen bei neuen Mietverträgen oder Verlängerung von bestehenden Mietverträgen zu begrenzen.

In Belgien laufen die Diskussionen in eine ähnliche Richtung.

Und in Luxemburg?

Nun, in Luxemburg ist die Lage auf dem Markt der Mietwohnungen durchaus mit derjenigen in den großen deutschen und französischen Ballungszentren vergleichbar. Laut der Zahlen des „Observatoire de l’Habitat“ stiegen im Zeitraum von 2005 bis 2016 die Häusermieten um rund 34%, während bei den Appartements die Steigerungssrate bei gut 48% lag. Letztere dramatische Entwicklung ist ähnlich wie in den Großstädten Berlin oder Paris. Sie liegt zum Beispiel über den Werten von München oder Frankfurt. Da es sich bei den luxemburgischen Statistiken um durchschnittliche Werte handelt, kann es regional oder lokal zu Abweichungen kommen.

Die Explosion der Preise für Bauland hat sich in den letzten 20 Jahren demnach voll auf die Wohnungspreise und ebenfalls die Mieten durchgeschlagen. Die Mieten sind seit 2005 fast doppelt so schnell gestiegen wie die Einkünfte der Haushalte.

Dies führt dazu, dass auf dem Mietwohnmarkt erschwingliche Preise nur noch seltenheistwert haben. Für viele Menschen frisst die Miete über einen Drittel des verfügbaren Einkommens auf. Hinzu kommen noch zusätzliche Wohnkosten. Und auch hier ist kein Ende der Preisspirale in Sicht.

Das Angebot an Sozialwohnungen aber auch an „normalen“ Mietwohnungen zu vernünftigen Preisen ist völlig ungenügend. Die Preise werden weiter in die Höhe schnellen, bei ständig wachsender Nachfrage.

Ende 2016 lag die Miete pro Quadratmeter im Schnitt bei 24 € bei einem Appartement; bei 65 m² Wohnfläche also eine Miete von über 1500 €. Auch in diesem Fall gilt es sowohl das Angebot an Mietwohnungen auszubauen als auch den Anstieg der Mieten zu bremsen.

Staat, Kommunen, öffentliche Wohnungsgesellschaften und Privatpromotoren können ihren Beitrag zur Lösung leisten. Dichtere Bauweisen aber auch die Mobilisierung von neuem Bauland haben höchste Priorität.

Geradeso scheint es mir angebracht, auf den traditionellen Mechanismus der gesetzlichen Höchstmiete zurückzugreifen. Dieses Prinzip kennen wir in Luxemburg seit 1955. Auch die zur Zeit geltende Gesetzgebung sieht vor, dass im Prinzip die Jahresmiete 5 % des in die Wohnung investierten Kapitals nicht überschreiten darf. Das heißt, ab einem Wohnungswert von 400.000 Euro die Jahresmiete 20.000 Euro maximal beträgt, das entspricht 1670 € pro Monat. Dieses obere Limit scheint in Zeiten von Niedrigzinsen und ständig steigendem Mehrwert der Wohnungen zu hoch angesetzt.

Eine Obergrenze von etwa 4 % scheint eher angebracht. Dies würde Wuchermieten zumindest in Zukunft ausschließen.

Auch die Mietadaptation, welche zur Zeit alle 2 Jahre möglich ist, könnte im Sinne einer Mietpreisbremse moduliert werden. Das Statut der möblierten Wohnungen ist kritisch zu überdenken. Neu geregelt sollte ebenfalls das bestehende Kautionssystem. Oft kommt es dazu, dass ein neuer Mieter gleich 5 Monatsmieten zahlen muss, ehe er die Wohnung belegen kann: 3 Monatsmieten Mietgarantie, 1 Monatsmiete für die Agentur und dann die eigentliche Miete. Dies stellt für viele Menschen eine unüberschreitbare Barriere dar. Dies ist großer Unfug.

Deshalb verdienen auch die gesetzlichen Bestimmungen über die Kaution und die Verrechnung der Agenturkosten eine kritischere Überprüfung. Auch die Höhe der Entlohnung der Dienste der Immobilienagenturen sollten nach unten geschraubt werden. Dies hätte sicherlich auch einen positiven Effekt auf die Wohnpreise insgesamt.

Patentrezepte gibt es auch in diesem Bereich des Wohnungsbaus keine. Mit einem gemeinsamen, starken Willen zum Handeln ist aber auch an der Front der Mietpreise manches zu bewegen.

Packen wir’s an! Überparteilich.

" ["post_title"]=> string(40) "Alex Bodry: "Mietpreise : Deckel drauf!"" ["post_excerpt"]=> string(527) "In Deutschland gibt es seit dem 1. Juli 2015 die sogenannte Mietpreisbremse. Diese Preisbremse hat zum Ziel, das permanente Ansteigen der Mieten zu begrenzen. In Frankreich besteht die gesetzliche Möglichkeit in Städten, in denen die Mieten sehr hoch sind, die Mieterhöhungen bei neuen Mietverträgen oder Verlängerung von bestehenden Mietverträgen zu begrenzen. In Belgien laufen die Diskussionen in eine ähnliche Richtung. "Und in Luxemburg?", fragt LSAP-Fraktionspräsident Alex Bodry in einem Tageblatt-Forum-Beitrag." ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(34) "alex-bodry-mietpreise-deckel-drauf" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-01-24 16:48:02" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-01-24 15:48:02" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=6026" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [20]=> object(WP_Post)#8874 (24) { ["ID"]=> int(5982) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2017-05-15 08:55:14" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2017-05-15 06:55:14" ["post_content"]=> string(10078) "

In der britischen TV-Serie „Black Mirror“ werden manche Entwicklungen, die bereits jetzt im Ansatz in unseren Gesellschaften zu beobachten sind, ans Ende ihrer Logik getrieben und auf dystopische Art dargestellt. Der gemeinsame Nenner sind Internet, Technologie, virtuelle Realität. Das Resultat ist im höchsten Grad beklemmend und beunruhigend.

Die Welt, Europa und Luxemburg sind im digitalen Wandel. Internet, die Plattform-Wirtschaft, soziale Medien, artifizielle Intelligenz, Roboter, dies alles sind Phänomene, die in fast allen Bereichen unserer Gesellschaft Umwälzungen und Disruptionen mit sich bringen, Bestehendes und Altbewährtes auf die Probe stellen, gar ihre Existenz bedrohen.

Es ist diese Technologie, auf welche die Dritte Industrielle Revolution gründet, und aufgrund welcher Luxemburg sich in Richtung einer dem nachhaltigen Wachstum verschriebenen „smart nation“ entwickeln soll.

Ein Aspekt dieses digitalen Wandels ist jedoch bisher bei uns noch weitestgehend unbeachtet und unkommentiert – auch in der Rifkin-Studie, deren Ansatz in der Hauptsache ökonomisch ist – obwohl er international von Forschern, Denkern, Journalisten und Künstlern schon seit längerem thematisiert wird. Es handelt sich um die Effekte des digitalen Wandels auf und die Bedeutung für unsere Gesellschaft, unsere Werte, unser soziales Modell. In Luxemburg wurde in den letzten Monaten die Diskussion um die zentrale Frage der Arbeitszeit angesichts der vorhergesagten Änderungen in der Arbeitswelt unter Einfluss der Robotik und der Plattform-Wirtschaft erst begonnen.

Andere rechtliche, ethische und moralische Fragen werden sich unweigerlich im Bezug auf den digitalen Wandel stellen, und die Politik wird darauf Antworten formulieren müssen.

Beispiele solcher Fragen gibt es jetzt schon genug:

– Plattformen wie Uber und AirBnB stehen stellvertretend für die Bedrohung ganzer Berufsstände durch die Plattform-Wirtschaft: Will die Politik zulassen, das die Taxibranche durch eine App zerstört wird? Stellt AirBnB eine Bedrohung für die Hotelbranche dar? Führt diese App möglicherweise zu einer noch schlimmeren Erhitzung der Immobilienpreise? Will man das, oder eher nicht?

– Sollen selbstfahrende Autos überall fahren, oder bloß auf Autobahnen? In einem „Zeit“-Artikel vom 11. April 2017 („Lassen wir die Finger davon“) vertritt der Robotikethiker Oliver Bendel die Ansicht, dass angesichts unmöglicher Situationen, die sich den Robotern tagtäglich im Stadtverkehr präsentieren werden (überfahre ich ein kleines Kind, eine alte Person oder fahre ich den Wagen in einen Baum?), und auf welche Menschen intuitiv reagieren, es besser wäre, „self-driving“ Autos nur auf Autobahnen zuzulassen.

– In nicht allzu ferner Zukunft („The algorythm will see you now“, The New Yorker, 3. April 2017) werden intelligente und lernfähige Algorithmen in der Medizin bei der Diagnosenerstellung die menschlichen Spezialisten entweder assistieren oder ersetzen können. Dies stellt tiefgreifende rechtliche, ethische und moralische Fragen.

– Wie wollen wir die echte, nicht kommerzielle „sharing economy“ rechtlich begleiten? Diese kann viele Vorzüge mit sich bringen, sei es das Teilen von Autos im urbanen Raum, den Kampf gegen die Vergeudung von Nahrung, das Teilen von Werkzeug und vielem anderen mehr. Eine echte „sharing economy“ kann zudem ein vielversprechender Weg zu einer anderen, auf ein neues Gemeinschaftserlebnis fußende, weniger konsumeristische Gesellschaft sein.

– Es stellt sich außerdem die Frage des Umgangs mit illegalen Inhalten auf Webseiten wie Youtube und Snapchat, die in Luxemburg zugänglich sind, jedoch im Ausland produziert und online gesetzt werden. Immer mehr Menschen, und insbesondere Jugendliche, sehen sich nur noch Videos auf diesen Seiten an, daher die Wichtigkeit, auch über die Überwachung und Regulierung dieser Medien nachzudenken. Hier bieten sich beispielsweise neue Arten der Regulierung an, in denen der Staat den Plattformen die tagtägliche Übersicht überlässt, und diese dann periodisch prüft (sogenannte „Sandkasten“-Regulierung).

Dies sind nur ein paar Beispiele, in welchen der Staat, die Politik, gefordert sind, Antworten auf die rechtlichen (auch menschenrechtlichen), sozialen und ethischen Fragen, die durch die digitale Revolution aufgeworfen werden, zu finden. Diese Fragen dürfen auf keinen Fall Experten und Wirtschaftskreisen überlassen werden, sondern fallen voll und ganz in die Zuständigkeit der Politik.

Und hier ist nicht bloß die europäische Ebene gemeint, obwohl diese von größter Bedeutung ist. Es ist illusorisch zu glauben, das kleine Luxemburg könne alleine Regeln und Markstandards für global wirkende Hi-tech-Firmen und Plattformen festsetzen. Es ist gewusst, dass die Europäische Kommission dabei ist, den numerischen europäischen Markt zu gestalten. Im Rahmen dessen werden manche Fragen im Bereich des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre dazugehören – Luxemburg muss sich hier als Land auf dem Weg zu einer digitalisierten Wirtschaft, ja als ein einzigartiges Laboratorium in Landesgröße, einbringen.

Die Luxemburger Regierung ist der Motor des Rifkin-Prozesses. Dieser Prozess beruht auf der Mitwirkung von Arbeitsgruppen, in welchen Wirtschaftskreise, Berufskammern, Gewerkschaften und Experten vertreten sind. Und auch die Zivilgesellschaft beteiligt sich mittlerweile aktiv an der Diskussion – von Caritas bis zu Mouvement écologique über die Gewerkschaften interessieren sich viele für die zahlreichen Probleme und Fragen, die der digitale Wandel mit sich bringt. Sie organisieren Konferenzen, Rundtischgespräche, veröffentlichen Stellungnahmen. Dies alles ist positiv zu werten, denn es zeigt, dass mit dem Rifkin-Bericht, wie auch immer man dazu steht, eine Zukunftsdebatte losgetreten wurde über die langfristige Ausrichtung des Landes.

Die Chamber, zuständig für das Gemeinwohl, darf gerade diese Zukunftsdebatte nicht verpassen. Denn sie betrifft die Zukunft des Luxemburger Landes in fast allen Bereichen: wie arbeiten wir künftig? welche Effekte hat das auf unsere soziale Absicherung? Wie leben wir zusammen in einer digitalen Gesellschaft? Wie bewegen wir uns fort? Wie gehen wir mit natürlichen Ressourcen um? Teilen wir mehr? In welchen Bereichen?

Sie darf sich nicht damit begnügen, sich alle paar Monate in einer Debatte mit diesem Thema auseinanderzusetzen, und dabei unweigerlich die von der Regierung und möglicherweise der einen oder anderen Partei nahestehenden Organisation ausgearbeiteten Positionen wiederzugeben. Dies interessiert niemanden und trägt leider weiter zum schlechten Ruf mancher Chamber-Debatten als langweilig und ohne großen Mehrwert bei.

Die Volksvertreter müssen sich in diese Zukunftsdiskussion einbringen. Um in dieser komplexen Debatte glaubhaft zu sein, müssen sie sich die nötigen Kompetenzen aneignen – lesen, Konferenzen besuchen, Experten anhören. Sie müssen selber zu Experten werden, müssen Verständnis und Einsicht bekommen in die Zusammenhänge und Effekte des digitalen Wandels auf unsere Gesellschaft.

Ich habe in meiner Rede zur Lage der Nation zwei Vorschläge gemacht, um die Rolle der Chamber diesbezüglich aufzuwerten.

Erstens habe ich die Schaffung eines speziellen Dienstes für technologische Neuerung und digitalen Wandel in der Chamber vorgeschlagen. Dieser Dienst würde für die Abgeordneten Recherchen anstellen, Arbeitspapiere zu Themen, die den digitalen Wandel betreffen, verfassen. Man könnte sich hier an bestehende ähnliche Dienststellen anlehnen, wie es sie beispielsweise im Europaparlament gibt. Die Chamber ist personell dramatisch unterbesetzt und daher in einem ungleichen Verhältnis zu den Ministerien, welche über viel größere materielle und menschliche Ressourcen verfügen – dies ist natürlich nicht nur in diesem Bereich ein Problem.

Zweitens habe ich mir die Schaffung einer speziellen Kommission für den digitalen Wandel gewünscht. Eine „Zukunftskommission“ also, die mit interessierten Abgeordneten aus verschiedenen Fachgebieten zusammengesetzt und sich transversal mit dem Thema beschäftigen könnte, anstatt dass digitale Themen einzeln und sektoriell behandelt würden. Der digitale Wandel ist ein komplexes und vielschichtiges Thema, das auch holistisch diskutiert gilt. Die Zukunftskommission würde mit der Verfassung eines Berichtes zum digitalen Wandel beauftragt und könnte der Chamber eigene Empfehlungen und Vorschläge formulieren.

Diese Zukunftskommission wäre in meinen Augen eine Aufwertung der repräsentativen Demokratie, die bei uns durch die Chamber verkörpert wird, und eine Besinnung der Abgeordneten auf ihre Kernaufgabe, nämlich die parlamentarische Arbeit. Dies in Zeiten, wo sehr viel Energie und Zeit auf direkte demokratische Partizipation ver(sch)wendet wird, und sich der Parlamentarismus abzuschaffen droht. Facebook und Twitter lassen grüßen.

" ["post_title"]=> string(106) ""Analyse & Meinung" von Franz Fayot: Digitaler Wandel – Für eine Zukunftskommission in der Chamber." ["post_excerpt"]=> string(320) "In einem "Analyse & Meinung"-Beitrag im Luxemburger Wort (Ausgabe vom 13. Mai 2017) befasst sich Franz Fayot mit dem digitalen Wandel und dessen Auswirkungen auf bzw. Anforderungen an Politik und Gesellschaft. Der LSAP-Abgeordnete fordert in diesem Zusammenhang die Schaffung einer Zukunftskommission in der Chamber." ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(95) "analyse-und-meinung-von-franz-fayot-digitaler-wandel-fur-eine-zukunftskommission-in-der-chamber" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-01-24 16:50:07" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-01-24 15:50:07" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=5982" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [21]=> object(WP_Post)#9066 (24) { ["ID"]=> int(5961) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2017-05-08 17:03:22" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2017-05-08 15:03:22" ["post_content"]=> string(8457) "

Das Unterfangen, in Luxemburg noch für den Normalbürger bezahlbaren Wohnraum ausfindig zu machen, wird allmählich zum Kernproblem, ja zum Drama vieler Mitmenschen und Familien.

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt, die sich zunehmend zu einer regelrechten Wohnungsnot entwickelt, ist nicht neu, hält aber mit unverminderter Stärke an: die Preise für Grundstücke, Alt- und Neubauten steigen immer weiter, ebenso wie die Mieten.

Eine Verbesserung der Lage ist trotz ehrlicher Bemühungen nicht in Sicht, auch nicht mittelfristig.

Bei einer jährlichen Bevölkerungszunahme in Luxemburg von rund 2%, d.h. ein Plus von 12.000-13.000 Einwohnern im Jahr, ist mit einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt nicht zu rechnen.

Im Gegenteil, die Zahl der Neubauwohnungen reicht nicht einmal aus um den jährlichen Neubedarf von rund 5.000 Wohneinheiten zu decken, geschweige denn den bestehenden Nachholbedarf zu reduzieren.

Die Lage riskiert sich kurzfristig sogar noch zu verschärfen, denn Maßnahmen mit sofortiger Wirkung sind Mangelware.

Besonders junge Menschen und Familien stehen meist vor einer kaum lösbaren Aufgabe, wenn es darum geht, eine passende Wohnung zu einem für sie erschwinglichen Preis zu finden. Diese schwierige Situation besteht sowohl bei Mietwohnungen als auch beim Wohnungskauf.

Die Regierungskoalition hat eine Reihe von interessanten Initiativen ergriffen um der Lage Herr zu werden.

Zusätzliche Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau, Reorganisation des staatlichen Wohnungsbaufonds, Einführung eines Mietzuschusses, Hilfestellung bei energetischer Sanierung von Wohnungen, Gemeindefinanzreform, höhere staatliche Bezuschussung von Sozialwohnungen, steuerliche Anreize um Wohnungen sozial zu vermieten oder bei der Besteuerung des Mehrwerts beim Grundstück- oder Wohnungsverkauf.

Vor kurzer Zeit hat die Regierung eine Gesetzesvorlage zur Einführung von Baulandverträgen verabschiedet.

Sektorieller Leitplan

Schließlich soll der sektorielle Leitplan „Wohnen“ demnächst in das gesetzliche Verfahren eingebracht werden: über dieses landesplanerische Vorhaben kann - wenn sämtliche juristische und politische Hürden genommen sind - die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum tatsächlich in großem Maße gefördert werden. Dies gilt zumal das Landesplanungsgesetz von 2013 ausdrücklich auch die Enteignung (selbstverständlich gegen eine faire Entschädigung) als Umsetzungsmittel dieser raumordnerischen Ziele im übergeordneten Allgemeininteresse vorsieht.

Ein größeres Angebot an Wohnungen kann zur Preisstabilisierung beitragen.

Auch das bestehende Gesetz über den Wohnungspakt sieht bei der Schaffung von Baulandreserven für Sozialwohnungen ausdrücklich die Möglichkeit von Enteignungen vor. Sie bleibt bis heute ungenutzt. Hier stehen die Gemeinden auch in der Verantwortung.

Natürlich sollte dieses radikale Mittel bloß eingesetzt werden, wenn vorher keine gütliche Einigung erzielt werden konnte. Es bleibt ein wichtiges politisches Instrument, auch wenn dies verschiedene Politiker ins Schwitzen bringt.

Eigentum ist kein absolutes Recht

Eigentum ist kein absolutes Recht. Eigentum verpflichtet! Allgemeines Interesse überwiegt gegenüber reinen Partikularinteressen.

Bisher hat insgesamt die politische Courage gefehlt, die Wohnungsnot mit der allerletzten Bestimmtheit und Konsequenz anzugehen. Dass es dabei zu Interessenkonflikten und Abwehrreaktionen kommt, ist wohl unvermeidlich.

Diese Feststellung gilt nicht als Schuldzuweisung: irgendwie sind wir alle an dieser Entwicklung mit Schuld.

Keine Partei hat ein wirkliches Patentrezept: nicht nur national, sondern auch lokal gab es Versäumnisse, seit langen Jahren.

Deshalb sollte man schleunigst von den peinlichen Parteispielchen Abstand nehmen. Angesichts der Komplexität des Themas wäre etwas mehr Bescheidenheit von allen Seiten sicherlich angebracht.

Ich wiederhole meinen im Parlament gemachten Appell, parteiübergreifend, unpolemisch aber zielbewusst ganzheitliche Lösungsvorschläge auszuarbeiten und auch gemeinsam durchzusetzen.

Gegenseitige Attacken schaffen keine einzige neue Wohnung, sie führen nur zu unverantwortlichen Zeitverlusten und ewigen Blockaden.

Wenn es nicht um kleinkarierte Parteipolitik geht, dann lasst uns gemeinsam mit den Sozialpartnern, den Gemeinden und selbstverständlich auch mit den Bauunternehmern und allen direkt Betroffenen diskutieren und einen präzisen Fahrplan ausarbeiten.Der neue „Wohnpakt“ bietet hierzu eine einmalige Gelegenheit. Er muss zu einem dynamischen kooperativen Entwicklungsinstrument werden.

Es geht darum, den Bau von Wohnungen zu fördern, für jede Bedürfnisse.

Die Vielfalt des Angebotes ist wichtig , ebenso die bessere Aufteilung des Wohnraumes.

Wie und wo gebaut wird, das ergibt sich aus den Vorgaben der Landesplanung.

In allem Fällen muss die Wohnungsfrage vernetzt raumplanerisch gelöst werden, die Mobilitätszwänge dürfen nicht vernachlässigt werden.

Bei Sozialwohnungen müssen nicht nur der Staat, ja auch die Gemeinden klar Verantwortung übernehmen.

Zögern ist hier falsch am Platz. Wie es auch unabdingbar ist, auch die Privatinitiative zu fördern.

Ohne „Public-Private-Partnership“ sehe ich keinen schnellen Lösungsansatz, auch was den Sozialwohnungsbau anbelangt.

Anreize sind gut, Sanktionen dürfen aber nicht von vornherein ausgeschlossen werden, sonst geht die Baulandspekulation ungehemmt weiter.

Profitmargen begrenzen, Obergrenzen bei Mieten, Ausdehnung des Vorkaufsrechts von öffentlichen Trägern sind weitere Themen, die eine Debatte wert sind.

Immer weniger Bürger können von den staatlichen Zuschüssen beim Bau oder Kauf einer Wohnung profitieren.Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sollten neu definiert werden.

Das gilt ebenso für unser Mietrecht, das seine ursprüngliche Zielsetzung der Mietbremse nunmehr de facto verloren hat, da sich die Obergrenze der Mieten vornehmlich am Marktwert der Wohnung orientiert, also seit knapp 20 Jahren stetig steigt. Etwa doppelt so schnell wie Löhne und Renten.

Bei den Mietern stellt sich auch die Frage der Kaution. Will man eine Wohnung mieten, muss man (für Kaution und Agenturhonorar) oft gleich vier Monatsmieten auf den Tisch legen. Dies ist für viele Mitbürger eine schier unüberwindbare Hürde.

Überhöhte Mieten sind besonders auch für (kaum) möblierte Wohnungen fast die Regel.

Es fehlt überdies an Zimmerwohnungen, Wohngemeinschaften usw. Das Teilen von bestehendem Wohnraum muss stärker thematisiert werden.Die Berechnung und Aufteilung der Agenturkosten bei der Wohnungsvermittlung ist ebenfalls eine Diskussion wert.

Die Liste der Fragen und Ideen lässt sich beliebig fortsetzen.

Lasst uns gemeinsam an starken Lösungen arbeiten.

Mit besseren Statistiken allein kommen wir keinen Schritt voran.

Es besteht zusätzlicher Handlungsspielraum. Wir sollten ihn intelligent nutzen: schneller, weiter und parteiübergreifend.

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Ende November hat die zuständige Parlamentskommission die letzten Abänderungsanträge zum Text der Verfassungsreform dem Staatsrat zur Begutachtung vorgelegt. Eine Woche später wurde eine von der Universität Luxemburg im Auftrag der „Chamber“ zum Ablauf der erstmals eingesetzten „Bürgerpanels“ vorgelegt. Eine diesbezügliche Pressekonferenz fand am 13. Februar 2017 statt. Wie es jetzt mit den Arbeiten zur neuen Verfassung weitergeht und wie das prozedurale Timing aussieht bzw. aussehen könnte, darüber gibt Kommissionspräsident Alex Bodry im Interview Aufschluss.

Wie ist in Sachen Verfassungsreform der Stand der Dinge?

Alex Bodry: „Mittlerweile befinden wir uns in der dritten Legislaturperiode, in der wir eine Verfassungsreform diskutieren. Mit dem Ergebnis, dass wir uns, aufgrund der unzähligen Neuerungen, eine integral neue Verfassung geben anstatt nur Änderungen an der bestehenden vorzunehmen.

Im Frühjahr 2015 haben wir eine ganze Reihe von Änderungsanträgen, 70 an der Zahl, an den Staatsrat weitergereicht. Wir haben dabei immer erklärt unsere Arbeiten, zu Beginn wie auch jetzt, nicht entsprechend der Regierungskoalition, sondern mit dem Ziel der größtmöglichen Zustimmung über die Grenzen der Regierungskoalition hinweg, auszurichten. Schließlich befinden wir uns hier in dem spezifischen Fall, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erreicht werden muss. Zugleich ist es gut, institutionelle Sachverhalte nicht in einer Konfrontationslogik anzugehen, sondern vielmehr zu probieren, Gemeinsamkeiten herauszuschälen.

Parallel zum Verfassungsreferendum vom 7. Juni 2015 wurden auch die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich in die Prozedur zur Ausarbeitung eines neuen Verfassungstextes einzubringen. Mehr als einhundert Personen haben sich an dieser Initiative beteiligt, zahlreiche Vorschläge wurden unterbreitet. Die Verfassungskommission hat diese in rund einem Dutzend Sitzungen analysiert, den verschiedenen Bürgern anschließend schriftlich ihre erste Einschätzung zu den Vorschlägen dargelegt um dann am 8. Juli 2016 eine Art Zwischenbilanz im Rahmen eines öffentlichen Hearings mit den Textautoren zu ziehen.

Ab September hat die Kommission weiter an den Schlussfolgerungen bezüglich der Vorschläge aus der Zivilgesellschaft gearbeitet. Das Ergebnis war eine zweite Serie an Abänderungen, wobei neun hiervon eine direkte Reaktion auf die aus den Reihen der Zivilgesellschaft eingegangenen Vorschläge und Kritiken sind. Diese betreffen hauptsächlich den Bereich der Grundrechte und der öffentlichen Freiheiten, wo wir eine Reihe weiterer Rechte in der Verfassung verankern bzw. Rechte ausbauen im Vergleich zu dem was ursprünglich von der Kommission vorgesehen war.“

Können Sie vielleicht einige Beispiele nennen?

Alex Bodry: „Die in den Text eingeflossenen Vorschläge betreffen die Kinderrechte, den Denkmalschutz, die Kultur. Oder aber noch den Tierschutz. In der neuen Verfassung wird das Tier als fühlendes Wesen definiert und festgehalten, dass der Staat für das Wohlergehen der Tiere sorgen muss. Weiter kriegt der „Médiateur“, der zukünftig nur noch Ombudsmann heißen soll, durch die Verankerung in der Verfassung permanenten Charakter.

Auch haben wir eine Verankerung des sogenannten Luxemburger Modells festgehalten, indem wir den Sozialdialog als Staatsziel auf allen Ebenen, sprich auf nationaler, institutioneller und betrieblicher Ebene, festschreiben.

Anderen Vorschlägen hingegen konnten wir nicht Rechnung tragen. Zum Beispiel jenen, die im Zusammenhang mit dem Verhältnis von Kirchen und Staat stehen, weil dies eigentlich Fragen waren, die auf Kommissionsebene ausdiskutiert waren. Hier sahen wir uns mit Forderungen und Kritiken konfrontiert, die komplett entgegengesetzt waren. Da wir nach schwierigen Diskussionen in diesen Punkten aber bereits politisch einen kleinstmöglichen gemeinsamen Nenner gefunden hatten, waren wir uns einig, diesen Punkt nicht erneut aufzurollen. Ansonsten wäre eine Reform insgesamt wohl nicht mehr möglich gewesen. Ähnlich verhielt es sich bei anderen Vorschlägen, wie z.B. jene nach der Einführung einer Republik. Alle nicht zurückbehaltenen Anträge hatten gemein, dass sich für diese innerhalb der Kommission keine Mehrheit, also kein breitestmöglicher Konsens fand.“

Alex Bodry

Wie geht es nun weiter?

Alex Bodry: „Der Staatsrat arbeitet derzeit an seinem zweiten zusätzlichen Gutachten, wo er unter Umständen die erwähnten Abänderungsanträge noch berücksichtigen kann. Wenn dieses Gutachten vorliegt, haben wir eine weitere Etappe geschafft. Die Kommission ihrerseits arbeitet derweil weiter und probiert in diesem Zusammenhang, indem sie regelmäßig über den Stand ihrer Arbeiten informiert, auch die öffentliche Diskussion weiter zu beleben. Zudem werden wir die Studie der Uni Luxemburg bezüglich der sogenannten Bürgerpanels genauestens analysieren. Aufgabe dieser Studie war es diese Maßnahme kritisch zu hinterfragen und, hinsichtlich einer Verbesserung der Debatte und der Kommunikation, die Meinungen und die Aussagen der involvierten Bürger zu diversen Punkten auszuwerten. Die Studie soll in einer gewissen Weise ein Arbeitsinstrument für die Kommission sein, um den Prozess der kommenden Monate öffentlich besser weiterführen zu können.

Interessant in dem Bericht ist, dass keine der Hauptdispositionen – zumindest in den Panels –unmittelbar die Zustimmung einer Mehrheit fand. Die Diskussionen haben allerdings bewirkt, dass die Zahl der Unentschlossenen deutlich abnahm und mit dem Fortlauf der Beratungen die Zustimmung zu den Kommissionsvorschlägen wuchs. Wobei allerdings kontroverse Fragen z.T. immer noch kontrovers bis zum Schluss geblieben sind.“

Wie sieht es mit der zeitlichen Planung aus?

Alex Bodry: „Als Kommission arbeiten wir in unserem normalen Rhythmus weiter, also praktisch im Rhythmus einer wöchentlichen Sitzung, in der wir uns hauptsächlich auf Verfassungsfragen konzentrieren. Dies mit dem Ziel im Laufe von 2017 eine Einigung bezügliches eines Textes zu erreichen.

Zu diesem Zeitpunkt dann stellt sich die Frage, was mit dem Text passiert. Inwieweit und in welcher Form soll dieser noch in der Öffentlichkeit diskutiert werden? Inwiefern wird allenfalls über den Text abgestimmt? Inwiefern ein Referendum durchgeführt? Diese Fragen werden sich 2017 stellen aber auch hinsichtlich der Prozedur gilt, dass wir eine parteiübergreifende Einigung erzielen müssen. Die einzelnen Parteien müssen sich also auch hier aufeinander zu bewegen. Mein persönlich größtes Anliegen ist, dass wir uns einen erzielten Kompromiss nicht durch die Perspektive von Wahlen bzw. durch das Ergebnis von Wahlen, wo eventuell die Karten von Opposition und Mehrheit neu gemischt werden, kaputt machen lassen. Das Wahlergebnis bzw. die Neuausrichtung der politischen Landschaft hat möglicherweise einen Einfluss auf die Haltung, die einzelne Parteien zu einem solchen Text einnehmen. Hier besteht das Risiko, dass die Arbeit von fast 15 Jahren einfach zerstört wird. Meine Hauptsorge gilt demnach dem Auffinden einer breit getragenen Prozedur zur Absicherung der erreichten politischen Einigung und zur Sicherstellung, dass die begonnene Arbeit in einem vernünftigen Zeitrahmen zum Abschluss gebracht werden wird.“

Die CSV hat sich ja bereits eindeutig gegen das Abhalten eines Referendums in dieser Legislaturperiode ausgesprochen!?

Alex Bodry: „Die CSV weiß sehr wohl – zumindest glaube ich das – dass wenn sie wieder in die Regierungsverantwortung kommt (was zumindest in ihren Augen die wahrscheinlichste Hypothese ist), und sie jetzt weiter eine nicht gerade unterstützende Haltung einnimmt, sie sich in der kommenden Legislaturperiode wohl einer ähnlichen Haltung der Opposition gegenübersieht. Überwasser kriegen in den Parteien dann wohl jene, die eine kritischere Meinung vertreten. Ich weiß aus Erfahrung, dass ein solches Szenario sehr schnell eintreten kann und dann platzt die gesamte Einigung. Eine Verfassungsreform wird es dann auf unabsehbare Zeit nicht geben.“

Wie wollen Sie eine solche Entwicklung verhindern?

Alex Bodry: „Ich habe meinen diesbezüglichen Plan B schon in der Kommission dargelegt. Dieser sieht vor in dieser Legislaturperiode das erste verfassungsrechtliche Votum durchzuführen und das Referendum dann in der kommenden Legislatur auszurichten. Hier besteht aber das Problem, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen zu eng sind. Derzeit muss das zweite Votum (das in diesem Fall durch das Referendum ersetzt würde) innerhalb von sechs Monaten nach der ersten Abstimmung erfolgen. Dies wäre aber nicht machbar, da man in diesem Fall das Referendum genau in die Wahlkampfperiode zu den Europawahlen fallen würde. Dieser Lösungsansatz gestaltet sich also schwierig, ist aber nicht unmöglich. Nur müssten wir das Referendumsgesetz bezüglich der Fristen abändern – anstatt von sechs Monaten könnte man zum Beispiel zwei Jahre festhalten. In diesem Fall hätte man zumindest einen Zeitrahmen festgesetzt.

Eine weitere Möglichkeit wäre, durch ein formales Votum, einer Resolution zum Beispiel, die politische Einigung die zumindest zum jetzigen Zeitpunkt besteht, formal vom Parlament feststellen zu lassen. In diesem Zusammenhang kann man dann auch die weitere Prozedur festhalten. Auf diese Weise wäre die Einigung etwas „fester“, als wenn man das Ganze einfach auslaufen lässt, verbunden mit dem Risiko, dass zwar ein fertiger Text vorliegt, dieser allerdings dann für ein Jahr oder länger in einer Schublade verschwindet. Auch gegenüber der Bevölkerung muss meiner Meinung nach klargestellt, was wann zu was führt und dementsprechend ein solch formaler Akt vollzogen werden. Wenn die Zielsetzung der öffentlichen Debatten nicht klar ist, ist es auch sehr schwer Bürger zahlreich dazu zu bewegen sich persönlich einzubringen. Ich glaube, dass dieser letzte Vorschlag eine Lösung darstellt, die in der jetzigen Situation allen Parteien zusagen könnte. Zumal, um auf die Bürgerbeteiligung zurückzukommen, es das erste Mal überhaupt ist, dass wir in der Ausarbeitung eines Gesetzes einen partizipativen Weg einschlagen. Und dann auch noch nicht bei irgendeinem Gesetz, sondern gleich bei dem eigentlich höchsten Gesetz des Landes. Das ist schon besonders.“

" ["post_title"]=> string(121) "Alex Bodry zur Verfassungsreform: „Es besteht das Risiko, dass die Arbeit von fast 15 Jahren einfach zerstört wird“." ["post_excerpt"]=> string(584) "Ende November hat die zuständige Parlamentskommission die letzten Abänderungsanträge zum Text der Verfassungsreform dem Staatsrat zur Begutachtung vorgelegt. Eine Woche später wurde eine von der Universität Luxemburg im Auftrag der „Chamber“ zum Ablauf der erstmals eingesetzten „Bürgerpanels“ vorgelegt. Eine diesbezügliche Pressekonferenz fand am 13. Februar 2017 statt. Wie es jetzt mit den Arbeiten zur neuen Verfassung weitergeht und wie das prozedurale Timing aussieht bzw. aussehen könnte, darüber gibt Kommissionspräsident Alex Bodry im Interview Aufschluss." ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(111) "alex-bodry-zur-verfassungsreform-es-besteht-das-risiko-dass-die-arbeit-von-fast-15-jahren-einfach-zerstort-wird" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-01-30 15:51:20" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-01-30 14:51:20" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=5336" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [23]=> object(WP_Post)#8058 (24) { ["ID"]=> int(5295) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2017-02-10 11:35:52" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2017-02-10 10:35:52" ["post_content"]=> string(4160) "Am Donnerstag den 9. Februar 2017 hat die Abgeordnetenkammer, neben der Diskussion über den « Platzverweis » und der Verabschiedung der Reform des Nationalitätsgesetzes, ein weiteres Gesetz gestimmt, mit dem die Rechte sowohl der Opfer als auch der Verdächtigten bzw. Angeklagten im Strafprozess gestärkt werden. Vier Fragen an den Berichterstatter Alex Bodry. Bodry Alex

Worum geht es bei der Reform der Strafprozessordnung?

A.B.: Der Code d’instruction criminelle, der in Zukunft Code de procédure pénale heißen wird, wird durch einige Neuerungen dazu führen, dass der Strafprozess selbst, aber besonders auch die vorherige Untersuchung, durch neue prozedurale Garantien transparenter, fairer und verständlicher wird.

Was ändert sich für die Verdächtigten und Angeklagten in einem Strafverfahren?

A.B.: Ein Verdächtigter wird in Zukunft schon zu Beginn der strafrechtlichen Ermittlungen, d.h. vor seiner ersten Befragung, das Recht auf juristischen Beistand haben. Der Zugang zu Informationen, zu den Ermittlungsakten wird vereinfacht. Der Standardsatz „Wir wissen nicht, was unserem Klienten eigentlich vorgeworfen wird, weil wir keinen Einblick in sein Dossier haben“, dürfte damit wohl der Vergangenheit angehören.

Die neuen Regeln sind zu 100% konform zur Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Sie gehen sogar teilweise über das von europäischen Richtlinien vorgeschriebene Mindestmaß an Rechten hinaus.

Was ändert sich konkret für die Opfer einer Straftat?

A.B.: Auch für die Opfer wird der Zugang zur Justiz, der Zugang zu Informationen und Dossiers verbessert. Auch sie erhalten ein Recht auf juristischen Beistand. Außerdem wird die Definition des Opferbegriffs weiter gefasst als bisher. Geschädigte Personen können in Zukunft auch dann als Opfer gelten, wenn sie selbst keine Schritte unternommen haben, um eine Straftat anzuzeigen oder zu melden. Unter gewissen Bedingungen ist es in Zukunft auch möglich, in Luxemburg Anzeige wegen einer Straftat zu erstatten, selbst wenn diese im Ausland stattgefunden hat.

Eine Innovation in unserer Strafprozessordnung stellt die „Justice réparatrice“ oder „restaurative“ dar. Hierbei geht es darum, dass der Täter den Schaden, den er dem Opfer zugefügt hat, ausdrücklich anerkennt und „repariert“, und im Gegenzug seine Reintegration in die Gesellschaft erleichtert wird. Es geht also um die Wiederherstellung des gesellschaftlichen Friedens. Diese Form des „Täter-Opfer-Ausgleichs“ kann jedoch nur auf freiwilliger Basis und im Konsens aller Beteiligten erfolgen. Hier bewegen wir uns auf bisher unbekanntem Terrain und die Praxis wird zeigen, wie erfolgreich dieses neue Verfahren sein wird.

Das neue Gesetz bringt auch Veränderungen beim Sprachgebrauch…

A.B.: Ja genau. Die Beteiligten in einem Strafverfahren haben in Zukunft das Recht, relevante Akten in eine für sie verständliche Sprache übersetzen zu lassen, und auch bei Verhören und gegebenenfalls im anschließenden Gerichtsprozess einen Dolmetscher zu bekommen. Das wird den Staat natürlich Geld kosten, aber es ist wichtig, um ein faires Verfahren zu gewährleisten. Ich gehe übrigens davon aus, dass auch Luxemburger in den Genuss dieser Regelung kommen können, wenn sie glaubhaft darlegen, dass sie z.B. Akten oder Gutachten in französischer Sprache nicht verstehen.

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Mit Schwung ins Jahr 2017

Gemeindefinanzreform, Klimabank, Arbeitsorganisation, Steuerreform und Haushaltsentwurf: die letzten Wochen des Jahres 2016 hatten es in sich. Die Koalition zeigte sich handlungs-und reformfreudig. Punkt für Punkt hakte sie ihr umfangreiches Regierungsprogramm ab. Bei so viel Elan ging der Opposition förmlich die Puste aus. Ihre Kritik zielte ins Leere. Außer einstudierter Oppositionsrhetorik blieb sie – wie so oft – ohne echte, klar umrissene politische Alternativen. Zum Budgetentwurf der Regierung wurde nicht ein einziger Abänderungsantrag formuliert, keine einzige politische Motion im Parlament eingebracht. Das lässt tief blicken!

Klar wurde bloß, dass mit CSV und ADR ein hartes zusätzliches Sparpaket angesagt wäre. Die Steuererleichterungen wären mit den Rechtsparteien deutlich mickriger ausgefallen. Die Wiseler-CSV steht fest zum alten Kurs des deutschen Finanzministers Schäuble. Sie ignoriert die neue politische Orientierung der Finanz-und Haushaltspolitik wie sie inzwischen von der EU-Kommission, dem IWF und der OECD empfohlen wird.

Die LSAP macht sich seit Jahren für eine deutliche Steigerung der produktiven Investitionsausgaben der öffentlichen Hand stark. Gegenüber 2013 steigen sie 2017 um gut 40 Prozent auf rund 2,5 Milliarden Euro. Eine Teilfinanzierung dieser außergewöhnlichen Ausgaben über staatliche Anleihen ist logisch, zumal die Zinsbedingungen extrem günstig sind.

In Zeiten von vermutlich steigender Inflation und praktisch null Zinsen auf Sparerträgen schlägt die LSAP vor, eine der nächsten staatlichen Anleihen auch für Privatanleger zu öffnen und den Sparern so ein Ausgleich für die Geldentwertung zu gewähren.

2017 wird das Realeinkommen der Bürger deutlich wachsen. Indextranche, Rentenanpassung, Mindestlohn und RMG-Erhöhung, Steuerreform, Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst usw.: Der Impakt all dieser Maßnahmen wird die Kaufkraft der Bürger insgesamt stärken und das Wirtschaftswachstum stützen. Bei einem Wachstum von durchschnittlich 4 Prozent pro Jahr ist es mehr als angebracht, die Arbeitnehmer und Bürger an diesem Mehr an geschaffenem Reichtum angemessen zu beteiligen. Diese Politik ist auch der Ausdruck des politischen Willens der LSAP und ihrer Koalitionspartner konkret gegen das Armutsrisiko in unserem Land vorzugehen und die Beschäftigung zu fördern...

Gleich zu Beginn des Jahres stehen im Parlament zwei weitere wichtige Reformprojekte zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung:

Die Novellierung unserer Gesetzgebung zur Staatsbürgerschaft, die sich offen und modern gestaltet;
Die Vereinfachung einer ganzen Anzahl von gesetzlichen Verfahren bei staatlichen Genehmigungen: dies trägt zu mehr Bürgernähe der Verwaltung und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe bei.

Die bevorstehende Debatte über die Amtssprachen in Luxemburg wird helfen, die Position der luxemburgischen Sprache im Alltag weiter zu stärken ohne die notwendige Vielsprachigkeit unseres Landes in Frage zu stellen.

Die öffentliche Debatte über die Zukunftschancen des Landes (Rifkin-Bericht, Landesplanung usw.) wird in den nächsten Monaten richtig in Fahrt kommen.

Das neue Jahr verspricht zumindest so interessant und spannend zu beginnen wie das alte Jahr ausgeklungen ist.

Es geht voran mit Luxemburg, allen Unkenrufen der üblichen Miesmacher zum Trotz.

" ["post_title"]=> string(77) ""Mit Schwung ins Jahr 2017!" - Den Alex Bodry ass “Zu Gast” am “Land”" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(60) "mit-schwung-ins-jahr-2017-den-alex-bodry-ass-zu-gast-am-land" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2017-01-13 19:45:08" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2017-01-13 18:45:08" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=5048" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [26]=> object(WP_Post)#9068 (24) { ["ID"]=> int(4966) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2017-01-09 14:48:30" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2017-01-09 13:48:30" ["post_content"]=> string(7731) "

Am Mäerz d’lescht Joer huet d’Europäesch Kommissioun eng breet Consultatioun iwwert en „europäesche Sockel vun de soziale Rechter“ lancéiert an an dem Zesummenhang en éischten Entworf vu Propositioune virgeluecht. D’LSAP huet sech mat hirem Aarbechtsgrupp „Questions européennes“ an der Suite vun hirer Summerakademie, déi ënnert dem Thema vum sozialen Europa stoung, an deene leschte Méint mat de Froen, déi am Kader vun der consultation publique vun der EU-Kommissioun opgeworf goufen, befaasst an deementspriechend Virschléi a Kritike formuléiert.

D’LSAP-Europadeputéiert Mady Delvaux an den europapolitesche Spriecher vun der LSAP-Fraktioun an der Chamber, Marc Angel, hunn dës e Méinden op enger Pressekonferenz virgestallt.

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De Marc Angel huet erkläert, dass sech de sozialisteschen Aarbechtsgrupp mat deenen 20 Politikfelder, déi an dräi grouss Kapitelen agedeelt sinn, befaasst huet an ausféierlech op déi Proposen agaangen ass, mat deenen d’LSAP net d’accord ass. Awer och bei all anere Punkten (mat deenen een averstanen ass) wären divers Remarke gemaach ginn.

Ewéi de Marc Angel weider ënnerstrach huet, sinn déi dréngendst Problemer am soziale Beräich fir d’LSAP:

- D’Reduktioun vum Chômage, speziell bei deene Jonken, mat der Ausaarbechtung vun enger Strategie fir d’Schafe vu qualitativ héichwäertegen Aarbechtsplazen.

- D’Upassung vum Aarbechts- a Sozialrecht un d’Digitaliséierung vun der Aarbechtswelt,

- D’Lutte géint de sozialen Dumping

- Eng besser Verdeelung vun den Akommes an d’Lutte géint d’Ongläichheeten

- D’Integratioun vu Flüchtlingen.

Prinzipiell misst sech déi sozial Dimensioun an allen Domainen vun der Europapolitik erëmspigelen, esou de Marc Angel.

Ähnlech geäußert huet sech och d’Mady Delvaux. D’Europadeputéiert huet ënnerstrach, dass mam Ziel vun engem méi sozialen Europa, all déi Beräicher, déi ënnert d’Responsabilitéit vun de Memberstaate falen, an de Prozess vum sougenannte „Semestre européen“ missten integréiert ginn. Deemno sollten, wann et der LSAP no geet, sozial Kritären agefouert a genau ewéi déi budgetär Kritären kontrolléiert ginn. Europa kéint nämlech nëmmen iwwert de soziale Volet relancéiert ginn, sot d’Mady Delvaux, déi sech an dem Zesummenhang fir méi Investissementer, och an de peripheren EU-Länner ewéi z.B. Portugal oder Griicheland ausschwätzt. Vun dësen Investissementer iwwert de méigleche Wee vun Transferten tëscht de Länner géif schlussendlech jiddwereen profitéieren, ass d’LSAP-Politikerin iwwerzeegt. Nëmmen duerch d’Reduktioun vun de gesellschaftlech Ongläichheeten an allen EU-Länner kéint de soziale Fridden garantéiert ginn.

Hei den offizielle Pressecommuniqué zu der LSAP-Positioun zum europäesche Sockel vun de soziale Rechter an – am Pdf-Format – déi detailléiert LSAP-Virschléi a Kritiken zu de Proposë vun der EU-Kommissioun.

Vers une Europe plus sociale

Le 8 mars 2016, la Commission européenne a lancé un large processus de consultation sur « un socle européen des droits sociaux » et a présenté une première ébauche de propositions. Notre groupe de travail « Questions européennes » a fait le suivi de l’académie d’été du LSAP en reprenant le sujet de l’Europe sociale. Pendant 6 réunions thématiques, le groupe de travail a répondu aux questions de la consultation publique.

Une première priorité consiste à renforcer l’Europe sociale en donnant une place plus importante aux politiques sociales, tant au niveau du Semestre européen qu’au niveau des directives et règlements européens. Le triple A social devrait être considéré au même niveau que le triple A financier. De plus, l’acquis social de l’UE devra être adapté à l’évolution de nos sociétés à savoir la diversification de la vie active et la digitalisation du monde de travail.

Les citoyens européens sont en droit d’attendre un haut niveau de protection sociale. Nous saluons donc l’initiative de la Commission européenne de relancer le débat sur l’Europe sociale. Cependant, nous craignons que la terminologie employée dans cette consultation, à savoir « un socle européen de droits sociaux », n’induise en erreur.

Ces termes peuvent susciter une grande attente parmi les citoyens de certains d’Etats membres qui s’attendront à voir leurs prestations augmentées alors que d’autres craindront que le niveau de leurs prestations sociales ne soit nivelé vers le bas.

Tandis que la construction d’un socle européen des droits sociaux est tout à fait souhaitable et nécessaire afin de renforcer l’Europe sociale, il ne faut cependant pas sous-estimer les obstacles institutionnels et politiques. L’Union européenne ne dispose que de peu de compétences en la matière, ce sont les Etats membres qui ont la responsabilité de la protection sociale.

Dans les domaines où l’UE a le droit de légiférer, la Commission devra proposer des directives et règlements afin de garantir que les droits sociaux soient introduits d’une manière contraignante et qu’ils convergent vers le haut.

Dans les autres domaines, sous la responsabilité des États membres, les critères élaborés sur base de cette consultation devraient être intégrés dans le Semestre européen afin de rendre celui-ci plus social. Au moins pour les États membres de la zone euro, ces critères devraient être contraignants et traduits par des recommandations spécifiques et concrètes pour chaque État membre, afin d’introduire des changements réels.

Bon nombre des critères proposés par la Commission sont formulés d’une manière trop ambiguë. A titre d’exemple, la proposition sur les contrats de travail flexibles et sûrs renvoie essentiellement au principe de flexicurité. Néanmoins, le principe de la flexicurité est souvent abusé et conduit de plus en plus à la libéralisation des marchés du travail, sans pour autant introduire de nouvelles formes de sécurité, qui pourtant devraient former une partie intégrante de la flexicurité. Ainsi, il convient d’encourager une définition et un encadrement bien précis de la flexibilité afin de permettre aux salariés de rester sous contrats en leur donnant la possibilité d’une requalification et de formations adéquates.

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Die traditionellen Haushaltsdebatten im Parlament bringen selten Überraschungen hervor: die Regierungsparteien applaudieren, die Opposition übt sich in Frontalkritik: Am Ende der Vorstellung 32 Stimmen (LSAP – DP – Grüne) für den Haushaltsentwurf der Regierung, 28 Stimmen (CSV – adr – Lënk) dagegen. So weit, so gut!

Neu und bemerkenswert war jedoch diesmal, dass die Diskussion über Haushalt und Steuerreform deutliche politische Divergenzen zwischen, der Koalition und der Rechtsopposition sichtbar gemacht hat.

Besonders die CSV, die hinter der Lautstärke ihrer Kritik, fehlende eigene Alternativen zu verstecken versucht, hat zumindest Ansatzweise ihre finanzpolitische Sichtweise offenbart.

CSV und ADR für eine harte Sparpolitik

Die Rechtsopposition möchte nicht nur den Sparkurs beim Haushalt unvermindert weiterführen. CSV und ADR sind der Ansicht, dass der Staat in den nächsten Jahren zusätzlich drastisch bei den Ausgaben kürzen soll. Nicht visiert von CSV-Sprecher Wiseler sind die Investitionsausgaben, die sollen auf hohem Niveau bleiben. Es sind die laufenden Kosten beim Staat, die den Christlich-Sozialen ein Dorn im Auge sind: Personalkosten, Betriebskosten, Sozialausgaben usw. Hier sollen Budgetkredite gekappt werden.

Das bedeutet klar und deutlich Austerität auf dem Buckel des öffentlichen Dienstes, der Allgemeinheit.

Eine halbe Milliarde Euro pro Jahr an zusätzlichen Kürzungen, Einschnitte, Streichungen von Budgekrediten, so sieht im Endeffekt die Alternative der CSV zur Finanzpolitik der Regierung aus. Claude Wiseler übt sich als Schäuble-Imitator, bloß, dass die Rechtsopposition selbstverständlich nicht konkret sagt, wo und wieviel denn genau gespart werden soll.

Zwei kleine Ausnahmen in dieser schwarzen Nebelwand:

Die Steuererleichterungen für 2017 sind der Rechtsopposition zu großzügig, ja sogar unverantwortlich. Sie wären bei einer CSV-geführten Regierung weit geringer ausgefallen, besonders was die Privatpersonen betrifft.
Die CSV will eine Rentenreform, noch in dieser Legislaturperiode: eine Reform, die Einsparungen bringen sollen. Die Rentner wissen nun wo sie daran sind.

CSV und ADR vom Rechtskartell scheinen noch nicht mitgekriegt zu haben, dass selbst die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker seit zwei Jahren ihre sture auf Sparen ausgerichtete Haushaltspolitik schrittweise gelockert hat.

An die EU-Staaten mit Haushaltsmargen ging der ausdrückliche Appell die öffentlichen Investitionen zu erhöhen und auf staatliche Anleihen zurückzugreifen.

Nur so kann das schwache Wirtschaftswachstum in Europa stimuliert werden, nur so kann die zu hohe Arbeitslosigkeit deutlich verringert werden.

Regierungskoalition für mehr Kaufkraft und mehr soziale Gerechtigkeit

Nicht nur die EU-Kommission fordert von verschiedenen Ländern eine wachstumsfördernde Haushaltspolitik ein.

Nein, selbst so konservative internationale Institutionen wie der Internationale Währungsfonds und die OCDE hauen in die gleiche Kerbe.

OCDE-Generalsekretär Gurría formulierte es kürzlich so: „Dans le contexte actuel des faibles taux d‘intérêt, les responsables de l’action publique ont une occasion unique d’actionner plus activement les leviers budgétaire pour stimuler la croissance et réduire les inégalités, sans compromettre les niveaux d’endettement. Nous les appelons instamment à le faire »

Während die Rechtsopposition auf den alten Positionen der strikten Haushaltsdisziplin verharrt, handelt die Mitte-Links-Koalition gemäß den neuen internationalen Vorgaben. Es ist dies eine europäisch ausgerichtete, nachhaltige Finanzpolitik.

Wenige Steuern fördern die Kaufkraft der Haushalte und erhöhen die Binnennachfrage was wiederum Handel und Wirtschaft zugute kommt. Schulden machen um produktive Investitionen teilzufinanzieren ist die richtige Politik.

Gerade auch wegen der steigenden Binnennachfrage rechnet das STATEC mit einem robusten Wachstum von 4,2 % für Luxemburg in diesem Jahr.

Gerade die kleinen und mittleren Einkommen werden verhältnismäßig am meisten von der Steuerreform profitieren. Ein Mindestlohnbezieher wird im Vergleich zu Dezember 2016 im Jahr 2017 dank der Steuerreform, der gesetzlichen Erhöhung und der Indexierung rund 90 Euro monatlich netto mehr verdienen.

Im Jahr macht das mehr als 1000 Euro netto aus! Dies entspricht einer Erhöhung des Nettolohnes von immerhin sechs Prozent.

Auch die Alleinerzieher mit kleinem und mittlerem Einkommen werden überdurchschnittlich von der Steuerreform profitieren. Sie sind bekanntlich am stärksten dem Armutsrisiko ausgesetzt.

Nachdem die Reallöhne sich nun zaghaft von Impakt der Finanzkrise erholt haben, wird 2017 in Luxemburg eine klare Trendwende hin zu mehr Kaufkraft und mehr Gerechtigkeit bringen.

Wird diese Finanzpolitik von Ländern wie Deutschland, den Niederlanden und anderen geteilt, dann bringt sie der EU insgesamt einen wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung. Davon werden alle im Endeffekt profitieren.

Diese Regierungspolitik ist verantwortlich, denn sie unterstreicht das Vertrauen der Koalitionsparteien in die Zukunft unseres Landes.

Dieses Vertrauen, diesen notwendigen Optimismus lassen wir uns nicht von den ewigen Schwarzmalern und Sparpropheten kaputt reden.

Alex Bodry Abgeordneter LSAP-Fraktionspräsident

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"Croissance économique et compétitivité: Ce ne sont pas des fins en soi!"

La croissance économique et son prérequis, la compétitivité, ne sont pas des fins en soi. Elles doivent avant tout servir au bien-être de l’être humain et à la construction de la cohésion sociale. Le LSAP prendra à contribution le débat de consultation organisé sur ce thème à la Chambre des Députés jeudi prochain pour esquisser les orientations politiques les mieux à même d’atteindre cet objectif de justice social qui nous est cher.

La croissance économique inclusive, durable et intelligente à laquelle nous aspirons pour l’avenir du pays doit se fonder sur le maintien de nos acquis sociaux et sur un cadre entrepreneurial innovant, respectueux de l’environnement. La discussion sur l’économie et le modèle social du futur a dans ce contexte pris un nouvel élan avec les travaux de lancement de la « Troisième révolution industrielle » sous la coordination de l’expert américain, Jeremy Rifkin.

Même si les idées qui y sont arrêtées ne sont pas toutes nouvelles, l’étude a le mérite de dégager des pistes intéressantes de développement et de les relier dans un narratif cohérent. La mise en relation des technologies de l’information, des énergies renouvelables et des réseaux de transport est sans aucun doute une des conditions nécessaires pour aboutir à une croissance économique qualitative.

Les progrès que promet d’engendrer cette « Troisième révolution industrielle » devront profiter à tous. Le LSAP est absolument opposé à une « uberisation » du marché du travail, tout en étant conscient que la disruption digitale ne fera pas halte devant l'organisation du travail. Les évolutions à venir devront pour cela être accompagnées d’un cadre juridique protecteur.

Mais surtout, nous devons investir dans l’éducation et la formation des générations futures. Dans la plupart des comparaisons internationales, analysant les indicateurs de compétitivité, le Luxembourg se trouve en queue de peloton en termes de performance de l’enseignement et d’investissement dans la recherche et le développement, qui n’atteint que 1,3 pourcent du PiB. Un des grands défis à relever, sera de renverser cette tendance le plus rapidement possible.

La « Troisième révolution industrielle » est en marche et ne s’arrêtera pas devant les frontières de notre pays. Pour pouvoir profiter pleinement des évolutions en cours, une économie ouverte de petite taille comme la notre doit jouer un rôle de précurseur. Nous avons aujourd’hui le choix, l’obligation même, de préparer l’avenir, si nous ne voulons pas le subir.

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Damit die Pflege (noch) besser wird

Die Einführung der Pflegeversicherung war ein sozialpolitischer Meilenstein. Als fünfte Säule der Sozialversicherung wurde das Pflegeversicherungsgesetz im Juni 1998 nach langer und kontroverser Debatte verabschiedet.

Die Pflegeversicherung wurde damit als Pflichtversicherung für die gesamte Bevölkerung geltend gemacht. Die LSAP hat sich damals für einen universellen Rechtsanspruch eingesetzt: Unabhängig vom Einkommen erhält jeder Mensch Zugang zur individuell benötigten Pflege.

Wann und wie viele Leistungen Pflegebedürftige aus der Versicherung bekommen, hängt vom Grad der Hilfsbedürftigkeit und der Dauer der Zuwendungen ab. Oberstes Ziel ist es, den Pflegebedürftigen weitestgehend ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, wobei der Vorrang auf der häuslichen vor der stationären Pflege liegt.

Nach 15 Jahren Existenz wurde eine umfangreiche Bilanz der Pflegeversicherung gezogen. Die diesbezüglichen Erkenntnisse dienen nun als Grundlage der Reform. Deren schwerpunktmäßiges Ziel ist die langfristige Absicherung des Systems punkto Qualität, Flexibilität und Transparenz. In diesem Sinne und vor dem Hintergrund, dass die Empfängerzahl seit der Einführung der Pflegeversicherung mehr als verdoppelt hat, soll die Reform dazu genutzt werden um die jetzigen Leistungen und Pflegesätze an neue Krankheitsbilder, Pflegemöglichkeiten und moderne technische Hilfsmittel anzupassen.

Mit der Reform wird entgegen einigen Befürchtungen aber kein Sparpaket geschnürt, Personal wird nicht abgebaut, Leistungen werden nicht verschlechtert. Vielmehr sollen die bisherigen Prinzipien einer Solidargemeinschaft gewahrt, der Gehalt der Versorgung verbessert und eine flexiblere, individuell angepasste Gestaltung der angebotenen Dienstleistung ermöglicht werden.

Die wichtigste Neuerung diesbezüglich ist die Einführung eines Stufenmodells für die Leistungen der „wesentlichen Tätigkeiten des täglichen Lebens“. Die Einordnung in 15 verschiedene Stufen soll es erlauben, die individuelle Situation der pflegebedürftigen Person zu berücksichtigen und die Pflege dementsprechend schnell und präzise einzeln den jeweiligen Anforderungen anzupassen. Der Pflegebedarf des Patienten wird wie bisher detailliert aufgeschlüsselt, doch künftig ergibt sich aus der Summe der entsprechenden Pflegeminuten pro Woche ein Zeitkorridor, den der Pflegedienst dann bedarfsentsprechend nutzen kann.

Neu geregelt wird auch die Situation der "Aidants informels". Hierbei handelt es sich entweder um eine nahestehende Person oder aber um eine Person, die der Pflegebedürftige eingestellt hat, um eine gewisse Hilfe zu erhalten. Diese Personen sollen nun stärker in das System einbezogen werden: sie werden umfassend beraten und erhalten eine Schulung von sechs Stunden pro Jahr. Handelt es sich um eine angestellte Person, muss sie einen Arbeitsvertrag haben und sozialversichert sein.

Zurzeit steht das Gutachten des Staatsrates zum Reformprojekt noch aus, ebenso wie die Stellungnahmen einiger Berufskammern. Die parlamentarische Arbeit zur Reform der Pflegeversicherung wird in Kürze beginnen.

Fest steht auf jeden Fall: die Absicherung und Weiterentwicklung der Pflegeversicherung ist ein wesentlicher Baustein, um aufgrund der demographischen Entwicklung auch in Zukunft gute Pflege gewährleisten zu können. In unserer Gesellschaft darf niemand, der pflegebedürftig ist, abseits stehen. Jeder soll und muss sich auf die Solidarität der jüngeren und insbesondere der stärkeren Nicht-Pflegebedürftigen in unserer Gesellschaft verlassen können.

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Traditionell startet die Chamber am 2. Dienstag im Oktober, in diesem Jahr demnach am 11. Oktober, in ihre neue Saison. Bereits am heutigen Montag läutete die LSAP-Fraktion diese mit ihrer „Rentrée“-Pressekonferenz ein.

In den anstehenden rund zehn Monaten werden die Parlamentarier sich nicht über mangelnde Arbeit beklagen können. Die Regierung habe nämlich einen „guten Rhythmus“, beschrieb LSAP-Fraktionschef Alex Bodry vor der Presse die Arbeitsfrequenz der Dreierkoalition. Zahlreiche Gesetzesprojekte hätte Rot-Blau-Grün noch vor der Sommerpause auf den Instanzenweg gebracht. Insgesamt seien bereits rund 80 Prozent aller im Regierungsprogramm angekündigten Gesetzesinitiativen „auf den Schienen“, bilanzierte Bodry.

Dies vor dem Hintergrund eines aktuell positiven wirtschaftlichen und sozialen Umfelds, wie der Fraktionspräsident unterstrich. Die Arbeitslosenquote sei seit zwei Jahren rückläufig und die Anzahl der offenen Stellen stetig auf einem sehr hohen Niveau, was einerseits auf die von der Regierung ergriffenen arbeits- und beschäftigungspolitischen Maßnahmen, andererseits aber auch auf die allgemeine positive Wirtschaftslage zurückzuführen sei. Mit fünf BIP-Prozent Realwachstum im vergangenen Jahr und prognostizierten bis zu vier Prozent für 2016, 2017 und 2018 bewege sich das Großherzogtum im „Boom-Bereich“. Hinzu komme eine trotz Mehrwertsteuererhöhung, historisch niedrige Inflationsrate.

Wichtig sei für die LSAP dabei immer, so Bodry weiter, dass Luxemburg sich weiterhin in den Grenzen der EU-Finanzregeln bewegt. Will heißen: das öffentliche Defizit soll möglichst begrenzt werden, die Verschuldung „im Rahmen“ bleiben. Nach einem Rückgang der öffentlichen Schuld im Jahresvergleich 2013/2014 käme es nun zwar zu einem erneuten, leichten Anstieg, doch sei dieser aufgrund des Verwendungszweckes für langfristige und nachhaltige Investitionen gerechtfertigt und vertretbar.

Indirekt wiedersprach der LSAP-Fraktionschef damit den Kritikern, die behaupten, die Regierung würde auf diesem Weg die zum 1. Januar 2017 geplante Steuerreform finanzieren. „Diese Steuerreform ist Teil des Wahlprogramms zahlreicher Parteien und des Regierungsprogramms und ist demnach nicht vom Himmel gefallen“, so Bodry. Sei ursprünglich eine „Nullsummenreform“ geplant gewesen, hätte die positivere Wirtschaftsentwicklung eine Entlastung aller Steuerzahler, insbesondere der Mittel- aber auch und vor allem der Geringverdiener möglich gemacht.

Mit ihrer Steuer- und Haushaltspolitik liege die Regierung dann auch ganz auf einer Linie mit den neuesten Empfehlungen von internationalem Währungsfonds und europäischer Zentralbank. Hoch produktive Investitionen – auch von öffentlicher Hand – gehen für die LSAP Hand in Hand mit einem Erhalt der Kaufkraft sowie der Reduzierung der sozialen Ungerechtigkeiten, so Alex Bodry. Ziel der Sozialisten sei es, mit einer intelligenten Steuerpolitik gepaart mit gezielten begleitenden Sozialmaßnahmen (Mietzuschuss, RMG-Reform, mögliche Anhebung des Mindestlohns zum 1. Januar,…) eine gerechtere und fairere Politik zu schaffen.

Zu den Prioritäten der LSAP-Fraktion werden in den kommenden Monaten aber auch gesellschaftspolitische Themen stehen. So soll in den ersten Monaten des kommenden Jahres die Reform des Nationalitätsgesetzes in Kraft stehen. Mit dieser Reform sollen die Zugangsbedingungen zur Luxemburger Staatsbürgerschaft gelockert und zusätzliche Elemente des Bodenrechts eingeführt werden, ohne dass damit allerdings die Nationalität „bradiert“ würde, so Bodry.

Um eine schnelle Reform der „autorité parentale“ also des Sorgerechts zu ermöglichen, befürwortet die LSAP ggf. eine Loskoppelung dieser Thematik von der voraussichtlich langwierigeren Reform des Scheidungsrechts.

TTIP und CETA

Weitere zentrale politische Themen sind für die LSAP die Regelung der „Leihmutterschaft“, die administrative Vereinfachung, die gesetzlich geregelte gleiche Entlohnung für Frauen und Männer sowie die Umsetzung der verschiedenen Regelungen zur Trennung von Kirchen und Staat. Im Zusammenhang mit der Schaffung eines Kirchenfonds (übrigens keine Idee der Regierung sondern des Bistums), zeigte sich Bodry optimistisch, dass man mit einer „pragmatischen und unaufgeregten“ Herangehensweise zweifelsohne zu einer Lösung gelange. Gleichzeitig gab er aber auch zu bedenken, dass das mit der katholischen Kirche geschlossenen Abkommen ein „globales Abkommen“ sei. Sollte der eine oder andere Punkt unilateral in Frage gestellt, hätte dies unweigerlich Auswirkungen auf andere Punkte.

In Sachen Freihandelsabkommen vertritt die LSAP-Fraktion eine differenzierte Position. Im Zusammenhang mit TTIP befürworten die Sozialisten einen kompletten Neustart der Verhandlungen. Die bisherigen Diskussionen seien aktuell so verworren, dass an einer Neuaufnahme der Gespräche kein Weg vorbeiführe. Ohne Zeitzwang solle man vielleicht versuchen verstärkt sektorielle Einigungen zu erzielen, so Bodry.

Positiver indes bewertet die LSAP das geplante europäisch-kanadische CETA-Abkommen. Diesbezüglich habe sich manches in den vergangenen Monaten bewegt und bislang strittige Punkte z.B. in Zusammenhang mit dem Investorenschutz oder der Unabhängigkeit der Richter, seien dabei mit Zusatzprotokollen abgeändert bzw. verbessert zu werden. Wichtig für eine Zustimmung der LSAP sei in jedem Fall, dass die in der entsprechenden Parlamentsmotion festgehaltenen Bedingungen erfüllt würden. Dies scheine derzeit der Fall zu sein, so Bodry.

Auf die rezente Debatte um die Luxemburgische Sprache angesprochen, erklärte Bodry, dass die am Ursprung stehende Petition ernst zu nehmen sei. Zwar sei der Luxemburger Sprache wohl kaum durch eine – ohnehin kaum umsetzbare – Übersetzung aller Gesetze und Richtlinien geholfen, im alltäglichen Gebrauch der Landessprache gebe es zweifelsohne Probleme. Diese gelte es konkret zu benennen und unpolemisch, ganz praktisch durch Schaffung verschiedener Anreize zum Beispiel im Bereich des Handels oder des Gesundheits- und Pflegesektors anzugehen.

" ["post_title"]=> string(76) "Rentrée parlementaire: 80% der programmierten Gesetze „op de Schinnen“!" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(66) "rentree-parlementaire-80-der-programmierten-gesetze-op-de-schinnen" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2016-09-26 16:44:45" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2016-09-26 14:44:45" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(26) "http://ipl.lsap.lu/?p=4403" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [31]=> object(WP_Post)#9074 (24) { ["ID"]=> int(4369) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2016-09-26 08:19:39" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2016-09-26 06:19:39" ["post_content"]=> string(5981) "

Zur Zeit sorgt der Gesetzesvorschlag der Regierung über die Abschaffung der Kirchenfabriken und die Klärung der Besitzverhalten bei kirchlichen Gebäuden für teils heftige Reaktionen.

Aufgrund der vielen Ungenauigkeiten, Teilwahrheiten und Unterstellungen, die von einzelnen Gesetzesgegnern vorgebracht werden, scheinen ein paar knappe Klarstellungen angebracht:

Die Abschaffung der Kirchenfabriken ist kein Punkt aus dem Wahlprogramm der Regierungsparteien oder dem Koalitionsabkommen von 2013.

Diese Abschaffung ist das Ergebnis von Verhandlungen mit der katholischen Kirche und fusst auf Vorschlägen, die von Vertretern der Kirche bereits 2012 in die Diskussion eingebracht wurden. Es ist die logische Folge der Schaffung eines nationalen Kirchenfonds und des Wunsches der Kirchenführung, die Verwaltung sämtlicher Kirchengüter zu zentralisieren um so auch mit knapperen staatlichen Geldmitteln über die Runden zu kommen.

Diese Gesetzesvorlage ist kein Überraschungsangriff auf die katholische Kirche, ausgeheckt von einer antiklerikalen blau-rot-grünen Parlamentsmehrheit, sondern die logische Folge eines Reformprozesses, der bereits unter der vorherigen CSV-LSAP Koalition unter der direkten Verantwortung von Kultusminister Biltgen (CSV) eingeleitet wurde. Eine von der CSV mitverfasste Parlamentsmotion unterstützt diese Neudefinierung der Verhältnisse zwischen Staat und Kirchen und fordert u.a. eine Reform der Gesetzgebung der Kirchenfabriken. Die von Minister Biltgen eingesetzte Expertengruppe hat u.a. als Lösung auch die Abschaffung der Kirchenfabriken als mögliche Schlussfolgerung zurückbehalten.

Es geht in erster Hinsicht um die überfällige Klärung der Besitzverhältnisse der kirchlichen Gebäude im Land. Im Endeffekt werden Kirchen, welche für Gottesdienste benutzt werden, auch in Zukunft für diesen Zweck zur Verfügung stehen. Andere kirchliche Gebäude, welche keine religiöse Nutzung erfahren, werden verstärkt für kulturelle oder gemeinschaftliche Zwecke genutzt werden können, wie dies ja auch im Ausland öfters der Fall ist. Für den Unterhalt ist in erster Hinsicht der Besitzer des kirchlichen Gebäudes zuständig, was ja auch den allgemeinen Regeln des Zivilrechts entspricht.

Die Regeln des Denkmalschutzes bleiben voll in Kraft. Dies bietet einen weitgehenden Schutz für sämtliche erhaltenswerten Gebäude und zusätzlich die Möglichkeit, einer staatlichen Bezuschussung bei Restaurierungsarbeiten.

Auch wenn in Zukunft die Gemeinden bei Gebäuden, die der Kirche gehören, nicht mehr finanziell intervenieren sollen, so gilt dies nicht für den Staat. Auch in Zukunft wird sich die öffentliche Hand um Erhalt unseres kirchlichen Patrimoniums finanziell beteiligen.Dies geschieht über den Denkmalschutz wie auch über steuerliche Vorteile oder die Bezuschussung von sozialem Wohnungsbau auf kirchliche Initiative hin.

Bei dem Gesetz geht es nicht darum, jemanden zu enteignen, sondern im Gegenteil, die kirchlichen Gebäude dem rechtmässigen Besitzer zuzuführen. Bestehende öffentlich- kirchliche Einrichtungen wie die Kirchenfabriken werden per Gesetz wieder abgeschafft, wie sie per Dekret vor mehr als 200 Jahren eingeführt wurden. Das Gesetz regelt was mit den Aktiva der Kirchenfabriken geschieht. Die von der katholischen Kirche unterschriebene Konvention wird voll und ganz respektiert.

Von innerkirchlichen Machtkämpfen einmal abgesehen, bietet die Gesetzesvorlage von Minister Dan Kersch genug Stoff zu einvernehmlichen Lösungen auf lokaler Ebene. Sie setzt auf Verhandlungen und Dialog.

Mit ein bisschen gutem Willen dürften in 95% der Fälle Kompromisse einfach zu finden sein. Deshalb ist die jetzige Aufregung, sofern sie gegen die Regierung gerichtet ist, nur schwer objektiv nachzuvollziehen.

Es bleibt, dass die Mitglieder der Räte der Kirchenfabriken mit dem neuen Gesetz ihre Befugnisse verlieren. Die katholische Kirche dürfte Wege finden, diese ehrenamtliche Tätigkeit für andere kirchliche Aufgaben zu nutzen. Das ist jedoch eine Frage, die nur kirchenintern und nicht per Gesetz geregelt werden kann.

Die CSV hat versucht per Pressemitteilung, in recht unorthodoxer Art, Druck auf den Staatsrat auszuüben. Ich denke die Hohe Körperschaft wird ihre Unabhängikeit schon zu verteidigen wissen. Bei der Prüfung der Verfassungsmässigkeit der Gesetzesvorlage sollte der Staatsrat vielleicht auch Artikel 119 unserer Verfassung die nötige Aufmerksamkeit schenken. Laut dieser Übergangsregelung behalten die bestehenden Bestimmungen, welche die Kirchen betreffen bloss so lange Gültigkeit bis die auf der Grundlage von Artikel 22 der Verfassung verfasste Verträge abgeschlossen sind. Es ist nicht auszuschliessen, dass auch das Napoleonische Dekret von 1809 unter diese transitorische Verfassungsregel fällt. In dieser Hypothese hätten die Kirchenfabriken bereits jetzt, und dies seit 1998, keine gültige rechtliche Grundlage mehr!

Eine öffentliche Debatte über die Gesetzesvorlage des Innenministers ist wünschenswert, ja notwendig. Sie sollte jedoch sachlich und auf dem Boden der Tatsachen geführt werden. Diese Klarstellung möchte ich als Beitrag zur Objektivierung der Diskussion verstanden wissen.

Alex BODRY Abgeordneter

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Wann Dir misst, d’LSAP-DP-„déi gréng“-Koalitioun an engem Wuert beschreiwen, wéi ee Wuert wier dat?

Geschlossen, esou presentéiert sech des Koalitioun zënter hirem Untrëtt. Intern gëtt diskutéiert a verhandelt, no bausse steet jiddereen zu dem Accord.

Wat war fir Iech, de politeschen Héichpunkt vun der leschter Chambersessioun?

D’Aféierung vun engem eenheetleche Wäerterunterrecht an de Lycéeën an d’Neiregelung vun der Finanzéierung vun de Kierchen. Dat ass e gesellschaftspoliteschen Duerchbroch, deen nëmmen an der aktueller politescher Konstellatioun méiglech war.

Wat huet Iech (ganz allgemeng) an der Lëtzebuerger Politik an deene leschten 10 bis 12 Méint besonnesch markéiert? Wat am besonnesch positiven, wat am besonnesch negative Sënn?

Positiv war ouni Zweiwel den Accord iwwert déi nei grouss Steierreform mat hiren Akzenter fir manner Steiere bei Kleng- a Mëttelverdénger. Negativ war d’Alternativlosegkeet vun der Oppositioun: nëmme Kritik, keng politesch Visiounen.

Wat si fir Iech perséinlech déi politesch Prioritéiten an deene nach gutt zwee Joer vun dëser Legislaturperiod?

Am soziale Beräich ass déi nei Aarbechtszäitregelung an de Betriber, d’Reform vum Congé parental an d’Reform vum RMG vun grousser Bedeitung. Et ass wichteg, dass d’Fleegeversécherung nohalteg ofgeséchert gëtt.

Summervakanz oblige: Wat bedeit fir Iech Vakanz? Kënnt oder musst Dir ofschalten? Wa jo, wéi geléngt Iech dat am Beschten?

Den „Dépaysement“ ass fir mech wichteg, en „Tapéitewiessel“ deet gutt, bréngt een op aner Gedanken an erlaabt et nei Energie ze tanken. Ofschalte jo, wann net grad Journalisten uruffen: einfach faulenzen kann och Spaass maachen!" ["post_title"]=> string(36) "LSAP-Summerinterview (6): Alex Bodry" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(33) "lsap-summerinterview-6-alex-bodry" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2016-09-01 17:48:35" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2016-09-01 15:48:35" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(26) "http://ipl.lsap.lu/?p=4242" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [33]=> object(WP_Post)#9076 (24) { ["ID"]=> int(4228) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2016-08-22 15:34:17" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2016-08-22 13:34:17" ["post_content"]=> string(4152) "

Am LSAP-Interview kucken déi sozialistescht Deputéiert op déi vergaange Chambersessioun zeréck an no vir op déi zweet Halschent vun der Legislaturperiod. Déi sozialistesch Regierungsmemberen hirersäits kommentéieren am LSAP-Summerbilan op eng ganz perséinlech Aart a Weis hir vergaangen, géigewäerteg oder zukünfteg (net zwangsleefeg politesch) Héichpunkten. Den Ufank mécht de Vizepremier a Minister fir Wirtschaft, bannescht Sécherheet a Verteidegung, Etienne Schneider.

- Reform vun der Police : „No iwwer engem Joer Diskussioun a Konsultatioun mat de Gewerkschaften hunn d’Texter Enn Juli de Regierungsrot passéiert a ginn elo an der Chamber deposéiert. Dat ass eng wichteg Etapp. Mir respektéieren also den Zäitplang dee mer eis ginn haten. Domadder si mir eisem Ziel, fir d'Police anescht op ze stellen an domadder fir méi Sécherheet fir de Bierger ze kréien nees e grousst Stéck mi no komm. Keen, och keen Oppositiounspolitiker, huet bis haut d’Noutwendegkeet vun der Reform a Fro gestallt un der d’Basis vun der Police konstruktiv mat geschafft huet.“

- Industriepolitik : „Zanter 15 Joer hate mer dat net méi, datt mer bannent e puer Wochen esouvill nei Betriber respektiv nei Industrie-Aktivitéiten hei zu Lëtzebuerg annoncéiere konnten : 500 Milliounen Euro ginn investéiert a iwwer 450 nei Aarbechtsplaze geschaaft. Dat weist, datt de Grand-Duché nach Atout’en huet fir nei Industrien un ze zéien : seng geografesch Lag matzen an Europa fir den EU-Marché ze beliwweren, een internationaalt Ëmfeld oder di kuerz Wee’er kenne keen anert Land esou einfach vun eis kopéieren. Dësen Invest weist och, datt net e Mindestloun an net Steiertariffer zu Lëtzebuerg esou industriell Investissementer am Wee stinn.“

- Initiativ SpaceResources.lu : „De Projet krut weltwäit Echo’en an der Press an huet eist Land emol méi als innovative First-Mover an engem Beräich duergestallt, wou Lëtzebuerg mat der SES schonn e Weltleader huet bei deem d’Geschicht viru 35 Joer ähnlech ugefaangen hat. Matt der Initiative wëlle mer de Spacesecteur zu Lëtzebuerg weider entwéckelen an eis Ekonomie weider diversifizéieren. Et geet an enger éischter Phase drëms, fir Rechercheaktivitéiten an di néideg Kompetenzen op Lëtzebuerg ze kréien, déi di néideg Technologien entwéckele fir Ressourcen am Weltraum ze fannen an ze exploitéieren. Zwou grouss amerikanesch Firmen hu sech schonn zu Lëtzebuerg dofir niddergelooss.“

- Défense/Arméi: “Fir datt eist Land all sengen nationalen an internationalen Engagementer kann nokommen, muss di lëtzebuerger Defense anescht opgestallt ginn. Dofir sinn mir am gaangen eng Iwwerleeung iwwer d’Strukture vun der Defense ze féieren. D’Direction de la Defense, den Etat-major vun der Arméie an den Härebierg mussen enk a professionell zesummeschaffe fir deenen Aufgabe och an Zukunft gerecht ze ginn. ”

- Qualitative Wuesstem: “Grad an dësen Zäite wou d’Economie wiisst, ass et dem Wirtschaftsministère seng Aufgab fir ze kucken, a wéi eng Direktioun mir de weidere Wuesstem vu Lëtzebuerg an den nächste Joren a Joerzéngten orientéiere wëllen. Am Interêt vun den nächste Generatioune musse mir schonn haut d’Weiche stellen, fir eis Croissance laangfristeg a virun allem nohalteg z’erhalen. Fir eise Sozialsystem of ze sécheren an Aarbechtsplazen ze schafen hu mer am Kader vun der Studie mam Jeremy Rifkin di grouss Tendenze gekuckt, op déi Lëtzebuerg an Zukunft setze muss. D’Resultater presentéiere mer am November.“

" ["post_title"]=> string(66) "Summerbilan vun den LSAP-Regierungsmemberen (1): Etienne Schneider" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(63) "summerbilan-vun-den-lsap-regierungsmemberen-1-etienne-schneider" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2016-09-01 17:49:26" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2016-09-01 15:49:26" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(26) "http://ipl.lsap.lu/?p=4228" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [34]=> object(WP_Post)#9077 (24) { ["ID"]=> int(4206) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2016-08-18 15:45:27" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2016-08-18 13:45:27" ["post_content"]=> string(2550) "5. Deel aus eiser LSAP-Summerinterview-Serie mat 5 Froen un de Franz Fayot.

Wann Dir misst, d’LSAP-DP-„déi gréng“-Koalitioun an engem Wuert beschreiwen, wéi ee Wuert wier dat?

Reformfreedeg

Wat war fir Iech, de politeschen Héichpunkt vun der leschter Chambersessioun?

De Vote vun der Moderniséierung vum Gesellschaftsrecht an der leschter Chamber-Woch, e ganz wichtegt Gesetz fir di ganz Lëtzebuerger Wirtschaft, an den Ofschloss vun 2 Joer intensiver Aarbecht fir mech als Rapporteur. Kee "projet grand public", mee eng grouss Reform, déi zesumme mat der "1-Euro Gesellschaft" d'Lëtzebuerger Gesellschaftsrecht méi modern mécht.

Wat huet Iech (ganz allgemeng) an der Lëtzebuerger Politik an deene leschten 10 bis 12 Méint besonnesch markéiert? Wat am besonnesch positiven, wat am besonnesch negative Sënn?

Am positive Sënn: déi gutt Zesummenaarbecht an der Koalitioun, eng Steierreform déi an déi richteg Richtung geet, an de Fakt dass mer op der Finanzplaz net méi op Steiernische setze mee resolut a Richtung steierlech Transparenz a Bekämpfe vun der Steierfraude. Am negative Sënn: d'Nowéie vum verluerene Referendum, de Populismus deen och bei eis zouhëlt, de schlechten Zoustand vun der EU an déi mangelnd Solidaritéit tëscht europäesche Länner an der Flüchtlingskris.

Wat si fir Iech perséinlech déi politesch Prioritéiten an deene nach gutt zwee Joer vun dëser Legislaturperiod?

- d'Debatt iwwert d'Kompetitivitéit: ech si gespaant op de Rapport vum Jeremy Rifkin an d'Pistë fir de Lëtzebuerger Wirtschaftsmodell, - mech weider abrénge fir eng ethesch a kompetenz-orientéiert Finanzplaz, - d'Verfassungsreform, - d'Kulturpolitik, mam Projet de loi iwwert den Denkmalschutz deen op sech waarde léisst, an d'Suite vun den "Assises de la Culture", mam Kulturentwécklungsplang.

Summervakanz oblige: Wat bedeit fir Iech Vakanz? Kënnt oder musst Dir ofschalten? Wa jo, wéi geléngt Iech dat am Beschten?

Saache kucke goen, Stied besichen an Zäit mat menger Famill verbréngen - dat ass déi bescht Vakanz fir mech!" ["post_title"]=> string(37) "LSAP-Summerinterview (5): Franz Fayot" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(34) "lsap-summerinterview-5-franz-fayot" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2016-09-01 17:49:55" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2016-09-01 15:49:55" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(26) "http://ipl.lsap.lu/?p=4206" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [35]=> object(WP_Post)#9078 (24) { ["ID"]=> int(4199) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2016-08-16 15:42:23" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2016-08-16 13:42:23" ["post_content"]=> string(1790) "An eiser Serie vun den LSAP-Summerinterviewen hei den 4. Deel mam Marc Angel.

Wann Dir misst, d’LSAP-DP-„déi gréng“-Koalitioun an engem Wuert beschreiwen, wéi ee Wuert wier dat?

Erfrëschend!

Wat war fir Iech, de politeschen Héichpunkt vun der leschter Chambersessioun?

Di parlamentaresch Dimensioun vun der Lëtzebuerger EU-Presidence.

Wat huet Iech (ganz allgemeng) an der Lëtzebuerger Politik an deene leschten 10 bis 12 Méint besonnesch markéiert? Wat am besonnesch positiven, wat am besonnesch negative Sënn?

Positiv markéiert huet mech, dass an de Froe ronderëm d’Refugiéen ausser enger Partei all un engem Strang gezunn hunn. Negativ markéiert huet mech, dass mer heiansdo a verschiddenen Dossier wéi z.B. beim neie Scheedungsgesetz net méi séier weiderkommen.

Wat si fir Iech perséinlech déi politesch Prioritéiten an deene nach gutt zwee Joer vun dëser Legislaturperiod?

D’Aarbechtslosegkeet weider drécken, eng gutt a gerecht Reform vun de Gemengefinanzen, e modernt Gesetz zum Divorce an der Autorité parentale.

Summervakanz oblige: Wat bedeit fir Iech Vakanz? Kënnt oder musst Dir ofschalten? Wa jo, wéi geléngt Iech dat am Beschten?

Vakanz bedeit ofschalten ,raschten a genéissen, am Beschten iergendwou an der Sonn beim Waasser." ["post_title"]=> string(36) "LSAP-Summerinterview (4): Marc Angel" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(33) "lsap-summerinterview-4-marc-angel" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2016-08-16 15:42:34" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2016-08-16 13:42:34" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(26) "http://ipl.lsap.lu/?p=4199" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [36]=> object(WP_Post)#9079 (24) { ["ID"]=> int(4194) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2016-08-16 14:30:03" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2016-08-16 12:30:03" ["post_content"]=> string(3903) "

Der Begriff “sozialer Frieden” wird oft und gerne im politischen Diskurs verwendet. Im Neudeutschen würde man mittlerweile sogar von einer „inflationären Nutzung“ sprechen. Diese Häufigkeit, gepaart mit dem im internationalen Vergleich sehr hohen Wohlstand in Luxemburg, führt zwangsläufig dazu, dass sich kaum jemand mehr, oder wenn dann nur oberflächlich, dem Wert von sozialem Frieden bewusst ist.

Dabei bedeutet „sozialer Frieden“ nicht weniger, als dass aufgrund der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Situation insgesamt, also aufgrund eines auf möglichst vielen Ebenen gut funktionierenden Staates, Spannungen innerhalb der Gesellschaft oder Teilen dieser Gesellschaft ausbleiben.

Von diesem sozialen Frieden, der Ziel eines jeden Sozialstaates ist (oder zumindest sein sollte) und der hierzulande trotz möglicher Verbesserungen recht ansehnlich funktioniert, profitieren alltäglich und auf die eine oder andere Weise nahezu alle Teile der Bevölkerung. Der soziale Frieden stellt parallel hierzu aber auch und vor allem einen wichtigen, ganz konkreten Wirtschaftsfaktor dar. Auch wenn die hiesigen Arbeitgebervertreter die Bedeutsamkeit des sozialen Friedens in Bezug auf die nationale Wirtschaftsleistung – zumindest in der offiziellen Kommunikation und trotz aller Negativbeispiele aus dem Ausland – als eher gering ansehen und viel lieber über Mindestlohn, Index, „exorbitante“ Löhne und mangelnde Produktivität klagen, so scheint das Ausbleiben von Streiks oder politischen und sozialen Unruhen für ausländische Investoren nicht gänzlich irrelevant zu sein.

Bester Beweis hierfür – wenn es denn noch eines solchen Beweises bedarf –, sind die in den vergangenen Wochen angekündigten Investitionen von Industrieunternehmen: Neben Dupont de Nemours, die mit einem Invest von 350 Millionen Euro in eine neue Produktionslinie 130 Arbeitsplätze schaffen, baut auch die in Echternach ansässige Firma Euro-Composites ihre Anlagen zur Herstellung von Waben, die im Flugzeug-, Eisenbahn- und Schiffsbau zur Anwendung kommen, aus. Die Investitionen belaufen sich in diesem Fall auf rund 61 Millionen, Arbeit entsteht für zusätzlich 230 Personen. Und da aller guten Dinge bekanntlich drei sind, konnte Wirtschaftsminister Etienne Schneider vorvergangene Woche eine weitere positive Nachricht für den Industriestandort Luxemburg (damit die dritte innerhalb nur eines Monats) vermelden. Im Industriegebiet Wolser zwischen Düdelingen und Bettemburg wird der griechische Joghurthersteller Fage in einer ersten Phase 100 Millionen in den Bau einer Molkerei investieren. In Bälde sollen hier 100 Personen beschäftigt werden, 100 weitere Arbeitsstellen sollen im Zuge einer zukünftigen Investition von ebenfalls 100 Millionen folgen.

Diese investierten Summen, vor allem aber auch die Tatsache, dass sich Industrieunternehmen aus unterschiedlichsten Sparten im Großherzogtum niederlassen bzw. hier ihre Aktivitäten ausbauen, zeigt eindeutig – der patronalen Schwarzmalerei bzw. der undifferenzierten Kritik der Arbeitgeber an der Regierungspolitik zum Trotz – dass Luxemburg (nach wie vor) eine gewisse Anziehungskraft auf Industrieunternehmen ausübt. Sicherlich ist es ein Gesamtpaket, das ein Unternehmen dazu bewegt, sich in Luxemburg niederzulassen, der soziale Frieden innerhalb und außerhalb der Unternehmen, so die einhelligen Aussagen der jeweiligen Firmen, ist jedoch weitaus mehr als nur schmückendes Beiwerk.

Die klassische Industrie stellt demnach, neben zum Beispiel der Logistik, den ICT oder den Biotechnologien ein weiteres Element zur erfolgreichen Diversifizierung der Luxemburger Wirtschaft dar.

" ["post_title"]=> string(92) ""Der soziale Frieden: Mehr als 'schmückendes Beiwerk'" – Franz Fayot "Zu Gast" im "Land"." ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(77) "der-soziale-frieden-mehr-als-schmuckendes-beiwerk-franz-fayot-zu-gast-im-land" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-01-25 15:25:33" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-01-25 14:25:33" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(26) "http://ipl.lsap.lu/?p=4194" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [37]=> object(WP_Post)#9080 (24) { ["ID"]=> int(4166) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2016-08-10 08:01:40" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2016-08-10 06:01:40" ["post_content"]=> string(2992) "An der Serie vun eisen LSAP-Summerinterviewen mëcht haut den LSAP-Generalsekretär an Deputéierten Yves Cruchten säi Réck- an Ausbléck.

Wann Dir misst, d’LSAP-DP-„déi gréng“-Koalitioun an engem Wuert beschreiwen, wéi ee Wuert wier dat?

Kompetent

Wat war fir Iech, de politeschen Héichpunkt vun der leschter Chambersessioun?

Déi éischt konkret Schrëtt a Richtung Trennung vu Kierchen a Staat. Dobäi geet et net drëms d’Relioun oder d’Kierch ze verdame, mee et geet drëms fir d’Relatiounen tëschent dem Staat an de Glawensgemeinschaften, grad ewéi hir Finanzéierung, fair an transparent ze regelen. Ech sinn iwwerzeegt dass dat am Intressi vun all Mënsch ass, och am Interessi vun de Glawensgemeinschafte selwer.

Wat huet Iech (ganz allgemeng) an der Lëtzebuerger Politik an deene leschten 10 bis 12 Méint besonnesch markéiert? Wat am besonnesch positiven, wat am besonnesch negative Sënn?

Besonnesch traureg huet mech déi ëffentlech Diskussioun ronderëm d’Strummerte gemeet. Bei allem Versteesdemech deen ech bei där Diskussioun hunn, gouf leider vergiess drop hinzeweisen datt et sech hei ëm déi Schwaachst an eiser Gesellschaft handelt, déi di guer näischt hunn, dacks mol net en Daach iwwert dem Kapp.Amplaz se just ze verdäiwelen hätt ech mer gewënscht, datt mer driwwer diskutéiert hätten wéi een deene Leit kann hëllefen aus hirem Misère erauszekommen. Leider ass d’Politik hei dem totale Populismus verfall. Anerersäits huet mech immens markéiert, wéivill Solidaritéit d’Lëtzebuerger de Flüchtlingen entgéint bruecht hunn. Vill Associatiounen a jonk engagéiert Bierger hunn gesammelt a gehollef, hei zu Lëtzebuerg an och op der Plaz beim Mëttelmier... RESPEKT!

Wat si fir Iech perséinlech déi politesch Prioritéiten an deene nach gutt zwee Joer vun dëser Legislaturperiod?

Den Aarmutsrisiko bleift ze héich an d’Ongläichheeten huelen zou an eisem Land. Dëst ze bekämpfen an alle politesche Beräicher muss eis Prioritéit bleiwen!

Summervakanz oblige: Wat bedeit fir Iech Vakanz? Kënnt oder musst Dir ofschalten? Wa jo, wéi geléngt Iech dat am Beschten?

Vakanz ass fir mech, NÄISCHT maachen! E gutt Buch liesen (z.B. vum Michael Moore), bei der Piscine leien a sech et gutt goe loossen...." ["post_title"]=> string(39) "LSAP-Summerinterview (3): Yves Cruchten" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(36) "lsap-summerinterview-3-yves-cruchten" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2016-08-10 08:01:40" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2016-08-10 06:01:40" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(26) "http://ipl.lsap.lu/?p=4166" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [38]=> object(WP_Post)#9082 (24) { ["ID"]=> int(4159) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2016-08-05 14:33:03" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2016-08-05 12:33:03" ["post_content"]=> string(2453) "Vakanzenzäit ass Bilanszäit. An eisem Summerinterview kucken eis Deputéiert während der parlamentarescher Summerpaus kuerz zeréck an awer och no vir. An si erkläre wéi si am beschten an der Vakanz ofschalten. Nom Claudia Dall'Agnol ass et elo um Suessemer Député-Maire Georges Engel.

Wann Dir misst, d’LSAP-DP-„déi gréng“-Koalitioun an engem Wuert beschreiwen, wéi ee Wuert wier dat?

Progressiv / Couragéiert/ Modern/ déi Begrëffer passen all, zesummen awer och eenzel

Wat war fir Iech, de politeschen Héichpunkt vun der leschter Chambersessioun?

- D’Aféierung vum Cours „Vie et société“ am Secondaire - D'Proposë vum Minister Schmit fir bei der Flexibiliséierung vun den Aarbechtszäiten och de Salariéeën en Deel vum Benefice ze ginn

Wat huet Iech (ganz allgemeng) an der Lëtzebuerger Politik an deene leschten 10 bis 12 Méint besonnesch markéiert? Wat am besonnesch positiven, wat am besonnesch negative Sënn?

- Am Allgemengen huet mech d’Feindséilegkeet géint d’Politik an d’Politiker am meeschten erféiert an de Niveau vu muenchem Debat op de soziale Medien schockéiert. - Negativ: d’Intoleranz an de Net-Respekt virun deem anere senger Meenung - Positiv: de Courage an d’Energie seng Meenung awer ze vertrieden, och bei Shitstorm an heftegem Géigewand

Wat si fir Iech perséinlech déi politesch Prioritéiten an deene nach gutt zwee Joer vun dëser Legislaturperiod?

- D’weidert Erofgoe vun der Aarbechtslosegkeet - D’Konsolidéierung vun eisem Sozialsystem

Summervakanz oblige: Wat bedeit fir Iech Vakanz? Kënnt oder musst Dir ofschalten? Wa jo, wéi geléngt Iech dat am Beschten?

Summervakanz ass Familljenzäit. Ech brauch eng Woch fir ofzeschalten, maachen dann och ganz gäre guer näischt an duerno bleift da nach eng Woch fir mech richteg ze erhuelen. Sport a Musek ass e wichtegen Ausgläich fir mech." ["post_title"]=> string(39) "LSAP-Summerinterview (2): Georges Engel" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(36) "lsap-summerinterview-2-georges-engel" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2016-08-05 14:33:03" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2016-08-05 12:33:03" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(26) "http://ipl.lsap.lu/?p=4159" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [39]=> object(WP_Post)#9083 (24) { ["ID"]=> int(4150) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2016-08-05 12:03:28" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2016-08-05 10:03:28" ["post_content"]=> string(8721) "

Seit 2009 ist Romain Schneider Sportminister. Der 54-Jährige wird gleich zu Beginn der Olympischen Spiele in Rio anwesend sein. Es sind seine zweiten Spiele nach London 2012. Etwa fünf Tage wird der LSAP-Politiker in Rio sein. Das Tageblatt hat sich mit Romain Schneider über das IOC, Luxemburger Talentförderung und den Stellenwert des Sports in Luxemburg unterhalten.

„Viele klagen auf hohem Niveau“

Von Aus Rio de Janeiro berichten Tageblatt-Journalist David Thinnes (Texte), Jeff Lahr und Gerry Schmit (Foto)

Tageblatt: Wie immer gibt es im Vorfeld der Olympischen Spiele Diskussionen über Finanzen, Gesundheit, Organisation etc. Muss das IOC sein Konzept der Spiele überdenken und Wasser in seinen Wein schütten, um die Veranstaltung eher kleiner als noch größer zu machen? Romain Schneider: Für mich gibt es zwei Themen. Einerseits stellt sich die Frage: Wie finden die Spiele statt? Das IOC hat in der letzten Zeit versucht, zu reduzieren. Das Motto „Dabei sein ist alles“ gilt nicht mehr. Die Kriterien wurden in den vergangenen Jahren immer strenger. Auch die Nachhaltigkeit ist nötig, vor allem bei der Infrastruktur. Wenn man sieht, was investiert wird, ist dies selten ein Fehler des IOC, sondern der Länder und Städte. Oft werden Strukturen – mit öffentlichen Geldern – über die Verhältnisse aufgebaut. Es gibt gute europäische Beispiele, München, London oder auch Barcelona, wo die Wohnungen noch benutzt werden und auch der Hafen immer wieder umgebaut wurde. Schlechte Beispiele in diesem Punkt sind Peking, Sotschi oder auch Athen. Es geht nicht um die Infrastruktur für den Sport, es geht darüber hinaus. Von der Veranstaltung soll auch die Bevölkerung profitieren. Das sollte eines der Kriterien bei der Bewerbung und Vergabe sein. Das IOC ist eine Geldmaschine und will immer mehr globale Macht. Überwiegt dies dann nicht doch im Vergleich zu Nachhaltigkeit oder sozialer Verantwortung? Das IOC spielt eine wichtige Rolle. Wie weit will und kann es dies machen? Die Spiele sind ein Top-Event. Für jede Firma sind die Spiele perfekt zum Werben. Aber es gibt auch so etwas wie eine soziale Verantwortung der Firmen. Die Nachhaltigkeit muss immer ein Thema sein. Wir befinden uns in einer Zeit, in der wir nachdenken müssen und etwas für die nachfolgenden Generationen machen wollen. Sicherheit ist ein weiteres viel diskutiertes Thema. Haben Sie Angst, nach Rio zu reisen? Wenn ich sehe, was alles in der Welt passiert, darf ich eigentlich nicht mehr vor die Tür. Ich war schon oft am Flughafen Istanbul, Brüssel oder Paris. Ich war auch in den Hotels in Mali und Burkina Faso, wo Leute erschossen wurden. Vorsicht ist da, Angst habe ich keine. Wie würde man sonst weiterleben? Zehn Athleten werden Luxemburg in Rio vertreten. Was kann Luxemburg in den nächsten 15, 20 Jahren in der Jugend- und Talentförderung unternehmen, um sich weiterzuentwickeln? Mit dem „Sportlycée“ und den „centres de formation“ haben wir eine hervorragende Plattform. Bei den Verbänden pochen wir darauf, dass die Trainer einen A-Schein haben. Die Armee ist eine weitere gute Option. Momentan arbeiten wir am Projekt „nationaler olympischer Stützpunkt“. Die Förderung soll ausgeweitet werden. Bis in das kleinste Detail soll gearbeitet werden. Das haben wir in dem Maß zurzeit nicht. Bis Ende des Jahres werden wir ein Konzept vorstellen. Das muss die Zukunft sein. Ein, zwei Jahre werden für die Umsetzung benötigt. Ab 2018 wollen wir konkret damit arbeiten. Während der EU-Ratspräsidentschaft wurde auch viel von der dualen Karriere geredet. Ist dies auch Teil davon? In diesem Bereich bewegt sich auch viel. Hier hat ein anderes Denken eingesetzt. In den nächsten Jahren werden wir konkret weiterkommen. Der Weg soll einfacher werden für die Talente. Risiken sollen eliminiert werden. Es gibt viele gute Beispiele aus dem Ausland. Wir müssen ein Modell entwickeln, das unseren Bedürfnissen entspricht. Immer wieder wird von der Autonomie der Sportbewegung gesprochen. Wie weit darf und soll sich die Politik in den Sport einmischen? Das ist gesetzlich geregelt und die Politik soll sich daran halten. In Luxemburg funktioniert die Trennung ganz gut, aber wir besprechen alle Themen. Die Sportbewegung muss autonom funktionieren. Was nicht sein darf, ist, dass aufgrund finanzieller Unterstützung eine Anzahl an Medaillen gefordert wird, wie das in Deutschland der Fall war. Wir versuchen, das Optimum aus unseren Möglichkeiten herauszuholen. Es müssen optimale Bedingungen für die Sportler geschaffen werden. Es gibt aber keinen Medaillen- oder Erfolgszwang. Natürlich ist es so, wenn finanzielle Investitionen getätigt werden, muss man rechtfertigen, was mit dem Geld passiert. Dies wird auch so von der Sportbewegung akzeptiert. Im „Sportlycée“ gab es das Problem mit der FLNS. Hier gab es auch sicherlich Probleme bei der Umsetzung der Autonomie. Wie kann man als Sportminister eingreifen? Es gibt ja Konventionen zwischen Verbänden und „Sportlycée“. Die Partner müssen sich an diese halten. Das ist die Basis. Sonst wird es wild. Es muss Regeln geben. Es geht darum, junge Talente zu fördern. Wenn man sieht, dass etwas nicht richtig funktioniert, muss das sofort behoben werden. Das ist der Vorteil von Luxemburg: die kurzen Wege und die Möglichkeit, schnell Lösungen zu finden. Man wird generell das Gefühl nicht los, dass der Sport an allerhöchster Stelle der Regierung – der jetzigen und auch der vorherigen – nicht das richtige Ansehen, wie es von der Sportbewegung gewünscht wird, genießt. Dieses Gefühl habe ich jetzt nicht und auch vorher nicht. Der Sport fragt – wie andere Bereiche auch – nach neuen finanziellen Mitteln. Unsere Budgets wurden in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht und das wird auch Zukunft der Fall sein. Es geht aber nicht darum, Geld zu bekommen, sondern man muss auch wissen: Was machen wir damit? Es geht um Inhalte, Konzepte. Sportpolitik kann nicht mehr mit Amateurismus funktionieren. Im Budget 2017 werden wir einige neue Akzente setzen. Die Politik hat verstanden: Wir haben nicht nur Konzepte, um die Ziele zu erreichen, sondern wir brauchen auch Geld. In den letzten EM-Wochen wurde immer wieder der Vergleich zwischen Island und Luxemburg hervorgeholt. Beide Nationen sind schwer zu vergleichen, außer eventuell bei der Mentalität und Einstellung zum Sport. Was muss sich im Großherzogtum diesbezüglich ändern? Generell kann man beide Länder in der Tat nicht vergleichen. Mentalitäten sind in allen Ländern anders. Teamgeist, Kämpfertum sind Eigenschaften der Isländer. Island ist bekanntlich eine Insel und ist sicherlich etwas isoliert. Der Sport wird benutzt, um einen sozialen Aufstieg zu schaffen. In Luxemburg geht der soziale Aufstieg über die Ausbildung oder den Beruf. Bei uns finden sich wenig Leute, die den schwierigen Weg über den Sport gehen wollen, um etwas zu erreichen. Projekte wie duale Karriere sind deshalb wichtig, um die Angst zu nehmen. Ich ziehe den Hut vor allen Sportlern, die eine Profi-Karriere angehen. Wenn man den Fußball nimmt: Ein Spieler, der einen Beruf hat und auch im Verein noch etwas verdient, hat oft mehr hierzulande als er in einem Profiverein garantiert erhält. Fußballerisch und taktisch ist Luxemburg nicht so weit hinter Island. Aber im physischen Bereich, der Ausdauer und der Routine sind sie, neben ihrer Einstellung, im Plus. Geht es uns in Luxemburg zu gut? Es geht einigen in Luxemburg gut. Aber es gibt auch viele Menschen, denen es schlecht geht. Nicht jeder kann von der guten Situation profitieren. Ich wünsche mir, dass die Leute respektieren, dass es ihnen gut geht. Viele klagen auf hohem Niveau.

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Wann Dir misst, d’LSAP-DP-„déi gréng“-Koalitioun an engem Wuert beschreiwen, wéi ee Wuert wier dat?

Kollegialitéit

Wat war fir Iech, de politeschen Héichpunkt vun der leschter Chambersessioun?

Debat Policereform

Wat huet Iech (ganz allgemeng) an der Lëtzebuerger Politik an deene leschten 10 bis 12 Méint besonnesch markéiert? Wat am besonnesch positiven, wat am besonnesch negative Sënn?

+ Dat mer et fäerdeg bruecht hunn ouni vill Diskussiounen di sëllech Flüchtlingen zu Lëtzebuerg wëllkomm ze heeschen - Dat trotz allem di rietspopulistesch Tendenzen och zu Lëtzebuerg u Buedem wannen

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„Es war ein ertragreiches Jahr“. Mit diesen Worten umschrieb Alex Bodry am Montag vor der Presse die Bilanz der LSAP-Fraktion für die zu Ende gehende Parlamentssaison 2015/2016. Rund 50 Berichte zu Gesetzentwürfen und 130 parlamentarische Fragen würden belegen, dass die LSAP-Chamberfraktion eine feste Säule der parlamentarischen Arbeit im Allgemeinen, aber auch innerhalb der Dreierkoalition im Besonderen darstelle.

Die vergangene Legislaturperiode sei von großen internationalen Ereignissen gekennzeichnet gewesen, so der LSAP-Fraktionschef: von der Flüchtlingskrise, der steigenden terroristischen Bedrohung sowie der damit einhergehenden Sicherheitsfrage und vom „Brexit“. Luxemburg habe aufgrund des internationalen Charakters dieser Ereignisse keinen Einfluss auf diese gehabt, dennoch hätten das Parlament sowie die rot-blau-grüne Regierung in allen Fällen angemessen und der jeweiligen Situation entsprechend reagiert. In der Flüchtlingsfrage hätte das Großherzogtum sich großherzig gezeigt, verbunden mit dem nötigen Realismus. In sicherheitspolitischen Belangen habe die Regierung überlegt gehandelt und das Parlament habe sich, ganz im Sinne der LSAP, die nötige Zeit gelassen um eine möglichst ausgeglichene gesetzliche Lösung zwischen Strafrecht und Persönlichkeitsrechten zu erreichen. In Bezug auf den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU erklärte Alex Bodry, dass die Union nun ihre Fähigkeit zu einer Neuordnung unter Beweis stellen müsse.

Als einen „parcours sans faute“ indes bezeichnete Bodry die luxemburgische Ratspräsidentschaft der europäischen Union. Im Zusammenhang mit den gesetzlichen Neuregelungen des Verhältnisses von Kirchen und Staat sprach er von „aus legislativer Sicht historischen“ Etappen. Diese Neuregelungen, mit denen die jahrzehntelange Forderung der sozialistischen Partei nach einer Trennung von Kirchen und Staat endlich erfüllt würde, würden den Spezialbehandlungen der vor allem katholischen Kirche ein Ende setzen. Bodry unterstrich, dass diese sozial sehr unpolemisch aufgenommene Lösung im Sinne eines toleranten und laizistischen Staates allerdings nur mittels neuer Konventionen möglich gewesen sei.

Mehr soziale Gerechtigkeit

Zur geplanten Steuerreform sagte Bodry, dass diese sich in die Linie großer Steuerreformen und in die Budgetspolitik der aktuellen Regierung einschreibe. Entsprechend den Forderungen der LSAP trage diese Steuerreform u.a. mittels eines Ausbaus der Steuerboni und einer Anhebung des Spitzensteuersatzes und einer stärkeren Kapitalbesteuerung zu mehr sozialer Gerechtigkeit bei. Gepaart mit der Einführung eines Mietzuschusses, einer sozialeren Ausrichtung der Studienbörsen, mit der kostenfreien Zurverfügungstellung von Schulbüchern sowie der geplanten kostenlosen Kinderbetreuung würden gezielt Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen gestärkt.

Eine positive Bilanz zog Alex Bodry auch in arbeitspolitischer Hinsicht. Von der neuen, flexibleren Regelung der Arbeitszeiten würden sowohl die Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmer profitieren. Darauf, dass eine solche Lösung zum beiderseitigen Vorteil, ohne Sozialabbau und ohne soziale Spannungen wie in einigen Nachbarländern erreicht werden konnte, sei man als LSAP stolz. Positiv sei auch die beschäftigungspolitische Entwicklung – „für uns Sozialisten erste Priorität“ – verlaufen, sagte Bodry. Nicht nur tausende Arbeitsplätze seien in den vergangenen zwölf Monaten geschaffen worden, vor allem sei es gelungen den Negativtrend in der Arbeitslosenstatistik zu stoppen. Dieser Erfolg sei sicherlich auf ein höheres Wachstum, allerdings auch auf die von der Regierung ergriffenen Beschäftigungsmaßnahmen zurückzuführen.

Für die Zukunft, so Alex Bodry abschließend, hoffe er auf eine objektivere Beurteilung der Regierungspolitik. Die Entscheidungen früherer Regierungen sei sicherlich nicht alle schlecht aber bei weitem auch nicht alle gut gewesen. Für eine undifferenzierte „Anhimmlung“ früherer Handlungen bei einem gleichzeitigen, konsequenten Schlechtreden der aktuellen Regierungspolitik, gebe es keinen Grund, sprach sich der sozialistische Fraktionschef für mehr politische Ehrlichkeit aus. Die LSAP jedenfalls hätte in den vergangenen Monaten eine projektbezogene, konstruktive Politik der zumeist von Oppositionsseite praktizierten, simplen „Dafür-Dagegen-Konfrontation“ vorgezogen und werde auch in der verbleibenden Mandatsperiode nach Kräften in diesem Sinne weiterarbeiten.

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Dass sich die Christlich-sozialen seit geraumer Zeit verstärkt mit der Frage des Spitzenkandidaten für die Parlamentswahlen in zwei Jahren beschäftigen, ist Sache der CSV. Ob es dabei auch um die inhaltliche Positionierung der Partei geht, steht auf einem anderen Blatt. Neben Vize-Präsidentin Martine Hansen haben auch EU-Abgeordnete Viviane Reding, Fraktionschef Claude Wiseler und Ex-Finanzminister Luc Frieden Interesse bekundet, die CSV in die Wahlen 2018 zu führen.

Insbesondere der Politikaussteiger Luc Frieden hat am vergangenen Wochenende in der RTL-Sendung Background noch einmal bekräftigt, dass er in die Politik zurück will und seiner Partei als Spitzenkandidat zur Verfügung steht, wenn das so gewollt sein sollte. Luxemburg und Europa stünden vor großen Herausforderungen, so Frieden, der seine Überlegungen über ein Geschäftsmodell für unseren Kontinent erst vor kurzem in seiner Publikation Europa 5.0 veröffentlich hat.

Frieden wünscht sich eigenen Aussagen zufolge ein starkes Leadership und macht sich Gedanken darüber, wo das kleine Land im Herzen Europas hinsteuert. „Wir sind gut, was das Kurzfristige angeht, aber ich habe Angst, dass wir nicht sehen, wo es langfristig hingehen soll.“

Dass Frieden klare Vorstellungen im Hinblick auf Mindestlohn, Renteneintrittsalter und Arbeitsrecht hat, konnten die RTL-Zuhörer mitverfolgen. Ob die Bürgerinnen und Bürger in Luxemburg das auch so sehen, bleibt abzuwarten. U.a. hatte Frieden mit Blick auf die Entwicklung in Europa angedeutet, dass der soziale Mindestlohn gut sei, doch nicht jeder sollte Anrecht darauf haben. Arbeitnehmer mit geringer Qualifikation müssten erst zeigen, dass sie diesen verdient hätten. Gleichzeitig gab Frieden zu bedenken, dass der Wohlstand in Europa nicht breit genug verteilt und das Wachstum zu niedrig sei. Angesichts Millionen Arbeitsloser müssten alle Aspekte berücksichtigt werden. Der Kündigungsschutz sei zu hoch, moniert Frieden. Die arbeitsrechtlichen Bestimmungen seien zwar gut gemeint, aber kontraproduktiv, da sie dazu führten, dass weniger neue Arbeitnehmer eingestellt würden. Arbeitnehmer mit geringer Produktivität könnten nur schwer entlassen und durch andere, fleißigere ersetzt werden, betont Frieden, der sich einen dynamischeren und durchlässigeren Arbeitsmarkt wünscht. In England sei es relativ leicht, eine Arbeit zu finden. Dort gebe es eine Vielzahl kleiner Jobs, die es erlaubten, sich hochzuarbeiten. Auch Friedens Vorschläge zur Rentenabsicherung passen in dieses Bild. Neben der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters plädiert der potenzielle Spitzenkandidat der CSV für ein Stufenmodell, das neben einer staatlich garantieren Basisrente die betriebliche Altersversorgung und private Zusatzversicherungen vorsieht.

Luc Frieden scheint in seinem zweijährigen Exil auf der Insel einiges gelernt zu haben. Dass er nun ausgerechnet den Brexit-Staat Großbritannien als Vorbild bemüht, um die Zukunft Luxemburgs in einem neu definierten Europa längerfristig abzusichern, kann man sicherlich als Ironie der Geschichte werten. Ob die CSV im Hinblick auf die Parlamentswahlen 2018 sich auf dieses gefährliche Spiel einlässt, ihrem neo-liberalen Vordenker Frieden folgt und der Sozialpolitik den Rücken kehrt, bleibt abzuwarten. Offen bleibt auch, wie sich die anderen potenziellen Spitzenkandidaten der CSV diesbezüglich positionieren werden.

Anders als die CSV, die eine Neuorientierung anzustreben scheint, bleibt die LSAP ihrer Linie treu: Sozialpolitik genießt oberste Priorität. Der soziale Mindestlohn, geltendes Arbeitsrecht und das Luxemburger Rentensystem sind wesentliche Bestandteile unseres Sozialsystems und als solche Garant für sozialen Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Klar für die LSAP ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Europäische Union nach dem Brexit nur dann eine Chance hat, wenn sie auf die Bürgerinnen und Bürger zugeht, deren Interessen wahrnimmt und die soziale Integration konsequent vorantreibt.

Vom CSV-Präsidenten erwarte ich, dass er klarstellt, ob die Aussagen eines potenziellen CSV-Spitzenkandidaten von der Partei geteilt werden oder nicht. Befürwortet die CSV, wie von Frieden angedeutet, ein späteres Renteneintrittsalter, prekäre Arbeitsbedingungen und ein Mindestlohn, der sich an der Leistung orientiert?

Herr Spautz, eine eindeutige Antwort tut not!

Claude Haagen LSAP-Präsident

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Depuis le 25 mars et jusqu'au 26 avril, date du discours sur l'état de la Nation de Xavier Bettel, Paperjam.lu publie, chaque jour, une prise de position d'un décideur, homme politique, fiscaliste ou étudiant, autour de la thématique de la réforme fiscale. Aujourd'hui, Alex Bodry, président du groupe parlementaire socialiste à la Chambre des députés.

Les partis de la coalition se sont mis d’accord sur les grandes orientations d’une réforme fiscale d’envergure, puisqu’elle aura un effet brut d’un demi-milliard d’euros (1% du PIB).

Cette réforme porte la signature des trois partis de la coalition LSAP, DP et Les Verts. Elle comporte tant des éléments structurels que des ajustements du système en vigueur. Alors que l’approche des différentes composantes de la majorité gouvernementale varie parfois sensiblement le paquet final ficelé par les délégations des partis de la coalition reflète une vision commune, une cohérence globale incontestable.

Elle permet d’atteindre une plus grande équité sociale, de soutenir le pouvoir d’achat des ménages tout en renforçant la compétitivité des entreprises. Dans leur ensemble, les mesures fiscales prises ou projetées par le gouvernement vont dans le sens d’une plus forte taxation de la consommation et d’une moindre imposition des revenus du travail. L’investissement productif public est maintenu à un niveau élevé. La réforme est accompagnée par une politique déterminée de lutte contre la fraude fiscale.

Cette réforme constitue aux yeux du LSAP une première étape d’une réflexion à plus long terme axée sur une réorientation plus fondamentale de notre système fiscal. Pour les socialistes, la fiscalité doit non seulement permettre d’assurer à l’État et aux communes les moyens nécessaires pour financer un service public de qualité, mais aussi constituer un outil de redistribution des richesses et de justice sociale. Arriver à terme à une égalité fiscale verticale et horizontale, voilà l’enjeu d’une telle réforme, dont nous allons engager le débat public en vue du programme de notre parti pour les prochaines élections législatives.

S’interroger sur les disparités existantes entre l’impôt frappant les résidents et les non-résidents

La réforme doit permettre aussi de simplifier et de renforcer ainsi la compréhension et l’adhésion des contribuables au système fiscal. Taxer davantage les très gros revenus et exonérer les revenus jusqu’à concurrence du revenu minimum garanti voire du salaire minimum constitue une piste à creuser. Mettre sur un pied d’égalité du point de vue de la fiscalité les différentes formes de revenus me semble être une autre exigence d’une telle réforme.

Pourquoi favoriser les revenus de capitaux par rapport aux revenus du travail? Pourquoi taxer le revenu et exonérer pour l’essentiel la propriété, la fortune? C’est précisément la transmission des fortunes qui est à l’origine de la répartition inégale de la richesse dans nos pays. Il nous faut avoir le courage de débattre de ces questions, tout comme il y a lieu de s’interroger sur les disparités existantes entre l’impôt frappant les résidents et les non-résidents.

Une refonte de la législation sur l’impôt foncier s’impose. Ses fondements remontent à l’occupation nazie du Luxembourg. Une taxation plus importante et plus juste des terrains et immeubles devra être accompagnée d’une réduction fiscale sur les revenus, afin de ne pas accroître la pression fiscale en général.

Au niveau des entreprises, il y a lieu de favoriser une harmonisation fiscale au niveau européen afin de mettre fin au phénomène du dumping fiscal auquel nous assistons depuis des années.

L’investissement privé doit davantage être favorisé tout comme la recherche et le développement.

Une fusion de l’impôt sur le revenu des collectivités et de l’impôt commercial communal dans le sens d’une uniformisation au niveau national est souhaitable, des rentrées fiscales stables devant être assurées au secteur communal.

Finalement, il importe d’arriver - sur la base de critères objectifs - à renforcer l’équité dans la distribution des revenus entre les communes, et cela en tenant surtout compte des missions dévolues aux différentes municipalités en fonction de leur taille.

Les sujets ne manquent pas. Après cette réforme fiscale de 2017, il faudra déjà envisager une prochaine étape.

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Immer mehr und kompliziertere Arbeit

Von Claude Clemens

1856 wurde der Staatsrat als beratendes Gremium, das Gesetzestexte auf Verfassungskonformität und Fehler prüft, ehe sie in Kraft treten, eingeführt. Erst Ende 2014 wurde mit Viviane Ecker erstmals eine Frau Präsidentin der Hohen Körperschaft. Diese Woche lief ihr Mandat nach der maximal möglichen Zugehörigkeit von 15 Jahren aus (siehe „T“ vom Donnerstag). Wir blickten mit der 31. Vorsitzenden des Staatsrats zurück.

Tageblatt: Sie waren als erste Frau Vorsitzende des Staatsrats. War das für Sie persönlich wichtig? Viviane Ecker: Natürlich war ich froh darüber, es hat mich sehr stolz gemacht. Kann der Präsident des Staatsrats seiner Amtszeit einen Stempel aufdrücken? Jeder hat natürlich seine Art und Weise, wie er sein Amt ausfüllt. Aber was beim Staatsrat an erster Stelle steht, ist die kollegiale Konzertation. Ziel ist es immer, Einstimmigkeit bei den Gutachten zu erreichen. Da muss der Präsident über den Dingen stehen. Wären Sie gerne länger als nur etwas mehr als ein Jahr Präsidentin gewesen? 15 Monate war schon kurz, neue Wege gehen, ist da schwer. Das Gesetzesprojekt zur Reform des Staatsrats hätte ich gerne länger begleitet. Welcher Text hat Ihnen am meisten „Kopfzerbrechen“ bereitet während Ihrer Präsidentschaft? Kein Text im Speziellen, es war ganz allgemein eine intensive Zeit. Der Zeitdruck, der hat das Kopfzerbrechen bereitet. Und in Ihrer ganzen Mandatsdauer von 15 Jahren? Die meisten Diskussionen hat es ganz klar immer bei großen gesellschaftspolitischen Reformen gegeben. 15 Jahre ist eine lange Zeit: War der „Job“ grundsätzlich ein anderer als heute? Was hat sich zum Besseren oder auch Schlechteren gewendet? Es war auch zu Beginn schon viel Arbeit, aber der Aufwand nahm stetig zu. Immer mehr Texte, die immer komplexer wurden. V.a. alles, was mit der EU zusammenhängt. Da haben wir z.B. eingeführt, dass wir uns systematisch mit Ministern, ihren Beamten und auch der zuständigen Parlamentskommission treffen, um Direktiven und Verordnungen gemeinsam zu diskutieren. Greift der Staatsrat eigentlich auch auf externe Experten zurück? Das ist eher selten, aber das Gesetz sieht die Möglichkeit vor. Ich könnte mir auch durchaus vorstellen, dass dies in Zukunft ausgebaut wird. Welches Jahr unter welcher Regierung war das stressigste? (lacht) Ich denke, als Präsidentin erlebt man das Ganze sowieso intensiver. Also Ende 2015 war schon sehr stressig, da fielen gleichzeitig sehr viele EU-Direktiven an, die im Januar in Kraft treten mussten. Aber das war nicht das erste Mal an einem Jahresende. Es wird oft gesagt, der Staatsrat würde zu lange für seine Gutachten brauchen. Fühlen Sie sich da nicht „ungerecht“ behandelt, denn Sie bestimmen den Kalender ja nicht selbst? Sicher, v.a. bei Texten, die mit EU-Direktiven zusammenhängen, ärgert uns das. Oft kommt der Gesetzesvorschlag zu uns, wenn die europäische Umsetzungsfrist schon abgelaufen ist oder kurz davor ist, abzulaufen. Da wurde dann vorher zu viel Zeit verloren. Zudem muss man bedenken, dass die Staatsräte ja auch einem Beruf nachgehen. Müsste „Staatsrat sein“ nicht ein Vollzeitjob sein? Wir sind wohl der einzige in Europa, der noch so funktioniert. Es ist eine gute Frage, die sich wohl auch irgendwann stellen wird. Andererseits: die im Berufsalltag gewonnen Erfahrungen können auch wichtig sein, um das Amt auszufüllen. Jedenfalls hat die Regierung beschlossen, mehr Personal im Sekretariat einzustellen, um die kommende Reform zu begleiten. Das dürfte in nächster Zeit passieren. Oft werden in der Analyse von Staatsrat-Gutachten die Einwände und formellen Einwände „gezählt“ und anhand der Anzahl wird gesagt, der ursprüngliche Text sei gut oder nicht gut gewesen. Dabei ist ja Kontrolle und Fehler entdecken genau die Aufgabe des Gremiums. Richtig. Wir schauen uns die Texte an, ehe sie als Gesetze rechtskräftig sind. Das ist unsere Aufgabe: Beratung, damit nicht später alles angefochten werden kann. Eine „opposition formelle“ ist ja nicht gegen die Regierung oder gegen das Parlament gerichtet. Es ist eine Hilfe; eine Hilfe für diese Institutionen und letztendlich für den Bürger. Ist das Gesetzeschreiben generell schwieriger geworden als früher? Es ist schon sehr kompliziert geworden, auch für die Beamten in den Ministerien. Als erste Vorgabe muss man sich heute immer zuerst das EU-Recht ansehen, und alleine dieses ist schon nicht immer ganz einfach. Eine persönliche Frage zum Abschluss: Spielen Sie mit dem Gedanken, in die Politik zu gehen? Nein, das ist keine Option.

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Am Kader vum Kongress vun de "Femmes socialistes" leschten Samschden huet sech d'Tageblatt mat der FS-Presidentin Cátia Gonçalves ënnerhal. Hei den Interview.

„Es geht einfach nicht anders“

Von Claude Clemens

Anlässlich des Kongress der „Femmes socialistes“ haben wir uns mit der Vorsitzenden Cátia Gonçalves unterhalten. Die 31-Jährige vertritt seit 2011 die LSAP im Gemeinderat in Petingen und ist seit 2014 FS-Präsidentin.

Tageblatt: Bei den kommenden Europawahlen soll es eine 50%-Quote für Frauen auf den Wahllisten geben. Bei den Nationalwahlen eine Quote von 40%; bei den Gemeindewahlen gibt es aber lediglich eine Kampagne (wieltegaliteit.lu), auch wenn dies logische, organisatorische Gründe hat. Was ist denn nun der richtige Weg?Cátia Gonçalves: Wenn wir warten, bis sich das Verhältnis von selbst regelt, warten wir noch 80 oder 100 Jahre ... Es geht nicht von alleine, es gab z.B. noch nie mehr als 25% weibliche Abgeordnete im Parlament. Ich hoffe, so klappt es. Über die Parteienfinanzierung wird ein Anreiz gesetzt, aber der voluntaristische Weg ist natürlich nicht ausgeschlossen. Eine Mischung von beidem, ein guter Mix, in dem beide Ansätze „zeigen“ können, dass es funktioniert. Denn auch eine Quote allein reicht nicht aus, wenn man nichts tut. Sie haben beim Kongress gesagt, die Gemeindewahlen 2017 seien ein wichtiger Test für die 40%-Quote bei den Nationalwahlen 2018. Wo steht die LSAP in dieser Hinsicht? Wo die Politik im Allgemeinen? In der LSAP liegt der Mitgliederanteil von Frauen bei 36,4%. Wie genau das Verhältnis in den einzelnen Gemeinden ist, weiß ich nicht, aber es ist ganz klar noch Luft nach oben. Was wir merken: Viele Frauen trauen sich politisches Engagement nicht zu, weil sie denken, man müsste ein „Spezialist“ sein. „Männer melle sech a kucken, ob et geet. Frae stelle sech am Virfeld scho vill méi Froen.“ Dazu kommt die immer noch klassische „Rollenverteilung“, was Familie und Haushalt angeht. Hier muss einfach ein Paradigmenwechsel kommen: Es geht, beides unter einen Hut zu bekommen. Wenn Frauen sich dann trauen, bräuchten sie mehr Begleitung, mehr Unterstützung. Deshalb unser Vorschlag in einem Initiativantrag, den wir beim LSAP-Kongress eingereicht haben, eine Art „parrainage“ einzuführen, bei dem erfahrene Mitglieder neue begleiten, quasi als „Team“ auftreten. Was ist generell die Position der „Femmes socialistes“ in puncto Quoten? Vor 15 Jahren gab es partei-intern bereits einmal den Versuch, Quoten einzuführen; der Versuch scheiterte. Wir als „Femmes socialistes“ sind schon seit Jahrzehnten dafür, weil wir einfach feststellen, dass es anders nicht geht. Im Parlament sind von 13 Abgeordneten vier Frauen, und das auch nur durch Nachrücken. Als sozialistische, progressistische Partei muss es mehr sein, ganz klar. Eine Quote kann auch ein „Werkzeug“ sein, einen Prozess in Gang setzen. Vielleicht kann man sie später wieder abschaffen. Aber die Luxemburger Gesellschaft generell braucht Anreize. Themawechsel: die Flexibilisierung der Arbeitszeiten wird derzeit heiß diskutiert. Die Anforderungen je nach Sektor sind sehr verschieden, aber wohl auch je nach Geschlecht. Wie sehen Sie das als Frau? Grundsätzlich haben wir uns mit dem speziellen Thema noch nicht beschäftigt, aber an einer Feststellung kommt man heute nicht mehr vorbei: Wenn das gesellschaftliche Modell erfordert, dass von zwei Partnern alle beide arbeiten müssen, um das Haus usw. zu finanzieren, dann kommt die Familie zu kurz. Die Flexibilisierung könnte also durchaus Bestandteil einer breiteren Diskussion sein, bis hin vielleicht sogar zum Infragestellen der 40-Stunden-Woche. Betreuung ist wichtig, aber ersetzt die Familie nicht. Arbeiten ist gut, aber wenn man abends zu müde ist, um mit den Kindern zu spielen, sich um sie zu kümmern? „Wann ech mat Educatrice schwätzen, kréien ech oft gesot, dat et Eltere ginn, déi d Schlappe verléiere mam Drock, mat den Terminer, etc.“ Wie weit wohne ich von meinem Arbeitsplatz weg? Auch das spielt eine Rolle, und damit wären wir beim Wohnungsbau. Die Flexibilisierung ist meiner Meinung nach Teil einer sehr breit gefächerten Debatte. Der Sozialdialog in diesem Bereich unter überwiegend männlichen Diskutanten hakt bekanntlich. Wäre es besser, würden mehr Frauen mit am Tisch sitzen? Wahrscheinlich (sie lächelt). Die Diskussionen würden mit Sicherheit anders verlaufen, es würden mehr konkrete Erfahrungen einfließen. Vielleicht würden sie auch weniger aggressiv geführt, immer mit dem Gesamtbild „Familie, Zusammenleben, Wirtschaft“ im Kopf und nicht irgendwelchen „hidden agendas“. Die „Mixité“ der Delegationen kann man auch anderweitig infrage stellen: Müssten nicht mehr Ausländer mit am Tisch sitzen? Mehr Grenzgänger? Wie sieht es auf Unternehmerseite aus, drei Viertel aller neu gegründeten Unternehmen werden von Ausländern gegründet. Vielleicht müssten sich einige Organisationen infrage stellen: Wie repräsentativ sind wir noch? Die „Femmes socialistes“ wollen im Rahmen der Steuerreform die Möglichkeit der individuellen Besteuerung thematisieren. Unter welchem Gesichtspunkt? Es ist wichtig, dass dieses Thema nun in der Öffentlichkeit ist, denn es wird kaum darüber geredet. Es ist eine langjährige Forderung von uns: eine allgemeine Individualisierung der Steuern und der Pensionen. Es wäre ein kompletter Paradigmenwechsel, weg von Haushalten o.ä. Wir wollen Berechnungsmodelle erstellen, aber es geht ja nicht nur um das Finanzielle, um das „mehr oder weniger Steuern zahlen“. Es würde das System langfristig vereinfachen, auch wenn die Umstellung natürlich schwierig wäre. Unser Gesellschaftsmodell ist nicht mehr das von vor 40 Jahren. Dies ist bereits eine Realität in vielen nördlichen Ländern. Freibeträge usw. würden bleiben, aber wir würden nicht mehr in Steuerklassen, verheiratet, gepacst, Kinder ja oder nein, ... räsonieren. Es ist eine komplexe Materie, deshalb wollen wir Beispiele ausarbeiten. Zum Abschluss ein Wort zu Ihrer Partei. Wo steht die LSAP? Geht es ihr gut? (lacht) Es geht ihr besser. Ganz subjektiv: Der Zusammenhalt ist besser, es wird auf alle Meinungen gehört. „Awer et ass nach net alles gedon.“ Wir als „Femmes socialistes“ wünschen uns mehr Dialog. Das ist manchmal sogar nur ein Zeitproblem: Abgeordneter, Bürgermeister ... und ein Partei-Mandat. Dann wird letzteres manchmal zweitrangig. Aber es ist die Partei, die draußen mobilisiert! Wir sind ganz klar gegen Kumul, die Verantwortung sollte mehr verteilt werden, mehr Leute sollen sich als Teil des Ganzen sehen. Seit der Sommer-Akademie 2014 gab es schon viele Verbesserungen, z.B. ist der Informationsfluss stark verbessert worden. Das ist sehr wichtig, reicht aber nicht, auch beim Mit wirken muss sich noch etwas tun.

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Wir brauchen keine Mauern und Grenzzäune in Europa!

Schengen muss bleiben. Es ist das Symbol der Europäischen Idee, eine Idee, die für Frieden und Fortschritt steht.

Die Saar-Lor-Lux Internationale, eine grenzüberschreitende Vereinigung von SPD, LSAP, SP/PS Belgien und PS Frankreich aus der Großregion spricht sich entschieden gegen die schrittweise Unterhöhlung des Schengen-Abkommens aus.

Schengen steht für Freizügigkeit in der EU.

Das Abkommen ist der Garant für ein Europa der Bürger, ohne systematische Grenzkontrollen und lästige Wartekolonnen an den Grenzen.

Besonders in der Großregion mit einer Rekordzahl an Grenzpendlern würde die allgemeine Einführung von Grenzkontrollen zu massiven Behinderungen im Straßenverkehr führen und den Alltag der Menschen negativ beeinflussen.

Eine Wiederbelebung der früheren Grenzkontrollen riskiert außerdem zu einem wirtschaftlichen Desaster zu führen.

Ein Zusammenbruch des Schengen-Systems wäre sonderzweifel eine Katastrophe für die EU und insbesondere für den Saar-Lor-Lux Raum.

Was langsam zusammengewachsen ist würde wieder voneinander getrennt.

Die Einführung von verschiedenen Grenzschutzmaßnahmen darf daher nur vorübergehend geschehen und muss planmäßig wieder aufgehoben werden.

Nur so kann ein dauerhafter Rückfall der EU in einen losen Wirtschaftsbund von Nationalstaaten verhindert werden.

Gerade auch in der Flüchtlingskrise ist ein gemeinsames Europa nicht die Ursache, sondern vielmehr die Lösung.

Ein Rückfall in ein auf nationale Grenzen beschränktes Denken stellt eine ernsthafte Bedrohung für das Friedensprojekt Europa dar, wie wir es seit gut 60 Jahren kennen.

Luxemburg, den 18. März 2016

Alex Bodry, Fraktionsvorsitzender LSAP Präsident SLL Internationale

Christoph Grimm, ehem. Landtagspräsident Rhl/Pf Vize-Präsident

Reinhard Klimt, ehem. Ministerpräsident Saarland Vize-Präsident

Karlheinz Lambertz, Parlamentspräsident deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens Vize-Präsident

Danielle Kies Sekretärin

Christine Jung Schatzmeisterin

Cécile Hemmen, Abgeordnete (L) Mitglied

Oliver Hermanns Mitglied

Joseph Peter Mertes Mitglied

Eugen Roth, Landtagsabgeordneter, Vize SPD Saar Mitglied

Bruno Schmit Mitglied

Norbert Neuser, Europaabgeordneter (Rhl/Pf) Mitglied

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Mady Delvaux, Europaabgeordnete (L) Miglied

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Kaufkraft stärken, Wachstum fördern

Eine halbe Milliarde Euro für mehr Kaufkraft, für Beschäftigung und Wachstum. Rund 4% des Staatshaushaltes stellt die Regierungskoalition für die Steuerreform zur Verfügung. Die vorgesehenen Steuererleichterungen werden den Konsum ankurbeln und zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen.

Für die LSAP ist Steuerpolitik auch Umverteilungspolitik. Deshalb bleibt ein progressiver Steuertarif, der hohe Einkommen prozentual stärker belastet, der Eckpfeiler unseres Steuersystems.

Die geplanten Tarifveränderungen werden verhältnismäßig besonders kleine und mittlere Einkommen entlasten. Mindestlohnempfänger werden rund 60% weniger an Steuern zahlen. Der Rückgriff auf das Instrument einer Negativ-Steuer (i.e. eines Steuerkredits) macht dies möglich, gekoppelt an eine Neudefinierung einzelner Steuerstufen.

Haushalten, die dem Armutsrisiko ausgesetzt sind, werden somit zusätzliche Geldmittel zugeführt. Dies entspricht einer Mindestlohnerhöhung von rund 2,5%. Einkommen der Mittelklasse werden in der Steuerklasse 1 gut 100 Euro pro Monat an Steuern sparen.

Die LSAP konnte die Koalitionspartner des Weiteren von der Richtigkeit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes überzeugen. Der Spitzensteuersatz ab 200.000 € Jahreseinkommen steigt von 43,6% auf 45,8%.

Alleinerzieher werden steuerlich stärker begünstigt. Sie sind gemäß allen Studien am meisten dem Risiko ausgesetzt, in Armut abzugleiten.

Von der Steuerreform, mittels der Verbesserungen bei der Steuerklasse 1A, profitieren dann aber auch Witwen, Witwer und Rentner. Einen (weiteren) familienpolitischen Akzent setzt die Koalition mit der Steuerbefreiung der Waisenrente.

Diese Steuerreform muss auch im Zusammenhang mit den Initiativen zur Verringerung der Arbeitslosigkeit und der Bezuschussung von Mieten bei sozialschwachen Haushalten gesehen werden. Rund 20.000 Haushalte werden vom staatlichen Mietzuschuss profitieren können. Hinzu kommt die Neugestaltung der Kinderbetreuung, die ja, zumindest für den Teil Sprachenförderung für Kinder im Vorschulalter zukünftig gratis sein wird.

Aus LSAP-Sicht konnte ein steuerliches Gesamtpaket geschnürt werden, das sich nahtlos in das gesamtpolitische Bild dieser Regierung einfügt. Im Endeffekt wird die Arbeit weniger besteuert und die Kaufkraft gestärkt. Dieser Umstand führt wiederum zu mehr sozialer Gerechtigkeit, in einem Maß das weit über das Ende 2013 ausgehandelte Regierungsprogramm hinausgeht. Die LSAP-Handschrift ist demnach – auch und vor allem bei der Steuerreform – klar zu erkennen.

Alles in allem wird aber die Signatur aller drei Koalitionsparteien LSAP, DP und Grünen deutlich. Die Reform beinhaltet aber auch Elemente aus dem CSV-Wahlprogramm. Diese politisch-inhaltliche „Ausgeglichenheit“ erklärt einerseits die grundsätzliche Zustimmung der Gewerkschaften, andererseits die Probleme der größten Oppositionspartei, diese Reform möglichst populistisch anzugreifen. Roth, Mosar und Spautz verheddern sich in ihren Widersprüchen: ein armseliges Schauspiel.

Am kritischsten zeigen sich derweil die Patronatsvertreter. Angesichts der Tatsache, dass diese sich Anfang 2015 noch mit dem Regierungsversprechen, keine allgemeine Steuererhöhung für Betriebe einzuführen, zufrieden gaben, und jetzt bei der Betriebsbesteuerung die Steuersätze sogar gesenkt werden sollen, ist ihre jetzige Schmollreaktion nicht nachvollziehbar. Zumal zusätzlich die Investitionen in Betrieben gefördert werden sollen. Die Erweiterung der Besteuerungsgrundlage aufgrund von internationalen Vorgaben, die zeitliche und anteilsmäßige Begrenzung der Absetzbarkeit von Verlusten sowie die zusätzliche Besteuerung von Finanzbeteiligungsgesellschaften indes, gepaart mit einem konsequenten Vorgehen gegen Steuerhinterziehung garantieren die Ausgeglichenheit dieser Maßnahme.

Die Steuerreform ist kohärent und zielorientiert. Dieses Ziel heißt: Kaufkraft stärken, Wachstum fördern.

Alex Bodry

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LSAP begrü?t Regierungsentwurf zur Steuerreform

Die sozialistische Handschrift ist deutlich erkennbar!

In einer ersten Reaktion zeigen sich LSAP-Parteipräsident Claude Haagen und LSAP-Fraktionschef Alex Bodry zufrieden mit dem Regierungsentwurf zur geplanten Steuerreform, der nun den Sozialpartnern zur Diskussion vorgelegt wird. Die Sozialisten sind der Auffassung, dass es sich hierbei um einen ausgewogenen, sozial gerechten Vorschlag handelt, der den Hauptforderungen der LSAP im Fiskalbereich Rechnung trägt.

Mit der angekündigten Anhebung des Spitzensteuersatzes von 40 auf 42 Prozent – was einer effektiven Besteuerung von bis zu 45,8 Prozent (Solidaritätszuschlag inklusive) gleichkommt – werden Spitzenverdiener nicht mehr bevorteiligt.

Parallel hierzu wird im Sinne von mehr Steuergerechtigkeit der sogenannte Mittelstandsbuckel abgeschwächt. Durch eine Anpassung der Steuertabelle wird der Spitzensteuersatz erst bei einem wesentlich höheren Jahreseinkommen als bislang einsetzen. Konkret werden also die Personen mit einem versteuerbaren Jahreseinkommen von 30.000 bis 70.000 Euro von einer spürbaren Erhöhung ihrer Kaufkraft profitieren können.

Selbstverständlich und im Sinne einer sozialen Steuerpolitik wird die geplante Reform mittels der angepassten Steuertabelle sowie einer Verdoppelung des Steuerkredits von derzeit 25 auf fortan 50 Euro pro Monat auch merkliche finanzielle Verbesserungen für die Personen mit einem besteurbarem Jahreseinkommen von unter 30.000 Euro mit sich bringen.

Entlastet werden sollen mit den Reformvorschlägen aber auch die Alleinerziehenden. Entsprechend den Regierungsankündigungen und den politischen Prioritäten der LSAP wird mittels Änderungen in der Steuerklasse 1A sowie einer Anhebung des Steuerkredits für Alleinerziehende, diese am stärksten von Armut bedrohten Bevölkerungsgruppe gezielt unterstützt.

Der schwierigen Situation auf dem Luxemburger Wohnungsmarkt indes wird im Rahmen der Steurreform dadurch begegnet, dass sowohl die Summe möglicher Zinsabschreibungen als auch der absetzbare Betrag in Bezug auf einen Bausparvertrag erhöht werden sollen.

Nicht vergessen sollte man dann auch, dass wie im Bipartite-Abkommen mit den Gewerkschaften festgehalten, ab 2017 die 0,5-Prozent-Steuer zur Haushaltskonsolidierung abgeschafft und somit die Kaufkraft zusätzlich gestärkt werden wird.

Weiter hat aber auch die Forderung der LSAP nach einer verstärkten Bekämpfung der Steuerhinterziehung ihren Niederschlag in der geplanten Steuerreform gefunden. Mehr prozedurale und personelle Mittel werden es fortan der Steuerverwaltung sowie dem „Enregistrement“ ermöglichen verstärkt und ohne Gerichtsverfahren auch vermeintlich geringe Steuerschulden konsequent und schnell einzutreiben.

Der Forderung nach einer gerechteren Lastenverteilung schließlich, wird die Steurreform dadurch gerecht, dass die Mindeskörperschaftssteuer bei sogenannten SOPARFI-Handelsgesellschaften um 50 Prozent von aktuell 3.000 auf zukünftig 4.500 Euro angehoben wird.

„Diese Steuerreform entspricht den Kernanforderungen der LSAP. Dementsprechend sind wir aus sozialistischer Sicht, auch wenn es sich hierbei um einen Entwurf handelt, der erst noch mit den Sozialpartnern diskutiert werden muss, sehr zufrieden“, so LSAP-Präsident Claude Haagen im Anschluss an die offizielle Vorstellung der Reformvorschläge. „Es ist der Regierung gelungen, konzentriert und ohne dem äußeren Druck nachzugeben, in einer sehr komplexen Materie eine in iher Gesamtheit stimmige Reform auszuarbeiten. Parteiintern wird die diesbezügliche Diskussion auch weitergführt.“

LSAP-Fraktionspräsident Alex Bodry seinerseits unterstreicht den sozialen Charakter der geplanten Neuerungen: „Mit dieser Steuerreform machen wir einen spürbaren Schritt in Richtung von mehr Verteilungsgerechtigkeit. Vor allem die sozial schwächeren Haushalte, unter ihnen besonders die überdurchschnittlich oft von Armut bedrohten Alleinerzieher, aber auch die zum Mittelstand gehörenden Haushalte, sind die Hauptnutznießer dieser Steuerreform. Zielgerichtete Erleichterungen bzw. Anpassungen erhöhen die Kaufkraft der Privathaushalte merklich, ohne dabei den Rahmen der haushaltspolitischen Zumutbarkeit zu verlassen. So wird verhindert, dass mehr Leute ins Armutsrisiko abrutschen.“

Mitgeteilt am 29. Februar 2016

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Gefundenes Fressen!

Auch Europa braucht Einwanderer, um in Zukunft funktionieren zu können. Der demographische Wandel in der EU kann gänzlich ohne Migration nicht aufgefangen werden.

Für die LSAP handelt es sich bei diesem „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“, wie der Migrationspakt korrekt heißt, um einen guten und notwendigen Text.

Zweitens, weil er Standards als best-practises setzt, die in der EU in den nationalen und europäischen Migrationsgesetzgebungen längst berücksichtigt werden.

Drittens, weil er die Schattenseiten der Migration (Schleuser, Menschenhandel, Ertrinken auf hoher See) thematisiert.

Und viertens, weil er sich auch mit den Ursachen von Migration beschäftigt.

Fälschlicherweise, aus Ignoranz oder Böswilligkeit, behaupten die Gegner des Paktes, dass dieser rechtlich bindend sei oder dass sich daraus ein völkerrechtliches Gewohnheitsrecht ableiten lasse.

Dazu muss man sich aber an Fakten halten und all jenen, die versuchen mit rechter Diktion diesen Pakt zu zerreden, Einhalt gebieten.

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