Neiegkeeten an Dossieren
Gefundenes Fressen!
Einerseits haben vor der Entwicklung unserer heimischen Eisenindustrie Tausende unser Land verlassen um anderswo, oft sehr weit entfernt, eine bessere Zukunft zu finden. Andererseits haben viele Luxemburger, ich auch, Vorfahren, die ihre Heimat verlassen haben, um hier in Luxemburg ihr Glück zu finden. Migration ist für uns nichts Fremdes, nichts Neues: wir wissen, dass wir ohne Einwanderer als Land gar nicht mehr funktionieren könnten.
Auch Europa braucht Einwanderer, um in Zukunft funktionieren zu können. Der demographische Wandel in der EU kann gänzlich ohne Migration nicht aufgefangen werden.
Kein Wunder demnach, dass sich die EU-Staaten 2016 bei den Vereinten Nationen für die Ausarbeitung des sogenannten UN-Migrationspakts stark gemacht haben. Die legale Migration erfolgreich zu organisieren liegt langfristig in Europas Interesse.
Für die LSAP handelt es sich bei diesem „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“, wie der Migrationspakt korrekt heißt, um einen guten und notwendigen Text.
Erstens, weil er global ist: Herkunfts-, Transit- und Zielländer sind gleichermaßen gefordert, um Migration zu steuern und irreguläre Migration zu vermeiden. Er erkennt an, dass man die Herausforderungen weltweiter Migration nur gemeinsam angehen kann.
Zweitens, weil er Standards als best-practises setzt, die in der EU in den nationalen und europäischen Migrationsgesetzgebungen längst berücksichtigt werden.
Drittens, weil er die Schattenseiten der Migration (Schleuser, Menschenhandel, Ertrinken auf hoher See) thematisiert.
Und viertens, weil er sich auch mit den Ursachen von Migration beschäftigt.
Natürlich ist ein solcher Text, der von Diplomaten unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft ausgearbeitet wurde, ein gefundenes Fressen für rechte, nationalistische und populistische Politiker. Das Thema Migration wird weitläufig benutzt um Ängste zu schüren und Hetzkampagnen zu orchestrieren.
Dabei überrascht es nicht, dass die rechten Kräfte Migration und Asyl ganz bewusst und ungeniert vermischen. Hierzu ist zu bemerken, dass die UNHCR, die Flüchtlingsagentur der Vereinten Nationen, an der Aushandlung eines globalen Flüchtlingspakts arbeitet, der komplementär zum UN-Migrationspakt ist.
Natürlich haben beide Phänomene – Migration und Asyl – aber auch eine große Herausforderung gemein: die Integration in den Zielländern. Im UN-Migrationspakt sind aus diesem Grund auch Integrationsmaßnahmen, wie der Zugang zu Grundleistungen und Schule, vorgesehen. Dass diese Maßnahmen den Gegnern nicht passen ist selbstredend. Wer solche Grundrechte nicht anerkennt verstößt allerdings gegen die UN Menschenrechtscharta von 1948, welche das Recht auf Bildung (Art. 26) oder auf Wohlfahrt (Art. 23) festschreibt.
Fälschlicherweise, aus Ignoranz oder Böswilligkeit, behaupten die Gegner des Paktes, dass dieser rechtlich bindend sei oder dass sich daraus ein völkerrechtliches Gewohnheitsrecht ableiten lasse.
Diese Behauptungen sind allesamt falsch! Fakt ist, dass der Pakt keinen Staat rechtlich bindet und ihm das Recht aberkennt eigene Migrationsgesetze zu verabschieden. Dies wird nicht nur in der Präambel unterstrichen, sondern zudem noch an mehreren Stellen des Textes wiederholt. Dieser Pakt ist eine Absichtserklärung!
Ob man Migration nun positiv oder negativ bewertet, man muss sich mit deren Existenz sowie der Tatsache, dass sie alleine aufgrund des Klimawandels noch zunehmen wird, abfinden. Es erscheint demnach logisch und sinnvoll, Migration sicher und geordnet zu organisieren.
Dazu muss man sich aber an Fakten halten und all jenen, die versuchen mit rechter Diktion diesen Pakt zu zerreden, Einhalt gebieten.
In diesem Sinne freut es mich, dass wir in Luxemburg in einem weltoffenen Land leben und dass Jene, die vor den Wahlen Angst mit Ausländern, Flüchtlingen und Überfremdung schüren wollten, von den Wählerinnen und Wählern nicht belohnt wurden.
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Das Amt des Vorsitzenden der LSAP-Fraktion wird bis zum Ende kommenden Jahres der bisherige Amtsinhaber Alex Bodry bekleiden. Nachfolger von Bodry wird ab dem 1. Januar 2020 der aktuelle „Député-Maire“ der Gemeinde Sassenheim, Georges Engel. Einstimmig hat die LSAP-Fraktion diesen Vorschlag angenommen.
Ebenfalls einstimmig wurde die Neubesetzung des „Bureau“ gutgeheißen. Die Geschäftsführung der LSAP-Fraktion werden in der kommenden Chambersaison Alex Bodry (Präsident), Georges Engel (Vizepräsident), Marc Angel (Kassenwart), Mars Di Bartolomeo, Dan Biancalana (Mitglieder) übernehmen.
Weiter wurde festgehalten, dem Parlament Mars Di Bartolomeo für das Amt des Chamber-Vizepräsidenten vorzuschlagen.
Schließlich hat die LSAP-Fraktion beschlossen, dem Parlament folgende Besetzungsvorschläge für die Präsidentschaftsposten in den betreffenden Parlamentskommissionen zu unterbreiten:
- Commission des Affaires étrangères et européennes, de la Coopération, de l’Immigration et de l’Asile: Marc Angel - Commission du Travail, de l’Emploi et de la Sécurité sociale: Georges Engel - Commission des Affaires intérieures et de l’Égalité entre les femmes et les hommes: Dan Biancalana - Commission de l’Économie et de la Protection des consommateurs: Franz Fayot - Commission de la Santé et des Sports: Mars Di Bartolomeo - Commission de l’Agriculture, de la Viticulture et du Développement rural: Tess Burton - Commission des Institutions et de la Révision constitutionnelle: Alex Bodry
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Dem am Montag von Vertretern des Dreierbündnisses DP-LSAP-Déi Gréng unterzeichneten Koalitionsabkommen waren knapp zweimonatige Verhandlungen in 11 thematischen Arbeitsgruppen und neun Plenarsitzungen vorausgegangen. Im Anschluss an die erfolgreichen Koalitionsverhandlungen musste das vereinbarte Regierungsprogramm am Dienstagabend noch von den Parteigremien der Koalitionspartner abgesegnet werden, bevor die neue Regierung morgen Mittwoch vom Staatschef vereidigt werden kann.
Nachdem LSAP-Chefunterhändler und Vize-Premier Etienne Schneider den Kongressteilnehmern das Koalitionsabkommen in großen Zügen präsentiert hatte und 21 Delegierte sich mit Blick auf das erzielte Verhandlungsergebnis zu Wort gemeldet hatten, wurde der Landeskongress für eine Sitzung des Generalrats unterbrochen, der laut Parteistatuten die Regierungsvertreter der LSAP auf Vorschlag der Parteileitung bestimmt. Das anschließende Votum des Generalrats fiel mit 56 Ja-Stimmen (bei 13 Gegenstimmen) zugunsten der vorgeschlagenen LSAP-Minister aus, die in dieser Legislaturperiode nun folgende Ressorts übernehmen werden:
- Jean Asselborn: Minister für Außen- und Europapolitik, Immigration und Asyl
- Taina Bofferding: Innen- und Chancengleichheitsministerin
- Dan Kersch: Minister für Arbeit, Beschäftigung, Sozial- und Solidarwirtschaft und Sport
- Etienne Schneider: Vize-Premier, Minister für Wirtschaft und Gesundheit
- Romain Schneider: Minister für Soziale Sicherheit und Landwirtschaft
- Paulette Lenert: Ministerin für Konsumentenschutz, Kooperation und humanitäre Aktion
De Méindeg, 3. Dezember, gouf de Koalitiounsaccord vun der LSAP, DP an déigréng ënnerschriwwen. Domat gouf de Wee fräigemaach fir déi dräi Parteigremien, déi doriwwer ofstëmme sollen. Den LSAP-Kongress fënnt muer Dënschdeg, 4. Dezember, um 18h30 am Centre Barblé zu Stroossen statt. Fir sech am Virfeld vun dësem Kongress kënnen ze informéieren, ass den Accord ab elo online:
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Vortrag von PD Dr. Markus Linden auf der Tagung der Saar-Lor-Lux-Internationale, Trier 17.11.2018
- Einleitung
An dieser Stelle fand am 04. Mai 2018 eine Veranstaltung der AfD statt. Ich war nicht dort, aber Youtube macht es möglich, diese Veranstaltung nachzuzeichnen. Das Motto lautete „Marx vom Sockel holen“. Es ging, die meisten werden es wissen, um die Enthüllung der von China gestifteten Marxstatue in Trier. Der Hauptredner auf der Trierer AfD-Konferenz polemisierte gegen Marx und stellte abschließend fest, was heute das „im Kern marxianische Projekt“ sei – nämlich die europäische Integration in Form der Europäischen Union. ‚EU gleich Kommunismus gleich Diktatur‘ lautet demnach die Formel. Der Redner, der sie für die AfD vorbrachte, war Vaclav Klaus, der ehemalige tschechische Ministerpräsident (1992-1998), Parlamentspräsident (1998-2002) und Staatspräsident (2003-2013).
Vaclav Klaus ist ein beliebter Bezugspunkt für rechtspopulistische Parteien, deren Anhänger und deren Medien. Er kritisiert insbesondere die deutsche Flüchtlingspolitik heftig und spricht im europäischen Kontext von einem „Wander-Mainstreaming“, mit dem „EU-Eliten … das neue Europa erzwingen wollen“ (Buch „Völkerwanderung“). Außerdem ist Klaus ein Kritiker von gängigen Theorien des Klimawandels. Im Interview mit dem verschwörungstheoretischen Portal „Wissensmanufaktur“ erläutert er, dass es speziell in Deutschland „keine seriöse Debatte“ und „keine seriöse Diskussion“ mehr gebe. Die Interviewerin, die ehemalige Tagesschausprecherin Eva Herman, kann ihm da selbstredend nur beipflichten.
Vaclav Klaus geriert sich als der wahre Pluralist, als der wahre Dis-sident, der tapfer gegen eine vermeintlich korrupte und antidemokratische Elite kämpft. In Deutschland übernimmt diese Rolle zurzeit u.a. Vera Lengsfeld, ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin, ehemalige Bundestagsabgeordnete und Initiatorin der bislang erfolgreichsten Petition gegen die Flüchtlingspolitik: der sogenannten „Erklärung 2018“.
Wie kommt es, dass der Rechtspopulismus, den wir eigentlich als demokratiegefährdend ausgemacht haben, sich so selbstverständlich und so erfolgreich auf die Meinungsfreiheit beruft? Warum verfängt diese Ankopplung des Populismus an Karl Poppers Leitbild von der offenen Gesell-schaft? Warum können sich Rechtspopulisten als Verteidiger der Freiheit in der Demokratie aufspielen, als demokratische Dissidenten verkaufen und – analog zur emanzipatorischen Linken – Widerstand gegen angeblich asymmetrische Machtstrukturen einfordern. Um diese Fragen kreist der folgende Vortrag. Ich habe ihn in drei Unterpunkte aufgeteilt. Zunächst gehe ich der Frage nach, was Populismus ist. Anschließend beschäftige ich mich mit den verschiedenen Gründen, die für das Aufkommen insbesondere des Rechtspopulismus genannt werden. Im dritten und letzten Punkt wird es dann um die verschiedenen Strategien gehen, mit denen man dem Rechtspopulismus begegnen kann.
Um nicht zu viel Spannung aufkommen zu lassen, nehme ich meine These vorweg: Der wichtigste Grund für das Aufkommen des Populismus im Allgemeinen und des Rechtspopulismus im Besonderen, ist die schleichende Entpluralisierung und Entpolitisierung wichtiger politischer Bereiche. Alternativensetzung und Demokratisierung sind demnach die erfolgversprechendsten Gegenstrategien – nicht zuletzt für sozialdemokratische Parteien. Eigentlich muss man nicht so sehr gegen den Rechtspopulismus kämpfen, sondern vielmehr die Integrationsfähigkeit des demokratischen Parteienwettbewerbs und des Parlamentarismus wieder herstellen
- Was ist Populismus?
Sucht man eine neuere Begriffsbestimmung für das Phänomen des Popu-lismus, so glaube ich, dass Cas Muddes Ansatz einen guten Anknüpfunks-punkt darstellt. Zum einen, weil sein Aufsatz aus dem Jahr 2004 einen guten Titel hat: „The Populist Zeitgeist“. Hinzu kommt ein inhaltlicher Punkt. Für Mudde zeichnen sich populistische Bewegungen und Parteien primär dadurch aus, dass sie dem Volk eine vermeintlich abgehobene Elite gegenüberstellen. Er spricht von Populismus als einer „dünnen Ideologie“, die dann mit allen möglichen Inhalten gefüllt werden kann – sei es der Antikapitalismus, der Rassismus, die Medienschelte oder der Geschichtsrevisionismus, wie er etwa in Deutschland in Form der Vogelschiss-Rhetorik von Alexander Gauland offen vorgebracht wird. Ziel ist es, die Grenze des Sagbaren ständig auszuweiten, um die berechtigte Kritik an radikalen Äußerungen als Ausgeburt eines angeblichen Meinungskartells darstellen zu können.
Folgerichtig hat Jan-Werner Müller den Populismusbegriff von Cas Mudde normativ ausgeweitet. Für Müller ist Populismus etwas prinzipiell Antidemokratisches. Denn das populistische Denken basiere auf der simplifizierenden und antipluralistischen Vorstellung, es gäbe ein Volk mit einem Interesse dem wiederum eine geschlossene Elite gegenüberstehe. Michael Zürn argumentiert ähnlich. Für ihn ist der Populismus im Kern autoritär, antiliberal, antipluralistisch und antimultilateralistisch. Zürn spricht von einem „Gespenst“.
Mit Mudde kann man Populismus also als eine dünne, simplifizie-rende Ideologie begreifen. Folgt man Müller und Zürn, dann ist sie tendenziell immer antidemokratisch, weil Rousseaus Bild vom monistischen volonté générale, vom wahren Volkswillen bedient wird.
Viele Beteiligte der politischen Auseinandersetzung haben dieses letzte Diktum, also die Gleichsetzung von Populismus mit Demokratiefeindlichkeit, übernommen. Daraus resultiert dann ein zweiter Bedeutungs-horizont von Populismus. Der Begriff wird als Abgrenzungskategorie benutzt. Ralf Dahrendorf hat das bereits im Jahr 2003 in einem heute noch lesenswerten Text festgehalten. Er stellt fest: „Populismus [ist] ein abwertender Begriff.“ Aber, so Dahrendorf weiter, „des einen Populismus ist des anderen Demokratie, und umgekehrt.“ Deshalb kommt Dahrendorf zu ei-nem auch rhetorisch provozierenden Schluss. Er schreibt: „Der Populismus-Vorwurf kann selbst populistisch sein, ein demagogischer Ersatz für Argumente“. Das ist genau jene Entgegnung, mit der die Populisten von heute eine Diffamierung der Antipopulisten betreiben. Deutlich wird, dass die Abgrenzungskategorie „Populismus“ Schwächen aufweist. Sonst hätte sie ein an Karl Popper geschulter Pluralist wie Ralf Dahrendorf eher nicht in Zweifel gezogen. Der Bremer Politikwissenschaftler Philip Manow geht gar soweit, der antipopulistischen politischen Elite vorzuwerfen, sie betreibe eine „Selbstdementierung des pluralistischen Plädoyers“. Manow meint damit etwas ganz Einfaches: Wer den Populismusvorwurf benutzt, wolle keine Debatte.
Zweifel an der Abgrenzungskategorie „Populismus“ resultieren aber nicht nur aus der kategorialen Unschärfe und aus der von einigen unterstellten bösen Absicht der Diskursverweigerung, sondern auch aus einer vorhandenen analytischen Aussagekraft. Populisten unterscheiden zwischen Volk und Elite, und sie tun das substantiell. Das ist simplifizierend und geschieht oft (bei den Rechtspopulisten immer) in der Absicht, bestimmte Gruppen aus dem sogenannten Volk auszuschließen. Die Feststellung aber, dass es eine politische Elite gibt, eine politische Klasse also, diese Feststellung hat immerhin emanzipatorisches Denken angeleitet. Sie ist letztlich die theoretische Grundlage von kritischen Elitentheorien. Bei Gaetano Mosca heißt es, dass die herrschende Klasse immer kleiner sei als die beherrschte Klasse. Wir müssen uns also fragen, ob wir mit dem Populismusvorwurf nicht gleichzeitig ein analytisches Tool aufgeben und Herrschaftsasymmetrien affirmativ festschreiben. Speziell sozialdemokratische Parteien haben hier ein Problem. Die Populisten gelten für manche Wählerinnen und Wähler (fälschlicherweise) als aktuelle Anwälte einer herrschafts- und machtkritischen Position, die Sozialdemokraten immer weniger.
Kurzum, um diesen Punkt abzuschließen, ein Zwischenfazit: Populismus ist die Gegenüberstellung von Volk und Elite. Das geschieht von Seiten der Populisten zumeist substantiell und damit tendenziell antipluralistisch und antidemokratisch. Speziell Rechtspopulisten nutzen die Rhetorik, um Minderheitengruppen aus ihrem Volksbegriff auszugrenzen. Daneben ist Populismus aber auch eine Abgrenzungskategorie mit zwei Gefahren: Erstens kann man damit Debatten verweigern, also selber antipluralistisch sein. Zweitens besteht die Gefahr, Handlungen der politischen Klasse nicht mehr zu hinterfragen, also Kritikfähigkeit an populistische Kräfte abzugeben. Schließlich, das sei kurz hinzugefügt, ist Populismus auch ein Stil der politischen Argumentation und ein Mittel der Unterstützungsgenerierung. Welche Politikerin und welcher Politiker hätten sich noch nie eines Stils bedient, der direkt auch auf die Mehrheitsgefühle der umworbenen Bürgerinnen und Bürger zielt. „Die Leute mitnehmen“, heißt es dann.
- Gründe für das Erstarken des Populismus
Für Konservative ist es eindeutig, was den Populismus stark macht. Wirft man einen Blick in ihre Gazetten und Internetportale, also etwa in die „Achse des Guten“ oder auch wieder in die „Bild-Zeitung“, so leben wir in einem Land der Steuerungsdefizite und der fehlenden Anwendung von Gesetzen. Mit der vermeintlich mangelnden Sicherheit korrespondiert aus dieser Perspektive die sogenannte Migrationsfrage. Einwanderung und, so der Titel eines höchst zweifelhaften Sachbuch-Bestsellers, Kontrollverlust befördern demnach die neue Affinität für den Rechtspopulismus.
Auf den ersten Blick leuchtet die Erklärung sogar ein. Denn natürlich befördert Einwanderung bei manchen Menschen Ängste. Aber die AfD entstand vor dem Jahr 2015. Sie wäre schon 2013 fast in den Bundestag eingezogen, mit einem Frontmann, der am Wahlabend die Diktion von Carl Schmitt übernahm und von „Entartungen des Parlamentarismus“ sprach. Die Partei wettert nicht nur gegen Zuwanderer, sondern auch gegen Gleichstellungs- oder Klimaschutzpolitiken. Außerdem verkauft man sich als ausgesprochen sozial, wobei die AfD selbst noch nicht weiß, ob damit der selbsterklärte nationale Sozialismus von Jürgen Elsässer und Björn Höcke oder der national fixierte Wirtschaftsliberalismus von Meuthen und Weidel gemeint sein soll.
Trotzdem setzt hier das zweite Erklärungsmuster für den Erfolg des Populismus an. Wolfgang Streeck, Mark Lilla oder Nils Heisterhagen kon-statieren eine zu große Fixierung linker Parteien auf Themen der Identitäts-politik. Während man den Neoliberalismus mit offenen Grenzen gewähren ließ, feierte man Genderquoten oder die Ehe für alle als emanzipatorische Projekte – so lautet die These der genannten Autoren. Dabei sei die Kernklientel vernachlässigt, teilweise sogar als rückständig gebrandmarkt worden. Identitätspolitik sei wiederum ein Spiegel der liberalen Elite, die wei-ter an das kosmopolitische Projekt, z.B. in der Version von Jürgen Habermas, glaube. Laut Philip Manow betrachtet die liberale Elite außer Acht gelassene Wählergruppen als Klasse der „Ungewaschenen“. Diese würden dann halt vom Rechtspopulismus eingefangen. Auf dem diesjährigen Neujahrsempfang der FPÖ formulierte Heinz Christian Strache dies knackig, wenngleich er die Pointe versaute, weil er auf sein Blatt schaute. Er sagte: „Bruno Kreisky würde heute HC Strache und die FPÖ wählen.“
Der Sozialwissenschaftler Wolfgang Streeck ist denn auch einer der prominentesten Unterstützer der Bewegung „Aufstehen“ von Sarah Wagenknecht. Dieser Bewegung ist, obwohl man mit Hilfe eines Computerprogramms möglichst massenkompatible Programmpunkte aufsetzen möchte, bislang noch kein großer Erfolg beschieden. Auch die hessische SPD ist nicht erfolgsverwöhnt. Dabei verwies ihr Spitzenkandidat auf die Bundespolitik, denn dem Willen der Bevölkerung habe man schließlich entsprochen. Demoskopen hatten Wohnen als das Kernproblem ausgemacht, weshalb die SPD in Hessen und Bayern einen relativ monothematischen Wahlkampf betrieb. Ganz gefruchtet hat das nicht, wie überhaupt festgehalten werden muss, dass die bloße Ansprache sozialer Fragen bei gleichzeitiger Dethematisierung von Identitätsspolitiken kein Garant für die Zurückdrängung des Populismus ist.
Kommunikationsberater verweisen in solchen Fällen schon mal auf Glaubwürdigkeitslücken und Vertrauensdefizite als Ursachen für die Krise der Sozialdemokratie. Das heißt aber genau genommen, dass man ein Phänomen mit sich selbst erklärt, was in der Tat nie ganz falsch sein kann. Auch haben die beiden bislang vorgestellten Erklärungsmuster natürlich eine gewisse Aussagekraft in Bezug auf das Aufkommen des Populismus. Wenn, wie zum Beispiel in Polen, Liberale gegen Rechtspopulisten antreten, dann übernimmt halt der Populismus die Rolle des Sozialagenten und besetzt den verwaisten Platz der klassischen Linken. M.E. bietet aber im deutschen Fall ein anderer, eher verfahrenstechnischer Grund, die größere Erklärungskraft. Das dürfte, ich denke etwa an Österreich, auch für andere Länder gelten.
Der deutsche Rechtspopulismus ist ein Resultat von Prozessen der schleichenden Konsensualisierung im Zentrum des politischen Systems. Die Depolitisierung vieler Fragestellungen und die mangelnde Alternativensetzung haben die Politik soweit begradigt, dass Bürgerinnen und Bürger vermehrt auf eine Antisystempartei zurückgreifen. Die politische Klasse wird von vielen Wählern auch deshalb als geschlossene Klasse wahrgenommen, weil sie sich oft so gerierte.
Die von mir als hauptursächlich angesehene Entwicklung setze unter der Kanzlerschaft Gerhard Schröders ein. Man bildete Expertenkommissionen, um, so Schröder in seiner ersten Regierungserklärung im Jahr 1998, „den Konsens über das beste Ergebnis“ herzustellen. Die Hartz-Gesetze wurden dann nach einem Kommissionsvorsitzenden benannt und von allen damals im Bundestag vertretenen Parteien verabschiedet. Hier die Zitate der Parteivertreter nach der entscheidenden Gesprächsrunde am 16. Dezember 2003: „Dies sind Ergebnisse, die sich sehen lassen können“ (Franz Müntefering); „Ich war nicht unbeteiligt“ (Angela Merkel); „Da ist viel blau-gelbe Tinte drin“ (Guido Westerwelle); „überwiegend positive Elemente“ (Reinhard Bütikofer). 2005 wurde dann auch formell eine große Koalition geschlossen, was sich 2013 und 2018 wiederholte. In diesem Jahr war dafür, sie wissen es, die FDP verantwortlich. Aber in den zuvor genannten Fällen wurde ganz bewusst die Entscheidung getroffen, mittels breiter Mehrheiten zu regieren. Österreich – ehemals das Land Großer Koalitionen – hätte Warnung sein können. Dort regiert heute ein Führungsdemokrat, der seine Partei entmachtet hat, zusammen mit Rechtspopulisten, die schon früh erstarkt waren. Trotzdem wurde auch in Deutschland lange die „Alternativlosigkeit“ gepredigt.
Nicht nur Angela Merkel tat dies. In dem bemerkenswerten Text „Lobbyisten in die Produktion“ aus dem Jahr 2006 schrieb Peer Steinbrück zur Großen Koalition: „Die gesamte Lobby, die versammelte Wissenschaft, alle Interessenvertretungen und Verbände können sich heute nicht mehr – wie sonst üblich – mit ihren Forderungen und Protesten hinter eine der beiden Volksparteien klemmen, um auf diesem Resonanzboden eine größere Lautstärke zu erzielen und sich mehr Gehör zu verschaffen.“ Steinbrück freute sich darüber, dass man endlich „parteipolitisches Pepita“ überwinde.
Gutes Regieren, das war die Idee. Den Preis für diese politische Desintegration aufgrund der Marginalisierung von Opposition zahlt man erst heute. In Europa sehen Bürgerinnen und Bürger keine Regierung, die sie abwählen könnten. In Deutschland war der Konsens in der Mitte lange Zeit so überbordend, dass der Regierung ebenfalls keine schlagkräftige Alternative gegenüberstand. Mit guter Kommunikation kann man das nicht wettmachen. Eher schon mit gutem Parlamentarismus. Aber die Eurorettungspolitik fand im Konsens statt und über die Flüchtlingspolitik wurde 2015 nicht im Deutschen Bundestag debattiert. Vielmehr erklärte sich Angela Merkel in Interviews mit dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen.
Insofern kann festgehalten werden, dass natürlich viele Aspekte den Aufstieg des deutschen Rechtspopulismus begünstigt haben. Das Ganze konnte jedoch nur stattfinden unter den Bedingungen der politischen Desintegration durch fehlende Verantwortlichkeit, Entparlamentarisierung und intransparenten Konsens. Die betriebene Politik mag vernünftig sein, aber sie ohne direkte Auseinandersetzung mit echten Konkurrenten zu begründen missachtete Grunderfordernisse des politischen Prozesses. Der Konkurrent führt sich nunmehr vor allem als Feind auf. In dem bereits zitierten Text aus dem Jahr 2003 schreibt Ralf Dahrendorf: „Der Populismus ist … im Kern antiparlamentarisch … Der Erfolg populistischer Bewegungen ist daher immer auch ein Zeugnis für die Schwäche von Parlamenten.“
- Gegenstrategien
Abschließend zu den Gegenstrategien. Was tun gegen das sogenannte „Gespenst“ des Populismus, insbesondere des Rechtspopulismus. Welche Mittel stehen den Ghostbusters zur Verfügung?
Beliebt ist heute der Hinweis, dass Rechtspopulisten mit Fake News hantieren, die man offenlegen müsse. Bei Donald Trump ist das offensichtlich und auch hierzulande gibt es Beispiele, etwa jüngst die Rhetorik gegen den UN-Migrationspakt. In meiner Arbeit beschäftige ich mich u.a. mit spezifisch rechtspopulistischen Medien. Auch hier, in den verschwörungstheoretischen Kanälen des Internets, gibt es zahlreiche falsche Darstellungen. Sich als Politik primär darauf zu konzentrieren, Rechtspopulisten als Fake-News-Trolle zu entlarven, birgt jedoch zwei Risiken: Erstens gibt es Niveauunterschiede bei den einzelnen Kanälen. Eva Herman markiert in etwa den durchgeknallten Bodensatz. Wer aber dann auf Stars der Szene trifft, etwa den fast schon guruhaft verehrten Historiker Daniele Ganser, dem wird es schwerfallen, direkte Lügen nachzuweisen. Es werden ja nur offene Fragen gestellt. Dann, das ist das zweite Risiko, schlagen die sogenannten Alternativmedien zurück. Jede irrtümlich vorgebrachte Falschmeldung und jede Einseitigkeit der Darstellung wird dann von Rechtspopulisten verwertet werden, um die vermeintliche Manipulation durch die politisch-mediale Klasse zu brandmarken. Eine solche Selbstviktimisierung beherrscht nicht nur Hans-Georg Maaßen.
Für einen falschen Weg halte ich es auch, sich von den neuen Minderheitengruppen abzuwenden, also etwa nationale Wohlfahrtspolitik zu betreiben und Flüchtlinge oder andere mehr oder weniger sich selbst zu überlassen. Gerade für linke Parteien wäre es m.E. fatal, die einen Schwachen gegen die anderen Schwachen auszuspielen. Ebenso falsch ist es aber, zu früh zu moralisieren. Kritik zu schnell aus dem Bereich des demokratisch Diskutierbaren auszugrenzen. Diese Gefahr besteht aber, wenn man zu schnell auf den Abgrenzungsbegriff „Populismus“ verwaist, anstatt inhaltlich zu kontern.
Deshalb, das ist mein erster Vorschlag, plädiere ich zunächst für eine klare Benennung dessen, womit man es zu tun hat. Die AfD ist mittlerweile primär eine rechtsradikale Partei. Das heißt, dass sie sich an und auf der Grenze der Verfassung bewegt. Nur diese Grenze markiert einen objekti-vierbaren Gradmesser, der tendenziell überschritten wird, wenn man sich, wie wichtige Teile der AfD, auf das Widerstandsrecht des Grundgesetzes beruft, um gegen demokratisch gewählte Eliten und ihre demokratisch getroffenen Entscheidungen vorzugehen. Das machen aber nicht nur die extremistischen Vorfeldorganisationen der Partei, sondern auch Führungskader. Die regelmäßige Ansprache dieser objektivierbar antidemokratischen Haltungen ist die Voraussetzung für eine Spaltung der AfD.
Mein zweiter und letzter Punkt erwächst aus der oben skizzierten Krisendiagnose. Der Kampf gegen den Rechtspopulismus wird am ehesten dann gewonnen, wenn die politische Alternativensetzung im Zentrum des Parteiensystems wiederbelebt wird. Dazu gibt es mehrere Wege. Die von vielen präferierte Überwindung des Parlamentarismus ist keiner davon. Das macht die Fünf Sterne Bewegung mit ihrer Computersoftware, das machen führungsdemokratisch organisierte Parteien, aber es untergräbt die vermittelnden Institutionen in der Demokratie. Nadia Urbinati spricht von einer „revolt against intermediary bodies“. Sie meint nicht nur den Populismus, sie meint damit auch den Ruf nach direkter Demokratie als Ersatz für das repräsentative System.
Demgegenüber plädiere ich für eine Stärkung des Parlamentarismus und auch der innerparteilichen Demokratie. Es geht dabei nicht darum, vorfindbare Einstellungen lediglich abzubilden, sondern auch um die demokratische Konfiguration von Gruppen. So können innerparteiliche Abstim-mungen, wie Sie sie jetzt bei der deutschen Konkurrenz erleben, zeigen, wie weit es her ist mit der Rhetorik von der Anti-Merkel-Partei CDU. Es muss dabei aber etwas zu entscheiden geben und die Vorstrukturierungsmöglichkeiten der Führung sollten sich in Grenzen halten – im Gegensatz zu den SPD-Debattencamps. Gerade Große Koalitionen verlangen ein selbstbewusstes Parlament, mit mehr öffentlichen Ausschusssitzungen und mit mehr offenen innerfraktionellen Debatten. Auch sollten direktdemokratische Einflussmöglichkeiten stärker an den Parlamentarismus angekoppelt werden. Man könnte etwa daran denken, aufschiebende Vetoinitiativen gegen Gesetze zuzulassen und öffentliche Petitionen ab 100.000 Zeichnern im Plenum verhandeln zu lassen.
Eigentlich ist das alles ein Vorschlag: Man sollte die Verfahrensebene von Demokratie so stärken, dass die vermittelnden Institutionen – also Parteien und Parlamente – einen gleichzeitig alternativensetzenden und mässigenden Effekt entfalten können. Die Überwindung dieser intermediären Ebene ist das Programm des Populismus. Dem sollte man nicht auf den Leim gehen, sondern anstreben, dass es auch im Europaparlament zu öffentlich wahrgenommenen Auseinandersetzungen zwischen den demokratischen Parteifamilien kommt. Einen großen Wurf, eine Zauberformel für die politische Integration gibt es nicht. Es sind kleine institutionelle Stellschrauben, an denen zu drehen ist. Mehr politische Öffentlichkeit kann zeigen, dass die politische Klasse keine geschlossene ist und Volksparteien einen Unterschied machen. Lediglich bessere Kommunikation hilft da nicht.
Zitate entstammen der folgenden Literatur
Dahrendorf, Ralf (2003): Acht Anmerkungen zum Populismus, in: Transit – Europäische Revue, Heft 25, abrufbar unter https://www.eurozine. com/acht-anmerkungen-zum-populismus/?pdf [zuletzt abgerufen am 14.11.2018].
Feldenkirchen, Markus (2003): Eine eigenwillige Mehrheit, in: Der Tages-spiegel v. 20.12.2003.
Klaus, Vaclav (2018): Rede auf der AfD-Veranstaltung „Marx vom Sockel holen“, Trier, 04. Mai 2018, abrufbar unter: https://www.youtube. com/watch?v=apQDa4oEtyc [zuletzt abgerufen am 14.11.2018].
Klaus, Vaclav (2016): Interview mit dem Portal „Wissensmanufaktur“, ab-rufbar unter https://www.youtube.com/watch?v=0lnRkd3eOB4 [zu-letzt abgerufen am 14.11.2018].
Klaus, Vaclav/Weigl, Jiri (2016): Völkerwanderung. Kurze Erläuterung der aktuellen Migrationskrise, Berlin.
Manow, Philip (2018): „Dann wählen wir uns ein anderes Volk …“ – Po-pulisten vs. Elite, Elite vs. Populisten, in: Merkur, 72. Jg., Heft 4, S. 5-14.
Mosca, Gaetano (1950): Die herrschende Klasse. Grundlagen der politi-schen Wissenschaft, Bern.
Mudde, Cas (2004): The Populist Zeitgeist, in: Government and Opposi-tion, 39. Jg., Heft 4, S. 541-563.
Müller, Jan-Werner (2016): Was ist Populismus? Ein Essay, Berlin.
Steinbrück, Peer (2006): Lobbyisten in die Produktion, in: Frankfurter All-gemeine Zeitung v. 12.01.2006, S. 6.
Urbinati, Nadia (2015): A Revolt against Intermediary Bodies, in: Constel-lations, 22. Jg., Heft 4, S. 477-486. 14
Zürn, Michael (2018): Autoritärer Populismus vs. Offene Gesellschaft – eine neue Konfliktlinie? Eine ökonomische, kulturelle und politische Analyse, böll.brief Demokratie & Gesellschaft #7, Berlin.
Kontakt: lindenm@uni-trier.de
" ["post_title"]=> string(124) ""Herausforderung Populismus" – Vortrag von PD Dr. Markus Linden auf der Tagung der Saar-Lor-Lux-Internationale, 17.11.2018" ["post_excerpt"]=> string(339) "Was ist Populismus? Was sind die Gründe für das Erstarken des Populismus und welche Gegenstrategien gibt es? Mit u.a. diesen Fragen hat sich PD Dr. Markus Linden auf der Tagung der Saar-Lor-Lux-Internationale, Trier 17.11.2018 in einem Vortrag mit dem Titel "Herausforderung Populismus" befasst. Hier der integrale Beitrag zum nachlesen." ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(115) "herausforderung-populismus-vortrag-von-pd-dr-markus-linden-auf-der-tagung-der-saar-lor-lux-internationale17-11-2018" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-11-23 11:20:37" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-11-23 10:20:37" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=9715" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [5]=> object(WP_Post)#8581 (24) { ["ID"]=> int(9703) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2018-10-19 11:53:34" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2018-10-19 09:53:34" ["post_content"]=> string(4092) "Wahlnachlese
Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt!
Ja, weder die schlauen Demoskopen noch die umtriebigen Journalisten oder die erfahrenen Parteistrategen hatten dieses Wahlergebnis vorausgesagt.
Eine relativ neue Partei, die Piraten – in fast allen europäischen Ländern ein Auslaufmodell – ziehen ins Parlament ein. Sie schaffen es gleich mit zwei Mandaten und überflügeln auf Landesebene „déi Lénk“. Haben verschiedene Wähler so einen „soften“ Protest ausgedrückt? Die Piraten hatten mit gut fünf Prozent bei den Europawahlen bereits einen Achtungserfolg erzielt. Dies hatten viele vergessen!
Der Anteil der anderen Oppositionsparteien wurde aufgrund dieses Erfolgs geschmälert.
Die ADR erreicht die Fraktionsstärke nicht. Die Krücke „Wee 2050“ bricht ein.
Mit weniger als 29 Prozent fährt die CSV das absolut schlechteste Stimmergebnis ihrer Geschichte ein. Mit 21 Sitzen ist sie für diesen Abrutsch relativ gut bedient: das in Luxemburg angewandte Sitzverteilungssystem macht es möglich.
Im Vergleich zu den letzten nationalen Wahlen, der Europawahl 2014, verliert die CSV mehr als acht Prozent an Wählerstimmen. Das ist enorm und kann wirklich nicht als Auftrag zur Regierungsbildung interpretiert werden. Es zeichnet sich eine weitere Oppostionsperidode an für die traditionelle Regierungspartei CSV ab.
Entgegen der meisten Prognosen ist die anstehende Koalitionsmehrheit aus DP, LSAP und Grünen knapp bestätigt worden. Mit 31 von 60 Sitzen verfügt sie über die knappste aller Mehrheiten: eine weitere Mandatsperiode scheint bevorzustehen.
Doch noch sind die Verhandlungen nicht abgeschlossen. Diese werden komplizierter werden als vor fünf Jahren.
Die sehr unterschiedlichen Wahlergebnisse innerhalb des Bündnisses haben das Kräfteverhältnis zunächst numerisch verändert. Die Versuchung daraus auch politisches Kapital zu schlagen wird groß sein.
In der LSAP riskiert nach einem weiteren Stimmenrückgang und einem schwachen Ergebnis die Lust am Regieren nachzulassen und der Reiz einer Oppositionskur um sich programmatisch wie personell und strukturell neu aufzustellen, wächst. Ein Landeskongress der LSAP wird nur mit handfesten Programmpunkten mit sozialistischer Handschrift zu überzeugen sein. Der notwendige Erneuerungsprozess der Partei wird durch konkrete Entscheidungen in den nächsten Wochen und Monaten eingeleitet werden.
Ein einfaches „weiter so, das wird sich irgendwie richten“, ist keine Option. Dessen sind sich sämtliche Akteure bewusst und groß ist die Bereitschaft, diesen Weg der Erneuerung gemeinsam zu beschreiten. Altbekannte Gesichter progressiv durch neue zu ersetzen, allein, wird jedoch nicht genügen. Das wäre ein gefährlicher Trugschluss.
Der ständige Rückgang an Wählerstimmen hat weniger – und die Wahlergebnisse zeigen dies – mit dem Spitzenpersonal als mit programmatischen Defiziten und dem Fehlen klarer Prioritäten und fehlenden Aussagen in einigen Kernbereichen der Politik zu tun. Eine definitive Schadensbegrenzungsstrategie wird in eine offensive Expansionsstrategie umgewandelt werden müssen.
Entscheidend für die Fortsetzung der aktuellen Koalition wird sein, ob es gelingt zu Dritt ein gemeinsames, ambitiöses und zusammenhängendes Projekt für Luxemburg zu zeichnen, das mehr ist als das Aneinanderreihen von Einzelteilen aus drei Parteiprogrammen. Ein Anti-CSV Reflex als Kitt für diese Koalition wird nicht reichen: Es heißt vielmehr, gemeinsam Chancen nutzen und Probleme lösen.
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Ausserdeem freet de Claude Haagen no op déi Wëllschwäin, déi hei zu Lëtzebuerg virun esou engem Verbuet geschoss goufen, systematesch op d’Schwéngspescht ënnersicht ginn an op zousätzlech Plazen opgemaach wäerte ginn, wou d’Jeeër déi ofgeschossen Déieren ofliwwere kënnen.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 5 octobre 2018
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 83 de notre règlement interne, je vous prie de bien vouloir transmettre la question parlementaire suivante à Madame la Ministre de l’Environnement.
Dans sa réponse à la question parlementaire 4041 du 26 septembre 2018, Monsieur le Ministre de l’Agriculture, de la Viticulture et de la Protection des Consommateurs avait expliqué qu’une zone d’observation a été définie au Luxembourg suite à la détection de cas de peste porcine sur des sangliers en Belgique.
- Madame la Ministre peut-elle me dire s’il est prévu d’interdire les battues, ou de restreindre la chasse en général dans cette zone?
- Dans l’affirmative, les plans de tir seront-ils adaptés? Est-ce que les chasseurs seront tenus entièrement responsables, si les dommages causés par le gibier augmentent ou stagnent suite à une interdiction de chasse ?
- Les sangliers tirés dans la zone concernée avant une éventuelle interdiction de chasse sont-ils analysés de manière systématique sur la présence éventuelle du virus?
- Est-il prévu d’ouvrir des centres de collecte supplémentaires afin de faciliter aux chasseurs la mise sous analyse des sangliers abattus?
Veuillez croire, Monsieur le Président, en l’assurance de mon profond respect.
Claude Haagen Député
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An engem Audit vum Abrëll 2018 vun der UER, dem gréissten Zesummeschloss vun ëffentleche Rundfunksenderen, gouf och op dës wichteg Problematik opmierksam gemaach an zudeem ënnerstrach, dass d'Nominatiounsprozedure fir de Conseil d'administration a seng Finanzéierung alles anescht ewéi ideal sinn.
An deem Kontext wëll den LSAP-Deputéierte Franz Fayot vum zoustännege Minister wëssen, wien den Interimsdirekter wäert ginn, wéi eng Roll de Conseil d'administration spille soll, wéini d'Prozedur lancéiert gëtt, fir e neien Direkter ze fannen a schlussendlech, mat wéi enge Mesuren de Minister op d'Kritiken aus dem Audit reagéiere wëll.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 1er octobre 2018
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 83 de notre règlement interne, je vous prie de bien vouloir transmettre la question parlementaire suivante à Monsieur le Premier ministre, Ministre des Communications et des Médias.
Par communiqué du 28 septembre 2018, l’Etablissement de Radiodiffusion Socio-culturelle Luxembourg (ERSL) a annoncé la démission de son directeur, M. Jean-Paul Hoffmann.
Cette démission intervient dans le contexte des discussions qui perdurent autour de la mission et des objectifs de la radio, ainsi que de sa gouvernance et de son financement, 25 ans après sa création.
Dans un rapport d’audit (« peer review ») de l’Union Européenne de Radio-Télévision (UER/EBU) d’avril 2018 sur ERSL (https://www.100komma7.lu/news/radio-100-7-revue-par-ses-pairs), rapport qui a été peu discuté au Luxembourg, il est constaté que :
« After 25 years of existence, ERSL stands at a crossroads in its development. It can go on focusing on the radio station and offering catch-all programmes that meet the requirements of its remit, with the risk of not renewing its audience; or it can develop a true brand or signature - one that includes all platforms and guides programming choices, based on a better knowledge of the audience's needs and expectations ».
Malgré une augmentation du budget de ERSL consacrée dans la nouvelle convention de mai 2018, aucun changement de cap concernant l’orientation et les ambitions de Radio 100,7 n'est perceptible à l’heure actuelle.
L’auteur de la présente question avait déjà soulevé la question de l’orientation future de Radio 100,7 au lendemain de la nomination du nouveau président du conseil d’administration le 5 septembre 2017. Aucune réponse précise ne fut donnée à ces interrogations dans la réponse du Ministre des Médias du 4 octobre 2017.
Or, la démission du directeur de Radio 100,7 crée aujourd’hui un vide au niveau de la direction de ERSL qui soulève un certain nombre de questions. Il est à craindre que l’absence de direction pendant une période prolongée n’hypothèque et ne freine le développement de la chaîne de radio publique, alors même que celle-ci se trouve à un moment crucial de son histoire, comme le rappelle le peer review dans ses conclusions.
Rappelons que le peer review de l’UER soulève encore les failles suivantes dans le système de gouvernance et de financement de ERSL, respectivement :
« Nonetheless, the fact that the government appoints all of the members of the Board of Directors underlies the risk of politicization in the Board and might jeopardize ERSL’s independence. Even though the decision does not belong to ERSL, we suggest that ERSL works with its Board and the parliamentary committee for media and broadcasting in order to explore and, where applicable, propose alternative options. The EBU legal department can help in this matter and provide examples on how PSM boards are appointed in other European countries with a similar public service media system.
(…)
ERSL fully depends on the Luxembourg government for its budget, the approval of its non-editorial decisions and the appointment of its Board members. Nevertheless, ERSL offers reliable news content – independent from political or commercial influence – that is supported by high-quality investigative journalism. »
Au vu de ce qui précède, je souhaite poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre :
- Alors que le règlement grand-ducal du 19 juin 1992 organisant l’ERSL est silencieux sur ce point, qui assurera l’intérim à la tête de Radio 100,7 après le départ du directeur actuel en novembre ou décembre 2018 ?
- Quel sera le rôle du Conseil d’administration pendant cette période intérimaire ?
- Dans quel délai sera lancée la procédure de recrutement d’un nouveau directeur, et quelle est la date prévue pour l’entrée en fonction de celui-ci ?
- Quelles sont les mesures envisagées par Monsieur le Ministre pour répondre aux critiques du peer review concernant la gouvernance et le financement de ERSL, respectivement le danger que représente le mode actuel de nomination du Conseil d’administration et le financement pour l’indépendance de Radio 100,7 ?
Veuillez croire, Monsieur le Président, en l’assurance de mon profond respect.
Franz Fayot Député
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Frau Hemmen, der Zentrumsbezirk unterscheidet sich von den anderen Wahlbezirken insofern, als er zwei sehr unterschiedliche Landesteile umfasst, einerseits den Ballungsraum Luxemburg-Stadt, andererseits kleine Kommunen im ländlichen Raum. Wie bringt man diese Unterschiede politisch auf einen gemeinsamen Nenner?
Das stimmt, die Herausforderungen stellen sich in und um die Hauptstadt herum natürlich anders dar als z.B. im Merscher Kanton, in dem mit dem gut 1.200 Einwohner zählenden Fischbach die kleinste Gemeinde des Bezirks liegt. Die Hauptstadt zählt zusammen mit ihrem Speckgürtel über 150.000 Einwohner, also rund ein Viertel der Landesbevölkerung. Hier haben auch fast 200.000 Menschen ihren Arbeitsplatz, das ist nahezu jeder zweite im Land. Man muss also differenziert an die Dinge herangehen.
Was schlägt die LSAP vor, um dieses Stadt-Land-Gefälle zu verringern?
Wir wollen einen Kurswechsel in der Landesplanung. Es kann auf Dauer nicht gutgehen, wenn die Hälfte aller Arbeitsplätze in der Stadt konzentriert sind, und die täglichen Staus immer länger werden. Wir wollen Wohnen, Arbeiten, Schule und Freizeit wieder näher zusammen bringen und dezentrale Entwicklungspole fördern. Wir wollen damit auch verhindern, dass die Kommunen in der Peripherie der Hauptstadt zu reinen Schlafgemeinden werden. Um lebendig und attraktiv zu sein, müssen auch hier Arbeitsplätze entstehen, müssen Einkaufsmöglichkeiten und Arztpraxen, Kinderbetreuung und Senioreneinrichtungen, Kultur- und Sportinfrastrukturen vorhanden sein. Auch ein lebendiges Vereinsleben und politische Beteiligungsmöglichkeiten fördern den Zusammenhalt und die Integration. Das alles ist auch ein Stück Lebensqualität!
Bezahlbares Wohnen und Mobilität spielen auch im Zentrumsbezirk eine wichtige Rolle im Wahlkampf?
Ja. Bauland und Wohnraum sind nirgendwo im Land teurer als im Zentrum. Deshalb fordern wir als LSAP in der kommenden Legislaturperiode eine regelrechte Wohnungsbauoffensive. Wir müssen die Grundstücksspekulation bekämpfen und mehr Wohnraum schaffen, wenn wir die Preise in den Griff kriegen wollen, besonders in der Hauptstadt. In unserem Wahlprogramm machen wir eine ganze Reihe von konkreten Vorschlägen, wie man Bauland mobilisieren, bezahlbare Eigentumswohnungen und soziale Mietwohnungen schaffen und die staatlichen Beihilfen besonders für junge Familien noch verbessern kann.
Im Bereich der Mobilität tut sich vieles: Ausbau der Bahnstrecken, Bau der Tram, neue Buslinien, Radwege, etc. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass die Pendler nicht erst am Rand der Hauptstadt auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen, sondern schon vorher. Deshalb ist es wichtig, die Auffangparkplätze (P&R) an den Grenzen und an den Bahnhöfen im In- und Ausland auszubauen. Nur so werden wir es schaffen, den Durchgangsverkehr in vielen Ortschaften zu reduzieren oder zumindest nicht weiter anwachsen zu lassen. Auch Telearbeit und die Schaffung sogenannter Pendlerhäuser können einen nützlichen Beitrag dazu leisten.
Der Flughafen Findel ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen, die Passagierzahlen haben sich verdoppelt, die Zahl der Nachtflüge hat ebenfalls rasant zugenommen. Was sagt die LSAP dazu?
Der Flughafen ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und schafft Arbeitsplätze. Der zunehmende Fluglärm stellt aber für große Teile der Bevölkerung im Umkreis des Flughafens eine starke Belastung dar. Trotz vieler anderslautender Versprechungen hat vor allem die Zahl der Nachtflüge in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Wir erwarten vom nächsten Nachhaltigkeitsminister, dass er/sie das Nachflugverbot wieder wirksam durchsetzt und die Findel-Anrainer wieder zu ihrer Nachtruhe zurückfinden.
Vielen Dank, Frau Hemmen, für dieses Gespräch.
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De Claude Haagen mécht dofir dem Transportminister direkt kloer Propose, wéi de Problem kéint geléist ginn a freet och no, op och nach aner Verbindunge wäerten op Basis vu Chantieren, dem Trafic etc. evaluéiert an ugepasst ginn.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 26 septembre 2018
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 83 de notre règlement interne, je vous prie de bien vouloir transmettre la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre du Développement durable et des Infrastructures.
Suite au changement d’horaires du 17 septembre 2018, il semble que certains réajustements pourraient notablement améliorer la durée du trajet pour les utilisateurs.
Ainsi, il me revient qu’il y a des cours au Nordstad-Lycée qui se terminent à 14h50. En théorie, il devrait être possible de rejoindre en bus la gare d’Ettelbruck juste avant le départ du train de 15h15 en direction de Troisvierges, mais en pratique, le bus en question est toujours en retard dû au trafic important à cette heure, ce qui fait perdre une demi-heure aux élèves. Ensuite, les bus desservant les arrêts du train au départ d’Ettelbruck ne sont pas toujours bien adaptés. Ainsi, le train de 15h45 au départ d’Ettelbruck entre en gare de Kautenbach à 15h58, mais le prochain bus 608 en direction de Büderscheid ne part qu’à 16h33, ce qui fait encore perdre une demi-heure aux élèves sur ce trajet. Or, le bus 608 part de la gare de Kautenbach à 15h03, 15h33, 16h33 et 17h03.
- Au vu de ce qui précède, Monsieur le Ministre serait-il en mesure de faire rajouter une connexion entre Kautenbach – Goesdorf – Büderscheid à 16h03?
- Est-ce que d’autres connexions similaires seront réévalués en fonction des changements d’horaires et en prenant en compte les chantiers, le trafic de pointe etc.?
Veuillez croire, Monsieur le Président, en l’assurance de mon profond respect.
Claude Haagen Député
" ["post_title"]=> string(63) "Problemer mam neie Bushoraire fir Schüler vum Nordstad-Lycée?" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(60) "problemer-mam-neie-bushoraire-fir-schuler-vum-nordstad-lycee" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-09-28 12:09:16" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-09-28 10:09:16" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=9685" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [10]=> object(WP_Post)#8576 (24) { ["ID"]=> int(9683) ["post_author"]=> string(2) "67" ["post_date"]=> string(19) "2018-09-28 11:46:45" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2018-09-28 09:46:45" ["post_content"]=> string(4133) "Fir Videospiller brauch et eng Altersangab, ab wéini en Spill recommandéiert gëtt, grad ewéi dat fir Filmer, sief et beim Kaf op DVD, am Stream oder am Kino, de Fall ass. Et ass wichteg, net jugendfräi Inhalter kloer ze kennzeechnen. An Europa ass d‘ PEGI (« Pan-European Game Information ») dofir an dësem Domaine aktiv.
D’Roll vu PEGI ass et, eng kloer Empfeelung fir eng Altersfräigab ze maachen, an och d’Zort vu net jugendfräien Inhalter (Duerstellung vu Gewalt, vun Drogen etc.) unzeginn, fir dass sech och Elteren e kloert Bild maache kënnen.
An deem Kader wëllt d’LSAP-Deputéiert Taina Bofferding vum Justizminister wëssen, op d’PEGI aktuell déi eenzeg homologéiert Associatioun ass, fir dës Altersangab opzestellen, op dëse System vu Selbstreguléierung vum Secteur duergeet, op Konsequenze kënne geholl gi wann Spiller un e Mannerjäregen, dee laut Altersangab nach ze jonk ass, verkaaft ginn, a wéi een dës Problematik op Streaming-Plattformen ugoe kéint.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 25 septembre 2018
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 83 de notre règlement interne, je vous prie de bien vouloir transmettre la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre de la Justice.
L’exploitation d’un jeu vidéo, aussi bien que celle d’un DVD, la diffusion de films, ou encore le streaming, implique la prise en compte de normes visant la protection des mineurs. Si un jeu présente un quelconque risque pour la jeunesse, cela doit être clairement mentionné. PEGI (« Pan-European Game Information ») est une signalétique mise en place et financée par un groupement de fabricants de logiciels de loisirs européens actifs dans ce domaine depuis plusieurs années.
Le rôle de PEGI est de donner à tous ces joueurs, occasionnels ou passionnés, des repères clairs et précis pour chaque jeu concernant l'âge conseillé et la présence d'éventuels contenus sensibles. Ainsi, sur chaque support, l'âge en dessous duquel l'utilisation du jeu est déconseillée est représenté par un pictogramme. A ce premier pictogramme vient s'ajouter un second, qui précise la nature du ou des risques, expliquant la limitation de sa mise à disposition (langage grossier, violence, drogue etc.).
Dans ce contexte, j'aimerais poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre :
- Le PEGI est-il actuellement la seule signalétique homologuée par l’État ?
- Ne faudrait-il pas redresser l’âge d’utilisateur, puisque le système PEGI ne catégorise les supports qu’à partir de l'âge de trois ans ?
- Est-ce que cette initiative d’autorégulation est suffisante ou faudrait-il encore d’autres pour permettre aux parents et aux adultes de contrôler l’accès des mineurs à certains jeux ?
- Quelles sont les conséquences pour une enseigne ou une personne physique qui aurait diffusé un jeu vidéo déconseillé à un mineur d’âge ? La diffusion d'images violentes à des mineurs est-elle punissable ?
- Monsieur le Ministre pense-t-il que la responsabilité incombe seulement aux éditeurs de jeux vidéo, ou vise-t-elle aussi les points de vente et de location ?
- Comment peut-on protéger les mineurs sur les jeux vidéo « en ligne » ?
- Que faire si un enfant ou un adolescent joue un jeu qui n'est pas recommandé pour lui ?
Veuillez agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma haute considération.
Taina Bofferding Députée
" ["post_title"]=> string(51) "Wéi ass d’Altersangab vu Videospiller gereegelt?" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(46) "wei-ass-daltersangab-vu-videospiller-gereegelt" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-09-28 11:47:09" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-09-28 09:47:09" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(67) "https://www.lsap.lu/wei-ass-daltersangab-vu-videospiller-gereegelt/" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [11]=> object(WP_Post)#8575 (24) { ["ID"]=> int(9675) ["post_author"]=> string(2) "67" ["post_date"]=> string(19) "2018-09-28 10:10:50" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2018-09-28 08:10:50" ["post_content"]=> string(6447) "Weltwäit spille ronn 2,5 Milliarde Mënsche Videospiller, vun einfache Spiller um Smartphone, iwwert „Casual Gamer“ bis zu professionelle Spiller.
D’Realitéit vun den „eSports“ ass haut weit ewech vun de Stereotyppen, déi oft verbreet ginn an d’Bild an der Gesellschaft nach des Ëfteren dominéieren. Tatsächlech awer sinn di professionell Spiller haut éischter mat Sportler ze vergläichen, an et gëtt net wierklech en pertinenten Ënnerscheed z.B. zu Sportaarte wéi dem Schach.
An eisen Nopeschlänner gëtt sech politesch schonn eng Zäit mam Thema befaasst, sief dat am Frankräich, wou éischt Gesetzer fir den eSport ze reglementéiere geholl gi sinn, oder an Däitschland, wou den eSport net zulescht als Wirtschaftsfacteur gefërdert gëtt.
An och am Kader vun den Olympesche Spiller sinn Diskussiounen am Gaangen, esou huet sech de President vum Comité International Olympique dofir ausgeschwat, eSports als Disziplin unzëerkennen, an an Asien sinn eSports schonns eng unerkannten Disziplin.
Dofir freet d’LSAP-Deputéiert Taina Bofferding beim Sportminister ënnert anerem no, wéi d’Lëtzebuerger Regierung zum eSport steet, wéi de Secteur zu Lëtzebuerg opgestallt ass an evoluéiert an op eSports net och zu Lëtzebuerg solle gefërdert ginn.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 25 septembre 2018
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 83 de notre règlement interne, je vous prie de bien vouloir transmettre la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre des Sports.
Le secteur du jeu vidéo est une industrie culturelle mature. Dans le monde entier, quelque 2,5 milliards de personnes jouent des jeux vidéo. Cette pratique massive recouvre des réalités extrêmement variées, du pratiquant occasionnel de jeux très simples sur smartphone, au joueur régulier de jeux complexes, le plus souvent sur console ou ordinateur.
La réalité de l’univers de l’eSport est au final bien loin de la caricature qui en est parfois faite : des geeks coupés du monde qui seraient l'exact opposé des athlètes traditionnels. Au contraire, bien des similitudes avec l'univers sportif me semblent évidentes, et notamment avec des disciplines telles que le jeu d’échecs. Nos pays voisins se sont déjà penchés sur la thématique de l’eSport.
Le 26 janvier 2016, l’Assemblée nationale française a adopté la Loi pour une république numérique, qui vise notamment à réglementer la pratique de l'eSport en France. Selon les derniers chiffres communiqués, plus de 200 personnes vivent actuellement du métier de joueur professionnel en France, tandis que l'on recense près de 500.000 participants inscrits aux diverses compétitions organisées chaque année.
Le gouvernement allemand continue d’afficher son soutien pour le développement de l’eSport en Allemagne et se positionne comme acteur majeur. La chancelière allemande a fait partie des invités d’honneur de la « Gamescom » 2017.
Thomas Bach, président du Comité International Olympique, s’est exprimé à plusieurs reprises sur la possibilité d’inclure l’eSport aux Jeux Olympiques. L’organe officiel reconnaît publiquement l’intérêt culturel et économique de ce secteur en plein essor. Bien que la position officielle du C.I.O. ait sensiblement évolué dans le sens de son intégration, le Comité s’interroge toujours sur la compatibilité de l’eSport avec les valeurs olympiques. Dans le cadre des Jeux asiatiques par contre, l’eSport est déjà une discipline sportive reconnue, d’abord en démonstration, puis en compétition officielle à partir de 2022.
Dans ce contexte, j'aimerais poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre :
- Quelle est la position gouvernementale concernant l’eSport? L’attrait de plus en plus fort que cette pratique suscite a-t-il une influence pour sa reconnaissance en tant que sport ? Monsieur le Ministre envisage-t-il de mettre en place une régulation d’ensemble de l’eSport au Luxembourg ?
- Quelle est la situation au Luxembourg concernant la pratique de l’eSport?
- Existe-t-il des chiffres sur les participants inscrits aux diverses compétitions?
- Monsieur le Ministre a-t-il connaissance de clubs qui engagent des joueurs professionnels? Dans l‘affirmative, est-ce qu’ils font partie d’une fédération ?
- Existe-t-il des contrats spécifiques pour les joueurs professionnels? Ne serait-il pas souhaitable que les joueurs puissent acquérir un statut officiellement reconnu facilitant leur professionnalisation et leur circulation au niveau international ? A cette fin, la mise à disposition d’un contrat de travail type adapté aux spécificités de l’eSport pour sécuriser la situation des joueurs professionnels est-elle envisageable ?
- Comment la protection des mineurs est-elle réglée ? L’accès aux compétitions doit-il être conditionné à une autorisation parentale?
- Existe-t-il un cadre légal pour les compétitions de jeux vidéo? Est-ce que les organisateurs de compétition doivent obtenir un agrément ? Sont-ils soumis aux impôts commerciaux ?
- Ne serait-il pas opportun d’établir une commission ou autre structure auprès du ministre chargée de l’eSport?
- Par quels autres moyens pourrait-on favoriser la valorisation de l’eSport, respectivement le soutenir dans son développement?
Veuillez agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma haute considération.
Taina Bofferding Députée
" ["post_title"]=> string(46) "eSports zu Lëtzebuerg unerkennen a fërderen?" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(43) "esports-zu-letzebuerg-unerkennen-a-ferderen" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-09-28 10:10:50" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-09-28 08:10:50" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=9675" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [12]=> object(WP_Post)#8574 (24) { ["ID"]=> int(9673) ["post_author"]=> string(2) "67" ["post_date"]=> string(19) "2018-09-27 16:03:41" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2018-09-27 14:03:41" ["post_content"]=> string(4027) "Am Oktober 2017 gouf zu Bous op Uerder vum Parquet eng Crèche zougemaach, de Ministère huet der Crèche den Agreement entzunn an eng Enquête gouf lancéiert. An der Presse gouf vun Handlunge bericht, déi d’Wuelbefanne vun de Kanner beanträchtegt hätten. Zënterhier kruten d’Eltere just ee Bréif, dee si iwwert d’Schléissung vun der Crèche informéiert huet an hinnen Informatioune fir eng nei Struktur ze fanne geliwwert huet.
D’LSAP-Deputéiert Simone Asselborn an Taina Bofferding froen haut, ee Joer drop, beim zoustännege Minister no, op et stëmmt, dass d’Elteren deemools keng Detailer matgedeelt kruten an op een net zu dësem Zäitpunkt awer e wéineg méi Explikatiounen un d’Eltere misst kënne ginn, déi sech nach ëmmer Froe stellen, inwiefern d’Wuelbefanne vun hire Kanner beanträchtegt gouf, dëst ouni de „secret d’instruction“ ze verletzen. Ausserdeem froen d’Deputéiert no, wéi eng Mesurë fir de betraffenen Elteren a Kanner ze hëllefen de Minister haut proposéiere wëll.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 20 septembre 2018
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 de notre règlement interne, nous vous prions de bien vouloir transmettre la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre de l’Education nationale, de l’Enfance et de la Jeunesse.
En octobre 2017, une crèche à Bous a été fermée avec effet immédiat sur demande du Parquet. Le Ministère avait retiré son agrément à la crèche en question et une enquête aurait été ouverte. La presse avait fait état de prétendus « agissements pouvant affecter le bien-être des enfants ».
Depuis lors, les parents des enfants qui avaient été accueillis au sein de cette crèche, n’ont reçu qu’un courrier sommaire les informant de la fermeture de la crèche et fournissant des données de contact pour orienter les enfants vers un autre service d’éducation et d’accueil.
Dans ce contexte, nous aimerions poser à Monsieur le Ministre les questions suivantes :
- Est-il correct que les parents des enfants accueillis à la crèche en question avant la fermeture, n’ont obtenu aucune information concernant les prétendus « agissements » au sein de la crèche ?
- Même s’il est évident qu’il faut sauvegarder le secret d’instruction, Monsieur le Ministre ne pense-t-il pas qu’il y aurait lieu de fournir un minimum d’explications aux parents qui se trouvent pris de doutes et de craintes quant au bien-être de leurs enfants ?
- Monsieur le Ministre ne pense-t-il pas qu’il aurait été de mise de proposer aux enfants et aux parents un accompagnement pour justement prévenir ces craintes et ces doutes ?
- Quelles initiatives Monsieur le Ministre se propose-t-il de prendre pour aider les parents et enfants à ce stade ?
Veuillez croire, Monsieur le Président, en l’assurance de notre profond respect.
Taina Bofferding Simone Asselborn Députée Députée
" ["post_title"]=> string(51) "Wéi eng Virgoensweis, wa Crèche zougemaach gëtt?" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(46) "wei-eng-virgoensweis-wa-creche-zougemaach-gett" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-09-27 16:05:46" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-09-27 14:05:46" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(67) "https://www.lsap.lu/wei-eng-virgoensweis-wa-creche-zougemaach-gett/" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [13]=> object(WP_Post)#8573 (24) { ["ID"]=> int(9665) ["post_author"]=> string(2) "67" ["post_date"]=> string(19) "2018-09-27 14:34:09" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2018-09-27 12:34:09" ["post_content"]=> string(3360) "De 24. Oktober 2018 fënnt déi véierte Kéier d‘ « Journée de la Recherche Médicale » zu Lëtzebuerg statt. D’Zil vun der medezinescher, a méi spezifesch der klinescher Recherche ass et d’Qualitéit vun de Behandlunge fir d’Patienten ze verbesseren.
An deem Kader freet d’LSAP-Deputéiert Cécile Hemmen bei der Gesondheetsministesch no, wéi d’klinesch Recherche zu Lëtzebuerg evaluéiert gëtt, wéi laang et am Duerchschnëtt dauert, bis nei therapeutesch Erkenntnisser kënne gewonne ginn, a wéi engen Domainer zu Lëtzebuerg klinesch Fuerschungsprojete bedriwwe ginn, wéi eng Spideeler matmaachen a wéi vill Patiente betraff sinn an op d’Patiente systematesch doriwwer informéiert ginn, wann hiren Traitement Deel vun engem klinesche Fuerschungsprojet ass. Ausserdeem freet d’Cécile Hemmen nach, wéi dës Projete finanzéiert ginn an op genuch Moyens zur Verfügung stinn, fir eng héich Qualitéit vun der Fuerschung kënnen ze garantéieren.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 20 septembre 2018
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 de notre règlement interne je vous prie de bien vouloir transmettre la question parlementaire suivante à Madame la Ministre de la Santé.
Le 24 octobre 2018 se tiendra la 4ème Journée de la Recherche Médicale.
Le but ultime de la recherche médicale et plus particulièrement la recherche clinique consiste dans l'acquisition de connaissances afin de maintenir ou d'améliorer la qualité des soins des patients.
Au vu de ce qui précède, je souhaite poser les questions suivantes à Madame la Ministre de la Santé :
- Existe-t-il au Grand-Duché un moyen d’évaluer les recherches médicales, les essais et expérimentations cliniques et leurs répercussions sur les patients ?
- Au bout de combien de temps en moyenne la recherche débouche-t-elle sur des nouveaux traitements ou approches thérapeutiques ?
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- Comment cette recherche clinique se finance-t-elle et est-ce que les fonds sont suffisants pour mener à bien une recherche clinique de qualité ?
Veuillez agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma haute considération.
Cécile Hemmen Députée
" ["post_title"]=> string(55) "Wéi steet et ëm d'klinesch Fuerschung zu Lëtzebuerg?" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(50) "wei-steet-et-em-dklinesch-fuerschung-zu-letzebuerg" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-09-27 14:34:09" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-09-27 12:34:09" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=9665" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [14]=> object(WP_Post)#8572 (24) { ["ID"]=> int(9662) ["post_author"]=> string(2) "67" ["post_date"]=> string(19) "2018-09-27 12:12:29" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2018-09-27 10:12:29" ["post_content"]=> string(2297) "Wärend zu Lëtzebuerg d‘ « Journées Européennes du Patrimoine 2018 » gefeiert ginn (21.09-30.09), gouf den Informatioune vum LSAP-Deputéierte Franz Fayot no eng Ofrëssgeneemegung fir en aalt Haus um Lampertsbierg (37, avenue Victor Hugo) erdeelt.
Dofir freet de Franz Fayot beim Kulturminister no, op hien dës Ofrëssgeneemegung bestätege kann, op de Minister den Interêt, dëst Haus aus historeschen, architekturalen an ästhetesche Grënn ze erhalen, net gesäit an op d’Commission des Sites et Monuments nationaux mat enger Demande fir de Schutz vun dësem Haus saiséiert gouf.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 19 septembre 2018
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 81 de notre Règlement interne, je vous prie de bien vouloir transmettre la question parlementaire urgente suivante à Monsieur le Ministre de la Culture.
Les Journées Européennes du Patrimoine 2018 seront célébrées au Grand-Duché de Luxembourg du 21 au 30 septembre 2018.
Selon mes informations, il a été accordé une autorisation de démolition pour une maison sise à Luxembourg-Limpertsberg, 37 avenue Victor Hugo.
Dès lors, je souhaite poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre :
- Monsieur le Ministre peut-il confirmer l'autorisation de démolir le bâtiment en question ?
- Monsieur le Ministre n’est-il pas d’avis que d’un point de vue historique, architectural et esthétique il existe un intérêt suffisant de préserver cet immeuble?
- La Commission des Sites et Monuments nationaux a-t-elle été saisie d’une demande de protection ?
Veuillez croire, Monsieur le Président, en l’assurance de mon profond respect.
Franz Fayot Député
" ["post_title"]=> string(56) "Gëtt um Lampertsbierg en erhalenswäert Haus ofgerappt?" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(53) "gett-um-lampertsbierg-en-erhalenswaert-haus-ofgerappt" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-09-27 12:14:16" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-09-27 10:14:16" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(74) "https://www.lsap.lu/gett-um-lampertsbierg-en-erhalenswaert-haus-ofgerappt/" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [15]=> object(WP_Post)#8571 (24) { ["ID"]=> int(9655) ["post_author"]=> string(2) "67" ["post_date"]=> string(19) "2018-09-27 11:54:12" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2018-09-27 09:54:12" ["post_content"]=> string(4197) "Grouss Ustrengunge gi gemaach fir déi sougenannte „Mobilité douce“ virun ze bréngen an eng positiv Entwécklung ass dann och festzestellen. Ëmmer méi Leit huelen an de Stied fir kuerz Distanzen de Vëlo oder gräifen op eng Rei aner plazspuerend Fortbewegungsmëttel zeréck, déi net oder nëmme liicht motoriséiert sinn.
Parallel heizou schéngt awer och d’Zuel un Déifställ vun esou Fortbewegungsmëttel, déi oft net op eng sécher Plaz ofgestallt kënne ginn.
An dem Kontext wëll de LSAP-Deputéierte Georges Engel vun de Ministere fir bannescht Sécherheet a fir nohalteg Entwécklung gewuer ginn, wéi sech d’Unzuel vu Plaintë bei der Police an dësem Beräich an deene leschte fënnef Joer entwéckelt huet, an op et virgesinn ass, nach méi securiséiert Ofstellplazen ewéi d‘ „m-Box“, och ausserhalb vu Garen, ze installéieren.
Ausserdeem freet de Georges Engel no, op déi vum Ministère ugekënnegt Broschür iwwert eng ganz Rei vu neie Fortbewegungsmëttel (z.B. elektresch Trottinetten), déi net am Code de la route reglementéiert sinn, entre-temps produzéiert gouf a wa jo, wou een se fanne kann.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 14 septembre 2018
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 de notre règlement interne, je vous prie de bien vouloir transmettre la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre du Développement durable et des Infrastructures et à Monsieur le Ministre de la Sécurité intérieure.
Des efforts considérables sont entrepris pour favoriser la mobilité douce et une évolution positive en ce sens est à noter. De plus en plus de gens utilisent le vélo, ainsi qu’une panoplie d’autres moyens de mobilité peu encombrants non-motorisés ou à faible motorisation à l’intérieur des urbanisations pour des trajets de courte distance.
Il me revient que cette évolution va de pair avec une augmentation des vols de tels moyens de mobilité qui souvent ne peuvent être garés de manière sécurisée.
- Monsieur le Ministre de la Sécurité intérieure peut-il me dire combien de plaintes à ce sujet ont été déposées auprès de la police au cours des dernières cinq années?
- Monsieur le Ministre du Développement durable et des Infrastructures estime-t-il que ce phénomène risque de constituer un frein à une évolution positive de la mobilité douce? Monsieur le Ministre peut-il me dire s’il est prévu d’installer des « m-Box » ou un type de garage à vélo surveillé similaire à des endroits fortement fréquentés en dehors des gares ferroviaires et plateformes d’échange ?
Par ailleurs, Monsieur le Ministre du Développement durable et des Infrastructures avait annoncé dans sa réponse à ma question n° 2412 du 23 septembre 2016 la publication d’une brochure relative aux modalités d’utilisation d’un certain nombre de moyens de mobilité qui ne figurent pas en tant que tels dans le Code de la route et qui sont assimilés, en fonction de leur puissance, soit à un jouet, à un cycle électrique ou à un cyclomoteur (50 cm3). En effet, beaucoup d’utilisateurs semblent ignorer la règlementation en vigueur ce qui augmente les risques d’accident.
- Est-ce qu’une telle brochure a été publiée par le Ministère? Dans l’affirmative, où est-ce qu’on peut l’obtenir ?
Veuillez croire, Monsieur le Président, en l’assurance de mon profond respect.
Georges Engel Député
" ["post_title"]=> string(53) "Kënne mer Vëloe besser virun Déifställ schützen?" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(47) "kenne-mer-veloe-besser-virun-deifstall-schutzen" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-09-27 11:55:54" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-09-27 09:55:54" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(68) "https://www.lsap.lu/kenne-mer-veloe-besser-virun-deifstall-schutzen/" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [16]=> object(WP_Post)#8570 (24) { ["ID"]=> int(9627) ["post_author"]=> string(2) "67" ["post_date"]=> string(19) "2018-09-07 11:33:09" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2018-09-07 09:33:09" ["post_content"]=> string(5565) "Déi national Ethikkommissioun (CNE) huet sech an hirem leschten Avis mat der Fro vum "Recht op Vergiessen" vu Krankheete beschäftegt, wann een eng Liewensversécherung fir en Prêt ze maachen ofschléisse wëll. Dës Versécherung baséiert um medezineschen Dossier vun enger Persoun.
D’CNE schreift an hirem Avis, dass eng ofgeschlosse Kriibsbehandlung net méi am Dossier sollt berécksiichtegt ginn, virun allem net, wann d’Behandlung virum 18. Liewensjoer ofgeschloss gouf. Nieft Kriibs, Hepatite C oder HIV sollten och eng Rei chronesch oder mental Erkrankunge vum Recht op Vergiesse betraff sinn.
Am Kader vun der Liewensversécherung sollt ausserdeem laut der zoustänneger Kontrollkommissioun eng Euthanasie ewéi en natierlechen Doud consideréiert ginn.
De Marc Angel freet op der Basis vun dësem Avis bei den zoustännege Ministeren no, op d’Regierung mat de Recommandatioune vun der CNE averstanen ass a wéi eng Suitten si dësem Avis wëllt ginn. Ausserdeem wëllt hie wëssen, op am Kader vun der Euthanasie muss nogebessert ginn.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 6 septembre 2018
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 de notre règlement interne je vous prie de bien vouloir transmettre la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre des Finances, à Monsieur le Ministre de la Justice ainsi qu’à Madame la Ministre de la Santé.
La Commission nationale d’éthique (C.N.E.) dans son avis numéro 28 publié en mars 2018 s’est penchée sur la question du « droit à l’oubli » en matière d’assurance emprunteur sur base du dossier médical actuel au Luxembourg, de la situation en France entrée en vigueur en février 2017 et d’une Recommandation du Conseil de l’Europe de 2016.
Selon cet avis, « Le droit à l’oubli devrait s’inscrire dans un concept général de traitement équitable des patients ayant souffert d’un cancer par rapport aux autres citoyens et garantir l’égalité de leurs chances et éviter une stigmatisation et discrimination de ces patients ».
De plus, d’après la C.N.E. « Une attention particulière devrait être portée aux patients mineurs dont la date de fin du protocole thérapeutique est atteint avant leur majorité (…) ». Elle propose « un droit à l’oubli général pour les patients mineurs dont la date de fin du protocole thérapeutique est atteint avant leur majorité. »
En outre, la C.N.E. propose d’élargir le champ d’application non seulement aux cancers, à l’hépatite virale C et au VIH, mais aussi à d’autres maladies chroniques et des pathologies mentales et psychiques.
Aussi, la C.N.E. suggère que les surcoûts éventuellement engendrés par l’élargissement du droit à l’oubli soient supportés soit par un fonds de solidarité public, soit par un fonds mis en place par les assureurs.
Par ailleurs, depuis l’entrée en vigueur de la loi du 16 mars 2009 sur l’euthanasie et l’assistance au suicide, dans chacun de ses rapports, la Commission nationale de contrôle et d’évaluation de la loi du 16 mars 2009 « maintient sa position selon laquelle le décès suite à un acte d’euthanasie ou d’assistance au suicide doit être considéré comme une mort de cause naturelle. »
Contrairement à la Belgique, dont la loi prévoit que « La personne décédée à la suite d’une euthanasie dans le respect des conditions imposées par la présente loi est réputée décédée de mort naturelle pour ce qui concerne l’exécution des contrats auxquels elle était partie, en particulier les contrats d’assurance », la loi luxembourgeoise n’est pas précise sur ce point.
Au vu de ce qui précède, je souhaite poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre des Finances, à Monsieur le Ministre de la Justice et à Madame la Ministre de la Santé :
- Le Gouvernement approuve-t-il les recommandations de la Commission nationale d’éthique sur le « droit à l’oubli » en matière d’assurances formulées dans son avis numéro 28 ?
- Est-ce qu’une nouvelle réglementation dans ce sens est en voie de préparation ? Sinon, quelles suites ont été données à cet avis ?
- Le décès suite à un acte d’euthanasie ou d’assistance au suicide est-il considéré comme une mort de cause naturelle au Luxembourg ?
- Est-il prévu de compléter la législation actuelle afin d’interdire les clauses d’exclusion des contrats d’assurance-vie en cas d’euthanasie et/ou de suicide assisté pratiqué dans le respect de la loi ?
Veuillez agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma haute considération.
Marc Angel Député
" ["post_title"]=> string(42) "Wéi ee Recht op Vergiesse vu Krankheeten?" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(40) "wei-ee-recht-op-vergiesse-vu-krankheeten" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-09-07 11:35:35" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-09-07 09:35:35" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=9627" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [17]=> object(WP_Post)#8569 (24) { ["ID"]=> int(9619) ["post_author"]=> string(2) "67" ["post_date"]=> string(19) "2018-08-31 16:55:07" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2018-08-31 14:55:07" ["post_content"]=> string(4406) "Jimmy Skenderovic, président des Jeunesses socialistes luxembourgeoises (JSL) et candidat du LSAP aux élections législatives, présente la vision d'une écologie sociale dans sa tribune libre dans le Lëtzebuerger Land.
Pour une écologie sociale
En temps de réchauffement climatique, sécheresse, pollution des mers et sols, l’industrie et les agences de marketing se remplissent les poches en jouant la carte du changement pour le bien-être de tous. Régional, renouvelable, faibles émissions, durable : c’est chic, moderne et surtout preuve d’un style de vie prometteur pour le futur.
Mais comment le consommateur, poussé par une économie ne visant que la maximisation du profit, va-t-il s’y retrouver et différencier entre un bon et un mauvais produit ? Ceux qui font l’effort sont punis, car ils paient plus pour leurs produits sains. Ceux qui n’ont pas les moyens sont exclus et obligés de consommer bas de gamme. Les plus grands pollueurs, dont beaucoup d’entre eux sont subventionnés, peuvent se permettre de vendre à des prix écrasés. L’étude « Carbon and inequality: from Kyoto to Paris », publiée en amont de la COP21 à Paris, analyse l’évolution des inégalités d’émissions de CO2 entre individus et démontre que plus riche l’on est plus l’on pollue. Les moins aisés, donc, n’auraient rien à se reprocher.
La transition écologique doit être la priorité de tous et c’est dans cette direction qu’il faut se diriger dans le futur. Le Gouvernement actuel a déjà mis en place une série de mesures et actions louables. Il ne faut néanmoins pas tomber dans la trappe de la consommation et du matérialisme, transformés de plus en plus en une éco-consommation, poussant les individus à consommer « plus » certifié d’un tampon « durable ».
Procéder au remplacement « immédiat » du parc automobile actuel par un parc automobile plus performant, réduirait sans doute les émissions de gaz à effet de serre et d’autres polluants dangereux pour la santé humaine. Par contre, en tenant compte du total des ressources nécessaires à la production, y compris le recyclage, l’empreinte écologique totale dépasse actuellement le gain en émissions de CO2. Par ailleurs, il n’existe aucune preuve que le progrès technologique conduit à la dématérialisation. D’après une étude du Massachusetts Institute of Technology, le progrès technologique augmente les besoins en matières premières.
Mais que faire alors ? Comment réduire les émissions de gaz à effet de serre et faire face au changement climatique ? Pour le Luxembourg, qui doit réduire ses émissions de 40% jusqu’à 2030 et dont 65% proviennent du transport, il n’y a pas de solutions miracles. Il faut prendre des décisions qui ne plaisent pas à tous et qui vont causer plus de mal à certains qu’à d’autres.
La différenciation sociale entre ceux qui peuvent se permettre des produits de qualité et ceux condamnés au bas de gamme, crée un clivage brutal. C’est donc essentiel de protéger les plus vulnérables et de s’attaquer aux plus grands pollueurs. En l’occurrence, l’écologie sera rejetée, d’ailleurs un phénomène bien présent, influé par les populistes qui mettent en péril non seulement les politiques environnementales, mais aussi la démocratie.
Si l’on veut éviter ce clivage, il est important de faire en sorte que la politique environnementale ne constitue pas un fardeau pour les plus démunis, au risque de ne jamais atteindre de véritable transition écologique. Il est donc nécessaire de prendre le taureau par les cornes et soulager les personnes les moins aisées au moyen notamment de prestations gratuites compensées par des taxes des grands pollueurs, d’interdiction de matériaux à usage unique et de produits toxiques, de réduction du temps de travail. C’est en permettant aux plus vulnérables de bénéficier d’avantages et non en les culpabilisant qu’on va réussir.
" ["post_title"]=> string(44) "Pour une écologie sociale - Zu Gast im Land" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(41) "pour-une-ecologie-sociale-zu-gast-im-land" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-08-31 16:55:35" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-08-31 14:55:35" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(62) "https://www.lsap.lu/pour-une-ecologie-sociale-zu-gast-im-land/" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [18]=> object(WP_Post)#8568 (24) { ["ID"]=> int(9611) ["post_author"]=> string(2) "67" ["post_date"]=> string(19) "2018-08-31 11:26:49" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2018-08-31 09:26:49" ["post_content"]=> string(3506) "Viru bal engem Joer hat de Justizminister op eng parlamentaresch Fro vum Claudia Dall’Agnol iwwert d’onerlaabte Fotograféieren ënnert der Jupe vun enger Fra geäntwert, dass een iwwerpréiwe géif, op legiferéiert muss gi fir esou Fäll ze bestrofen. Entre-temps hunn eng Rei europäesch Länner esou Gesetzer gestëmmt. D’Claudia Dall’Agnol freet dofir no, wou d’Analyse vum Justizministère drun ass an op gewosst ass, wéi vill Plaintë wéinst Voyeurismus gemaach goufen.
Ausserdeem freet LSAP-Deputéiert no, op den Asaz vu sougenannte K.O. Mëttelen, déi oft vu Vergewalteger genotzt ginn, nom Gesetz illegal sinn an op et heizou Statistike gëtt.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 31 août 2018
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 de notre règlement interne, je vous prie de bien vouloir transmettre la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre de la Justice.
Je me réfère à ma question parlementaire n° 3272 du 7 septembre 2017 au sujet des cas de voyeurisme « sous la jupe » qui n’avaient pas été poursuivis, faute de qualification pénale.
Vous aviez répondu au sujet de ce vide juridique que « Les autorités judiciaires procèdent actuellement à une analyse pour savoir si les textes sont suffisants pour faire condamner de tels faits. Si tel n'est pas le cas, une nouvelle législation sera élaborée. »
Emboîtant le pas à la Belgique, qui avait par une loi du 1er février 2016 légiféré sur cette question, la France, suite à la Loi du 3 août 2018 renforçant la lutte contre les violences sexuelles et sexistes, punit désormais également le « upskirting » d’un an d’emprisonnement et de 15.000 EUR d’amende.
Au Royaume-Uni, l’Angleterre et le Pays de Galles sont également sur le point de voter une telle loi, alors que l’Écosse avait déjà légiféré en 2010.
La loi française précitée, dite « Loi Schiappa » punit également, parmi d’autres nouvelles infractions, l’usage de la « drogue du violeur » comme circonstance aggravante du viol.
Au vu de ce qui précède, je souhaite poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre de la Justice :
- Existe-il des chiffres récents concernant les plaintes pour voyeurisme au Luxembourg ?
- Est-ce qu’une nouvelle législation dans ce sens est en voie d’être préparée ?
- La « drogue du viol » est-elle prise en compte dans le droit luxembourgeois actuel, ou faudrait-il songer à légiférer afin de punir de tels faits ?
- Existe-t-il des chiffres sur l’usage du GHB, respectivement du GBL ou d’autres psychotropes rapportés dans des cas d’agressions sexuelles au Luxembourg ?
Veuillez agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma haute considération.
Claudia Dall'Agnol Députée
" ["post_title"]=> string(51) "Voyeurismus an der Ëffentlechkeet: wéi eng Suite?" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(47) "voyeurismus-an-der-effentlechkeet-wei-eng-suite" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-08-31 11:26:49" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-08-31 09:26:49" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=9611" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [19]=> object(WP_Post)#8567 (24) { ["ID"]=> int(9609) ["post_author"]=> string(2) "67" ["post_date"]=> string(19) "2018-08-30 16:12:56" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2018-08-30 14:12:56" ["post_content"]=> string(2340) "Zu Ëlwen bei der Gare sinn nuets Zich stationéiert, deenen hir elektresch Lokomotive wärend der ganzer Nuecht ënnert Stroum stinn an domat prett fir direkt lass ze fuere sinn. D'Awunner beschwéieren sech allerdéngs iwwert de ville Kaméidi vun de Maschinnen an der Nuecht an och iwwert Tester, déi all Dag moies vum Mecanicien gemaach ginn.
Dofir freet de Claude Haagen beim Infrastrukturminister no, op et keng Mesurë gëtt déi ee kann huele fir de Kaméidi ze reduzéieren an op dëse Problem och op anere Garen, déi sech no bei Wunngéigende befanne, besteet. De Claude Haagen freet och no, op een d'Lokomotiven net wärend der Nuecht kéint ausschalten, fir esou zousätzlech nach Stroum ze spueren.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 30 août 2018
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 de notre règlement interne, je vous prie de bien vouloir transmettre la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre du Développement durable et des Infrastructures.
A Troisvierges près de la Gare, des trains sont stationnés pendant la nuit. Or, les locomotives électriques restent sous tension et prêtes à être mises en marche. Les riverains se plaignent du bruit excessif des machines pendant la nuit et des tests effectués lors de la visite journalière du mécanicien en matinée.
- Monsieur le Ministre peut-il me dire s’il est possible de prendre des mesures afin de réduire les nuisances pour les riverains?
- Est-ce que le même problème existe dans d’autres gares proches des agglomérations?
- Est-ce qu’il ne serait pas possible d’arrêter les machines des locomotives pendant la nuit et de réduire ainsi la consommation en énergie?
Veuillez croire, Monsieur le Président, en l’assurance de mon profond respect.
Claude Haagen Député
" ["post_title"]=> string(38) "Eng Léisung fir d'Nuetsrou zu Ëlwen?" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(34) "eng-leisung-fir-dnuetsrou-zu-elwen" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-08-30 16:13:27" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-08-30 14:13:27" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(55) "https://www.lsap.lu/eng-leisung-fir-dnuetsrou-zu-elwen/" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [20]=> object(WP_Post)#8566 (24) { ["ID"]=> int(9601) ["post_author"]=> string(2) "67" ["post_date"]=> string(19) "2018-08-30 11:04:56" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2018-08-30 09:04:56" ["post_content"]=> string(2978) "Beim Depot vun de Wahllëschten (nieft de rezent an der Presse diskutéierte Problemer) hunn d’Parteie misste feststellen, dass d’Wahlbüroen aus de véier Wahlbezierker ënnerschiddlech Formalitéite verlaangen, zB beim Zertifikat iwwert Aschreiwung op de Wahllëschten oder eng Kopie vun der Carte d’identité. Zudeem gouf doriwwer diskutéiert, wéi de Virnumm vum Politiker um Wahlziedel stoe muss: esou wéi d’Leit en kennen oder esou wéi en um Acte de naissance steet? Mat anere Wieder: hätt aus dem Mars Di Bartolomeo missten de Marcel Di Bartolomeo ginn? Den Alex Bodry ass der Iwwerzeegung, dass dës Formalitéite missten an deene véier Wahlbezierker selwecht gehandhaabt ginn a freet dofir d’Regierung, eng Circulaire erauszegi bezéiungsweis zesumme mat de Wahlbüroen eng eenheetlech Virgoensweis fir dës Punkten ze fannen, déi am Wahlgesetz net gereegelt sinn. En vue vun enger eventueller Ofännerung vum Wahlgesetz schléit den Alex Bodry och fir, sech dëse Punkten unzehuelen.Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 29 août 2018
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 de notre règlement interne je vous prie de bien vouloir transmettre la question parlementaire suivante à Monsieur le Premier Ministre, Ministre d’Etat.
Lors de la procédure de dépôt des listes de candidats pour les élections législatives il a été constaté que les bureaux électoraux principaux des quatre circonscriptions ont eu une interprétation différente des formalités à remplir lors du dépôt des listes.
Ces divergences ont notamment concerné les pièces à fournir en appui du dépôt : certificats d’inscription sur les listes électorales et copie de pièces d’identité.
La question récurrente des prénoms admis sur les listes (nom figurant sur l’acte de naissance ou nom d’usage) a également été débattue.
- Le Gouvernement ne partage-t-il pas l’opinion du soussigné qu’il serait utile que les formalités du dépôt soient interprétées de façon uniforme dans toutes les circonscriptions ?
- N’est-il pas envisageable qu’à l’avenir une circulaire ministérielle ou une concertation entre les bureaux électoraux principaux puisse régler les détails non prévus par la loi en attendant une éventuelle modification de la loi électorale ?
Veuillez agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma haute considération.
Alex Bodry Député
" ["post_title"]=> string(60) "Eng eenheetlech Prozedur fir den Depot vun de Wahllëschten?" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(58) "eng-eenheetlech-prozedur-fir-den-depot-vun-de-wahlleschten" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-08-30 11:04:56" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-08-30 09:04:56" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=9601" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [21]=> object(WP_Post)#8565 (24) { ["ID"]=> int(9590) ["post_author"]=> string(2) "67" ["post_date"]=> string(19) "2018-08-29 09:34:39" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2018-08-29 07:34:39" ["post_content"]=> string(2737) "Fir dat neit Schouljoer profitéieren d’Schüler och am Lycée vun de gratis Schoulbicher. Am allgemenge fonctionnéiert dës Mesure bis elo gutt, mee fir d’Lëtzebuerger Kanner, déi an de Schengen-Lycée, eng dätsch-lëtzebuergesch Kooperatioun, ginn, schéngen sech Problemer ze stellen. Anscheinend kréien si hir Schoulbicher net gratis.
Den Alex Bodry wëllt dofir vum Educatiounsminister wëssen, op dës Informatioun korrekt ass, a wa jo, op dëst net géint de Prinzip vun der Gläichheet virum Gesetz vun alle Bierger verstéisst. Ausserdeem freet hien no, wéi eng pragmatesch Léisung de Minister fir dës Schüler proposéiere kéint, fir dass och si vun de gratis Schoulbicher profitéiere kënnen.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 28 août 2018
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 de notre règlement interne je vous prie de bien vouloir transmettre la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre de l'Education nationale, de l’Enfance et de la Jeunesse.
Pour l’année scolaire 2018/2019 les élèves de l’enseignement secondaire bénéficieront de la gratuité des livres scolaires.
Si l’application de cette mesure ne semble pas poser de problèmes majeurs jusqu’à présent, le cas des élèves luxembourgeois de l’établissement « Schengen-Lyzeum » à Perl mérite d’être examiné.
D’après les informations dont je dispose il aurait été décidé que les élèves de ce lycée germano-luxembourgeois ne pourront pas bénéficier de cette nouvelle gratuité pour l’achat de livres scolaires neufs.
- Est-ce que Monsieur le Ministre est-il en mesure de confirmer cette information ?
- Dans l’affirmative, Monsieur le Ministre n’estime-t-il pas qu’une telle décision risque d’être en contradiction avec le principe de l’égalité des citoyens devant la loi ?
- Dans la négative, comment la gratuité des livres scolaires peut-elle être pratiquement mise en œuvre pour les élèves ?
Veuillez agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma haute considération.
Alex Bodry Député
" ["post_title"]=> string(47) "Gratis Schoulbicher och fir de Schengen-Lycée?" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(45) "gratis-schoulbicher-och-fir-de-schengen-lycee" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-08-29 09:34:39" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-08-29 07:34:39" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=9590" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [22]=> object(WP_Post)#8564 (24) { ["ID"]=> int(9572) ["post_author"]=> string(2) "67" ["post_date"]=> string(19) "2018-08-27 09:51:46" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2018-08-27 07:51:46" ["post_content"]=> string(2560) "D’Rekordtemperaturen dëse Summer stelle fir eng ganz Rei vu Leit och en Gesondheetsrisiko duer. Dofir freet d’Cécile Hemmen bei der Gesondheetsministesch no, wéi de Bilan vun dësem Summer bis elo ausfält an op méi Leit op Grond vun der Hëtzt an d'Spidol ageliwwert goufen.
Den Aktiounsplang fir Hëtzewelle vum Ministère gesäit och d’Méiglechkeet vun enger Aschreiwung fir en personaliséierten Encadrement fir. D’Cécile Hemmen wëll dofir och wëssen, wéi vill Leit sech ageschriwwen hunn an op di Zuel dëst Joer an d’Luucht gaangen ass. Duerch de Klimawandel ass et ausserdeem wahrscheinlech, dass esou Hëtzewellen ëmmer méi heefeg wäerte ginn. Hei stellt sech dofir d’Fro, op et virgesinn ass, den Aktiounsplang ze verstäerken a „best practices“ mat anere Länner auszetauschen.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 24 août 2018
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 de notre règlement interne, je vous prie de bien vouloir transmettre la question parlementaire suivante à Madame la Ministre de la Santé.
Au vu des fortes chaleurs ressenties cet été, je souhaite poser les questions suivantes à Madame la Ministre :
- Quelles ont été les répercussions sanitaires de la forte chaleur au Luxembourg pendant l’été 2018 ? Plus particulièrement, une augmentation du nombre d’hospitalisations voire de décès dus à la chaleur a-t-elle été constatée?
- Combien de personnes ont répondu à l’appel d’inscription au « plan canicule » pour un encadrement personnalisé cette année ? Ce nombre est-il en hausse ?
- Au vu du risque de changements climatiques dans les années à venir où la canicule risque de s'installer régulièrement en été, est-il prévu de renforcer le dispositif du «plan canicule » à moyen terme ? Dans ce cadre, l’échange de 'best practices' avec d'autres pays est-il prévu ?
Veuillez croire, Monsieur le Président, en l’assurance de mon profond respect.
Cécile Hemmen Députée
" ["post_title"]=> string(58) "Hëtzewelle als Gesondheetsrisiko: wéi ass de Bilan 2018?" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(54) "hetzewelle-als-gesondheetsrisiko-wei-ass-de-bilan-2018" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-08-27 09:51:46" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-08-27 07:51:46" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=9572" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [23]=> object(WP_Post)#8563 (24) { ["ID"]=> int(9566) ["post_author"]=> string(2) "67" ["post_date"]=> string(19) "2018-08-24 09:49:24" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2018-08-24 07:49:24" ["post_content"]=> string(2705) "Weltwäit, a virun allem an eisen Nopeschlänner, sinn d’Riedelen an aner Krankheeten, déi duerch eng Impfung verhënnert kënne ginn, nees um Virmarsch. Zu Lëtzebuerg goufen et d’läscht Joer véier bekannte Fäll vu Riedelen, an dëst Joer bis elo dräi.
D’Cécile Hemmen freet an deem Kontext bei der Gesondheetsministesch no, op et Informatiounen doriwwer gëtt, wou dës Riedelen hierkoumen, wéi vill Kanner aktuell am Grand-Duché geimpft sinn, op déi Impfungen déi all 10 Joer mussen opgefrëscht ginn och reegelméisseg gemaach ginn an op doriwwer nogeduecht gëtt, eng Impfflicht zu Lëtzebuerg anzeféieren. Wann deem net esou ass, wëll d’Cécile Hemmen nach wëssen, wat d’Argumenter dogéint sinn.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 24 août 2018
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 de notre règlement interne, je vous prie de bien vouloir transmettre la question parlementaire suivante à Madame la Ministre de la Santé :
D’après le site rtl.lu il y aurait eu à Luxembourg seulement quatre cas de rougeole l’an dernier et trois cette année, ce qui serait peu par rapport à la recrudescence de la maladie constatée dans le monde et de façon plus inquiétante dans nos pays voisins.
Au vu de ce qui précède, je souhaite poser les questions suivantes à Madame la Ministre :
- Madame la Ministre dispose-t-elle de renseignements sur l’origine de ces cas de rougeole apparus à Luxembourg?
- Quelle est la couverture vaccinale actuelle des enfants résidant au Grand-Duché?
- Il y a-t-il des chiffres au sujet du taux des rappels de vaccination contre la poliomyélite, le tétanos, la diphtérie et la coqueluche, qu’il faut effectuer tous les 10 ans?
- Est-il envisagé de rendre obligatoire certains vaccins chez les enfants au Luxembourg, à l’instar de la pratique dans d’autres pays européens? Dans la négative, pour quelles raisons le Luxembourg se contente-t-il de seulement recommander la vaccination ?
Veuillez croire, Monsieur le Président, en l’assurance de mon profond respect.
Cécile Hemmen Députée
" ["post_title"]=> string(27) "Impfflicht fir Lëtzebuerg?" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(25) "impfflicht-fir-letzebuerg" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-08-24 09:49:24" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-08-24 07:49:24" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=9566" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [24]=> object(WP_Post)#8562 (24) { ["ID"]=> int(9564) ["post_author"]=> string(2) "67" ["post_date"]=> string(19) "2018-08-24 09:21:51" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2018-08-24 07:21:51" ["post_content"]=> string(2978) "Zu Lëtzebuerg gouf et an der leschter Zäit ëmmer nees eng Knappheet un Adrenalinsticken, déi am Fall vun enger allergescher Reaktioun op en Beien- oder Wespestach dréngend gebraucht ginn. Doduerch, dass d’Apdikten dëst Medikament net schnell genuch erbäi kréie konnten, musse Patienten dann op aner Medikamenter zeréckgräifen, mat alle Risiken déi dat mat sech brénge kann.
D’Cécile Hemmen huet dowéinst bei der Gesondheetsministesch nogefrot, op et effektiv zu enger Rupture de stock komm ass a wa jo, firwat, wéi vill Medikamenter an Impfstoffer an de vergaangene Joren en Rupture de stock waren an iwwert wéi eng Mechanisme probéiert gëtt, dëst ze verhënneren.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 23 août 2018
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 de notre règlement interne, je vous prie de bien vouloir transmettre la question parlementaire suivante à Madame la Ministre de la Santé.
D’après le site rtl.lu il y aurait actuellement une pénurie de sticks d’adrénaline à utiliser en cas d’urgence lors de piqûres de guêpes ou d’abeilles en cas d’allergie. Une rupture de stock ou d’approvisionnement entraîne l’incapacité pour une pharmacie de fournir un médicament à un malade dans les heures suivant la présentation d’une prescription, le patient se voyant contraint de différer sa prise de médicaments, avec tous les risques de santé que cela peut comporter.
Au vu de ce qui précède, je souhaite poser les questions suivantes à Madame la Ministre :
- Est-il correct, comme le rapporte l’article qu’il y a actuellement une rupture de stock de ces sticks d’adrénaline ? Dans l’affirmative, quelles en sont les raisons ?
- Quel est le nombre total de médicaments et de vaccins à usage humain qui ont été signalés en rupture de stock ces dernières années ?
- Existe-t-il un dispositif d’alerte pour signaler le risque de rupture de stock de médicaments? Existe-t-il des mesures de prévention des ruptures ? Les titulaires d’autorisation de mise sur le marché et les exploitants de ces médicaments ne sont-ils pas contraints d’élaborer et de mettre en place des plans de gestion des pénuries pour les « médicaments d’intérêt thérapeutique majeur » et pour les vaccins, tel que c’est le cas en France ?
Veuillez croire, Monsieur le Président, en l’assurance de mon profond respect.
Cécile Hemmen Députée
" ["post_title"]=> string(33) "Medikamenter en Rupture de stock?" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(32) "medikamenter-en-rupture-de-stock" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-08-24 09:24:12" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-08-24 07:24:12" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(53) "https://www.lsap.lu/medikamenter-en-rupture-de-stock/" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [25]=> object(WP_Post)#8561 (24) { ["ID"]=> int(9556) ["post_author"]=> string(2) "67" ["post_date"]=> string(19) "2018-08-23 15:03:20" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2018-08-23 13:03:20" ["post_content"]=> string(4856) "No den trageschen Doudesfäll vum Rapper „Puto G“ an engem bulgaresche Bierger an de Baggerweieren zu Rëmerschen an de läschte Wochen, gouf an engem Zeitungsartikel doriwwer bericht. Dësen Artikel werft eng Rei Froen op, déi op en seriéise Sécherheetsproblem op de Baggerweieren hindeiten.
Dofir froen d’LSAP-Deputéiert Franz Fayot an Alex Bodry bei den zoustännege Ministeren no, op et stëmmt, ewéi am Artikel behaapt, dass vum Personal dat fir d’Surveillance op de Baggerweieren zoustänneg ass keen eng Ausbildung als Rettungsschwëmmer huet an dass déi Responsabel eréischt no enger Stonn d’Rettungsdéngschter geruff hunn an net direkt op d’Hëllefsriff vun de Kollege vum Affer reagéiert hunn? Ausserdeem wëllen d’Deputéiert wëssen, wat Legislatioun a Punkto Responsabilitéit vun de Sécherheetsprozeduren a Konditioune fir den Exploitant virgesäit. Schliisslech wëllen si nach wëssen, wéi et em d’Algen an de Baggerweiere steet an op hei net méi oft misst gebotzt ginn, fir de Risiko vum erdrénken ze minimiséieren.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 20 août 2018
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 de notre règlement interne, nous vous prions de bien vouloir transmettre la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre du Travail, de l’Emploi et de l’Economie sociale et solidaire, à Monsieur le Ministre de l’Intérieur, ainsi qu’à Madame la Ministre de l’Environnement :
Le journal « Contacto » a consacré une longue enquête aux circonstances ayant entouré la noyade du rappeur « Puto G » dans l’étang de Remerschen en date du 30 juin 2018. Cet article a été publié en français sur le site de wort.lu le 18 août 2018.
Il y est également question de la noyade d’un citoyen bulgare dans le même étang, fin juillet.
Cet article allègue une série de faits et de comportements qui, si avérés, seraient particulièrement dérangeants de la part du personnel en charge de la surveillance des lieux, mais témoigneraient aussi d’un défaut de signalisation des dangers liés à la baignade dans le lac de Remerschen.
Au vu de la série d’incidents liés ces derniers mois à la baignade dans le lac de Remerschen, nous aimerions poser les questions suivantes à Messieurs et à Madame les Ministres :
- Est-il correct, comme le rapporte l’article de «Contacto », qu’aucun membre du personnel employé par la commune de Schengen pour la surveillance du lac de Remerschen, ne dispose d’une quelconque qualification de maître-nageur ou de sauveteur ?
- Est-il exact, comme le rapporte l’article, que les responsables du «Baggerweier » ont mis presque une heure avant d’appeler les secours, et n’ont dans un premier temps pas réagi aux appels à l’aide des compagnons de la victime ?
- Est-ce que l’exploitant du plan d’eau dispose de procédures établies pour déterminer qui est responsable, dans quels cas et dans quelles circonstances, et surtout à quel moment, pour appeler les secours en cas d’incident?
- En vertu de la législation sur les établissements classés, quelles sont les conditions qu’un exploitant d’un lieu de baignade doit remplir en matière de sécurité?
- Est-il exact que les algues ont infesté à tel point le lac de Remerschen qu’il est dangereux de se baigner à certains endroits, où on risque de s’empêtrer dans les algueset de se noyer ? Si tel est le cas, ne conviendrait-il pas de procéder régulièrement et rapidement aux travaux de nettoyage qui s’imposent afin de minimiser tout risque de noyade ?
Veuillez croire, Monsieur le Président, en l’assurance de mon profond respect.
Franz Fayot Alex Bodry Député Député
" ["post_title"]=> string(39) "Sécherheetsrisiko op de Baggerweieren?" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(37) "secherheetsrisiko-op-de-baggerweieren" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-08-23 15:04:45" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-08-23 13:04:45" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(58) "https://www.lsap.lu/secherheetsrisiko-op-de-baggerweieren/" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [26]=> object(WP_Post)#8560 (24) { ["ID"]=> int(9547) ["post_author"]=> string(2) "67" ["post_date"]=> string(19) "2018-08-22 16:10:47" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2018-08-22 14:10:47" ["post_content"]=> string(3489) "Wéi an de Medien ze liese war, zirkuléiert anscheinend eng nei, geféierlech Challenge iwwert Sozial Medien, a virun allem WhatsApp, déi sougenannte "Momo Challenge". Grad ewéi bei der "Blue Whale Challenge" 2017 ginn Jonker dozou animéiert, ëmmer méi geféierlech Saachen ze maachen a sech schlussendlech suguer emzebrengen. Am Ufank gouf bei der "Blue Whale Challenge" geduet, dass et sech heibai em eng erfonnte Geschicht handele géif, bis sech awer leider als réell entpuppt huet.
Dofir wëll d’Taina Bofferding vun den zoustännege Ministeren wëssen, wat déi läschten Informatiounen iwwert dës "Momo Challenge" sinn, op et sech heibai och em eng réell Gefor handelt an op se sech schon zu Lëtzebuerg verbreed huet. An deem Fall freet d’LSAP-Deputéiert och no, wéi di ëffentlech Instanzen wëllen virgoen, fir firun esou Geforen aus den digitalen Medien ze warnen, an op d’Verbreedung vun esou enger Challenge net eng Infraktioun duerstellt.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 17 août 2018
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 de notre règlement interne, je vous prie de bien vouloir transmettre la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre de l'Economie, à Monsieur le Ministre de l'Éducation nationale, de l'Enfance et de la Jeunesse, ainsi qu’à Monsieur le Ministre de la Justice.
D’après le site 5minutes.rtl.lu un dangereux « jeu » malsain sous le nom de « Momo Challenge » circulerait sur les médias électroniques, notamment sur WhatsApp. Il inciterait les jeunes à effectuer des défis et finalement à se suicider, à l’instar du « Blue Whale Challenge » qui a sévit début 2017 et qui fut qualifié de fausse information (« hoax ») dans un premier temps avant de se répandre à travers les réseaux sociaux.
Au vu de ce qui précède, je souhaite poser les questions suivantes à Messieurs les Ministres :
- Messieurs les Ministres sont-ils au courant de cette nouvelle pratique malsaine sous le nom de « Challenge Momo » ? S’agit-il à leur avis d’un « hoax » ou d’une menace réelle?
- Messieurs les Ministres ont-ils des informations concernant une éventuelle propagation de ce «challenge » au Luxembourg ? Le cas échéant, quelles mesures sont envisagées pour lutter contre ce nouveau phénomène ?
- La propagation d’un tel «jeu électronique » est-elle considérée comme constitutive d’une infraction ? La propagation d’une telle « fausse information » est-elle à son tour constitutive d’une infraction ? Le Parquet a-t-il été saisi d’une enquête à ce sujet ?
- Au cas où ce «jeu » n’existerait pas, quelles mesures sont envisagées pour lutter contre la propagation de telles « fausses informations » allertant et effrayant tant les parents que les jeunes ?
Veuillez croire, Monsieur le Président, en l’assurance de mon profond respect.
Taina Bofferding Députée
" ["post_title"]=> string(65) "Geféierlech Online-Challengë: wéi kënne mer dogéint virgoen?" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(58) "gefeierlech-online-challenge-wei-kenne-mer-dogeint-virgoen" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-08-22 16:11:41" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-08-22 14:11:41" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=9547" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [27]=> object(WP_Post)#8559 (24) { ["ID"]=> int(9535) ["post_author"]=> string(2) "67" ["post_date"]=> string(19) "2018-08-21 19:24:02" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2018-08-21 17:24:02" ["post_content"]=> string(6014) "La réforme de la politique d’asile européenne et du système Dublin reste une urgence, permettre aux réfugiés de mener une vie décente en Europe une nécessité absolue. Aussi au Luxembourg des améliorations à différents niveaux s’imposent, surtout en matière d’intégration des réfugiés. Voilà deux constats dressés par le LSAP, qui dans le cadre d’une conférence de presse le mardi 21 août 2018 a présenté ses solutions aux nombreux défis que pose la politique d’asile.
La question des réfugiés avait depuis un certain temps disparu des médias, les images récentes de bateaux de réfugiés ne trouvant pas de port d'escale européen nous ont néanmoins remémoré de manière brutale que la situation aux frontières de l'Europe ne s'est pas améliorée de manière substantielle. Le député Marc Angel, porte-parole en matière de politique étrangère au sein du groupe parlementaire socialiste, s’est félicité de la politique d’asile du Luxembourg et des positions défendus par le Ministre en charge de l’immigration et de l’asile Jean Asselborn.
Tout en regrettant qu’au niveau européen le paquet asile restait difficile à négocier. Mais pour le LSAP la seule solution au problème est sans équivoque : « Tous les États membres doivent contribuer à la politique d’asile de l’Union et le nouveau système Dublin doit se fonder sur le sur le principe de la solidarité », a souligné Marc Angel. Ainsi le LSAP s’exprime en faveur d’une plus grande harmonisation dans ce domaine.
Efforts en matière d’intégration
Dans ce même ordre d’idée, pour les socialistes, le Luxembourg devra aussi dans le futur se montrer solidaire et accueillir des réfugiés par le biais de la réinstallation. « Parallèlement et afin d’assurer que le système d’asile reste fonctionnel une politique effective de retours et de réadmissions est également nécessaire » a ajouté Marc Angel. Dans ce contexte, il est primordial pour le parti socialiste que les personnes déboutées soient traitées de manière digne tout au long du processus.
Pour le LSAP, beaucoup d’efforts restent aussi et surtout à faire en matière d’intégration des réfugiés. « A l’heure actuelle, nous pouvons – et nous devons – créer les conditions pour une intégration réussie et réorganiser nos structures d’accueil en conséquence. Autrement, nous risquons une catastrophe si jamais les afflux reprennent pour de bon », a expliqué Sylvie Jansa, en se référant au papier de position élaboré par un groupe de travail interne et ayant servi de base à l’élaboration de cette partie thématique du programme électoral. Ainsi, le LSAP propose notamment de revoir et d’alléger les procédures pour la construction de nouveaux foyers et de recruter du personnel qualifié en nombre suffisant afin de garantir un suivi social adéquat.
Hébergement des DPI
De manière générale, le LSAP est d’avis que les DPI logés dans un foyer doivent être responsabilisés davantage, comme l’a expliqué Aurore Rössler. « Nous voulons leur offrir la possibilité d’organiser leur vie de manière aussi autonome que possible » a précisé la jeune candidate dans la circonscription Est. Ainsi, le LSAP soutient l’idée de fournir aux personnes concernées des cartes de débit rechargeables pour faire leurs courses ou encore d’instaurer un système permettant aux personnes de participer contre rémunération à des petits travaux d’entretiens au sein des foyers.
En ce qui concerne l’intégration des DPI et des BPI, le président du parti, Claude Haagen, a expliqué que cette dernière se ferait avant tout à travers le travail, l’école et la vie associative. « A travers le contact direct, le contact humain », a pointé le bourgmestre de Diekirch qui donne le bon exemple dans sa commune. Des mesures permettant une bonne intégration concernent notamment un accès au marché de travail facilité ainsi qu’une scolarisation des enfants de réfugiés dans les classes régulières, le cas échéant avec des moyens et des cours supplémentaires, et de réduire les classes d’accueil à un stricte minimum.
Le LSAP en tout cas est d’avis que l’attribution de la protection internationale à des gens en détresse n’est pas seulement un devoir mais surtout aussi une chance pour une société de grandir humainement. A condition que la politique fournisse, de manière cohérente et transparente, les moyens nécessaires et crée le cadre adapté pour une intégration réussie. Telles sont les bases socialistes pour une politique d’asile humaniste et réaliste qui, nous y croyons, sera soutenue par nos concitoyens.
Communiqué le 21 août 2018.
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Och zu Lëtzebuerg hu mer eng ganz Rei esou grousser Brécken. Dofir wëllt d’Cécile Hemmen vum Nohaltegkeetsminister wëssen, wéi oft dës Transportinfrastrukture kontrolléiert ginn, an duerch wien, op ee generell soe ka wéi den Zoustand vun dësen Infrastrukturen am Land ass an op verschidde Strukturen ënnert enger besonnescher Opsiicht stinn. Ausserdeem freet d’Cécile Hemmen konkret no, wien fir d’Kontrollen an den Entretien vun de Brécken op eise Grenzen, iwwert Musel, Sauer an Our, zoustänneg ass, a wéi den Zoustand vun der Sauertalbrücke ass, op der jo aktuell geschafft gëtt.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 16 août 2018
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 de notre règlement interne, je vous prie de bien vouloir transmettre la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre du Développement durable et des Infrastructures.
L’effondrement d’un pont autoroutier à Gênes ayant causé la mort d’au moins 40 personnes a relancé à travers toute l’Europe le débat sur l’état de vétusté de certaines infrastructures routières, et plus particulièrement des ouvrages d’art.
Au Luxembourg, avec son relief vallonné, les ouvrages d’art sont également très nombreux, tant sur le réseau routier que sur le réseau ferroviaire.
Partant, j’aimerais poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre du Développement durable et des Infrastructures :
- A quels intervalles les ouvrages d’art sur les réseaux autoroutier, routier et ferroviaire luxembourgeois sont-ils contrôlés, et par qui ?
- L’inventaire des ouvrages d’art permet-il, par le biais d’une classification par exemple, de juger, d’une manière générale, dans quel état les infrastructures se trouvent et à quels intervalles leur remise en état resp. leur remplacement par un ouvrage nouveau doivent être prévus ? Existe-t-il au Luxembourg des ouvrages qui se trouvent sous surveillance particulière en raison de leur état de vétusté ?
- Concernant les ponts frontaliers sur la Moselle, la Sûre et l’Our, quelles sont les autorités responsables de leur surveillance, de leur contrôleet de leur entretien ?
- Dans quel état se trouve la «Sauertalbrücke » sur l’autoroute A1, quels sont les travaux qui y sont effectués actuellement et sous la direction de quelle autorité ?
Veuillez croire, Monsieur le Président, en l’assurance de mon profond respect.
Cécile Hemmen Députée
" ["post_title"]=> string(40) "Wéi ass den Zoustand vun eise Brécken?" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(37) "wei-ass-den-zoustand-vun-eise-brecken" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-08-21 09:49:42" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-08-21 07:49:42" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=9528" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [29]=> object(WP_Post)#8557 (24) { ["ID"]=> int(9517) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2018-08-10 11:24:36" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2018-08-10 09:24:36" ["post_content"]=> string(2869) "Laut verschiddenen däitsche Medieberichter géifen ongeféier 25.000 Persounen als „Feinden“ mat hire Nimm, Adressen an Telefonsnummeren op Lëschte vu rietsextremen Organisatioune gefouert. Dës Lëschte wären am Kader vun diverse Policeoperatioune fonnt ginn. Déi betraffe Persoune sinn net heiriwwer informéiert an d’Lëschten net zentraliséiert ginn.
An dem Kontext wëll d’LSAP-Deputéiert Taina Bofferding an enger parlamentarescher Fro vum Minister fir bannescht Sécherheet gewuer ginn, ob esou Lëschten och schonn zu Lëtzebuerg opgetaucht sinn a wa jo, ob déi betraffe Persounen doriwwer a Kenntnis gesat goufen a wat ënnerholl gouf fir si ze schützen. Och freet d’LSAP-Politikerin wéi vill Gewaltdoten zu Lëtzebuerg e rietsextremen Hannergrond haten.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 8 août 2018
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 de notre règlement interne, je vous prie de bien vouloir transmettre la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre de la Sécurité intérieure.
Selon les médias allemands, environ 25.000 personnes seraient répertoriées en tant qu’« ennemis » avec leurs nom, adresse et numéro de téléphone sur des listes d’organisations de l’extrême droite. Ces listes auraient été trouvées lors d’un certain nombre d’opérations policières. Les personnes concernées n’ont pas été informées de ce fait et les listes n’ont pas été centralisées.
- Monsieur le Ministre peut-il me dire si des listes similaires ont apparu jusqu’ici au Luxembourg?
- Dans l’affirmative, les personnes concernées ont-elles été informées du fait qu’elles se retrouvent su une liste d’extrémistes les qualifiant d’« ennemis» ? Par quelles mesures ces personnes sont-elles protégées suite à une telle menace ?
- Quelle est l’envergure au Luxembourg d’actes de violence liés à l’extrême-droite? Combien de plaintes, respectivement de condamnations pour actes violents commis au cours des années passées peuvent être attribués à l’extrême-droite ?
Veuillez croire, Monsieur le Président, en l’assurance de mon profond respect.
Taina Bofferding Députée
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Luxembourg, le 26 juillet 2018
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 de notre règlement interne, je vous prie de bien vouloir transmettre la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre des Finances ainsi qu’à Madame la Secrétaire d’Etat à l’Economie.
Il me revient que les agences bancaires à Luxembourg ne procèdent pas à la conversion de billets en devises étrangères en euros. Ce service de base est tout au plus réservé aux clients de l'établissement bancaire.
Ainsi des touristes étrangers qui veulent par exemple changer leurs billets de dollars américains en euros se trouvent dans une situation inextricable. L'attitude très restrictive des banques de la place est d'autant plus regrettable qu'il n'existe au Luxembourg pas de bureaux de change comme dans d'autres pays.
Dès lors, je souhaite poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre des Finances ainsi qu’à Madame la Secrétaire d’Etat à l’Economie :
- Est-ce que le gouvernement peut confirmer que la pratique bancaire décrite ci-dessus correspond à la réalité ? Dans l'affirmative, est-ce que le gouvernement entend-il intervenir auprès des banques et notamment auprès de la BCEE pour trouver une solution qui corresponde mieux à l'image du Luxembourg comme destination touristique ?
Veuillez agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma haute considération.
Alex Bodry Député
" ["post_title"]=> string(49) "Touristen ouni Méiglechkeet un Euroen ze kommen?" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(47) "touristen-ouni-meiglechkeet-un-euroen-ze-kommen" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-08-02 15:13:36" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-08-02 13:13:36" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=9507" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [31]=> object(WP_Post)#8555 (24) { ["ID"]=> int(9499) ["post_author"]=> string(2) "67" ["post_date"]=> string(19) "2018-07-27 11:19:22" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2018-07-27 09:19:22" ["post_content"]=> string(2491) "D' Waardezäite fir en Rendezvous bei engem Psychomotricien ze kréie leien entre-temps bei bal engem ganze Joer. Obwuel ëmmer méi Demandë fir eng psychomotoresch Réedukatioun gestallt ginn, géif anscheinend d' Zuel un onofhängege Cabinete souguer zréckgoen.
Dofir wëll de Georges Engel vun der Gesondheetsministesch Lydia Mutsch an dem Sozialminister Romain Schneider wëssen, wéi vill diploméiert Psychomotricienen haut zu Lëtzebuerg schaffen, wéi vill onofhängeg Cabineten et gëtt, ob et stëmmt dass d'Offer zréckgeet a wa jo, firwat a schlussendlech, ob d' Ministeren driwwer nodenken, d' Tariffer an domat och de Beruff ze revaloriséieren.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 25 juillet 2018
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 de notre règlement interne, je vous prie de bien vouloir transmettre la question parlementaire suivante à Madame la Ministre de la Santé et à Monsieur le Ministre de la Sécurité sociale.
Selon mes informations les délais d’attente pour obtenir un rendez-vous pour entamer une thérapie de rééducation psychomotrice est actuellement de presque un an et malgré le fait qu’il y ait de plus en plus de demande de soins dans cette branche, il y aurait une baisse du nombre des cabinets indépendants.
Dès lors, je souhaite poser les questions suivantes à Madame et Monsieur les Ministres :
- Quel est le nombre de psychomotriciens diplômés actuellement autorisés à exercer la profession au Luxembourg ?
- A combien se chiffre le nombre de cabinets exerçant cette profession de façon libérale?
- Est-il exact que l’offre de soins de psychomotricité est en baisse et pour quelles raisons ?
- Est-ce qu’il est prévu de revaloriser les tarifs pour tenir compte notamment des loyers en augmentation constante et pour revaloriser cette profession ?
Veuillez agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma haute considération.
Georges Engel Député
" ["post_title"]=> string(32) "Méi Psychomotriciens gebraucht?" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(30) "mei-psychomotriciens-gebraucht" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-07-27 11:19:22" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-07-27 09:19:22" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=9499" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [32]=> object(WP_Post)#8554 (24) { ["ID"]=> int(9471) ["post_author"]=> string(2) "67" ["post_date"]=> string(19) "2018-07-23 18:41:22" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2018-07-23 16:41:22" ["post_content"]=> string(1254) "De 14. Oktober si Wahlen - an et ass elo nach méi einfach, fir är Stëmm ofzeginn!
Dës Regierung huet dofir gesuergt, dass an Zukunft all wahlberechtegte Bierger d'Recht huet, d'Bréifwahl unzefroen, an dat ouni dofir mussen e spezielle Grond unzeginn. Wéi kënnt dir vun dëser Offer profitéieren?
Als wahlberechtegte Bierger kënnt dir ab haut a bis spéitstens de 4. September (wann d'Ënnerlagen an d'Ausland geschéckt ginn) bzw. de 19. September (wann d'Ënnerlagen zu Lëtzebuerg verschéckt ginn) eng Demande fir d'Bréifwahl stellen. Dës Demande kënnt dir ganz einfach online op myguichet maachen, oder andeems dir den offizielle Formulaire (direkt hei oder op myguichet) erofluet, ausfëllt, an un är Gemeng schéckt.
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An dem Kontext wëllen d’LSAP-Deputéiert Simone Asselborn-Bintz a Georges Engel elo an enger parlamentarescher Fro vum zoustännege Minister gewuer ginn, ob den Zougangsexamen zu dëser Formatioun adaptéiert ass fir Persounen, déi scho vollzäit am Secteur schaffen. Schliisslech hätten an deenen zwee éischte Joren nëmme ronn 20 Leit dësen Test bestanen.
Weider wëllen déi zwee Politiker wëssen, ob et stëmmt, dass dëst Joer, d’Persounen déi den Examen wollte maachen, eréischt a leschter Minutt Bescheed gesot kruten, dass d’Formatioun net ugebuede gëtt, a wa jo, wat d’Grënn heifir sinn, ob d’Kandidaten net hätte missen éischter benoriichtegt ginn an ob d’Formatioun dann awer d’nächst Joer ugebuede gëtt.
Schliisslech froen de Georges Engel an d’Simone Asselborn-Bintz ob de Minister sech net kéint eng aner Formatioun fir Chargéeë mat enger 1e oder enger 13e virstelle fir e Bachelor-Diplom ze kréien, fir déi ee keen Zougangsexame misst maachen an déi d’praktesch Erfarunge vun de Leit géif direkt unerkennen.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 17 juillet 2018
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 de notre règlement interne, nous vous prions de bien vouloir transmettre la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre de l'Education nationale, de l’Enfance et de la Jeunesse.
Les chargés de cours représentent un pilier fondamental de notre système éducatif. Depuis de nombreuses années, ils ont réclamé des possibilités de formation en cours d’emploi pour obtenir le diplôme en sciences éducatives. Pour l’année académique 2016/2017, une telle formation, nommé le « Track 2 », a finalement été offerte par l’Université du Luxembourg, après des négociations avec le Ministère de l’Education. En pratique, cette formation ne reste cependant pas sans problèmes.
Dans ce cadre, nous souhaitons poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre :
- Durant les deux premières années de formation, seulement une vingtaine de personnes ont réussi à l’examen d’entrée à la formation. Face à ces chiffres, Monsieur le Ministre estime-t-il que l’examen d’entrée est adapté à des personnes qui travaillent déjà à plein temps dans le secteur ?
- Il nous revient que les personnes qui se sont présentées à l’examen cette année ont été prévenues en dernière minute que la formation ne sera finalement pas offerte cette année.
- Monsieur le Ministre peut-il confirmer cette information?
- Dans l’affirmative, pourquoi la formation ne sera-t-elle pas offerte?
- Monsieur le Ministre n’est-il pas d’avis qu’il aurait fallu prévenir les candidats dans un délai raisonnable, et non seulement une journée avant l’examen d’entrée?
- La formation sera-t-elle offerte de nouveau l’année prochaine?
- Monsieur le Ministre peut-il s’imaginer d’offrir aux chargés de cours ayant un diplôme de fin d’études secondaires une autre possibilité d’obtenir le diplôme de bachelor par une formation en cours d’emploi qui ne nécessite pas d’examen d’entrée et qui reconnaît directement les connaissances pratiques des chargés de cours?
Veuillez agréer, Monsieur le Président, l’expression de notre haute considération.
Georges Engel Simone Asselborn-Bintz
Député Députée
" ["post_title"]=> string(60) "Bachelor-Formatioun fir Chargéeën: Gëtt et Alternativen ?" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(54) "bachelor-formatioun-fir-chargeeen-gett-et-alternativen" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-07-18 17:57:13" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-07-18 15:57:13" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=9454" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [34]=> object(WP_Post)#8552 (24) { ["ID"]=> int(9431) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2018-07-17 09:02:53" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2018-07-17 07:02:53" ["post_content"]=> string(5789) "Traditionell ziehen die einzelnen Parlamentsfraktionen im Rahmen eines Pressempfangs zum Ende einer Chambersaison Bilanz. So auch die LSAP. Die sozialistische Fraktion tat dies am Montag, den 16. Juli 2018 in Bartringen. Wir haben die Gelegenheit genutzt und uns mit Fraktionschef Alex Bodry über die vergangenen zehn und die kommenden drei Monate unterhalten.
In Ihrer kurzen Ansprache vor der Presse haben Sie von einer „ganz starken Bilanz mit einem starken Abschlussjahr“ gesprochen…?!
Alex Bodry: „Mehr als 600 Gesetzentwürfe hat das Parlament in dieser Legislaturperiode verabschiedet. Ein Rekord! Üblich waren in den vergangenen Perioden 450 bis 500. Zudem war politisch die gesamte Bandbreite aller Politikbereiche vertreten. Hinzu kommt, dass der Großteil aller Gesetze weit über die Koalition hinaus im Parlament eine Mehrheit fanden.
Zudem stehen noch bis Ende Juli zwei weitere Parlamentswochen bevor, in denen wichtige Texte zur Abstimmung kommen. Ich denke zum Beispiel an das Vermummungsgesetz, ein schwieriges Dossier in dem die Regierung aber ihre Handlungsfähigkeit unterstrichen und vor allem durch ihre Initiative Ruhe in die entsprechenden Diskussionen gebracht hat. Auch werden wir bis zur Sommerpause noch das Thema der Geschlechtsumwandlungen im Zivilstand klar und geordnet regeln.“
Wenn Sie einige der von Ihnen erwähnten 600 neuen Gesetze hervorheben müssten…?
Alex Bodry: „Als Präsident der für die Verfassungsreform zuständigen Kommission liegt mir selbstredend die politische Einigung zur Verfassungsreform und die Verabschiedung des diesbezüglichen Kommissionsberichts sehr am Herzen. Dem neuen Parlament obliegt es nun, diese Reform zu Ende zu bringen. Ein wichtiges verabschiedetes Gesetz betrifft die Abschaffung der Kirchenfabriken und der Schaffung eines Kirchenfonds. Zu diesem hat ja auch jüngst das Bezirksgericht festgehalten, dass es sich bei den beschlossenen Maßnahmen weder um eine Enteignung noch um einen Verfassungsbruch handelt und somit dem Syndikat der Kirchenfabriken Syfel aber auch der CSV und der ADR Unrecht gibt. Zu den wichtigen Gesetzen der vergangenen Chambersaison rechne ich die Reformen von Rettungsdiensten und Polizei, das Lohnabkommen sowie die Einführung der Zeitsparkonten im öffentlichen Dienst, die Scheidungsreform sowie das Krankenhausgesetz. Besonders erwähnenswert sind die Legalisierung von Cannabis zu medizinischen Zwecken, die Einführung des „Pappecongé“, die Reform des Wahlgesetzes mit der Vereinfachung der Briefwahl, die Reform des garantierten Mindesteinkommens, das neue Universitätsgesetz, das erste Archivgesetz sowie die Neuregelung der Landesplanung. Und mit manch einer Debatte haben wir im Parlament, ich denke vor allem an die „Logement“-Debatte die Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Für die LSAP jedenfalls steht fest, dass es im Wohnungsbau-Dossier kein ‚business as usual‘ mehr geben kann und darf.“
Spezielle Erwähnung fanden in Ihrer Bilanz auch die Staatsfinanzen…!?
Alex Bodry: „Die öffentlichen Finanzen sind im Gleichgewicht. Gesamtstaatlich betrachtet haben wir ein deutliches Plus, im Zentralstaat ein leichtes Defizit. Bilanztechnisch ist dies der beste Abschluss seit zehn Jahren, trotz einer Steuerreform die mit mehreren hundert Millionen Euro zu Buche schlägt. Diese Regierung hat, unter dem Impuls der LSAP, merkliche Akzente zur Stärkung der Kaufkraft gesetzt und zudem die öffentlichen Investitionen auf einem sehr hohen Niveau gehalten. Einschnitte in den Investitionen zu vermeintlichen Sparzwecken, wie dies einige Parteien vertreten, hätte mittel- aber vor allem langfristig negative wirtschaftliche und vor allem gesellschaftliche Auswirkungen.“
Kritik üben Sie an der CSV, dennoch erklären Sie, dass die LSAP für alle Koalitionen offen sei, sofern das Wahlergebnis es hergebe und die nötigen bzw. ausreichend Schnittmengen in den gegenseitigen Wahlprogrammen gefunden würden… ?!
Alex Bodry: „Wir haben nur alle fünf Jahre Parlamentswahlen. Nur alle fünf Jahre können die Wähler entscheiden wem sie die Geschicke des Landes anvertrauen. Um dies ‚en connaissance de cause‘ machen zu können, sollten Sie sich mit den verschiedenen Positionen der einzelnen Parteien auseinandersetzen können. Dies ist was die größte Oppositionspartei anbelangt, allerdings nicht möglich. In den vergangenen fast fünf Jahren hat sie sich in absoluter Diskretion geübt, keine oder kaum Vorschläge gemacht. Anschaulich wird dies u.a. durch die Tatsache, dass noch nie so wenige Gesetzesvorschläge von Oppositionsseite im Parlament eingebracht wurden wie in dieser Legislaturperiode. Und die CSV setzt ihre abwartende, passive Taktik auch im Wahlkampf fort. Bewusst hält sie ihre Positionen ganz vage, lässt die Wähler im Ungewissen. Nicht ohne Grund die Christlich-Sozialen ihr Wahlprogramm erst im September präsentieren. Andere Parteien ziehen es vor, ihr Programm aus wahlstrategischen Gründen häppchenweise zu enthüllen. Nicht so die LSAP. Wir haben vor wenigen Tagen im Rahmen eines außerordentlichen Kongresses unser Wahlprogramm fair, kontrovers und vor allem auch öffentlich diskutiert und letzten Endes verabschiedet. Wir sind bereit für die öffentliche Meinungsdiskussion.“
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Verstärkung für den SAMU
Mit der Reform der Rettungsdienste wurde der Service d’aide médicale urgente, kurz SAMU, in das neue Corps grand-ducal d’incendie et de secours (CGDIS) integriert. Grundsätzlich ändert sich an der Funktionsweise des SAMU nichts. Dagegen ist eine Verbesserung bei der Erstversorgung der Patienten durch den allgemeinen Ambulanzdienst spürbar, seit dieser von professionellen Rettungsdienstlern unterstützt wird. In den vergangenen Jahren war es zu bestimmten Zeiten oft schwierig, genügend Freiwillige zu finden, um diesen Dienst zu gewährleisten. Ihrem außerordentlichen Verantwortungsgefühl und ihrer Hilfsbereitschaft ist es zu verdanken, dass der Notdienst bisher dennoch flächendeckend funktionierte. Die Verstärkung des SAMU durch professionelle Rettungsdienstler bringt eine gewisse Erleichterung mit sich und nimmt ein wenig Druck von den Schultern der Freiwilligen.
In diesem Sinne ist die Initiative des Innenministers Dan Kersch, jährlich 50 angehende Berufsfeuerwehrleute zu rekrutieren, die gemeinsam eine solide, anerkannte Ausbildung erhalten werden, nur zu begrüßen. Damit wird endlich anerkannt, dass mit dem rapiden Bevölkerungswachstum in Luxemburg auch die Zahl und die Komplexität der Einsätze steigt, wogegen die Zahl der Freiwilligen zurückgeht.
Positiv zu bewerten ist sicher auch die Tatsache, dass die Reform die Freiwilligen weiterhin in den Mittelpunkt stellt. Die Aus- und Weiterbildung wird so gestaltet, dass die Freiwilligen nach ihren eigenen Verfügbarkeiten an den Schulungen teilnehmen können. Sie können sich hierfür auch zum Teil von der Arbeit freistellen lassen. Das Gesetz sieht darüber hinaus kleine Vergünstigungen vor, die Freiwillige als Dank und Anerkennung für ihr Engagement erhalten sollen.
All das hilft jedoch nur wenig, wenn die Wertschätzung dieser Arbeit nicht von der allgemeinen Bevölkerung getragen wird. Es ist eine traurige Tatsache, dass Rettungsdienstler immer häufiger zur Zielscheibe von Beschimpfungen und manchmal auch Gewalt werden, obwohl sie nur helfen wollen. Es ist zu hoffen, dass ein auf Initiative von LSAP-Minister Dan Kersch ausgearbeitete Gesetzprojekt, das hohe Strafen für diese Art von Verhalten vorsieht, schnell in Kraft tritt und Wirkung zeigt.
Eine hochwertige ärztliche Erstversorgung
Insgesamt ist zu erwarten, dass die neue Organisationsstruktur und die Aufstockung des Personals zu einer erhöhten Effizienz der Rettungsdienste führen werden. Es sollte besser möglich sein als bisher, flächendeckend innerhalb von kürzester Zeit einen Notarzt zum Einsatzort zu bringen.
Es ist wohl wahr, dass es momentan noch Diskussionen über die Verträge gibt, die zwischen dem CGDIS und den Krankenhäusern, beziehungsweise den Notärzten abgeschlossen werden sollen. Auch hatte der Staatsrat im Rahmen der Ausarbeitung des Gesetzes angemerkt, dass eine Struktur wie das CGDIS eigentlich über eigene Notärzte verfügen sollte. Der Gesetzgeber hat sich jedoch dafür entschieden, das bestehende System, das gut funktioniert, weitgehend beizubehalten. Dass es im Detail noch Klärungsbedarf und vereinzelt unterschiedliche Positionen gibt, ist nicht verwunderlich.
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" ["post_title"]=> string(85) "“Verstärkung für den SAMU”: De Carlo Feiereisen ass “Zu Gast” am “Land”" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(64) "verstarkung-fur-den-samu-de-carlo-feiereisen-ass-zu-gast-am-land" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-07-13 16:27:55" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-07-13 14:27:55" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=9420" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [36]=> object(WP_Post)#8550 (24) { ["ID"]=> int(9382) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2018-07-13 00:05:51" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2018-07-12 22:05:51" ["post_content"]=> string(7870) "Geschlossen stimmten die mehr als 280 Delegierten am späten Donnerstagabend anlässlich des LSAP-Programmkongresses im hauptstädtischen “Tramsschapp” für das Wahlprogramm der sozialistischen Partei für die Parlamentswahlen am kommenden 14. Oktober. “Dieses Programm zeichnet die LSAP ganz klar als Reformpartei aus”, resümierte LSAP-Spitzenkandidat Etienne Schneider das rund 100-seitige Dokument.
“Dynamisch und attraktiv”. Mit diesen Worten beschrieb Etienne Schneider vor einem bis auf den letzten Platz gefüllten Saal am Donnerstagabend auf Limpertsberg das LSAP-Wahlprogramm. Alleine durch den partizipativen Prozess – mehr als 300 Mitglieder in zwölf Arbeitsgruppen und ein Parteiforum waren direkt an der Ausarbeitung beteiligt – unterscheide sich die LSAP von den übrigen Parteien. Und mit dem vorliegenden Wahlprogramm, so der LSAP-Spitzenkandidat, mache sich die sozialistische Partei zum “Lobbyisten der Menschen, die am Monatsende Probleme haben beide Enden zusammenzubringen”. Mit der sozialistischen Partei würden soziale und demokratische Errungenschaften nicht angetastet.
Sozialstaat verbessern
Drei rote Linien zog Etienne Schneider für den Fall einer Regierungsbeteiligung: “Die Renten müssen unangetastet bleiben, ebenso die automatische Index-Anpassung von Löhnen und Renten. Außerdem muss unmittelbar – mit Stichdatum 1. Januar 2019 – der Mindestlohn um 100 Euro netto angehoben werden.” Eine der Prioritäten des LSAP-Wahlprogramms, so Schneider weiter, sei es den Sozialstaat dort zu verbessern, wo es nötig sei. Die LSAP verpflichte sich demnach die Arbeitslosigkeit auf mindestens vier Prozent , die Mehrwertsteuer auf einer Reihe wichtiger Güter und Dienstleistungen auf drei Prozent zu senken sowie den “tiers payant généralisé” einzuführen. Weiter soll die Schere zwischen Arm und Reich durch eine weitere Steuerreform, die niedrigen und mittleren Einkommen vorzugsweise zugutekommen soll und durch die Re-Indexierung des Kindergeldes tendenziell geschlossen werden.
Schneider versprach dann auch eine Wohnungsbauoffensive zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum “die diesen Namen verdient”. Nicht weniger als elf konkrete Maßnahmen zählt das LSAP-Wahlprogramm zu diesem Zweck auf (vgl. unten stehendes Wahlprogramm). Der LSAP-Spitzenkandidat unterstrich, dass seine Partei im Falle einer Koalition mit der sozialistischen Partei, das Wohnungsbauministerium in die eigene Hand nehmen werde.
Bildungspolitik und Mobilität
Als die effizienteste Sozialpolitik bezeichnete Schneider indes die Bildungspolitik. “Für die LSAP werden die öffentliche Schule für Aus- und Weiterbildung absolute Priorität genießen”, sagte er und versprach die Mobilisierung substanzieller finanzieller Mittel sowohl für eine personelle Aufstockung als auch für eine inhaltlich-programmatische Qualitätssteigerung. Zur stark polarisierenden Wachstumsdebatte erklärte Schneider, dass Wachstum kein Selbstzweck sei, sondern Mittel zum Zweck. Wachstum und Fortschritt, auch und vor allem durch die zunehmende Digitalisierung müsse dem Wohle der gesamten Gesellschaft zugutekommen. In ihrem Wahlprogramm schlägt die LSAP demnach eine Reduktion der Arbeitszeit auf 38 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich vor.
Neue Technologien werden aber auch mittelfristig einen direkten und indirekten Einfluss auf die Mobilität haben. “Dezentrale Verwaltungen, Telearbeit, Elektromobilität und Car-Sharing gepaart mit dem Ausbau des öffentlichen Transports werden zu einer merklichen Verbesserung der Verkehrssituation führen”, unterstrich Schneider. Aber auch die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft sowie die langfristige Substitution fossiler Energieträger durch alternative Energien würden zu einem Mehr an Lebensqualität führen.
Sechste Urlaubswoche und bedingter gratis öffentlicher Transport
Eine Absage erteilte Schneider schließlich jeder Form von Populismus, sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene. “Wir lassen nicht zu, dass unsere humanistischen Werte zerstört und unsere Gesellschaft gespalten wird durch identitäre Parolen und populistischen Humbug!” Ähnlich äußerte sich auch Außenminister Jean Asselborn, der ein flammendes Pladoyer für ein menschliches Miteinander hielt. “Kriege können mit Waffen gewonnen werden, Frieden nicht”, sagte der LSAP-Spitzenkandidaten für den Wahlbezirk Südenin Anspielung auf den NATO-Gipfel des gleichen Tages. “Die Stärke des Rechts muss siegen, nicht das Recht der Stärkeren”, sprach sich Asselborn für mehr Entwicklungshilfe und weniger Rüstungsausgaben aus. In Bezug auf die rezent wieder aufgeflammte Flüchtlingsfrage sagte Jean Asselborn, dass falls der aktuelle “Außengrenzenfetischismus” weiter geführt würde, Prinzipien wie Solidarität und Menschlichkeit keine Zukunft mehr hätten. Sein Appell an die LSAP-Mitglieder: “Stark und motiviert bleiben, um weiterhin als Bollwerk gegen jede Form von Extremismus zu stehen. Für ein offenes, fühlendes, solidarisches Europa.”
Im Anschluss an die Diskussion von rund zwei Dutzend Abänderungs- und Initiativanträgen mit denen u.a. die schrittweise Einführung einer sechsten Urlaubswoche im Privatsektor sowie das Wahlrecht ab 16 oder noch der bedingte kostenfreie öffentliche Transport ihren Eintrag ins Wahlprogramm fanden, wurde dieses von den 281 Delegierten einstimmig verabschiedet. LSAP-Spitzenkandidat Etienne Schneider kommentierte: “Mit diesem Programm, das die LSAP ganz klar als Reformpartei auszeichnet, müssen wir in die Regierung. Eine Regierung ohne die LSAP sind verlorene Jahre.”
Die Bilder zum Programmkongress finden Sie in unserer Fotogalerie.
Hier unser Wahlprogramm 2018"
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string(52) "Einstimmig: Kongress verabschiedet LSAP-Wahlprogramm"
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string(410) "Geschlossen stimmten die mehr als 280 Delegierten am späten Donnerstagabend anlässlich des LSAP-Programmkongresses im hauptstädtischen “Tramsschapp” für das Wahlprogramm der sozialistischen Partei für die Parlamentswahlen am kommenden 14. Oktober. “Dieses Programm zeichnet die LSAP ganz klar als Reformpartei aus”, resümierte LSAP-Spitzenkandidat Etienne Schneider das rund 100-seitige Dokument."
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string(5657) "Eine effektivere Armutsbekämpfung, mehr Geld für Familien mit Kindern, zusätzliche Unterstützung für Alleinerziehende, gezielte Unterstützungsmaßnahmen für eine bessere Eingliederung in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft – das verspricht die Reform des garantierten Mindesteinkommens (RMG, „revenu minimum garanti“), die in Kürze in der Abgeordnetenkammer zur Abstimmung kommen wird.
Es war höchste Zeit für eine Reform. Die umfassende Erneuerung beinhaltet eine ganze Reihe grundlegender Verbesserungen gegenüber der aktuellen Gesetzgebung, insbesondere durch Nachbesserungen, die die LSAP eingefordert hat.
Aus RMG wird demnach Revis – „Revenu d’inclusion sociale“ – zu Deutsch: Einkommen zur sozialen Inklusion. Wichtige Verbesserung ist die klare Rollenaufteilung zwischen den verschiedenen Instanzen; die Kompetenzen des neuen „Office national d’inclusion sociale“ (ONIS) und die der Arbeitsmarktagentur (ADEM), ebenso wie die Koordination und Abstimmung der Begleitmaßnahmen je nach Bedürfnissen und Kompetenzen der Revis-Antragsteller. Vorgesehen ist ein breites Spektrum an Angeboten: von Angeboten zur Stabilisierung der gesundheitlichen, psychischen oder familiären Situation, über gemeinnützige Arbeiten, bis zur Schulung und Fortbildung als letzte Stufe vor der Integration in den regulären Arbeitsmarkt.
Ziel ist die „Aktivierung“ der Empfänger – wobei über 90 Prozent der heutigen RMG-Bezieher arbeiten (!), ihr Einkommen jedoch nicht ausreicht, um davon zu leben. Ziel der Reform ist es, den Menschen nicht nur, wie bisher, finanziell unter die Arme zu greifen, sondern ihnen zu ermöglichen, in der Gesellschaft wieder Fuß zu fassen. Beim heutigen garantierten Mindesteinkommen lohnt es sich ab einem bestimmten Einkommen für einen Haushalt nicht mehr, zu arbeiten, weil durch das steigende Einkommen das „Complément RMG“ wegfällt.
Eine wichtige Verbesserung ist demnach, dass künftig in einem Haushalt mit mehreren Revis-Empfängern, mehr als nur ein Erwachsener eine Maßnahme nutzen darf. Diese Neuregelung kommt insbesondere den Frauen zugute, die bislang oftmals zur Inaktivität verdammt waren, da bereits ihr Mann oder Lebenspartner in den Genuss einer zielgerichteten Unterstützung kam. Es ist diesbezüglich absolut notwendig, dass ausreichend geeignete soziale und berufliche Aktivierungsmaßnahmen für die Betroffenen bereitstehen, denn damit steht und fällt die ganze Reform.
Eine weitere wichtige Änderung ist der neue Berechnungsmechanismus: Empfänger, die ihre berufliche Aktivität erhöhen, werden für diese Mehrarbeit entlohnt. Doch lag anfangs hier der Schwachpunkt der Reform, denn nicht alle Haushalte haben diese Möglichkeit. Menschen, die nicht Vollzeit arbeiten können, sei es aus familiären oder auch gesundheitlichen Gründen, oder aber, weil der Arbeitgeber keinen Vollzeitjob zu vergeben hat, wären die Verlierer dieses neuen Systems. Leidtragende wären vor allem (alleinerziehende) Familien gewesen, sodass wir in diesem Punkt gezielte Nachbesserungen gefordert haben. Mit Erfolg: Durch die auf Drängen der LSAP gemachten Änderungsvorschläge erhalten Familien mit Kindern eine weitere Unterstützung – zusätzlich zu den ohnehin im Vergleich zu heute erhöhten Unterstützungsbeträgen für Kinder sowie den Spezialhilfen für Alleinerziehende.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass Verbesserungen in Sachen Unterhaltspflicht dringend notwendig wären. Bislang kann der erziehungsberechtigte Elternteil einen Unterhaltsvorschuss von der öffentlichen Hand erst in Anspruch nehmen, wenn alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft sind – ein unzumutbarer Spießrutenlauf für Alleinerziehende, die mit dem Existenzminimum auskommen und sich dabei zumeist allein um Haushalt und Kind kümmern müssen. Diese Problematik sollte ins Blickfeld der Politik rücken.
Schwierig bleibt auch weiterhin die Definition der „Communauté domestique“: Betroffene erhalten u. U. keine Sozialhilfe, weil das Einkommen der Personen, mit denen sie die Wohnung teilen, als Einkommen der Gemeinschaft betrachtet und mit einberechnet wird. Gerade in Anbetracht der hohen Wohnungspreise und dem daraus steigenden Anteil an Wohngemeinschaften müssen klare und transparente Kriterien festgelegt werden, wann ein Haushalt als Haushaltsgemeinschaft gilt und wann als Wohngemeinschaft, wo jeder unabhängig voneinander lebt.
Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen nötig, um das Phänomen der „Working Poor“ zu bekämpfen. Hier fordert die LSAP eine Erhöhung des Mindestlohns sowie eine Neujustierung der Steuerpolitik.
Das Revis-Projekt ist ein wichtiger Baustein in der Armutsbekämpfung in Luxemburg. Der Staat steht in der Pflicht, den Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten können, unter die Arme zu greifen. Für uns Sozialistinnen und Sozialisten muss ein starker Sozialstaat Garant sein gleichermaßen für das Gemeinwohl und für eine hohe Lebensqualität. Deshalb werden wir weiterhin alles daransetzen, um den Sozialstaat zu stärken und langfristig abzusichern!
" ["post_title"]=> string(96) "Taina Bofferding: "Aus RMG wird Revis – Wichtiger Baustein der Armutsbekämpfung in Luxemburg"" ["post_excerpt"]=> string(348) "In einem "Analyse und Meinung"-Artikel im Luxemburger Wort (Ausgabe vom 7. Juli 2018) befasst sich dich die Abgeordnete und sozialpolitische Sprecherin der LSAP-Fraktion Taina Bofferding mit Sinn und Zweck der Reform des garantierten Mindesteinkommens, die in dieser Parlamentswoche (Woche vom 9. Juli 2018) zur Diskussion und zur Abstimmung kommt." ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(88) "taina-bofferding-aus-rmg-wird-revis-wichtiger-baustein-der-armutsbekampfung-in-luxemburg" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-07-09 10:06:41" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-07-09 08:06:41" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=9372" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [38]=> object(WP_Post)#8548 (24) { ["ID"]=> int(9366) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2018-07-06 15:45:05" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2018-07-06 13:45:05" ["post_content"]=> string(5195) ""Déi sougenannte Mini-Crèchë sinn eng zousätzlech Offer fir eng héichwäerteg Kannerbetreiung. Grad a ländleche Géigenden, wou Crèche-Platze méi rar geséit sinn, kënne si hëllefen Enkpäss ze behiewen." Dat seet d’Aurore Rössler an hirer fräier Tribün vun dëser Woch op RTL (Méindeg) an um Radio 100,7 (Mëttwoch). D’Educatrice a Kandidatin op der LSAP-Lëscht am Wahlbezierk Osten fir d’Chamberswahle vun dësem Oktober plädéiert fir eng Nobesserung beim Betreiungsschlëssel an alle Strukturen. Hei hir fräi Tribün fir nozeliesen an um LSAP-Radio nozelauschteren.D’Mini-Crèchen : eng zousätzlech Offer fir eng héichwäerteg Kannerbetreiung.
Deemnächst stëmmt d’Chamber iwwert eng nei Form vu Kannerbetreiung of. Déi sougenannte Mini-Crèchë sollen d’Offer an deem Domaine beräichere – grad a ländleche Géigenden, wou Crèche-Platze méi rar geséit sinn, kënne si hëllefen Enkpäss ze behiewen.
Grondsätzlech fanne mir et als LSAP gutt a richteg fir d’Offer an der Kannerbetreiung méi breet opzestellen. Déi geplangte Mini-Crèchë kënne vill Virdeeler hunn: fir d’éischt emol fir d’Kanner, well hiert Wuel muss hei am Virdergrond stoen.
Effektiv ass et fir eng Partie Kanner besser, wa si a méi engem klengen a perséinleche Kader betreit gin… A mat méiglechen Ëffnungszäiten tëscht 5 Auer moies an 11 Auer owes kënnt dës Offer och virun allem deene Leit entgéint, déi Schichte schaffen.
An enger Mini-Crèche mussen op d'mannst zwou Betreiungspersoune schaffen, dovunner eng mat minimum engem Educateurs-Diplom, déi aner brauch eng Formatioun am „encadrement socio-éducatif“ oder als Dageselteren. D’Personal muss, grad wéi an deenen anere Betreiungsstrukturen, op d'mannst 32 Stonne Weiderbildung op 2 Joer maachen.
Maximal 11 Kanner dierfe gläichzäiteg an der Mini-Crèche betreit ginn, mat maximal 4 Bebeeën ënnert engem Joer. An: op 1 Betreier dierfen net méi wéi 6 Kanner kommen.
D’Mini-Crèchë brauchen en Agreement, a kënne souwuel beim Programm vum Chèque-Service Accueil an deem vun der "Education plurilingue" matmaachen. Dofir musse si di néideg Qualitéits- a Qualifikatiounscritèren erfëllen. Dës Critèren, déi equivalent sinn zu deenen an de méi grousse Betreiungs-Strukturen, sollen dofir suergen, dass och d’Mini-Crèchen de Kanner en héichwäertegen Encadrement kënne bidden…
Allerdéngs ass Pabeier gedëlleg – méi wichteg ass et um Enn, dass all déi Oplagen och tatsächlech agehale ginn. Dofir menge mir als LSAP, dass genuch personell a finanziell Moyenen zur Verfügung musse stoen, fir Kontrollen um Terrain ze maachen an d’Betreiungsstrukturen an hirem Opbau an hirem Fonctionnement ze begleeden.
Mir gesinn de Risiko, dass d’Personal an de Mini-Crèchen, déi jo di selwecht Missiounen ze erfëllen huet wéi déi méi grouss Betreiungsstrukturen, um Enn debordéiert ass, permanent Iwwerstonne maache muss an iergendwann total iwwerfuerdert ass! An dat ass dann och schlecht fir d’Kanner.
Mir mengen dass beim Betreiungsschlëssel an alle Strukture muss nogebessert ginn: mir brauche méi a nach besser qualifizéiert Personal, dat sech em eis Kanner këmmert.
Eis als LSAP schéngt et dofir och wichteg, Betreiungspersonal net mat endlosen administrativen Aufgaben zou ze schëppen. Natierlech ass eng gutt Dokumentatioun néideg, well se hëlleft d’Qualitéit ze kontrolléieren an ze verbesseren, mee eng administrativ Vereinfachung muss konsequent verfollegt ginn.
An éischter Linn musse mer awer Kanner am A hunn: als LSAP si mir fir eng Limitatioun vun de Stonnen déi e Kand pro Dag an enger Betreiungsstruktur ka verbréngen.
Betreiungsstrukturen a Mesuren, fir den Elteren et z’erméiglechen, Beruff a Famill ënnert een Hutt ze bréngen, si komplementar. D’LSAP wëllt dofir dass béid Eltere – nom Congé parental – solle kennen Deelzäit schaffen an dono och nees zréck a Vollzäit goen. Well erfëllten Elteren hunn och zefridde Kanner.
Kanner sinn de Grondsteen vun eiser Gesellschaft! Dofir setze mir eis an fir eng modern Familljepolitik an eng héichwäerteg Betreiung!
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Eine Rekordzahl an Gesetzesinitiativen hat die rot-blau-grüne Regierungskoalition in den vergangenen fast fünf Jahren umgesetzt. Mit dem Ergebnis, so die Bilanz der LSAP, dass das Land finanztechnisch, wirtschaftlich aber vor allem auch gesellschaftlich nachweislich besser da steht als noch 2013.
„Das Ergebnis ist gut“, stellte Étienne Schneider anlässlich der Pressekonferenz seiner Partei zur Regierungsbilanz nüchtern fest. Das Wachstum sei höher, die Arbeitslosigkeit deutlich geringer als 2013 als die rot-blau-grüne Koalition die Regierungsgeschäfte übernahm. Zudem seien die Staatsfinanzen im Gleichgewicht, unterstrich der Vize-Premier und LSAP-Spitzenkandidat vor den Medienvertretern. Dies sei das Ergebnis der konsequenten Umsetzung eines fortschrittlichen Regierungsprogramms, das es ermöglicht habe, Luxemburg aus einem politischen Reformstau zu befreien. „Anfangs handelte die Regierung vielleicht etwas chaotisch“, sagte Schneider selbstkritisch, dies sei bei der regierungspolitischen Unerfahrenheit Einzelner aber verständlich. Das Referendum von 2015 indes bezeichnete der Vize-Premier als „schmerzlichen Moment“. Gründe für das Scheitern dieser Initiative gäbe es viele, anrechnen müsse man der Regierung aber, dass sie den Mut aufgebracht habe, die Bürger nach ihrer Meinung zu befragen und diese dann auch zu respektieren. „Ein wichtiges Element in einer Demokratie“, so Schneider.
Die nächste Regierung jedenfalls fände beste politische Bedingungen vor, auch wenn es noch Baustellen gebe. Schneider spielte dabei auf die „Schere zwischen Arm und Reich“ an, die trotz zahlreicher Maßnahmen sich auch in den vergangenen Jahren weiter geöffnet habe. Die Bekämpfung dieser zunehmenden Ungleichheiten stelle dann auch eine der obersten Prioritäten der LSAP im Falle einer weiteren Regierungsbeteiligung dar. Zu einer etwaigen Fortführung der jetzigen Regierungskoalition sagte der LSAP-Spitzekandidat: „Why not?“ Wenn der Wähler Rot-Blau-Grün eine rechnerische Mehrheit zugestehe und die drei Parteien programmatisch zueinander finden würden, spreche nichts gegen eine Fortführung der aktuellen Koalition.
"Nach der Wahl sehen wir weiter"Ähnlich äußerte sich LSAP-Fraktionspräsident Alex Bodry. Die gemeinsame Bilanz sei eine positive, die Politik von Rot-Blau-Grün „ehrlich, verlässlich und innovativ“, was aber nicht verbiete, dass eine der drei Regierungsparteien sich kritisch zu Meinungen der jeweils anderen beiden Partnern äußere. Die Basis für eine zukünftige Zusammenarbeit sei gelegt, jeder Regierungspartei arbeite nun aber an ihrem eigenen Wahlprogramm und Konzept. „Nach der Wahl sehen wir dann weiter“, so Bodry.
Der Chef der Sozialisten im Parlament ging dann punktuell auf die zahlreichen Reformarbeiten der Regierung ein. Er unterschied dabei zwischen den von der vorherigen Regierung begonnenen, von der jetzigen Regierung finalisierten aber mit eigenen Ideen angereicherten Initiativen und auf dem Wahlprogramm der Dreierkoalition basierenden Reformen. Zu ersteren zählte Bodry u. a. die Reformen in den Bereichen Rettungswesen, Polizei, Gemeindefinanzen, Strafvollzug, Universität, Scheidung oder Staatsbürgerschaft. In der zweiten Kategorie indes nannte Bodry die Sanierung der öffentlichen Finanzen, die proaktive Investitionspolitik sowie die Sozialpolitik. Letztgenannte trage mit u. a. einer sozial ausgerichteten Steuerreform, der Einführung eines Mietzuschusses sowie der Gratis-Kinderbetreuung, der Reform der Pflegeversicherung, besseren Rückerstattungen bei Gesundheitsleistungen sowie einer verbesserten Mitbestimmung in den Betrieben, klar die Handschrift der LSAP. Weitere Reformen, wie z.B. das Spacemining-Projekt oder der gesamte Rifkin-Prozess seien Initiativen die unabhängig vom Regierungsprogramm mit dem Ziel einer mittel- und langfristigen Neuausrichtung Luxemburgs gereift seien.
Programmkongress am 12. JuliLob zollte Bodry dem sozialistischen Außenminister. Jean Asselborn habe in schwierigen Zeiten – Stichwort Flüchtlingskrise – stets eine klare, menschliche Haltung eingenommen und durch sein korrektes Handeln verhindert, dass die Flüchtlingsproblematik zum politischen Spielball wurde.
LSAP-Präsident Claude Haagen unterstrich seinerseits die aus Parteisicht ebenfalls gute Zusammenarbeit innerhalb der Dreierkoalition, betonte aber gleichzeitig, dass die LSAP hinsichtlich der kommenden Wahlen konsequent ihr eigenes Programm verfolge und entsprechend der hiesigen Gepflogenheiten keine Koalitionsaussage mache. Haagen erinnerte schließlich daran, dass die LSAP ihr Wahlprogramm im Rahmen eines Kongresses am kommenden 12. Juli im hauptstädtischen „Tramsschapp“ verabschieden wird.
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"Kulturpolitik ist Gesellschaftspolitik." Franz Fayot unterstrich gleich eingangs der Pressekonferenz die Bedeutung und den Stellenwert, den Kulturpolitik für die LSAP hat. "Und deshalb braucht Luxemburg ein starkes, eigenständiges Kulturministerium", sagte der Abgeordnete und kulturpolitische Sprecher der sozialistischen Fraktion.
Trotz eines guten Regierungsprogramms sei zu wenig umgesetzt worden, monierte Fayot. Hierzu passe, dass es sich bei dem zwei Tage zuvor vorgestellten Kulturentwicklungsplan eher um einen Plan für eine administrative Reform handele, eher um einen Katalog mit verschiedenartigen Maßnahmen, die eigentlich längst hätten umgesetzt sein können, als um einen ambitiösen Plan zur nationalen Kulturentwicklung.
Inklusion und Integration
Für Simone Asselborn-Bintz, Abgeordnete und Kulturschöffin in Sanem, ist Kultur ein zentraler Faktor für Inklusion und Integration. "Kulturelle Bildung – als wichtiger Teil der Allgemeinbildung – ist demnach ein Kernthema in den von der parteiinternen Arbeitsgruppe 'Kultur' ausgearbeiteten Vorschlägen zum LSAP-Wahlprogramm", so Asselborn-Bintz. Die LSAP spricht sich für eine engere Zusammenarbeit von Schulen, Kultureinrichtungen und Kulturschaffenden aus. Die Einführung eines Kulturpasses, der Schülern und Studenten freien Eintritt zu allen öffentlichen Kultureinrichtungen ermöglicht, soll diesen Austausch noch verstärken.
In der Folge ihrer Vorrednerin sprach sich die Schriftstellerin und Präsidentin der Steinseler Kulturkommission Monique Feltgen für die konsequente Förderung der Lesekultur in Schulen mittels konkreten Projekten und für die Intensivierung des landesweiten Austauschs von Schriftstellern und Schulen aus. Literaturpolitisch will sich die LSAP, wie Monique Feltgen erklärte, dann auch für eine systematische Förderung der luxemburgischen Literatur im In- und Ausland einsetzen. "Wir brauchen eine langfristige Vision für die luxemburgische Literaturszene", so Feltgen.
Förderung des Exports
Aber auch alle anderen Kunstrichtungen sollen im Ausland aktiv und verstärkt gefördert werden. Zu diesem Zweck regt die LSAP, wie John Rech erklärte, die Gründung von "LuxCreation" als nationale Agentur für die kreativen und kulturellen Berufe und Vereinigungen an. Neben der Förderung des Exports soll "LuxCreation", so der Musiker, Komponist, Zeichner und "Booking Manager" der Stadt Düdelingen, die einzelnen Künstlerinnen und Künstler in ihrer Entwicklung begleiten und ihnen beratend, u.a. administrativ und juristisch, zur Seite stehen.
Leben statt überleben
Ein zentrales kulturpolitisches Anliegen der LSAP umriss Taina Bofferding, Abgeordnete und kulturpolitische Sprecherin der LSAP-Fraktion. "Die Kulturschaffenden müssen von ihrer Arbeit leben und nicht bloß überleben können", fasste sie das Maßnahmenpaket zusammen mit dem die sozialistische Partei die Arbeits- und Lebensbedingungen der Künstler verbessern und deren Statut aufwerten will. In diesem Sinne will die LSAP den Spezialurlaub für Kultur wiederbeleben, neue Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten im Kultur- und Kreativbereich schaffen, die reduzierte Mehrwertsteuer auf alle künstlerichen Tätigkeiten und Angebote ausweiten und die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen der auf Produktionsdauer Beschäftigten ("intermittents") regeln.
Das Schlusswort indes kam dem Moderator der Pressekonferenz und LSAP-Kandidaten im Wahlbezirk Zentrum Gabriel Boisanté zu. "Kultur legt die notwendige Basis für eine funktionierende Demokratie in einer interkulturellen Gesellschaft. Deshalb engagiere ich mich persönlich für Kultur, deshalb bin ich heute hier. Oder um es mit dem Motto der heutigen Pressekonferenz zusammenzufassen: 'Kulturpolitik zu Lëtzebuerg ass eng Aufgab fir d'LSAP!'"
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Den LSAP-Deputéierte Franz Fayot freet beim Policeminister Etienne Schneider no, wat d’Konklusioune vun dëser Biergerversammlung sinn a wéien Timing fir d’Installatioun vun de Kameraen envisagéiert gëtt. Ausserdeem wëllt hie wëssen, wéien Afloss déi rezent Policereform op d’Ressourcë vun der Police, fir am Quartier präsent ze sinn, wäert hunn.
Dëst ass och net weider verwonnerlech, weist d’Erfarung aus dem Ausland dach, dass eng reng repressiv Drogepolitik net zu engem laangfristegen Erfolleg féiert. Positiv Beispiller ewéi dat vun der Staat Zürech weisen, dass een donieft och eng pro-aktiv Politik brauch, déi op Präventioun, d’Gesondheet an d’Reinsertioun an d’Gesellschaft vun den Ofhängegen zielt. Viru kuerzem goufen op engem Symposium, deen de „Suchtverband“ organiséiert hat, nach eng ganz Rei Problemer an eiser aktueller Drogepolitik ugeschwat. Dës betreffe vum Gesondheetsministère iwwert de Familljeministère an den Aarbechtsministère eng ganz Rei politesch Responsabeler.
Dofir wëllt de Franz Fayot vun der Gesondheetsministesch Lydia Mutsch wëssen, op si d’Konklusioune vum Suchtverband deelt a wann jo, op si de Lead iwwerhëlt fir zesumme mat allen concernéierte Ministeren un Léisungen ze schaffen.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg Luxembourg, le 2 juillet 2018
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 de notre règlement interne, je vous prie de bien vouloir transmettre la question parlementaire suivante à Madame la Ministre de la Santé et à Monsieur le Ministre de la Sécurité intérieure.
La problématique du trafic de drogues dans le quartier de la gare de la ville de Luxembourg reste toujours d’actualité, malgré les efforts considérables de la Police grand-ducale. Dans ce cadre, il a récemment été tenu une réunion avec les citoyens du quartier pour discuter de l’installation éventuelle de caméras de surveillance.
Il n’est cependant guère surprenant que les moyens supplémentaires pour le volet répressif de la politique de lutte contre les drogues et la toxicomanie ne puissent, à eux-seuls, arriver à une solution durable de la situation. Les exemples positifs de certaines villes confrontées à des situations comparables, comme Zurich, montrent la nécessité d’une stratégie globale axée sur les volets pro-actifs, de soins et de réinsertion des toxicomanes.
Dans le cadre d’un symposium organisé récemment par le « Suchtverband Lëtzebuerg asbl » celui-ci a révélé encore de nombreuses failles dans notre système, dont l’accès restreint aux soins, la problématique de structures spécifiques manquantes ou encore le manque de structures de mises au travail pour consommateurs actifs de psychotropes.
Dans ce cadre, j’aimerais poser les questions suivantes à Madame la Ministre et à Monsieur le Ministre :
- Quelles conclusions Monsieur le Ministre de la Sécurité intérieure a-t-il tirées de la réunion au sujet de l’installation de caméras et quel est le timing envisagé ? Quels seront les effets de la réforme de la Police sur les moyens de la Police pour intervenir efficacement dans le quartier de la gare ?
- Madame la Ministre de la Santé partage-t-elle les conclusions du « Suchtverband » ? Étant donné que les recommandations concernent de nombreux ministères, seront-elles discutées au sein d’un comité interministériel ? Quelles en seront éventuellement les conséquences pour la stratégie gouvernementale en matière de lutte contre les drogues?
Veuillez agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma haute considération.
Franz Fayot Député
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Allerdéngs steet déi betraffen auslännesch ONG op kenger schwaarzer Lëscht vun der EU iwwert Associatiounen, déi potentiell mat Terrororganisatiounen a Verbindung stoe kéinten. No Recherchë vun der Lëtzebuerger ONG huet sech erausgestallt, dass hire Partner par konter op enger Lëscht vun enger privater, multinationaler Entreprise gefouert gouf, an et guer net kloer ass, no wéi enge Kritären d‘ONG op dës Lëscht gesat gouf.
De Fait, dass sech d’Banke fir eng offiziell Missioun ewéi d’Bekämpfung vum Terrorismus op inoffiziell Lëschte vun enger privater Firma ouni juristesch oder politesch Legitimitéit baséieren, werft fundamental Froen op. Dofir wëll den Yves Cruchten vum Finanzminister wëssen, op et fir dës Virgäng Virgabe vum Ministère oder vun der CSSF gëtt, a wann net, op de Minister en vue vun dësem Fall envisagéiert, Virgaben ze maachen. Ausserdeem wëll hie wëssen, wat d’juristesch Valeur vun esou enger privater schwaarzer Lëscht ass an op de Minister net och der Meenung ass, dass nëmmen déi offiziell schwaarz Lëschte vun der EU dierfte fir esou eng Evaluatioun genotzt ginn.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 26 juin 2018
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 de notre règlement interne, je vous prie de bien vouloir transmettre la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre des Finances.
Il me revient que certaines banques luxembourgeoises bloquent des virements effectués par une organisation non gouvernementale reconnue et cofinancée par l’Etat au motif d’appliquer les règles contre le blanchiment et le financement du terrorisme. Il est certes indispensable que les établissements financiers exécutent leurs obligations en la matière avec toute la diligence requise.
Cependant, il s’est avéré dans ce cas précis que l’ONG censée être bénéficiaire du virement ne figure sur aucune des listes noires officielles de l’UE, qui sont régulièrement mises à jour. Elle figurait par contre sur la liste d’une entreprise privée dont les critères pour y placer une ONG ne sont pas clairs et peuvent par conséquence être utilisés pour y répertorier des ONG pour des buts autres que la lutte contre le blanchiment d’argent et le financement du terrorisme. Après l’intervention déterminée de l’ONG luxembourgeoise, le blocage a finalement pu être levé pour ce virement.
Cette situation soulève cependant des questions plus fondamentales, lorsque des entités sans légitimité politique ni juridique servent de référence pour prendre de telles décisions par les institutions financières. Partant, j’aimerais poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre :
- Existe-t-il une circulaire du Ministère, sinon de la CSSF, sur quelles sortes de données les instituts bancaires luxembourgeois sont censés se baser pour répondre à leurs obligations en matière de blanchiment et de financement du terrorisme?
- Dans la négative et face à ces événements, Monsieur le Ministre envisage-t-il d’émettre une telle circulaire?
- Quelle est la valeur juridique d’une «liste noire » établie par une entreprise privée ?
- Monsieur le Ministre partage-t-il l’avis que seules les listes noires officielles de l’UE devraient constituer la base pour une telle évaluation?
Veuillez agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma haute considération.
Yves Cruchten Député
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An der däitscher Presse war ze liesen, dass den dätsche Staat duerch dës Prête fir Griicheland 2,9 Milliarden Euro Gewënn gemaach huet.
An dësem Kontext freet den Yves Cruchten beim lëtzebuerger Finanzminister no den Detailer vum Beschloss vum Eurogruppentreffen, wéi héich d‘ Beneficer vum Lëtzebuerger Staat duerch déi verschidden Hëllefsprogrammer waren an op een sech net kéint virstellen, dës Beneficer engem Staat wéi Griicheland zeréck ze iwwerweisen, zum Beispill fir dem Land bei dem Accueil vun de Flüchtlingen an hirem Land finanziell ze hëllefen.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 25 juin 2018Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 de notre règlement interne, je vous prie de bien vouloir transmettre la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre des Finances.
Lors d’une réunion de l’Eurogroupe à Luxembourg le 21 juin 2018, les Ministres des Finances de la zone euro ont annoncé l’expiration du programme de soutien financier conclu avec la République hellénique en 2010 dans la foulée de la crise des marchés financiers et de la dette souveraine dans plusieurs Etats membres de l’UE.
Aussi, selon des informations publiées par le Gouvernement fédéral allemand et relayées par la presse, le seul Etat allemand aurait réalisé un bénéfice de 2,9 milliards d’euros sur les prêts accordés à la Grèce depuis le début du premier programme d’aide en 2010.
Au vu de ce qui précède, je souhaite poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre des Finances :
- Monsieur le Ministre peut-il me renseigner sur les détails de l’accord intervenu au sein de l’Eurogroupe lors de la réunion du 21/22 juin 2018 concernant la fin du programme d’assistance financière à la Grèce?
- Monsieur le Ministre peut-il chiffrer le bénéfice réalisé par le Trésor luxembourgeois sur l’ensemble des opérations de refinancement des Etats membres en difficulté économique, tant au niveau bilatéral que dans le cadre du FESF et du MES?
- Le cas échéant, le gouvernement pourrait-il s’imaginer de reverser à certains Etats membres débiteurs, dont notamment la Grèce, les bénéfices réalisés grâce aux différents instruments bi- et multilatéraux d’assistance financière, par exemple sous forme d’aide humanitaire destinée à couvrir une partie des coûts liées à l’accueil de réfugiés?
Veuillez croire, Monsieur le Président, en l’assurance de mon profond respect.
Yves Cruchten Député
" ["post_title"]=> string(37) "Beneficer op Käschte vu Griicheland?" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(35) "beneficer-op-kaschte-vu-griicheland" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-06-27 16:10:51" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-06-27 14:10:51" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=9008" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [44]=> object(WP_Post)#8542 (24) { ["ID"]=> int(8972) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2018-06-20 16:29:48" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2018-06-20 14:29:48" ["post_content"]=> string(8152) "An engem Artikel an der Wochenzeitung „d’Land“ vum 20. Abrëll 2018 („Olos, Pharos & Cluster“) gët eng Petitioun thematiséiert, déi vun der Chamber refuséiert gouf an déi d’Fro iwwert d’Berechtegung an d’Justifikatioun aus Siicht vun der Steiergerechtegkeet vun engem Strukturéierungsmodell vum Immobiliëbesëtz zu Lëtzebuerg opgeworf huet.
Et handelt sech heibäi ëm ënnert dem Gesetz vum 13. Februar 2007 geschafe „fonds d’investissement spécialisés“ (FIS), déi an de Lëtzebuerger Immobiliëbesëtz investéiert ginn. Bei dëse Fongen, déi erfuerenen Investisseure virbehale sinn, ass d’Plus-Value komplett steierfräi, ënnert der Bedingung, dass een ënnert der Grenz vun den 10 Prozent vum Gesamtkapital vum Fong bleift. D’Wäertsteigerung kann aus Plus-Valueë bestoen, mee och aus akasséierte Loyeren an aus Spekulatiounsgewënner op Immobilienobjeten déi dem FIS manner ewéi zwee Joer gehéieren.
Dëse favorabele steierlechen Traitement gëtt confirméiert wat d’Actifs immobiliers vun de FIS ubelaangt, duerch d’Circulaire vum Steierdirekter L.I.R. Nr. 100/1 vum 13. Juli 2007.
Lëtzebuerg huet op dës Manéier e steierbefreite Regimm geschafen, den et „erfuerenen Investisseuren“ (déi mindestens 125.000 Euro investéieren) erlaabt, hir Gewënner op hire Kapitaliséierungsaktië vun de FIS déi Immobiliëverméigen, dorënner och Lëtzebuerger Immobiliëverméige besëtzen, vun der Steier ze befreien.
Laut dem Presseartikel géif et sech heibäi net em e marginale Phenomen handelen, well eleng d’Fonge vun deenen dräi gréisste Lëtzebuerger Immobiliëpromoteuren eng Valoriséierung vun 1.167.820.075 Euro hunn (op den 31.12.2016, woubäi een ënnersträiche muss, dass déi rezentst Zuele vum gréisste vun dëse Fongen, Olos, vum 31.12.2014 stamen).
Ewéi et schéngt hätte mëttlerweil dann och schonn aner Grondbesëtzer a Lëtzebuerger ewéi auslännesch Investisseuren op FIS-Strukturen zeréck gegraff fir hiren Immobilienportefeuille ze defiskaliséieren.
An dem Kontext wëllen d’LSAP-Deputéiert Franz Fayot an Yves Cruchten an enger parlamentarescher Fro vum Finanzminister a vum Logementsminister gewuer ginn, wéi vill esou FIS-Strukture momentan zu Lëtzebuerg existéieren oder an der Phase d’instruction sinn an op wéi vill sech d’Steiere belafen, déi duerch dës Strukture fir de Staat ewech falen. Weider froen déi zwee LSAP-Politiker ob d’Regierung der Meenung ass, dass dëst Instrument konform zum Prinzip vun der Steiergerechtegkeet ass, well jo schliisslech just verméigend Investisseuren heivunner profitéiere kënnen. A schliisslech wëllen de Franz Fayot an den Yves Cruchten wëssen, ob d’Ministeren net fäerten dass d‘FIS den Drock op d’Terrainspräisser nach verstäerken an en zousätzlechen Ureiz fir d’Spekulatioun an d’Rente immobilière duerstellen, déi besonnesch verhängnisvoll fir de souwisou schonn desastréise Lëtzebuerger Immobiliëmarché ass.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 20 juin 2018
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 de notre Règlement interne, nous souhaitons poser la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre des Finances ainsi qu’à Monsieur le Ministre du Logement.
Dans un article paru dans l’hebdomadaire « d’Land » du 20 avril 2018 (« Olos, Pharos & Cluster ») est thématisée une pétition refusée par la Chambre des Députés, qui interrogeait le bien-fondé et la justification du point de vue de l’équité fiscale d’un modèle de structuration de la propriété immobilière au Luxembourg.
Il s’agit des « fonds d’investissement spécialisés » constitués sous la loi du 13 février 2007 investis dans la propriété immobilière luxembourgeoise. Ces fonds sont réservés à des investisseurs avertis et permettent, à condition de rester en-dessous d’un seuil de 10% du capital total du fonds, d’exonérer totalement de toute imposition les plus-values distribuées. L‘accroissement de valeur peut se composer de plus-values, mais aussi de loyers encaissés et de bénéfices de spéculation réalisés sur des objets immobiliers détenus par le FIS depuis moins de deux ans.
Ce traitement fiscal favorable est confirmé en ce qui concerne les actifs immobiliers des FIS par la Circulaire du directeur des contributions L.I.R. n° 100/1 du 13 juillet 2007.
Le Luxembourg a ainsi créé un régime défiscalisé permettant à des « investisseurs avertis » (investissant au moins 125.000 euros) de défiscaliser les plus-values réalisées sur les actions de capitalisation des FIS détenant des actifs immobiliers, y compris des actifs immobiliers luxembourgeois.
D’après les informations relevées par l’article de presse, il ne s’agit pas d’un phénomène marginal, alors que les fonds de trois grands promoteurs immobiliers luxembourgeois totaliseraient à eux seuls une valorisation de EUR 1.167.820.075 (au 31.12.2016, étant observé que les comptes les plus récents du plus important de ces fonds, Olos, datent du 31.12.2014).
Il nous revient par ailleurs que de nombreux autres propriétaires fonciers et investisseurs luxembourgeois et étrangers auraient d’ores et déjà recouru à la structure des FIS pour défiscaliser leur portefeuille immobilier.
Dès lors, nous voudrions poser les questions suivantes à Messieurs les Ministres :
- Combien de structures FIS existent à l'heure actuelle, ou sont en phase d'instruction, ayant pour objet l’investissement dans l’immobilier luxembourgeois ? Quel est le déchet fiscal estimé de ces structures de défiscalisation?
- Est-ce que le Gouvernement estime que cet instrument de défiscalisation est conforme au principe d’égalité devant l’impôt, alors que seul des investisseurs fortunés («investisseurs avertis ») peuvent en profiter, à l’exclusion des propriétaires n’ayant pas accès à de telles structures ?
- Messieurs les Ministres ne craignent-ils pas que l’instrument des FIS contribue à augmenter encore la pression sur les prix des terrains, alors que les FIS sont en situation nettement avantagée, étant donné que leur bénéfice en cas d’urbanisation des terrains ne sera pas amputé d’impôts ni dans le chef du FIS ni dans le cas d’investisseurs imposables au Grand-Duché ? N’estiment-ils pas qu’il s’agit là d’un incitatif supplémentaire à la spéculation et à la rente immobilière, particulièrement néfaste dans la situation déjà désastreuse du marché immobilier luxembourgeois ?
Veuillez croire, Monsieur le Président, en l’assurance de notre profond respect.
Franz Fayot Yves Cruchten
Député Député
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Le projet de loi élaboré par le ministre de la Fonction publique, Dan Kersch, introduisant les comptes épargne-temps dans le secteur public, déposé en août 2017, est sur sa dernière ligne droite avant le vote à la Chambre des Députés.
Il établit une série de règles en matière d’aménagement du temps de travail et de congés qui vont permettre aux employés de l'Etat et aux fonctionnaires d’accumuler et d’épargner des heures afin de les utiliser de manière différée à un moment de leur choix, le tout dans la limite des conditions légales.
De plus, sera introduite davantage de flexibilité dans la détermination du temps de présence obligatoire des agents, la durée minimale de la pause de midi passera d’une heure à une demi-heure, l’heure flexible de début de la journée de travail sera avancée à 6 heures 30 au lieu de 7 heures jusqu’à présent.
Par ailleurs, le compte épargne-temps (CET) tiendra compte de la situation des enseignants : leur CET sera géré et utilisé en leçons et non pas en heures.
Après de longues négociations infructueuses entre les partenaires sociaux du secteur privé, le ministre du Travail et de l’Emploi, Nicolas Schmit, a élaboré une proposition trouvant l’aval des différentes parties. Son projet de loi introduisant les comptes épargne-temps pour les salariés du secteur privé calqué sur les modalités prévues pour le secteur public - notamment en ce qui concerne le plafond maximal d’heures fixé à 1.800 heures, soit une année de travail – prévoit l’instauration de comptes épargne-temps par convention collective ou, à défaut, par accord interprofessionnel.
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Oberstes Ziel dieser Reform ist die Steigerung der Leistungsfähigkeit und Effizienz der Polizei sowie die Verbesserung der Dienstleistungen für die Bürger. Aufgrund regionaler Unterschiede in Bezug auf Fläche, Bevölkerung, Kriminalitätsformen oder Arbeitsbelastung sowie des Personalmangels, unter dem zahlreiche Einheiten leiden, haben die politisch Verantwortlichen beschlossen, die Anzahl der Polizeiregionen von aktuell sechs auf zukünftig vier zu reduzieren und im Sinne einer besseren Arbeitsorganisation gegebenenfalls Polizeikommissariate zu fusionieren. Die Fusionen werden jedoch immer nur mit dem Einverständnis der betroffenen Gemeinden vollzogen. Die bisherigen Erfahrungen mit solchen Zusammenschlüssen sind jedenfalls positiv: die optimierte Nutzung der personellen Ressourcen erlaubt es den Beamten bis zu 80 Prozent mehr Zeit auf Streife zu verbringen und dementsprechend schneller und direkter auf Probleme und Notfälle zu reagieren.
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Zur dringend notwendigen Modernisierung der Polizei beigetragen haben weitere Maßnahmen wie z.B. die Anschaffung neuer, moderner Schusswaffen oder die neue visuelle Identität.
Das Polizeigesetz sieht schließlich neue, aber im Sinne der individuellen Freiheiten und Rechte streng regulierte Befugnisse für die sogenannte Schutzpolizei („police administrative“) vor. Diese wurde, zwecks ihrer Hauptaufgabe, der Präventivarbeit, mit dem neuen Gesetz erstmals mit einem umfassenden Maßnahmenkatalog ausgestattet, in dem präzise festgehalten ist, wann welche Handlungsweisen zum Einsatz kommen dürfen (z.B. nur dann, wenn die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet ist). Die Kriminalpolizei („police judiciaire“) indes wird hinsichtlich einer besseren Erfassung und Bekämpfung krimineller Aktivitäten künftig stärker auf nationaler Ebene zusammenarbeiten.
" ["post_title"]=> string(49) "LSAP Info: Méi Sécherheet duerch d'Policereform" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(45) "lsap-info-mei-secherheet-duerch-dpolicereform" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-06-19 15:01:52" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-06-19 13:01:52" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=8958" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [47]=> object(WP_Post)#8539 (24) { ["ID"]=> int(8950) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2018-06-19 14:24:34" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2018-06-19 12:24:34" ["post_content"]=> string(4390) "A senger fräier Tribün vun dëser Woch op RTL (Méindeg) an um Radio 100,7 (Mëttwoch) befaasst sech de Sacha Pulli, LSAP-Kandidat fir d'Chamberwahlen 2018 am Bezierk Süden, mam Sport als wichtegt Element vun der sozialer Integratioun a mat der zentraler Roll vum Benevolat am Sport.
Hei dem Top-Handballspiller säi Bäitrag fir nozeliesen an nozelauschteren.
Sport, en onverzichtbart Element fir d’Gesondheet an d’sozial Integratioun, ass ouni Benevolat net méiglech!
De Stellewäert vum Sport ass en oft a gär diskutéiert Thema. Trotzdeem si mer eis net ëmmer bewosst wat fir eng wichteg Aufgab en an eiser Gesellschaft huet.
De Sport ass zum engen e wichtege Bestanddeel vun eiser Gesondheetsskultur an zum aneren en onverzichtbare sozialen Integratiounsfaktor.
Virun allem an engem Land wéi Lëtzebuerg, wou den Undeel vun eisen auslännesche Matbierger dee vun de Lëtzebuerger an deenen nächste Jore wäert depasséieren, muss d‘Integratioun duerch de Sport weiderhin e wichtege Faktor sinn.
De Sport erméiglecht et och ouni vill Sproochkenntnisser un enger Aktivitéit deelzehuelen an déi sozial Interaktioun ze fërderen.
Zesummen erlieften Emotiounen am Sport schafen e Gefill vu Verbonnenheet a vermëttele sozial Wäerter, wéi Fairness a Solidaritéit.
Fir eis als LSAP ass et awer kloer, dass de Sport nëmme kann en wichtege Beräich fir Integratioun sinn, wann en mat anere kombinéiert gëtt, a vun Ufank un e wichtege Bestanddeel am Liewe vun de Kanner ass.
Dofir sinn an deene leschte Joren ënnert dem Sportminister Romain Schneider Mesurë geholl ginn, fir de Sport am "early childhood", also an der „fréikandlecher Entwécklung“ ze fërderen.
Prinziper vum Beweegungsraum vun de klenge Kanner goufe festgeluecht a méi rezent gouf dat gemeinsamt Konzept vu Sportsministère an Educatiounsministère „Une éducation motrice, physique et sportive pour enfants de 0 à 12 ans“ virgestallt.
Mär als LSAP setzen eis dann och dofir an, dass dëst Konzept an Zesummenaarbecht mat deene verschiddenen Acteuren um Terrain elo ëmgesat gëtt.
E weideren Aspekt deen onbedéngt muss mam Sport a Verbindung gesat ginn an mär als aktive Sportler perséinlech extrem wichteg ass, ass dee vum Benevolat.
Wat wieren all d´Sportler ouni déi vill fräiwëlleg Engagéiert déi all Dag hier Fräizäit dofir opferen, dass anerer hirem Hobby ënnert beschtméigleche Konditioune kënnen nogoen.
Trotz enger Rei Mesurë fir de Benevolat ze ënnerstëtze wei de "Bénévole de l´année" oder "couverture frais assurance casco" vun den Dirigenten, musse mer leider e konstante Réckgang vun dësem erkennen.
Och wann de Réckgang vum Benevolat an enger Gesellschaft déi ëmmer méi schnell dréint verständlech ass, dierfe mer dat net einfach hinhuelen.
Am Sënn vum Benevolat musse mer eis dofir fir eng konkret Verréngerung vun der Aarbechtszäit asetzen, déi an Zäite vun enger digitaliséierter Aarbechtswelt keng Utopie wäert sinn.
Och eng Aféierung vun enger Zort "Congé pour le bénévolat" bei deem d´Benevolle fir eng gewëssen Unzuel vun Stonnen am Mount vun hirer Aarbecht fräigestallt ginn, däerf keen Tabu sinn.
Fir all den Defien, déi eis an Zukunft erwaarde gerecht ze ginn wäert LSAP sech dofir asetzen, dass de Sport en autonomen an eegenen Ministère bleift, wéi dat säit 2013 de Fall ass.
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Laut engem Presseartikel wieren am Kader vun enger Police-Kontroll an der Avenue de la Gare an der Stad um Mëttwoch Moien, 13. Juni 2018 tëscht 8:15 an 9:00 Auer zwee Foussgänger protokolléiert ginn.
An enger parlamentarescher Fro un den zoustännege Minister fir d’bannescht Sécherheet an un den Infrastrukturminister wëll den LSAP-Deputéierte Franz Fayot gewuer ginn, aus wéi engem Grond déi zwee Foussgänger verwarnt goufen an ob d’Ministeren der Meenung sinn, dass esou Kontrollen, wou nieft de Foussgänger och Vëlosfuerer verbaliséiert goufen, vereenbar si mat der Promotioun vun der „Mobilité douce“ esou wéi se um Niveau vun der Stad Lëtzebuerg an op nationalem Niveau gemaach gëtt.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 14 juin 2018
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 de notre règlement interne, je vous prie de bien vouloir transmettre la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre de la Sécurité intérieure ainsi qu’à Monsieur le Ministre du Développement durable et des Infrastructures.
Il me revient d’un article de presse que lors d’un contrôle de police sur l’Avenue de la Gare à Luxembourg-ville le mercredi matin, 13 juin 2018 entre 8h15 et 9h00 deux piétons se seraient fait appréhender :
« Wie die Polizei am Mittwochnachmittag mitteilt, haben die Beamten zwischen 8.15 und 9 Uhr insgesamt 35 Radfahrer und zwei Fußgänger gebührenpflichtig verwarnt. »
[https://www.wort.lu/de/lokales/polizei-nimmt-radfahrer-ins-visier-5b214f4ac1097cee25b8b234]
Monsieur le Ministre de la Sécurité intérieure peut-il m’informer sur quelle base les piétons en question se sont fait appréhender ?
Messieurs les Ministres peuvent-ils m’informer s’ils estiment que de telles actions sont conciliables avec la promotion de la mobilité douce menée au niveau de la Ville de Luxembourg comme au niveau national ?
Veuillez croire, Monsieur le Président, en l’assurance de mon profond respect.
Franz Fayot Député
" ["post_title"]=> string(87) "Police-Kontroll vu Foussgänger a Vëlosfuerer: Am Sënn vun der „Mobilité douce“?" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(75) "police-kontroll-vu-foussganger-a-velosfuerer-am-senn-vun-der-mobilite-douce" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-06-18 10:17:45" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-06-18 08:17:45" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=8937" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [49]=> object(WP_Post)#8537 (24) { ["ID"]=> int(8930) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2018-06-13 15:43:00" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2018-06-13 13:43:00" ["post_content"]=> string(3788) "Am Niger gouf et dëst Joer schonn e puer Welle vu Verhaftungen, déi Acteuren aus der Zivilgesellschaft viséiert hunn, déi géint en neit Finanzgesetz demonstréiert hunn. Den 25. Mäerz an de 15 Abrëll 2018 goufen esou am Kader vun zwou verbuedene Manifestatiounen, 26 Persoune festgeholl, dorënner 9 Personalitéiten aus der Zivilgesellschaft. Eng eenzeg heivunner gouf bis elo eréischt fräi gelooss.
Dës Ereegnesser, déi och vun der Lëtzebuerger Zivilgesellschaft veruerteelt goufen, féieren zu méi allgemenge Suerge par rapport zur politescher Situatioun am Niger, engem Partnerland vun der Lëtzebuerger Kooperatioun.
An dem Zesummenhang wëll den LSAP-Deputéierten Marc Angel vum Ausseminister a vum Kooperatiounsminister an enger parlamentarescher Fro gewuer ginn, wat hir Appreciatioun vun der politescher Situatioun am Niger, wat hir Positioun zu den ugeschwate Verhaftungen ass an ob si diplomatesch Prozeduren ageleet hunn fir mam Niger iwwert d’Fräiloossung vun den Acteuren aus der Zivilgesellschaft ze diskutéieren. Schliisslech freet de Marc Angel wéi eng Projeten am Kader vum drëtte mam Niger ofgeschlossene Kooperatiounsprogramm ënnerstëtzt ginn, fir de Rechtsstaat, d’Meenungs-, d’Versammlungs-, d’Associatiounsfräiheet an d’Zivilgesellschaft am allgemengen ze stäerken.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 12 juin 2018
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 de notre règlement interne, je vous prie de bien vouloir transmettre la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre des Affaires étrangères et européennes ainsi qu’à Monsieur le Ministre de la Coopération et de l’Action humanitaire.
Au Niger, plusieurs vagues d’arrestations ont successivement ciblé des acteurs de la société civile protestant contre une nouvelle loi de finance en 2018. À la suite de deux manifestations interdites, le 25 mars et le 15 avril 2018, 26 personnes ont été arrêtées, dont neuf personnalités de la société civile ; une seule a été remise en liberté.
Ces événements, dénoncés également par la société civile luxembourgeoise, donnent lieu à des inquiétudes plus générales quant à la situation politique au Niger, pays partenaire de la coopération luxembourgeoise.
Dans ce contexte, j’aimerais poser les questions suivantes à Messieurs les Ministres :
- Quelle est l’appréciation générale du gouvernement quant à la situation politique au Niger ?
- Quelle est la position de Messieurs les Ministres face aux arrestations évoquées ci-dessus ? Ont-ils entamé des procédures diplomatiques pour discuter avec le Niger de la libération des acteurs de la société civile ?
- Dans le cadre du troisième programme indicatif de coopération conclu avec le Niger, quels projets sont soutenus pour renforcer l’Etat de droit, les libertés d’expression, de rassemblement et d’association et la société civile en générale ?
Veuillez agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma très haute considération.
Marc Angel Député
" ["post_title"]=> string(88) "Bedenklech politesch Entwécklung am Niger: Ass Lëtzebuerg diplomatesch intervenéiert?" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(83) "bedenklech-politesch-entwecklung-am-niger-ass-letzebuerg-diplomatesch-interveneiert" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-06-13 15:43:00" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-06-13 13:43:00" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=8930" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [50]=> object(WP_Post)#8536 (24) { ["ID"]=> int(8908) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2018-06-07 10:35:43" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2018-06-07 08:35:43" ["post_content"]=> string(4854) ""All Kand, dat bei ons scolariséiert gëtt, muss d’Méiglechkeet kréien, an onser Gesellschaft eng Platz ze fannen. Valeur’en ewéi de 'vivre ensemble', oder d’Empathie fir all Matmënsch, an d’Acceptanz vum 'aneren', musse vun der Schoul vermëttelt ginn. Dat seet d'Joanne Goebbels an hirer fräier Tribün vun dëser Woch op RTL (Méindeg) an um Radio 100,7 (Mëttwoch). D'Enseignante am Secondaire a Kandidatin op der LSAP-Zentrumslëscht fir d'Chamberswahle vun dësem Oktober plädéiert dofir och fir eng éierlech a fundéiert Diskussioun iwwert d’Sproochen an der Schoul an um Aarbechtsmaart. Hei hir fräi Tribün fir nozeliesen an nozelauschteren.
An engem Land, wou et äis allgemeng nach ni esou gutt gaangen ass wéi ewell, geet d’Schéier tëscht Aarm a Räich awer ëmmer méi wäit ausernaner. Zemools Kanner aus monoparentalle Familljen, awer och d’Kanner mat auslänneschen Originne sinn duerch d’Ausgrenzung a Gefor.
Eng bedréckend Feststellung, di keen kann kal loossen! An äis Gesellschaft muss do déi néideg Solidaritéit beweisen.
Net nëmmen an engem Wahljoer, mee Dagdeeglech, bis dass déi Zuel vu Kanner déi vum Aarmutsrisiko bedreet sinn, sou no ewéi méiglech bei Null ass.
D’Politik muss deene Kanner an hire Famillje prioritär ënnert d’Äerm gräifen.
Eng vun deene wichtegste Mesuren déi de Staat kann ënnerhuelen, ass weiderhi massiv an d’Educatioun an an d’Formatioun z’investéieren. All Kand muss duerch eise Schoulsystem eng Chance an äiser Gesellschaft kréien, sech weider z’entwéckelen. A kee Kand däerf dobäi op der Streck bleiwen.
Duerfir ass et wichteg, dass an de Schoulen, d’sozio-edukativ Ekippen all néideg Moyen’en kréien, fir vu klengem un d’Entwécklung vun all Kand an de beschtméiglechste Konditioune’n ze begleeden.
Duerfir brauch ee genügend Personal: Enseignant’en, Educateur’en, Psychologen, Assistants sociaux’en an aner wichteg Beruffer, déi ons Kanner an eise Schoulen optimal encadréiere sollen. Fir dat wäerten d’Sozialiste suergen.
D’Schoul dierf op kee Fall ënner Spuermoossname leiden. Am Géigendeel, bei enger wuessender Populatioun, wou all Joer nees nei Kanner an eise Schoule Fouss faasse mussen, ass et immens wichteg, weiderhin eng pro-aktiv Educatiounspolitik ze féieren. Et däerf ni op Käschte vun der nächster Generatioun gespuert ginn. Dat ass den Engagement vun de Sozialisten.
Natierlech werft d’Schoul nach vill aner wichteg Froen op, zum Beispill déi noutwendeg Integratioun vu Kanner aus ville verschiddene Länner.
All Kand, dat bei ons scolariséiert gëtt, muss d’Méiglechkeet kréien, an onser Gesellschaft eng Platz ze fannen. Valeur’en ewéi de “vivre ensemble”, oder d’Empathie fir all Matmënsch, an d’Acceptanz vum “aneren”, musse vun der Schoul vermëttelt ginn. Da kann e Land ewéi Lëtzebuerg weiderhin zesummewuessen.
Mier hunn d’Chance an engem Land ze liewen, wou d’Sproochen e wichtege Bestanddeel vun äiser Identitéit sinn. An dat Matenaner vun verschiddene Sprooche muss weiderhin seng Wichtegkeet behalen. Lëtzebuerg ass kleng, an d’Ausland ass grouss. Dofir brauche mir net nëmme Lëtzebuergesch, mee och aner Sproochen ewéi Däitsch, Franséisch an Englesch, fir mat méiglechst ville Leit direkt ze schwätzen. Vill Lëtzebuerger hunn auslännesch Wuerzelen, schwätzen nach Italienesch, Portugisesch oder eng aner Sprooch. Dat ass eng Beräicherung fir d’Land an erkläert zum Deel onsen héije Liewensstandard.
Dofir brauche mir ganz séier eng éierlech a fundéiert Diskussioun iwwert d’Sproochen an der Schoul an um Aarbechtsmaart.
Ech als Kandidatin fir d’Landeswahlen a meng Partei d’LSAP wäerten eis asetzen, dass déi nächst Regierung Courage huet, dat brenzlecht Thema vun de Sproochen an eise Schoulen unzepaken! Ons Gesellschaft braucht Lëtzebuergesch, mee virun allem Villsproochegkeet.
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Am Kader vun der offizieller Visitt am Oktober 2017 vum „Centre d’étude des peintures murales romaines“ (CEPMR) zu Soissons, de mat der Restauratioun vun de Fresken um archeologesche Site vu Schieren betraut ass, goufen e puer Optioune genannt fir dëse kulturelle Schatz ze valoriséieren an der Ëffentlechkeet ze presentéieren.
Eng vun dësen Optiounen ass d’Konstruktioun vun enger Infrastruktur um Site vun der der gallo-réimescher Villa zu Schieren fir déi restauréiert Wandmolereien ze presentéieren an esou der Gemeng Schieren an der ganzer Géigend eng bedeitend Touristenattraktioun ze ginn. De Schierener Gemengerot huet iwwregens och schonn eng Resolutioun ugeholl an där de Kulturminister encouragéiert gëtt, an dës Richtung ze goen. De Gemengerot schwätzt an dëser Resolutioun vun engem „Grond fir stolz ze sinn“ fir d’Awunner vu Schieren an e groussen Atout fir d'Entwécklung vun de kulturellen an touristeschen Aktivitéiten an der Gemeng.
An dem Kontext well den LSAP-Deputéierten Franz Fayot an enger parlamentarescher Fro vum Kulturminister a vum Infrastrukturminister gewuer ginn, ob d’Regierung d’Aschreiwe vun der gallo-réimescher Villa zu Schieren an den Inventaire vun de schützenswäerte Sitten a Monumenter encouragéiert a wa jo, wéini et heizou kéint kommen. Weider freet de Franz Fayot ob d’Regierung d’Demande vun der Gemeng Schieren ënnerstëtzt, den archeologesche Site weider ze bréngen an en Ëmfeld ze schafen, dat de Schutz an d’Valorisatioun vun deenen Elementer déi um Site fonnt ginn, ze garantéieren. Schliisslech wëll den LSAP-Politiker gewuer ginn, wat d’Preservatioun vum Site an d’Konstruktioun vun der ugeschwater Infrastruktur fir den Tracé vum Ausbau vun der Nationalstrooss B7 bedeit.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 30 mai 2018
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 de notre règlement interne, j’ai l’honneur de poser la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre de la Culture et à Monsieur le Ministre du Développement durable et des Infrastructures.
Lors de la visite en octobre 2017 du Centre d’étude des peintures murales romaines (CEPMR) à Soissons restaurant les fresques trouvées sur le site archéologique de Schieren plusieurs options avaient été évoquées quant à la valorisation et la présentation au public de ce trésor culturel.
Une de ces options est la construction d’une infrastructure sur le site même de la villa gallo-romaine à Schieren afin d’y présenter les peintures murales restaurées et de donner ainsi à la commune de Schieren et toute la région une attraction touristique d’envergure. Le conseil communal de Schieren a d’ailleurs adopté une résolution pour encourager le Ministère de la Culture dans cette voie. Le conseil communal y invoque un « motif de fierté » pour les citoyens de Schieren et un atout majeur pour le développement d’activités culturelles et touristiques dans la commune.
Au vu de ce qui précède, j’aimerais poser les questions suivantes à Messieurs les Ministres :
- Le gouvernement encourage-t-il l’inscription du site de la villa gallo-romaine de Schieren sur le lieu dit « Wieschen » sur l’inventaire supplémentaire prévu à l’article 17 de la loi du 18 juillet 1983 concernant la conservation et la protection des sites et monuments nationaux ? Dans l’affirmative, quand est-ce que cette inscription pourra-t-elle intervenir ?
- Le gouvernement soutient-il la demande de la commune de Schieren de poursuivre et d’étendre « encore davantage la connaissance et la transmission du site archéologique » et de construire un environnement pour garantir la protection et la mise en valeur des éléments trouvés sur le site ?
- Quelles seraient les modifications au tracé de l’extension de la route nationale B7 à prévoir au cas où le site serait préservé et une infrastructure construite pour la présentation et la protection des fresques ?
Veuillez agréer, Monsieur le Président, l'expression de ma haute considération.
Franz Fayot Député
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A villen anere Länner, virun allem och an eisen Nopeschlänner, ginn esou Installatioune systematesch an de Buedem geluecht, aus ästhetesche mee och aus Sécherheetsgrënn a fir se viru Vandalismus ze schützen.
Och schéngt et, wéi wann hei zu Lëtzebuerg vill vun dëse Këschten eidel wieren an net méi gebraucht géife bzw. iwwerdimensionéiert wieren.
An dem Kontext wëll den LSAP-Deputéierten Franz Fayot an enger parlamentarescher Fro vum Kulturminister a vum Infrastrukturminister gewuer ginn, ob si d’Aschätzung deelen, dass déi gro Këschten eng ästhetesch Verschmotzung vum Stadbild duerstellen an ob si Zuelen doriwwer hunn wéi vill dëser Këschten et ginn, wou se stinn a wat hiren Zweck ass. Weider freet de Franz Fayot ob d’Informatioun stëmmt, dass vill Këschten net méi gebraucht bzw. iwwerdimensionéiert wieren. A schliisslech freet den LSAP-Politiker wéi d’Installatioun vun esou groe Këschte bzw. vun anere Stroosseninstallatiounen (Rout Luuchten, Schëlter, Luuchtepottoen) am allgemengen a virun allem virun denkmalgeschützte Gebaier gereegelt ass an ob eng Ännerung vun dësem Reglement am Sënn, dass déi verschidden Operateuren hir Installatioune missten an de Buedem leeën. Dat fir e bessere Schutz an eng verstäerkte Valorisatioun vum gebaileche Patrimoine.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 28 mai 2018
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 de notre règlement interne, j’ai l’honneur de poser la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre de la Culture et à Monsieur le Ministre du Développement durable et des Infrastructures.
Nombreux sont les bâtiments au Luxembourg au pied desquels sont installés des boîtiers individuels ou collectifs, le plus souvent grisâtres, abritant des raccordements électriques et électroniques. Ces caissons, dont le contenu est certes indispensable dans un monde hautement technologisé, représentent néanmoins une certaine nuisance esthétique au niveau du paysage urbain.
La situation est particulièrement grave si les boîtiers en question sont installés devant des bâtiments faisant partie du patrimoine protégé. Dans bon nombre d’autres pays, notamment dans nos pays voisins, ces installations sont systématiquement enterrées dans la chaussée, surtout pour des raisons esthétiques mais aussi pour des raisons de sécurité et de prévention contre des actes de vandalisme.
De plus il me revient que nombre de ces caissons sont vides et ne sont plus utilisés, d’autres largement surdimensionnés.
Dès lors, j’aimerais poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre de la Culture et à Monsieur le Ministre du Développement durable et des Infrastructures :
- Messieurs les Ministres partagent-ils l’appréciation que les boîtiers pour raccordements électriques et électroniques installés au pied de bon nombre de bâtiments représentent une certaine nuisance esthétique au niveau du paysage urbain, spécialement s’ils se situent au pied de bâtiments et édifices protégés ?
- Messieurs les Ministres disposent-ils de chiffres concernant l’évolution du nombre de ces boîtiers, de leur localisation géographique et de leurs utilisations respectives ? Messieurs les Ministres peuvent-ils confirmer l’information selon laquelle nombre de ces caissons ne sont plus utilisés et d’autres largement surdimensionnés ?
- Quelle est la réglementation en vigueur concernant l’installation de ces « caissons gris » et autres mobiliers de signalisation de voirie (feux tricolores, lampadaires, panneaux de signalisation) devant des immeubles en général et devant des bâtiments et sites protégés en particulier ?
- Messieurs les Ministres ne sont-ils pas d’avis qu’un changement de cette réglementation, en vue surtout d’une protection et d’une meilleure valorisation du patrimoine protégé ne s’impose, notamment en instaurant l’obligation pour les différents opérateurs d’enfouir leurs installations ?
Veuillez agréer, Monsieur le Président, l'expression de ma haute considération.
Franz Fayot Député
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A vergiesse mär net Digitaliséierung beaflosst och haut schonns eist deeglecht Liewen, zum Beispill duerch digital Verwaltungen, denkent Maschinnen oder Autoen déi selwer fueren.
Changementer sinn deemno an der Aarbechtswelt onvermeidbar, dat muss een éierlech soen: verschidden Aarbechtsplaze wäerten ewech falen, anerer wäerten entstoen.
Effektiv... Haut ginn et Studien, déi weisen, dass zwar bestëmmte Beruffsbiller méi vun der Digitaliséierung betraff sinn, dass awer d’Zuel vun den Aarbechtsplazen net onbedéngt erofgoe muss.
Eng Rei vu peniblen a schwéieren Aarbechten kënne ganz gär vu Robotere gemaach ginn, d’Wësse vun den Aarbechter kann dofir besser agesat gi fir déi méi komplex Aarbeschtsgäng ze assuréieren. Och wäert ni op de Mënsch am Sozial- a Bildungsberäich kënne verzicht ginn. Hei besteet – trotz bzw. wéinst der Digitaliséierung – och an Zukunft en enorme Besoin u qualifizéiertem Personal.
An et wär paradox, wann duerch nei Technologien, d’Produktivitéit sech allgemeng géif verbesseren an d‘Leit awer net dovunner kéinte profitéieren. Mär däerfen déi eemoleg Chance net verpassen den digitale Wandel matzebestëmmen, sozialgerecht matzegestalten an esou d’Chancen déi sech fir d’Gesellschaft bidden, optimal ze notzen.
Genau Georges, dofir setze mär Sozialisten eis an!
Fir dass déi Leit déi schaffe bei deenen Ännerungen net verléieren, wäerte mär eis ëm se këmmeren an d‘Gesetzer upassen.
Mär wëlle keng nei Aarbechtsformen, wou d’Leit herno kee richtegen Aarbechtskontrakt méi hunn an aus dem Sozialsystem erausfalen. Besonnesch déi sozial Ofsécherung, am Fall vu Krankheet, Fleeg a Chômage, muss och an Zukunft garantéiert sinn, esou wéi och d’Recht op eng Pensioun.
Weider setze mär eis fir Schaffmodeller an, déi hëllefe Famill a Beruff ënnert een Hutt ze kréien.
Digitaliséierung ass eng Erausfuerderung, ouni Zweiwel, mä se bitt awer och eng Helle Wull vu Chancë fir eis alleguerten. Mär loosse keen zeréck! Dofir kämpfe mär als LSAP.
AUDIO: Tribune libre vum Taina Bofferding a Georges Engel." ["post_title"]=> string(138) ""D'Digitaliséierung vun der Aarbechtswelt: Eng Erausfuerderung mat ville Chancen!" – Tribune libre vun Taina Bofferding a Georges Engel" ["post_excerpt"]=> string(383) "Wat sinn d'Chancen, wat d'Geforen a Risike vun der Digitaliséierung an der Aarbechtswelt? Mat dëser Fro bzw. mat den Äntwerten op dës Fro beschäftegen sech an hirer fräier Tribün vun dëser Woch op RTL (Méindeg) an um Radio 100,7 (Mëttwoch) d’Deputéiert an LSAP-Vizepresidenten Taina Bofferding a Georges Engel. Hei hir fräi Tribün fir nozeliesen an nozelauschteren." ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(128) "ddigitaliseierung-vun-der-aarbechtswelt-eng-erausfuerderung-mat-ville-chancen-tribune-libre-vun-taina-bofferding-a-georges-engel" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-05-29 16:26:19" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-05-29 14:26:19" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=8870" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [54]=> object(WP_Post)#8532 (24) { ["ID"]=> int(8862) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2018-05-25 16:08:49" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2018-05-25 14:08:49" ["post_content"]=> string(4333) "Pour un big bang institutionnel
On le sait bien, le Luxembourg est un pays plutôt conservateur.
Les Luxembourgeois n’aiment point les bouleversements, les changements brusques.
Ils préfèrent les évolutions lentes, le changement par étapes.
Les partis politiques sont à des degrés divers le reflet de ce conservatisme modéré.
S’ils sortent de ce schéma de pensée traditionnel, comme l’ont fait les partis de la coalition gouvernementale lors du référendum de 2015, ils sont vite rappelés à l’ordre.
Le projet de Constitution est conforme à cet état d’esprit marqué par une grande prudence et une forte continuité.
C’est évidemment la recherche du plus petit dénominateur commun et la nécessité de trouver sinon une unanimité, alors au moins un consensus large qui ont dicté la démarche politique en la matière.
Ainsi certaines idées innovantes sont passées à la trappe, faute de consensus.
Ces idées me paraissent mériter mieux que de figurer dans un procès-verbal de réunion de commission.
Certaines pourraient même être réalisées sans devoir passer par une révision constitutionnelle.
Je pense bien évidemment à l’indispensable valorisation du Parlement par l’introduction d’un statut de député à plein temps, libéré de contraintes professionnelles et de politique locale.
L’introduction d’un statut de l’élu national doit trouver sa contrepartie dans un nouvel statut pour les bourgmestres.
Il n’est pas normal que notre Chambre des députés soit considérée comme un parlement à mi-temps.
Elle doit se doter de l’expertise interne et externe indispensable pour mener à bien sa mission de contrôle et d’impulsion.
Un observatoire d’évaluation des politiques publiques pourrait renforcer son rôle et contribuer à l’efficacité de l’action politique.
L’introduction d’un budget d’Etat à objectifs pourrait compléter cette réforme d’envergure.
Les récentes polémiques autour du Conseil d’Etat devraient nous amener à reconsidérer complètement sa composition et son rôle.
Au lieu de le concevoir comme une sorte de deuxième Chambre politique, il pourrait se muer en organe de conseil juridique pour le Gouvernement voire le Parlement.
Plus d’audace serait de mise en matière électorale, comme par exemple au niveau des circonscriptions.
Il faudrait ou bien les adapter aux régions de planification de l’aménagement du territoire ou les réunir dans une seule circonscription nationale.
Les modalités de vote doivent être adaptées en conséquence.
En démocratie, un terme électoral de six ans paraît quelque peu démesuré.
Pourquoi ne pas ajuster la durée des mandats locaux et nationaux à cinq ans ?
D’autres idées telles que la limitation du nombre de membres du Gouvernement ou le regroupement préalable des compétences des ministres et administrations en fonction des stratégies politiques nationales sont aussi intéressantes.
Il faut les débattre. Tout comme il faut repenser la procédure législative en y associant davantage les citoyens dans une phase de consultation.
La campagne des prochaines élections est une occasion parfaite pour le faire.
Le débat institutionnel doit être au centre du débat démocratique parce qu’il en trace le cadre.
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Un tel projet d’un nouvel ordonnancement de la Constitution et d’une modification plus substantielle du texte en vigueur a été facilité par la mise en place d’un nouveau système de révision constitutionnelle à travers une loi du 19 décembre 2003. Il ne faut plus passer par une procédure rigide impliquant une déclaration préalable des dispositions révisables et une dissolution de la Chambre des députés. La Chambre, en tant que pouvoir constituant, dispose enfin du temps et de la plénitude des compétences indispensables pour mener à bien un projet d’une telle envergure.
Malgré de multiples révisions ponctuelles de notre Constitution de 1868, en majeure partie copiée de la Constitution belge de 1831, il est indéniable que notre loi fondamentale comporte une nombre relativement important d’imprécisions et d’incohérences qui rendent nécessaire une refonte globale du texte.
Il faut rapprocher la Constitution de la réalité politique et sociale. Rappelons qu’une Constitution constitue un élément fondateur de tout Etat. Il s’agit de la norme suprême dans l’ordre juridique national. Elle se situe au sommet de la hiérarchie des normes juridiques d’un Etat, toutes les lois et règlements devant s’y conformer.
La Constitution définit les institutions de l’Etat et fixe leurs missions, leur fonctionnement et les relations qui existent entre elles. Enfin, la Constitution détermine les droits et les libertés des citoyens.
S’attaquer à réécrire un texte d’une telle importance pour en faire une révision complète peut paraître téméraire. Ceci d’autant plus que la Chambre des députés a dès le début pris résolument la direction de l’opération.
La révision constitutionnelle est, en effet, au Luxembourg un des seuls domaines de législation où le Parlement exerce effectivement son droit d’initiative. Le gouvernement reste traditionnellement plutôt en retrait dans le domaine constitutionnel.
Le projet de révision initial (document parlementaire n°6030) a été déposé le 21 avril 2009 par le député Paul-Henri Meyers en sa qualité de président de la commission des Institutions et de la Révision constitutionnelle. Auparavent ce texte a été préparé en commission pendant quatre ans.
A la suite de différents avis et notamment de l’excellent avis du Conseil d’Etat du 6 juin 2012, les travaux en commission parlementaire ont repris à un rythme soutenu.
Depuis le dépôt de la proposition, la commission compétente, dont j’ai pris la présidence depuis décembre 2013, a tenu pas moins de 148 réunions consacrées en totalité ou partiellement à la révision globale de notre Constitution.
Ces travaux n’ont été interrompu que pour évoquer d’autres projets de loi ou propositions de révision entrant dans son champ de compétence.
Le 7 juin 2015 a eu lieu un référendum sur trois questions liées à l’élaboration d’une nouvelle Constitution : les idées de l’élargissement du droit de vote actif aux jeunes à seize ans et aux résidents non-luxembourgeois pour les élections législatives ont été repoussé à une large majorité. Il en a été de même de l’idée de limiter la durée des mandats des membres du Gouvernement à une période en continue de dix ans.
Préalablement à cette consultation populaire la commission avait achevé la phase d’examen des avis et proposé un train d’amendements impressionnant comptant des modifications à 69 articles de la proposition de révision. Vue l’ampleur des changements opérés par rapport à la Constitution en vigueur il a été décidé de désigner la proposition comme proposition de révision portant instauration d’une nouvelle Constitution.
On est ainsi passé progressivement du stade d’une modification substantielle et d’un nouvel ordonnancement de la Constitution à un texte qui s’apparente à une nouvelle Constitution, même si une bonne moitié des articles de la Constitution en vigueur sont restés pratiquement inchangés. Tout comme les quatre textes constitutionnels précédents (1841, 1848, 1856 et 1868) la proposition de la nouvelle Constitution n’opère pas un changement brutal, une cassure avec le texte constitutionnel qu’elle entend remplacer.
Comme s’était toujours le cas dans notre histoire constitutionnelle, elle reprend une partie des dispositions anciennes tout en modifiant d’autres et en ajoutant une série de dispositions complémentaires.
Le texte proposé n’est pas l’expression d’une rupture, d’un changement radical de régime, mais le fruit d’une lente évolution. Il s’agit d’un texte moderne, dépoussiéré des réminiscences du 19e siècle. Des pratiques institutionnelles et des coutumes constitutionnelles y sont incorporées. Le pays légal rejoint enfin le pays réel. La liste des droits et libertés garantis par la loi fondamentale est élargie. La dignité humaine y est affinée avec force.
La langue luxembourgeoise, le drapeau rouge-blanc-bleu et l’hymne national font leur entrée dans la nouvelle Constitution.
Le concept d’une initiative populaire y est consacré. La participation des citoyens avec hearing mené en 2016 a conduit à des avances supplémentaires qui ont enrichi le texte initial. Je mentionne à titre d’exemple les droits des enfants et la protection des animaux.
C’est surtout les dispositions relatives au Grand-Duc, chef de l’Etat qui connaissent les modifications formelles les plus voyantes, même si en réalité, les choses ne vont guère changer.
Le Chef de l’Etat reste désormais cantonné dans la sphère du pouvoir exécutif qu’il exerce conjointement avec le Gouvernement. Il exerce une fonction essentiellement symbolique et protocolaire.
La responsabilité politique des actes du Grand-Duc est assumée par les membres du Gouvernement. C’est la Constitution qui déterminera les règles relatives à l’accès et à la déchéance de la fonction du Chef de l’Etat et non un pacte de famille qui remonte au 18e siècle.
En tant que «démocratie parlementaire», le Luxembourg se doit de fixer dans sa Loi fondamentale les mécanismes du vote de confiance et de censure au Gouvernement et les conditions qui peuvent conduire à une dissolution du Parlement. La fonction du Premier Ministre, clé de voûte de notre Gouvernement, est ancrée dans le nouveau texte.
D’autres nouveautés concernent la consécration de l’indépendance des magistrats du Parquet et la création d’un Conseil national de la justice. Les effets des décisions de la Cour constitutionnelle seront désormais absolus, alors qu’ils sont actuellement relatifs, c’est-à-dire circonscrits à l’affaire soumise à la justice.
La proposition de révision contient bien d’autres idées auxquelles il importe de revenir en temps utile. Pour l’heure il y a lieu de constater que le texte arrêté dans sa version d’avril 2018 recueille l’assentiment d’une très forte majorité au sein de la commission parlementaire compétente.
Le fait d’avoir désigné quatre co-rapporteurs issus des rangs de tous les groupes politiques actuellement représentés à la Chambre des députés, souligne la volonté de porter ce projet commun, commencé il y a treize ans, à bon port.
Il s’agit évidemment d’un texte de compromis permettant une large adhésion de la part du Parlement qui va bien au-delà des majorités gouvernementales changeantes en fonction.
La Constitution représente la stabilité, la continuité, l’idéal par rapport aux fluctuations politiques du moment.
Le projet de rapport sur la nouvelle Constitution sera fin prêt début juin 2018. Le texte de révision pourrait même être voté par la Chambre des Députés avant l’été. Un des partis soutenant le texte a refusé de s’engager dans cette voie. Dont acte!
C’est un pari risqué alors que la période post-électorale peut nous amener à de nouvelles interrogations, de remises en cause du compromis passé qui risqueront de faire tomber le bel édifice prudemment construit pendant de longues années.
On ne peut qu’espérer ardemment que toutes les forces politiques responsables s’engageront à continuer la procédure de révision avec diligence en laissant évidemment l’espace nécessaire à un débat public de qualité.
Le vote, avant la fin de la présente période législative, d’une résolution solennelle du Parlement exprimant cette volonté commune de faire aboutir le processus menant à une nouvelle Constitution dans des délais raisonnables, serait un signal fort pour l’avenir. Mais même cette idée non-partisane ne semble trouver grâce aux yeux du principal parti d’opposition. Dommage!
Après un premier vote à majorité qualifiée à la Chambre des députés probablement dans l’année qui suit les élections, il faudra à mon avis soumettre le texte pour adoption définitive aux électeurs.
Ce référendum, remplaçant le second vote du Parlement, est expressément prévu par l’article 114 de notre Constitution. Il est obligatoire si quinze députés au moins le demandent ou s’il est réclamé par 25.000 électeurs.
Avec quels arguments la Chambre des députés refuserait-elle ce droit aux citoyens ?
Un référendum serait de mise pour une révision ponctuelle, mais serait superflu, inutile lorsqu’il s’agit de doter le pays d’une nouvelle Constitution ?
Tous les partis représentés au Parlement s’étaient engagés en 2013 à suivre la voie du référendum constitutionnel.
Quelles raisons objectives les pousseraient aujourd’hui à changer d’avis ?
Le risque de perdre dans une consultation populaire ne peut être avancé sérieusement.
Il ne faut pas avoir peur du référendum même si cette forme de participation citoyenne comporte des aléas et des risques.
Dans ce cas précis, la décision d’organiser un référendum décisionnel n’est pas polluée par des arrière-pensées politiciennes ou des tentations plébiscitaires. Il s’agit de l’application pure et simple d’une disposition de la Constitution qui prévoit ce mécanisme de décision référendaire.
D’une part, la question d’identité de l’institution ou des partis politiques qui sont à l’origine de l’initiative ne se pose pas de la même façon que pour les référendums politiques organisés sur la base de l’article 51(7) de la Constitution. D’autre part, la proposition soumise au vote émane d’une constellation peu ordinaire de partis qui sont dans la majorité et dans l’opposition, une initiative transpartis.
Le risque de voir transformer le vote en une question de confiance ou de défiance pour le Gouvernement en place est pratiquement inexistant.
Au 21e siècle, le vote sur une Constitution, même dans une démocratie représentative, ne saurait ignorer la volonté du peuple souverain. Le texte approuvé à la majorité de deux tiers par les députés gagne en force, en légitimité, s’il trouve aussi l’approbation d’une majorité d’électeurs.
Je reste convaincu que malgré certaines faiblesses que d’aucuns ne manqueront pas de mettre en épingle, le projet de la nouvelle Constitution, en comparaison avec celle actuellement en vigueur, n’échouera pas lors du référendum. Garder une Constitution en partie dépassée par la réalité ou se doter d’une Loi fondamentale modernisée, complétée et construite sur une recherche raisonnée d’un consensus national ?
C’est ce choix, et ce choix seul, qui se présentera aux électeurs lors du référendum. Faisons confiance au sens du jugement des citoyens!
" ["post_title"]=> string(96) "Alex Bodry: "Le Luxembourg est-il enfin prêt pour l’adoption d’une nouvelle Constitution?"" ["post_excerpt"]=> string(548) "Dans un article d'opinion (paru dans le "Luxemburger Wort" du 19 mai 2018) le président du groupe parlementaire socialiste et président de la Commission des Institutions et de la Révision constitutionnelle, Alex Bodry, retrace les travaux ayant mené au projet de réforme de la Constitution et s'exprime en faveur d’une résolution solennelle du Parlement adoptée avant la fin de la présente période législative exprimant la volonté commune de faire aboutir le processus menant à une nouvelle Constitution dans des délais raisonnables." ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(84) "alex-bodry-le-luxembourg-est-il-enfin-pret-pour-ladoption-dune-nouvelle-constitution" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-05-23 10:38:15" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-05-23 08:38:15" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=8854" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [56]=> object(WP_Post)#8530 (24) { ["ID"]=> int(8826) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2018-05-17 11:11:46" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2018-05-17 09:11:46" ["post_content"]=> string(1810) "C'est avec consternation et une grande tristesse que nous avons appris le décès soudain et inattendu de Monsieur le Secrétaire d'Etat Camille Gira, suite à un malaise survenu lors des débats en séance publique de la Chambre des Députés, le mercredi 16 mai 2018.
Tout au long de sa carrière politique entamée il y a plus de trente ans dans sa commune d'origine de Beckerich, nous avons connu Camille Gira comme un homme politique et citoyen compétent, engagé, jovial et proche des gens. Son dévouement politique, pour la cause écologique en premier lieu, fut exemplaire, que ce soit pendant de longues années en tant que membre du Parlement, ou depuis 2013 dans sa fonction de Secrétaire d'Etat au Développement durable et aux Infrastructures. Malgré la ténacité avec laquelle il pouvait défendre ses convictions, il fut toujours un interlocuteur agréable, courtois, attentif, et ouvert aux arguments et au compromis. Sa mort tragique nous rappelle la fragilité des êtres humains et notre devoir absolu de veiller à ce que le débat politique se déroule dans un climat serein et dans le respect mutuel des personnes et des convictions des autres. Nous garderons de Camille Gira un souvenir ému et inaltérable. A son épouse et à ses enfants, à la famille en deuil, ainsi qu'à tous les proches du défunt, nous tenons à exprimer nos sincères condoléances. Au nom des membres socialistes du Gouvernement, du Groupe parlementaire socialiste à la Chambre des Députés, du Comité directeur et de tous les membres du LSAP Etienne Schneider, Vice-premier ministre Claude Haagen, Président du LSAP Alex Bodry, Président du Groupe parlementaire du LSAP Luxembourg, le 17 mai 2018" ["post_title"]=> string(70) "Message de condoléances à l’occasion du décès de M. Camille Gira" ["post_excerpt"]=> string(498) "C'est avec consternation et une grande tristesse que nous avons appris le décès soudain et inattendu de Monsieur le Secrétaire d'Etat Camille Gira, suite à un malaise survenu lors des débats en séance publique de la Chambre des Députés, le mercredi 16 mai 2018. Tout au long de sa carrière politique entamée il y a plus de trente ans dans sa commune d'origine de Beckerich, nous avons connu Camille Gira comme un homme politique et citoyen compétent, engagé, jovial et proche des gens. " ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(62) "message-de-condoleances-a-loccasion-du-deces-de-m-camille-gira" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-05-17 11:13:22" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-05-17 09:13:22" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=8826" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [57]=> object(WP_Post)#8529 (24) { ["ID"]=> int(8787) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2018-05-02 09:41:25" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2018-05-02 07:41:25" ["post_content"]=> string(3194) "Laut engem “Wort”-Artikel vum 27. Abrëll 2018, hätt déi, ënnert der Autoritéit vum Procureur général, mat der Iwwerwaachung vun der Direktioun vun de Prisongen a vun der Exekutioun vun de Strofe beoptraagte Magistratin, d’Uschafung vu verschiddenen Equipementer fir e bessere Schutz vum Prisongspersonal (speziell vun de Gardienen) a fir méi Sécherheet am Prisong am allgemenge refuséiert. Laut dem selwechten Artikel wier d’Lëscht vun dësen Equipementer „de commun accord“ vun de Vertrieder vum Personal a vun der Direktioun vun de Prisongen, zousätzlech mam Accord vum Justizminister, opgestallt ginn.
An dem Kontext wëll d’LSAP-Deputéiert Claudia Dall’Agnol elo an enger parlamentarescher Fro vum Justizminister gewuer ginn, ob hien dës Faite bestätege kann, ob hien d’Kritike vum Prisongspersonal wat feelend Sécherheetsequipementer géint méiglech Aggressiounen deelt a wa jo, wat hien an a wéi engem Zäitraum gedenkt ze ënnerhuele fir dës Situatioun ze behiewen.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 27 avril 2018
Monsieur le Président,
Conformément à l'article 80 de notre Règlement interne, je souhaite poser la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre de la Justice.
Selon un article de presse publié au « Luxemburger Wort » en date du 27 avril 2018, la magistrale investie, sous l'autorité du procureur général d'Etat, de la mission de surveillance de la direction des centres pénitentiaires et de l'exécution des peines, aurait refusé la procuration d'un certain nombre d'équipements destinés à améliorer la protection du personnel pénitentiaire (gardiens en particulier) et à renforcer ainsi la sécurité en milieu carcéral en général. Toujours selon l'article de presse précité, la liste des équipements à procurer aurait été établie de commun accord entre les représentants du personnel de gardiennage et la direction des centres pénitentiaires, avec à la clef l'accord de principe du Ministre de la Justice.
Au vu de ce qui précède, j'aimerais poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre de la Justice :
- Monsieur le Ministre peut-il confirmer les faits relatés ci-dessus ? - Monsieur le Ministre partage-t-il les critiques formulées par les représentants du personnel pénitentiaire en ce qui concerne les déficits constatés au niveau des équipements de sécurité mis à leur disposition pour mieux se protéger contre d'éventuelles agressions ? - Dans l'affirmative, comment Monsieur le Ministre compte-t-il remédier à cette situation et dans quels délais ?
Veuillez croire. Monsieur le Président, en l'assurance de mon profond respect.
Claudia Dall'Agnol Députée
" ["post_title"]=> string(75) "Fir méi Sécherheet: Wéini gëtt d’Prisongspersonal besser equipéiert?" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(65) "fir-mei-secherheet-weini-gett-dprisongspersonal-besser-equipeiert" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-05-02 09:41:25" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-05-02 07:41:25" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=8787" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [58]=> object(WP_Post)#8528 (24) { ["ID"]=> int(8780) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2018-04-24 10:43:00" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2018-04-24 08:43:00" ["post_content"]=> string(5286) "An hirer fräier Tribün vun dëser Woch op RTL (Méindeg) an um Radio 100,7 (Mëttwoch) befaasst sech d’LSAP-Deputéiert Simone Asselborn-Bintz mat der Familljepolitik vun der Regierung am allgemengen a mat der Kannerbetreiung am speziellen. Zu dësem Thema gouf et an der Lescht zimlech vill - bewosst oder onbewosst gemaachte – falsch Behaaptungen. D'Simone Asselborn-Bintz setzt déi verschidde Beräicher vun der Familljepolitik erëm an dat richtegt Liicht.
Hei hire Bäitrag fir nozeliesen an nozelauschteren.
D’Familljepolitik an dat richtegt Liicht gesat!
Léif Nolauschterinnen, Léif Nolauschterer,
D’Kanner an de Schoulen an an de Maisons Relaise wieren ëmmer méi aggressiv an hätten en opfällegt Verhale – dat war d‘Äusso, déi kierzlech op de soziale Reseauen héich Welle geschloen huet. Vun do war et natierlech just nach e Schratt bis bei d’Behaaptung, dat wier well d’Kanner vu moies bis owes an de Schoulen a Betreiungsstrukture geparkt wieren. Dat, well d’Elteren alle béid schaffen, an dass d’Famill vun der aktueller Regierung carrement dozou géife “gezwonge“ ginn.
Virun deem Hannergrond schéngt et Zäit fir mol nees d’Familljepolitik vun dëser Regierung an dat richtegt Liicht ze setzen:
Fakt ass: Gewalt a Verhalensopfällegkeete gouf et och fréier – haut ass een op esou Problemer vill méi sensibiliséiert, an dat ass och gutt esou.
Deenen, déi vun der Polemik wëlle profitéieren, fir d’Fraen nees heem ze schécken, fir do exklusiv d’Roll vun der Vollzäit-Mamm an -Hausfra ze spillen, wärend d’Männer d’Sue verdénge – deene muss ech a musse mär als LSAP eng kloer Ofso ginn.
Haut ass net fréier, d’Gesellschaft huet sech verännert, d’Frae maache Schoulen, studéieren a schaffen. Si solle net méi zréck an déi Ofhängegkeet, déi mécht, dass vill Fraen am Alter virum Näischt stinn, keng oder net genuch eege Pensiounsrechter hunn an op d’Ënnerstëtzung vun der Ëffentlechkeet ugewise sinn.
Dat bedeit net, dass d’Kanner solle vu moies bis owes a Strukturen ënnerbruecht ginn. Zil ass et, dass béid Elteren sech zesummen ëm d’Kanner an de Stot këmmeren an hier Responsabilitéiten iwwerhuelen. D’Reform vum Congé parental weist wouhin et soll goen: d'Pappe grad wéi d’Mamme solle kënne fir eng Zäit berufflech méi lues trëppelen, fir méi Zäit mat hire Kanner ze verbréngen. Éischt Zuele weisen, dass vill Pappe bereet sinn, dat ze maachen, wann d’Konditioune stëmmen – an dovu profitéieren all Bedeelegt.
E nächste Schratt muss sinn, dass jidderee muss kennen Deelzäit schaffen, mat engem Recht fir dono nees zréck op Vollzäit ze goen. Wa béid Elteren 30 oder 35 Stonne schaffen, hu se allen zwee d’Méiglechkeet, sech em hir Kanner ze këmmeren, ouni grouss an hirem Beruff zréck ze stiechen an ouni gréisser Aschnëtter an der Pensiouns-Carrière. Wa sech dee Modell bis agebiergert huet, wäert et selbstverständlech ginn, sech besser op der Aarbecht z’organiséiere fir méi Zäit mat der Famill kënnen ze verbréngen. An deem Kontext sinn och Aarbechtszäitverkierzung an Aarbechtszäitkonte wichteg Mesuren.
Iwwregens gëllt déi gedeelte Responsabilitéit och fir getrennten Elteren – Elengerzéiend Eltere mussen awer op alle Fall déi selwecht Méiglechkeeten hunn, méi Zäit mat hire Kanner ze verbréngen.
Viraussetzung ass natierlech eng qualitativ héichwäerteg a gutt organiséiert Kannerbetreiung. Si ass komplementar zum Elterenhaus, a kann de Kanner vill Positives bréngen: Interagéiere mat Gläichaltregen, Sozialiséierung oder Léiere vu Respekt a Reegele sinn nëmmen e puer Beispiller. Wichteg ass, dass déi néideg infrastrukturell, materiell a virun allem personell Moyene zur Verfügung stinn, fir dass ee kann op d’Besoine vun de Kanner agoen.
Och hei gouf en Ufank gemaach, mat der Qualitéitsoffensiv an der non-formaler Bildung – Verbesserunge sinn awer weider néideg, zB fir genuch a gutt qualifizéiert Personal ze suergen.
Mär kennen a wëllen net d‘Rad vun der Zäit zréck dréinen! D’Kanner sinn eis Zukunft – mär mussen zesummen dofir schaffen …
" ["post_title"]=> string(96) ""D’Familljepolitik an dat richtegt Liicht gesat!" – Tribune libre vum Simone Asselborn-Bintz" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(86) "dfamilljepolitik-an-dat-richtegt-liicht-gesat-tribune-libre-vum-simone-asselborn-bintz" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-04-24 10:43:00" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-04-24 08:43:00" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=8780" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [59]=> object(WP_Post)#8527 (24) { ["ID"]=> int(8771) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2018-04-23 08:09:49" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2018-04-23 06:09:49" ["post_content"]=> string(9445) "Quinze ans après la loi fondatrice de l’Université, une nouvelle loi doit être votée à la Chambre. Cet acte parlementaire est d’une très grande importance, et ce à double titre.
D’abord, le gouvernement a choisi de présenter une nouvelle loi au lieu d’amender celle qui existe depuis 2003. C’est un choix judicieux. Après 15 années, la loi du 15 août 2003 a révélé ses qualités et ses défauts que les évaluations externes ont détectés à plusieurs reprises.
Ensuite, la nouvelle loi permet de mettre en question certaines décisions prises au début des années 2000 dans un environnement où le fait même de créer une université à Luxembourg ne faisait pas l’unanimité.
Aussi les députés socialistes de la commission compétente se sont-ils sérieusement impliqués dans le travail législatif sur le projet 7132. Conscients de l’importance de la seule institution universitaire publique du pays, ils ont analysé en toute liberté le texte du projet de loi, les avis des chambres professionnelles ainsi que de l’OGBL. Ils ont eu des échanges avec le ministre compétent Marc Hansen et des représentants de l’Université dont la délégation du personnel ainsi que des professeurs engagés dans le débat public sur le projet de réforme. Ils ont salué la pertinence des amendements soumis par le Professeur Luc Heuschling, élaborés de concert avec la communauté universitaire. Et ils ont présenté nombre de propositions en commission dont certaines ont été retenues, d’autres non.
Leur intention était d’aller vers plus de participation et plus d’autonomie dans l’intérêt du développement futur de l’Université, ce qui est aussi l’état d’esprit dans la communauté universitaire et dans les milieux intéressés de la société civile. Les socialistes ont insisté sur l’importance d’un débat serein et non polémique sur l’Université qui est désormais une institution reconnue et respectée.
L’importance de l’unique université pour le développement du Grand-Duché et sa place dans le concert international des universités exigent sa pleine autonomie. A cet égard, on peut regretter que la loi reste trop chargée de détails, comme l’a d’ailleurs fait remarquer le recteur Tarrach (LW des 13/14 janvier 2018), et qu’elle ne fasse pas plus confiance à l’initiative propre des organes académiques. Mais c’est le mal – incontournable paraît-il – de toute législation luxembourgeoise en matière scolaire.
Le projet initial, tel que sorti des officines gouvernementales, a été sérieusement amendé suite au travail législatif de la Chambre et au débat dans la société. Les socialistes s’en félicitent tout en regrettant avec la Chambre des salariés qu’il n’y ait pas d’avancée sur la question des contrats à durée déterminée et que le précariat subsiste largement dans l’Université.
Le conseil de gouvernance renforcé
Il était évident dès le départ que si le projet de loi 7132 tenait compte de certaines recommandations formulées par les évaluateurs externes – comme p. ex. l’introduction d’un pourcentage de recrutement interne, de 20 % initialement augmenté à 25 % dans le projet final, le gouvernement n’était pas prêt à modifier fondamentalement la gouvernance de l’Université introduite en 2003.
Il faut pourtant rappeler qu’en 2003 le conseil de gouvernance est né de la frilosité des décideurs politiques du gouvernement CSV-DP face à ce que d’aucuns appelaient l’«aventure» d’une Université, longtemps refusée jusque là par les élites luxembourgeoises. D’où la volonté de «tenir» fermement l’Université en composant le conseil de gouvernance de personnalités externes, nommées par le gouvernement.
En 2017, le débat sur l’équilibre des pouvoirs au sein de l’Université a permis de faire bouger quelque peu les lignes, même si le conseil de gouvernance a vu ses pouvoirs encore renforcés.
Comme Rolf Tarrach le remarque dans l’article déjà cité, «il s’agit là d’un modèle très exceptionnel, voire unique» dans le paysage universitaire mondial. Il est curieux que les auteurs du projet de loi ne l’aient pas mis en question ou ne l’aient pas pour le moins comparé à d’autres modèles plus fréquents de gouvernance universitaire.
Toujours est-il qu’il a été largement discuté voire un peu chahuté dans la société civile et à l’Université même. De concert avec le ministre la Chambre a revu la composition du conseil de gouvernance qu’elle a élargie à 13 membres, au lieu de 9 prévus dans le projet. Deux membres du monde académique de l’UL ainsi qu’un représentant de la délégation du personnel et un représentant du monde étudiant en feront désormais partie.
Les socialistes avaient insisté en outre de permettre au président du conseil universitaire de faire partie du conseil de gouvernance, dans un souci de démocratie participative. Alors que le ministre avait exprimé son ouverture en commission, le conseil de gouvernance s’est prononcé contre cette proposition, soi-disant pour sauvegarder le fameux équilibre des pouvoirs entre les deux conseils et le recteur. Nous restons d’avis que la présence du président du conseil universitaire au conseil de gouvernance aurait permis le contact officiel direct entre les conseils, ce qui aurait contribué à l’efficacité du processus décisionnel et à plus de participation du personnel académique.
Démocratie participative
Pour le conseil universitaire, le projet initial prévoyait de le limiter à une fonction purement consultative. Dans l’optique du rééquilibrage des pouvoirs entre des administrateurs externes et le corps des universitaires, élément central de toute université, une certaine ouverture a finalement été obtenue vers un pouvoir en partie décisionnel du conseil universitaire.
Non seulement celui-ci va proposer les deux membres du corps académique au conseil de gouvernance. Il arrêtera désormais aussi les orientations des programmes d’études et contribuera à l’élaboration du règlement des études.
D’autre part les conseils facultaires et les doyens ont été réintroduits par rapport au projet initial, ce qui est utile et important pour la vie interne des facultés et leur marge de manœuvre pour leurs initiatives. Dans la logique participative les députés socialistes avaient proposé de faire élire le doyen par les professeurs. Le projet maintient le pouvoir du recteur de le nommer, mais avec un avis des professeurs.
Les centres interdisciplinaires sont un instrument essentiel pour dépasser les rigidités de la logique facultaire. Les trois centres existants se sont révélés indispensables et fournissent de l’excellent travail. Il est donc normal que leur nombre soit doublé par la nouvelle loi, de trois à six. Mais la loi n’a pas clarifié les relations entre ces deux voies qui veulent obtenir chacune plus de ressources.
Service public
Si les socialistes se sont fortement impliqués dans le débat sur l’Université, d’ailleurs depuis qu’elle existe, c’est parce qu’ils sont convaincus qu’elle est, avec les CRP, un instrument essentiel pour un pays intelligent appelé à chercher lui-même les solutions pour ses problèmes, au lieu de les emprunter voire de les «acheter» à l’extérieur. Cet effort concerne tous les domaines et ne peut se restreindre à des objectifs économiques immédiatement rentables.
L’Université est aussi un instrument de démocratisation en permettant à des résidents du pays et de la région transfrontalière de faire des études universitaires à proximité. Et elle est un instrument de formation continue pour les travailleurs et tous les intéressés qui veulent avancer tout au long de la vie. Ce dernier aspect a été fort justement renforcé dans la loi.
Dans un paysage universitaire international où les nationaux sont souvent préférés aux étrangers, elle est un recours pour les formations indispensables à un pays. A cet égard on peut regretter que l’école médicale n’ait pas été retenue par le gouvernement puisque c’est dans ce domaine que l’accès aux facultés de médecine étrangères est le plus difficile pour nos étudiants.
Malgré les quelques critiques que l’on peut relever, il reste que la nouvelle loi renforce l’Université comme service public incontournable pour le progrès dans notre pays et son intégration dans le monde universitaire.
" ["post_title"]=> string(81) "Taina Bofferding & Franz Fayot: "Construire l’avenir avec l’Université!"" ["post_excerpt"]=> string(237) ""Analyse & Meinung"-Artikel vun de sozialisteschen Deputéierten Taina Bofferding a Franz Fayot zur Universitéitsreform, am "Wort" vun e Samschdeg, 21. Abrëll 2018 - e Projet bei dem d’LSAP Fraktioun ganz Aarbecht geleescht huet." ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(64) "taina-bofferding-franz-fayot-construire-lavenir-avec-luniversite" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-04-23 08:13:12" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-04-23 06:13:12" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=8771" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [60]=> object(WP_Post)#8526 (24) { ["ID"]=> int(8763) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2018-04-19 11:24:09" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2018-04-19 09:24:09" ["post_content"]=> string(4764) "An hirer fräier Tribün vun dëser Woch op RTL (Méindeg) an um Radio 100,7 (Mëttwoch) befaasst sech d’LSAP-Deputéiert Taina Bofferding mam Wahlgewënn vum Viktor Orbán an dem europawäitem Trend vu nationalem Egoismus a politesch instrumentaliséiertem Friemenhaass.
Hei hire Bäitrag fir nozeliesen an nozelauschteren.
De Viktor Orbán – en zweiwelhaften Trendsetter
De Viktor Orbán huet Wahlen an Ungarn kloer gewonnen. Säin nationalisteschen an oppen europakritesche Kurs gouf bestätegt.
Fir déi Europäesch Unioun kéint seng däitlech Victoire eng Zerräissprouf ginn. Wéi gedeelt Europa ass, weist sech un de Gléckwënsch un den Ungaresche Wahlgewënner. Et gouf Jubel vu Riets a Warnunge vu Lénks, woubäi dann och elo déi Konservativ hiert wierklecht Gesicht gewisen hunn, andeems d‘EVP - d‘Europäesch Vollekspartei der och CSV ugehéiert, dem Orbán felicitéiert hunn.
Lektioun vun Ungarn ass iergerlech wéi zur gläicher Zäit och deprimant. Den nationalen Egoismus an de politesch instrumentaliséierte Friemenhaass leien europawäit am Trend.
Natierlech hunn d’Leit d’Recht, hei déi ungaresch Wieler, d’Regierung ze wielen, déi si sech wënschen, ob dat elo de westlechen EU-Partner passt oder net. Mä mussen d’Partner dem Dauerregent dofir all nationalisteschen Ausfall an all schäinhelleg Attack géint EU duerchgoeloossen, vun dem Ungarn wéi kaum en 2. dovunner profitéiert? Neierdéngs gëtt haart driwwer nogeduecht, Payementer aus dem Bréisseler Dëppen an Zukunft dovunner ofhängeg ze maachen, ob an de jeeweilege Länner d’Reegele vun der Rechtsstaatlechkeet zielen, dozou gehéiert zb Mënscherechter oder Pressefräiheet. Dës Debatt musse mär dofir féieren. Wëll anescht loossen sech Politiker wéi den Orbán net zu engem Réckzuch beweegen.
Begréissenswäert sinn hei och d’Aussoe vun eisem Ausseminister Jean Asselborn, dee wéi keen aneren sech traut d’Kand beim Numm ze nennen + ëffentlech Kritik übt. Hi schwätzt vun enger „Wertetumeur“, déi et gëllt ze neutraliséieren. De sozialisteschen Ausseminister fuerdert den Orbán op, sech un déi europäesch Wäerter ze halen an deit op Konsequenzen hin.
Europa wär net opgebaut gi fir national Ideologien an de Regierunge gewäerden ze loossen. Et gëllt dësen heftege Kurs vun der Angschtmaacherei ze stoppen a fir eng EU vun de Mënscherechter, der Communautéit an dem Fridden anzestoen.
Am Ausland awer och vun der Oppositioun heiheem héiert een dacks d'Kritik, eisen Ausseminister géif sech ondiplomatesch ausdrécken an hien hätt besser, seng Meenung fir sech ze halen. Mee frot Ärch emol ëmgedréint: wann een an Europa net heiansdo d'Stëmm vum Lëtzebuerger Ausseminister géif héieren, wiem seng Stëmm géif een dann nach héieren?
Den europäeschen Integratiounsprozess huet et an deene leschte bal 70 Joer fäerdeg bruecht, dës geféierlech Logik vun der Dominanz a vun der Feindschaft tëscht de Vëlker ze briechen an duerch géigesäitege Respekt, Zesummenaarbecht a gemeinsam Wäerter z'ersetzen. Dat huet eisem Kontinent eng laang Period vu Fridden, Demokratie a Wuelstand verschaaft. Dat dierfe mär eis elo net vu Nationalisten a Populiste futti maache loossen.
An dofir ass fir mech ee wéi den Orbán keen Trendsetter, dee mat senge populisteschen a rietse Parollen, kënschtlecher Panikmaach a Prejugéë versicht d’Vollek hannert sech ze kréien.
Léisunge kann d'Sozialdemokratie liwweren, virausgesat si bréngt et fäerdeg, d'Mënsche vun hiren Iddien nees z'iwwerzeegen an se dofir ze begeeschteren. Et wär nämlech e Feeler ze mengen, sozialistesch a sozialdemokratesch Iddie wéi Gerechtegkeet, Solidaritéit an Toleranz hätten. ausgedéngt. Ganz am Géigendeel – si waren nach ni esou noutwenneg ewéi haut.
" ["post_title"]=> string(88) ""De Viktor Orbán, en zweiwelhaften Trendsetter" – Tribune libre vum Taina Bofferding." ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(79) "de-viktor-orban-en-zweiwelhaften-trendsetter-tribune-libre-vum-taina-bofferding" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-05-18 13:33:32" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-05-18 11:33:32" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=8763" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [61]=> object(WP_Post)#8525 (24) { ["ID"]=> int(8757) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2018-04-18 17:11:09" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2018-04-18 15:11:09" ["post_content"]=> string(11462) "Wéi wëlle, wéi kënne mir zu Lëtzebuerg an deenen nächste Joerzéngte liewen? Wéi kréie mir d’Logements- an d’Transportproblematik an de Grëff? Brauche mir Wuesstem a wa jo wéi een? Eng Äntwert op dës Froen ginn soll d’Landesplanung. En deementspriechend komplext a schwieregt Thema. D’Chamber huet sech um Donneschdeg Mëtten mam “Aménagement du territoire” am Kader vun enger Consultatiounsdebatt befaasst. Am LSAP-Interview geet den LSAP-Spriecher Yves Cruchten op e puer vun de relevantste Punkten zu dësem Thema an.
Dir, är Fraktioun hutt an deene leschte Méint verstäerkt, notamment an der Logementsdebatt, ëmmer erëm ënnerstrach, dass “Eigentum verpflichtet!”. Wat heescht dat? Wat verstitt Dir genau dorënner?
Yves Cruchten: "Dëse Leitsaz staamt aus der däitscher Verfassung. Wuertwiertlech steet do: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Op des Manéier gëtt engersäits de Schutz vum Privateegentum bestäerkt an anerersäits kloer gestalt dass de Notzen, deen de Propriétaire aus deem Besëtz zitt, net zu Laaschte vun der Allgemengheet däerf goen, respektiv den allgemengen Interessi soll fërderen.
Als LSAP fanne mir deen Usaz gutt, an den LSAP-Fraktiounschef Alex Bodry hat dës Propose och mat abruecht an d’Diskussiounen em d’Verfassungsreform, mä et gouf leider heizou keng Majoritéit. Ech sinn der Meenung, dass dat éischter eng philosophesch Fro ass, an dass esou e Passus an der Verfassung net direkt en Impakt op eis Legislatioun zum aménagement du territoire hätt. Par définition ass all aménagement du territoire en Agrëff an d’Eegentumsrecht, andeem ee festleet, wat wou erlaabt ass. All Gesetzer, déi Virschrëfte maachen, wat een op sengem eegenen Terrain maachen däerf a wat net, sinn en Agrëff an d’Eegentumsrecht. An der Praxis kennt et villméi drop un, wat am Detail an eise Gesetzer steet. Och mat enger däitscher Versioun vun der Dispositioun an der Verfassung wier d’Eegentumsrecht net weider geschwächt ginn. E Beispill heifir ass d’Recht op Entschiedegung, wann en Terrain zum Propriétaire sengem Nodeel ëmklasséiert gëtt oder och de Fait, dass mer d’Amenagements-Gesetz hu missen sou ofänneren, dass d’Konditiounen, ënner deene kann enteegent ginn musse ganz kloer an deem Gesetz verankert ginn an et net mat engem Règlement grand-ducal duergeet. An all Rechtsstaat muss et en Equiliber ginn tëschent dem Recht op Eegentum an dem Recht vun der Allgemengheet."
Rezent gouf dat neit Gesetz gestëmmt, dat et endlech méiglech mécht, déi véier grouss plans sectoriels, déi zanter Joren an der Schwief hänken, an d’Prozedur ze ginn...
Yves Cruchten: "Dat sollt menger Meenung no eis éischt Prioritéit sinn. Dës Plans sectoriels decken an den Ae vun der LSAP déi wichtegst Beräicher of, déi mer fir eis zukünfteg Entwécklung brauchen. Aus den Zieler vum Aménagement du territoire, wéi se an deem neie Gesetz definéiert sinn, kann een erausliesen, dass nach e Plan sectoriel zu de grousse surfaces commerciales nokënnt. Et ass ganz richteg, dass des grouss Akafszentren dacks enorm vill Fläch verbrauchen an zudeem net gutt un den ëffentlechen Transport ugebonne sinn, sou dass si zousätzleche Verkéier generéieren. Gläichzäiteg hëlt de klenge lokale Commerce of. Als LSAP si mir dofir, de klenge Commerce an den Uertschaften ze ënnerstëtzen an nei Akafszentren entweder direkt an d’Stied eranzesetzen, oder dofir ze suergen, dass se méi an d’Héicht bauen, manner Fläch fir Parking versigelen an op Plazen entstinn, déi verkéierstechnesch gutt ugebonne sinn. Wann dat sech am beschten iwwer e Plan sectoriel maache léisst, si mir domat d’accord.
Generell wier et awer gutt, bei all neie Sujet genee ze préiwen, op e Plan sectoriel dat einfachst an dat effikasstent Mëttel ass, fir dat gewënschten Ziel ze erreechen. Wat mer méi Plans sectoriels maachen, wat Konflikter tëschent deene verschiddene Pläng viraussiichtlech och méi grouss ginn."
Eng wichteg an eng besonnesch leschter Zäit hefteg diskutéiert Fro ass déi vum Wuesstem. D’LSAP huet dozou eng kloer Positioun...
Yves Cruchten: "Et ass e Fait, dass d’Residenten, an d’Lëtzebuerger ganz besonnesch, héich Uspréch un d’Servicer a Sozialleeschtunge vum Staat hunn. Déi musse finanzéiert ginn iwwer wirtschaftlech Aktivitéiten, déi Recette generéieren. Et héiert een ëmmer erëm d’Argument, et kéint ee jo mat manner Sue liewen, wann dofir an anere Beräicher d’Liewensqualitéit net duerch de Wuesstem géif beanträchtegt ginn. Zum engen ass dat en Argument, wat nëmmen op gutt situéiert Leit passt, well et kann nach laang net jiddereen sou einfach op Suen verzichten. Dës Diskussioun kënne sech zB Mindestlounempfänger iwwerhaapt net leeschten. Zum anere brauch de Staat déi héich Recetten zu engem gudden Deel fir Schoulen, Crèchen, Spideeler, Altersheimer an aner sozial Institutiounen ze finanzéieren, wou och Leit aus der Mëttelschicht kaum oder guer keng Aschränkunge wéilten a Kaf huelen.
Et ass also komplett verréckt, fir de Wirtschaftswuesstem selwer a Fro ze stellen, wat mer mussen an de Grëff kréien, dat sinn d’Begleiterscheinungen, di negativ Konsequenze vun dësem Wuesstem. An zemools an de Froe vun der Mobilitéit hu mer an der Vergaangenheet vill ze vill Zäit verluer an eis an onendlechen Debatte verluer amplaz ze handelen. Déi läscht Joren ass do vill geschitt, nach gëllt et e grousse Retard opzehuelen, op der Strooss an op der Schinn.
Mir brauchen also wirtschaftlech Croissance. Brauche mer och souvill nei Aarbechtsplazen? An der Situatioun wou mer sinn, wier et jo ideal, Aktivitéiten unzezéien, déi vill Recettë mat wéineg Personal generéieren. Dat kann een zum Deel maachen, mä dat si meeschtens Aarbechtsplaze fir Leit, déi héich qualifizéiert sinn, a mir mussen dofir Suergen, dass och manner qualifizéiert Leit eng Aarbecht fannen. An der Krise hu mer gutt gesinn, dass de Chômage zu Lëtzebuerg iwwerproportional klëmmt, wa manner nei Aarbechtsplaze geschaaft ginn, well de Konkurrenzdrock ob manner qualifizéiert Residente staark klëmmt.
Eng weider Fro ass natierlech, ob déi Jobben, déi mer zousätzlech schafen, am Industrieberäich solle sinn. Wëlle mer nei Produktiounsbetriber, déi noutgedronge Ressource verbrauchen an Nuisance mat sech bréngen? D’Äntwert fir d’LSAP ass kloer JO! Mir wëllen datt Lëtzebuerg och an Zukunft nach e Produktiounsland ass."
Wéi bewäert Dir déi rezent Diskussiounen iwwert nei Betriber déi sech zu Lëtzebuerg wëllen néierloossen?
Yves Cruchten: "Déi Debatten déi mer an der läscht féieren all Kéiers wann en neie Betrib sech néier loosse wëll ass gutt wann se eis dozou bréngt iwwert all d’Konsequenzen nozedenken. Wann ech déi Debatten iwwer de Ressourcëveverbrauch ausdrécklech begréissen, sou vermëssen ech awer eng gewëssen Objektivitéit an där Diskussioun. Wann ech als Gemengeresponsabele gesot kréien, dass e neie Betrib géif esou vill Waasser verbrauchen ewéi 20.000 Awunner, da géif ech och als 1. emol schlécken. Esou Zuelen erféiere wa se net an de richtege Kontext gesat ginn. Wat verbrauchen dann aner Industrien oder Liewensmëttelproduktiounen? Wéi ass et mat dem realen an och mat dem virtuelle Waasserverbrauch? Fir e Kilo Fleesch gi 15.000 Liter Waasser gebraucht, fir eng Jeans 8.000 Liter, fir en Auto bis zu 300.000 Liter. Wéi vill Waasser hu mer iwwerhaapt hei am Land zur Verfügung? An dann, misst ee net dee gesamten Zyklus vun der Produktioun analyséieren? Ech hu gëscht gelies datt an Däitschland e Jughurtsbecher an der Moyenne 9.115 Km hannert sech huet iert e verziert gëtt... Ass et da net richteg och ze berécksiichtege wann d’Produktioun no bei d’Matière première an dësem Fall bei d’Mëllech a no bei de Konsument kënnt?
Vill Froe wann et ëm eis Ressourcë geet op déi mer net onbedéngt eng Äntwert hunn. Dofir solle mer rational mat deene Froen ëmgoen a manner ideologesch.
Qualitative Wuesstem ass net gläichzesetze mat enger Deindustrialiséierung. Et ass eng Entwécklung hin zu méi effiziente Produktiounsmethoden, woubäi den Idealfall natierlech d’Economie circulaire wier. Wa mer weider Betriber unzéien, brauchen dës awer Rechtssécherheet. Si musse vun Ufank u kennen aschätzen, wat fir Konditiounen se mussen erfëllen. Wann si sech dann un all gesetzlech Oplagen halen, mussen si och eng Geneemegung kréien."
D’LSAP schwätzt sech fir d’Reform vun der Grondsteier aus...?!
Yves Cruchten: "Mir sinn iwwerzeegt, dass d’Grondsteier reforméiert muss ginn, ouni ze ënnerschätzen, wéi schwiereg dat ass. Et gouf jo do en Aarbechtsgrupp an d’Liewe geruff. Op alle Fall solle Wunnengen an Terrainen, déi aus Spekulatiounsgrënn ongenotzt bleiwen, méi héich taxéiert ginn. Dobäi muss ee Récksiicht huelen op Leit, déi krank oder am Altersheim sinn, an dofir net an hirer Wunneng liewen, oder op rechtlech Situatiounen, wou d’Propriétaire keng aner Méiglechkeet hunn, wéi zum Beispill am Fall vun engem Ierfschaftssträit. Esou wéi ech et schonns an der Debatte iwwert de Logement sot, sollte mer déi Taxen op nationalem Niveau aféieren, wa mer haut feststellen datt déi kommunal Taxen net gräifen oder d’Gemengen sech schwéier dinn mat dem applizéiere vun deenen Taxen.
Mir sinn als LSAP och dofir, dass d’Plus-value, déi bei enger Ëmklasséierung vu Gréngland zu Bauland entsteet, sollt taxéiert ginn, als Géigegewiicht dozou, dass d’ëffentlech Hand dem Propriétaire eng Indemnitéit muss bezuelen, wann se Bauland zu Gréngland zréckklasséiert. Allerdéngs weist de Syvicol zu Recht drop hin, dass de Risiko besteet, dass Propriétairen da guer net méi verkafen. Et muss een hei also mat Aemooss virgoen. Virun allem awer brauch een e politesche Konsens an eng kohärent Approche."
" ["post_title"]=> string(124) "Yves Cruchten a Saache Landesplanung: “Et ass komplett verréckt, fir de Wirtschaftswuesstem selwer a Fro ze stellen...”" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(112) "yves-cruchten-a-saache-landesplanung-et-ass-komplett-verreckt-fir-de-wirtschaftswuesstem-selwer-a-fro-ze-stellen" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-04-18 17:11:09" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-04-18 15:11:09" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=8757" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [62]=> object(WP_Post)#8524 (24) { ["ID"]=> int(8743) ["post_author"]=> string(2) "67" ["post_date"]=> string(19) "2018-04-17 15:51:29" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2018-04-17 13:51:29" ["post_content"]=> string(2960) "Ewéi et an der Press ze liesen ass, huet d’Europäesch Kommissioun d’Propose gemaach, eng Partie vun de Beneficer vun der Europäescher Zentralbank (EZB) dofir ze notzen, d‘Lach am EU-Budget, dat duerch de Brexit entstoe wäert, ze kompenséieren. D’Europäesch Kommissioun proposéiert, 50% vun de Beneficer an den EU-Budget ze ginn. Dës Sue goufe bis elo un déi 19 Zentralbanke vun de Memberstaaten vun der Eurozone verdeelt.
An deem Kontext wëll den LSAP-Deputéierte Georges Engel vum Finanzminister d’Positioun vun der Lëtzebuerger Regierung zu dëser Propose gewuer ginn. Hien freet och beim Minister no, op et net méi kohärent wier, dass déi 27 Memberstaaten vun der EU alleguerten zesummen dat Lach am Europäesche Budget solle solidaresch refinanzéieren, an net just d’Memberstaaten vun der Eurozone, déi dëst iwwert Europäesch Zentralbank an dësem Fall géife maachen.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 17 avril 2018
Monsieur le Président,
Par la présente, j’ai l’honneur de vous informer que, conformément à l’article 80 du Règlement de la Chambre des Députés, je souhaite poser la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre des Finances.
Selon des informations relatées par la presse, la Commission européenne voudrait récupérer une partie des bénéfices annuels de la Banque centrale européenne (BCE) pour compenser la perte de ressources liée au départ du Royaume-Uni, deuxième contributeur net au budget de l’Union des 28. Selon les propositions de la Commission, il sera prévu de transférer 50% des profits annuels de la BCE, distribués jusqu’à présent en grande partie aux 19 banques centrales nationales des Etats membres de la zone euro, au budget européen.
Dans ce contexte, je voudrais poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre des Finances :
- Quelle est la position du gouvernement luxembourgeois face aux propositions de la Commission européenne ?
- Monsieur le Ministre n’estime-t-il pas qu’il serait plus cohérent que tous les Etats membres de l’Union européenne à 27 contribuent solidairement au refinancement du budget européen suite au « Brexit » et non seulement les Etats membres de la zone euro via la BCE et leurs banques centrales ?
Veuillez agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma très haute considération.
Georges Engel Député
" ["post_title"]=> string(53) "Soll den EU-Budget iwwert d'EZB matfinanzéiert ginn?" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(50) "soll-den-eu-budget-iwwert-dezb-matfinanzeiert-ginn" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-04-17 15:51:29" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-04-17 13:51:29" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=8743" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [63]=> object(WP_Post)#8523 (24) { ["ID"]=> int(8735) ["post_author"]=> string(2) "67" ["post_date"]=> string(19) "2018-04-17 15:04:49" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2018-04-17 13:04:49" ["post_content"]=> string(7881) "Bei der grousser Chamberdebatt iwwert de Logement waren sech alleguerte Parteien eens, dass d’Offer un neie Logementer vill méi grouss muss ginn, fir de Problem kënnen an de Grëff ze kréien.
Fir eng effikass Politik am Wunnengsbau kënnen ze maachen, muss een awer och genau wëssen, wéi genau d’Besëtzverhältnisser vun den Terrainen an der Réserve foncière zu Lëtzebuerg ausgesinn. Den Observatoire de l’Habitat huet dozou schonn 2014 festgestallt, dass 75% vun den Terrainen am Besëtz vu Privatpersounen, 16% am Besëtz vu Firmen a Betriber, a just 8% am Besëtz vum Staat a vun de Gemenge waren. Allerdéngs huet och den Observatoire de l’Habitat keng weider Detailer z.B. iwwert de sozio-professionelle Background vun de Privatbesëtzer.
Dofir wëllen d’LSAP-Deputéiert Yves Cruchten a Franz Fayot vum Wunnengsbauminister a vum Finanzminister wëssen, op si méi rezent Zuelen ewéi déi vun 2014 hunn, an op si méi genau Detailer iwwert Besëtzer vun den Terraine kënne liwweren, sou ewéi:
Wéi vill Prozent vun den Terraine befannen sech an den Hänn vun den 10 gréisste Privatbesëtzer? Wéi vill Persoune besëtze villäicht och just een oder zwee Terrainen? Wéi vill Terrainsbesëtzer si Lëtzebuerger a wéi engen Zorte vu Firme gehéieren Terrainen?
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 13 avril 2018
Monsieur le Président,Conformément à l’article 80 de notre Règlement interne, nous vous prions de bien vouloir transmettre la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre du Logement ainsi qu’à Monsieur le Ministre des Finances.
Lors du récent débat d’orientation concernant la politique du logement au Luxembourg, les intervenants de tous les bancs étaient d’accord pour constater que l’une des clés à la solution du problème du manque de logements au Luxembourg réside dans l’augmentation considérable de l’offre de nouveaux logements.
Or, pour pouvoir mettre en œuvre les politiques efficaces afin de parvenir à cet objectif, il est essentiel de connaître la structure de la détention de la réserve foncière au Luxembourg. Comme le remarque l’Observatoire de l’Habitat dans sa Note n°20 publiée en 2014 :
« Le potentiel foncier destine? a? l’habitat ne prend pas en compte la volonté? des propriétaires des terrains identifiés comme disponibles de les mettre en construction. C’est pourquoi il est particulièrement important de connaître les types de propriétaires de ces terrains pour pouvoir estimer les tendances possibles de développement dans les différentes communes. »
C’est à quoi l’Observatoire de l’Habitat s'est employé, en dernier lieu en 2013, avec les constats suivants :
Les types de propriétaires des terrains disponibles pour l’habitat en 2013 au Grand-Duché de Luxembourg
| Types de propriétaires | Potentiel foncier | Part |
| en hectares | en % | |
| Personnes physiques | 2 055 | 75,6 |
| Personnes morales | 442 | 16,2 |
| Commune ou syndicat de communes | 160 | 5,9 |
| Fonds public | 27 | 1,0 |
| Etat | 26 | 0,9 |
| Propriétaire inconnu | 8 | 0,3 |
| Propriétaire mixte | 1 | 0,0 |
| TOTAL | 2 719 | 100 |
Sources : Ministère du Logement - Observatoire de l'Habitat (Base disponibilité foncière 2013), Administration du Cadastre et de la Topographie (2013).
Il résulte donc de cette analyse que sur un potentiel foncier constructible immédiatement de 2719 ha, en l’état des PAG de l’époque, quelque 75% étaient entre les mains de personnes physiques, et 16% étaient contrôlés par des personnes morales, l’Etat et les communes ne détenant quant à eux qu'au total un peu moins de 8% du potentiel foncier.
La Note n°20 de l’Observatoire de l’Habitat de 2014 ne donne cependant pas plus de détails quant au degré de concentration de propriétés foncières, quant à la typologie socio-professionnelle des personnes physiques propriétaires, ni quant au type et à la nationalité des personnes morales détentrices de propriété. Or ces éléments ont évidemment leur importance pour la mise en place de mesures politiques ciblées pour mobiliser des terrains en vue d’une construction plus rapide.
Nous voudrions dès lors poser les questions suivantes à Messieurs les Ministres :
- Messieurs les Ministres disposent-ils de chiffres plus récents que ceux de l'Observatoire de l'Habitat recensés en 2013 ?
- Est-ce que Messieurs les Ministres peuvent fournir des données plus précises quant au degré de concentration de terrains constructibles pour l’habitat entre les mains des propriétaires personnes physiques ? Est-il possible de nous informer sur la répartition des terrains entre les 2055 personnes physiques identifiées, à savoir combien de personnes physiques détiennent la plupart des terrains - p.ex. en pourcentage combien de terrains sont détenus par les 5 ou 10 plus gros propriétaires privés ? Combien sont détenus par les 2045 autres propriétaires personnes physiques, et dans quel ordre d’importance ? Combien de personnes physiques ne détiennent qu’un ou deux terrains ?
- A quelles catégories socio-professionnelles appartiennent les propriétaires personnes physiques ? Est-il possible d’affiner les réponses en fonction des communes où se situent ces terrains ?
- Combien de propriétaires personnes physiques ont la nationalité luxembourgeoise, et combien sont des non-Luxembourgeois ? Est-il possible d’identifier les nationalités comprenant le plus fort degré de détention foncière ?
- De quel type sont les personnes morales détenant les quelque 16% de la réserve foncière destinée à l’habitat ? S’agit-il de sociétés commerciales, de sociétés d’investissement (FIS) ou d’autres types de sociétés ?
- Combien sont des sociétés luxembourgeoises, et combien des sociétés étrangères ?
Franz Fayot Yves Cruchten
Député Député
" ["post_title"]=> string(46) "Wiem gehéieren d'Bauterrainen zu Lëtzebuerg?" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(42) "wiem-geheieren-dbauterrainen-zu-letzebuerg" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-04-17 15:04:49" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-04-17 13:04:49" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=8735" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [64]=> object(WP_Post)#8522 (24) { ["ID"]=> int(8729) ["post_author"]=> string(2) "67" ["post_date"]=> string(19) "2018-04-11 17:11:56" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2018-04-11 15:11:56" ["post_content"]=> string(4250) "Den 10. Abrëll 2018 huet dat däitscht Bundesverfassungsgeriicht d’Gesetzgebung iwwert d’Bewäertung vun den Immobilië fir d’Berechnung vun der Grondsteier an den ale Bundeslänner fir verfassungswiddereg erkläert. D’Bundesverfassungsgeriicht erkläert a sengem Uerteel, dass d’Bewäertungen, déi zum Deel nach op 1964 zeréck ginn, dem allgemenge Gläichheetsprinzip widderspriechen a keng fair a gerecht Besteierung op Basis vun der reeller Valeur vun Immobilien erméiglechen.
Zu Lëtzebuerg gëtt d’Grondsteier no engem ganz ähnleche Prinzip ewéi an Däitschland berechent, op der Basis vun engem Gesetz vun 1934. Aus deem Grond freet den LSAP-Fraktiounschef Alex Bodry beim Finanzminister no, op sech op Grond vun eiser Verfassung net dee selwechte Problem fir d’lëtzebuerger Gesetzgebung stellt a falls jo, wéi de Minister d’Gefor aschätzt, dass och zu Lëtzebuerg géint d’Grondsteier geklot kéint ginn.
Den Alex Bodry geet virun dësem Hannergrond dovun aus, dass d’Reform vun der Grondsteier elo serieux misst ugepaakt ginn a freet dofir och nach beim Minister no, op een den interministeriellen Aarbechtsgrupp zu dëser Thematik, dee virun e puer Joer gegrënnt gouf, net relancéiere misst, fir Proposë fir esou eng fair a gerecht Grondsteier auszeschaffen an esou d’juristesch Sécherheet nees hierzestellen.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 11 avril 2018
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 de notre Règlement interne, je vous prie de bien vouloir transmettre la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre des Finances.
Par un arrêt du 10 avril 2018 la Cour constitutionnelle allemande a jugé d’anticonstitutionnelle la législation en vigueur dans les « anciens Länder » en matière d’évaluation des biens en vue de l’établissement de l’impôt foncier. En effet, le Premier Sénat du « Bundesverfassungsgericht » estime que la fixation des valeurs unitaires, qui remonte en partie à l’année 1964, est contraire au principe de l’égalité devant la loi consacré à l’article 3 de la Loi fondamentale allemande au motif que ces valeurs ne reflètent plus aujourd’hui la valeur réelle des immeubles (Verkehrswert) et ne garantissent, partant, plus leur imposition juste et équitable.
Sachant qu’au Luxembourg, l’impôt foncier est calculé sur base des dispositions de la loi modifiée du 16 octobre 1934 concernant l'évaluation des biens et valeurs (Bewertungsgesetz), j’aimerais poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre des Finances :
- A la lumière de l’article 10bis, paragraphe (1) de notre Constitution, Monsieur le Ministre estime-t-il que l’arrêt de la Cour constitutionnelle allemande pourrait s’appliquer mutatis mutandis à la législation luxembourgeoise en matière d’évaluation des biens et valeurs et de l’impôt foncier ?
- Dans l’affirmative, quelle est l’appréciation de Monsieur le Ministre quant au risque qu’à l’avenir, les bulletins d’impôt foncier soient contestés par les contribuables ?
- Monsieur le Ministre ne partage-t-il pas l’avis qu’une réforme de la législation sur l’évaluation des biens et valeurs et l’impôt foncier s’impose dans un délai rapproché et qu’à cette fin, le groupe de travail interministériel instauré il y a quelques années soit relancé afin de proposer des solutions qui permettront de garantir une imposition juste et équitable des biens immeubles et de rétablir ainsi la sécurité juridique en la matière ?
Veuillez croire, Monsieur le Président, en l’assurance de mon profond respect.
Alex Bodry Député
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Klare, sozialpolitische Kante zeigen!
In der vergangenen Legislaturperiode waren die Sozialisten die treibende Kraft in der Regierung und haben zahlreiche „heiße Eisen“ angepackt, die seit Jahrzehnten in den Schubladen einiger Ministerien verkümmerten: so z.B. die Reformen der Gemeindefinanzen, des Rettungswesens, der Neugestaltung der Verhältnisse zwischen Staat und Glaubensgemeinschaften. Aber auch die Steuerreform und die zahlreichen familienpolitischen Maßnahmen tragen klar die sozialistische Handschrift. Luxemburg geht es heute besser als vor fünf Jahren: die Wirtschaft hat sich erholt, die Arbeitslosigkeit sinkt kontinuierlich, die Staatsfinanzen sind wieder im Lot und bedeutende Investitionen wurden getätigt in neue Schulen, neue Straßen und in die öffentlichen Verkehrsmittel.
Diese positive Bilanz ist den drei Regierungsparteien aber nicht in den Schoß gefallen, wie einzelne Oppositionspolitiker immer wieder behaupten. All dies ist das Ergebnis von Fleißarbeit, politischer Courage und dem unbedingten Willen, unser Land nach vorne zu bringen.
Die nächsten Wahlen stehen vor der Tür und die LSAP kann auf eine erfolgreiche Regierungsbeteiligung zurückblicken. Dennoch stehen wir auch morgen noch vor großen Herausforderungen: Die Schere zwischen arm und reich muss geschlossen werden durch eine gerechtere Umverteilung des geschaffenen Reichtums. Die negativen Folgen des Wachstums auf unsere Mobilität und auf die Wohnungspreise müssen wir in den Griff bekommen. Unsere Umwelt und unser Klima müssen geschützt werden. Unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft müssen auf die Digitalisierung vorbereitet werden und die Arbeitnehmer vor prekären Arbeitsverhältnissen und Ausbeutung geschützt werden. Auch unsere Schulen müssen sich weiter entwickeln um unseren Kindern die bestmögliche Bildung zuteilwerden zu lassen.
Es bleibt demnach noch viel zu tun für die Sozialisten. In den letzten Wochen hat die LSAP ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die anstehenden Parlamentswahlen bestimmt. So wurden in den vier Wahlbezirken 25 Frauen und 35 Männer nominiert, gut die Hälfte der Kandidaten treten ein erstes Mal bei nationalen Wahlen an. Somit haben wir unsere eigenen Vorgaben mehr als erfüllt: die Listen stellen eine klare Verjüngung und Erneuerung der LSAP dar, und der Frauenanteil übertrifft erstmals die 40%-Marke.
Zeitgleich wird in den Arbeitsgruppen der Partei intensiv am Wahlprogramm gefeilt, ein Programm, das - so der Wunsch der Parteileitung - eine deutliche sozialistische Handschrift tragen soll und klare Positionen beziehen muss. Obwohl das endgültige Programm erst im Sommer verabschiedet wird, so zeichnen sich bereits jetzt einige Kernforderungen und rote Linien auf, die für die LSAP unabdingbar sind: Die LSAP verspricht ihren Wählern eine substanzielle Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns. Dieser soll bereits ab dem 1. Januar 2019 um 100 Euro netto steigen.
Auch wird die LSAP sich dafür einsetzen, dass der sogenannte „Tiers payant généralisé“ im Gesundheitswesen eingeführt wird. Weitere Forderungen der Sozialisten sind die Indexierung des Kindergeldes und eine Entlastung der Steuerklasse 1A, insbesondere der Alleinerziehenden.
Auch in der Rentenfrage bezieht die LSAP im Gegensatz zu anderen Parteien eine klare Position: Die Renten und Pensionen werden nicht angetastet!
Die LSAP wird mit einem resolut sozialpolitischen und fortschrittlichen Profil in die nächsten Wahlen ziehen, und wird sich nicht scheuen, klare Kante zu zeigen und konkrete Antworten auf die wichtigen Zukunftsfragen zu geben. Die LSAP ist und bleibt die treibende Kraft in Luxemburgs Politik.
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Sou steet an der Resolutioun vum Jugendparlament iwwert d’kënschtlech Intelligenz (vum 8. Februar 2018):
"Alarmé par le manque d’éducation, à savoir les connaissances sur l’Informatique chez les jeunes, nous craignons que dans un proche avenir, ils ne sauront pas s’en servir et seront complètement perdus. En effet, le savoir informatique qu’ils possèdent ne dépasse pas les connaissances de bases des logiciels de traitement de texte. Ces connaissances sont donc insuffisantes. Or, parfois ils ne savent même pas acquérir ces connaissances eux-mêmes. En ce qui concerne les professeurs, leur niveau informatique est souvent pire que celui de leurs élèves" (am Original ass de léschte Saz net ënnerstrach).
Am Dokument 99ID, am Abschnitt iwwert d’Educatioun, gëtt dee selwechte Problem ervirgestrach an en „Update op de neie Stand vun der Technik fir Proffen“ gëtt ugeroden.
Well d’Digitalisatioun net wäert halt maache virun der Schoul, ass et evident, dass eng zolidd Formatioun vun allen Enseignanten, esougutt am Fondamental ewéi am Secondaire, am Beräich vun den Informatiounstechnologien onerlässlech wäert sinn.
An dësem Sënn wëll den LSAP-Deputéierten Franz Fayot an enger un den Erzéiungsminister geriichte parlamentarescher Fro gewuer ginn, ob de Minister d’Aschätzung vum Jugendparlament a vum Atelier 99ID iwwert déi mëttelméisseg Kenntnisser vun den Enseignanten am Beräich vun den Informatiounstechnologien deelt an ob hie konkret Moossname plangt, virun allem am Beräich vun der Formation continue vun den Enseignanten, fir dës Situatioun ze behiewen. Schliisslech freet de Franz Fayot wéi eng Initiativen de Minister nach wëll huelen, fir d’Kanner an déi jonk Schüler, esougutt am Fondamental ewéi am Secondaire, nach besser op d’Erausfuerderunge vun der Digitaliséierung virzebereeden.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 29 mars 2018
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 de notre Règlement interne, je vous prie de bien vouloir transmettre la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre de l’Education nationale, de l’Enfance et de la Jeunesse.
Un sujet récurrent évoqué lors des entrevues aussi bien avec le Parlement des Jeunes lors du hearing du 2 mars 2018 qu’avec la délégation de jeunes de l’atelier 99ID le 9 mars 2018 est le manque de connaissances des enseignants dans le domaine des technologies de l’information.
On peut ainsi lire dans la résolution du Parlement des Jeunes sur l’intelligence artificielle (du 8 février 2018):
« 1. Alarmé par le manque d’éducation, à savoir les connaissances sur l’Informatique chez les jeunes, nous craignons que dans un proche avenir, ils ne sauront pas s’en servir et seront complètement perdus. En effet, le savoir informatique qu’ils possèdent ne dépasse pas les connaissances de bases des logiciels de traitement de texte. Ces connaissances sont donc insuffisantes. Or, parfois ils ne savent même pas acquérir ces connaissances eux-mêmes. En ce qui concerne les professeurs, leur niveau informatique est souvent pire que celui de leurs élèves, » (nous soulignons).
Dans le document 99ID, dans la section sur l’éducation, le même problème est épinglé, et il est recommandé de prévoir un « Update op de neie Stand vun der Technik fir Proffen ».
Alors que la digitalisation ne fera pas halte devant l’école, il est évident qu’une solide formation de tous les enseignants, tant du fondamental que du secondaire dans les technologies de l’information sera essentielle.
Dès lors, je souhaite poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre :
- Monsieur le Ministre partage-t-il l’évaluation apparemment faite par le Parlement des Jeunes et l’atelier 99ID quant au piètre niveau moyen des enseignants en technologies de l’information et leur incapacité, dès lors, d’expliquer et d’utiliser les outils informatiques de manière satisfaisante dans leur enseignement ?
- Monsieur le Ministre envisage-t-il des mesures concrètes, notamment dans le domaine de la formation continue des enseignants, pour remédier à cet état de fait ?
- Plus généralement, quelles sont les initiatives que compte prendre Monsieur le Ministre pour préparer encore davantage les enfants et jeunes étudiants, dans le cadre des écoles tant du fondamental que du secondaire, aux défis de la digitalisation ?
Veuillez croire, Monsieur le Président, en l’assurance de mon profond respect.
Franz Fayot Député
" ["post_title"]=> string(73) "Sinn d’Lëtzebuerger Enseignantë fit genuch fir d’Digitaliséierung?" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(63) "sinn-dletzebuerger-enseignante-fit-genuch-fir-ddigitaliseierung" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-03-30 15:29:16" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-03-30 13:29:16" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=8713" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [67]=> object(WP_Post)#8519 (24) { ["ID"]=> int(8701) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2018-03-28 16:41:27" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2018-03-28 14:41:27" ["post_content"]=> string(3169) "De "Pont Adolphe", dee renovéiert gouf a virun engem Joer erëm fir de Verkéier opgoung, ass nach ëmmer op senge véier Ecken en eenzege Chantier. Och wann ee ka verstoen, dass bis den Tram iwwert d’Bréck wäert fueren, verschidden Deeler nëmme provisoresch a Betrib geholl ginn, esou ass dee Provisorium, dee säit der feierlecher Ouverture besteet, gläichzäiteg ellen a geféierlech, virun allem fir d’Foussgänger.
An dem Kontext wëll den LSAP-Deputéierte Franz Fayot an enger parlamentarescher Fro vum zoustännegen Nohaltegkeetsminister gewuer gi wéi d’Detailer an den Timing fir d’Chantiere ronderëm d'"Nei Bréck" ausgesinn, ob d’Baufirmae contraignant Delaie gesat kruten, ob dës agehale ginn a schliisslech ob déi concernéiert Entreprisen d’Erlaabnis kruten, fir dës Plazen an engem permanente Chantier ze loossen. Weider freet de Franz Fayot wéini d’Reschter vum Chantier an der Péitruss ënnert der Bréck ewech geholl ginn an ob et, vu déi permanent Aarbechten un der Vëlosbréck, bei dëser Problemer mat der Etancheeitéit gëtt.
Monsieur Mars di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 27 mars 2018
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 de notre Règlement interne, je vous prie de bien vouloir transmettre la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre du Développement durable et des Infrastructures.
Le pont Adolphe, rénové et ouvert à la circulation il y a un an, ne cesse d’être en chantier depuis lors aux quatre coins de cette construction. Si l’on peut comprendre qu’un certain provisoire puisse durer jusqu’à ce que la ligne de tramway y arrive un jour, le provisoire qui s’y étale depuis l’ouverture solennelle est laid et dangereux à la fois, surtout pour les piétons qui pataugent dans les flaques d’eau d’un trottoir provisoire.
- Voilà pourquoi j’aimerais demander à Monsieur le Ministre quel est le détail et surtout le timing des travaux autour du pont Adolphe, si des délais contraignants ont été assignés aux entreprises pour finir ces travaux et s’ils sont respectés, enfin si les entreprises concernées sont autorisées à laisser cet endroit de la ville en chantier permanent.
- Monsieur le Ministre peut-il me dire quand les restes du chantier dans la vallée de la Pétrusse situés sous le pont seront enlevés ?
- Enfin, étant donné les travaux permanents en cours que l’on constate autour du pont cycliste suspendu, des problèmes d’étanchéité ou autres ont-ils apparu à l’usage ?
Veuillez croire, Monsieur le Président, en l’assurance de ma parfaite considération.
Franz Fayot Député
" ["post_title"]=> string(84) "Wéi laang daueren de Provisorium an d’Schantercher ronderëm d'"Nei Bréck" nach?" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(74) "wei-laang-daueren-de-provisorium-an-dschantercher-ronderem-dnei-breck-nach" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-03-28 16:41:27" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-03-28 14:41:27" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=8701" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [68]=> object(WP_Post)#8518 (24) { ["ID"]=> int(8669) ["post_author"]=> string(1) "3" ["post_date"]=> string(19) "2018-03-25 17:14:51" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2018-03-25 15:14:51" ["post_content"]=> string(11031) "Etienne Schneider wurde auf dem Landeskongress mit großer Mehrheit als Spitzenkandidat der LSAP gewählt. 94,74 Prozent der Delegierten stimmten für den amtierenden Vize-Premier. Damit geht Etienne Schneider nach 2013 zum zweiten Mal als LSAP-Spitzenkandidat ins Rennen.
Ein dynamisches, starkes Team
Nachdem Kongresspräsident Gaston Greiveldinger den ordentlichen LSAP-Parteitag in Strassen eröffnet und die 371 Delegierten im vollen Saal des Kulturzentrums Paul Barblé begrüßt hatte, kam Parteipräsident Claude Haagen gleich zur Sache. „Die LSAP lebt. Und wir sind stolz darauf.“ Die 60 Kandidatinnen und Kandidaten, die für die LSAP in die Wahlen gingen, seien ein Spiegelbild der Gesellschaft, so Haagen, der von einer guten Mischung, einem flotten, dynamischen und starken Team spricht. Die LSAP geht am 14. Oktober bei den Parlamentswahlen mit 25 Frauen und 30 neuen Kandidaten an den Start. Hinzu kommen viele Mandatsträger, die ihre langjährige Erfahrung mitbringen und in die Waagschale werfen, um erneut das Vertrauen der Wähler zu bekommen.
Klare Positionen
Ansätze, welche Maßnahmen die LSAP nach den Wahlen umsetzen will und was mit der LSAP nicht geht, lieferte Claude Haagen gleich mit. Neben einer Erhöhung des Mindestlohns, der Einführung des „tiers payant“, einer Indexierung des Kindergeldes stellte Haagen auch eine steuerliche Entlastung der Steuerklasse 1A in Aussicht. Jenen, die die Renten antasten wollen, erteilte der LSAP-Präsident dagegen eine klare Absage.
Gegen Rechtspopulismus
Klare Kante fuhr Claude Haagen auch gegenüber der ADR und jenen, die Angst bei den Menschen und im Land schüren. „Gegen Rechtspopulisten werden wir bis zum Schluss kämpfen“, so Haagen, der dem Spitzenkandidaten der CSV vorwirft, die Chance verpasst zu haben, sich beim CSV-Konvent klar gegen rechts abzugrenzen. Für den LSAP-Vorsitzenden steht der Mensch eindeutig im Mittelpunkt. „Für die Bürger zu arbeiten, ist unsere Aufgabe. Wir sind auch weiterhin bereit, Verantwortung zu übernehmen. Die LSAP ist die einzige Lösung für ein moderne, dynamische und fortschrittliche Gesellschaft.“
Mitreden und mitmachen
Auch Generalsekretär Yves Cruchten appellierte daran, in den nächsten Jahren in den Städten und Gemeinden vollen Einsatz zu zeigen, nahe bei den Bürgern und ihren Sorgen zu sein. Die LSAP sei die Partei, die nicht nur vom Fortschritt spreche, sondern den Fortschritt auch verkörpere, hält Cruchten fest. Das gilt auch für die innerparteiliche Demokratie und das Mitspracherecht, wie der LSAP-Generalsekretär weiter ausführt. „Die LSAP ist eine Partei zum Mitreden und Mitmachen“, so Cruchten, der auf die innerparteilichen Konsultationsprozess und die Arbeitsgruppen verweist, die wesentlich an der Ausarbeitung des Wahlprogramms beteiligt sind.
Luxemburg geht es heute besser
Anschließend ging Yves Cruchten auf die schlechte Ausgangslage zu Beginn der Legislaturperiode ein und stellte unmissverständlich klar, dass es dem Land und seinen Bürgern heute besser gehe als fünf Jahre zuvor. „Wir haben das Land für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts fit gemacht.“
Gutes Zeugnis für die Dreier-Koalition
Fraktionspräsident Alex Bodry erinnerte an die Prinzipientreue seiner Partei. Es sei eine Stärke der LSAP, auch gegen Trends zu den eigenen Prinzipien zu stehen. „Die LSAP stand immer auf der richtigen Seite der Geschichte“, so Bodry, der als Beispiel den Widerstand gegen das Maulkorbgesetz und gegen Rechtsextremismus nannte. „Auch in Zukunft werden wir dieser Linie treu bleiben und eine Politik für die große Mehrheit der Menschen machen.“ Dass die LSAP dies auch in der laufenden Legislaturperiode mit Nachdruck getan hat, daran ließ Alex Bodry keinen Zweifel. „Noch nie wurden so viele Gesetzestexte und Reformen verabschiedet als in den vergangenen viereinhalb Jahren“, befindet Bodry und stellt der Dreier-Koalition ein gutes Zeugnis aus. Kritik übt der Fraktionspräsident der LSAP dagegen an der größten Oppositionspartei, der er mangelndes politisches Profil vorwirft. „Die CSV zünde Nebelkerzen, keiner weiß, wofür sie steht.“ An konkreten Ideen fehle es; verbale Kraftmacherei gehe einher mit inhaltlicher Armut, unterstreicht Bodry und fügt ergänzend hinzu: „Ambitionen in reichem Maße hat die CSV, wenn es um die vorzeitige Verteilung von Ministerposten geht. Man müsste die Zahl der Regierungsmandate verdoppeln, um alle persönlichen Ambitionen unter einen Hut zu bringen.“
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr
Außenminister Jean Asselborn zeichnet ein düsteres, mahnendes Bild, was die internationale Entwicklung mit ihren zahlreichen Krisenherden angeht. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geraten immer mehr in Bedrängnis. Als Beispiele nannte Asselborn die Türkei, Polen und Ungarn. Die Europäische Union sei eine der größten Errungenschaften des 21. Jahrhunderts, betont der dienstälteste Außenminister der EU und gibt zu bedenken, dass nicht Verträge, sondern Grundwerte, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Menschenrechte das Fundament friedlichen Zusammenlebens seien. „Frieden und Demokratie sind nicht voneinander zu trennen, und Frieden ist keine Selbstverständlichkeit, auch in Europa nicht“, unterstreicht Asselborn und ruft dazu auf, das Friedensprojekt des 21. Jahrhunderts zu verteidigen und Nationalismen und Rechtsextremismus geschlossen entgegenzutreten. Gleichzeitig warnt Jean Asselborn vor der wachsenden Entsolidarisierung innerhalb der EU. Egoismen und unsolidarisches Verhalten seien ein Tumor, an dem die EU unheilbar erkranken könnte, mahnt Asselborn und appelliert an die Verantwortung der Europäer, sich für eine gemeinsame Immigrations- und Asylpolitik einzusetzen, die Bekämpfung von Armut und Klimawandel voranzutreiben und die soziale Dimension stärker in der EU zu verankern.
Wichtige Reformen für die Menschen
Vize-Premier Etienne Schneider blickte noch einmal auf die schwierige Ausgangslage und die erfolgreiche Regierungsbilanz von Rot-Blau-Grün zurück. Wichtige Reformen wurden in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt. Als herausragende Beispiele nennt Schneider u.a. die Steuerreform, die die unteren und mittleren Einkommen entlaste, die Gemeindefinanzreform, die den Kommunen zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung stelle und die Reform der Rettungsdienste, die die Notfallversorgung flächendeckend verbessere. Hinzu kommen wichtige Investitionen in öffentliche Infrastrukturen, Investitionen in die Sicherheit sowie sozial- und gesellschaftspolitische Maßnahmen, die die Lebensqualität der Menschen unmittelbar verbessern und dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung tragen. Hierzu gehören das Gesetz über die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern, verbesserte Bedingungen für den Elternurlaub, die Einführung eines Mietzuschusses, die Trennung von Kirchen und Staat, die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs und die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe, um nur diese Beispiele zu nennen.
Für sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt
Für Etienne Schneider steht dabei fest, dass die LSAP im Laufe ihrer langjährigen Geschichte immer auf der Seite des sozialen und gesellschaftlichen Fortschritts stand und die wirtschaftliche Entwicklung durch Innovation und politische Weitsicht vorangetrieben hat. „Die Früchte des Wachstums müssen allen Menschen zugutekommen“, hält Schneider unmissverständlich fest. „Sozial, fortschrittlich, gerecht und solidarisch“ sind jene Attribute, die die LSAP und ihr Spitzenkandidat für sich beanspruchen und verkörpern. Sie bilden den Leitfaden für das Wahlprogramm, mit dem die 60 LSAP-Kandidaten am 14. Oktober erneut das Vertrauen der Wähler gewinnen wollen.
Das Land braucht Macher, keine Schläfer
„Unser erstes Ziel nach den Wahlen wird sein, die Schere zwischen Arm und Reich zu verringern. Wir werden niemanden fallenlassen“, betont LSAP-Spitzenkandidat Etienne Schneider. Es wäre ein historischer Fehler, das Land jenen zu überlassen, die in Ruhe regieren und das Land einschläfern wollen, so Schneider an die Adresse des CSV-Spitzenkandidaten, der in seiner Zeit als Minister bloß durch seine Unauffälligkeit aufgefallen sei. „Luxemburg braucht Politiker mit Visionen und klaren Vorstellungen – Macher, keine Schläfer.“
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Angeführt wird die LSAP-Zentrumsliste von Vize-Premier Etienne Schneider, der sich im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen klar positioniert. „Die nächste Regierung wird die soziale Gerechtigkeit ganz oben auf die Prioritätenliste setzen müssen“, befindet Schneider und lässt keinen Zweifel daran, dass die LSAP erneut zur Verfügung steht, um Verantwortung zu übernehmen. Rot-Blau-Grün war 2013 angetreten, um das Land zu modernisieren und aus der Krise herauszuführen. „Das ist uns gelungen. Wir haben die Staatsfinanzen saniert, die Wirtschaft wieder angekurbelt und die Arbeitslosigkeit gesenkt“, betont der designierte Spitzenkandidat der LSAP und verweist auf die unzähligen sozial- und gesellschaftspolitischen Reformen, die die Regierung in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht und umgesetzt hat: die Steuerreform, die Trennung von Kirchen und Staat, die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe, die Reform des Schwangerschaftsabbruchs, die Verbesserung des Elternurlaubs, die Gemeindefinanzreform, um nur diese zu nennen.
„Wir sind in allen vier Wahlbezirken gut aufgestellt, um das Land auch in den kommenden Jahren weiter voranzubringen. Die Kandidatenlisten in den einzelnen Bezirken setzen auf Kompetenz, Erneuerung, und Dynamik“, so LSAP-Präsident Claude Haagen. „Es ist uns gelungen, eine gute Mischung aus Frauen und Männern, neuen und erfahrenen Kandidaten hinzubekommen. Die LSAP ist eine Partei, die lebt. Wo LSAP draufsteht, ist auch LSAP drin. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir treten an, um die Wahlen zu gewinnen“, unterstreicht Claude Haagen.
Zuversicht und Optimismus verkörpert auch Staatssekretärin Francine Closener, das zweite Regierungsmitglied neben Vize-Premier Etienne Schneider auf der LSAP-Zentrumsliste. Als eine von insgesamt 11 Kandidatinnen zeigt Closener, dass in Zukunft verstärkt mit zielstrebigen Frauen in der Politik zu rechnen ist. Und auf die Zukunft zielt Staatssekretärin Francine Closener auch inhaltlich ab. „Wir können uns nicht mit dem Status quo zufrieden geben. Wir müssen dem gesellschaftlichen und technologischen Wandel Rechnung tragen“, so Closener. „Die Zukunft ist digital und sozial. Ängste schüren, bringt uns nicht weiter, im Gegenteil. Wir müssen den Menschen Mut machen und die Zukunft gemeinsam gestalten. Wir werden dafür sorgen, dass niemand auf der Strecke bleibt.“
Die 21 Kandidaten und Kandidatinnen der LSAP im Zentrumsbezirk sind: 1 SCHNEIDER Etienne, Luxembourg (47) 2 ANGEL Marc, Luxembourg (55) 3 BAUS Ben, Helperknapp (34) 4 BOISANTE Gabriel, Luxembourg (40) 5 CLOSENER Francine, Mamer (48) 6 D'ANGELO Nicole, Strassen (58) 7 DELCOURT Claire, Hesperange (29) 8 FAYOT Franz, Luxembourg (46) 9 FELTGEN Monique, Steinsel (52) 10 GOEBBELS Joanne, Luxembourg (38) 11 HEMMEN Cécile, Weiler-la-Tour (62) 12 JONES Ginette, Luxembourg (60) 13 KIRSCH-HIRTT Marguy, Lorentzweiler (56) 14 KRIEPS Tom, Luxembourg (52) 15 LAHURE Sandie, Kehlen (50) 16 MAY Liz, Luxembourg (34) 17 MOES Régis, Niederanven (31) 18 SILVA Tania, Luxembourg (26) 19 VIAGGI David, Bissen (34) 20 WEINS Alain, Walferdange (49) 21 WEYMERSKIRCH Patrick, Contern (24)" ["post_title"]=> string(72) "Bezirkskongress Zentrum: „Wir treten an, um die Wahlen zu gewinnen!“" ["post_excerpt"]=> string(258) "Nachdem der Zentrumsbezirkskongress seine Kandidatenliste mit 94,05 Prozent der abgegebenen Stimmen verabschiedet hat, sind alle 60 Kandidatinnen und Kandidaten bekannt, die für die LSAP bei den Parlamentswahlen am 14. Oktober 2018 ins Rennen gehen werden. " ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(63) "bezirkskongress-zentrum-wir-treten-an-um-die-wahlen-zu-gewinnen" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-03-16 21:55:57" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-03-16 20:55:57" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=8628" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [70]=> object(WP_Post)#8516 (24) { ["ID"]=> int(8619) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2018-03-16 15:11:54" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2018-03-16 14:11:54" ["post_content"]=> string(5052) "
Dësen Donneschden gouf et an der Chamber eng Aktualitéitsstonn iwwert d’Zukunft vun der Lëtzebuerger Finanzplaz am direkten Zesummenhang mat der Evolutioun vun de Kryptowärungen. De finanzpolitesche Spriecher vun der LSAP-Fraktioun, de Franz Fayot, erkläert am Interview d’Positioun vun der sozialistescher Partei zu Bitcoin & Co.
Här Fayot, wéi stitt Dir, wéi steet d’LSAP zu de Kryptowärungen?
Franz Fayot: „Mat Kryptowärunge gëtt ganz offensichtlech Spekulatioun bedriwwen. Kryptowärunge waren d’lescht Joer enger ganz grousser Hausse ausgesat. De Bitcoin huet zäitweis bis 15.000 Dollar kotéiert mat enger ganz grousser Volatilitéit. Et gëtt eng Euphorie fir dëst Instrument well sech ganz héich Rendemente versprach ginn an Zäite vu fortwährend niddregen Zënsen.
Als LSAP sti mir dësen Instrumenter fir de Moment relativ skeptesch géintiwwer. Dat wëll awer net heeschen, dass mir technologie-feindlech sinn. Mir sinn der Meenung, dass och vill Potenzialitéite fir d’Finanzplaz an de Beräicher „Reg Tech“ („Regulatory technologies“) a Blockchain stiechen. Dës stiechen eiser Meenung no nach an de Kannerschong an déi gëllt et deemno auszebauen.“
Firwat sidd dir skeptesch vis-à-vis vu Kryptowärungen?
F.F.: „Dat huet dräi Grënn.
En éischte Grond ass, ewéi schonn ugeschwat déi extrem Volatilitéit. D’CSSF huet dat och ënnerstrach an zwee Avertissementer, déi si de 14. Mäerz erausginn hunn. Am Resumé seet d’Iwwerwaachungskommissioun fir de Finanzsecteur, dass een d’Fanger soll vun dësem Instrument loossen. Et gëtt keng Garantie, dass een iwwerhaapt seng Suen zeréck kritt an et gëtt keng Contrepartie, et ass kee klassescht Geld wou eng Zentralbank dohannert steet. Et ass keng Liquiditéit an dem Instrument.
En zweete Grond fir eis Skepsis ass de Risk vun der Geldwäsch. Als Beispill kann een d’Plattform Alphabay zitéieren, déi rezent zougemaach gouf an déi als gréisste kriminell Plattform iwwer Internet qualifizéiert gëtt. Iwwer Alphabay si bis zu der Fermeture eng Milliard Dollar equivalent a Kryptowärunge gehandelt gi vu Geldwäscher a vun Terroristen. Hei konnt een alles kafe vu Chemikalië bis Waffen. Dat weist dass an dësem Beräich e grousst kriminellt Potenzial läit.“
Wéi kéint eng eventuell Regulatioun ausgesinn?
F.F.: „Wann d’Kryptowärunge kënne reguléiert ginn, dann nëmmen op internationalem Niveau. Kryptowärunge si par essence dezentral Systemer, déi sech all nationaler Souveränitéit entzéien, an dofir mussen do Initiativë vum internationale Währungsfong, mee och vun der europäescher Unioun oder och op internationalen Niveaue kommen, fir dës Plattformen ze encadréieren.“
Wat ass den 3. Grond firwat Dir retizent vis-à-vis vu Kryptowärunge sidd ?
F.F.: „Dat ass den Energieverbrauch. Estimatioune ginn dovunner aus, dass de sougenannte „Mining“ vu Kryptowärungen tëscht 0,05 an 0,15 Prozent vum globalen Energieverbrauch duerstellen. Dat well fir d’Mining-Operatiounen d’Computer Dag an Nuecht musse lafen. Dat ass am Fall just vum Bitcoin de Carbon-Foussofdrock vun engem Land ewéi dem Costa Rica. Dat ass enorm.“
Dir gesitt dat ganzt also éischter negativ?
F.F.: „Et soll een elo de Bebe net mat der Bidden ausschëdden. Blockchain zum Beispill oder „Distributive ledger technology“ hu vill Potenzial an och positiv Applikatiounen. Eng dovunner ass, dass en Blockchain kann dofir notze fir Kryptowärunge méi transparent ze maachen, fir d’Informatioun am Zesummenhang mat Kryptowärunge besser ze maachen a fir doduerch eng méi ethesch Philosophie dohannert ze kréien.
E positiivt Lëtzebuerger Beispill vu Blockchain ass eng Initiativ vum Jean Lasar, den dofir 2017 och e Präis krut vun der Oeuvre Grande-Duchesse Charlotte. Et geet dobäi ëm de sougenannte „Survcoin“, de „Survival Coin“ woubäi d’Iddi ass, dass ee fir Aktiounen, déi Zäregasen aspueren digitaalt Geld kritt – de „Survcoin“ – mat dem een da kann nohalteg Produiten a Servicer kafen. Dat huet vill interessant Applikatiounen, och a Partenariat mat Gemengen, mat ëffentlechen Déngschter oder enger Rei aneren Acteuren. Ech mengen do ass nach ganz vill Potenzial, dofir soll ee weider an déi Richtung denken.“
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An Schneiders Seite steht mit Parteipräsident Claude Haagen ein weiteres politisches Schwergewicht mit langjähriger Erfahrung auf nationaler und kommunaler Ebene. Die Liste umfasst neben den fünf Kandidaten, die bereits 2013 bei den Parlamentswahlen antraten auch vier neue Kandidatinnen und Kandidaten. Mit einem Altersdurchschnitt von 44 Jahren setzt die LSAP-Kandidatenliste für den Nordbezirk auf eine gute Mischung zwischen Jung und Alt, Erfahrung und Dynamik.
„Wir sind im Norden und in den anderen Wahlbezirken gut aufgestellt, um künftige Herausforderungen zu meistern und das Land weiter voranzubringen“, so Parteipräsident Claude Haagen. „Wo LSAP draufsteht, ist auch LSAP drin. Mit klaren Konzepten und Lösungsansätzen werden wir die Zukunft so gestalten, dass sich Luxemburg nachhaltig und dynamisch weiterentwickeln kann und der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht verloren geht.“ Auch Romain Schneider, LSAP-Spitzenkandidat für den Nordbezirk gibt sich zuversichtlich und verweist auf eine verantwortungsvolle Politik. „Wir stehen auf nationaler und regionaler Ebene für eine verlässliche Politik ohne leere Versprechungen. Im Nordbezirk haben wir das Vertrauen der Wähler bekommen und bei den Kommunalwahlen zugelegt, warum sollte uns dies nicht auch bei den Parlamentswahlen gelingen. Wir treten an, um die Wahlen zu gewinnen.“
Auch Vize-Premier Etienne Schneider blickt auf eine positive Bilanz trotz schwieriger Startbedingungen zurück. „Es ist uns in kurzer Zeit gelungen, das Land aus der Krise zu führen, die Staatsfinanzen zu sanieren, Wachstum herzustellen und die Arbeitslosigkeit zu senken“, so Schneider, der darüber hinaus die zahlreichen sozial- und gesellschaftspolitischen Reformen anführt, die von der Dreierkoalition in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt wurden. Als Beispiele nennt Vize-Premier Schneider die Steuerreform, die die unteren und mittleren Einkommen wesentlich entlastet, die Nachbesserung und Flexibilisierung des Elternurlaubs, die Einführung eines Mietzuschusses, verbesserte Sonderurlaubsregelungen und Leistungen im Gesundheitsbereich, das Gehälterabkommen beim Staat, die Gemeindefinanzreform und vieles mehr. Daneben werde konsequent in die Sicherheit investiert, führt Schneider weiter aus und legt die Marschroute für die kommende Legislaturperiode fest: „Die nächste Regierung wird die Schere zwischen Arm und Reich weiter schließen müssen.“ Die erste Priorität von Rot-Blau-Grün sei die Bewältigung der Krise und ihrer Folgen gewesen. Die erste Priorität der nächsten Regierung sei soziale Gerechtigkeit, betont Vize-Premier Etienne Schneider.
Die 9 Kandidaten und Kandidatinnen der LSAP im Nordbezirk sind:
- SCHNEIDER Romain, Wiltz (55)
- HAAGEN Claude, Diekirch (55)
- KOCH Tina, Clervaux (40)
- PICARD Myriam, Rambrouch (52)
- STEFFEN Christian, Ettelbrück (35)
- STEICHEN Bob, Ettelbrück (34)
- THILL Claude, Diekirch (53)
- VESALI Amir, Wiltz (21)
- WEBER Carlo, Wincrange (52)
Nachdem die LSAP-Kandidaten für den Südbezirk am Wochenende mit großer Mehrheit bestimmt wurden, steht nun auch die siebenköpfige Kandidatenliste für den Ostbezirk. Sie wird von Arbeits- und Beschäftigungsminister Nicolas Schmit angeführt. Die LSAP-Kandidatenliste für den Ostbezirk wurde einstimmig angenommen; sie weist einen Altersdurchschnitt von 46 Jahren auf und setzt sich aus drei Frauen und vier Männern zusammen. Die LSAP-Liste vereint politische Erfahrung und Kompetenz und setzt darüber hinaus konsequent auf Erneuerung und Dynamik.
Arbeits- und Beschäftigungsminister Nicolas Schmit steht für eine konsequente Politik, die auf eine dynamische Wirtschaft, einen starken Sozialstaat und die Förderung von Lebensqualität setzt. „In Sachen Mobilität werden wir nach neuen Lösungen suchen und den Verkehr besser organisieren“, so Schmit, der dabei auch die Ostregion im Blick hat und auf die Notwendigkeit verweist, Arbeitsplätze in den Osten zu bringen. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei jungen Menschen. „Keiner darf auf der Strecke bleiben. Junge Menschen brauchen Perspektiven. Wir müssen dafür sorgen, dass Jugendliche eine solide Grundausbildung bekommen, auf der sie aufbauen können. Auch Schulen sind gefordert, sie müssen der gesellschaftlichen Entwicklung verstärkt Rechnung tragen.“
Parteipräsident Claude Haagen zufolge ist die LSAP gut aufgestellt und gerüstet, um dem gesellschaftlichen Wandel und den Herausforderungen, die sich daraus ergeben mit sozialistischen Lösungsansätzen und Konzepten zu begegnen. „Wir verfügen in sämtlichen Wahlbezirken über dynamische Kandidaten und haben klare Vorstellungen, wie wir die Zukunft gestalten und das Land weiter voranbringen wollen.“ Dass soziale Gerechtigkeit mit einer dynamischen Wirtschaft und einer nachhaltigen Entwicklung Hand in Hand gehen müssen, steht für LSAP-Präsident Claude Haagen außer Frage.
Die Weichen hierfür hat die derzeitige Regierung in der laufenden Legislaturperiode bereits gestellt. Entsprechend zuversichtlich gibt sich Vize-Premier Etienne Schneider, der die Sozialisten bei den Parlamentswahlen im Oktober voraussichtlich ins Rennen führen wird. Die Bilanz der Regierung lasse sich sehen, so Vize-Premier Schneider auf dem Ostbezirkskongress der LSAP. „Wir haben das Land aus der Krise geführt, die Staatsfinanzen saniert und wieder Wachstum hergestellt. Es ist uns gelungen, die Arbeitslosigkeit unter 6 Prozent zu senken. Darüber hinaus haben wir eine ganze Reihe wichtiger Maßnahmen im gesellschaftspolitischen Bereich umgesetzt: die Trennung von Kirchen und Staat, eine Steuerreform, die die unteren und mittleren Einkommen wesentlich entlastet, die Nachbesserung und Flexibilisierung des Elternurlaubs sowie verbesserte Sonderurlaubsregelungen und vieles mehr.“
Die 7 Kandidatinnen und -Kandidaten auf der LSAP-Liste im Wahlbezirk Osten sind:
- Schmit Nicolas, Berdorf (64)
- Bechtold Lucien, Mertert (57)
- Burton Tess, Grevenmacher (32)
- Frisch Colette, Mertert (59)
- Rössler Aurore, Bous (31)
- Scheuer Ben, Echternach (37)
- Wirtz Jean-François, Betzdorf (42)
Der Südbezirkskongress der LSAP hat am Wochenende mit großer Mehrheit die von der Wahlkommission Süden vorgeschlagene Kandidatenliste für die Landeswahlen angenommen. 96,11 Prozent der Delegierten stimmten für die 23 LSAP-Südkandidaten, die von Außenminister Jean Asselborn angeführt wird. Die LSAP-Kandidatenliste weist ein Altersdurchschnitt von 47,4 Jahren auf und ist eine gute Mischung aus Frauen und Männern, Mandatsträgern mit langjähriger Erfahrung und neuen bzw. jungen Kandidat(inn)en, die sich aktiv einbringen und Verantwortung übernehmen wollen.
Das will auch Außenminister Jean Asselborn, der sein politisches Gewicht und seine große Erfahrung mit politischen Krisen und komplexen Sachverhalten erneut in die Waagschale wirft. Der dienstälteste Außenminister der EU will es noch einmal wissen und sich auch weiterhin für Frieden, Rechtsstaatlichkeit, die Einhaltung der Menschenrechte und für mehr Solidarität in Europa einsetzen. Dass die LSAP in Sachen Kompetenz, Erfahrung und Engagement für die Parlamentswahlen im Herbst gut aufgestellt ist, daran lässt Jean Asselborn keinen Zweifel.
Zuversicht im Hinblick auf die bevorstehenden Parlamentswahlen strahlt auch der designierte Spitzenkandidat Etienne Schneider aus. Die Bilanz der Regierung, die eindeutig eine sozialistische Handschrift trage, lasse sich sehen, so Vize-Premier Schneider auf dem Südbezirkskongress der LSAP. „Wir haben das Land aus der Krise geführt, die Staatsfinanzen saniert und wieder Wachstum hergestellt. Es ist uns gelungen, die Arbeitslosigkeit unter 6 Prozent zu senken. Darüber hinaus haben wir eine ganze Reihe wichtiger Maßnahmen im gesellschaftspolitischen Bereich umgesetzt: die Trennung von Kirchen und Staat, eine Steuerreform, die die unteren und mittleren Einkommen wesentlich entlastet, die Nachbesserung und Flexibilisierung des Elternurlaubs sowie verbesserte Sonderurlaubsregelungen und vieles mehr.“
Parteipräsident Claude Haagen weist seinerseits darauf hin, dass die LSAP den Erneuerungsprozess eingeleitet habe und für die anstehende Legislaturperiode mit dynamischen Kandidaten und Konzepten antrete. „Wir sind in sämtlichen Wahlbezirken gut aufgestellt und gerüstet, um künftige Herausforderungen mit sozialistischen Lösungsansätzen zu meistern. Die LSAP ist bereit, auch nach dem Wahltermin im Oktober Regierungsverantwortung zu übernehmen.“
Circonscription Sud_Liste de candidats adoptée Parlamentswahlen 2018: Die Kandidatinnen und Kandidaten im Süden - Bilder" ["post_title"]=> string(37) "Bereit, Verantwortung zu übernehmen!" ["post_excerpt"]=> string(297) "Der Südbezirkskongress der LSAP hat am Wochenende mit großer Mehrheit die von der Wahlkommission Süden vorgeschlagene Kandidatenliste für die Landeswahlen angenommen. 96,11 Prozent der Delegierten stimmten für die 23 LSAP-Südkandidaten, die von Außenminister Jean Asselborn angeführt wird." ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(34) "bereit-verantwortung-zu-ubernehmen" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-03-12 14:26:54" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-03-12 13:26:54" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=8562" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [74]=> object(WP_Post)#8512 (24) { ["ID"]=> int(8540) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2018-03-07 10:31:24" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2018-03-07 09:31:24" ["post_content"]=> string(3096) "Laut enger Ëmfro vum Ifop (“Institut français d’opinion publique ») fir den Internetsite “VieHealthy” géif eng Fra vun dräi (32%) am Laf vun hirer Carrière Affer vun enger Form vu sexueller Belästegung ginn, meeschtens a verbaler oder visueller Form oder a Form vu liichte physesche Kontakter. Laut dëser Ëmfro géif nëmmen eng Minoritéit vun de betraffene Fraen sech un e Responsabelen oder un eng Persoun, déi de Problem kéint léisen, adresséieren.
An dem Zesummenhang wëll d’LSAP-Deputéiert Taina Bofferding an enger un den Aarbechtsminister geriichte parlamentarescher Fro gewuer ginn, ob de Minister Zuelen huet, wat d’Ausmooss vum Phenomen vun der sexueller Belästegung op der Aarbechtsplaz zu Lëtzebuerg ugeet bzw. Zuelen iwwert den Undeel vu betraffene Fraen déi Plainte maachen an ob et dann zu engem Prozess an zu enger Veruerteelung vum Auteur koum. Schliisslech freet d’Taina Bofferding wat de Minister plangt fir sexuelle Belästegungen op der Aarbechtsplaz ze verhënneren.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 5 mars 2018
Monsieur le Président,
J’ai l’honneur de vous informer que, conformément à l’article 80 de notre Règlement interne, je souhaite poser la question suivante à Monsieur le Ministre du Travail, de l’Emploi et de l’Économie sociale et solidaire.
Selon un sondage de l’Ifop (Institut français d'opinion publique) pour le site internet « VieHealthy », près d’une femme sur trois (32%) aurait été victime d’une forme de harcèlement sexuel au cours de sa carrière, le plus fréquemment de formes verbales ou visuelles de harcèlement sexuel et de contacts physiques légers. Selon cette même enquête, seulement une minorité des femmes concernées s’est adressée à un responsable ou à une personne pouvant résoudre le problème.
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Veuillez agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma haute considération.
Taina Bofferding Députée
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Hei hire Bäitrag fir nozeliesen an nozelauschteren.
"Tiers payant" fir jiddereen!
Léif Nolauschterinnen, Léif Nolauschterer,
Wär et net eng super Saach, wann Där an Zukunft bei der Visite bei Ärem Dokter, nach just e kléngen Deel vun Ärer Dokteschrechnung bezuelt an d’CNS direkt ee groussen Deel iwwerhëlt?
Also wann Dir keng Sue misst virstrecken an net méi misst op de Remboursement vun der CNS waarden?
Genau dowéinst gouf eng Petitioun gestart, fir d’Aféiere vum "Tiers payant généralisé".
Iwwer 7.000 Leit hunn dës Petitioun ënnerschriwwen an dowéinst war kierzlech en interessanten Echange mat de Petitionnairen an der Chamber.
Ech gesinn eng Rëtsch Virdeeler fir de generaliséierten "Tiers payant" anzeféieren.
Meng Partei, d’LSAP, engagéiert sech dofir, datt jiddereen en Zougang zu noutwennegen an héichwäertege Consultatiounen a Behandlungen huet. D.h. fir eis datt keen Assuré wéinst finanziellen Ursaache vu Consultatioun oder Traitement ausgeschloss däerf ginn. Dofir empfanne mär de generaliséierten "Tiers Payant" als soziale Fortschrëtt.
4 kloer Virdeeler gesi mär hei fir de Patient, deen am Mëttelpunkt vun eisen Iwwerleeunge steet:
- De Patient brauch beim Dokter keng Sue méi virzestrecken
- Hien muss keng Rechnung méi der CNS eraschécken
- De Patient brauch net méi op Sue vun der CNS ze waarden
- Mam generaliséierten "Tiers payant", schafe mär och nach d’Stigmatiséiere vun den aarme Menagen of, déi finanziell net sou gutt do stinn: Si bréichten deemno net méi op den "tiers payant social" zeréckzegräifen, wat zwar eng gutt a wichteg Hëllef duerstellt, mä net fir all Betraffenen ëmmer e ganz liichte Schrëtt ass, fir dës Aide um Sozialamt unzefroen.
Mam generaliséierten "Tiers payant" géif keng Differenz méi gemaach ginn – d’Leit wären all gläich gestallt. E ganz wichtege Punkt fir d’Selbstvertrauen an d’Würd vun de betraffene Persounen.
Nieft dem Argument vu méi Bequemlechkeet an der Vereinfachung vun der administrativer Prozedure, däerfe mär net vergiessen, datt fir vill Leit Dokteschrechnungen eng enorm finanziell Erausfuerderung kënne sinn.
Dat geet esouwäit, dass verschidde Leit, obwuel se krank sinn a medezinesch Hëllef bräichten, sech 2x iwwerleeën ob si elo wierklech bei e Spezialist solle goen, an dat nëmme wëll d’Sue knapp sinn.
Besonnesch bei laangwieregen a schwéieren Erkrankungen, wou d’Traitementer opwänneg an deier sinn, wäert de generaliséierten "Tiers payant" sécherlech eng grouss finanziell Entlaaschtung fir Patienten an hir Famillje bréngen.
Iwwer d’Konditioune vun enger Aféierung vum generaliséierten "Tiers payant" a méiglech Problemer, soll oppen a sachlech mat den Dokteren diskutéiert ginn.
Déi proklaméiert Risike vun
- Entmëndegung vum Patient
- Spueren um Réck vum Patient
- an och d'Aschränkung vun der Behandlungsfräiheet kënne mär net novollzéien.
Den "Tiers payant" ass en administrativen Oflaf a näischt Neies:
Bei de Apdikten; Laboen a neierdéngs och bei de Kinéen hu mär gutt Erfarunge gemaach.
D’Ëmstellung ass am Ufank vläicht e bëssen opwänneg, mä hei konnt een sech eens ginn.
Wann et also bei deenen enge klappt firwat sollt et dann net och bei deenen aneren klappen?
Fir all Problem gëtt et och ëmmer eng Léisung.
Fir de generaliséierten "Tiers payant" ginn et praktesch nëmme Virdeeler, dofir kommt mär packen et un a suerge – och an dësem Beräich - fir de soziale Fortschrëtt!
" ["post_title"]=> string(73) "“Tiers payant fir jiddereen!” – Tribune libre vum Taina Bofferding." ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(61) "tiers-payant-fir-jiddereen-tribune-libre-vum-taina-bofferding" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-03-05 16:16:43" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-03-05 15:16:43" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=8524" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [76]=> object(WP_Post)#8510 (24) { ["ID"]=> int(8516) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2018-03-01 16:55:31" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2018-03-01 15:55:31" ["post_content"]=> string(7861) "Am Kader vun der Consultatiounsdebatt an der Chamber zur Wunnengsbaupolitik huet den LSAP-Spriecher Yves Cruchten eng reegelrecht Wunnengsbauoffensiv gefuerdert fir méi erschwénglech Wunnengen a méi sozial Mietwunnengen ze schafen. Dofir schléit d’LSAP en 10-Punkteprogramm vir. Hei fir nozeliesen d’Detailer zu den eenzele Punkten aus dem Yves Cruchten senger Interventioun.
" (...) Fir d’Wunnengspräisser ze stabiliséiere brauche mir eng reegelrecht Wunnengsbauoffensiv déi derfir suergt, datt méi Wunnengen insgesamt a virun allem och méi erschwénglech Wunnengen a méi sozial Mietwunnenge geschaf ginn.
Dofir brauche mir awer d’Terraine fir all dës Wunnengen ze bauen! A mir brauchen d’Terrainen op de richtege Plazen, esou wéi dat eng kohärent Landesplanung virschreift.
Mir mussen och géint Spekulatioun virgoen, wëll se schued der Allgemengheet!
Fir dës Wunnengsbauoffensiv ëmzesetze, schloe mir en 10-Punkteprogramm vir:
- Mir brauchen e neit Buedemrecht. Dat neit Landesplanungsgesetz mat dem sektorielle Plang Logement gëtt eis d’Grondlag dofir.
- Mir mussen eis d’Moyene gi fir massiv Bauland an zukünftegt Bauland opzekafen, dofir proposéiere mir d’Schafe vun engem staatleche Fong, deen, mat genuch budgetäre Mëttelen equipéiert a gespeist ë.a. vun Antispekulatiounssteieren, zesumme mat de Gemengen zu engem richtegen Acteur gëtt um Immobiliëmarché.
- En Versuch fir esou eng Antispekulatiounssteier gouf et scho mam Pacte Logement. Allerdéngs gouf dës op de Gemengenniveau erofgeholl, mat der Konsequenz, datt nëmme wéineg Gemengen esou eng Steier agefouert hunn an se och plazeweis op wackelege juristesche Been steet. Wa mir also mierken dass dëst Instrument op lokalem Plang net gräift, da kommt mer hunn de Courage an huelen dëst op de nationalen Niveau erop. An Zukunft musse muttwëlleg eidel stoe geloosse Wunnengen an direkt bebaubar Terraine bei deenen et kloer dass, datt se zu Spekulatiounszwecker brooch leie gelooss ginn, eng Steier agefouert ginn, déi de Propriétaire dozou verleet seng Wunneng ze verlounen oder säin Terrain ze bebaue resp. ze verkafen.
- Och muss iwwert eng Wertschöpfungsabgabe nogeduecht ginn. Engersäits soll et steierlech Virdeeler gi wann ee bereet ass, seng Terrainen dem Staat oder de Gemengen ze verkafen. Mee et muss op der anerer Säit awer och kloer sinn, datt wann ee seng Terrainen zréckbehält an erhofft ëmmer méi drop ze verdéngen, da muss och d’Allgemengheet iergendwann eppes dovunner hunn. Mir sollten hei och net vergiessen, datt dacks, doduerch datt en Terrain ëmklasséiert gëtt zum Beispill fir de Logement, dëse vun haut op muer säi Wäert ver-x-facht. Do schéngt et mir normal ze sinn datt op dëser plus-value och d’Allgemengheet muss bedeelegt ginn.
- De Pacte Logement war eigentlech e gutt Instrument, nach muss ee réckbléckend feststellen dass e net ganz ambitiéis war. Déi allermeeschte Gemengen hate kaum Problemer fir di Ziler u neie Logementer z’erfëllen. En zukünftegen Pacte Logement 2.0 muss do méi ambitiéis Ziler setzen an an eisen An och konkret Virgabe maachen zB wat den Undeel vu sozialem an erschwéngleche Wunnraum ugeet! De Pacte Logement vun haut mécht do keng Differenz op een déi 15% Zouwuess vu Wunnenge mat Villaen oder Loften erreecht oder duerch zum Beispill sozialem Mietwunnengsbau. Dat muss änneren! Hei brauche mer kloer a couragéiert Ziler.
- An dem selwechte Kader sollte mer och iwwert déi 10% vu Logementer schwätzen déi bei engem Lotissement vun iwwert 1ha de Kritäre vum Logement abordable entsprieche mussen. Hei muss d’Gesetz méi kloer festleeë wat de Logement abordable ass, wëll mer feststellen datt dacks déi Wunnengen déi do entstinn nawell net zu “erschwéngleche Präisser” verkaf ginn. Mir kéinten eis virstellen do dernieft déi 10% ze erhéijen. Hei sollen di staatlech Wunnengsbaugesellschaften an d’Gemengen, zesumme mat der Privatwirtschaft wierklechen erschwéngleche Wunnraum schafen a net just an der Theorie.
- E Problem, besonnesch fir déi mi kleng Gemengen ass, datt se dacks iwwerfuerdert sinn a net déi néideg Ressourcen an Expertise hunn fir grouss aktiv ze ginn op hirem lokale Wunnengsmaart. Dofir sinn all Initiativen déi mer kënnen huelen, wëllkomm fir de Gemengen dobäi ze hëllefen net nëmme finanziell, mee och mat Berodung. Dofir sollt mat engem neie Pacte Logement eng permanent Beroodungsstruktur geschaaft ginn déi d’Gemenge beréit an techneschen an och juristesche Froen.
- Bei deem Pakt Logement soll eng wierklech Partnerschaft entstoen, tëschent dem Staat, de Gemengen an den ëffentleche Bauträger.
- Mir brauchen awer och méi konsequent Outilen déi der ëffentlecher Hand et erméiglechen un déi néideg Terrainen ze kommen. Sou proposéiere mir, d’Virkafsrecht vum Staat an de Gemengen ze stäerken. Wuel gëtt et dëst Virkafsrecht, mee et huet net dacks genuch gegraff an der Vergaangenheet an dat ganz dacks aus engem Gronn: dat aktuellt Virkafsrecht obligéiert de Staat an d’Gemengen deen Tarif ze bezuelen deen de Proprietaire gären hätt fir säin Terrain oder säi Gebai. Mir wëssen och dass weder Staat nach Gemeng wierklech gënschteg un Terraine kommen an dacks iwwerdriwwe Präisser musse bezuelen. Dofir misst et méiglech ginn, datt wann sech d’Gemeng oder de Staat net mam Proprietaire eens gëtt, eng onofhängeg Expertise gemaach gëtt déi di reell Valeur vum Objet ka festhalen.
- Ech weess datt mer heibannen net alleguerten eens sinn iwwer d’Méiglechkeet an extreme Fäll och eng Expropriatioun an d’Spill ze bréngen. Wann et ëm en Dreckstipp, eng Kläranlag oder eng nei Strooss geet, do si mir bal alleguerten d'accord fir iwwert eng Expropriatioun bei enger gerechter Entlounung natierlech, ze diskutéieren. D’Argument wat virausgeschéckt gëtt ass do natierlech d’Utilité publique also d’Wichtegkeet par rapport zur Allgemengheet. Mee och de Wunnengsbau ass hautdesdaags eng Utilité publique. Ech erënneren drun datt mer e breede Konsens hunn fir an eis nei Verfassung ze schreiwen: "L'État veille à ce que toute personne puisse vivre dignement et disposer d'un logement approprié." Domat schafe mer net nëmmen e Recht fir eis Bierger, mee och a virun allem eng Obligatioun fir de Staat. An dofir si mir der Meenung datt an extremen eenzelen Fäll och eng Expropriatioun net duerf ausgeschloss ginn, wann ee Proprietaire e wichtegen an dréngende Projet blockéiert. Et ass schonn eleng wichteg dat Instrument ze hunn och wann et seelen géif ugewannt ginn. (...)"
Monsieur le Président, Par la présente, je vous prie de bien vouloir transmettre la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre du Développement durable et des Infrastructures. Depuis des années, le chemin repris 137 entre Consdorf et Berdorf se trouve dans un très mauvais état. Selon mes informations, l’Administration des Ponts et Chaussées a été rendue attentive à ce problème à plusieurs reprises. Il y a quelques mois, elle a réagi en apposant un panneau routier « chaussée dégradée » pour avertir les automobilistes du mauvais état du CR 137. Partant, je souhaite poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre :
- Monsieur le Ministre peut-il me dire si le CR 137 sera renouvelé dans les mois à venir ?
- Selon quels critères l’Administration des Ponts et Chaussées établit-elle la liste des routes à réparer en priorité ?
Den Artikel 19 vun der UNO-Konventioun fir d’Behënnerterechter, déi och vu Lëtzebuerg ratifizéiert gouf, gesteet alle Behënnerten d’Recht op e Liewen an der Gesellschaft an, mat de selwechte Wielfräiheeten ewéi déi aner Persounen.
Eng "Personne de soutien" ass eng Persoun déi e Behënnerte begleet an him Déngschter leescht, déi net vun den Employéeën op de frequentéierte Plaze geleescht ginn, z.B. Hëllef beim Iessen, Administratioun vu Medikamenter, Kommunikatioun oder nach d’Benotze vun Installatiounen. Et handelt sech dobäi ëm eng Fleegekraaft déi sech ëm déi perséinlech Besoinen an ëm d’Sécherheet vun där betraffener Persoun këmmert.
A ville Länner, gëtt et fir esou Accompagnateuren eng Gratis-Kaart, déi et dësen erlaabt eng behënnert Persoun am ëffentlechen Transport, an der selwechter Klass an um selwechten Trajet gratis ze begleeden. A verschiddene Länner gëllt dat och fir de Kino, den Theater an d’Museeën.
Zu Lëtzebuerg ass et aktuell esou, dass Persounen, déi behënnert Persoune begleeden am allgemenge keng speziell Tariffer, Avantagen oder Reduktioune kréien.
An der Rockhal kënnen d’Persounen "à mobilité réduite" vun enger spezieller Plattform profitéieren, déi eng optimal Vue op d’Bühn erlaabt, allerdéngs hunn d’Accompagnateure keen Accès zu dëser Plattform.
An dem Kontext well d’LSAP-Deputéiert Cécile Hemmen elo vun de Ministere fir Integratioun, Infrastrukturen a Kultur an enger parlamentarescher Fro gewuer ginn, ob et net ubruecht wier, fir den Accès vu behënnerte Persounen zu kulturellen Ariichtungen an zum ëffentlechen Transport ze favoriséieren, den Accès fir d’“Personnes de soutien" och gratis ze maachen.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 21 février 2018
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 de notre règlement interne, je vous prie de bien vouloir transmettre la question parlementaire suivante à Madame la Ministre de la Famille et de l’Intégration, à Monsieur le Ministre du Développement durable et des Infrastructures, ainsi qu’à Monsieur le Ministre de la Culture.
L’article 19 de la convention de l’ONU relative aux droits des personnes handicapées, ratifiée par le Grand-Duché de Luxembourg, reconnaît à toutes les personnes handicapées le droit de vivre dans la société, avec la même liberté de choix que les autres personnes.
Une personne de soutien est un individu qui accompagne une personne handicapée afin de fournir les services qui ne sont pas offerts par les employés du lieu fréquenté, par exemple l’aide à manger, l’administration des médicaments, la communication et l'utilisation des installations ; il s’agit d'un préposé aux soins qui s'occupe de ses besoins personnels et qui veille à sa sécurité.
Dans nombreux pays, il existe une carte gratuite d'accompagnateur qui permet à une personne handicapée de se faire accompagner par une personne de soutien gratuitement dans les transports en commun. L'accompagnateur voyage donc gratuitement, dans la même classe et sur le même trajet.
Dans certains pays, il en est de même pour les cinémas, théâtres et pour les musées.
Au Grand-Duché, les personnes handicapées ne bénéficient en général pas à l’heure actuelle de tarifs spécifiques, d’avantages ni de réductions et les personnes qui les accompagnent non plus.
A la Rockhal les personnes à mobilité réduite peuvent bénéficier d'une plate-forme spéciale mise en place dans la salle afin d'avoir une vue optimale sur la scène, cependant les accompagnateurs n'ont pas accès à cette plate-forme.
Dès lors, je souhaite poser la question suivante à Madame et Messieurs les Ministres :
- N’est-il pas indiqué, pour favoriser l’accès aux équipements culturels et aux moyens de transport aux personnes handicapées, de faire bénéficier les personnes de soutien qui les accompagnent de la gratuité ?
Veuillez agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma haute considération.
Cécile Hemmen Députée
" ["post_title"]=> string(127) ""Personnes de soutien" fir Behënnerter : Firwat kee gratis Zougang zum ëffentlechen Transport an zu kulturellen Ariichtungen?" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(120) "personnes-de-soutien-fir-behennerter-firwat-kee-gratis-zougang-zum-effentlechen-transport-an-zu-kulturellen-ariichtungen" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-02-21 16:57:40" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-02-21 15:57:40" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=8490" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [79]=> object(WP_Post)#8507 (24) { ["ID"]=> int(8484) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2018-02-20 16:37:01" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2018-02-20 15:37:01" ["post_content"]=> string(7323) "Am “Contrat d’établissement” tëscht dem Staat an der Uni Lëtzebuerg engagéiert sech dës am Artikel 6 zu der “mise en oeuvre de la politique nationale d’accès libre” bäizedroen. Laut Annexe 2 vum selwechte Kontrakt, ginn d’Performancë vun de Fuerscher berechent op Basis vun der Unzuel vu wëssenschaftleche Publikatiounen, déi an Zeitunge verëffentlecht goufen déi zum Top 10% oder zum éischte Quartile Q1 (= Top 25%) laut de Lëschte Journalmetrics (Scopus) oder WebofScience (Thomson) gehéieren.
Allerdéngs steet déi kommerziell Ausriichtung vun dësen zwou Lëschten am direkte Widdersproch mat der nationaler Politik vum “open access”. Effektiv gëtt Scopus opgestallt vun der Firma Elsevier, déi géint den “accès libre” ass an déi eng exorbitant Präispolitik bedreift esou dass vill Bibliothéiken op hir Publikatioune musse verzichten. Beim WebofScience vun Thomson muss scho fir den Zougang zu der Lëscht vun de referenzéierte Revuë bezuelt ginn.
Fir de Monopol vun esou Entreprisen ze briechen hu vill Unien, dorënner och d’Uni Lëtzebuerg Online-Publikatiounsplattforme wéi Orbilu geschaafe wou all d’Membere vun der Uni Lëtzebuerg hir Publikatioune mussen ofleeën an déi e grousse Succès huet, dëst obwuel déi grouss Verlagshaiser grouss Retizenzen hunn an an dëse Plattformen eng deloyal Konkurrenz gesinn an hiren Auteuren heiansdo verbidden hiert Buch oder hiren Artikel parallel op Orbilu, eng Plattform déi fräi zougänglech ass, ze verëffentlechen.
Ausserdeem kann een an de kommerziellen Datebanke gesinn, dass engleschsproocheg Revuen iwwerrepresentéiert sinn op Käschte vun europäesche Publikatiounen. An der Scopus-Lëscht feelen zum Beispill prestigiéis franséisch an däitsch Revuen aus dem Beräich vun den Humanwëssenschaften.
An dem Kontext wëll d’LSAP-Deputéiert Taina Bofferding an enger parlamentarescher Fro vum Minister fir Héichschoul a Fuerschung gewuer ginn, ob dësen sech dem Widdersproch bewosst ass, den aus dem "Contrat d’établissement" ervir geet, wouduerch de Quasi-Monopol vun den engleschsproochege Publikatiounen op Käschte vun de kontinentaleuropäesche Publikatioune bevirdeelegt ginn. Weider freet d’Taina Bofferding firwat d’Regierung net de ERIH-Klassement (“European Reference Index for the Humanities”) akzeptéiert, de vun engem net kommerziellen Organismus, der “European Science Foundation” (www.esf.org) opgestallt gëtt. D’ESF gëtt vun enger Rëtsch europäesche wëssenschaftleche Fuerschungsariichtungen ewéi dem belsche FNRS ënnerstëtzt. Ausserdeem gräife verschidden Entitéite vun der Uni Lëtzebuerg e.a. fir hir intern Evaluatiounen a fir de “peer review” vun hire Projeten an hire Publikatiounen a fir déi Fuerscher vun der Uni Lëtzebuerg d’Evaluateure sinn, op den ERIH-Klassement zeréck. Schliisslech wëll d’LSAP-Politikerin wëssen, firwat de “Fonds national de la recherche” (FNR) net Member vum ESF ass.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 19 février 2018
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 du Règlement de la Chambre des Députés, j’ai l'honneur de poser la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre de l’Enseignement supérieur et de la Recherche.
Dans le contrat d’établissement entre l’Etat et l’Université du Luxembourg cette dernière s’engage, selon l’article 6, e. a. à contribuer « à la mise en œuvre de la politique nationale d’accès libre ». Selon l’annexe 2 du même contrat, les performances des chercheurs sont calculées notamment sur base du nombre de leurs articles scientifiques publiés dans des revues qui appartiennent au top 10% ou premier quartile Q1 (= top 25%) selon les listes Journalmetrics (Scopus) ou WebofScience (Thomson).
Or, la nature commerciale de ces deux listes semble en contradiction directe avec la politique nationale d’accès libre. En effet, Scopus est établi par l’entreprise Elsevier, opposée à l’accès libre et pratiquant une politique de prix exorbitante, qui fait que nombre de bibliothèques publiques doivent renoncer à leurs publications. Pour le WebofScience de Thomson rien que l’accès à la liste des revues référencées est déjà payant
C’est pour briser le monopole de telles entreprises que de nombreuses universités, dont celle du Luxembourg, ont créé des plateformes de publications en ligne comme ORBIlu où tous les membres de l’Université du Luxembourg sont obligés de déposer leurs publications et qui jouit d’un grand succès, malgré les réticences des maisons d’édition commerciales qui y voient une concurrence déloyale et interdisent parfois aux auteurs de publier leur livre ou article parallèlement sur ORBIlu qui est d’accès libre.
Par ailleurs on observe dans ces bases de données commerciales une surreprésentation des revues anglophones, au détriment des revues scientifiques du continent européen. Dans la liste Scopus manquent p. ex. de prestigieuses revues françaises et allemandes du domaine des sciences humaines.
Dès lors, j’aimerais poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre de l’Enseignement supérieur et de la Recherche :
- Est-ce que Monsieur le Ministre a conscience de la problématique évoquée ci-dessus, à savoir que les obligations découlant du contrat d’établissement contribuent à renforcer le quasi-monopole des publications anglophones au détriment des revues scientifiques de l’Europe continentale ?
- Pourquoi le gouvernement n’accepte-t-il pas le classement ERIH (European Reference Index for the Humanities) établi par un organisme non commercial, à savoir la European Science Foundation (www.esf.org), porté par plusieurs organismes européens de recherche scientifique tel que le FNRS de Belgique, aux services de laquelle plusieurs entités de l’Université du Luxembourg recourent e.a. pour leurs évaluations internes et le « peer review » de leurs projets et publications et pour laquelle des chercheurs de l’Université du Luxembourg servent comme évaluateurs ?
- Pourquoi le Fonds national de la recherche (FNR) luxembourgeois n’est-il pas membre de l’ESF ?
Veuillez agréer, Monsieur le Président, l'expression de ma haute considération.
Taina Bofferding Députée
" ["post_title"]=> string(97) "“Open Access” fir wëssenschaftlech Publikatiounen: Wéi ass d’Positioun vun der Regierung?" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(84) "open-access-fir-wessenschaftlech-publikatiounen-wei-ass-dpositioun-vun-der-regierung" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-02-20 16:37:01" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-02-20 15:37:01" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=8484" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [80]=> object(WP_Post)#8506 (24) { ["ID"]=> int(8468) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2018-02-19 11:31:43" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2018-02-19 10:31:43" ["post_content"]=> string(6312) "De 7. Februar 2018 war den Appellsprozess virun der “Chambre criminelle” vun der “Cour d’appel” géint 21 Ugekloter an der Affär vun engem nigerianeschen Drogeréng, déi am Quartier vun der Stater Gare aktiv waren an virun e Puer Joer zu Waasserbëlleg verhaft konnte ginn.
D’Praxis vun den Drogendealer gouf am “Luxemburger Wort” vum 7. Februar esou beschriwwen:
“Im Prozess beschrieben Ermittler zudem im Detail, dass die Bande wie eine regelrechte Miliz vorging, um den Handel auf den Straßen abzusichern: Spähposten an den Straßenecken, Patrouillen im Viertel, Einschüchterung von Unbeteiligten und Verschleierungstaktiken beim Verkauf, die es Beobachtern erschweren sollten, zu erkennen, wer tatsächlich die Drogen hatte, wer das Geld bekam und wer als Aufpasser eingeteilt war.“
Allerdéngs kann een dës selwecht Verhalensweisen esoubal et däischter ass nach haut tëscht der Stroossbuerger Plaz an der „avenue de la Gare“ observéieren: eng massiv Präsenz vun Drogendealer, aggressiivt Verhale géintiwwer vun externe Persounen, déi an hir Richtung kucken, Patrullen am Quartier. Dorausser kann een nëmme schléissen, dass och wann zwou Bande konnte festgeholl ginn (déi vu Waasserbëlleg an déi vu Lonkësch), eng oder méi nei Banden elo am Garer Quartier zu Wierk ginn.
Dorausser ergëtt sech, dass d’Bewunner vum Garer Quartier sech nach ëmmer onsécher fillen, och wann temporär d’Police-Presenz verstäerkt an de Police-Kommissariat an der Glesener-Strooss erëm opgemaach gouf (den allerdéngs um 19 Auer seng Dieren zou mécht).
An dem Kontext wëll den LSAP-Deputéierten Franz Fayot an enger un d’Ministere fir bannescht Sécherheet a fir Justiz geriichte parlamentaresch Fro gewuer ginn, ob sie dorunner geduecht hunn, fir am Garer Quartier, dat e Wunnquartier ass, Videokameraen ze installéiere fir den Drogenhandel besser iwwerwaachen ze kënnen oder och ofschreckend ze wierken. Weider freet de Franz Fayot ob d’Méiglechkeet a Betruecht gezu gouf, fir d’Frequenz vun de Policepatrullen, virun allem nuets, erop ze setzen a schliisslech wéi e Bilan d’Ministeren zéien, vun de Moossnamen, déi virun zwee Joer geholl goufen (Ouverture vum Police-Kommissariat an der Glesener-Strooss an Eropsetze vun den Effektiver vum Garer Kommissariat)?
Monsieur Mars di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 16 février 2018
Monsieur le Président,
Par la présente, je vous prie de bien vouloir transmettre la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre de la Sécurité intérieure et à Monsieur le Ministre de la Justice.
Le 7 février 2018 s’est déroulé devant la chambre criminelle de la Cour d'appel le procès en appel contre 21 prévenus dans l'affaire du réseau de trafiquants de drogue nigérian actif dans le quartier de la Gare à Luxembourg-Ville et appréhendé il y a quelques années à Wasserbillig.
Les pratiques des vendeurs de drogue rapportées dans le compte-rendu publié dans le « Luxemburger Wort » du 7 février sont décrites comme suit :
« Im Prozess beschrieben Ermittler zudem im Detail, dass die Bande wie eine regelrechte Miliz vorging, um den Handel auf den Straßen abzusichern: Spähposten an den Straßenecken, Patrouillen im Viertel, Einschüchterung von Unbeteiligten und Verschleierungstaktiken beim Verkauf, die es Beobachtern erschweren sollten, zu erkennen, wer tatsächlich die Drogen hatte, wer das Geld bekam und wer als Aufpasser eingeteilt war. »
Or ce sont toujours les mêmes comportements qu'on peut observer une fois la nuit tombée dans le secteur entre la Place de Strasbourg et l'avenue de la Gare : présence massive de trafiquants, comportement agressif envers des personnes externes regardant dans leur direction, patrouilles dans le quartier. On ne peut qu'en conclure que, malgré l'appréhension de deux bandes (celle de Wasserbillig et celle de Longwy), une ou plusieurs nouvelles bandes sont désormais à l'œuvre dans le quartier de la Gare.
Il en résulte toujours un sentiment d'insécurité et un malaise pour les habitants du quartier de la Gare, malgré le renforcement temporaire de la présence policière et la réimplantation du commissariat de proximité de la rue Glesener, qui ferme cependant ses portes à 19h00.
- Messieurs les Ministres ont-ils envisagé l'installation de caméras de surveillance dans le quartier de la Gare afin d'améliorer les moyens de surveillance des trafiquants de drogue et, accessoirement, de dissuader de la vente de drogue au cœur d'un quartier d'habitation ?
- Messieurs les Ministres ont-ils considéré l'opportunité d'augmenter la fréquence des patrouilles policières dans le quartier, surtout après la tombée de la nuit ?
- Quel bilan Messieurs les Ministres tirent-ils des mesures prises il y a deux ans - ouverture du commissariat de proximité de la rue Glesener et renforcement des effectives dans le commissariat de la Gare ?
Veuillez croire, Monsieur le Président, en l’assurance de mon profond respect.
Franz Fayot Député
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Eigentum verpflichtet.
Für Oppositionsparteien gibt es wohl kaum ein dankbareres Thema als die Wohnungsnot. Sie gehört neben dem stetig wachsenden Verkehrsaufkommen und der allgemeinen Preisentwicklung zu den beliebtesten Sujets denen sich Oppositionspolitiker bedienen um die Regierenden vorzuführen, ihnen Untätigkeit vorzuwerfen und ihnen die alleinige Schuld an der entsprechenden Problematik zuzuschieben.
Vor allem die größte Oppositionspartei täte gut daran sich etwas zurückhaltender zu äußern, schließlich war sie es, die die Geschicke in diesem Politikfeld über Jahrzehnte lang gelenkt hat. Wenn sie also jetzt mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt sie unweigerlich und vor allem auch auf sich selbst.
Sachlich betrachtet, kann und darf niemand erwarten, dass eine Regierung binnen fünf Jahren alle Verfehlungen und Irrtümer aus der Vergangenheit beheben kann. Nichtsdestotrotz hat die aktuelle Koalition mit diversen erfolgsversprechenden Initiativen und Reformen auf die Problematik reagiert: ein Mietzuschuss, der sozial schwächeren Haushalten zugute kommt, wurde eingeführt, die Reform des „Fonds du Logement“ wurde umgesetzt, ein Baulückenprogramm aufgelegt und die Kapazitäten bei den staatlichen Bauträgergesellschaften aufgestockt.
Und so werden in knapp zwei Wochen, anlässlich der Orientierungsdebatte im Parlament, die einen von richtungsweisenden Entscheidungen und andere wiederum von verpassten Chancen sprechen.
Ob eine solch undiffernzierte „Lager-Diskussion“ der Sache letzten Endes dienlich sein wird, ist zweifelhaft.
Was unser Land tatsächlich braucht ist eine regelrechte Wohnungsbauoffensive, um den Druck auf Wohnungspreise und Mieten zu mindern. Dabei reduziert sich die Lösung auf die allesentscheidende Frage: Wie kommen wir an das benötigte Bauland um der wachsenden Nachfrage entgegenzukommen?
Genau hier waren alle aufeinanderfolgenden Regierungen zu zaghaft und inkonsequent.
„Eigentum verpflichtet“, dieser sozialphilosophische Grundsatz, der auch in Luxemburg seine Gültigkeit nicht verliert, bedeutet, dass das Recht auf die Verfügungsfreiheit des Eigentums einhergeht mit einer gewissen Verantwortung gegenüber dem Gemeinwohl.
Einerseits muss der Staat den Eigentümer schützen, andererseits darf der Besitz nicht dazu missbraucht werden, um die Allgemeinheit zu schädigen. Spontan fallen einem in diesem Zusammenhang die jahrzehntelangen Streitigkeiten bei der Erschließung der „Place de l’Étoile“ oder der Autobahn Auf- und Abfahrten in Frisingen ein.
Diese beiden Beispiele belegen zur Genüge, dass das Recht auf Eigentum seine Grenzen hat. Enteignung – selbstverständlich gegen eine gerechte Entschädigung – muss in einzelnen Fällen möglich sein. Wenn einige Wenige Bauland und Grundstücke aus Spekulationsgründen zurückhalten und so die Preisspirale ständig weiter ankurbeln, muss der Gesetzgeber im Sinne der Allgemeinheit handeln.
Die LSAP will deshalb das Vorkaufsrecht für Staat und Gemeinden stärken, leerstehende Wohnungen und brachliegendes Bauland besteuern und möglichst viele Grundstücke an der Grenze der kommunalen Bauperimeter aufkaufen. Für letzteres Vorhaben verlangt die LSAP die Schaffung eines nationalen Fonds, ähnlich des „Fonds du Rail“ oder des „Fonds des Routes“. Mit genügend Mitteln ausgestattet und von den auf dem Leerstand erhobenen Steuern gespeist, soll dieser Fonds dem Staat und den Gemeinden erlauben, die fehlenden Grundflächen zu erstehen um zusammen mit der Privatwirtschaft die benötigten Wohnungen zu schaffen.
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Geschlossen auftreten und zusammen kämpfen
Auch „Gemengeforum“-Präsident Tom Jungen schlug mit Blick auf die zurückliegenden Kommunalwahlen in die gleiche Kerbe. „Dort, wo wir als Mannschaft geschlossen aufgetreten sind und zusammen gekämpft haben, wurde der Grundstein für ein gutes Wahlergebnis gelegt“, so Jungen. Auch wenn die LSAP nun nicht mehr die stärkste Kraft auf kommunaler Ebene ist, konnte sie in einigen Gemeinden Erfolge verbuchen. Als positive Beispiele nannte Jungen Dippach, Betzdorf, Mertert und Steinfort. Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die LSAP bei den Kommunalwahlen insgesamt kein gutes Wahlergebnis erzielt und einige Hochburgen im Süden des Landes verloren hat, darunter Esch/Alzette, Schifflange und Mondercange. Für das schlechte Abschneiden machte Tom Jungen zum einen nationale Einflüsse und zum anderen hausgemachte Probleme und interne Streitereien verantwortlich. Einzelkämpfe würden vom Wähler weder honoriert, noch unterstützt. Und so sieht der Präsident des „Gemengeforum“ das Wahlergebnis als Weckruf für die kommenden Wochen und Monate.
Neues Exekutivbüro gewählt
„Wir dürfen der CSV das Feld nicht überlassen. Wir brauchen eine Politik aus einem Guss mit einem sozialistischen Leitfaden“, betont Tom Jungen, der in seiner Funktion als GF-Präsident einstimmig bestätigt wurde. Ihm zur Seite im neu gewählten Exekutivbüro des „Gemengeforum“ stehen die beiden wiedergewählten Vizepräsidenten Cécile Hemmen und Roby Biwer. Auch der Düdelinger Bürgermeister und Syvicol-Vize-Präsident Dan Biancalana erhielt erneut das Vertrauen der LSAP-Gemeinderatsmitglieder, die sich in regelmäßigen Abständen im „Gemengeforum“ treffen, um nationale Themen mit kommunalpolitischen Hintergrund zu beraten. Nicht mehr mit dabei ist Marcel Maack, der einem jüngeren LSAP-Kandidaten sein Gemeinderatsmandat in Rambrouch überließ. Für Maack rückt Marco Bermes aus Consdorf ins Exekutivbüro des „Gemengeforum“ nach.
Wichtiger Impulsgeber
Im Anschluss an die Wahl des neuen GF-Exekutivbüros präsentierte GF-Sekretär Alex Fohl den Tätigkeitsbericht und wies darauf hin, dass sich das „Gemengeforum“ 2016/2017 nicht nur in die Debatte über wichtige Reformen eingebracht hat, sondern auch wesentlich an der Vorbereitung der Kommunalwahlen beteiligt war. Neben der Ausarbeitung des Rahmenwahlprogramms zeichnete das „Gemengeforum“ auch für die politische Weiterbildung der neuen LSAP-Kandidaten verantwortlich.
Neuen Wohnraum schaffen
Thematisch weiter ging es anschließend mit einem Vortrag von Generalsekretär Yves Cruchten zur Wohnungsbaupolitik, eines der heißen Themen im Hinblick auf die bevorstehenden Parlamentswahlen im Herbst. Cruchten wies eingangs auf die rasante Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt hin, sowohl was den Eigenheimerwerb als auch die Mietwohnungen angeht. Für die Preisexplosion seien hohe Grundstückspreise und Baulandspekulation verantwortlich. Weitere Ursachen sind Cruchten zufolge der Bevölkerungszuwachs von 11.000 Einwohnern pro Jahr und die Tatsache, dass weder genügend Bauland verfügbar, noch schnell genug in Luxemburg gebaut wird. Die Politik steht demnach in der Pflicht. Handlungsansätze gibt es laut Cruchten mehrere: die zusätzliche Schaffung von sozialem Mietwohnraum. Hier hinke Luxemburg im Vergleich zu den Nachbarländern weit hinterher. Auch bei der öffentlichen Erschließung von Baulandreserven und bei der Bekämpfung der Baulandspekulation sieht LSAP-Generalsekretär Yves Cruchten akuten Handlungsbedarf. Die LSAP sei dabei, eine Vielzahl konkreter Maßnahmen zu formulieren, die in ihr Wahlprogramm einfließen würden.
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Wozu ein neues Spitalgesetz?Das neue Spitalgesetz ist ein wichtiges Gesetz für unser Land, die Patienten, die Krankenhäuser, die Ärzteschaft sowie für das Pflegepersonal. Nach über 20 Jahren war es notwendig, den Krankenhaus-Sektor an die veränderten Gegebenheiten anzupassen, um der demografischen Entwicklung unserer Gesellschaft, dem Gesundheitszustand der Bevölkerung und dem wissenschaftlichen und medizinischen Fortschritt Rechnung zu tragen. Unser Gesundheitssystem muss sozial, solidarisch und effizient sein, und sich den stets wandelnden Bedürfnissen der Patienten anpassen.
Welche Vorteile bringt das neue Gesetz den Patienten?1. Mehr ambulante Behandlungen Die Zunahme der ambulanten chirurgischen Eingriffe (Aufnahme und Entlassung des Patienten am gleichen Tag) stellt ein zentrales Element des neuen Spitalplans dar. Der Ausbau dieses Angebots bedeutet mehr Komfort für die Patienten und gewährleistet eine höhere Qualität und Sicherheit der Behandlung. Die ambulante Chirurgie erlaubt es zudem, dem medizinischen Fortschritt und den technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen und die verfügbaren Mittel effizienter einzusetzen.
2. Die Schaffung von Krankenhausbetten für Langzeitaufenthalte Um den Bedürfnissen von Patienten gerecht zu werden, die sich einer dauerhaften Behandlung wegen einer schweren Erkrankung unterziehen müssen, sieht das neue Gesetz die Schaffung von 87 Betten für Langzeitaufenthalte vor (davon 67 im Bereich der Psychiatrie).
3. Deutlich mehr Betten im Bereich der geriatrischen Rehabilitation Das neue Gesetz trägt der Alterung der Bevölkerung Rechnung, indem es eine deutliche Erhöhung der Bettenzahl von 105 auf 310 im Bereich der geriatrischen Rehabilitation vorsieht.
4. Betten für Krankenhausaufenthalte mittlerer Dauer Mit dem neuen Spitalgesetz werden auch Betten zur physischen Rehabilitation sowie Betten zur onkologischen Nachsorge geschaffen um die bestmögliche Genesung und Wiedereingliederung der Patienten in ihr persönliches Lebensumfeld zu unterstützen. Je nach Entwicklung des Bedarfs kann das Angebot für Krankenhausaufenthalte mittlerer Dauer auch im Bereich der funktionalen Reha von derzeit 70 auf 100 Betten ausgeweitet werden, ebenso wie die Zahl der Betten für Menschen, die sich in der terminalen Lebensphase befinden (von 15 auf 20).
5. Die Schaffung von Kompetenz-Netzwerken « Nicht alles überall: für eine koordinierte, durchgehende und multidisziplinäre Behandlung. » Das neue Gesetz sieht die Schaffung von Kompetenz-Netzwerken z.B. im Bereich der Behandlung von Schlaganfällen, Krebs, Operationen an der Wirbelsäule, Diabetes, chronischen Schmerzen oder neurodegenerativer Erkrankungen (wie Demenz, Alzheimer oder Parkinson) vor. Das Ziel dieser Kompetenzzentren besteht darin, die Akteure, die über sich ergänzende Kompetenzen zur Behandlung eines bestimmten Gesundheitsproblems verfügen, zusammenzubringen und so zu koordinieren, dass ein hohes Qualitäts- und Sicherheitsniveau für die Patienten gewährleistet ist. Die Kompetenz-Netzwerke können sich über mehrere Standorte erstrecken und bedienen sich stets des aktuellsten wissenschaftlichen und medizinischen Fortschritts.
6. Die Schaffung neuer Dienste Um eine optimale Betreuung und Behandlung der Patienten ausgewogen und flächendeckend in allen Landesteilen zu gewährleisten, wird das Angebot an medizinischen Basisdiensten mit dem neuen «Plan hospitalier» ausgebaut. Hinzu kommen neue Dienste wie beispielsweise ein Zentrum für Diagnostik in Humangenetik und pathologischer Anatomie oder eine nationale Stelle für Umweltmedizin.
7. Eine nationale Abdeckung mit Entbindungsstationen und Kinder- und Jugendmedizin Das neue Spitalgesetz gewährleistet eine nationale Abdeckung mit Entbindungsstationen bzw. Geburtskliniken («maternités») sowie eine flächendeckende Versorgung im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin (Pädiatrie). Das Gesetz sieht zwar eine Zentralisierung der spezialisierten Pädiatrie in der Kannerklinik vor, ermöglicht aber auch eine wohnortnahe pädiatrische Versorgung in den drei anderen großen Krankenhäusern des Landes. Für komplexe pädiatrische Behandlungen wird ein spezialisierter pädiatrischer Dienst in der Kannerklink angeboten, in unmittelbarer Nähe zur pädiatrischen «Maison médicale» und der anderen nationalen Dienste im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin (z.B. Neonatologie für Neu- und Frühgeborene, Kinderchirurgie, Kinder-Intensivstation, Kinder-Notfalldienst). Die wohnortnahe Behandlung von Kindern und Jugendlichen findet in den Krankenhäusern des Centre Hospitalier Emile Mayrisch, der Hôpitaux Robert Schuman und des Centre Hospitalier du Nord statt. Sie stehen für kürzere Krankenhausaufenthalte zur Verfügung und stellen sicher, dass zwischen 8h und 20h stets ein Kinderarzt zur Notfallversorgung anwesend ist.
8. Ein Anstieg der Zahl der Krankenhausbetten «Um eine Unterversorgung in den Krankenhäusern zu verhindern, muss eine gewisse Flexibilität bei der Zuteilung der Betten gewährleistet sein.» Der neue Spitalplan schafft einen flexiblen gesetzlichen Rahmen um im Laufe der kommenden Jahre die Zahl der genehmigten Betten für jedes Krankenhaus an den Bedarf anzupassen. Der nationale Bedarf an Gesundheitsinfrastrukturen und -dienstleistungen (Krankenhäuser, Bettenzahl, Art der medizinischen Dienstleistungen, usw.) wird auf der Grundlage der Bevölkerungsentwicklung sowie der erhobenen Daten der sog. «Carte sanitaire» («Gesundheitslandkarte») ermittelt, die alle zwei Jahre aktualisiert wird. Konkret bedeutet dies, dass das neue Gesetz einen Anstieg der Bettenzahl von heute 2.846 auf bis zu 3.107 Einheiten vorsieht.
" ["post_title"]=> string(31) "LSAP-Info 25: Neuer Spitalplan." ["post_excerpt"]=> string(131) "Am 7. Februar 2018 hat das Parlament dem neuen Spitalplan zugestimmt. Die LSAP-Info Nr. 25 erklärt Sinn und Zweck der Neuregelung." ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(29) "lsap-info-25-neuer-spitalplan" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-02-09 11:08:56" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-02-09 10:08:56" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=8417" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [84]=> object(WP_Post)#8502 (24) { ["ID"]=> int(8405) ["post_author"]=> string(2) "67" ["post_date"]=> string(19) "2018-02-08 15:52:14" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2018-02-08 14:52:14" ["post_content"]=> string(2981) "Die LSAP will dem gesellschaftlichen Wandel und der fortschreitenden Digitalisierung Rechnung tragen und die Medienerziehung auf allen Schulstufen fest etablieren. Eine interne Arbeitsgruppe hat ein entsprechendes Positionspapier ausgearbeitet und der Öffentlichkeit ihre Schlussfolgerungen vorgestellt. „Wir müssen auch das Lernen mit den digitalen Medien lernen“, so LSAP-Vizepräsidentin Taina Bofferding, die die interne Arbeitsgruppe geleitet hat. Bofferding meint damit sowohl das Lernen über die Medien als auch das Lernen mit den Medien. Es gehe um die Aneignung von Medienkompetenz, um einen positiven, sicherheitsbedachten Umgang mit Informations- und Kommunikationstechnologien.
Medien gehören zum Alltag der Kinder
"Wir müssen uns bewusst sein, dass moderne Kommunikationsmedien mittlerweile zum Alltag der Kinder gehören“, so die LSAP-Abgeordnete.
Demzufolge soll Medienerziehung bereits im ersten Zyklus der Grundschule ansetzen und auf allen Schulebenen Einzug halten. „Wir sehen hier ganz klar einen Bildungsauftrag, wir dürfen die Kleinen nicht mit ihren Medienerfahrungen alleine lassen“, mahnt Bofferding und leitet daraus die Notwendigkeit ab, möglichst früh bei Grundschülern mit der Medienerziehung zu beginnen.
Medienkompetenz vermitteln
Der LSAP schwebt dabei ein einheitliches Konzept für sämtliche Unterrichtsstufen vor. Zum einen geht es um den kritischen Umgang mit Medieninhalten, andererseits um die Vermittlung von Medienkompetenz also die Fähigkeit, Informationen zu suchen, auszuwählen zu analysieren und zu nutzen. Darüber hinaus sollen Schüler Gilles Goebbels zufolge mit den deontologischen Regeln journalistischer Arbeit vertraut gemacht werden, damit sie Quellen kritisch hinterfragen und bewerten können und ein Verständnis davon erlangen, wie Informationen und Bilder gemacht werden.
Grundschullehrerin Mireille Duprel sprach sich ihrerseits dafür, Kindertagesstätten und Maisons-Relais in die Medienerziehung einzubinden. Auch Elternvertreterin Claire Geier fasst den Vorstoß der LSAP möglichst weit: „Hier geht es um die geteilte Verantwortung einer ganzen Gesellschaft, auch die Eltern tragen Verantwortung und müssen einbezogen werden“, so Claire Geier, die wie Gil Goebbels und Mireille Duprell aktiv in der LSAP-Arbeitsgruppe über Medienerziehung mitgewirkt haben.
Pressemitteilung zur Medienerziehung
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Den 12. Juli 2015 huet dat belscht Parlament e Gesetz géint d’Aktivitéite vun esou Fonge gestëmmt. Dëst Gesetz schränkt d’Demande fir Payementer an, déi virun de belscher Geriichter géint déi betraffe Staaten kënnen agereecht ginn. Dëst Gesetz ass e ganz wichtege Schrëtt géint onanstänneg Finanzspekulatioun wëll et d’Méiglechkeet vun de Spekulante limitéiert fir viru belsche Geriichter d’Ausbezuele vun Zommen anzefuerderen, déi manifestement disproportionéiert am Verhältnis zu den investéierten Zomme sinn.
Dat belscht Gesetz setzt eng Recommandatioun vum Mënscherechtsrot vun der UNO ëm, déi d’Staaten engagéiert fir e juristesche Kader ze envisagéieren, den dës illegitim Praktiken aschränkt.
An dem Kontext wëll den LSAP-Deputéierte Franz Fayot vum Finanz- a vum Justizminister an enger parlamentarescher Fro gewuer ginn, ob d’Regierung weess, ob esou “Geierfongen” zu Lëtzebuerg aktiv sinn an ob esou Fonge geriichtlech Prozedure géint Debiteursstaaten vu Lëtzebuerg aus ageleet hunn. Schliisslech freet de Franz Fayot ob d’Regierung plangt, ewéi d’Belsch et mécht, esou Antragstellungen anzeschränken, a wa nee wéini Lëtzebuerg gedenkt, déi genannte Recommandatioun vum Mënscherechtsrot vun der UNO ëmzesetzen.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 6 février 2018
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 du Règlement de la Chambre des Députés, j’ai l'honneur de poser la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre des Finances et à Monsieur le Ministre de la Justice.
Les « fonds vautours » sont des sociétés privées qui rachètent des dettes publiques d’Etats en difficulté et engagent par la suite des procédures judiciaires contre ces Etats dans l’objectif d’obtenir le paiement de la valeur d’origine de la dette majorée d’intérêts, de pénalités et d’éventuels frais de justice. Selon le Comité pour l’abolition des dettes illégitimes, les profits ainsi engrangés représentent entre trois à vingt fois l’investissement initial.
Le 12 juillet 2015, le Parlement fédéral belge a voté une loi relative à la lutte contre les activités de tels fonds. Cette loi restreint les demandes de paiement pouvant être portées devant la justice belge à l’encontre d’Etats débiteurs. Cette loi est un pas très important contre la spéculation financière indécente en ce qu’elle limite la possibilité pour les créanciers spéculateurs de demander devant la justice belge le paiement de montants manifestement disproportionnés par rapport à ce qu’ils ont payé.
La loi belge met en œuvre une recommandation du Conseil des droits de l’homme de l’ONU qui engage les Etats à envisager la mise en place de cadres juridiques restreignant ces pratiques illégitimes.
Au vu de ce qui précède, j’aimerais poser les questions suivantes à Messieurs les Ministres :
- Le gouvernement a-t-il connaissance de fonds vautours actifs sur le territoire national ?
- Des procédures judiciaires contre des Etats débiteurs ont-elles été engagées depuis le Luxembourg par de tels fonds ?
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Veuillez agréer, Monsieur le Président, l'expression de ma haute considération.
Franz Fayot Député
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Nachdem neue Konventionen mit den anerkannten Glaubensgemeinschaften unterzeichnet wurden, die Gehälter der Kultusdiener nicht mehr vom Staat gezahlt werden und ein einheitlicher Werte-unterricht in den Grundschulen und Sekundarschulen eingeführt wurde, stellt das Gesetz zur Schaffung des Kirchenfonds die letzte Etappe einer Neuordnung der Verhältnisse zwischen dem Staat und den anerkannten Religionsgemeinschaften dar. Damit sind langjährige Forderungen der LSAP zur Trennung von Kirche und Staat endlich umgesetzt.
Hier im Überblick die wichtigsten Elemente des Gesetzes, mit dem die Kirchenfabriken durch einen Kirchenfonds ersetzt werden:
• Das Gesetz schafft klare Besitzverhältnisse. Bisher gab es für zahlreiche Kirchengebäude keinen schriftlichen Nachweis über den Besitzer. Die Gemeinden konnten sich im Vorfeld mit den Kirchen-fabriken darüber einigen, wem diese Gebäude zugesprochen werden. Das neue Gesetz hält fest, dass der Besitzer vollumfänglich für den Unterhalt seiner Gebäude verantwortlich ist. Sonder-regelungen bestehen für die Kathedrale in Luxemburg und die Basilika in Echternach.
• Dem Besitzer wird die Pflicht auferlegt, die Kirchengebäude in einem guten Zustand zu erhalten. Die Gemeinden können Renovierungs- und Verschönerungsarbeiten an Kirchengebäuden des Fonds, die sich auf ihrem Territorium befinden, finanziell unterstützen, wenn sie das möchten. Für denkmalgeschützte Kirchen kann der Fonds auf die üblichen Subsidien zurückgreifen. Es ist dem-nach sichergestellt, dass Kirchengebäude nicht aus Geldmangel oder Desinteresse vernachlässigt werden und verfallen.
• Der Fonds nutzt nicht nur seine eigenen Gebäude zu kirchlichen Zwecken. Er kann auch alle gemeindeeigenen Kirchen anmieten. Der Preis hierfür ist per Gesetz auf 1000 bis 2500 Euro pro Jahr festgelegt. Es können demnach wie bisher in allen Kirchen Messen gelesen und andere kirchliche Zeremonien abgehalten werden.
• Die hohe Zahl der existierenden Kirchengebäude entspricht nicht mehr der Zahl der praktizierenden Katholiken. Es gibt Kirchengebäude, die nicht mehr oder kaum noch für kirchliche Zwecke genutzt werden. Gehört ein solches Gebäude dem Kirchenfonds, so kann dieser entscheiden, die Kirche zu entweihen und bietet sie der Gemeinde für einen symbolischen Euro an. Falls die Gemeinde das Gebäude nicht annehmen will, wird es dem Staat angeboten. Wenn beide öffentlichen Instanzen verzichten, kann der Fonds frei über das Gebäude verfügen.
• Gehört eine Kirche der Gemeinde, so kann diese jederzeit fordern, dass diese entweiht wird und sie anschließend für andere Zwecke nutzen. Das Bistum wird in diesem Fall um Stellungnahme gebeten, die Entscheidung liegt jedoch allein bei der Gemeindeführung. Es gibt darüber hinaus rund 100 gemeindeeigene Kirchengebäude, die im Anhang III des Gesetzes aufgelistet sind und die nicht ohne das Einverständnis des Bistums entweiht werden können. Diese Liste wurde auf Wunsch des Bistums erstellt, das auf diese Weise eine Garantie erhalten hat, dass jederzeit genügend Kirchen für den pastoralen Dienst zur Verfügung stehen. Falls die Gemeinde eine Entweihung einer dieser Kirchen wünscht und das Bistum ablehnt, muss der Fonds der Gemeinde diese Kirche abkaufen.
• Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes können Gemeinden ihre Kirchen an den Fonds abtreten, vorausgesetzt, sie werden für kirchliche Zwecke genutzt. Es ist jedoch nicht vorgesehen, dass der Fonds eine Kirche an die Gemeinde abgibt, obwohl er sie weiterhin für kirchliche Zwecke nutzen möchte. Den Gemeinden wird erstmals eine gewisse Entscheidungsfreiheit zugestanden, in welchem Maße sie Gebäude, die ausschließlich von der katholischen Kirche genutzt werden, finanzieren möchten. Dem Gesetz liegt jedoch die Idee zugrunde, dass der Fonds die Gebäude verwaltet und unterhält, die von der Kirche genutzt werden und dass Gebäude, die nicht mehr für kirchliche Zwecke gebraucht werden, von der Gemeinde übernommen werden, die sie neu nutzen kann.
• Das neue Gesetz schafft Transparenz. Wenn erst einmal alle Besitztümer der Kirchenfabriken und die so genannten „biens de cure“ an den Fonds übertragen sind, wird man endlich einen Gesamt-überblick über die Finanzsituation der bisherigen Kirchenfabriken erhalten. Bisher gibt es hierzu viele Spekulationen aber keine verlässlichen Daten.
• Eine zentralisierte Finanzverwaltung ermöglicht einen solidarischen Ausgleich innerhalb der Kirche. Bisher gab es einerseits Kirchenfabriken, die über geringe Mittel verfügten und ohne die regel-mäßige Unterstützung der Gemeinde ihre Aufgaben nur schwer hätten erfüllen können und andere, die über ein gewisses Vermögen verfügten, wobei die reelle Finanzsituation nicht öffentlich bekannt ist. Unter den Kirchenfabriken gab es bisher keinen Mechanismus, der für eine gerechtere Verteilung der Gelder gesorgt hätte.
• Der Kirchenfonds, der dem Bistum unterstellt ist, wird von einem Verwaltungsrat geführt. Dieser kann frei entscheiden, bestimmte Aufgaben an dezentrale Strukturen abzugeben, wobei er selbst die Zahl und territorialen Grenzen dieser lokalen Einheiten bestimmt. Bisher wurden solche Fragen per Gesetz geregelt, obwohl es sich dabei um eine kircheninterne Organisation handelt. Es wird also eine Entflechtung von politischen und kirchlichen Belangen geben.
" ["post_title"]=> string(46) "LSAP-Info 24: Kirchenfonds statt Kirchenfabrik" ["post_excerpt"]=> string(382) "Voraussichtlich ab Mai wird ein neu gegründeter, zentraler Kirchenfonds unter der Kontrolle des Erzbistums die Aufgaben und Besitztümer der Kirchenfabriken übernehmen. Das entsprechende Gesetz wurde am 17. Januar 2018 im Parlament angenommen. Es ersetzt das napoleonische Dekret von 1809, mit dem die Kirchenfabriken geschaffen wurden. Die LSAP-Info 24 erklärt die Einzelheiten." ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(45) "lsap-info-24-kirchenfonds-statt-kirchenfabrik" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-01-31 15:26:21" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-01-31 14:26:21" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=8366" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [87]=> object(WP_Post)#8499 (24) { ["ID"]=> int(8352) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2018-01-30 16:23:15" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2018-01-30 15:23:15" ["post_content"]=> string(5061) "D’Joer 2017 war op e neits e Rekordjoer fir de Fluchhafe Lëtzebuerg: während d’Zuel vun de Passagéier ëm ronn 20 Prozent vun dräi Milliounen (2016) op 3,6 Milliounen (2017) erop gaangen ass, war et beim Fret eng Steigerung vu 17 Prozent bannent engem Joer op e Volume vun 938.000 Tonnen.
Dëse staarke Wuesstem vun den Aktivitéite vum Fluchhafe geet Hand an Hand mat enger däitlecher Steigerung vun der Unzuel vun de Nuetsflich (Flich tëscht 23h01 an 5h59). Effektiv ass laut « Administration de la navigation aérienne » 2017 d’Zuel vun den Nuetsflich ëm 11,8 Prozent an d’Luucht gaangen (+49 Prozent säit 2013) fir en neie Rekord mat 2.226 Mouvementer ze erreechen.
Laut der Weltgesondheetsorganisatioun stellt de Kaméidi déi zweet Ursaach vun ëmweltbedingte Gesondheetsproblemer duer, direkt no der Loftverschmotzung. Zwou Studien aus Groussbritannien an den USA weisen, dass Persounen déi bei engem Fluchhafen an deenen Zonë wunnen, déi dem Kaméidi vun de Fligeren ausgesat sinn, en erhéichte Risiko fir Häerz-Kreeslaf-Krankheeten hunn.
An dem Kontext wëllen d’LSAP-Deputéiert Marc Angel a Franz Fayot vum zoustännegen Nohaltegkeetsminister an enger parlamentarescher Fro gewuer gi wat d’Ursaache si fir d’Steigerung vun den Nuetsvollen an deene leschte Joren a speziell am leschte Joer. Sie froen dann och no, wéi de Minister gedenkt ob dës bedenklech Entwécklung ze reagéieren, fir de Prinzip vun der Nuetsfermeture vum Fluchhafen ze respektéieren an dëst am Interessi vun der Liewensqualitéit a virun allem der Gesondheet vun de Nopere vum Fluchhafen.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 26 janvier 2018
Monsieur le Président,
Par la présente, nous vous prions de bien vouloir transmettre la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre du Développement durable et des Infrastructures.
L’année 2017 fut une nouvelle année record pour l’aéroport de Luxembourg : alors que le nombre de passagers a connu une croissance de près de 20% pour passer de 3 millions en 2016 à 3,6 millions en 2017, le volume de fret traité a atteint environ 938.000t, soit une croissance de presque 17% en une année.
Cette croissance effrénée des activités aéroportuaires va de pair avec une croissance très conséquente du nombre de vols de nuit (mouvements d’avions entre 23h01 et 5h59). En effet, le nombre de vols de nuit a connu une croissance de 11,8% en 2017 (+49% depuis 2013) pour atteindre un nouveau record de 2.226 mouvements en 2017, selon les chiffres publiés par l’Administration de la navigation aérienne. (https://ana.public.lu/fr/statistiques/vols-de-nuit/index.html)
Selon l’Organisation mondiale de la santé (OMS), le bruit représente la deuxième cause de problèmes de santé liés à l’environnement, immédiatement après la pollution de l’air. Deux études menées en Angleterre et aux États-Unis montrent que les personnes vivant à proximité des aéroports dans des zones exposées au bruit des avions avaient des risques accrus d’accidents cardio-vasculaires.
Au vu de ce qui précède, nous souhaiterions poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre du Développement durable et des Infrastructures :
- Monsieur le Ministre peut-il expliquer les raisons de cette croissance importante du nombre de vols de nuit observée depuis quelques années, et notamment au cours de l’année écoulée ?
- Comment Monsieur le Ministre compte-t-il réagir à cette évolution préoccupante afin de faire respecter le principe de la fermeture nocturne de l’aéroport, et ce dans l’intérêt de la qualité de vie et surtout de la santé des riverains de l’aéroport ?
Veuillez croire, Monsieur le Président, en l’assurance de notre profond respect.
Marc Angel Franz Fayot
Député Député
" ["post_title"]=> string(108) "Ëmmer méi Nuetsflich, ëmmer méi Ëmweltbelaaschtungen: Wat gedenkt de Minister dogéint ze ënnerhuelen?" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(98) "emmer-mei-nuetsflich-emmer-mei-emweltbelaaschtungen-wat-gedenkt-de-minister-dogeint-ze-ennerhuelen" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-01-31 10:31:58" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-01-31 09:31:58" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=8352" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [88]=> object(WP_Post)#8498 (24) { ["ID"]=> int(8296) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2018-01-29 13:52:57" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2018-01-29 12:52:57" ["post_content"]=> string(773) "No 20 Joer kritt Lëtzebuerg en neit Spidolsgesetz.
An hirer fräier Tribün vun dëser Woch op RTL (Méindeg) an um Radio 100,7 (Mëttwoch) befaasst sech d'LSAP-Deputéiert a Presidentin vun der parlamentarescher Gesondheetskommissioun Cécile Hemmen mam Reformprozess am Sënn vun engem modernen an effikasse Gesondheetswiesen, dat sech de Besoine vun de Mëschen upasst a wou de Patient am Mëttelpunkt steet.
An der Assemblée parlementaire vum Europarot gëtt haut iwwert e Rapport zum Thema "Good Governance" am Fussball ofgestëmmt, vun deem d'Lëtzebuerger Politikerin Anne Brasseur Rapportrice ass. Den LSAP-Deputéierte Yves Cruchten, och Member vun der Assemblée parlementaire, ënnerstëtzt dëse Rapport a senger Ried voll a ganz:
"FIFA und UEFA waren Teil dieses Problems. In Zukunft müssen sie Teil der Lösung sein. Statt ihre Energie weiterhin darauf zu verwenden, kritische Stimmen zu unterdrücken, sollten die Verbände sich ausschließlich darauf konzentrieren, die positiven Reformen, die gemacht wurden, in die Praxis umzusetzen."
Dem Yves Cruchten seng integral Ried, esou wéi se an der Assemblée hannerluecht gouf, kënnt Dir hei noliesen.
"Der Sport im Allgemeinen und besonders der Fußball sind einzigartig in ihrer Eignung, Menschen unterschiedlichster Herkunft und sozialer Schichten, Kulturen, Sprachen und Glaubensrichtungen zu verbinden.
Neben dieser Fähigkeit, wünschen wir uns alle, dass der Sport für Emotionen und Spannung sorgt und dass sowohl Fair Play als auch Teamgeist an oberster Stelle stehen.
Doch leider ist dem nicht immer so.
Der Sport im Allgemeinen und auch hier besonders der Fußball sind zu einem Milliardengeschäft geworden, das nicht mehr alleine seinen allgemeinen Werten unterliegt, sondern vor allem den knallharten und unerbittlichen Gesetzen der Marktwirtschaft.
Und es ergeht dem Sport damit nicht anders als der Politik:
Die Versuchung ist groß, sich einen Vorteil zu verschaffen, ob durch die Manipulation von Sportwetten, dem Gebrauch von Dopingmitteln, der Vergabe von Austragungsorten oder das Besetzen von gut bezahlten Spitzenfunktionen.
Deshalb muss für den Sport das gelten was auch für die Politik gilt:
Integrität, Aufrichtigkeit, Transparenz und nicht zuletzt: Glaubwürdigkeit.
Dafür braucht es klare Regeln, nicht nur auf dem Spielfeld, sondern auch hinter den Kulissen, in den Verbänden.
Im Vorfeld der heutigen Diskussion haben wir intensives Lobbying von Seiten der FIFA und Kritik am vorliegenden Bericht von Frau Brasseur erlebt.
Allerdings ist dieser Bericht meiner Ansicht nach ein ausgewogener und nuancierter Bericht.
Fortschritte werden durchaus gewürdigt.
Doch es besteht die berechtigte Befürchtung, dass die Reformen auf halbem Wege stecken bleiben, sobald der politische Druck und die öffentliche Aufmerksamkeit nachlassen.
Ich unterstütze die Aussage von Frau Brasseur vorbehaltslos, dass der Fußballsport nicht über dem Gesetz steht.
Das gilt ebenso für alle anderen Sportarten. Die extrem hohen Geldeinnahmen verdankt der Fußballsport seiner enormen öffentlichen Aufmerksamkeit.
Damit kommt den Verbänden jedoch eine besondere Verantwortung zu.
Der Fußballsport vermittelt Werte und hat eine Vorbildfunktion, die über das korrekte Verwalten von Geldern hinausgehen.
In der Vergangenheit war leider zu oft das Gegenteil der Fall. Die Liste der Skandale ist lang und das Image des Fußballs dauerhaft beschädigt.
FIFA und UEFA waren Teil dieses Problems.
In Zukunft müssen sie Teil der Lösung sein.
Statt ihre Energie weiterhin darauf zu verwenden, kritische Stimmen zu unterdrücken, sollten die Verbände sich ausschließlich darauf konzentrieren, die positiven Reformen, die gemacht wurden, in die Praxis umzusetzen.
Kritische Anmerkungen im Bericht von Frau Brasseur sollten Anlass geben, weitere Anstrengungen auf dem beschrittenen Weg zu machen.
Besonders wichtig sind wirklich unabhängige Organe zur Überwachung interner Vorgänge.
Eine zu große Machtkonzentration in wenigen Händen muss verhindert werden, ebenso wie die politische Einflussnahme auf wichtige Entscheidungen, wie zum Beispiel die Wahl der Austragungsorte für große Events.
Auf dem Spiel steht nicht nur das Image einer populären Sportart, sondern auch das Vertrauen in die Politik.
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Le principal objet du projet de loi consiste à remplacer les 285 fabriques d’église par un seul Fonds de gestion du patrimoine du culte catholique qui sera placé sous la tutelle de l’archevêché. La dernière version du texte prévoit un inventaire des 493 édifices religieux en fonction de leurs propriétaires qui sont soit le Fonds soit une commune. Une troisième catégorie regroupe les églises qui requièrent l’accord de l’archevêché afin d’être dégrevé de leur finalité cultuelle. Le député Claude Haagen fut le rapporteur du texte. Alex Bodry est intervenu au nom du groupe parlementaire socialiste.
Retrouvez ici les vidéos de leurs interventions: Claude Haagen, rapporteur. Alex Bodry, président du groupe parlementaire socialiste. " ["post_title"]=> string(43) "L'abolition des fabriques d'église votée!" ["post_excerpt"]=> string(390) "Réunis en séance plénière le mercredi après-midi, les députés sont passés au vote du projet de loi 7037 sur la gestion des édifices religieux et autres biens relevant du culte catholique. Le projet de loi a été voté avec 34 oui (DP, LSAP, déi gréng, déi lénk) et 26 non (CSV et ADR). La séparation de l'Etat et des Eglises est par conséquent chose réalisée en totalité." ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(38) "labolition-des-fabriques-deglise-votee" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-01-18 17:22:42" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-01-18 16:22:42" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=7986" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [91]=> object(WP_Post)#8495 (24) { ["ID"]=> int(7935) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2018-01-16 09:00:56" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2018-01-16 08:00:56" ["post_content"]=> string(798) "A senger fräier Tribün vun dëser Woch op RTL (Méindeg) an um Radio 100,7 (Mëttwoch) zum Thema “Eng nei Relatioun tëschent Kierch a Staat” befaasst sech den LSAP-President Claude Haagen mam Gesetz, wat d’Kierchefabricken duerch en zentrale Kierchefong ersetzt. Et handelt sech dobäi em eng lescht Etappe an engem komplexe Prozess, fir d’Relatiounen tëschent der kathoulescher Kierch an dem Staat op eng nei Grondlag ze stellen. Den Diekircher Député-Maire geet a senger fräier Tribune detailléiert op d’Wichtegkeet an op d’Auswierkunge vun dësem Prozess an. Hei säi Bäitrag fir nozelauschteren." ["post_title"]=> string(85) "“Eng nei Relatioun tëschent Kierch a Staat” – Tribune libre vum Claude Haagen." ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(73) "eng-nei-relatioun-teschent-kierch-a-staat-tribune-libre-vum-claude-haagen" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-01-18 17:26:29" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-01-18 16:26:29" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=7935" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [92]=> object(WP_Post)#8494 (24) { ["ID"]=> int(7928) ["post_author"]=> string(2) "67" ["post_date"]=> string(19) "2018-01-15 15:34:28" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2018-01-15 14:34:28" ["post_content"]=> string(2814) "Seit der Rentrée 2016-2017 gëtt et eng nei Prozedur fir d’Orientatioun vun de Kanner an de Lycée. Dës Prozedur geet elo iwwert de ganzen Cycle 4 an dauert domatt 2 Joer. Déi definitive Décisioun wouhinner ee Kand orientéiert gëtt, get vun enger zoustänneger Kommissioun getraff, am Fall wou d’Elteren an d’Léierpersonal vun der Klass sech net eenz sinn, wéieng Orientatioun fir d’Kand am beschte wier. D’Entscheedung vun dëser Kommissioun ass endgülteg, an et gëtt keng Recoursméiglegkeeten dogéint vue dass d’Méiglegkeet vun engem Opnahmexamen an de Lycée ofgeschaaf gouff.
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Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 12 janvier 2018
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 du règlement de la Chambre des Députés, j’ai l’honneur de poser la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre de l’Education nationale, de l’Enfance et de la Jeunesse.
Une nouvelle procédure d’orientation à l’école fondamentale est entrée en vigueur en 2016-2017. Cette nouvelle procédure débute dorénavant au cycle 4.1 et se termine au cycle 4.2. La décision d’orientation appartient en définitive à la commission d’orientation, qui est convoquée en cas de désaccord entre les parents et le titulaire de classe sur l’orientation future de l’élève. La décision d’orientation émise par la commission est définitive. Un recours n’est pas possible, l’épreuve d’accès au lycée, en tant que recours, ayant été abolie.
Dès lors, j’aimerais poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre :
- Monsieur le Ministre peut-il nous renseigner sur les statistiques concernant les cas d’accord et les cas de désaccord entre les parents et les titulaires de classe ?
- Combien de fois les commissions d’orientation ont-elles eu à trancher sur les désaccords ?
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Veuillez agréer, Monsieur le Président, l'expression de ma haute considération.
Taina Bofferding Députée
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Nachdem Parteipräsident Claude Haagen allen Teilnehmern und LSAP-Militanten eine gute Gesundheit und ein erfolgreiches Jahr gewünscht hatte, wies er auf die große Bedeutung hin, bei der Erstellung der Kandidatenlisten und des Wahlprogramms aktiv mitzuarbeiten. „In unserem Wahlprogramm werden unsere innovativen und dynamischen Vorstellungen einer modernen Gesellschaft zugrunde gelegt, an denen wir gemessen werden.“
LSAP setzt auf Partizipation
Auch Generalsekretär Yves Cruchten rief alle Mitglieder und Militanten zur aktiven Zusammenarbeit auf und ließ keinen Zweifel daran, dass die Partei es ernst damit meint. Mitglieder würden per Mail und Fragebogen aufgefordert, sich einzubringen und an der Ausarbeitung des Wahlprogramms zu beteiligen. Darüber hinaus würden die parteiinternen Arbeitsgruppen aktiviert und öffentliche Konferenzen zu Schwerpunktthemen organisiert, so Cruchten, der sich für eine möglichst breite Konsultation ausspricht. Vor den Sommerferien soll dann ein außerordentlicher Landeskongress das LSAP-Programm verabschieden. Darüber hinaus hat sich die Partei vorgenommen, ihre Mitglieder und Militanten in Zukunft noch besser und schneller per Handy-App mit wichtigen Informationen zu versorgen.
Positive Bilanz
Der designierte LSAP-Spitzenkandidat Etienne Schneider zeigte sich eingangs von der großen Anzahl der Parteimitglieder und Militanten überwältigt, die dem Neujahrsempfang der LSAP beiwohnten. Anschließend ließ Vize-Premier Etienne Schneider die laufende Legislaturperiode Revue passieren und zog dabei eine positive Bilanz. „Wir haben viel geleistet und vieles bewegt“, so Schneider, der an die schwierigen Startbedingungen für Rot-Blau-Grün infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise erinnerte und auf die zahlreichen Erfolge des Dreierbündnisses verwies. Als Eckpunkte nannte Schneider die hohen Wachstumsraten, die rückläufige Arbeitslosigkeit und die Verringerung der Staatsschuld trotz massiver Investitionen.
Dem gesellschaftlichen Fortschritt verpflichtet
Doch damit nicht genug. Auch auf gesellschaftspolitischer Ebene konnten in dieser Legislaturperiode laut Schneider wichtige Reformen umgesetzt werden: die Trennung von Kirchen und Staat, die Ersetzung des Religionsunterrichts durch einen einheitlichen Werteunterricht, die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe, die Reform des Abtreibungsgesetzes, die Einführung einer Frauenquote zur Förderung der politischen Partizipation, die Nutzung von Cannabis zu therapeutischen Zwecken. Auch in der Sozialpolitik hat Rot-Blau-Grün geliefert und wichtige Maßnahmen durchgesetzt. Dazu gehören Leistungsverbesserungen in der Gesundheitsversorgung, die Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen durch eine sozialgerechte Steuerreform, eine Anhebung des Mindestlohns, die Reform der Pflegeversicherung, die Einführung und Nachbesserung des Mietzuschusses, die Gratis-Kinderbetreuung, verbesserte Bedingungen und Leistungen beim Elternurlaub, die Verlängerung des „Pappecongé“. Hinzu kommen gezielte und verstärkte Maßnahmen zur Reintegration von Langzeitarbeitslosen, verbesserte Bedingungen bei den Studienbeihilfen und vieles mehr.
Nachhaltiges Wachstum als Voraussetzung für Wohlstand
Doch Vize-Premier Etienne Schneider will es bei diesen wichtigen Erfolgen nicht belassen und schlägt bereits die Marschroute für die kommenden Jahre vor. „Wir brauchen Wachstum, nachhaltiges Wachstum“, so Schneider, der jenen eine klare Absage erteilt, die davon ausgehen, dass der hohe Lebensstandard und unser Rentensystem mit weniger Wachstum abgesichert werden könnten. Der designierte Spitzenkandidat der LSAP stellt unmissverständlich klar, dass die LSAP das Rentensystem nicht antasten werde. Klartext redet Etienne Schneider auch in Sachen Mindestlohn und spricht sich für eine Netto-Erhöhung von 100 Euro zu Beginn des kommenden Jahres aus. Das müsse in einem Land möglich sein, dessen Wirtschaftsleistung zwischen 4 und 5 Prozent wächst. Auch eine Steuerbefreiung des Mindestlohns ist Schneider zufolge denk- und verhandelbar.
Innovative Ideen und Zuversicht statt Angstmacherei
Ein erneuter Vorstoß Schneiders in Sachen Arbeitszeitverkürzung folgte auf dem Fuß als mögliche Antwort auf die digitale Revolution und Automatisierung. Fortschritt sei kein Selbstzweck, auch die arbeitenden Menschen müssten davon profitieren, so Schneider, für den Produktivitätssteigerung mit mehr Lebensqualität einhergehen soll. Die 40-Stunden-Woche habe ausgedient und gehöre reformiert. Mit fortschrittlichen Positionen und Vorschlägen will die LSAP bei den Wählern punkten, nicht mit Angstmacherei. „Die CSV macht den Menschen Angst vor der Zukunft“, so Schneider an die Adresse der größten Oppositionspartei. „Wir liefern die Ideen und Konzepte, um die Zukunft zu gestalten“, hält der designierte LSAP-Spitzenkandidat Wiseler & Co entgegen. „Wir glauben an den Fortschritt und werden Ungerechtigkeit und Armut auch in Zukunft weiter bekämpfen.“ Dass Etienne Schneider mit diesem ehrgeizigen Vorhaben nicht allein dasteht, belegt nicht nur die große Teilnehmerzahl beim diesjährigen Neujahrsempfang. Auch die Tatsache, dass der Parteinachwuchs sich verstärkt zu Wort meldet zeigt, dass die Grundwerte, die die LSAP seit jeher vertritt, nach wie vor von großer gesellschaftlicher Relevanz sind.
Olivier Cano (18 Jahre) hat die Wertvorstellungen der LSAP verinnerlicht und tritt für Gerechtigkeit und Fortschritt ein. „Die Sozialdemokratie ist nicht am Ende.“
Amir Vesali (21 Jahre) hat sein politisches Zuhause in der LSAP gefunden. „Ich bin hier, weil ich zusammen anderen etwas verändern will.“
Nathalie Schmit (26 Jahre) beschäftigt sich eingehend mit Asylpolitik und der Flüchtlingsfrage. „Außenminister Jean Asselborn ist einer der Letzten, die in Europa dafür noch geradestehen.“
Taina Bofferding (35 Jahre) hat sich für die LSAP entschieden, weil sie sich am meisten mit den Werten dieser Partei identifizieren kann. „Die LSAP ist seit jeher die Partei des sozialen Fortschritts. Und das wird auch künftig so sein.“
" ["post_title"]=> string(27) "Die Zukunft aktiv gestalten" ["post_excerpt"]=> string(213) "Über 400 Parteimitglieder hatten sich zum Neujahrsempfang der LSAP in den Bonneweger Rotunden angemeldet, um das Wahljahr 2018 einzuleiten und Geschlossenheit angesichts dieser großen Herausforderung zu zeigen. " ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(27) "die-zukunft-aktiv-gestalten" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-01-10 16:09:02" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-01-10 15:09:02" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(48) "https://www.lsap.lu/die-zukunft-aktiv-gestalten/" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [94]=> object(WP_Post)#8492 (24) { ["ID"]=> int(7885) ["post_author"]=> string(2) "67" ["post_date"]=> string(19) "2018-01-10 15:37:47" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2018-01-10 14:37:47" ["post_content"]=> string(5918) "Säit Ufank des Joers gouf an der internationaler Presse an op de soziale Medie vill iwwert dat nei Gesetz an Island bericht, dat dëse Berichter no als éischt Land et verbueden hätt, Männer a Frae fir déi selwecht Aarbecht ënnerschiddlech ze bezuelen.
Ma zu Lëtzebuerg ass schonn am Dezember 2016 en entspriechend Gesetz a Kraaft getrueden, wat all Lounënnerscheeder, déi sech net duerch objektive Kritäre rechtfäerdege loossen, ënner Strof gestalt huet. Zousätzlech gesäit de Lëtzebuerger Modell fir, dass d’Firme positiv dobäi begleet ginn, Lounënnerscheeder auszegläichen.
An Däitschland schliisslech gëtt et säit 2017 och esou ee Gesetz, dat zousätzlech nach, ënner verschiddene Konditiounen, en Informatiounsrecht fir d’Salariée virgesäit, wat d’Paien an hirer Firma ugeet.
Den LSAP-Deputéierte Yves Cruchten huet der Chancëgläichheetsministesch Lydia Mutsch zu dësem Thema eng Rei Froe gestalt.
- Wéi héich ass haut den Ënnerscheed am Verhältnis vun der Bezuelung vu Fraen a Männer zu Lëtzebuerg?
- Gëtt et dozou och Zuele vu Firmen, déi net de Logiciel Logib-Lux notzen, dee vum Ministère bereet gestallt gëtt?
- Duerch wéi eng Methode goufe Firmen a Salariéen iwwert dëst Gesetz informéiert an incitéiert, d’Égalité salariale ze applizéieren?
- Goufen et säit dem Akraafttriede vum Gesetz Plainten, oder och scho Strofen, well sech net un d’Gesetz gehale gouf?
- Ob wéi eng Manéier soll d’Anhale vum Gesetz kontrolléiert ginn?
- Kann sech d’Regierung an enger zweeter Phase virstellen, en Informatiounsrecht nom däitsche Modell anzeféieren?
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 9 janvier 2018
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 de notre règlement interne, je vous prie de bien vouloir transmettre la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre du Travail, de l’Emploi et de l’Economie sociale et solidaire, ainsi qu’à Madame la Ministre de l'Egalité des chances.
Depuis le début de l’année la presse internationale et les réseaux sociaux louent le vote en Islande d’une loi sur l’égalité salariale, de sorte que ce pays serait le premier à combattre les inégalités salariales entre les hommes et les femmes dans les entreprises avec plus de 25 salariés.
Or, le Luxembourg dispose d’une loi sur l’égalité salariale depuis décembre 2016 qui non seulement a inscrit l’interdiction dans la loi et dans le Code du travail mais élève aussi l’inégalité salariale au rang d’infraction, passible d’une amende. Ce principe vaut pour tous les employeurs, sans restriction par rapport au nombre de salariés.
Ainsi, il est interdit à tout employeur de se fonder sur d’autres critères que ceux des connaissances, de l’expérience et des responsabilités pour déterminer la rémunération d’un salarié. Aussi, le modèle luxembourgeois va dans le sens à la fois d’un accompagnement et d’un encouragement des entreprises avec le logiciel Logib-Lux et la participation au programme des actions positives.
En Allemagne, une loi entrée en vigueur en 2017 interdit non seulement l’inégalité salariale entre les sexes, mais a également instauré avec effet à partir de cette année et sous certaines conditions (taille de l’entreprise, nombre de salariés dans une même catégorie d’emplois, etc.) un droit à l’information des salariés sur les rémunérations payées dans leur entreprise respective.
Au vu de ce qui précède, je souhaite poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre du Travail et de l'Emploi et à Madame la Ministre de l'Égalité des chances :
- Quel est le taux actuel d’écart de salaire au Luxembourg entre femmes et hommes ?
- Existe-t-il des chiffres pour les entreprises qui ne font pas usage du logiciel Logib-Lux ?
- De quelle façon les entreprises et les salariés sont-ils sensibilisés et encouragés à appliquer l’égalité salariale ? Par quels moyens les employeurs et les salariés sont-ils informés de l’existence de cette loi ?
- Depuis l’entrée en vigueur de la loi y a-t-il eu des plaintes de la part de salariés, des poursuites engagées ou des sanctions prononcées ?
- De quelle façon est-il envisagé de faire des contrôles de l’application de la loi ?
- Le Gouvernement envisage-t-il dans un deuxième temps d’instaurer un droit à l’information salariale à l’instar de celui introduit par la loi allemande depuis le 6 janvier de cette année ?
Veuillez agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma haute considération.
Yves Cruchten Député
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Mir sinn an der LSAP engagéiert, well mer iwwerzeegt sinn, dass eis Partei, wéi keng aner, politesch Äntwerte fir eis Zäit ausschaffe kann.
D’sozialistesch Beweegung ass d’Kand vun der éischter industrieller Revolutioun. D’LSAP ass entstanen, fir d’Intressie vun deene Schwaachen, den Aarbechter, géint d’Ënnerdréckung vum Patronat an d’Kapital ze verdeedegen, an huet iwwert Joerzéngte gekämpft, fir de schaffende Leit méi Rechter an e bessert Liewen ze verschafen. D’Sozialisten hu sech agesat fir eng méi gerecht Gesellschaft, fir fair Léin, Krankekeess, Fleegeversécherung an eng Pensioun fir déi schaffend Leit. Si hu sech staark gemaacht fir méi Demokratie, fir d’Mënscherechter, d’Egalitéit an e staarke Sozialstaat, fir eng gutt Educatioun fir all Kanner an en Zougang zur Kultur fir jiddereen. De soziale Fortschrëtt, fir deen d’Sozialisten sech agesat hunn, gëtt haut vu kengem méi a Fro gestallt, och net vun deene Parteien, déi zäitweileg autoritär Tendenze vertrueden hunn an dee Fortschrëtt versicht hunn ze verhënneren.
Mir sinn an der LSAP, well dës Partei d’Original ass, wann et dorëm geet, fortschrëttlech Politik ze gestalten an ëmzesetzen! A si huet déi historesch Legitimitéit an déi richteg Reflexer, fir och haut op de Mënschen hir konkret Ofstigsängschten a Suergen anzegoen. Op hir berechtegt Suergen ëm eng Gesellschaft am digitale Wandel, ëm d’Zukunft vun hiren Aarbechtsplazen an déi vun hire Kanner, ëm hir Ëmwelt an engem Land, wou ëmmer méi Leit liewen, ëm hier Sécherheet an déi vun hirer Famill. Och ganz einfach op hiren Usproch op eng Wunneng. Mais virun allem geet et och ëm déi zentral Fro: Wat fir eng Gesellschaft hätte mer gäre fir Lëtzebuerg, wéi wëlle mir, Lëtzebuerger an auslännesch Matbierger mat hiren ënnerschiddlechen Nationalitéiten a Kulturen, an Zukunft zesummen an dësem Land liewen? A wat ass eist Verständnis vis-à-vis vun de Frontalieren?
Dass d’Mënschen zu Lëtzebuerg, mee och a ville Plazen an Europa de Sozialisten a Sozialdemokraten ëmmer manner zoutrauen, Äntwerten op hir Froen a Suergen ze fannen, ass eng grouss Erausfuerderung fir eis Beweegung. Et ass awer keng, virun där mir mussen Angscht hunn.
D’Parteispëtzt an d’Mandataire mussen elo, am Optakt vum Wahljoer 2018, op hier Memberen a Militante lauschteren, mat hinnen diskutéieren. Dat geschitt net op engem Kongress oder engem Meeting mat enger Stonn Frontalunterrecht vun e puer Leadere vun der Partei an duerno enger kuerzer Diskussioun. Nee, d’Partei muss nei Formater an nei Methode fannen, fir de Bols vun hirer Basis ze huelen, jo, fir sech op e richtegen Dialog mat hir anzeloossen. A mir sollen och net scheien, verstäerkt an den Dialog mat der Zivilgesellschaft ze trieden a breet Consultatiounen ze féieren. Mir mussen erëm zum Affekot vun de Leit ginn, hinnen nolauschteren a fir jiddereen erreechbar sinn. D’LSAP huet den Image vun enger Partei, déi ewech komm ass vun hire soziale Wuerzelen an déi ze vill Kompromësser mécht mat hiren Iddien. Dat musse mer änneren.
Keng Zukunft ouni jonk Leit
Ouni jonk Leit huet d’LSAP keng Zukunft. An ouni Fraen och net. D’LSAP muss geziilt jonk an nei Talenter identifizéieren, hinnen eng Plattform ginn a se systematesch opbauen.
Eng aner Kritik, déi mir säit Jore gemaach kréien, ass, datt d’LSAP kee kloert Profil huet. Och d’Militante wëssen net méi ëmmer genau, woufir d’LSAP steet. Oft verléiere mir eis an Detailer a schwätzen ze wéineg iwwert dat Ganzt. Op laang Siicht kann dat net méi funktionéiere; mir mussen aus de Feeler léieren an et an Zukunft besser maachen.
Mir brauchen och eng Partei, déi präsent ass an der Debatt, déi eis Iddie professionell an d’Gesellschaft dréit an och ofwiesselnd déi passend Leit an d’Diskussioune schéckt. Virun allem mussen d’Sozialisten erëm eng kloer Sprooch schwätzen. Si musse Kant weisen. Ob et an der Fro vu Verdeelung ass, a Sozialfroen, a gesellschaftspolitesche Froen, iwwerall muss d’DNA vun de Sozialiste kloer erkennbar sinn. D’Grondsätz wéi Fräiheet, Gerechtegkeet a Solidaritéit si fir eis keng eidel Wierder aus dem Klassekampfjargon. Mir si vun dëse Grondsätz iwwerzeegt; si sinn, méi wéi jee, akut an aktuell. Mir vertrieden humanistesch an ethesch Wäerter an Idealer, an iwwerall do, wou mer se konkret a mat Iwwerzeegung vertrieden, kréie mer och Zousproch. Ganz wichteg ass: Mir musse se och virliewen, op allen Niveauen.
Mir mussen nees Wieler zeréckgewannen, déi schonns viru Joren enttäuscht der LSAP de Réck gedréint hunn.
Dofir musse mir ganz besonnesch och erëm verstäerkt Politikfelder besetzen, déi 2013 vernoléissegt goufen an déi zum Kär vun enger sozialistescher Politik gehéieren: sozial Emanzipatioun, Bildung, Justiz, Kultur a Mobilitéit. Et kann een net bei der Rentrée parlementaire 2017/2018 deklaréieren „Mission accomplie“, ouni ze verkennen, dass nach immens vill ze maache bleift fir d’Sozialisten. Virun allem awer muss d’LSAP mat allen Interesséierten Zukunftskonzepter entwéckelen. Ganz besonnesch fir de richtege Wee an der digitaliséierter Aarbechtswelt brauch d’Politik d’Iddie vun de Sozialisten. D’LSAP ass d’Partei vun der Aarbecht, egal ëm wéi eng Aarbecht et geet.
D’Wirtschaft däerf net eleng op Profit a schnellem Wuesstem berouen, mee muss de sozialen Zesummenhalt, d’Solidaritéit an d’Ëmwelt respektéieren. Matbestëmmung an Dialog sécheren de soziale Fridden. An eiser Gesellschaft gëtt et trotz engem héichentwéckelte Sozialnetz weider massiv Ongerechtegkeeten an Ongläichheeten, déi duerch d’Wunnengsproblematik nach vergréissert ginn. Famillje mat méi wéi zwee Kanner an Elengerzéier sinn am Schlëmmste betraff. Wann d’Schéier tëscht Aarm a Räich ëmmer méi ausernee geet, vergréissert dat de Risiko vun Aarmut an Ongläichheet. Et geet dorëms, fir di substantiell Problemer vun eiser Gesellschaft z’analyséieren a radikal déifgräifend Mesure virzeschloen, fir déi Problemer kohärent ze léisen. Dofir si mir iwwerzeegt, datt d’Sozialiste weiderhi gebraucht ginn.
Villes gouf vun der LSAP an de leschte Jore geleescht, ob an der Regierung oder an de Gemengen. Mais iwwer dat Geleeschtent ewech muss d’LSAP d’Zukunft virbereeden. Reng taktesch Iwwerleeunge kënne kee méi elektriséieren a begeeschteren. Fir d’LSAP wéi och fir di europäesch Sozialdemokratie am 21. Joerhonnert gëllt: Wien elo näischt riskéiert, geet ënner. Lëtzebuerg, wéi de Rëscht vun Europa, brauch eng staark lénks Vollekspartei, déi sech de Problemer vun der Gesellschaft wéi vun dem Eenzelen unhëlt.
De soziale Fortschrëtt ass eis Aufgab. Fortschrëtt ass kee Selbstzweck, mee et ass a bleift e lénkt Konzept, fir méi Fräiheet, Gerechtegkeet a Solidaritéit ze erméiglechen. Dëst ass d’Aufgab, fir déi eis Partei gegrënnt gouf, a passt dofir bei d’Sozialiste wéi d’Fauscht op d’A.
D’LSAP kann d’Äntwerte liwwere fir d’Erausfuerderunge vun der Zukunft – dofir brauche mer Realitéitssënn, Begeeschterung a vill Asaz. Et wäert net ëmmer einfach sinn, awer mir si prett fir dës Aufgab!
" ["post_title"]=> string(127) ""D’LSAP nei denken! D’LSAP nei opstellen! Äntwerte liwwere fir d’Erausfuerderunge vun der Zukunft!" E Meenungsbäitrag." ["post_excerpt"]=> string(406) ""Mir sinn an der LSAP engagéiert, well mer iwwerzeegt sinn, dass eis Partei, wéi keng aner, politesch Äntwerte fir eis Zäit ausschaffe kann." Dat schreiwen an engem Tageblatt-Forum-Bäitrag déi jonk LSAP-Politikerinnen a Politiker Taina Bofferding, Franz Fayot, Gabriel Boisanté, Tess Burton, Claudia Dall’Agnol, Joanne Goebbels, Christophe Schiltz, Jimmy Skenderovic, Bob Steichen a Sammy Wagener." ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(91) "dlsap-nei-denken-dlsap-nei-opstellen-antwerte-liwwere-fir-derausfuerderunge-vun-der-zukunft" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-01-09 16:48:21" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-01-09 15:48:21" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=7856" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [96]=> object(WP_Post)#8490 (24) { ["ID"]=> int(7713) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2018-01-04 16:36:14" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2018-01-04 15:36:14" ["post_content"]=> string(5898) "De "Service des médias et des communications" an d’Representatioun vun der Europäescher Kommissioun zu Lëtzebuerg hu viru kuerzem un d’Bierger an un déi Professionell aus dem Medieberäich appelléiert, sech un enger ëffentlecher Consultatioun ze bedeelegen iwwert d’Moossnamen, déi um europäesche Niveau solle geholl gi fir zouverlässeg an iwwerpréiften Informatiounen ze promovéieren.
Den 8. Juni 2010 huet d’Chamber hirersäits eng Motioun ugeholl an där d’Regierung opgeruff gëtt, d’Medienerzéiung op alle Niveaue vum Fondamental a vum Secondaire an op d’Maisons-Relais an d’Jugendhaiser auszeweiden, d’Medienerzéiung an déi verschidde Léierpläng anzeschreiwen an déi minimal Kompetenzen ze definéieren déi ee muss op deene verschiddene Schoulniveauen erreechen, d’Integratioun vun der Medienerzéiung an d’Grond- an an an d’Weiderbildung vun alle Professionellen aus dem edukativen an dem sozio-edukative Beräich ze encouragéieren an d’Informatioun an d’Formatioun vun den Elteren an den Erzéiungsberechtegten a Saache Medienerzéiung ze promovéieren.
A Frankräich huet de President elo ugekënnegt de juristesche Kader verstäerken ze wëlle fir géint falsch Informatiounen um Internet a Wahlkampfzäite virzegoen a fir de Plattformen, déi gesponsert Inhalter verëffentleche méi Transparenz ze imposéieren.
An dem Kontext wëll d’LSAP-Deputéiert Taina Bofferding an enger parlamentarescher Fro vum Justiz- a vum Kommunikatiounsminister gewuer ginn, wéi eng Moossname bis elo ergraff goufe fir d’Chambermotioun vun 2010 ëmzesetzen, wéi d‘Medienerzéiung sech hautzedaags am Fondamental an am Secondaire presentéiert, wéi en didaktescht Material fir dësen Zweck agesat gëtt a wéi d’Formatioun vun den Enseignanten an dësem Beräich ausgesäit. Weider freet d’Taina Bofferding wéi eng zousätzlech Moossnamen d’Regierung am Beräich vun der Medienerzéiung eventuell plangt ze ergräifen an ob eng Verschäerfung vun de Gesetzer géint „Fake News“ wéi a Frankräich iwwerpréift gëtt.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 4 janvier 2018
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 du règlement de la Chambre des Députés, j’ai l'honneur de poser la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre de l’Education nationale, de l’Enfance et de la Jeunesse, à Monsieur le Ministre de la Justice et à Monsieur le Ministre des Communications et des Médias.
Le Service des médias et des communications et la représentation de la Commission européenne au Luxembourg ont récemment lancé un appel aux citoyens et aux professionnels des médias à participer à une consultation publique, visant à recueillir les avis sur les mesures à prendre au niveau européen afin de promouvoir les informations fiables et vérifiées.
En date du 8 juin 2010, la Chambre des Députés a quant à elle adoptée une motion dans laquelle elle invite le gouvernement à étendre l'éducation aux médias à tous les niveaux de l'enseignement fondamental et secondaire ainsi qu’à l’accueil éducatif des enfants et des jeunes dans les maisons relais et les maisons des jeunes, à inscrire l’éducation aux médias dans les différents plans éducatifs et à définir des compétences minimales à acquérir aux différentes étapes du parcours scolaire, à encourager l’intégration de l’éducation aux médias à la formation initiale et continue de tous les professionnels du secteur éducatif et socio-éducatif et à promouvoir l’information et la formation des parents et des représentants légaux en matière d’éducation aux médias.
En France, le Président de la République a annoncé vouloir renforcer le cadre juridique pour lutter contre les fausses informations diffusées sur internet en période électorale et imposer plus de transparence aux plates-formes diffusant des contenus sponsorisés.
Au vu de ce qui précède, j’aimerais poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre de l’Education nationale, de l’Enfance et de la Jeunesse, à Monsieur le Ministre de la Justice et à Monsieur le Ministre des Communications et des Médias.
- Quelles sont à ce jour les mesures prises pour transposer la motion adoptée par la Chambre des Députés en 2010 ?
- Comment l’éducation aux médias est-elle aujourd’hui enseignée au fondamental, respectivement au secondaire ? Monsieur le Ministre peut-il indiquer une liste du matériel didactique utilisé à cet effet ?
- Qu’en est-il de la formation des enseignants ?
- Quelles mesures supplémentaires le gouvernement envisage-t-il éventuellement de prendre à l’avenir dans le domaine de l’éducation aux médias ?
- Un renforcement du cadre juridique relatif aux « fake news », à l’instar de la France, est-il à l’étude ?
Veuillez agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma haute considération.
Taina Bofferding Députée
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„Nicht der/die Intersexuelle ist pervers, …“
„… sondern die Situation, in der er/sie lebt“. So oder so ähnlich ließe sich - frei nach Rosa von Praunheim - die Lebenswelt vieler intersexueller Menschen beschreiben, auch hier in Luxemburg.
Denn bis in die Gegenwart hinein werden intersexuelle Kinder bereits kurz nach ihrer Geburt oder im Kleinkindalter „geschlechtsanpassend“ operiert (GA-OP), wie es beschönigend heißt. Die entsprechenden chirurgischen Eingriffe sind schwerwiegend, schmerzhaft, wiederholt, langwierig, traumatisierend, endgültig.
Nach dem Motto „it’s easier to dig a hole than to build a pole“ werden intersexuelle Kinder meist zu „eindeutigen Mädchen“ umoperiert, da es scheinbar „einfacher“ ist, eine Kastration (Gonadektomie) vorzunehmen, einen Mikropenis zu amputieren bzw. eine Klitorisreduktion vorzunehmen, sowie eine Neovagina anzulegen, als die männlichen Geschlechtsorgane nachzubilden. Die Betonung liegt hier auf „scheinbar“, denn die Spätfolgen können so oder so verheerend sein. Hormontherapien und Folgeoperationen in der Pubertät und im Erwachsenenalter sind ebenso erforderlich wie andere Behandlungen (z.B. Vaginaldehnung), die von den Betroffenen häufig als besonders belastend, ja sogar entwürdigend empfunden werden. Auch Unfruchtbarkeit gehört zu den Folgeerscheinungen. Nicht umsonst werden GA-OPs auch häufig mit Genitalverstümmelungen verglichen.
Doch neben den medizinischen Eingriffen, um das äußere Erscheinungsbild des Körpers an das binär-ideale Geschlechtermodell „männlich-weiblich“ anzupassen, sind die seelischen Schäden, die angerichtet werden können, mindestens genauso groß: Was, wenn sich Eltern und Ärzte bei der Geschlechtsfestlegung „geirrt“ haben? Wenn das Mädchen lieber ein Junge gewesen wäre oder andersrum? Oder wenn die/der Intersexuelle weder Mann noch Frau sein will, sondern so leben möchte, wie sie/er geboren wurde, nämlich als intersexueller Mensch?
In letzterem Fall urteilte kürzlich das deutsche Bundesverfassungsgericht, dass der Geschlechtseintrag ein wesentliches Persönlichkeitsmerkmal sei, weshalb die Betroffenen ein Recht auf die Eintragung einer positiven Geschlechtsbezeichnung wie z.B. „intersex“ oder „divers“ haben müssten. Bei der Anerkennung von Intersex*-Personen geht es also nicht um extravagante Sonderwünsche einer kleinen, „anormalen“ Minderheit, sondern um das elementare Menschenrecht auf Selbstbestimmung und die freie Entfaltung der Persönlichkeit.
Was ist zu tun? Drei zentrale Punkte sind zu regeln:
- Geschlechtszuweisende Operationen an Kindern, die nicht zustimmungsfähig sind, sollten gesetzlich verboten werden, sofern sie nicht medizinisch indiziert sind.
- Der Gesetzgeber sollte die Möglichkeit eröffnen, zumindest vorübergehend auf einen Geschlechtseintrag in der Geburtsurkunde zu verzichten, und einen positiven Eintrag für ein „drittes Geschlecht“ im Personenstandsregister ermöglichen.
- Die größte Herausforderung besteht zweifellos darin, die gesellschaftliche Akzeptanz intersexueller Menschen durchzusetzen. Durch einen klaren gesetzlichen Rahmen, aber vor allem auch durch Sensibilisierung, Bildung und Erziehung kann dies schrittweise gelingen.
Als LSAP ermutigen wir den Justizminister, noch in der laufenden Legislaturperiode ein fortschrittliches Gesetz zum Schutz von Intersex*-Menschen auf den Instanzenweg zu bringen. Denn wie gesagt: Nicht die/der Intersexuelle ist pervers, sondern die Situation, in der sie/er lebt.
Lasst uns endlich Nägel mit Köpfen machen, die verbleibenden Diskriminierungen beseitigen und vor allem die Grundrechte intersexueller Kinder wahren. Because it’s 2018!
Marc Angel Abgeordneter der LSAP
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Virun dësem Hannergrond freet d‘LSAP-Deputéiert Cécile Hemmen beim Transportminister no, op esou eng Inspektioun vun de Foussgängeriwwergäng gemaach ginn ass a wann jo, wat d’Resultater dovu waren. Donieft freet si och eng ganz Rei Donnéeën iwwert esou Accidenter an de leschte Joren, a wëllt schliisslech nach wëssen, op nieft der aktueller Sensibiliséirungscampagne och nach aner Mesurë geplangt sinn.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 21 décembre 2017
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 de notre règlement interne, je vous prie de bien vouloir transmettre la question suivante à Monsieur le Ministre du Développement durable et des infrastructures.
Au mois de septembre, suite au décès d’une piétonne sur le boulevard Royal à Luxembourg, l’asbl Sécurité routière avait demandé que les passages pour piétons soient inspectés, et que les passages dangereux soient sécurisés.
Dernièrement encore plusieurs piétons ont été percutés par un véhicule.
Au vu de ce qui précède, je souhaite poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre :
- Combien de piétons ont été impliqués dans des accidents corporels de la circulation en 2017 et au cours des dernières années ? Ce chiffre est-il en augmentation ?
- Combien de piétons ont trouvé la mort dans un accident de la route, combien ont été gravement blessés, et combien ont subi des blessures légères ?
- Quelle est la proportion de ces accidents impliquant des piétons qui ont eu lieu en milieu urbain ? Combien de ces piétons ont été tués ou blessés sur un passage à piétons ?
- Quel est l’âge de ces victimes ?
- Est-ce que les causes de ces accidents ont été identifiées ? Quels sont les facteurs accidentogènes ?
- Une inspection des passages pour piétons a-t-elle été effectuée ? Dans l’affirmative, quelles sont les conclusions de cet audit technique ?
- Quelles mesures autres que des campagnes de sensibilisation sont en place ou sont prévues pour lutter contre ce fléau ?
- Ne faudrait-il pas intensifier la campagne actuelle, en augmenter la fréquence de diffusion des messages et prévoir l’élaboration et la distribution d’accessoires réfléchissants pour adultes ?
Veuillez agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma haute considération.
Cécile Hemmen Députée
" ["post_title"]=> string(42) "Méi Foussgängersécherheet am Verkéier?" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(37) "mei-foussgangersecherheet-am-verkeier" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-01-30 15:38:52" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-01-30 14:38:52" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=7640" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [99]=> object(WP_Post)#8487 (24) { ["ID"]=> int(7583) ["post_author"]=> string(1) "3" ["post_date"]=> string(19) "2017-12-20 16:42:18" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2017-12-20 15:42:18" ["post_content"]=> string(3902) "Säit d’CFL den 10.Dezember den Horaire vun hiren Zich ugepasst huet, kënnt et virun allem op der Ligne 60 vu Rëmeleng a Kayl a Richtung Stad zu ëmmer méi Verspéidunge vun den Zich, an doduerch och zu verpassten Uschlëss.
Dowéinst freet den LSAP-Deputéierte Yves Cruchten beim Transportminister no, op d’CFL eng systematesch Analyse vun de Verspéidungen op hire verschiddene Lignë mëscht a wa jo, ob hien déi Analysen op der Ligne 60 bestätege kann. Ausserdeem wëll den Yves Cruchten wëssen, wéi sech d’Unzuel u Verspéidungen op deenen anere Lignen entwéckelt huet an op d’Zil vun der Upassung vum Horaire erreecht gouf, insgesamt eng besser Pünktlechkeet ze erreechen an aner Problemer ze léisen.
Nieft de Verspéidunge vun hiren Zich ass et fir d’Leit awer dann och besonnesch iergerlech, wann si keng oder nëmme wéineg Informatioune kréien, wéi vill Retard den Zuch wäert hunn a wéini si en neien Zuch kréien, an op deen Zuch dann och op allen Arrête stoe bleift. Dofir wëllt den Deputéierte schliisslech nach wëssen, op et virgesinn ass, dës Situatiounen ze verbessere fir den Awunner vun de Gemenge vu Rëmeleng a Kayl/Téiteng nees eng komfortabel an zouverlässeg Zuchverbindung ze offréieren, dëst am Interêt vun allen Zuchpassagéier hei am Land.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 20 décembre 2017
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 de notre règlement interne, je souhaite poser la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre du Développement durable et des Infrastructures.
Suite au changement horaire des CFL depuis le 10 décembre, un grand nombre d’utilisateurs de la ligne 60 en provenance de Rumelange et de Kayl se plaignent d’une augmentation notable de trains en retard et de correspondances ratées.
- Monsieur le Ministre peut-il me dire si les CFL évaluent de manière systématique le nombre de trains accusant des retards sur les différentes lignes ? Dans l’affirmative, Monsieur le Ministre peut-il confirmer que la situation pour les usagers en provenance de Rumelange et de Kayl a empirée depuis le changement horaire ?
- Qu’en est-il des retards enregistrés sur les autres lignes du réseau ? Est-ce que l’objectif du changement horaire de résoudre un certain nombre de problèmes existants et de contribuer à une évolution positive en termes de qualité et de ponctualité tel qu’annoncé par les CFL a été atteint ?
Une autre critique récurrente concerne le manque d’informations données aux passagers qui changent de train. Ainsi, il serait souvent difficile de savoir si le prochain train arrivant en gare est le train en retard prévu initialement ou le prochain train qui dessert la même ligne, mais qui ne s’arrête pas à toutes les gares.
- Monsieur le Ministre peut-il me dire s’il est prévu de remédier à ces situations, afin d’assurer une desserte ferroviaire fiable et confortable, pour les habitants des communes de Rumelange et de Kayl/Tétange en particulier, mais dans l’intérêt de tous les usagers de trains en général ?
Veuillez croire, Monsieur le Président, en l’assurance de mon profond respect.
Yves Cruchten Député
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An dem Kontext wëll d’LSAP-Deputéiert Claudia Dall’Agnol an enger parlamentarescher Fro vum zoustännegen Nohaltegkeetsminister gewuer ginn, wou dëse Bauprojet drun ass.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 14 décembre 2017
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 de notre règlement interne, je souhaite poser la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre du Développement durable et des Infrastructures.
Pour éviter que les nombreux poids lourds qui desservent déjà aujourd’hui, et qui desserviront davantage encore à l’avenir la plateforme multimodale de Bettembourg, n’aillent s’approvisionner en carburant aux stations-service se situant dans les alentours immédiats de cette dernière, et notamment le long de la route nationale N31 entre Bettembourg et Dudelange, la construction d’une station-service faisant partie intégrante du centre logistique fut prévue.
Dès lors, j’aimerais demander à Monsieur le Ministre à quel stade se trouve le projet de construction d’une station-service sur le site même du centre de logistique de Bettembourg/Dudelange ?
Veuillez croire, Monsieur le Président, en l’assurance de mon profond respect.
Claudia Dall’Agnol Députée
" ["post_title"]=> string(90) "Wou ass de Projet vum Bau vun enger Tankstell am Logistikzenter Beetebuerg/Diddeleng drun?" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(88) "wou-ass-de-projet-vum-bau-vun-enger-tankstell-am-logistikzenter-beetebuergdiddeleng-drun" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-01-24 15:59:06" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-01-24 14:59:06" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=7533" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [101]=> object(WP_Post)#8485 (24) { ["ID"]=> int(7506) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2017-12-13 16:46:52" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2017-12-13 15:46:52" ["post_content"]=> string(5352) "„Ich würde diese gerne antreten“, sagte Alex Bodry heute abschließend in der parlamentarischen Debatte zum Haushalt 2018. Gemeint hat der LSAP-Fraktionschef die „Erbschaft“, die die aktuelle rot-blau-grüne Mehrheit der zukünftigen Regierung überlasse. Alle Indikatoren stünden nachweislich im grünen Bereich, die Stïmmung in der Bevölkerung sei positiv und das Vertrauen von Bürgern und Wirtschaft hoch, sagte Bodry. Das Land sei heute, im Vergleich zu 2013, in vielen Bereichen moderner, die Regierung ihren Verpflichtungen in den Bereichen Solidarität, Sicherheit und Klimaschutz gerecht geworden, bilanzierte Bodry.
Zuvor war der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im Parlament auf verschiedene von der Opposition formulierte Kritiken eingegangen.
So wunderte sich Alex Bodry über den von der linken Opposition gemachten Vorwurf, dass es sich beim vorliegenden Entwurf um ein Wachstumsbudget handele, ein Budget also bei dem die staatlichen Ausgaben um satte sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr wachsen würden. Der LSAP-Redner erinnerte daran, dass Wirtschaftswachstum in direkter Korrelation zu Steuereinnahmen, Arbeitslosigkeit, Haushaltsdefizit oder Gleichgewicht in den Sozialsystemen stehe. „Luxemburg braucht Wachstum sowie jedes Land Wachstum brauch“, so Bodry. Allerdings gelte es dieses Wachstum anders als bisher und in Bereichen mit hiohem Mehrwert zu erwirtschaften. Die kruziale Frage bzw. die große Herausforderung in der Wachstumsdiskussion sei für die LSAP die, wie man die Verteilung des erwirtschafteten Reichtums zukünftig gerechter gestalten, die Ungleichheiten verringern und das Armutsrisiko absenken könne.
Den Vorwurf bei dem Entwurf zum 2018er Staatshaushalt handele es sich um ein „Wahlbudget“ wies Alex Bodry als haltlos zurück. Zum einen seien die aufgeführten Investitionen schon länger bekannt – Beispiel Gratis-Schulbücher – oder es handele sich um logische Anpassungen – Stichwort Mietzuschüsse. Von Wahlgeschenken könne keine Rede sein. Zum anderen schreibe sich das Budget für 2018 in eine mehrjährige Finanzplanung ein, die konform zu allen auf europäischer Ebene vorgeschriebenen Regeln sei.
Von einem „Defizitbudget“ indes könne ebenfalls keine Rede sein. Das Defizit der aktuellen Regierung sei nicht größer als das von vorherigen Regierungen, so Bodry, der unterstrich, dass die gesamtstaatliche Bilanz deutlich positiv ausfalle. Die Regierung sei wohl angetreten mit dem Willen das Defizit des Zentralstaates nicht ausufern zu lassen, sie habe allerdings nie vorgehabt bzw. angekündigt den Zentralstaat budgetär ins Gleichgewicht zu bringen.
Ein solches Gleichgewicht wäre mit dem Verzicht auf eine Steuerreform zwar wohl erreichbar gewesen, für die LSAP wäre dies aber die falsche Politik, so Alex Bodry. Es sei Aufgabe des Staates als Regulierer für eine gerechtere Verteilung des Wirtschaftswachstums zu sorgen. Dies geschehe u. a. durch eine Steuerreform von der vorwiegend Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen profitierten. Die Kaufkraft sei aber nicht nur durch Steuererleichterungen, sondern zudem durch die Wiedereinführung des Indexsystems, die Anhebung des Mindestlohns und die Umsetzung von Teilen des Lohnabkommens im öffentlichen Dienst gestärkt worden. Alles „wichtige und richtige“ Maßnahmen für mehr Kaufkraft, sagte der LSAP-Fraktionschef und erinnerte daran, dass mit Maßnahmen wie Gratis-Schulbüchern oder neu geregelten Mietzulagen, diese Politik auch 2018 fortgesetzt wird.
Bodry appellierte dann auch an die Anwesenden, das Thema der „Working Poor“ verstärkt zu thematisieren. „Dass es Menschen in Luxemburg gibt, die nicht von ihrem Einkommen leben können, darf kein Tabu-Thema sein“, sagte er und forderte die Koalitionskollegen von der DP auf, nicht alles nur durch die Brille der Wettbewerbsfähigkeit zu betrachten sondern auch Empathie zu zeigen.
Lobend hob Bodry weiter das Sozialbudget, das „Logement“-Budget, sowie die für LSAP und Regierung prioritären Investitionen in den Bereichen Erziehung, Jugend und Kinder hervor. Den Akzent auf die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen zu setzen, sei hinblicklich der Digitalisierung richtig.
Alex Bodry übte aber auch teilweise (Selbst-)Kritik bzw. erklärte gewisse Kritikpunkte zu teilen. So befürwortet auch er eine (zeitliche) getrennet Aufstellung des jährlichen vom mehrjährigen Haushalt. Bodry stört auch, dass die Arbeitshypothesen in den verschiedenen Politikfeldern (z. B. Landesplanung und Wirtschaftsentwicklung) nicht harmonieren. Und schließlich würde sich Alex Bodry wünschen, dass das Parlament zukünftig mehr „aktiven Einfluss“ auf den Inhalt des Haushalts nehmen würde. Alles in allem ist die „budgetäre Erbschaft“ dieser Regierung für Alex Bodry aber eben „so schlecht nicht“.
(Foto: chd)
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Säit der Ukënnegung vun der Nominéierungspropositioun duerch d’europäesch Jury an d’Europäesch Kommissioun allerdéngs, goufen ëmmer méi Froen opgeworf an d’Polemiken si méi grouss ginn, haaptsächlech wat déi zukünfteg organisatoresch Strukture vun "Esch2022“, d’Implikatioun vun de Partnergemengen op béide Säite vun der Grenz, d’Finanzéierung vum Kulturjoer souwéi d’Roll vum Kulturministère als gréissten ëffentleche Geldgeber ubelaangt.
An dem Kontext wëllen d’LSAP-Deputéiert Taina Bofferding a Franz Fayot an enger un de Kulturminister geriichte parlamentarescher Fro gewuer ginn, wéini d’Regierung d’Stad Esch offiziell zur Europäescher Kulturhaaptstad 2022 ernennt a wéi de Kulturministère seng eege Roll an der Organisatioun vum Kulturjoer 2022 definéiert. D’LSAP-Politiker froen dann och firwat de Vertrag, den am Oktober 2016 mam "Coordinateur général" a mat der kënschtlerescher Directrice vun "Esch2022“ ofgeschloss gouf, nëmme fir sechs Méint verlängert gëtt, obwuel de Kandidaturendossier mam Konzept "Remix Culture“ sech virum europäesche Jury bewäert huet. Schliisslech werfen d’Taina Bofferding an de Franz Fayot d’Fro op, wéi eng Roll d’Gebléishal op Esch-Belval, an där e.a. d’Ausstellung "All we need“ am Kulturjoer 2007 stattfonnt huet, am Kader vun "Esch2022“ soll spillen an ob d’Renovatioun vun der Hal fest steet, esou wéi et am "bid book“ virgesinn ass?
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 11 décembre 2017
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 de notre règlement interne, nous avons l’honneur de poser la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre de la Culture.
Le 10 novembre 2017, la Ville d’Esch-sur-Alzette, ensemble avec les communes du Sud du Luxembourg et la Communauté de communes du Pays Haut Val d’Alzette, a été nommée « Capitale européenne de la culture 2022 ».
Or, depuis l’annonce de la proposition de nomination par le jury européen et la Commission européenne, les interrogations et polémiques se multiplient, notamment en ce qui concerne les futures structures organisationnelles d’« Esch2022 », l’implication des autres communes partenaires des deux côtés de la frontière, le financement de l’année culturelle, ainsi que le rôle du Ministère de la Culture en tant que principal bailleur de fonds publics.
Dès lors, nous souhaitons poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre de la Culture :
- Quand le gouvernement procèdera-t-il à la nomination officielle de la ville d’Esch-sur-Alzette en tant que Capitale européenne de la culture 2022 ?
- Comment le Ministère de la Culture définit-il son propre rôle dans l’organisation de l’année culturelle 2022 ?
- Pourquoi le contrat conclu en octobre 2016 avec le coordinateur général et la directrice artistique d’« Esch2022 » ne sera-t-il prolongé que pour six mois, alors que le dossier de candidature avec à la clef le concept « Remix Culture » a fait ses preuves devant le jury européen ?
- Quel rôle la Halle des soufflantes à Esch-Belval, qui avait e.a. accueilli l’exposition « All We Need » lors de l’année culturelle 2007, est-elle censée jouer dans le cadre d’« Esch 2022 » ? Sa rénovation est-elle acquise, tel que prévu par le « bid book » ?
Veuillez agréer, Monsieur le Président, l’expression de notre haute considération.
Taina Bofferding Franz Fayot
Députée Député
" ["post_title"]=> string(39) "Wéi geet et weider mat „Esch2022“?" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(31) "wei-geet-et-weider-mat-esch2022" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-01-24 16:02:26" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-01-24 15:02:26" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=7497" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [103]=> object(WP_Post)#8483 (24) { ["ID"]=> int(7492) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2017-12-11 15:34:39" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2017-12-11 14:34:39" ["post_content"]=> string(635) "A senger fräier Tribün vun dëser Woch op RTL (Méindeg) an um Radio 100,7 (Mëttwoch) zum Thema "Budget 2018: staark politesch Akzenter!" befaasst sech den Alex Bodry mam Staatshaushalt fir dat kommend Joer. Den LSAP-Fraktiounspresident geet dobäi besonnesch op de soziale Volet an a weist dass de Budget och 2018 ganz kloer de Stempel vun der LSAP dréit.
Hei säi Bäitrag fir nozelauschteren.
" ["post_title"]=> string(74) ""Budget 2018: staark politesch Akzenter!" – Tribune libre vum Alex Bodry" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(66) "budget-2018-staark-politesch-akzenter-tribune-libre-vum-alex-bodry" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-01-24 16:03:09" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-01-24 15:03:09" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=7492" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [104]=> object(WP_Post)#8482 (24) { ["ID"]=> int(7487) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2017-12-11 14:28:19" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2017-12-11 13:28:19" ["post_content"]=> string(3956) "D’Tageblatt huet a senger Editioun vum 1. Dezember 2017 eng historesch Etüd iwwert d‘Fräiwëllegekompanie während der Nazi-Occupatioun verëffentlecht. Den Artikel vum Historiker Mil Lorang beschäftegt sech besonnesch mat deene 15 Lëtzebuerger Zaldoten, déi dem RPB 101 („Reserve-Polizei-Bataillon“) zougedeelt waren.
Dës Trupp war Objet vun enger Recherche vum Historiker Christopher Browning, den 1992 d’Buch „Ordinary Men: Reserve Police Battalion 101 and the Final solution in Poland”, dunn vum Lëtzebuerger Historiker Paul Dostert, den 1999-2000 vum Lëtzebuerger Justizministère beoptraagt gouf an dem seng Aarbecht an der Revue Hémecht am Joer 2000 verëffentlecht gouf.
An dem Zesummenhang wëll den LSAP-Deputéierten Franz Fayot an enger parlamentarescher Fro vum Staatsminister a vum Héichschoulminister gewuer ginn, ob opgrond vun der Gravitéit vun de Verbriechen un deene Lëtzebuerger Zaldoten, wann och an enger ganz klenger Zuel, bedeelegt gewiescht schéngen, si net der Meenung wieren, dass d’Fuerschung iwwert d’Lëtzebuerger Zwangsrekrutéiert an der Nazi-Arméi misst verdéift ginn. Am Fall wou dem esou wier, freet de Franz Fayot ob d’Ministeren der Meenung sinn, dass den C2DH, den Institut fir Zäitgeschicht op der Uni Lëtzebuerg genuch finanziell a personelle Moyenen heifir hätt, besonnesch wat d’Inventarisatioun vun allen existenten Archiven, vun der Uschafung vu Kopië vun auslänneschen Archiven an d’Zuerverfügungstellung vun dëse fir d’Fuerscher ubelaangt.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 11 décembre 2017
Monsieur le Président,
J’ai l’honneur de poser la question suivante à Monsieur le Premier Ministre, Ministre d’Etat, ainsi qu’à Monsieur le Ministre de l’Enseignement supérieur et de la Recherche.
Le quotidien Tageblatt a publié vendredi, 1er décembre 2017 une étude historique sur la Compagnie des volontaires pendant l’occupation nazie. L’article de l’historien Mil Lorang s’occupe en particulier de 15 soldats luxembourgeois affectés au RPB 101 (Reserve-Polizei-Bataillon).
Cette troupe a fait l’objet d’une recherche de l’historien Christopher Browning qui a publié en 1992 le livre « Ordinary Men : Reserve Police Battalion 101 and the Final solution in Poland », puis de l’historien luxembourgeois Paul Dostert, chargé en 1999-2000 d’une mission par le ministre de la Justice du Grand-Duché et dont le travail a été publié dans la revue Hémecht en 2000.
Face à la gravité des crimes dans lesquels semblent avoir été impliqués des soldats luxembourgeois, certes en très petit nombre, Messieurs les Ministres ne sont-ils pas d’avis que la recherche sur les Luxembourgeois enrôlés de force dans l’armée nazie doive être approfondie ?
Dans l’affirmative, sont-ils d’avis que le C2DH, institut d’histoire du temps présent auprès de l’Université du Luxembourg, dispose des ressources humaines et financières suffisantes à cette fin, en particulier en ce qui concerne l’inventorisation de toutes les archives existantes, l’acquisition de copies d’archives à l’étranger et la mise à disposition de celles-ci aux chercheurs ?
Veuillez agréer, Messieurs les Ministres, l’expression de ma haute considération.
Franz Fayot Député
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Opgrond vun den anscheinend ëmmer méi heefege Bedruchsfäll, huet d’Police an der Lescht eng Rëtsch Kéieren zur Virsiicht opgeruff. D’Autoritéite roden esou Uriff ze ignoréieren, a kengem Fall zeréck ze ruffen, d’Nummer um Telefon ze blockéieren, de Provider ze informéiere wann de Fall sech widderhëlt oder Plainte ze maache wann et zu engem Schued kënnt. Och wann d’Affer ëmmer perséinlech fir de Schued opkomme mussen.
An Däitschland huet d‘“Bundesnetzagentur“, also déi Agence déi am Telekommunikatiounsberäich e.a. och fir de Konsumenteschutz zoustänneg ass, am Kontext vun der Problematik vun de "Ping-Calls“ decidéiert, all d’Netzbedreiwer a Provider dozou ze verflichte virun Uriff a verschidde Länner eng Annonce ze schalten, déi op déi héich Käschte vun dem Uruff hiweist. D‘“Bundesnetzagentur“ huet ausserdeem eng Lëscht vu "Ping“-Nummeren erstallt an dës op hirer Internetsäit verëffentlecht. Fir dës Nummeren huet d’"Bundesnetzagentur“ e sougenanntent "Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot“ erlooss, d.h. dës Nummeren däerfe vum Provider net ofgerechent gi bzw. de Provider muss de Client entschiedegen, wann dësen esou eng Nummer ugeruff huet an de Provider et ënnerlooss huet dës ze spären.
An dem Kontext wëll den LSAP-Deputéierten Yves Cruchten an enger parlamentarescher Fro vun de Ministeren fir Kommunikatioun a Medien souwéi fir d'bannescht Sécherheet gewuer ginn, ob si Zuelen am Zesummenhang mat de „Ping-Calls“ hunn, d.h. wéi vill et der bis elo zu Lëtzebuerg bekannt sinn, wéi vill Plainten deposéiert goufen a wéi vill Schued duerch dës Zort vu Bedruch bis elo entstanen ass. Wieder freet den Yves Cruchten ob déi däitsch Prozedur de Ministeren bekannt ass, wat si dovunner halen an ob si sech kënne virstellen, am Sënn vun engem bessere Konsumenteschutz, ähnlech Moossnamen ewéi d‘“Bundesnetzagentur“ ze ergräifen.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 8 décembre 2017
Monsieur le Président,
J’ai l’honneur de vous informer que, conformément à l’article 80 de notre Règlement interne, je souhaite poser la question suivante à Monsieur le Ministre des Communications et des Médias ainsi qu’à Monsieur le Ministre de la Sécurité intérieure.
Depuis un certain temps déjà, une nouvelle forme d’arnaque par téléphone (portable) a fait son apparition au Luxembourg. Dans cette forme d’escroquerie, appelée « Ping » ou « Ping-Calls », la victime est appelée sur son téléphone (portable), mais l’appelant raccroche aussitôt afin d’animer la personne appelée à rappeler. Le numéro affiché est souvent un numéro « banalisé », affichant un indicatif ressemblant à celui du pays de l’appelé et cachant la véritable provenance de l’appel, souvent très lointaine. En cas de rappel, la victime compose, sans le savoir, un numéro surtaxé.
Suite au nombre apparemment croissant de cas, la Police grand-ducale a récemment multiplié les appels publics à la prudence. Les autorités recommandent notamment d’ignorer ces appels, de ne rappeler en aucun cas, de bloquer le numéro en question au niveau du téléphone, d’en avertir le fournisseur d’accès en cas d’appels à répétition ou encore de déposer plainte en cas de dommages, dommages que les victimes doivent cependant assumer personnellement.
Confrontée également au problème des « ping calls », la « Bundesnetzagentur » allemande, agence responsable notamment de la protection des droits des consommateurs dans le domaine des télécommunications, a récemment pris la décision d’obliger tous les opérateurs de réseaux et fournisseurs d’accès à faire précéder les appels vers certains pays, d’une bande-annonce indiquant les coûts élevés de la communication à établir. Aussi, la « Bundesnetzagentur » a établi une liste de numéros « Ping » connus et publié celle-ci sur son site internet. Pour ces numéros, la « Bundesnetzagentur » a émis un « Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot », c’est-à-dire une interdiction de facturation et d’encaissement des frais liés à ces numéros. Par conséquent, soit la victime ne devra pas payer pour l’appel en question, soit elle sera dédommagée par l’opérateur ayant omis de bloquer le numéro publié comme étant frauduleux.
Dans ce contexte, j’aimerais poser à Monsieur le Ministre des Communications et des Médias ainsi qu’à Monsieur le Ministre de la Sécurité intérieure les questions suivantes :
- Messieurs les Ministres ont-ils connaissance du phénomène des « ping calls » et disposent-ils de données chiffrées en la matière ? Combien de cas sont connus à ce jour, combien de plaintes en la matière ont été reçues jusqu’à présent, à combien s’élèvent les dommages totaux encourus par les victimes à ce jour ?
- Messieurs les Ministres ont-ils connaissance de la manière de procéder en la matière en Allemagne ? Dans l’affirmative, quelle est leur position par rapport à cette procédure ? Messieurs les Ministres envisagent-ils, dans le but d’une meilleure protection des consommateurs, de suivre l’exemple de la « Bundesnetzagentur » ? Dans l’affirmative, dans quels délais et par quels moyens ? Dans la négative, quelles en sont les raisons précises ?
Veuillez agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma haute considération.
Yves Cruchten Député
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Den 11. Dezember 1997 hunn sech 150 Natiounen zu Kyoto während 2 Wochen zesumme gesat fir den éischten internationalen Accord auszehandelen fir klimaschiedlech Gasemissiounen ze reduzéieren an fir esou d’Äerderwiermung anzedämmen.
Deemools, grad ewéi bei dem rezente Paräisser Accord, souzen d’USA mat um Dësch, mee de President George W. Bush huet schlussendlech dem Drock vun der Pëtrol’s- a Gaslobby noginn andeems hien 2001 decidéiert huet fir de Kyoto-Accord net ze ratifizéieren, d.h. en net ëmzesetzen.
Fir déi aner Länner ass den Accord dunn am Februar 2005 a Kraaft getrueden.
Wéi dunn 2012 déi éischt Phase vum Kyoto-Accord op en Enn goung, ass zu Doha decidéiert gi fir den Accord bis 2020 ze verlängeren. Allerdéngs hunn deemools nëmmen nach 88 Natiounen den Doha-Accord akzeptéiert.
No jorelaangen Diskussioune fir een neien internationalen Accord zum Klimaschutz ze fannen, dee sollt vu méiglechst ville Länner akzeptéiert ginn, ass dunn endlech virun 2 Joer de Paräisser-Accord ënnerschriwwe ginn. Zil ass et fir d’Äerderwiermung an dësem Joerhonnert ob 2 Grad Celsius, besser nach ob just 1,5 Grad ze limitéieren, an dat am Verglach zur virindustrieller Zäit. Zu Paräis sinn och eng ganz Rei Mesuren a finanziell Ënnerstëtzungen decidéiert gi fir den Entwécklungslänner ze hëllefen hir Ziler ze erreechen.
170 Länner hunn dësen Accord an der Tëschenzäit ratifizéiert, och wann d’USA ënnert hirem aktuelle President erëm decidéiert hunn awer net matzemaachen. Wat huet Kyoto bruecht?
20 Joer nom Kyoto-Accord muss ee festhalen, dass et wuel ëmmer erëm Réckschléi ginn huet, dass eng Rei wichteg Länner sech vun Zäit zu Zäit désolidariséiert hunn. Mee och ouni déi Länner sinn d’Gesamtemissioune vu klimaschiedleche Gasen an der industrialiséierter Welt ee gutt Stéck zeréck gaangen. Dovun ofgesinn huet de Kyoto-Accord a seng Nofolger dozou gefouert, dass an de leschten 20 Joer immens vill innovéiert gouf am Beräich vun den erneierbaren Energien, der Energieeffizienz, a.s.w. Méi wichteg ass sécherlech, dass d’Bierger sech bewosst gi sinn ewéi wichteg de Klimaschutz ass, an och ëmmer méi deementspriechend handelen.
D’Bierger wäerten et och sinn, déi den Drock op déi Regierunge wäerten erhéijen, déi bis dato nach net op de Wee vu méi Klimaschutz gaange sinn. Wéi geet et an der EU weider?
Am Kader vun den Diskussiounen zur Schafung vun enger Energie Unioun an Europa gëtt den Ament zu Bréissel de Moossnamepak vun der Europäescher Kommissioun « Une énergie propre pour tous les Européens » verhandelt. Europa wëll hei eng Virreiderroll bei enger engagéierter Energie- a Klimapolitik iwwerhuelen, a gläichzäiteg dobäi eng Moderniséierung vun der EU-Wirtschaft, zousätzlech Beschäftegung an och nohaltege Wuesstem an Europa schafen.
Sou huet sech Europa als Zil gesat, d’CO2-Emissioune bis 2030 ëm mindestens 40% ze reduzéiren am Verglach zu 1990. Weider Ziler sinn fir am Joer 2030 en Undeel vu mindestens 27% erneierbar Energien am Energiemix ze hunn, a fir bis 2030 d‘Energieeffizienz ëm mindestens 27% ze verbesseren.
Ech hu mech als Wirtschaftsminister, a menger Zoustännegkeet fir den Energieberäich, iwwert déi lescht Méint fir héich Ambitiounen am Beräich Klima, erneierbaren Energien an Energieeffizienz zu Bréissel agesat. Mir mussen an Europa eng verantwortungsvoll Energie- a Ressourcepolitik bedreiwen, an aus manner Ressourcë méi Liewensqualitéit maachen. Sou hu mer et am Rifkin-Prozess zu Lëtzebuerg ugefaangen, a wäerten dat och konsequent ëmsetzen.
Och wann mir als klengt Land trotz all eisen Effort’en net vill um Weltklima wäerten änneren, esou musse mer trotzdeem eis Responsabilitéiten an deem wichtege Beräich huelen. Fir eis, fir eist Klima a fir eis zukünfteg Generatiounen!
Dofir stinn ech!
Étienne Schneider Vizepremier a Wirtschaftsminister
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An dem Kontext wëll d’LSAP-Deputéiert Taina Bofferding vum Sozialversécherungsminister an enger parlamentarescher Fro gewuer ginn, ob him dëse Phenomen bekannt wier, ob hien Zuelen heizou hätt an ob dës Zuele mat deenen uewe genannten iwwerenee stëmmen. Och freet d’Deputéiert wat de Minister dovunner hält, dass dës Persoune vun der Krankekeess ausgeschloss goufen, well si keng offiziell Adress hätten. Schliisslech well d’Taina Bofferding wëssen, wéi de Minister plangt géint de Problem vun den net krankeversécherte Persoune virzegoen.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 5 décembre 2017
Monsieur le Président,
J’ai l’honneur de vous informer que, conformément à l’article 80 de notre Règlement interne, je souhaite poser la question suivante à Monsieur le Ministre de la Sécurité sociale.
Récemment, lors de certaines manifestations publiques, il a été question de 500 à 600 personnes au Luxembourg qui seraient exclues de l’assurance maladie et qui, pour avoir accès aux soins médicaux, s’adresseraient aux ONG telles Médecins du monde.
Dans ce contexte, j’aimerais poser à Monsieur le Ministre la question suivante :
- Monsieur le Ministre a-t-il connaissance de ce phénomène et dispose-t-il de données chiffrées en la matière ? Ces données correspondent-elles aux chiffres cités ci-avant ?
- Selon les informations propagées, ces personnes seraient exclues de l’assurance maladie parce qu’elles ne disposent pas d’adresse officielle. Quelle est la position de Monsieur le Ministre par rapport à cette information ?
- De quelle façon Monsieur le Ministre a-t-il l’intention de réagir au problème de personnes non couvertes par l’assurance maladie ?
Veuillez agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma haute considération.
Taina Bofferding Députée
" ["post_title"]=> string(66) "Firwat hu bis zu 600 Leit zu Lëtzebuerg keng Krankeversécherung?" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(63) "firwat-hu-bis-zu-600-leit-zu-letzebuerg-keng-krankeversecherung" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-01-24 16:06:58" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-01-24 15:06:58" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=7439" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [108]=> object(WP_Post)#8478 (24) { ["ID"]=> int(7435) ["post_author"]=> string(1) "3" ["post_date"]=> string(19) "2017-12-07 15:17:24" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2017-12-07 14:17:24" ["post_content"]=> string(3869) "Wann een Employé haut am Kader vu senger Aarbecht mat engem Firmenauto ënnerwee ass, da ginn am Kader vun engem Accident net sämtlech Käschte vun der CNS oder der « Assurance accident » iwwerholl. De Patron ass awer net verflicht, eng zousätzlech « Assurance conducteur » ofzeschléissen, esou dass et zu enger Rei vun Accidenter ka kommen, wou net sämtlech Käschten duerch eng Assurance ofgedeckt sinn.
Vue dass sech déi Chauffeuren am Kader vun hirer Aarbecht jo awer gewëssene Risiken ausgesat gesinn, freet d’LSAP-Deputéiert Cécile Hemmen an dësem Kader no, ob een de Patron net dozou verflichte sollt, esou eng Assurance fir hir Mataarbechter ofzeschléissen.
Donieft sinn d‘Patrone sinn haut obligéiert, Donnéeë vun hire Chauffeuren erauszeginn, wann dëse vun engem Radar geblëtzt ginn ass, während hie mat sengem Déngschtwon ënnerwee war.
Heizou wëll d’Cécile Hemmen vum zoustännege Minister wëssen, op et Statistiken dozou gëtt, wéi vill Chauffeure vun Déngschtautoe scho geblëtzt goufen, a wéi eng Zort vun Déngschtween am meeschte betraff sinn (Autoen, Camionnetten, Camionen).
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 1er décembre 2017
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 de notre règlement interne, je vous prie de bien vouloir transmettre la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre du Travail, de l’Emploi et de l’Economie sociale et solidaire ainsi qu’à Monsieur le Ministre du Développement durable et des Infrastructures.
Les sociétés propriétaires de véhicules mis à la disposition de leurs salariés ont l’obligation de dénoncer le chauffeur en cas d’infraction constatée par un radar automatisé.
En cas d’accident, pas tous les frais ne sont couverts par la CNS ou l’assurance accident.
A l’heure actuelle, rien n’oblige l’employeur à souscrire une « assurance conducteur » de sorte qu’en cas de décès dans un accident sans qu’une autre personne ne soit reconnue responsable de l’accident, ou en cas de faute du chauffeur il n’y aura pas de réparation du préjudice moral subi par ses proches autres que celui prévu par le Code de la sécurité sociale.
Au vu de ce qui précède, je souhaite poser les questions suivantes à Messieurs les Ministres :
- Existe-t-il des chiffres au sujet du nombre et/ou du pourcentage des infractions constatées par radar automatisé commises par les chauffeurs de véhicules professionnels ?
- Existe-t-il des chiffres pour informer quel genre de véhicules professionnels sont le plus souvent impliqués dans ces excès de vitesse (voitures, camionnettes, poids lourds) ?
- Au vu des dangers auxquels font face les salariés qui conduisent dans le cadre de leur profession sur la route, n’est-il pas indiqué de rendre l’assurance-décès du conducteur d’une voiture dans le cadre de sa fonction obligatoire pour les entreprises ?
Veuillez agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma haute considération.
Cécile Hemmen Députée
" ["post_title"]=> string(80) "Eng obligatoresch Zousazversécherung fir Chauffeuren am Déngscht ze schützen?" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(76) "eng-obligatoresch-zousazversecherung-fir-chauffeuren-am-dengscht-ze-schutzen" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-01-24 16:07:51" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-01-24 15:07:51" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=7435" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [109]=> object(WP_Post)#8477 (24) { ["ID"]=> int(7429) ["post_author"]=> string(1) "3" ["post_date"]=> string(19) "2017-12-06 10:54:00" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2017-12-06 09:54:00" ["post_content"]=> string(3460) "Laut engem Pressecommuniqué vum 30. November 2017 vum OGB-L, huet d‘Direktioun vun der Lux-Airport s.a. säi Personal per Note de service iwwert eng fundamental Reorganisatioun vum Departement dat fir d’Sécherheet zoustänneg ass informéiert.
Deemno gëtt säit dem 1. Dezember 2017 d’Kontrolle vun de Passagéier um Findel net méi vu Sécherheetsagente vu Lux-Airport gemaach, mee vun enger privater Sécherheetsfirma iwwerholl. Den Direkter vu Lux-Airport huet gesot, dass dës Decisioun vum zoustännege Minister esou imposéiert gi wier.
Aus dësem Grond wëll d’LSAP-Deputéiert Claudia Dall’Agnol vum Transportminister wëssen, ob et stëmmt, dass hien dës Decisioun imposéiert hätt a wa jo, wéi eng Grënn hien duerfir hat. Doriwwer eraus freet d'Claudia Dall'Agnol no, firwat d'Personal eréischt esou kuerzfristeg iwwert dëse Changement informéiert gouf, an op et sech bei dëser Ännerung em eng kuerzfristeg Mesure handelt, oder op dat eng definitiv Ëmstrukturéierung bedeit?
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 1er décembre 2017
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 de notre règlement interne, je vous prie de bien vouloir transmettre la question suivante à Monsieur le Ministre du Développement durable et des Infrastructures.
Selon un communiqué de presse diffusé ce jeudi, 30 novembre 2017 par le syndicat OGB-L, la direction de Lux-Airport s.a., société de gestion de l’aérogare du Findel, aurait informé son personnel, par le biais d’une simple note de service, d’une réorganisation fondamentale de son département de la sûreté.
Ainsi, à partir du 1er décembre 2017, le contrôle des passagers n’est plus effectué par des agents de sécurité de Lux-Airport, mais sous-traité à une société privée de gardiennage. Selon des affirmations du directeur de Lux-Airport, cette décision aurait été imposée par le ministre de tutelle.
Au vu de ce qui précède, je souhaite poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre :
- Monsieur le Ministre peut-il confirmer que la décision de remplacer les agents de sécurité aux points de contrôle des passagers a été imposée à la direction de Lux-Airport par le ministre de tutelle ? Monsieur le Ministre peut-il expliquer les raisons qui ont motivé cette décision ?
- Pourquoi les représentants du personnel de Lux-Airport n’ont-ils pas été informés à un stade plus avancé de ce changement dans l’organisation du contrôle des passagers à l’aéroport ?
- La solution de sous-traitance n’a-t-elle qu’un caractère temporaire, ou est-elle censée perdurer ?
Veuillez agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma haute considération.
Claudia Dall’Agnol Députée
" ["post_title"]=> string(66) "Firwat gouf um Findel op eng privat Sécherheetsfirma ëmgestallt?" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(63) "firwat-gouf-um-findel-op-eng-privat-secherheetsfirma-emgestallt" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-01-24 16:08:22" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-01-24 15:08:22" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=7429" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [110]=> object(WP_Post)#8476 (24) { ["ID"]=> int(7424) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2017-12-05 15:59:26" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2017-12-05 14:59:26" ["post_content"]=> string(7490) "5. Dezember 2017
Oppene Bréif un de Claude Wiseler
Här Wiseler,
Dir hutt rezent an enger Pressekonferenz behaapt dës DP-LSAP-Déi Gréng Regierung wär eriwwer, an Dir maacht Äre Constat dorunner fest, dass déi verschidde Regierungsparteie lues a lues Positioune bezéien, zu Sujeten déi fir si an der nächster Legislaturperiod wichteg ginn. Wat ass da w.e.g. onnatierlech un dem Ëmstand, dass och 3 Koalitiounsparteien sech 1 Joer virun de nächste Wahlen doriwwer Gedanke maachen, wat no Oktober 2018 soll am Land geschéien?
Den Dan Kersch huet et kierzlech treffend formuléiert: och wann DP, LSAP an déi Gréng eng Regierung forméieren, esou sinn et dach awer 3 verschidde Parteien, mat verschidde Prioritéiten, a verschidden Usiichten! Dir selwer hutt dach ëmmer déi gréisste Problemer domat gehat, dass déi 3 Regierungsparteien ze geschlossen optrieden. Dir hutt dach ëmmer virdru gewarnt, dass et zu engem Lagerwahlkampf kennt, wou déi 3 Regierungsparteie virun de Wahle géifen annoncéieren erëm wëllen zesummen ze regéieren.
Elo, wou et kloer gëtt, dass déi 3 Parteie selbststänneg mat eegenen, kloeren Iddien an dës Wahle wëlle goen, ouni Koalitiounsausso zu kenger Säit hin - de Wieler soll entscheeden - ass et och net gutt.
Heiansdo ass et wierklech schwéier ze verstoen, wat Dir an Är Partei eigentlech wëllt. Dir hutt mech dofir kritiséiert fir weiderhi fir Wuesstem zu Lëtzebuerg anzestoen, Dir sot awer a kengem Wuert firwat d’CSV da steet. Ech sinn, zesumme mat ville concernéierte Regierungskollegen, zanter 2 Joer am Gaang Alternativen zum aktuelle Wuesstemsmodell ze sichen, dat mat Hëllef vum Jeremy Rifkin, ronn 350 Lëtzebuerger Experten, an am Kader vun engem largen ëffentlechen Débat. Mir hunn et fäerdeg bruecht zesummen e Konzept auszeschaffe wéi Lëtzebuerg och weider ka wuessen, ouni all déi negativ Begleiterscheinungen ewéi Stauen, Ëmweltverschmotzung, héich Logementspräisser, etc mussen a Kaf ze huelen (weider Informatiounen op www.tirlux.lu).
Dozou hate mer jo och rezent eng laang Debatt am Parlament, wou vun Ärer Säit leider nëmme Kritik koum, mee keen eenzege konstruktive Virschlag. Dir limitéiert Iech drop de Leit Angscht ze maachen, dass Lëtzebuerg mat deem Wuesstem an 43 Joer, also 2060, vläicht eng Kéier 1 Millioun Awunner zielt. Dir sot dat obschonn Dir wësst, dass laut dem STATEC d’Land och mat Null Wuesstem bis dohinner wäert 1 Millioun Awunner zielen.
Ech perséinlech muss Iech soen, dass ech generell näischt vun esou Laangzäit-Prognosen halen, well se ëmmer nëmme kucke wat déi läscht puer Joer geschitt ass, an dat dann an d’Zukunft extrapoléieren, ewéi wann ni méi eppes géif änneren. All ähnlech Étuden aus de vergaangene 40 Joer hunn sech am Nachhinein als falsch erwisen. Laut dem Calot-Bericht aus de 70er Jore misst Lëtzebuerg haut ausgestuerwe sinn, a laut dem Jean-Claude Juncker senger Rentemauer missten eis Rentekeesen zanter dësem Joer Faillite sinn. Fakt ass, dass se esouvill Reserven hunn ewéi nach ni virdrun an hirer Geschicht.
Dovun ofgesinn, well ech Iech awer och op d’Onkohärenz vun Äre Fuerderungen opmierksam maachen: Dir hutt d’läscht Joer géint d’Steierreform gestëmmt, well Ärer Meenung no d’Steiere fir d’Betriber net genuch erof gesat goufen. Hätte mer dat gemaach wat d’CSV gefrot haat, da wäre mer jo nach méi kompetitiv ginn, an hätten doduerch nach méi Wuesstem ewéi elo schonn. Et kann een net fir manner Wuesstem plädéieren, a gläichzäiteg Mesurë verlaangen déi just de Contraire bewierken...
Mee dovun emol ofgesinn: Dir wësst ganz gutt, dass eise Liewensstandard zu Lëtzebuerg just doduerch esou héich ass, well mer et fäerdeg bréngen, wirtschaftlech méi attraktiv ze sinn ewéi eis Noperen.
Firwat verdéngt ee Schoulmeeschter oder Proff zu Lëtzebuerg dat duebelt oder dräifacht ewéi säi Kolleg an der Belsch oder a Frankräich? Firwat kritt e Polizist oder e Staat- a Gemengebeamten am Allgemengen hei am Land mindestens duebel esou eng héich Pai ewéi an eisen Nopeschlänner? Firwat sinn eis Renten a Pensiounen zwee bis dräimol esou héich ewéi am Ausland? Firwat hunn mir anstänneg Infrastrukture wat eis Schoulen, Spideeler, Stroossen a.s.w. ugeet?
Ouni Wuesstem, oder och mat manner Wuesstem kenne mer deen héije Liewensstandard vun de Lëtzebuerger net oprecht halen. D’Finanz- a Wirtschaftskris vun 2008-2013 huet eis gewise wat en niddrege Wuesstem vun ënner 2% fir eist Land bedeit: An enger eenzeger Legislaturperiod huet déi viregt Regierung d’Staatsschold misse verdräifache fir net ze vill sozial Aschnëtt bei de Bierger mussen ze maachen...
Ouni Wuesstem géifen natierlech eis Logementspräisser falen, mee dann hätte mer ganz schnell en anere Problem: Zéngdausende Leit hätte Prêten op hier Haiser déi méi héich wären ewéi hire Marchéspräis! Se wären de facto Faillite. Fir et kloer ze soen Här Wiseler: Jo, ech stinn och weiderhi fir Wuesstem, nohaltege Wuesstem, an dofir dass mer domat eise Sozialstaat kenne weider garantéieren an ausbauen, dass mer de Bierger weiderhin anstänneg Léin an anstänneg Infrastrukture kenne garantéieren.
Woufir stitt Dir? Bis elo hunn ech vun Iech an Ärer Partei just Wuesstemskritik héieren, mee keng Alternativen. Dir hutt zwar virun engem knappe Joer (de 24.12.2016) um Radio 100,7 gesot et misst een am Fall vu manner Wuesstem d’Rente kierzen, d’Cotisatiounen erop setzen an och de Rentenalter erop setzen. Mee dovun ofgesinn, dass dat weder fir mech, nach fir meng Partei a Fro kennt, wësst der, dass dat guer net géif als Spuermoossnam duer goe wann eise Wuesstem laangfristeg sollt ob beispillsweis 2% limitéiert ginn. Wou géift der dann nach kierze goen, fir Iech de Luxus vu manner Wuesstem leeschten ze kennen?
Ech fir mäin Deel sinn der Meenung dass e responsabele Politiker, zemools een deen den Usproch huet d’Land eng Kéier ze leeden, de Leit net soll Angscht virun hirer Zukunft maachen. Hien soll Léisunge proposéieren, Virschléi maachen, ewéi een d’Zukunft positiv ka gestalten.
D’Digitaliséierung, d’Robotiséierung, déi kënschtlech Intelligenz, si grouss Erausfuerderungen déi op eis duer kommen, mee et sinn och si déi et eis an Zukunft wäerten erlaben anescht ze wuessen, ze wuessen ouni déi bekannten negativ Repercussiounen op eis Ëmwelt. D’Welt dréint weider, mat oder ouni eis, dofir kommt a mir maachen dat wouran mer zu Lëtzebuerg ëmmer gutt waren: d’Zukunft mat Optimismus zesumme gestalten, am Interêt vun eise Bierger a speziell vun deene jonke Leit. Am Interêt och vun engem staarke Sozialstaat an enger Gesellschaft déi zesummen hält.
Dofir stinn ech, Här Wiseler. Woufir stitt Dir?
Étienne Schneider Vizepremier a Wirtschaftsminister
" ["post_title"]=> string(54) "Étienne Schneider: Oppene Bréif un de Claude Wiseler" ["post_excerpt"]=> string(613) ""Dir hutt rezent an enger Pressekonferenz behaapt dës DP-LSAP-Déi Gréng Regierung wär eriwwer, an Dir maacht Äre Constat dorunner fest, dass déi verschidde Regierungsparteie lues a lues Positioune bezéien, zu Sujeten déi fir si an der nächster Legislaturperiod wichteg ginn. Wat ass da w.e.g. onnatierlech un dem Ëmstand, dass och 3 Koalitiounsparteien sech 1 Joer virun de nächste Wahlen doriwwer Gedanke maachen, wat no Oktober 2018 soll am Land geschéien?" An engem oppene Bréif reagéiert den Vize-Premier a Wirtschaftsminister Étienne Schneider op Aussoen vum CSV-Fraktiounschef Claude Wiseler." ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(51) "etienne-schneider-oppene-breif-un-de-claude-wiseler" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2017-12-05 15:59:26" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2017-12-05 14:59:26" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=7424" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [111]=> object(WP_Post)#8475 (24) { ["ID"]=> int(7415) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2017-12-05 10:24:14" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2017-12-05 09:24:14" ["post_content"]=> string(3138) "An engem Presseartikel huet de President vum Cargolux- a Luxair-Verwaltungsrot e Problem opgeworf am Zesummenhang mat der Kontroll vu Persounen déi um Fluchhafe Findel an de Schengen-Raum kommen. Laut dësem Artikel, gëtt d’Kontroll vun zwee Police-Beamten duerchgefouert, eng Unzuel déi däitlech ze niddreg ass fir Fligeren aus Drëttstaaten mat méi ewéi 300 Passagéier u Bord.
An dem Kontext wëll den LSAP-Deputéierten Marc Angel an enger parlamentarescher Fro vum zoustännege Minister fir bannescht Sécherheet gewuer ginn, ob Passagéier aus Drëttstaaten fir de Passage duerch d’Passkontroll um Findel heiansdo Waardenzäite vu méi ewéi enger Stonn a Kaf huele mussen, a wa jo, ob de Minister plangt d’Zuel vun de Beamten hei ze erhéijen. Weider freet de Marc Angel a wéi engem Mooss d’Utilisatioun vun den neien Technologien ewéi z.B. elektronesche Reesdokumenter, d’Kontrollen op de Grenze vum Schengenraum am allgemengen an um Fluchhafen am spezielle kéinte vereinfachen.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 30 novembre 2017
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 du règlement de la Chambre des Députés, je vous prie de bien vouloir transmettre la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre de la Sécurité intérieure.
Dans un article de presse, le président du conseil d’administration de Cargolux et de Luxair soulève un problème existant au niveau du contrôle de personnes entrant dans l’espace Schengen à l’aéroport de Luxembourg-Findel. Selon cet article, le contrôle est effectué par deux membres de la police grand-ducale, nombre clairement insuffisant lorsqu’un avion transportant plus de 300 passagers de pays tiers atterrit au Findel.
Dès lors, j’aimerais poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre de la Sécurité intérieure :
- Monsieur le Ministre peut-il confirmer que des passagers en provenance d’un pays tiers doivent parfois accepter des temps d’attente de plus d’une heure pour passer le contrôle des passeports à l’aéroport international de Luxembourg-Findel ?
- Dans l’affirmative, Monsieur le Ministre envisage-t-il une augmentation des effectifs pour résoudre ce problème ?
- Dans quelle mesure l’utilisation de nouvelles technologies comme les documents de voyage électroniques pourraient contribuer à faciliter les contrôles aux frontières de l’espace Schengen en général et à l’aéroport en particulier ?
Veuillez agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma haute considération.
Marc Angel Député
" ["post_title"]=> string(90) "Passagéier aus Drëttstaaten: Extrem laang Waardenzäite bei de Passkontrollen um Findel?" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(85) "passageier-aus-drettstaaten-extrem-laang-waardenzaite-bei-de-passkontrollen-um-findel" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-01-24 16:09:10" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-01-24 15:09:10" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=7415" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [112]=> object(WP_Post)#8474 (24) { ["ID"]=> int(7409) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2017-12-02 09:33:06" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2017-12-02 08:33:06" ["post_content"]=> string(6467) "Le projet de loi n° 7132 est destiné à remplacer la loi du 12 août 2003 portant création de l’Université du Luxembourg.
C’est un acte législatif majeur de la plus haute importance pour l’avenir de l’Université. On peut raisonnablement prévoir qu’une fois adoptée, il n’y aura plus de sitôt de nouvelle loi, sous peine d’instabilité juridique qui serait dommageable à l’université. Raison de plus pour s’assurer que la nouvelle loi recueille un maximum d’approbation au-delà des clivages politiques, même si les avis des partis peuvent diverger sur des points de détail. Les socialistes, dans l’opposition en 2003, ont alors approuvé la loi portant création de l’Université, malgré de nombreuses critiques au projet de loi, parce qu’ils voulaient que le pays se donne enfin un enseignement supérieur digne de ce nom.
Nous en appelons au Gouvernement d’aujourd’hui de rechercher un large consensus des forces politiques pour cette nouvelle loi, non par intérêt politique, mais pour assurer le maximum de légitimité à l’université dans la société luxembourgeoise. D’où la nécessité d’un large débat public et d’un travail parlementaire intense avant le vote.
Nous ignorons quelles consultations le Gouvernement a eues avant le dépôt du projet de loi. Mais dès le dépôt, le débat public a commencé alors qu’il aurait été préférable de ne se fixer sur un texte qu’après avoir pris connaissance de tous les avis.
Le nœud central du débat concerne la gouvernance. Les décisions essentielles à l’Université du Luxembourg sont prises par le recteur et le Conseil de gouvernance, composé de représentants externes issus du monde économique et académique international. Ce conseil avait sa raison d’être en 2003 quand l’Université est née, mais quinze ans plus tard, l’Université existe, et il est difficile de concevoir qu’elle n’intervienne pas elle-même dans la gouvernance.
Or, le projet de loi déposé rend la gouvernance encore plus centralisée et plus autoritaire que la loi de 2003. La logique du «top down», cimentée par le projet de loi, contredit l’autonomie, critère essentiel de l’excellence, cruciale pour la qualité de l’université.
Le professeur Luc Heuschling, de la Faculté de droit, d’économie et de finance, a présenté le 15 novembre 2017 un avis personnel circonstancié, après des discussions avec des collègues de l’Université, avis très critique sur le renforcement des pouvoirs du Conseil de gouvernance tel que prévu par le projet de loi. Cet avis relève : « Si la société veut au maximum tirer profit de la capacité d’innovation de ses enseignants-chercheurs, elle doit leur reconnaître, par un acte de confiance et par intérêt mûrement réfléchi, l’autonomie en matière de recherche et d’enseignement et, plus généralement, un rôle (crucial, décisionnel) dans les choix stratégiques arrêtés au sein de l’université. » Et de conclure que les universitaires devraient être majoritaires au conseil de gouvernance.
Depuis le dépôt du projet de loi, il y a eu les avis des Chambres professionnelles. La Chambre des salariés a critiqué non le Conseil de gouvernance, mais l’exclusivité accordée au Gouvernement pour la nomination des membres. Elle a plaidé pour une représentation des professeurs, des étudiants et du monde économique, social et culturel dans ce conseil.
Le secrétaire central de l’OGBL pour l’enseignement supérieur et la recherche Frédéric Krier a plaidé pour « une cogestion démocratique » à l’Université du Luxembourg (Lëtzebuerger Land du 11 août 2017).
L’APUL, l’association des professeurs de l’Université du Luxembourg, lors d’une assemblée générale du 14 novembre 2017, a critiqué la concentration des pouvoirs entre les mains du recteur et du Conseil de gouvernance, le Conseil universitaire étant réduit à une simple chambre d’enregistrement.
Face à l’orientation du débat, le Gouvernement et en particulier le ministre de l’Enseignement supérieur et de la Recherche ne pourront pas faire la sourde oreille.
Dans l’optique d’une croissance durable du Grand-Duché, fondée essentiellement sur la formation, l’Université du Luxembourg est appelée à jouer un rôle toujours plus fondamental. Le pays lui consacre un investissement annuel de plus de 200 millions d’euros. Avec le Fonds national de la recherche et les centres de recherche publics elle forme l’ossature des moyens d’enseignement supérieur et de recherche du pays. De son bon fonctionnement et de son dynamisme dépend aussi l’avenir de la société luxembourgeois par les analyses et solutions qu’elle peut proposer.
La nouvelle loi de l’Université n’est donc pas simplement technique. Elle relève aussi d’une vision politique tournée vers l’avenir du pays, vision faite de participation de la société civile et des principaux intéressés. Le Gouvernement a fait de la participation un élément central de sa démarche politique pour faire avancer des réformes nécessaires. Il serait étonnant que la logique participative, si hautement prônée par le Gouvernement, ne s’applique pas dans le cas de l’Université du Luxembourg.
Les socialistes sont demandeurs d’un large débat sur la gouvernance de l’Université du Luxembourg. Ils entendent tenir compte des demandes de la société civile et du monde académique pour renforcer l’autonomie de l’université. Ils soutiennent pleinement le Gouvernement dans sa démarche pour rechercher un large consensus politique afin d’assurer le développement harmonieux de l’université dans les années à venir.
" ["post_title"]=> string(99) "Taina Bofferding & Franz Fayot: "Pour une Université du Luxembourg autonome et participative"." ["post_excerpt"]=> string(672) "Dans une contribution au "Luxemburger Wort" (édition du 2 décembre 2017) Franz Fayot et Taina Bofferding analysent et s'interrogent sur le projet de loi n° 7132 ayant comme objet la réforme de l'organisation de l'Université du Luxembourg. Les socialistes demandent un large débat sur la gouvernance de l’Université du Luxembourg. Ils entendent tenir compte des demandes de la société civile et du monde académique pour renforcer l’autonomie de l’université. Ils soutiennent pleinement le Gouvernement dans sa démarche pour rechercher un large consensus politique afin d’assurer le développement harmonieux de l’université dans les années à venir." 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Dezember zur diesjährigen PES-Ratstagung in Lissabon. Mit dabei sind auch der Luxemburger Arbeits- und Beschäftigungsminister Nicolas Schmit und Tom Jungen, Mitglied des LSAP-Präsidiums und Vize-Präsident der PES Local. Die Sozialdemokratische Partei Europas strebt neben einer Stärkung der sozialen Sicherung und Kohäsion auch eine faire wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand für alle an. Entsprechende Forderungen liegen dem PES-Resolutionsentwurf #Progressive Europe/Renewal zugrunde, der den Ratsteilnehmern am Wochenende in der portugiesischen Hauptstadt zur Abstimmung vorgelegt wird. Mit ihrem zweitägigen Treffen wollen die europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten ein klares Zeichen setzen und den Weg von der Säule sozialer Rechte zu einem wirklichen Aktionsplan bereiten. „Es gilt jetzt, die Säule sozialer Rechte ganz schnell in praktische Politik umzusetzen“, so Nicolas Schmit, der in seiner Funktion als Vorsitzender der sozialdemokratischen Arbeits- und Sozialminister in Europa die Marschroute vorgibt. „Wir brauchen jetzt einen Aktionsplan mit klaren Ziel- und Zeitvorgaben. Damit wollen wir in Lissabon beginnen“, unterstreicht Schmit im Vorfeld der PES-Tagung und weist auf die sozialen Herausforderungen hin, die mit dem digitalen Wandel einhergehen. Auch LSAP-Präsidiumsmitglied Tom Jungen hat als Vize-Präsident der PES Local eine klare Vorstellung und Zielsetzung, wenn es darum geht, die soziale Dimension zu stärken und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt innerhalb Europas beizutragen. 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Juli 2016 kënnen nëmme biologesch an adoptéiert Kanner vu Frontalieren an de Genoss vu Familljenzoulage kommen.
Déi lescht Woch awer huet de "Conseil arbitraire de la Sécurité sociale" (CASS) geurteelt, dass d’Zukunftskeess ("Caisse pour l’avenir des enfants", CAE) och Familljenzoulagen ausbezuele muss, fir d’Kanner vum Partner, déi am Haushalt vum betraffene Frontalier liewen.
An dem Kontext wëll d’LSAP-Deputéiert Taina Bofferding an enger parlamentarescher Fro vun der zoustänneger Familljeministesch gewuer ginn, ob si ka confirméieren, dass wéi et um CAE-Internetsite steet, d’Zukunftskeess géif Appell géint déi ugeschwaten Entscheedung maachen an dass, en attendant, d’Ausbezuele vun de "prestations familiales“ géif op d’biologesch an adoptéiert Kanner begrenzt bleiwen.
Weider freet d’Taina Bofferding ob d’Ministesch kéint soen, obwuel et bei dem ugeschwaten Uerteel ëm ee prezise Fall geet, wéi vill Famillje vun där Problematik betraff wieren an ob d’Ministesch net der Meenung wier, dass andeems se Kanner aus "rekomposéierten" Familljen d’Recht op Familljeleeschtungen ofschwätzen, d’Dispositioune vum Gesetz vum 23. Juli 2016 laanscht d’gesellschaftlech Realitéite vun haut ginn.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 28 novembre 2017
Monsieur le Président,
Par la présente, j’ai l’honneur de vous informer que, conformément à l’article 80 de notre Règlement interne, je souhaite poser la question suivante à Madame la Ministre de la Famille et de l’Intégration.
La loi du 23 juillet 2016 portant modification 1. du Code de la sécurité sociale; 2. de la loi modifiée du 4 décembre 1967 concernant l’impôt sur le revenu, et abrogeant la loi modifiée du 21 décembre 2007 concernant le boni pour enfant limite le bénéfice des allocations familiales aux enfants biologiques et adoptifs du travailleur frontalier au Luxembourg.
Or, la semaine dernière le Conseil arbitral de la Sécurité sociale (CASS) a jugé que la Caisse pour l’avenir des enfants (CAE) devait payer des allocations familiales pour les enfants du conjoint vivant dans le ménage du travailleur frontalier.
Dans ce contexte, j’aimerais poser à Madame la Ministre les questions suivantes :
- Suite au jugement précité, la CAE informe sur son site internet, qu’elle fera appel à la décision du CASS et qu’en attendant, elle continuera à limiter le bénéfice des prestations familiales aux enfants biologiques et adoptifs des travailleurs frontaliers. Madame la Ministre peut-elle confirmer cet état des choses ?
- Tout en sachant que le jugement précité concerne un cas précis, Madame la Ministre a-t-elle connaissance du nombre de familles concernées par cette même problématique ? Madame la Ministre peut-elle m’informer sur l’étendue de la problématique ?
- Madame la Ministre n’estime-t-elle pas que la disposition de la loi précitée du 23 juillet 2016 passe à côté des réalités sociétales d’aujourd’hui en privant les enfants vivant dans des familles recomposées du droit aux allocations familiales ?
Veuillez agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma haute considération.
Taina Bofferding Députée
" ["post_title"]=> string(113) "Kannergeld just fir biologesch oder adoptéiert Kanner vu Frontalieren: Laanscht d'gesellschaftlech Realitéiten?" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(108) "kannergeld-just-fir-biologesch-oder-adopteiert-kanner-vu-frontalieren-laanscht-dgesellschaftlech-realiteiten" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-01-24 16:10:44" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-01-24 15:10:44" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=7336" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [115]=> object(WP_Post)#8471 (24) { ["ID"]=> int(7299) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2017-11-27 15:20:04" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2017-11-27 14:20:04" ["post_content"]=> string(4378) "An hirer fräier Tribün vun dëser Woch op RTL (Méindeg) an um Radio 100,7 (Mëttwoch) zum Thema "Aarbechtszäitkonten: Och fir d'Salariéeën aus dem Privatsecteur!" befaasst sech d'LSAP-Deputéiert Taina Bofferding mat den Aarbechtszäitkonten als e weidert Instrument fir flexibel Aarbechtsgestaltung am ëffentlechen Secteur, mee och am Secteur public.
Hei hire Bäitrag fir nozelauschteren an nozeliesen:
Léif Alleguerten,
Ufangs nächst Joer soll e Gesetzesentworf op den Dësch fir Aarbechtszäitkonten am Privatsecteur anzeféieren. Dat wär eng gutt Saach, fir d’Zäitsouveränitéit vun de Salariéeën ze stäerken, a fir Beruff a Privatliewe besser openeen ofzestëmmen.
Aarbechtszäitkonte wären e weidert Instrument fir flexibel Aarbechtsgestaltung, a passt dohier och gutt zur Diskussioun ëm Aarbechtszäitverkierzung.
Als éischt emol zur Erklärung wat Aarbechtszäitkonte sinn: Dës funktionéieren ewéi e Spuerbuch, just dass hei keng Sue mä Aarbechtsstonnen ugesammelt a bei Bedarf ageléist kënne ginn. E Konto voller Zäit also.
Heibäi handelt et sech ëm Iwwerstonnen. Allerdéngs ginn dës net wéi bis elo ëmmer üblech, kuerzfristeg iwwer eenzel fräi Deeg „erageholl“, mä së kënnen iwwert eng länger Zäit ugespuert ginn, fir da spéider genotzt ze ginn, ganz no de perséinleche Besoinen a verschiddene Liewensphasen:
Während vläicht e jonke Beruffsufänger ouni Famill kee Problem huet emol Iwwerstonnen ze maachen, hu jonk Eltere vläicht éischter de Wonsch manner ze schaffen, a spéider nees méi, wann d’Kanner grouss sinn.
Vläicht wëll awer och eng Persoun zu engem gewëssen Zäitpunkt vun hirem Liewen e gréissere perséinleche Projet ëmsetzen an duerfir eng Paus vun e puer Méint huelen. Oder eng Persoun kann éischter a Pensioun goen.
De groussen Avantage vun den Aarbechtszäitkonten ass fir de Salarié, dass säin Akommes an alle Phasen dat selwecht an d’Aarbechtsplaz voll erhale bleift.
Fir de Patron ass et de Virdeel, dass hien de Moment wou d’Besoinen bestinn, iwwert déi néideg Main d’Oeuvre verfüügt a keng Zouschléi fir Iwwerstonne muss bezuelen.
Och ass en Aarbechtszäitkonto en attraktive Moyen fir Salariéeë laangfristeg un e Betrib ze bannen, se ze motivéieren oder fir Neier unzezéien.
Aktuell feelt hei am Land eng gesetzlech Basis. Déi ass awer wichteg fir engersäits de Betriber Planungssécherheet ze ginn, anerersäits déi schaffend Leit géint Ausbeutung ze schützen.
Esou muss z.B. d’genau Bestëmmung vun de Stonnen an d’Fräiwëllegkeet gereegelt ginn. An et muss sécher gestallt ginn, dass am Fall vun enger Faillite, déi ugespuerte Stonnen net einfach fort sinn.
Fir den ëffentleche Secteur huet de sozialisteschen Inneminister schonn Neel mat Käpp gemaach. En entspriechenden Text ass um Instanzewee - elo muss de Privatsecteur nozéien.
Hei konnten sech d’Sozialpartner bis haut net eenegen, obwuel en Avis vum Wirtschafts- a Sozialrot vun 2004 virläit, dem esou gutt d’Gewerkschaften ewéi d’Patronen zougestëmmt hunn.
De sozialisteschen Aarbechtsminister wëll Ufank 2018 en entspriechende Gesetzesentworf virleeën.
Mär als LSAP ënnerstëtzen dës Demarche, well mär kämpfe fir de soziale Fortschrëtt, vun dem d’Leit konkret eppes hunn.
Merci fir d’Nolauschteren.
" ["post_title"]=> string(108) ""Aarbechtszäitkonten: Och fir d'Salariéeën aus dem Privatsecteur!" – Tribune libre vum Taina Bofferding" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(96) "aarbechtszaitkonten-och-fir-dsalarieeen-aus-dem-privatsecteur-tribune-libre-vum-taina-bofferding" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-01-24 16:11:46" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-01-24 15:11:46" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=7299" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [116]=> object(WP_Post)#8470 (24) { ["ID"]=> int(7287) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2017-11-27 13:58:43" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2017-11-27 12:58:43" ["post_content"]=> string(4563) "Am 14. November 2017 hat die Abgeordnetenkammer den Gesetzentwurf 6844 zur Reform der verschiedenen Arten des Vorruhestands verabschiedet.
Die Vorruhestandsregelungen (préretraites) dürfen nicht mit der vorgezogenen Altersrente (pension de vieillesse anticipée) verwechselt werden.
Letztere gehört zur Altersrente und bleibt unverändert bestehen. Der Vorruhestand, dessen Dauer auf drei Jahre beschränkt ist, ist ein Instrument zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Während des Vorruhestands werden Versicherungsbeiträge gezahlt. Diese Jahre zählen demnach als Versicherungs-jahre für die spätere Altersrente.
Hier im Überblick die verschiedenen Elemente der Reform des Vorruhestands, die bedeutende Verbesserungen für die Arbeitnehmer beinhaltet:
- Das Phasing-out der „Préretraite-solidarité“: Der sogenannte „Solidaritätsruhestand“ ist nur etwa 150 Arbeitnehmern jährlich zugutegekommen. Arbeitnehmer von Betrieben, die über ihren Kollektivvertrag oder durch ein Abkommen mit dem Arbeitsministerium Zugang zur „préretraite-solidarité“ hatten, können weiterhin und bis zum Auslaufen des Kollektivvertrags oder des Abkommens davon profitieren. Der Solidaritätsruhestand kann jedoch nicht mehr verlängert werden.
- Die Verbesserungen im Bereich der „Préretraite-ajustement“: Der sogenannte „Anpassungs-ruhestand“ kann künftig bis zum 65. Lebensjahr in Anspruch genommen werden. Das erlaubt verschiedenen Arbeitnehmern, ihre Rente aufzubessern, besonders, wenn sie keine volle Aktivitätszeit in Luxemburg hatten.
- Der Vorruhestand für Schicht- und Nachtarbeiter wird künftig schon ab 15 statt wie bisher erst ab 20 Jahren Schichtarbeit gewährt, wenn diese in den letzten 25 Jahren verrichtet wurden. Auch Arbeitnehmer, die nicht Vollzeit gearbeitet haben, können jetzt in den Genuss der „Préretraite pour travailleurs de nuit et travailleurs postés“ kommen (häufig ist dies der Fall bei Pflegepersonal in Krankenhäusern). Auch Arbeitslose, die 15 Jahre Nacht- oder Schichtarbeit verrichtet haben, können künftig mit 57 Jahren von dieser Vorruhestandsregelung profitieren.
- Die Vorruhestandsregelung für Altersteilzeit („Préretraite progressive“) wird sowohl für Arbeit-nehmer als auch für Arbeitgeber günstiger und flexibler. Davon können mit dem Inkrafttreten des Gesetzes auch die Arbeitnehmer profitieren, die nicht Vollzeit, sondern mindestens 75 Prozent der normalen Arbeitszeit arbeiten. Ist die „Préretraite progressive“ im Kollektivvertrag vorgesehen, entsteht jetzt ein Recht für alle Arbeitnehmer. Künftig kann die „Préretraite progressive“ auch noch bis zum 63. Lebensjahr dauern, in Ausnahmefällen sogar bis zum 65. Lebensjahr.
- Die Teilzeitstelle, die aufgrund der Arbeitszeitverminderung des Arbeitnehmers frei geworden ist, muss zumindest teilweise durch Einstellung eines Arbeitslosen besetzt werden. Dieser muss künftig nicht mehr 6, sondern nur noch 3 Monate beim Arbeitsamt ADEM gemeldet gewesen sein. In Ausnahmefällen reicht sogar eine Einschreibung von einem Monat. Daneben gibt es die Möglichkeit, einen befristeten Arbeitsvertrag in einen unbefristeten umzuwandeln. Weiter ist es möglich, einen Arbeitnehmer direkt einzustellen, ohne dass dieser arbeitslos geworden ist, wenn der Betrieb einen « Plan de maintien dans l‘emploi » abgeschlossen oder in Konkurs gegangen ist. In diesem Fall muss die Arbeitsstelle nicht notgedrungen mit der Arbeit des Arbeitnehmers in Altersteilzeit übereinstimmen.
- Arbeitnehmer von Betrieben, die Zugang zur „Préretraite ajustement“ haben, haben künftig auch Zugang zur „Préretraite progressive“.
- Die Vorruhestandsentschädigungen werden künftig aufgrund des Einkommens der letzten 12 Monate berechnet. Dabei werden in Zukunft auch die verschiedenen Zusatzeinkommen berück-sichtigt, wie die « Indemnité compensatoire » bei den Wiedereingegliederten („Reclassés“) oder die « Aide au réemploi ». Bei Arbeitnehmern, die in Kurzarbeit waren, wird das volle Gehalt berücksichtigt.
Am Kader vun der leschter Quadripartite hunn d’Ministere fir Gesondheet a Sozialversécherung Verbesserungen an den Urgence-Servicer vun de Spideeler op Basis vun enger detailléierter Analyse vun de Fluxen an den existent Prozesser ugekënnegt.
An dem Kontext wëll d’Cécile Hemmen an enger parlamentarescher Fro vun den zwee Ministeren Opklärung op e puer Punkten, wuelwëssend, wéi d’LSAP-Deputéiert an hirer Fro schreift, dass d’Systemer vun der Prise en charge net homogen sinn an d’Gestioun vun de Spidolsservicer ënnert d‘Responsabilitéit vun de Spideeler fält.
D’Froe vum Cécile Hemmen si folgend :
- Wéi eng Prozesser ginn analyséiert a wien ass mat dësen Etüde beoptraagt?
- Ginn bei dësen Etüden och d’Fluxe vu Patienten, d’Modalitéite vum Accueil, vum Tri an der Prise en charge, d‘Ressourcen déi fir medezinescht a Fleegepersonal zur Verfügung stinn an d’Waardenzäite fir d’Patienten analyséiert?
- Ass virgesinn och déi spezifesch Prise en charge vu Kanner an eelere Leit ze consideréieren?
- Wéini plangen d’Ministeren d’Conclusiounen aus deene verschiddenen Aarbechten ze zéien an a wéi engem Delai kéinte, déi verschidde Mesuren ëmgesat ginn?
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 23 novembre 2017
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 de notre règlement interne, je vous prie de bien vouloir transmettre la question parlementaire suivante à Madame la Ministre de la Santé et à Monsieur le Ministre de la Sécurité sociale :
Dans le cadre de la dernière Quadripartite, la Ministre de la Santé et le Ministre de la Sécurité sociale avaient annoncé des améliorations au sein des services d’urgence des établissements hospitaliers, sur base d’une analyse détaillée des flux existants et des processus en place.
Consciente du fait que les systèmes de prise en charge ne sont pas homogènes et que la gestion des services hospitaliers tombe sous la responsabilité des hôpitaux, je désire néanmoins poser les questions suivantes aux deux ministres :
- Quels sont les processus qui sont actuellement analysés et qui est en charge de ces études ?
- Est-ce que les travaux en cours incluent l’analyse des flux des patients, des modalités d’accueil, de tri et de prise en charge, les ressources à disposition des équipes médico-soignantes et les délais d’attente pour les patients ?
- Est-ce qu’il est prévu de considérer également la prise en charge spécifique des enfants et des personnes âgées ?
- Quand est-ce que les deux ministres comptent tirer les conclusions des pourparlers et dans quel délai les différentes mesures pourraient-elles être mises en place ?
Veuillez agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma haute considération.
Cécile Hemmen Députée
" ["post_title"]=> string(82) "Verbesserunge vun den Urgence-Servicer an de Spideeler: Wou sinn d’Etüden drun?" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(76) "verbesserunge-vun-den-urgence-servicer-an-de-spideeler-wou-sinn-detuden-drun" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-01-24 16:13:05" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-01-24 15:13:05" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=7270" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [118]=> object(WP_Post)#8468 (24) { ["ID"]=> int(7254) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2017-11-21 15:30:14" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2017-11-21 14:30:14" ["post_content"]=> string(12951) "Bei den nächsten Parlamentswahlen im Oktober darf es nicht um eine Revanche für die 2013 vollzogene Regierungsbildung gehen. Dafür sind die Herausforderungen, vor denen Luxemburg steht, zu gewaltig. So viel ist jedoch jetzt schon sicher: Es wird eine Wahl zwischen einem rückwärtsgewandten Konservatismus und einem zukunftsorientierten Gestaltungswillen, der unserem Land die erarbeitete Lebensqualität sichert und niemanden auf dem Weg zurücklässt.
Luxemburg braucht Anpassungs- und Innovationsstrategien
Diversifizieren und die Wirtschaft neu strukturieren
Eng Enquête iwwert d’Automedicatioun, déi vum franséische Magasinn "60 millions de consommateurs" verëffentlecht gouf, devoiléiert eng "schwaarz Lëscht" vu pharmazeutesche Produiten, dorënner déi meeschtverkaaften, a weist dass méi ewéi d’Halschent vun den 62 an der Apdikt fräi verkeeflëche Medikamenter fir "kleng Wanterkrankheeten" ze behandelen, verbuede misste ginn.
Op dëser Lëscht sti Medikamenter mat zwee oder dräi aktive Substanzen: engem Vasoconstricteur (verstoppten Nues), engem Antihistaminique (Nues déi leeft) a Paracétamol oder Ibuprofen (Kappwéi).
Laut "60 millions de consommateurs", géifen dës "tout-en-un"-Medikamenter de Risiko vum Iwwerdoséieren a ganz schwéier Niewewierkungen (kardiovaskulärer an neurologescher Natur, Schwindel, …) cumuléieren.
Ausserdeem gi Medikamenter op Basis vu Pseudoephedrine fir oral anzehuele fräi verkaf obwuel se déi 30-fach Dosis enthale vun deene Produiten, déi nasal administréiert ginn a verschreiwungsflichteg sinn. D’Enquête kritiséiert och d’Houschtsiropen.
An dem Kontext wëll d‘Cécile Hemmen an enger parlamentarescher Fro vun der Gesondheetsministesch gewuer ginn, ob hir dës Enquête bekannt ass a wéi eng Konsequenzen dorausser gezu ginn. Och freet d’LSAP-Deputéiert wéi vill Medikamenter géint "kleng Wanterkrankheeten" a wéi vill Medikamenter insgesamt hei zu Lëtzebuerg fräi verkeeflech sinn. Wieder wëll d’Cécile Hemmen wëssen, ob déi inkriminéiert Medikamenter via Internet zu Lëtzebuerg kënne kaf ginn oder ob fir verschiddener de Verkaf op d'Apdikt limitéiert ass. Schliisslech freet d’Politikerin ob d’Publicitéit fir dës Medikamenter zu Lëtzebuerg reglementéiert ass a wéi d’Leit zukünfteg méi Informatiounen iwwert d’Risike vun dëse Medikamenter solle kréien.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 20 novembre 2017
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 de notre règlement interne, je vous prie de bien vouloir transmettre la question parlementaire suivante à Madame la Ministre de la Santé.
Une enquête sur l’automédication publiée par le magazine français « 60 millions de consommateurs » dévoile une « liste noire » de produits pharmaceutiques, parmi ceux les plus vendus, et révèle que plus de la moitié des 62 médicaments vendus en libre accès en pharmacie pour soigner les petites pathologies hivernales est à proscrire.
Sur cette liste figurent des médicaments avec deux à trois composés actifs : un vasoconstricteur (nez bouché), un antihistaminique (nez qui coule) et du paracétamol ou de l’ibuprofène (mal de tête).
Selon « 60 millions de consommateurs », ces médicaments « tout-en-un » cumulent des risques de surdosage et d’effets indésirables gravissimes (accidents cardiovasculaires, neurologiques, vertiges…).
En outre, des médicaments à base de pseudoéphédrine à administration par voie orale sont vendus sans ordonnance alors qu’ils délivrent jusqu’à 30 fois la dose de ceux qui s’administrent par voie nasale et qui sont accessibles seulement sur ordonnance. L’enquête s’attaque aussi aux sirops conte la toux.
Au vu de ce qui précède, je souhaite poser les questions suivantes à Madame la Ministre :
- Êtes-vous informés des résultats de cette enquête, et quelles suites y seront réservées ?
- Quel est le nombre de médicaments disponibles actuellement sans ordonnance dans les pharmacies au Grand-Duché pour soigner les « petites pathologies hivernales » ? Quel est le nombre total de médicaments disponibles en vente libre ?
- Les médicaments incriminés par cette enquête sont-ils tous disponibles au Grand-Duché en vente par internet ? Il y a-t-il certains qui sont réservés à la vente au comptoir en pharmacie ?
- La publicité pour ces médicaments au Luxembourg est-elle règlementée ? De quelle façon est-il envisagé de donner des informations complémentaires sur les risques de ces médicaments en vente libre ?
Veuillez agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma haute considération.
Cécile Hemmen Députée
" ["post_title"]=> string(80) "Geféierlech Medikamenter géint de Schnapp och zu Lëtzebuerg am fräie Verkaf?" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(75) "gefeierlech-medikamenter-geint-de-schnapp-och-zu-letzebuerg-am-fraie-verkaf" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-01-24 16:13:45" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-01-24 15:13:45" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=7246" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [120]=> object(WP_Post)#8466 (24) { ["ID"]=> int(7241) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2017-11-21 10:42:02" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2017-11-21 09:42:02" ["post_content"]=> string(382) "A senger fräier Tribün vun dëser Woch op RTL (Méindeg) an um Radio 100,7 (Mëttwoch) zum Thema "Eis Zukunft gestalten, se net iwwert eis ergoe loossen" befaasst sech den LSAP-Deputéierten Franz Fayot mam sougenannte Rifkin-Prozess an den Auswierkunge vun der Digitaliséierung op d'Gesellschaft. Hei säi Bäitrag fir nozelauschteren." ["post_title"]=> string(91) ""Eis Zukunft gestalten, se net iwwert eis ergoe loossen" – Tribune libre vum Franz Fayot." ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(83) "eis-zukunft-gestalten-se-net-iwwert-eis-ergoe-loossen-tribune-libre-vum-franz-fayot" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2017-11-21 10:42:02" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2017-11-21 09:42:02" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=7241" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [121]=> object(WP_Post)#8465 (24) { ["ID"]=> int(7233) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2017-11-20 16:47:10" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2017-11-20 15:47:10" ["post_content"]=> string(3147) "D’Beschëlderung op de Stroossen evoluéiert an an anere Länner gesäit een ëmmer méi verschidde Modelle vu „roude“ Luuchten. D’Luuchten mat engem Signaltoun fir Leit déi schlecht gesinn, sinn zu Lëtzebuerg ganz verbreet. Dem ass awer net esou fir Luuchten déi op déi eng oder aner Manéier d’Dauer vun der rouder oder der grénger Phase uweisen. Esou gëtt et Luuchten, déi mat engem „Countdown“ den Automobilisten oder de Foussgänger d’Waardezäit uweisen.
An dem Zesummenhang wëllen d’LSAP-Deputéiert Yves Cruchten a Roger Negri an enger parlamentarescher Fro vum zoustännegen Nohaltegkeetsminister gewuer ginn, ob sou „rout" Luuchten (mat Countdown) zu Lëtzebuerg konform zur existenter Reglementatioun sinn, a wa neen, ob de Minister der Meenung ass, dass d'Aféiere vun esou Luuchten d’Sécherheet an de Komfort vun de Stroossebenotzer kéint verbesseren?
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 20 novembre 2017
Monsieur le Président,
Par la présente, j’ai l’honneur de vous informer que, conformément à l'article 80 du Règlement de la Chambre des Députés, nous souhaitons poser la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre du Développement durable et des Infrastructures.
La signalisation routière évolue et on voit apparaître dans d’autres pays de plus en plus de modèles différents de feux de circulation. Si au Luxembourg les feux équipés d’un signal sonore pour malvoyants sont très répandus, il n’en est pas de même pour des feux qui indiquent d’une manière ou d’une autre la durée de la phase rouge ou verte. Ainsi, il existe des feux de circulation avec compte à rebours qui indiquent et aux voitures et aux piétons le temps d’attente.
Dès lors, nous souhaiterions poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre :
- Est-ce que ce type de feux de circulation (avec décompte) est conforme à la règlementation existante au Luxembourg ?
- Sinon, Monsieur le Ministre est-il d’avis que l’introduction de nouveaux modèles de feux de circulation pourrait améliorer la sécurité et le confort des usagers de la route ?
Veuillez agréer, Monsieur le Président, l’expression de notre très haute considération.
Yves Cruchten, Député Roger Negri, Député
" ["post_title"]=> string(95) "Fir méi Komfort a méi Sécherheet: „Rout“ Luuchte mat „Countdown“ och zu Lëtzebuerg?" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(77) "fir-mei-komfort-a-mei-secherheet-rout-luuchte-mat-countdown-och-zu-letzebuerg" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-01-24 16:14:21" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-01-24 15:14:21" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=7233" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [122]=> object(WP_Post)#8464 (24) { ["ID"]=> int(7227) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2017-11-20 16:18:01" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2017-11-20 15:18:01" ["post_content"]=> string(3387) "Aus engem rezente Presseartikel geet ervir, dass den Nohaltegkeetsminister op der Autobunn A4 plangt eng Busspur fir e „Bus à haut niveau de service“ (BHNS) (also e Bus mat e.a. enger héijer Frequenz) tëscht Esch-Belval an der Stater Cloche d’Or anzeriichten. An dësem Artikel geet och vun enger Verlängerung vun dëser Spuer bis a Frankräich Riets.
An dem Kontext wëll den LSAP-Deputéierten Georges Engel an enger parlamentarescher Fro vum Ressortminister gewuer ginn, ob de Projet esou eng Verlängerung bis a Frankräich virgesäit, wéini d’Aarbechte fir dëse Projet kéinten ufänken a wat de Reamenagement vun der A4 bzw. d’Verlängerung vun der BHNS-Spuer bis un d’franséisch Grenz kaschten. Weider freet de Georges Engel ob de Minister mengt, dass vue déi steigend Unzuel vu Leit, déi all Dag d’A4 benotzen, den Tram op der ugeschwater Streck eng denkbar Alternativ zum BHNS wier an op P&R-Parkinge laanscht d’A4 esou eng Tramslinn kéinten attraktiv maachen.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 17 novembre 2017
Monsieur le Président,
Par la présente, j’ai l’honneur de vous informer que, conformément à l'article 80 du Règlement de la Chambre des Députés, je souhaite poser la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre du Développement durable et des Infrastructures.
Il ressort d’un article de presse récent que le Ministère du Développement durable et des Infrastructures envisage l’aménagement sur l’autoroute A4 d’un couloir pour un bus à haut niveau de service (BHNS) entre Esch-Belval et le quartier de la Cloche d’Or à Luxembourg-ville. Cet article soulève également la question d’un prolongement de cette ligne jusqu’en France.
Dans ce contexte, j’aimerais poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre :
- Est-ce que le projet élaboré par le Ministère prévoit actuellement l’option d’un prolongement de la ligne BHNS entre la Cloche d’Or et Belval jusqu’en France ?
- Dans quels délais les travaux pour la mise en œuvre de ce projet pourront débuter ?
- Monsieur le Ministre peut-il chiffrer approximativement le coût du réaménagement de l’autoroute A4, ainsi que le coût relatif à une extension du BHNS jusqu’en France ?
- Au vu du nombre toujours croissant de personnes empruntant chaque jour l’autoroute A4, Monsieur le Ministre estime-t-il que l’aménagement d’une liaison par tram entre les deux destinations puisse constituer une alternative envisageable au BHNS ? Des parkings P&R proches de l’autoroute A4 pourraient-ils rendre une telle ligne de tram attrayante ?
Veuillez agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma très haute considération.
Georges Engel Député
" ["post_title"]=> string(52) "Eng BHNS-Busspur op der A4 oder alternativ den Tram?" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(51) "eng-bhns-busspur-op-der-a4-oder-alternativ-den-tram" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-01-24 16:14:58" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-01-24 15:14:58" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=7227" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [123]=> object(WP_Post)#8463 (24) { ["ID"]=> int(7220) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2017-11-16 16:32:15" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2017-11-16 15:32:15" ["post_content"]=> string(3099) "A wéi engem Fall een eng Autorisatioun fir Aarbechten um Stroossereseau muss froen, ass duerch d’Gesetz vum 21. Dezember 2009 iwwert d‘“Voirie“ gereegelt.
Ewéi et schéngt wieren d’Delaien tëscht enger Demande fir eng Autorisatioun fir Stroossebauaarbechten an dem Bewëllege vun esou enger Autorisatioun ganz laang, wat d’Realisatioun vun de Projete géif retardéieren. Aus dësem Grond wëll d’LSAP-Deputéiert Claudia Dall’Agnol vum zoustännegen Nohaltegkeets- an Infrastrukturminister an enger parlamentarescher Fro gewuer ginn, wéi laang et duerchschnëttlech dauert fir eng Stroossebaugeneemegung ze kréien an ob d’Delaie fir grouss Projeten am Verglach zu méi klenge vun enger Gemeng ugefroten Ëmännerungen (Signalisatioun, Zebrasträifen etc.) déi selwecht sinn.
D’Claudia Dall’Agnol freet weider, ob de Minister der Meenung wier, dass dës Delaie misste verkierzt ginn, a wa jo, wéi eng Moossnamen hie plangt ëmzesetze fir d’Situatioun ze verbesseren.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 16 novembre 2017
Monsieur le Président,
Par la présente, j’ai l’honneur de vous informer que, conformément à l'article 80 du Règlement de la Chambre des Députés, je souhaite poser la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre du Développement durable et des Infrastructures.
La loi du 21 décembre 2009 sur les permissions de voirie et modifiant la loi modifiée du 16 août 1967 ayant pour objet la création d’une grande voirie de communication et d’un fonds des routes détermine les cas où une permission de voirie doit être sollicitée par le porteur de projet.
Selon mes informations, les délais entre la demande d’une permission de voirie et l’octroi de celle-ci est très long, ce qui retarde la réalisation de projets. Voilà pourquoi je souhaite poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre :
- Quels sont en moyenne les délais de délivrance pour les permissions de voirie ? Est-ce que les délais pour les projets d’envergure et les petites modifications souhaitées par une administration communale (signalisation, passage pour piétons etc.) sont les mêmes ?
- Monsieur le Ministre est-il d’avis que ces délais devraient-être raccourcis ? Dans l’affirmative, quelles sont les mesures qu’il entend mettre en œuvre afin d’améliorer la situation ?
Veuillez agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma très haute considération.
Claudia Dall’Agnol Députée
" ["post_title"]=> string(82) "Wéi laang dauert et, bis een eng Autorisatioun fir „Voirie“-Aarbechten kritt?" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(73) "wei-laang-dauert-et-bis-een-eng-autorisatioun-fir-voirie-aarbechten-kritt" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-01-24 16:15:33" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-01-24 15:15:33" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=7220" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [124]=> object(WP_Post)#8462 (24) { ["ID"]=> int(7215) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2017-11-15 14:23:37" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2017-11-15 13:23:37" ["post_content"]=> string(2995) "Säit Dezember 2016 bidden d’CFL op de Linne Lëtzebuerg-Ettelbréck a Lëtzebuerg-Esch/Uelzecht Freides, Samschdes an d’Owenter viru Feierdeeg Nuetszich un. Laut den Explikatioune vum zoustännege Minister bei der Aféierung vun dëser ganz beschränkter Offer, géif et sech heibäi em eng Pilotphase handelen déi um Enn vun enger gewëssener Period géif evaluéiert ginn.
Am Dezember 2017 kënnt et zu engem Wiessel bei den Zuchshorairen. Et schéngt awer wéi wann d’Nuetszich op deenen ugeschwate Linne géife weiderfueren.
An dem Kontext wëll d‘Claudia Dall’Agnol elo an enger parlamentarescher Fro vum Nohaltegkeetsminister gewuer ginn, ob no engem Joer eng Evaluatioun vun dësem Nuetsdéngscht gemaach gouf, a wa jo, wat d’Resultat heivunner war. Och freet d’LSAP-Deputéiert op et opgrond vun dëse Resultater opportun wier fir d‘Offer op aner gutt genotzte Linnen auszebreeden.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 15 novembre 2017
Monsieur le Président,
Par la présente, j’ai l’honneur de vous informer que, conformément à l'article 80 du Règlement de la Chambre des Députés, je souhaite poser la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre du Développement durable et des Infrastructures.
Depuis décembre 2016, les CFL offrent des trains de nuit sur les lignes Luxembourg-Ettelbruck et Luxembourg-Esch-sur-Alzette les vendredis, samedis et la veille de jours fériés. Selon les explications fournies par Monsieur le Ministre lors de l’introduction de cette offre très limitée, il s’agissait d’une phase pilote qui serait évaluée au bout d’une période déterminée.
En décembre 2017, il y aura un changement des horaires des trains. Or, il paraît que les trains de nuit continueront à circuler sur les lignes précitées.
Dans ce contexte, j’aimerais poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre :
- Est-ce qu’une évaluation de ces services de nuit a été réalisée après une année d’exploitation ? Dans l’affirmative, quel est le résultat de cette évaluation ?
- Au vu de ces résultats, Monsieur le Ministre estime-t-il qu’il serait opportun d’étendre l’offre des trains de nuit à d’autres lignes bien fréquentées ?
Veuillez agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma très haute considération.
Claudia Dall’Agnol Députée
" ["post_title"]=> string(40) "Méi eng grouss Offer bei den Nuetszich?" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(38) "mei-eng-grouss-offer-bei-den-nuetszich" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-01-24 16:16:42" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-01-24 15:16:42" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=7215" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [125]=> object(WP_Post)#8461 (24) { ["ID"]=> int(7183) ["post_author"]=> string(1) "5" ["post_date"]=> string(19) "2017-11-14 14:09:36" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2017-11-14 13:09:36" ["post_content"]=> string(7286) "Über 250 Mitglieder und Militanten hatten sich einen Monat nach den Kommunalwahlen zum nationalen LSAP-Meeting im Mamer Kinneksbond eingefunden, um mit Zuversicht nach vorne zu blicken. Parteipräsident Claude Haagen dankte eingangs allen Kandidaten, Militanten und Mitgliedern für ihren großen Einsatz bei den Gemeindewahlen und appellierte an die parteiinterne Geschlossenheit. „Wahlen gewinnt man zusammen und verliert man zusammen“, unterstrich Haagen und fügte hinzu, dass jedes einzelne Parteimitglied wichtig sei, um LSAP-Politik nach außen hin zu vertreten. Die LSAP brauche alle Mitglieder und das Land brauche eine starke LSAP, so Haagens Fazit.
Auch Moderatorin Francine Closener wies darauf hin, dass die Partei nur so gut sei wie ihre einzelnen Vertreter. Und gute Volksvertreter hat die LSAP in ihren Reihen, sowohl auf nationaler wie auf kommunaler Ebene. Gleich vier LSAP-Wahlsieger aus vier Wahlbezirken präsentierte Closener und machte damit deutlich, dass die LSAP vor Ort gute Arbeit leiste und bei den Wählern punkten könne. Manon Bei-Roller wurde als Bürgermeisterin von Dippach in ihrem Amt bestätigt und konnte ein ausgezeichnetes Wahlergebnis verbuchen, indem sie ihren Stimmenanteil gleich verdoppeln konnte. Bei-Rollers Erfolgsrezept lautet: „Nicht lange rumreden, sondern konsequent etwas für die Menschen tun!“
„Geschlossen auftreten und den Kontakt zu den Menschen suchen“
Auch der Ettelbrücker Schöffe Bob Steichen kam bei den Wählern gut an und erzielte 215 Einzelstimmen mehr als der neue Bürgermeister. „Authentisch sein, als geschlossenes Team auftreten und den unmittelbaren Kontakt mit den Menschen suchen“, lautet Steichens Devise. Mit einem ähnlichen Ansatz konnte auch die Lorentzweiler Schöffin Marguy Kirsch-Hirtt, die als Sozialistin auf der „Är-Equipe“-Liste angetreten war, die Wähler ihrer Gemeinde überzeugen. „Nahe bei den Bürgern sein und sich in den Vereinen für das soziale Leben einsetzen ist wichtig.“ Zu den LSAP-Wahlsiegern zählt auch der neue Betzdorfer Bürgermeister Jean-François Wirtz, der auf Anhieb die meisten Stimmen in seiner Gemeinde holte. „Wir haben in den vergangenen Jahren gute Arbeit geleistet und sind uns treu geblieben“, so Wirtz.
Wichtige Impulsgeber
Doch nicht nur auf kommunaler Ebene hat die LSAP die Weichen richtig gestellt. Auch auf internationaler und nationaler Ebene sind Sozialdemokraten und Sozialisten wichtige Impulsgeber, wie Außenminister Jean Asselborn und Vize-Premier Etienne Schneider im Anschluss hervorhoben. Auch wenn Sozialdemokraten und Sozialisten zurzeit in Europa eine Talfahrt erlebten, sorgten sie als überzeugte Europäer für mehr Menschlichkeit, so Asselborn, der gleichzeitig anmahnte, dass Demokratie und Frieden keine Selbstverständlichkeit seien und ständigen Einsatz erforderten. Im Hinblick auf die Gerechtigkeitsfrage und das Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich hob Asselborn die Bedeutung der sozialen Dimension und ihrer Verfechter hervor. „Wir brauchen Sozialdemokraten und Sozialisten, um die neuen Herausforderungen zu meistern.“
„Lösungen bieten und den Menschen Hoffnung machen“
Auf nationaler Ebene sei vieles bewegt worden, so Vize-Premier Etienne Schneider, der daran erinnerte, dass die LSAP 2013 angetreten sei, um das Land zu modernisieren und wichtige gesellschaftspolitische Reformen durchzusetzen. Als Beispiele nannte Schneider u.a. die Trennung von Kirchen und Staat, die Neuausrichtung der Familienpolitik, die Sanierung der Staatsfinanzen, die Steuerreform, die vor allem untere und mittlere Einkommen entlaste, die Gemeindefinanzreform, die den Gemeinden mehr Geld bringe und die Polizeireform, die für mehr Polizeipräsenz vor Ort sorge.
Auch in der Wachstumsdebatte hat sich die LSAP klar positioniert. „Wir sind nicht gegen Wachstum, wir brauchen Wachstum, um unsere Sozialsysteme abzusichern. Wir wollen keine Renten kürzen, wir wollen soziale Errungenschaften erhalten und weiter ausbauen“, so Vize-Premier Etienne Schneider, der sich für nachhaltiges Wachstum einsetzt. „Wir wollen Luxemburg fit für die Zukunft machen. Wir wollen Lösungen bieten und den Menschen Hoffnung, statt Angst machen“, betont Schneider. Die digitale Welt biete auch Chancen und Möglichkeiten, z.B. neue Arbeitszeitmodelle, um Beruf und Familienleben besser in Einklang bringen zu können. Der gesellschaftliche Zusammenhalt sei enorm wichtig. „Wir wollen keine Angst schüren wie die CSV und die Gesellschaft spalten. Wir wollen dagegen ankämpfen und auch innerhalb der Partei zusammenstehen“, so Vize-Premier Etienne Schneider abschließend.
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| Manon Bei-Roller | Jean-François Wirtz | Bob Steichen | Marguy Kirsch-Hirtt |
Vill Verkéiersschëlter sinn net ganz propper, esou dass se nëmme schwéier lieserlech sinn an dat sougut vun no ewéi vu wäit. De Signalisatiounspanneau vun der Sortie Nr. 3 Dudelange-Centre op der A3 ass nëmmen ee vu ville Beispiller.
Dës Problematik gëtt nach duerch d’Däischtert verstäerkt. Fir Chaufferen, déi sech net auskenne bzw. fir vill eeler Chauffeure kënnen déi schlecht lieserlech Schëlter zu enger schlechter Orientéierung an domadder direkt verbonnen zu Fuerfeeler féieren.
Insofern Verkéiersschëlter ëmmer musse visibel a lisibel sinn, freet d’LSAP-Deputéiert Claudia Dall’Agnol elo an enger parlamentarescher Fro beim zoustännegen Infrastrukturminister no, ob d’Stroossebauverwaltung ("Ponts & Chaussées") regelméisseg d’Propretéit an d’Liesbarkeet vun de Verkéiersschëlter iwwerpréift an a wéi engem Rhythmus dës, virun allem op den Autobunnen an op den Nationalstroossen, gebotzt ginn.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 9 novembre 2017
Monsieur le Président,
Par la présente, j’ai l’honneur de vous informer que, conformément à l'article 80 du Règlement de la Chambre des Députés, je souhaite poser la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre du Développement durable et des Infrastructures au sujet des panneaux de signalisation routière.
Il s’avère que de nombreux panneaux de signalisation routière se trouvent dans un mauvais état de propreté, rendant leur lisibilité difficile, tant de loin que de près. Le panneau de signalisation directionnelle à la sortie n°3 Dudelange-Centre sur l’autoroute A3 n’en est qu’un exemple parmi d’autres.
Cette problématique est encore plus importante pendant l’obscurité. Ainsi, pour des conducteurs peu familiers des lieux et pour bon nombre de conducteurs âgés, le mauvais état de lisibilité des panneaux cause des fautes de conduite directement induites par l’impossibilité de s’orienter correctement.
Dans la mesure où les panneaux de signalisation doivent toujours être visibles et lisibles, j’aimerais poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre :
- L’Administration des Ponts et Chaussées effectue-t-elle régulièrement des contrôles concernant l’état de propreté et de lisibilité des panneaux de signalisation routière ?
- A quel rythme se fait le nettoyage des panneaux de signalisation (directionnelle), notamment sur les autoroutes et les routes nationales ?
Veuillez agréer, Monsieur le Président, l'expression de ma très haute considération.
Claudia Dall’Agnol Députée
" ["post_title"]=> string(95) "Verkéiersschëlter: Wéi oft gëtt d’Lisibilitéit iwwerpréift bzw. wéi oft gi se gebotzt?" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(82) "verkeiersschelter-wei-oft-gett-dlisibiliteit-iwwerpreift-bzw-wei-oft-gi-se-gebotzt" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-01-24 16:18:03" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-01-24 15:18:03" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=7172" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [128]=> object(WP_Post)#8458 (24) { ["ID"]=> int(7153) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2017-11-06 08:19:56" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2017-11-06 07:19:56" ["post_content"]=> string(11584) "Was für die Schwesterpartei SPD in Deutschland gut ist, sollte der LSAP in Luxemburg auch recht sein. Nach dem Wahldebakel der Sozialdemokraten im Nachbarland begibt sich die Partei in eine schwierige, aber unerlässliche Zukunftsdebatte inklusive schonungsloser Analyse der Lage und Grundsatzdiskussion über die politische Orientierung. Ohne eine kritische Aufarbeitung der Vergangenheit und dem nötigen Mut zum Aufbruch wird es keinen Aufschwung für die deutsche Sozialdemokratie geben.
Dies gilt sowohl in personeller wie auch vor allem in inhaltlicher Hinsicht.
Dialogveranstaltungen mit den Parteimitgliedern, und besonders mit den zigtausenden, neuen, vor allem jungen SPDlern stellen eine erste Stufe dieses Erneuerungsprozesses dar.
Und in Luxemburg? Die Umfragewerte sind schlecht, die LSAP hat die Kommunalwahl verloren, auch wenn sie unangefochten Nummer 2 bleibt. Es stehen die Parlamentswahlen bevor, es verbleiben gut elf Monate um zuzuhören, zu diskutieren und zu überzeugen.
Ein knappes Jahr bleibt der LSAP um die verbliebenen Punkte des Koalitionsprogramms umzusetzen. Vieles wurde in der Tat in dieser Mandatsperiode, gerade auch an LSAP-Vorschlägen, umgesetzt. Die letzten vier Jahre wurde Luxemburg nicht bloß verwaltet, es wurde auch gestaltet, positive Reformen eingeleitet. Unser Land hat die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 gut überstanden. Es geht wieder bergauf. Die Arbeitslosigkeit ist seit fast drei Jahren rückläufig, die Kaufkraft der Haushalte steigt erneut, dank der wiederhergestellten Indexierung von Löhnen, Gehältern, und Pensionen und dank vor allem einer sozial ausgewogenen, gerechten Steuerreform, von der kleine und mittlere Einkommen verhältnismäßig am meisten profitieren.
In der Gesellschaftspolitik sind es die Reformen im Familienrecht, sowie von allem die Neugestaltung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirchen, die historischen Charakter haben. Die Staatsfinanzen werden ordentlich geführt. Ohne Steuerreform und höhere öffentliche Investitionen in Schulen, Sozialeinrichtungen, öffentlichen Transport usw. gäbe es kein Budgetdefizit. Besser ein vernünftiges Defizit im Haushalt als ein Investitionsdefizit des Staates oder ein Einkommensdefizit bei den Bürgern. Dies ist eine verantwortliche und zukunftsorientierte Politik. Eine Sparpolitik, wie sie CSV und ADR propagieren, gefährdet den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und erhöht das Armutsrisiko.
Die Arbeit in der Regierung vervollständigen
Spitalplan, Polizeireform, Reform des Mindesteinkommens, Sonderurlaubsregelung, Neuorganisierung der Rettungsdienste … die Liste der Gesetzesinitiativen, deren Verabschiedung bevorsteht, ist beeindruckend: es ist der klare Beweis dafür, dass die Regierungsarbeit unvermindert anhält. Gekoppelt sind diese Gesetzesinitiativen an eine breit angelegte Debatte über die Weiterentwicklung des Luxemburger Gesellschafts- und Wirtschaftsmodells, Stichworte Rifkin-Bericht und Landesplanung. Die Diskussion über die Zukunftschancen unseres Landes wird 2018 intensiv weitergeführt werden. Ein breiter, globaler Planungs- und Denkprozess ist angekurbelt worden. Dies ist das Verdienst dieser Koalition. Er wird über den Wahltermin hinaus andauern.
In diesem Rahmen ist auch die Wachstumsfrage zu diskutieren.
Nicht wieviel Wirtschaftswachstum wir wollen oder brauchen ist entscheidend, sondern welches Wachstum wir anstreben. Genau in diesem Punkt liefert die von Wirtschaftsminister Schneider ausgelöste Debatte einige wertvolle Ansätze. Die soziale Komponente der Studien gilt es zu stärken.
Was Null-Wachstum bedeutet ist offensichtlich: Explosion der Arbeitslosigkeit, Kaufkraftverlust, Rentenkürzungen, längere Arbeitszeiten, Investitionsrückgang, und soziale Spannungen. Wer mit einer solchen Idee kokettiert, der spielt mit dem Feuer!
Wir brauchen qualitatives Wachstum, welches die natürliche und menschliche Umwelt weniger belastet, eine Kreislaufwirtschaft und eine Entwicklung in Wirtschaftsbranchen mit hohem Mehrwert. Wir brauchen auch eine stärkere wirtschaftliche und soziale Kohäsion in der Großregion, ansonsten wir am eigenen Erfolg förmlich ersticken.
Diese solide Bilanz in puncto Ideen wie Projekten der LSAP-DP-Gréng-Koalition insgesamt, wie auch insbesondere der LSAP-Regierungsmitglieder, wird jedoch nicht ausreichen, um Wahlen zu gewinnen. Die Parlamentswahlen sind noch nicht entschieden, das wird erst im nächsten Oktober der Fall sein.
Obwohl die Einschätzung der Wirtschaftslage, selbst bei den Konsumenten, vor kurzem einen Höchststand erreicht hat, besteht eine diffuse subjektive Unzufriedenheit. Die Opposition und vor allem die CSV profitiert von dieser allgemeinen Stimmungslage, ohne wirklich Alternativkonzepte und griffige Rezepte für die Zukunft vorzulegen. Je weniger die Christdemokraten konkret werden, desto höher scheint ihre Zustimmung. Kritik allein scheint zu genügen, vorerst zumindest.
Das Profil der Partei schärfen
Für die LSAP ist es unerlässlich, in den kruzialen, politischen Fragen klare Kante zu zeigen! Vor allem - aber nicht nur - als Partei der globalen Gerechtigkeit. Anders als ihre Schwesterpartei SPD während der Wahlkampagne wird sie Sorge tragen, es nicht beim bloßen Prinzip zu belassen.
Sie wird diesen sozialdemokratischen Grundwert der Gerechtigkeit in sämtlichen relevanten Politikfeldern präzise auf die praktische Ebene herunterbrechen müssen. In der Schulpolitik, der Weiterbildung, der Familienpolitik, in Steuerfragen, beim Wohnungsbau, usw. Sie wird konkrete Antworten liefern müssen.
Die LSAP steht für Demokratie und Mitsprache der Bürger. Klare Kante zeigen in institutionellen Fragen heißt, die traditionellen Formen unserer Demokratie zu hinterfragen und Neuerungen zu wagen. Dazu gehört u.a. die Stärkung des Parlaments gegenüber der Regierung, eine stärkere Einbindung der Bürger in den Gesetzgebungsprozess, die Einführung eine Volksinitiative, sowie eine Reduzierung der Zahl der Abgeordneten in einem Vollzeitparlament.
Die LSAP steht für technischen Fortschritt und sozialen Zusammenhalt. Die fortschreitende Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft bedarf klarer Regeln und Normen, wenn sie nicht zu einer Verschärfung der sozialen Schieflage in der Gesellschaft führen soll. Arbeitsteilung, neue Arbeitsformen, Regelung der Arbeitszeit, Mindestlohn und Grundeinkommen; in all diesen Themenbereichen ist es an den Sozialisten und Sozialdemokraten die richtigen Akzente im Arbeitsrecht, im Steuerrecht und in der Bildungspolitik zu setzen. Nur so kann der globale digitale Kapitalismus gebändigt werden.
Die LSAP muss sich den wachsenden globalen ökologischen Herausforderungen stellen, an erster Stelle dem Klimaschutz. Knappheit der Wasserressourcen, fortschreitende Luftverschmutzung, steigende Müllberge … die Solidarität gegenüber den nächsten Generationen gebietet uns, diese Fragen systematisch in unsere Überlegungen einzubinden. Mehr denn je ist vernetztes Denken und Handeln gefordert.
Die LSAP soll sich ihrer Tradition als Friedens- und Europapartei stärker bewusst werden. Europa ist nicht Ursache unserer Probleme, Europa ist meist die Lösung dafür. Weniger Europa, mehr Grenzen oder gar Mauern, eine solche Haltung wird uns weit zurückwerfen. Lasst uns nicht vergessen, auch die Ursachen der Flüchtlingsströme zu bekämpfen.
Modernisieren und Erneuern
Die LSAP wird sich auch personell und organisatorisch weiter erneuern müssen. Der Anfang dieses Prozesses (3 neue Regierungsmitglieder von 7, 6 neue Abgeordnete von 13) fand 2013 statt. Er wird sich 2018 fortsetzen müssen.
Das beginnt bei der Bestimmung der Kandidatenlisten für die Abgeordnetenkammer: mindestens 40% weibliche Kandidaten, wenn möglich 40% neue Kandidaten insgesamt, davon ein Viertel junge Kandidaten. Eine solche mögliche Zielsetzung wäre ambitiös, aber bei festem politischen Willen zu machen.
Dieser Prozess der Erneuerung wird auch über den Wahltermin hinausreichen.
Trotz statutarischen Anpassungen bleiben die Parteistrukturen rigide, die Parteirituale teils veraltet und die Gestaltungsmöglichkeiten der Mitglieder relativ beschränkt. Die LSAP sollte versuchen, sich graduell als Bürgerbewegung neu zu definieren und die Informationstechnik als Plattform für Austausch, Debatte und Entscheidung stärker nutzen. Dies könnte, wie es der Parteiführung vorschwebt, bereits im Hinblick auf die Ausarbeitung unseres Wahlprogramms geschehen, in die alle Parteimitglieder, aber auch alle interessierten Kreise miteingebunden werden sollten. In der Tat stellt die Lokalsektion für manche kein attraktives Format für politische Arbeit dar. Digitale Beteiligungsmöglichkeiten sprechen vor allem junge Sympathisanten an. Sie bieten ein großes Potential für mehr Teilhabe in der Partei ebenso wie eine projektgebundene, zeitlich begrenzte Mitarbeit.
Diese Reformen und Umstellungen sind nötig, nicht aus Gründen des Selbsterhalts, sondern weil die Sozialdemokraten oder die demokratischen Sozialisten gebraucht werden, damit das « Wir » in unserer Gesellschaft nicht unter die Räder kommt.
Die Idee einer besseren Welt war, wie Ralf Stegner vor kurzem schrieb, schon immer eine sozialdemokratische. Auch Luxemburg wird es guttun, verschiedene politischen Angebote vorzufinden, die die inhaltlichen Unterschiede deutlich machen. Die LSAP wird sich dabei von einer von Sachzwängen gezeichneten Kompromisshaltung und einem wenig attraktiven Abwehrdiskurs loslösen müssen. Kapitalismuskritik als Ausgangspunkt für ein transformatorisches Gesamtkonzept ist unumgänglich. Das sozialistische Programm soll vor allem Hoffnung vermitteln und die Gestaltung der Zukunft zum klar erkennbaren Ziel haben. Mit einem solchen klaren Wiedererkennungswert können Sozialdemokraten und Sozialisten auch wieder Wahlen gewinnen. Vor allem aber:
Die Werte, die man vertritt, müssen auch gelebt werden!
Alex Bodry, 3. November 2017 .
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Mit ihrem Votum haben die Wählerinnen und Wähler am 8. Oktober die politischen Kräfteverhältnisse auf kommunaler Ebene neu bestimmt. In den Gemeinden wurden daraufhin alte oder neue Mehrheiten gebildet und entsprechende Koalitionen geschmiedet. Ob dem vielzitierten Wählerwillen damit entsprochen wurde, ist an dieser Stelle nicht abschließend zu bewerten. Diese Frage wird uns in der Sache auch nicht weiterbringen. Fakt ist: Die Herausforderungen sind nach der Wahl überall die gleichen geblieben, unabhängig von der jeweiligen Koalitionsbildung. Und in sechs Jahren werden die Bürger erneut darüber zu befinden haben, ob die politischen Entscheidungen und erbrachten Leistungen ihren Ansprüchen und Vorstellungen gerecht werden konnten.
Auf den Wettbewerb der Ideen folgt nun das Ringen um deren Umsetzung. Die LSAP wird sich dieser Verantwortung auf kommunaler Ebene mit dem notwendigen Einsatz stellen und das Gemeinwohl entschieden vorantreiben. Das gleiche gilt auch im Hinblick auf die Parlamentswahlen 2018, die für die kommenden Jahre richtungsweisend sein werden. Mit leeren Händen wird die LSAP diese große Herausforderung nicht angehen. Denn viel wurde seit 2013 von der rot-blau-grünen Koalition geleistet. Und vieles davon trägt eindeutig eine sozialistische Handschrift. Vor vier Jahren war das neue Regierungsbündnis angetreten, um das Land zu modernisieren und mit entsprechenden Reformen voranzubringen.
Heute steht Luxemburg, was die wirtschaftliche Entwicklung angeht, ausgesprochen gut da. Seit 2013 steigt das Wirtschaftswachstum jährlich um durchschnittlich 4 Prozent. Im gleichen Zeitraum nimmt die Beschäftigung um ca. 10.000 neue Stellen pro Jahr zu, während die Arbeitslosigkeit seit 2014 rückläufig ist und 2017 ihren niedrigsten Stand seit 2013 erreicht. Für beide Politikbereiche zeichnen sich LSAP-Minister verantwortlich. Diese positiven Eckdaten werden von einer hohen Investitionsrate und einer positiven Entwicklung bei den öffentlichen Finanzen begleitet. Rot-Blau-Grün hat mit Bedacht und Weitsicht regiert und die richtigen Entscheidungen getroffen.
Stichwort Steuerreform. Niedrige und mittlere Einkommen sowie Alleinerziehende wurden gezielt entlastet, während der Spitzensteuersatz für Topverdiener von 40 auf 42 Prozent angehoben wurde. Darüber hinaus wurde die Kaufkraft der Menschen durch zusätzliche Maßnahmen gestärkt, durch die Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst und im Sozialsektor sowie die Anhebung des sozialen Mindestlohns und des garantierten Mindesteinkommens. Zudem wurde das bewährte Index-System zum Ausgleich des erlittenen Kaufkraftverlusts wieder vollständig eingesetzt. Hinzu kommen weitere Sozialmaßnahmen wie verbesserte Leistungen beim Elternurlaub oder bei der Kostenrückerstattung im Gesundheitsbereich, die Einführung und Ausdehnung des Mietzuschusses sowie verbesserte Sonderurlaubsregelungen für Familien.
Weg- und zukunftsweisend sind zudem die Reform und Professionalisierung der Rettungsdienste, die landesweit eine optimierte Notfallversorgung gewährleisten wird und die Reform der Gemeindefinanzierung, die für mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung kommunaler Ressourcen sorgt und den Gemeinden mehr Geld zur Verfügung stellt. Beide Reformvorhaben gehen auf das politische Geschick und den unermüdlichen Einsatz eines LSAP-Ministers zurück, der endlich das umgesetzt hat, was CSV-Minister vor ihm aus Unentschlossenheit nie vermochten. Zeit dazu hätten sie in mehreren Legislaturperioden sicherlich gehabt.
Entschlossenheit und Durchsetzungsvermögen sind genau das, was LSAP-Minister auszeichnen. Das gilt auch für die bevorstehende Reform der Pflegeversicherung, das neue Spitalgesetz und die Polizeireform. Diese Gesetzesvorhaben konnten unter sozialistischer Führung trotz erheblichem Widerstand zusammen mit den beteiligten Akteuren vorangebracht werden und stehen nun kurz vor ihrem Abschluss. Gleiches gilt für die Trennung von Kirchen und Staat, ein Meilenstein in der gesellschaftspolitischen Entwicklung des Landes und eine langjährige LSAP-Forderung.
Die LSAP ist und bleibt die Partei der politischen Verantwortung, der sozialen Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Fortschritts. Luxemburg braucht eine starke LSAP! Dieser Grundsatz gilt auch für 2018!
Claude Haagen LSAP-Präsident
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Luxembourg, le 31 octobre 2017
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 de notre Règlement interne, je souhaite poser la question parlementaire suivante à Monsieur le Premier Ministre, Ministre d’Etat, à Monsieur le Ministre de l’Intérieur ainsi qu’à Monsieur le Ministre de la Justice.
En vertu de la loi électorale le vote est obligatoire pour tous les électeurs inscrits sur les listes électorales.
D‘après les statistiques officielles un nombre non négligeable d‘électeurs inscrits n‘ont pas participé aux dernières élections communales. Ce phénomène s‘est déjà manifesté lors des dernières élections législatives et lors du référendum de 2015.
D‘après l‘article 90 de la loi électorale le procureur d‘Etat dresse, par commune, le relevé des électeurs qui n‘ont pas pris part au vote et dont les excuses n‘ont pas été admises.
- Le Gouvernement peut-il confirmer que le Parquet a effectivement dressé de tels relevés à la suite des dernières votations nationales ?
- Quelles sont, le cas échéant, les indications de ces relevés ?
- Quelles sont les conclusions que le Parquet en a tirées ?
Veuillez croire, Monsieur le Président, en l’assurance de mon profond respect.
Alex Bodry Député
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Stock-Options, versteckt hinter einer gewissen Technizität, sind im Kern Steuervorteile, die es Großverdienern im Finanzsektor erlauben, bis zur Hälfte ihres Einkommens zu einem Steuersatz von aktuell 13% (im Fall der angedeuteten Reform wären es 21%), anstatt zum maximalen Steuersatz von 42% zu versteuern. Ein massives Steuergeschenk also.
Dieses Geschenk wurde auf Anordnung von Finanzminister Luc Frieden per Rundschreiben des Direktors der Steuerverwaltung L.I.R. n°104/2 vom 11. Januar 2002 eingeführt und durch ein weiteres Rundschreiben vom 20. Dezember 2012 leicht geändert. Da bis dato nie ein Inventar der bestehenden Stock-Option-Pläne gemacht wurde, unter dem Motto „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“, hat die Steuerverwaltung unter dieser Regierung durch Rundschreiben L.I.R. n°104/2bis vom 28. Dezember 2015 eine Bestandsaufnahme der bestehenden und angefragten Stock-Option-Pläne angeordnet. Eine begrüßenswerte Initiative, die, wie aus den Vorgesprächen und Debatten zur Steuerreform von 2016 zu entnehmen war, eine grundlegende Reform und einen Ausstieg aus dem völlig aus den Fugen geratenen Ausnahmesystem vorbereiten sollte.
In der Tat beantwortete der Finanzminister am 28. Februar 2017 eine parlamentarische Frage dahingehend, dass Stock-Option-Pläne jährlich zu einer Mindereinnahme von ungefähr 150-180 Millionen Euro führen. In dem vom Land -Journalisten Bernard Thomas zu Recht angeführten Vergleich brachte der „Impôt d’équilibrage budgétaire“, der durch den „Zukunftspak“ eingeführt wurde, dem Luxemburger Staat 80 Millionen Euro im Jahr 2016 ein. Die Anhebung des Steuersatzes der Mehrwertsteuer (TVA) von 15% auf 17%, um den Ausfall der Einnahmen durch den elektronischen Handel zu kompensieren, brachte dem Staat ungefähr 300 Millionen Euro ein. Wohlbemerkt ist die Mehrwertsteuer die sozial ungerechtere Steuer, da sie die Kleinverdiener unverhältnismäßig härter trifft als die hohen Einkommen.
Um ihre Gans mitsamt ihren goldenen Eiern zu retten, haben die beratenden Consulting-Firmen („big four“ oder auch noch „fat four“) und die paar Banken, die diese Stock-Option emittieren, in einem Kartell-ähnlichen Verfahren 2016 beschlossen, den Genuss der Stock-Option-Pläne künftig auf die „big tickets“ zu begrenzen, d.h. auf Angestellte, die über ein Jahreseinkommen von mehr als 350.000 Euro verfügen. Das heißt dann wiederum, dass diese steuerlichen „weapons of mass destruction“ nur noch für die wirklichen Großverdiener greifen. Das unter Luc Frieden eingeführte Steuergeschenk wirkt sich also somit gleich doppelt sozial ungerecht aus – weil es strikt auf hohe Einkommen einerseits und den Finanzsektor andererseits begrenzt ist. „Normale“ Erwerbstätige und sogar höhere Einkommen, die nicht auf solche Steuertricks zurückgreifen können, zahlen ihre Steuern unter Anwendung von gängigen progressiven Steuersätzen. Erschwerend kommt noch dazu, dass die Stock-Options gegen die Verfassung verstoßen, da sie eine ungleiche Behandlung vor der Steuer per amtliches Rundschreiben, und nicht per Gesetz, wie die Verfassung es verlangt, verfügen (was auch bereits 2012 vom Staatsrat moniert wurde).
Das Steuergeschenk an Großverdiener im Finanzsektor wird oftmals mit Wettbewerbsgründen gerechtfertigt. So ist in einer Meldung aus dem Land vom 20. Oktober 2017 zu lesen, dass Michel Wurth, Vorsitzender der UEL, Ende September in einem Brief an den Finanzminister ein Beibehalten des Steuerregimes fordert, im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit in Zeiten des Brexit. Ein Narrativ, das dann auch fast wortgleich vom liberalen Finanzminister und ehemaligen Direktor der Handelskammer übernommen wird. Man fühlt sich an Roland Gori erinnert, den Autoren von „Un monde sans esprit“, der in der heutigen finanzmarktkapitalistischen Welt Politiker als bloße „fondés de pouvoirs“ der Wirtschaftskapitäne betrachtet.
Die eigentliche politische Frage ist, ob wir als Land wirklich auf Leute angewiesen sind, die in unserem Land sehr viel Geld verdienen wollen, dazu jedoch vom Staat noch einen fetten Rabatt auf ihre aufzubringenden Steuern verlangen? Es ist bekannt, dass Top-Manager in der Finanzindustrie an spezielle Tax-Deals gewohnt sind. In London ist es der „non-domiciled resident status“, der es erlaubt, nur auf einheimischen Einkommen besteuert zu werden, in Luxemburg und in manchen anderen Ländern sind es wiederum andere Deals und Ausnahmetatbestände.
Aber sind diese gerechtfertigt? Welche Ideologie unterstützt man, wenn man Sonderregimes für Großverdiener zulässt? Muss man, oder soll man, solchen Anforderungen nun in Luxemburg nachgehen? Fühlen diese Leute sich noch als Mitbürger, oder nur als Söldner, die sich, mehr oder weniger in die Provinz strafversetzt, in Luxemburg zumindest einen begünstigten Steuersatz erwarten?
Die Stock-Options stellen also auch die Frage nach der Art von Gesellschaft, die wir möchten, die Frage nach dem Zusammenleben in Luxemburg und dem Auseinanderdriften der verschiedenen Schichten dieser Gesellschaft. Welchen politischen und gesellschaftlichen Preis müssen wir, oder wollen wir, zahlen für ein immerwährendes Wirtschaftswachstum? Ich bin der Meinung, dass diese Art von Stock-Option-Plänen nicht zu rechtfertigen sind, weil:
1. sie eine unbegründete und ungerechte Behandlung von normalen Erwerbstätigen gegenüber Großverdienern aus dem Finanzsektor mit sich bringen;
2. sie einer Gegenfinanzierung durch Anhebung anderer, sozial ungerechter Steuern wie der Mehrwertsteuer bedürfen;
3. sie auch nicht die angestrebte Anbindung und den angeblichen Ansporn im Interesse des Arbeitgebers fördern, weil die meisten Stock-Option-Pläne sich gar nicht auf Aktien des Arbeitnehmers beziehen.
Aus diesen Gründen fordere ich eine Beendigung dieser Steuernische in absehbarer Zukunft (über zwei bis drei Jahre) und eine Begrenzung von steuerbegünstigten Stock-Options auf Aktien des eigenen Betriebs oder den gesamten Konzern des Arbeitnehmers. Auch das wäre ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit. Denn unser Land ist kein Selbstbedienungsladen für Großverdiener, die sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung in Form von gerechten Steuern für alle nicht stellen wollen.
Franz Fayot
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D’Decisioun vun der franséischer Regierung gesäit och d’Installatioun vun engem Peage op der A31bis vir, wat dozou gefouert huet, dass Frontalieren an Awunner aus der Regioun eng Petitioun géint dës Decisioun lancéiert hunn, well si e.a. fäerten, dass dës zu enger massiver Verlagerung vum Trafic op d’Niewestroosse féiert.
An dem Kontext wëll den LSAP-Fraktiounschef Alex Bodry an enger parlamentarescher Fro elo vum zoustännege Minister fir nohalteg Entwécklung an Infrastrukture gewuer ginn, ob d’Lëtzebuerger Regierung wéi virgesi consultéiert gouf iwwert de Projet vum Ausbau vun A31 tëscht Thionville a Lëtzebuerg, a wa jo, wat der Regierung hir Positioun ass, wat d’Aféiere vun engem Peage op dësem Deelstéck vun der Autobunn ubelaangt. Weider freet den Alex Bodry, ob de Minister der Meenung ass, dass d’Aféiere vun engem Peage, dozou féiert, dass d’Automobiliste fir op Lëtzebuerg ze kommen, d’Niewestroosse benotze wäerten, a wa jo, wat den Impakt vum Projet op d’alternativ Weeër op Lëtzebuerger Säit ass.
Monsieur Mars di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 25 octobre 2017
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 de notre Règlement interne, je vous prie de bien vouloir transmettre la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre du Développement durable et des Infrastructures.
Le gouvernement français a décidé en février 2016 d’aménager progressivement la liaison autoroutière entre Gye et la frontière luxembourgeoise (A31bis). Lors de l’annonce de cette décision, il avait prévu de lancer une concertation locale avec les communes concernées vers la fin de 2017. De même, il avait annoncé de mener une réflexion en collaboration avec le Grand-Duché de Luxembourg sur la mise à deux fois trois voies du secteur Thionville-Luxembourg.
La décision du gouvernement français comprend l’installation sur l’A31bis d’un péage, ce qui a donné lieu à une pétition de la part de frontaliers et d’habitants de la région qui s’attendent, entre autres, à un report massif de la circulation sur les routes départementales.
Dans ce contexte, j’aimerais poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre du Développement durable et des Infrastructures :
- Le gouvernement luxembourgeois a-t-il été consulté comme prévu sur le projet de la mise à deux fois trois voies de l’A31 entre Thionville-Luxembourg ? Dans l’affirmative, quelle a été sa position concernant l’installation d’un péage sur ce tronçon ?
- Monsieur le Ministre est-il d’avis que l’introduction d’un péage amènera les automobilistes à emprunter des routes alternatives pour se rendre au Luxembourg ? Si oui, quelle sera selon lui l’impact de ce projet sur le trafic sur les trajets alternatifs du côté luxembourgeois ?
Veuillez croire, Monsieur le Président, en l’assurance de mon profond respect.
Alex Bodry Député
" ["post_title"]=> string(85) "Geplangte Peage op der franséischer A31: Wat ass den Impakt dovunner op Lëtzebuerg?" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(81) "geplangte-peage-op-der-franseischer-a31-wat-ass-den-impakt-dovunner-op-letzebuerg" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-01-24 16:20:32" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-01-24 15:20:32" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=7065" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [133]=> object(WP_Post)#8453 (24) { ["ID"]=> int(7053) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2017-10-24 09:19:01" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2017-10-24 07:19:01" ["post_content"]=> string(4572) "Am Samstag, den 21. Oktober 2017 trafen sich Vertreter der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien (LSAP,SPD,SP) aus Luxemburg, dem Saarland, Rheinland-Pfalz, Lothringen und Belgien zur Generalversammlung der Saarlorlux-Internationale im Schengen-Lyzeum in Perl zu ihrer Generalversammlung.
Hauptthema der Veranstaltung war die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Großregion sowie die aktuelle politische Lage in den verschiedenen Partnerregionen.
In einer politischen Erklärung sprechen sich die Teilnehmer für eine klare Abgrenzung gegenüber rechtspopulistischen Ideen aus (siehe unten).
An der Sitzung nahmen u.a.auch der saarländische Bildungsminister Ulrich Commerçon und der Europaabgeordnete Jo Leinen teil.
Alex Bodry (LSAP) bleibt weiterhin Vorsitzender der SLL-Internationale. Seine Stellvertreter sind Christoph Grimm(SPD R-P), Reinhard Klimmt (SPD Saar)und Karl Heinz Lambertz (SP Belgien). Danielle Kies (LSAP) ist Schriftführerin. Zu den weiteren Mitgliedern des Vorstandes gehören u.a. die Abgeordneten Eugen Roth (SPD Saar) und Cécile Hemmen (LSAP).
Die Versammlung drückte ihre Überzeugung aus, dass ähnlich wie die Großregion ein Laboratorium für europäische Zusammenarbeit darstellt, die SLL-Internationale als Laboratorium für die Neuausrichtung der sozialdemokratischen Bewegung arbeiten kann.
Déclaration de Perl -
Assemblée générale de l’Internationale Sarre- Lorraine-Luxembourg
L’ISLL prend note avec une grande inquiétude des succès électoraux récents des partis populistes de droite en France et en Allemagne.
Actuellement nos pays se situent dans un environnement politique marqué essentiellement par des questions d’immigration et de sécurité ce qui conduit à un comportement électoral national-conservateur très prononcé.
L’ISLL se prononce sans ambiguïté pour une opposition très stricte aux idées propagées par la droite populiste. En aucun cas le mouvement socialiste et social-démocrate ne saurait répondre aux questions politiques posées en empruntant ne serait-ce que partiellement le jargon, les sujets voire les solutions de la droite.
Les idées de la droite populiste sont xénophobes, égoïstes et visent à diviser la société. Elles sont en opposition complète aux valeurs fondamentales social-démocrates de liberté, justice et solidarité.
Les défis et problèmes globaux ne peuvent être résolus que dans un cadre d’une coopération internationale.
L’ISLL se rallie à l’idée européenne et au développement de l’intégration de l’Union européenne, notamment à travers des régions et communes fortes.
Les fruits de la croissance économique doivent être partagés de façon équitable. Il importe de réduire les inégalités entre pauvres et riches et de réaliser l’égalité des chances dans notre société.
Le sujet de la justice sociale et sa réalisation concrète constituent l’objectif principal de notre mouvement politique, sa raison d’être.
Une mission essentielle de la social-démocratie consiste dans l’orientation de la digitalisation de l’économie et de la société dans la voie du progrès et du plein emploi. Le progrès technique et la cohésion sociale doivent aller de pair. Ceci présuppose un encadrement normatif et une vaste offensive pour la formation et l’emploi.
L’ISLL est pleinement convaincue que nous devons mettre en avant notre vision du monde positive faite d’ouverture d’esprit, de tolérance et de fraternité à ceux qui prônent le repli sur soi, la jalousie et la haine.
« Le nationalisme, c’est la guerre ! » (François Mitterrand)
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Sie sind in erster Linie 105 getrennte Wahlgänge, also Einzelwahlen mit ihren lokalen Besonderheiten.
In ihrer Addition skizziert die Kommunalwahl aber auch ein Gesamtbild, ein Eindruck, eine Momentaufnahme des politischen Kräfteverhältnisses im Land.
Das Ergebnis des 2017er Wahlgangs ist in seiner Gesamtausrichtung alle andere als überraschend: die CSV ist stärkste Partei. Sie bestätigt auf niedrigerem Niveau ihre Stellung bei den letzten National- und Europawahlen.
Von dem von den Demoskopen prophezeiten nationalen Traumergebnis von gut 40 % ist sie jedoch mit 30,5 % der Stimmen in den 46 Proporzgemeinden jedoch deutlich entfernt.
Eine Detailanalyse zeigt auch, dass trotz der klaren Erfolge in der Hauptstadt und in Esch/Alzette, die CSV zwar mehrheitlich zulegen konnte gegenüber dem Ergebnis von 2011, jedoch in 13 von 43 Proporzgemeinden prozentuale Verluste verzeichnen musste.
Die CSV ist der Gewinner der Wahl. Einen einheitlichen starken nationalen Trend gab es nicht. Dennoch zeigt die Schöffenratsbildung, dass die Christdemokraten Sitz- und Mandatsmä?ig deutlich zulegen konnten. Sie werden in der Mehrheit der Schöffenräte vertreten sein.
Dies ist u.a. auch die Folge einer schwächelnden LSAP. Die Sozialisten verlieren rund 5 % an Stimmenanteilen und liegen nun bei gut 24 % der Stimmen, wobei allerdings die Stimmenergebnisse der drei von Sozialisten aufgeführten Bürgerlisten (Lorentzweiler, Kopstal, Bissen) nicht berücksichtigt wurden. Es wurden insgesamt 163 LSAP Mitglieder in den Proporzgemeinden gewählt. Das entspricht bei insgesamt 600 Sitzen einer Quote von 27 %.
Die Tendenz ist im Durchschnitt klar rückfällig gegenüber der Kommunalwahl von 2011 auch wenn sie im Niveau deutlich über den Ergebnissen der Kammerwahlen 2013 (19,3 %) und den Europawahlen 2014 (11,7 %) liegt.
Die LSAP hat ,trotz einigen ausgezeichneten Einzelergebnissen, diese Wahl verloren.
Sie legt bloß in 10 Proporzgemeinden prozentual zu, in 31 verliert sie an Zuspruch.
In den Proporzgemeinden stellt sie voraussichtlich 14/15 Bürgermeister, das sind 3/4 weniger als vorher.
Hinter der LSAP, die klar Nummer 2 bleibt, belegt die DP den dritten Platz.
Für die Liberalen gab es mehr Verluste als Gewinne. Insgesamt geht ihr Stimmanteil, trotz zusätzlicher Listen, leicht zurück auf 18 %. Auch ihr Anteil an der Gesamtsitzzahl ist rückläufig.
Bei den Grünen, die dank ihres Erfolges in Differdingen, knapp an Sitzen zulegen konnten, halten sich Stimmgewinne- und Stimmverlsuste fast die Waage.
Sie nähern sich der DP und sind etwas stärker in den Schöffenräten vertreten.
Es ist interessant festzustellen, dass in den Schöffenräten Koalitionen zwischen CSV und LSAP, den zwei größten Parteien, noch immer – trotz DP-LSAP-Gréng auf Landesebene - die häufigste Koalitionsform darstellt.
Zugenommen haben die Koalitionen zwischen CSV und Grünen.
Das neue Kräfteverhältnis spiegelt sich ebenfalls in der Statistik der stärksten Partei pro Gemeinde wider: die CSV hat in 21 Gemeinden die Nase vorne, die LSAP in 14, die PD in sieben und die Grünen in einer Gemeinde.
Bei den letzten Parlamentswahlen war die CSV in sämtlichen Gemeinden des Landes auf Platz 1 gelandet mit Ausnahme der LSAP-Hochburgen Düdelingen und Rümelingen.
Bemerkenswert sind auch die eher mittelmäßigen Ergebnisse der sogenannten „kleinen“ Parteien: Déi Lénk treten auf der Stelle. Ein einziger Sitzgewinn mit der Hilfe von Überläufern in Sassenheim, kein Einzug in einen neuen Gemeinderat.
Auch die ADR kann nicht zulegen. Gewinne und Verluste gleichen sich aus.
Einer ihrer drei Abgeordneten fällt sogar komplett durch. Vier Sitze insgesamt bei zehn Listen: diese national-konservative Partei bleibt auf Gemeindeebene extrem schwach, ohne wirkliche Verankerung übers Land.
Für die Piraten, die im Ausland am Verschwinden sind, ist es kein Wahlerfolg. Sie schrumpfen in der Hauptstadt und in Esch im Vergleich zu den Parlaments-und Europawahlen. Bloß drei Sitze insgesamt.
Die Mehrheit ihrer Listen gehen leer aus, insbesondere in Luxemburg und Esch. Ein Fehlstart bei ihrer ersten Kommunalwahl. Noch schwächer sind die Kommunisten, die es auf ganze zwei Sitze bringen und nicht mehr in ihrer einstigen Hochburg Esch im Gemeinderat vertreten sind.
Fazit: Das Wahlergebnis zeigt, dass die CSV gegenüber 2011 im Aufwind ist ohne jedoch ganz an ihre Resultate bei Parlaments- oder Europawahlen anknüpfen zu können.
Die Christlich-Sozialen sind nun auch auf kommunaler Ebene auf Platz 1.
Die LSAP geht insgesamt zurück.
Sie scheint vor allem an die CSV zu verlieren nachdem sie bei vorherigen Wahlen wohl eher noch links Stimmen abgeben musste. Frühere Panaschierstimmen von CSV-Wählern blieben wohl diesmal weitgehends aus.
Dieser diffuse Stimmenverlust der LSAP nach allen Richtungen bedarf einer eingehenden Analyse.
Eine schnelle, angemessene politische Antwort auf diese Entwicklung wird schwierig sein.
Die SPD kannte bei den letzten Bundestagswahlen ja ein ähnliches Phänomen.
Die Sozialisten verfügen über mehrere Elektorate, die sich alle in der Politik der der Partei wiederfinden müssen, wenn sie eine Volkspartei bleiben will. Dort wo ihnen das gelungen ist, wie zum Beispiel in Düdelingen, ist sie weiterhin sehr stark.
Selbstverständlich hängt das Ergebnis auch vom eigenem politischen Personal und der Stärke oder Schwächen der Konkurrenz ab.
Auch dies ist aus den Einzelergebnissen herauszulesen.
Früher oder später wird sich die Frage der Neudefinierung der politischen Parteienlandschaft stellen.
Neben der Konkurrenz der CSV, die das konservative Lager fast integral abdeckt, ist meines Erachtens Platz für eine linke, sozialdemokratisch-ökologische Volkspartei, die sozialen Fortschritt und ökologische Verantwortung miteinanderverbindet. Die Gesellschaft sozial gerechter machen und die globalen Umweltfragen lösen, das sind die grossen Herausforderungen unserer Zeit. Es ist jedoch fraglich, wann und ob der Mut zu einer solchen grundsätzlichen Infragestellung der bestehenden politischen Strukturen und Traditionen besteht. Nach den nächsten Parlamentswahlen öffnet sich vielleicht ein Zeitfenster für eine solche Debatte.
Dieser notwendige Erneuerungspozess begreift in meinen Augen ebenfalls eine Reform des Wahlrechts und unserer Institutionen.
Anti-Kumulbestimmungen für Abgeordnete und Bürgermeister und eine Stärkung des Parlaments und der partizipativen Demokratie sind Elemente dieser Reform.
Ein einfaches “Weiter so“ wäre die falsche Antwort auf das Signal vom 8. Oktober.
Alex BODRY
" ["post_title"]=> string(55) "Alex Bodry: Ein paar Gedanken zur Kommunalwahl 2017 (I)" ["post_excerpt"]=> string(368) "In Luxemburg sind die Gemeindewahlen, neben den Parlamentswahlen und Europawahlen, die dritten politische Wahlen. Sie sind in erster Linie 105 getrennte Wahlgänge, also Einzelwahlen mit ihren lokalen Besonderheiten. In ihrer Addition skizziert die Kommunalwahl aber auch ein Gesamtbild, ein Eindruck, eine Momentaufnahme des politischen Kräfteverhältnisses im Land." ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(52) "alex-bodry-ein-paar-gedanken-zur-kommunalwahl-2017-i" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2017-10-19 11:41:52" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2017-10-19 09:41:52" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=7041" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [135]=> object(WP_Post)#8451 (24) { ["ID"]=> int(7036) ["post_author"]=> string(1) "3" ["post_date"]=> string(19) "2017-10-18 14:44:58" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2017-10-18 12:44:58" ["post_content"]=> string(5212) "Am Mee 2016 huet d’Regierung ugekënnegt, dass d’Schülerpopulatioun um Lampertsbierg an der Staat soll drastesch reduzéiert ginn. Esou solle vun haut 8.000 Schüler der 2018 nach 5.500 an 2025 just nach 1.500 um Lampertsbierg an de Lycée goen. Fir dëst Zil ze erreeche sollen eng Partie vun de Studenten op de Belval plënneren, de Lycée Vauban am Januar 2018 op de Ban de Gasperich, an d’Waldorfschoul op de Kierchbierg. Och de Lycée technique du Centre (LTC) soll plënneren, mee et ass nach net kloer, wouhin.
Am Juli 2017 hat d’Regierung op eng parlamentaresch Fro geäntwert, dass fir de Moment nach keng Decisioun getraff gi wier, mee dass ënnert anerem den aktuelle Site vum P&R Sud a Fro géif kommen.
Allerdéngs hat d’Schoulkommissioun 2010 a sengem Rapport zu dem Gesetzesprojet, fir d’Schoulgebaier op dem Ban de Gasperich ze bauen, festgehalen, dass d’Gebai, dat dem Lycée Vauban provisoresch zur Verfügung gestallt gëtt, dono den LTC sollt empfänken. Dowéinst goufe laut dem Rapport och sämtlech Bauaarbechten direkt esou gemaach, fir dass den LTC dono ouni wieder Ëmbauaarbechte kéint do eraplënneren.
Aus dësem Grond froen d’Deputéiert Claude Haagen a Roger Negri bei den zoustännege Ministeren no, op d’Regierung entre-temps eng definitiv Decisioun getraff huet, wou den LTC soll hiplënneren, a wéi ee Site zréckbehale gouf. Ausserdeem wëllen d’LSAP-Deputéiert wëssen, firwat den urspréngleche Plang vun 2010 vun der Regierung ëmgeännert gouf, an dat obwuel dës Gebaier schon en vue vun engem Iwwerhuelen duerch den LTC amenagéiert goufen.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 18 octobre 2017
Monsieur le Président,Conformément à l’article 80 de notre règlement interne, nous avons l'honneur de poser la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre du Développement durable et des Infrastructures ainsi qu’à Monsieur le Ministre de l’Education nationale, de l’Enfance et de la Jeunesse.
En mai 2016 le gouvernement a annoncé vouloir procéder à une réduction sensible de la population scolaire dans le quartier de Limpertsberg à Luxembourg-ville. Cette opération doit se traduire par le passage du nombre de lycéens de plus ou moins 8000 actuellement à 5500 en 2018, avant d’atteindre quelque 1500 élèves en 2025. Sont concernés une partie des étudiants de l'Université de Luxembourg vers Belval, la délocalisation du Lycée Vauban au Ban de Gasperich en janvier 2018, le déménagement de l'école Waldorf au Kirchberg et celui du Lycée technique du Centre (LTC).
Dans sa réponse à la question parlementaire n°3124 du 11 juillet 2017, le gouvernement indique que pour l'instant aucune décision concernant une nouvelle implantation du LTC n'a été prise, mais que le site actuel du P&R Luxembourg-Sud figure parmi les sites en discussion.
Or, dans son rapport de 2010 relatif au projet de loi portant sur la construction à Gasperich de nouveaux bâtiments pour l’Ecole Française de Luxembourg et pour le Lycée et Collège Vauban, la Commission de l’Education nationale, de la Formation professionnelle et des Sports avait retenu que l’établissement mis à disposition du Lycée Vauban ne l’était qu’à titre provisoire, celui-ci étant destiné in fine au Lycée technique du Centre. Il s’avère par ailleurs que d’après le rapport, le réaménagement des bâtiments en question a bien été effectué de manière à ce qu’ils puissent être repris par le LTC sans que de nouveaux travaux soient nécessaires.
Au vu de ce qui précède, nous aimerions poser les questions suivantes à Messieurs les Ministres :
- Une décision concernant l’implantation définitive du LTC a-t-elle entretemps été prise par le gouvernement ? Si oui, quel est le site retenu par le gouvernement et pour quelles raisons ?
- Pourquoi l’engagement politique pris en 2010 d’une reprise des bâtiments du Lycée Vauban par le Lycée technique du Centre a-t-il été abandonné, alors même que le réaménagement des bâtiments en question a été effectué dans cette optique ?
Claude Haagen Roger Negri Député Député
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Den Objektiv vun dësem Accord war et, eng substanziell Reduzéierung vun den Demandeurs d’emploi ze erreechen duerch de Rekrutement vu ronn 5.000 Demandeuren iwwert 3 Joer duerch Entreprisen via d’ADEM. Am Text vum ugeschwaten Accord geet e.a. Riets vun Efforte bei der Collaboratioun vun den Entreprisë mat der ADEM, bei der Zuel vun Entreprisen déi beim Programm „Jobelo!“ matmaachen, bei der Zuel vun de „contrats d’initiation à l’emploi“ a bei de „stages de réinsertion professionnelle“ (SRP).
An dem Kontext freet d’LSAP-Deputéiert Taina Bofferding an enger parlamentarescher Fro vum Zoustännegen Aarbechtsminister no Informatiounen iwwert d’Ëmsetzung vum Programm „entreprises partenaires pour l’emploi“. D’LSAP-Politikerin wëll wësse wou dëse Programm drun ass an ob et Zuele gëtt, och wann et nëmme provisorescher wieren, wat d’Augmentatioun vun de Rekrutementer duerch Entreprisen iwwert de Wee vun der ADEM ugeet.
Monsieur Mars di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 6 octobre 2017
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 de notre règlement interne, je vous prie de bien vouloir transmettre la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre du Travail, de l’Emploi et de l’Économie sociale et solidaire.
L’ « accord entre le Gouvernement et l’UEL à l’issue des discussions du 14 janvier 2015 » prévoyait un programme sur trois ans intitulé « entreprises partenaires pour l’emploi » mis en œuvre par une collaboration renforcée entre les entreprises et l’Agence pour le développement de l’emploi (ADEM) pour garantir une approche concertée de lutte contre le chômage. L’objectif de cet accord était de « parvenir à une réduction substantielle du nombre de demandeurs d’emploi par l’augmentation du nombre total de recrutements par des entreprises via l’ADEM de quelques 5.000 demandeurs d’emploi sur trois ans. » Le texte dudit accord fait notamment allusion à des efforts concernant la collaboration des entreprises avec l’ADEM, le nombre d’entreprises participant au programme « Jobelo! », le nombre de contrats d’initiation à l’emploi et celui des stages de réinsertion professionnelle (SRP).
Dans ce contexte, je souhaite poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre du Travail, de l’Emploi et de l’Économie sociale et solidaire :
- Monsieur le Ministre peut-il me fournir des informations sur la mise en œuvre du programme « entreprises partenaires pour l’emploi » ?
- Quel est l’état d’avancement dudit programme ?
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Veuillez agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma haute considération.
Taina Bofferding Députée
" ["post_title"]=> string(80) "Wéi fält en éischte Bilan vum Programm „entreprises pour l’emploi“ aus?" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(67) "wei-falt-en-eischte-bilan-vum-programm-entreprises-pour-lemploi-aus" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-01-24 16:23:36" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-01-24 15:23:36" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=7019" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [137]=> object(WP_Post)#8449 (24) { ["ID"]=> int(7003) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2017-10-11 11:59:53" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2017-10-11 09:59:53" ["post_content"]=> string(3248) "„Solide“, so lautet das Prädikat von Alex Bodry für den Haushaltsentwurf 2018. Dies in dem Sinne, wie der LSAP-Fraktionspräsident im Anschluss an die Präsentation des Budgets durch den Ressortminister erklärte, dass der vorliegende Haushaltsentwurf allen europäischen Kriterien entspreche und die Investitionen, mit insgesamt rund 2,4 Milliarden im kommenden und 2,5 Milliarden im darauffolgenden Jahr, auf einem sehr hohen Niveau halte. Dabei müsse nur zum Teil auf zusätzliche Geldmittel zurückgegriffen werden um das angekündigte Investitionsprogramm zu finanzieren.
Auch schlage sich die Steuerreform, die ab dem 1. Januar dieses Jahres spielt, auch schon im laufenden Haushalt, mehr noch im kommenden, nieder. Das bedeute, dass die Kaufkraft der Menschen steigt, was wiederum mit sich bringe, dass die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen. Die rückläufige Arbeitslosigkeit indes führe dazu, dass einzelne Ausgaben des Beschäftigungsfonds geringer ausfallen werden. „Kurzum: Vieles trägt zu einem ausgeglicheneren Haushalt bei. Das ist enorm wichtig für uns als LSAP genau wie auch die sozialen Akzente, die in diesem Budget gesetzt werden“, so Bodry. Als Beispiele nannte er die zukünftig kostenlosen Schulbücher im "Secondaire", eine seinen Informationen nach geplante Verbesserung des Systems der Teuerungszulagen, deren Ziel es sei, dass mehr Menschen in den Genuss dieser Zulage kommen können. „Ein wichtiger Punkt für die Menschen mit gereingeren Einkommen“, so Bodry der den Haushaltsentwurf für 2018 insgesamt positiv bewertet.
Einen kleinen Wermutstropfen gibt für den LSAP-Fraktionschef dennoch: Er habe immer noch die Hoffnung gehabt, dass es dieser Regierung anders als der Vorgängerregierung gelinge, eine neue Form der Haushaltsvorstellung, sprich einen zielorientierten Haushalt („budget par objectifs“) zu erstellen. Diese Methode, die es erlauben würde auch einige sektorielle Politiken besser zu evaluieren und festzustellen, ob die festgelegten Ziele auch mit den eingesetzten Mitteln und Maßnahmen erreicht werden konnte, habe aber auch in dieser Periode offenbar zeitlich nicht umgesetzt werden können. „Ich hoffe, dass diese seit langen Jahren auch und vor allem von sozialistische Forderung irgendwann aber verwirklicht werden kann“, so Alex Bodry.
In Bezug auf die sogenannten „Stock Options“, also die unternehmerischen Aktienanteile zeigte sich der LSAP-Politiker erfreut darüber, dass endlich Bewegung in dieses Dossier komme. „Diesmal wird ein wichtiger Schritt gemacht, indem der Besteuerungssatz angehoben wird. Allerdings werden wir als sozialistische Fraktion uns hierzu erst eine definitive Meinung bilden. Vielleicht ist es möglich einen noch restriktiveren Rahmen zu setzen“, so Bodry. Bei den „Stock Options“ handele es sich schließlich um ein „ziemlich exorbitantes Steuersystem im Vergleich zu dem Steuersystem für den normalen Bürger“. Mögliche Lösungsansätze könnten ein zeitliches Auslaufen des Systems oder aber das Einführen einer Obergrenze für entsprechende Begünstigungen sein.
" ["post_title"]=> string(76) "Alex Bodry zum Haushaltsentwurf 2018: „Solide mit einem Wermutstropfen.“" ["post_excerpt"]=> string(447) "„Solide“, so lautet das Prädikat von Alex Bodry für den Haushaltsentwurf 2018. Dies in dem Sinne, wie der LSAP-Fraktionspräsident im Anschluss an die Präsentation des Budgets durch den Ressortminister erklärte, dass der vorliegende Haushaltsentwurf allen europäischen Kriterien entspreche und die Investitionen, mit insgesamt rund 2,4 Milliarden im kommenden und 2,5 Milliarden im darauffolgenden Jahr, auf einem sehr hohen Niveau halte." ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(68) "alex-bodry-zum-haushaltsentwurf-2018-solide-mit-einem-wermutstropfen" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2017-10-11 12:00:58" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2017-10-11 10:00:58" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=7003" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [138]=> object(WP_Post)#8448 (24) { ["ID"]=> int(6997) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2017-10-10 15:59:42" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2017-10-10 13:59:42" ["post_content"]=> string(951) "Den 10. Oktober 2016 gouf, ewéi all Joer um zweeten Dënschden am Oktober, déi nei Chambersessioun offiziell opgemaach.
Op der Prioritéitelëscht vun deenen 13 LSAP-Deputéierte wäerten, esou gutt um Niveau vun der Chamber ewéi am Kader vun der Dräierkoalitioun, an deenen nächste Méint de Budget fir dat kommend Joer, den Ofschloss vun den Aarbechten un der neier Verfassung, d’Reform vum RMG-Gesetz an d’Reforme ronderëm d’Sécherheet ewéi z.B. Ännerungen um Code pénal oder d’Policereform sinn Ausserdeem soll mat der Ofschafung vun de Kierchefabricken déi lescht Etapp vun der Trennung vu Kierchen a Staat op en Enn bruecht ginn.
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Positiv ist, dass wir seit Jahrzehnten einen weltweiten Trend zur Einschränkung und Abschaffung der Todesstrafe beobachten können. Von den 193 UNO-Mitgliedsstaaten wenden heute nur noch 36, also knapp 20%, die Todesstrafe tatsächlich an. War die Todesstrafe in den 1980er Jahren noch die Regel, ist sie heute die Ausnahme. Aus Europa ist die grausame Strafe nahezu verbannt – mit einer Ausnahme. Es ist höchste Zeit, dass auch Belarus die Hinrichtungen einstellt und sich Europa komplett von der Todesstrafe befreit – für immer.
Mit Sorge sehen wir allerdings, dass in einigen Ländern der Welt ernsthaft diskutiert wird, die Todesstrafe wieder einzuführen und dass in anderen Ländern Hinrichtungen nach langjährigen Moratorien wieder aufgenommen werden. Dies widerspricht dem globalen Trend und teilweise dem Völkerrecht. Wir rufen alle Staaten auf, ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten und den Geist des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte zu respektieren, der eine schrittweise Abschaffung der Todesstrafe vorsieht.
Viele Menschen dieser Welt leben immer noch in Staaten, in denen ihnen die Todesstrafe droht. Sie laufen Gefahr, willkürlich oder sogar fälschlich zu Tode verurteilt und hingerichtet zu werden. Häufig sind es arme Menschen, die mit dem Tod bestraft werden, da ihnen die Mittel fehlen, sich wirksam gegen Anschuldigungen zu verteidigen. Mit dem Motto „Armut und Justiz – ein tödlicher Mix“ machen wir am heutigen Welttag auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam. Auch Mitglieder von ethnischen, religiösen oder sexuellen Minderheiten werden häufiger Opfer der Todesstrafe. In Resolutionen, die wir kürzlich im UNO-Menschenrechtsrat verabschiedet haben, appellieren wir an alle Staaten, die die Todesstrafe noch nicht abgeschafft haben, Diskriminierung und Ungleichbehandlung durch die Todesstrafe zu beseitigen und die Todesstrafe auf keinen Fall gegen minderjährige Straftäter, Personen mit einer geistigen Behinderung und schwangere Frauen anzuwenden.
Unabhängig davon, ob sie diskriminierend angewendet wird oder nicht; unabhängig davon, ob sie unschuldig verurteilte Personen trifft oder nicht; unabhängig davon, ob sie dazu verwendet wird, politische Gegner auszuschalten oder nicht: Die Todesstrafe ist nicht vereinbar mit unserem Verständnis der Menschenrechte. Unsere nationalen Gesetze verbieten die Todesstrafe. Wir haben uns international verpflichtet, nie wieder Todesurteile zu verhängen oder zu vollstrecken, indem wir die entsprechenden Zusatzprotokolle zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert haben. 85 Staaten haben den gleichen Weg eingeschlagen und sich im Zweiten Zusatzprotokoll des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe verpflichtet.
Wer denkt, die Todesstrafe sei ein Mittel gegen Gewalt, Verbrechen und Terrorismus, dem halten wir Folgendes entgegen: Wissenschaftliche Studien belegen, dass sich weder Verbrecher noch Terroristen durch die Todesstrafe abschrecken lassen. Anstatt Gewalt vorzubeugen, schafft die Todesstrafe noch mehr Gewalt. Sie mag zwar das Bedürfnis nach Vergeltung zufrieden stellen, bringt aber keine Wiedergutmachung für die Opfer von Verbrechen und ihre Angehörigen. Die Todesstrafe verschärft also die Probleme, anstatt sie zu lösen.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Würde und Menschenrechte jedes einzelnen Menschen geschützt werden, nicht nur in unseren Ländern, nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt. In unseren Augen steht die Todesstrafe symbolhaft für die zahllosen Verletzungen der Menschenrechte in der heutigen Welt. Die Todesstrafe hat im 21. Jahrhundert keinen Platz.
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Die Außenministerin Liechtensteins, die Außenminister Deutschlands, Luxemburgs, Österreichs, Sloweniens und der Schweiz." ["post_title"]=> string(119) ""Gemeinsam für eine Welt ohne Todesstrafe!": Sechs Außenministerinnen und Außenminister bekräftigen ihr Engagement!" ["post_excerpt"]=> string(275) "Am heutigen Welttag gegen die Todesstrafe bekräftigen die Außenministerin Liechtensteins, die Außenminister Deutschlands, Luxemburgs, Österreichs, Sloweniens und der Schweiz in einem gemeinsamen Gastkommentar ihr Engagement für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe." ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(110) "gemeinsam-fur-eine-welt-ohne-todesstrafe-sechs-ausenministerinnen-und-ausenminister-bekraftigen-ihr-engagement" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-01-24 16:24:20" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-01-24 15:24:20" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=6985" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [140]=> object(WP_Post)#8446 (24) { ["ID"]=> int(6976) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2017-10-09 15:50:40" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2017-10-09 13:50:40" ["post_content"]=> string(4357) "Verschiddenen Informatiounen no hätt de Schoulbus Nr. 201 vun Diddeleng op de Campus Geesseknäppchen zu Märel 2017 oft Verspéidung gehat an dat virun allem am éischten an zweete Schoultrimester.
Engersäits sinn dës Verspéidungen op de staarken Trafic, anerersäits an evidenterweis op déi vill Arrête vum Bus zeréck ze féieren. De Bus, den um 6h50 op der Diddelenger Gare fortfiert, mécht 13 Halten zu Diddeleng selwer, fir dann iwwer Beetebuerg ze fuere wou en 4 mol hale bleift fir dann a Richtung CR186 (mat engem Arrêt um Kockelscheier-Camping) weider ze fueren. Duerno fiert de Bus iwwert d’Cloche d’Or a weider iwwert d’Escher Strooss/N4 fir schliisslech um Campus Geesseknäppchen unzekommen.
Ewéi et schéngt, géifen sech d’Fuerderungen heefe fir d’Zuel vun den Arrête vum Bus Nr. 201 ze reduzéieren an en ëmzeleeden.
Well déi betraffe Schüler ëmmer méi Schwieregkeeten hunn, fir mat Zäit um Campus Geesseknäppchen unzekommen, wëll d’LSAP-Deputéiert Claudia Dall’Agnol an enger parlamentarescher Fro vum zoustännegen Nohaltegkeetsminister gewuer ginn, ob de Minister gewëllt ass – well jo schon aner Schoulbussen d’Halten zu Beetebuerg a Kockelscheier usteieren – aus dem Bus Nr. 201 eng direkt Ligne Diddeleng— Geesseknäppchen ze maachen an ob de Minister et net opportun fënnt, d’Ligne vun dësem Schoulbus ëmzeleede fir den Trafic um aktuelle Wee ze ëmgoen.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 6 octobre 2017
Monsieur le Président,
Par la présente, j’ai l’honneur de vous informer que, conformément à l'article 80 du Règlement de la Chambre des Députés, je souhaite poser une question parlementaire à Monsieur le Ministre du Développement durable et des Infrastructures.
Selon mes informations le bus scolaire n°201 de Dudelange à destination du campus scolaire Geesse-knäppchen à Luxembourg-Merl, a connu beaucoup de retards et cela surtout au cours du premier et du deuxième trimestre scolaire en 2017.
D’un côté, les retards sont dus au trafic routier quotidien intense, de l’autre côté il semble évident que les arrêts nombreux à effectuer par le bus en sont aussi à l’origine. En partant de l’arrêt Dudelange-Gare à 6h50, le bus fait 13 arrêts à Dudelange même, passe par la suite à Bettembourg où il dessert quatre arrêts, et continue en direction CR 186 (avec un arrêt à Kockelscheuer-Camping).
Par la suite, le bus passe par le quartier Cloche d’Or à Luxembourg-ville et continue sur la route d’Esch/N4 pour finalement arriver au campus Geesseknäppchen.
Toujours selon mes informations, des revendications se multiplient de faire réduire le nombre d’arrêts du bus n°201 et de le faire dévier.
Dans la mesure où les élèves concernés ont de plus en plus de difficultés à arriver à l’heure au campus Geesseknäppchen, j’aimerais poser les questions suivantes à Monsieur le Ministère du Développement durable et des Infrastructures :
- Vu que d’autres bus scolaires desservent d’ores et déjà les arrêts à Bettembourg et Kockelscheuer, Monsieur le Ministre entend-il supprimer le passage du bus scolaire 201 par Bettembourg et Kockelscheuer (CR186) et d’en faire une ligne directe Dudelange-Geesseknäppchen?
- Monsieur le Ministre ne juge-t-il alors pas opportun de dévier la ligne scolaire pour contourner le trafic intense sur le trajet actuel ?
Veuillez agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma très haute considération.
Claudia Dall’Agnol Députée
" ["post_title"]=> string(70) "Schoulbus 201: Firwat net direkt vun Diddeleng op de Geesseknäppchen?" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(67) "schoulbus-201-firwat-net-direkt-vun-diddeleng-op-de-geesseknappchen" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-01-24 16:25:10" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-01-24 15:25:10" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=6976" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [141]=> object(WP_Post)#8445 (24) { ["ID"]=> int(6968) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2017-10-06 16:25:42" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2017-10-06 14:25:42" ["post_content"]=> string(5078) "Säit Juni 2015 hunn d’Membere vum Verwaltungsrot vun de „Lampertsbierger Geschichtsfrënn asbl.“ e puer Mol beim Kulturministère Demanden agereecht wat de Klassement als „monument national“ vu verschiddene Gebailechkeeten um Stater Lampertsbierg ugeet.
Dës Objete sinn:
- Den Ensembel vun der mystescher Grott „Péiter Onrou“ mat dem driwwer situéiert Kräiz.
- Déi al Villa Kutter
- D’Gebai vum Lycée Robert Schumann
- D’Glaciskapell
- Dat alt Haus vun de Jesuitte Limpertsberg-Bellevue wou haut en Deel vum „Lycée des Arts et Métiers“ ënnerbruecht ass,
- D’Gebai vum Foyer de jour „Kannerland“
- Den ale Klouschter vun den Dominikanerinne wou sech haut eng Residenz fir Studente vun der Uni.lu befënnt.
- D’Gebai vum Jongelycée
- D’Gebai vum der fréierer Primärschoul Henri VII
- D’Jousefskierch an d’Parhaus
- De Waassertuerm
- D’Schlass Bellevue vun der Famill de la Fontaine
- Den ale Seminaire wou sech elo d’Unisbibliothéik vum Campus Lampertsbierg befënnt
- D’Gebai vum ale Pensionat St. Joseph.
An dem Kontext well den LSAP-Deputéierten Franz Fayot an enger parlamentarescher Fro vum zoustännege Minister gewuer ginn, ob verschidden Demandë positiv beäntwert konnte ginn – wa Jo wéi eng Gebaier klasséiert goufen. Wieder freet de sozialistesche Politiker wéi eng Decisiounen nach net getraff goufen, wou de Prozess drun ass a schliisslech, wa verschidden Demandë refuséiert goufen, firwat dat de Fall ass.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 5 octobre 2017
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 du règlement de la Chambre des Députés, j’ai l'honneur de poser la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre de la Culture.
Depuis juin 2015, les membres du conseil d'administration de l’association « Lampertsbierger Geschichtsfrënn a.s.b.l. » ont à plusieurs reprises introduit au Ministère de la Culture des demandes concernant le classement comme monuments nationaux de plusieurs constructions sises dans le quartier Limpertsberg de la ville de Luxembourg. Il s’agit en l’occurrence des objets suivants :
- l'ensemble formé par la grotte mystique dite « Péiter Onrou » et le crucifix qui surmonte celle-ci,
- l'ancienne Villa Kutter,
- le bâtiment abritant le Lycée Robert Schuman Luxembourg,
- la chapelle du Glacis,
- l'ancienne Maison des Jésuites Limpertsberg-Bellevue abritant une partie du Lycée Technique des Arts et Métiers,
- le bâtiment abritant le foyer de jour Kannerland,
- l'ancien couvent des sœurs dominicaines abritant actuellement une résidence pour étudiants de l'Université de Luxembourg,
- le bâtiment abritant le Lycée de Garçons de Luxembourg (LGL),
- le bâtiment ayant abrité l'école primaire Henri VII,
- l'église Saint-Joseph et le presbytère du Limpertsberg,
- le château d'eau,
- le château Bellevue de la famille de la Fontaine,
- l'ancien séminaire, immeuble abritant actuellement notamment la bibliothèque du Campus Limpertsberg de Université du Luxembourg,
- l'immeuble ayant abrité le pensionnat St. Joseph.
Dès lors, j’aimerais poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre de la Culture :
- Le Ministère a-t-il réservé une suite favorable à certaines de ces demandes ? Dans l’affirmative, quels bâtiments ont été classés ?
- Au cas où une décision de classement serait encore pendante, quel est l'état d'avancement des dossiers respectifs ?
- Au cas où certaines demandes de classement auraient été rejetées, quels en sont les motifs ?
Veuillez agréer, Monsieur le Président, l'expression de ma haute considération.
Franz Fayot Député
(Photo: Blancanieves00)
" ["post_title"]=> string(110) "Divers Gebaier um Lampertsbierg: Wéi eng Suite fir d’Demande fir de Klassement als „monument national“?" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(98) "divers-gebaier-um-lampertsbierg-wei-eng-suite-fir-ddemande-fir-de-klassement-als-monument-national" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-01-24 16:25:41" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-01-24 15:25:41" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=6968" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [142]=> object(WP_Post)#8444 (24) { ["ID"]=> int(6965) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2017-10-05 16:26:22" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2017-10-05 14:26:22" ["post_content"]=> string(1707) "Op der Rentrées-Pressekonferenz vun der LSAP-Fraktioun huet den Alex Bodry – ee Joer virun de Chamberswahlen – e positive Tëschebilan vun der Regierungsaarbecht gezunn an de Fonctionnement vu Rout-blo-gréng als „quasi optimal“ gelueft.
Wichteg Projeten an der léschter Chambersessioun si fir d’LSAP d’Reform vun der Uni, d’Reform vu Justizwiesen an d’Reform vum Familljerecht. Op der sozialistescher Agenda fir déi nächst Méint stinn, ewéi den LSAP-Fraktiounschef betount huet, och den Ofschloss vun den Aarbechten un der neier Verfassung, d’Reform vum RMG-Gesetz an d’Reforme ronderëm d’Sécherheet ewéi z.B. Ännerungen um Code pénal oder d’Policereform.
Ausserdeem soll mat der Ofschafung vun de Kierchefabricken déi lescht Etapp vun der Trennung vu Kierchen a Staat ofgeschloss ginn. Ganz uewen op der Prioritéitelëscht vun der LSAP stinn dann awer d’Themaen Digitaliséierung, Mobilitéit a Logement, dräi Sujeten, déi och am Wahlprogramm vun der LSAP d’nächst Joer eng zentral Roll dierfte spillen.
Wat d‘Logementsproblematik ubelaangt, esou huet den Alex Bodry gefuerdert, dass keen Instrument a priori sollt ausgeschloss ginn. Weder déi „douce“ Instrumenter, gemengt si Subventiounen, nach déi ë bësse méi dirigistesch, also d’Plans sectoriels. Als lescht Léisung misst d'Expropriatioun net nëmmen theoretesch och eng Méiglechkeet bleiwen.
De Reportage op rtl.lu: "D’Schwaarzmolerei vun der CSV ass net gerechtfäerdegt"" ["post_title"]=> string(100) "Pressekonferenz zur Rentrée parlementaire 2017/2018: "Fir eis Säit heescht et: Mission accomplie!"" ["post_excerpt"]=> string(246) "Op der Rentrées-Pressekonferenz vun der LSAP-Fraktioun huet den Alex Bodry – ee Joer virun de Chamberswahlen – e positive Tëschebilan vun der Regierungsaarbecht gezunn an de Fonctionnement vu Rout-blo-gréng als „quasi optimal“ gelueft." ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(92) "pressekonferenz-zur-rentree-parlementaire-20172018-fir-eis-sait-heescht-et-mission-accomplie" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2017-10-05 16:27:33" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2017-10-05 14:27:33" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(113) "https://www.lsap.lu/pressekonferenz-zur-rentree-parlementaire-20172018-fir-eis-sait-heescht-et-mission-accomplie/" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [143]=> object(WP_Post)#8443 (24) { ["ID"]=> int(6954) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2017-10-04 17:02:45" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2017-10-04 15:02:45" ["post_content"]=> string(3386) "Am Mäerz 2016 huet de Chancëgläichheetsministère eng Campagne iwwert 18 Méint lancéiert fir méi Egalitéit tëscht Männer a Fraen an der Gemengepolitik a fir déi zukünfteg Kandidatinnen a Kandidaten ze informéieren, ze mobiliséieren an ze ënnerstëtzen.
Fir entspriechend Projete gouf eng finanziell Ënnerstëtzung bewëllegt an en Appel à projets lancéiert.
An dem Kontext freet d’LSAP-Deputéiert Cécile Hemmen déi zoustänneg Ministesch elo an enger parlamentarescher Fro, wéi vill Subventiounsufroe fir esou Campagnë beim Ministère an deene leschten 18 Méint agaange sinn, wéi vill Evenementer am Beräich Informatioun a Sensibiliséierung vum Ministère an där Zäit ënnerstëtzt goufen an op wéi vill sech de Gesamtmontant fir d’Subventioune fir dës Campagne beleeft. Schliisslech wëll d’Cécile Hemmen gewuer ginn, ob dës Sensibiliséierungscampagnë positiv Auswierkungen haten, a wa jo, u wéi engen Indicateuren een dat ka festmaachen.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 4 octobre 2017
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 de notre règlement interne, je vous prie de bien vouloir transmettre la question parlementaire suivante à Madame la Ministre de l’Egalité des chances :
Le Ministère de l’Egalité des chances a lancé au mois de mars 2016 une campagne sur dix-huit mois avec pour but de mobiliser la population du Grand-Duché pour encourager plus d’égalité entre hommes et femmes dans la politique locale et pour informer, mobiliser et soutenir les futur(e)s candidat(e)s sur les listes électorales.
Plus particulièrement, l’attribution d’un soutien financier sous l’article budgétaire 23.0.12.121 libellé « Préparation élections » a été prévu et un appel à projets a été lancé.
Au vu de ce qui précède, je souhaite poser les questions suivantes à Madame la Ministre de l’Egalité des chances :
- Combien de demandes de subventions pour de telles campagnes ont été déposées auprès du ministère au cours de ces dix-huit mois ?
- Quel est le nombre d’événements pour l’information et la sensibilisation qui ont fait l’objet du soutien du ministère pendant cette période ?
- A quel montant s’élève l’ensemble des subventions qui ont été données pour cette campagne ?
- L’ensemble de ces campagnes de sensibilisation a-t-il porté des résultats positifs ? Si oui, quels indicateurs permettent de l’affirmer ?
Veuillez agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma haute considération.
Cécile Hemmen Députée
" ["post_title"]=> string(86) "Méi Egalitéit an der Gemengepolitik: Wéi war d’Resonanz op d’Campagne vum MEGA?" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(75) "mei-egaliteit-an-der-gemengepolitik-wei-war-dresonanz-op-dcampagne-vum-mega" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-01-24 16:26:22" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-01-24 15:26:22" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=6954" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [144]=> object(WP_Post)#8442 (24) { ["ID"]=> int(6701) ["post_author"]=> string(1) "5" ["post_date"]=> string(19) "2017-10-02 10:21:22" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2017-10-02 08:21:22" ["post_content"]=> string(5781) "Am 8. Oktober 2017 werden die Gemeinderäte in Luxemburg neu gewählt und die politischen Kräfteverhältnisse auf kommunaler Ebene für die kommenden sechs Jahre bestimmt. Die LSAP ist für diese Herausforderung gut gerüstet und bereit, weiterhin Verantwortung für die Gemeinden und ihre Einwohner zu übernehmen. Vor Journalisten ging LSAP-Präsident Claude Haagen auf die Geschlossenheit innerhalb der sozialistischen Partei ein, die zusammen mit ihren Unterorganisationen „Femmes Socialistes“, „Jonk Sozialiste Lëtzebuerg“ und „Gemengeforum“ an einem Strang ziehe.
„E wichtege Rendez-vous mat eiser Demokratie“
LSAP-Generalsekretär Yves Cruchten unterstrich seinerseits die Bedeutung der bevorstehenden Gemeindewahlen. „Das ist eine wichtige Verabredung mit unserer Demokratie und ein Beleg dafür, dass die Demokratie in Luxemburg gut funktioniert“, so Cruchten, der Zuversicht aus den vorliegenden Zahlen schöpft. Die LSAP geht landesweit (also in den Majorz- und den Proporzgemeinden) mit 616 Kandidaten ins Rennen, das sind 387 Männer und 229 Frauen. Ihr Altersdurchschnitt liegt bei 49,41 Jahren. Mehr als die Hälfte der Kandidatinnen und Kandidaten (317) stellen sich zum ersten Mal einer Wahl. Für die LSAP ist dies ein eindeutiger Beleg, dass die politische Erneuerung greift.
„E gudde Sprong no vir“
In den Proporzgemeinden trete die LSAP mit 559 Kandidaten an, ein Plus von 13 Kandidaten im Vergleich zu 2011. „Wir haben es beinahe fertiggebracht, einen Frauenanteil von 40 Prozent zu erreichen, das ist ein guter Sprung nach vorn“, so Cruchten, der auf einen deutlichen Zuwachs von 6,6 Prozent verweist. Bei den Gemeindewahlen 2011 lag der Frauenanteil bei den LSAP-Kandidatinnen noch bei 32,6 Prozent. Zuwachsraten verbucht die LSAP auch bei den ausländischen und den jungen Kandidaten unter 35 Jahren. 119 junge Kandidaten (+3,35%) und 61 Nicht-Luxemburger (+1,76%) sind auf LSAP-Listen in den Proporzgemeinden vertreten. Die LSAP tritt in 41 Proporzgemeinden mit eigenen kompletten Listen an; in drei weiteren Proporzgemeinden (Bissen, Lorentzweiler und Bridel/Kopstal) sind LSAP-Kandidaten auf freien Listen vertreten. Lediglich in Clerf und Ulflingen, die erstmals dem Proporzwahlsystem unterliegen, hat die LSAP darauf verzichtet, eine Liste zu präsentieren. „Zuerst wollen wir hier eigene Sektionen aufbauen und dann erst mit vollständigen Kandidatenlisten antreten“, formuliert Yves Cruchten die Zielsetzung für die beiden neuen Proporzgemeinden im Nordbezirk. 2005 und 2011 war die LSAP bei den Gemeindewahlen als stärkste Kraft hervorgegangen. Dieses Ziel zu überbieten, sei schwer, räumt Yves Cruchten ein und weist darauf hin, dass die LSAP derzeit 28 Bürgermeister, 54 Schöffen und 131 Gemeinderäte stellt.„Vertrauen an d’Zukunft”
Auch JSL-Präsident Jimmy Skenderovic zeigte sich optimistisch und zuversichtlich. Unter dem Motto „Vertrauen an d‘Zukunft“ präsentierte der Vorsitzende der Jungsozialisten das eigene Wahlprogramm. „Ziel ist es, junge Wähler anzusprechen“, so Skenderovic, der den Zuwachs bei den jungen LSAP-Kandidaten begrüßt. JSL-Generalsekretär Fabio Spirinelli ging anschließend auf die drei Schwerpunkte ein, die den Leitfaden des JSL-Wahlprogramms bilden: die Dezentralisierung der Wirtschaft, das Zusammenleben und eine nachhaltige Entwicklung im sozialen, Umwelt- und Wirtschaftsbereich.„Zesumme fir Paritéit“
Die Präsidentin der „Femmes Socialistes“ Sylvie Jansa wies ihrerseits auf die FS-Kampagne hin, die unter dem Motto „Fir d’Egalitéit an der Gemeng“ laufe. Auch Jansa zeigte sich erfreut darüber, dass es immer mehr Frauen auf die Kandidatenlisten schaffen. 1999 lag deren Anteil bei 24 Prozent, 2009 bei knapp 29 Prozent und 2011 bei über 32 Prozent. Diesen Durchschnittswert kann die LSAP bei den diesjährigen Kommunalwahlen um 5 Prozent steigern. Am 8. Oktober geht die LSAP mit insgesamt 229 Frauen an den Start. Mit ihrer Initiative, die sich an die „votezegalite.lu“-Kampagne des Chancengleichheitsministerium anschließt, wollen die FS sowohl Frauen als auch Männer dazu anregen, sich gemeinsam für Parität einzusetzen.„Méi Geld fir wichteg Investitiounen“
„Gemengeforum“-Präsident Tom Jungen erinnerte seinerseits an die wichtige Reform der Gemeindefinanzen, die unter dem Impuls des sozialistischen Innenministers Dan Kersch Ende 2016 vom Parlament verabschiedet wurde. Irritiert zeigte sich Jungen darüber, dass die CSV als größte Oppositionspartei gegen die Reform gestimmt habe. Dabei sorgt die Gemeindefinanzreform nicht nur für eine gerechtere Verteilung der Gemeinderessourcen, sie trägt auch dazu bei, dass die allermeisten Gemeinden künftig mehr Geld für wichtige Investitionen zur Verfügung haben. Als Beispiele nannte Tom Jungen auch CSV-geführte Kommunen. Hesperingen verzeichnet ein Plus von 4,5 Millionen Euro pro Jahr; in Ettelbrück belaufen sich die zusätzlichen Einnahmen auf 3 Millionen Euro, genau wie in Echternach. „Vielleicht sollte die CSV zugunsten anderer Gemeinden auf dieses Geld verzichten“, gibt Jungen zu bedenken. Auch LSAP-Generalsekretär Yves Cruchten befasste sich im Hinblick auf die Gemeindewahlen abschließend mit der größten Oppositionspartei. „Ich hoffe, dass es der CSV letzten Endes um eine gute Gemeindeführung geht, und nicht darum, eine nationale Schlacht auf kommunaler Ebene zu schlagen.“" ["post_title"]=> string(56) "Mit Geschlossenheit und Zuversicht in die Gemeindewahlen" ["post_excerpt"]=> string(173) "Am 8. Oktober 2017 werden die Gemeinderäte in Luxemburg neu gewählt und die politischen Kräfteverhältnisse auf kommunaler Ebene für die kommenden sechs Jahre bestimmt. " ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(56) "mit-geschlossenheit-und-zuversicht-in-die-gemeindewahlen" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2017-10-02 10:22:27" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2017-10-02 08:22:27" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=6701" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [145]=> object(WP_Post)#8441 (24) { ["ID"]=> int(6921) ["post_author"]=> string(1) "5" ["post_date"]=> string(19) "2017-10-02 10:19:59" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2017-10-02 08:19:59" ["post_content"]=> string(6753) "Jean Asselborn, Außenminister Luxemburgs, hält das AfD-Ergebnis wegen der deutschen Geschichte für gravierender als die Erfolge des Front National in Frankreich. Im Interview vom 2. Oktober 2017 mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) fordert er, mit Argumenten gegenzuhalten.
Jean Asselborn ist seit 2004 oberster Diplomat Luxemburgs. Der dienstälteste Außenminister der EU äußert sich im RND-Interview zu den Auswirkungen der Bundestagswahl auf Europa.
Herr Asselborn, mit der AfD ist erstmals seit Jahrzehnten eine in Teilen rechtsextreme Partei in den deutschen Bundestag eingezogen. Schmerzt Sie das als Europäer und Außenminister?
Ja. Es ist etwas völlig anderes als in anderen Ländern. Wenn ich wieder Sätze wie „Deutschland den Deutschen“ aus meinem Nachbarland höre, dann tut das weh. Mein Land, Luxemburg, wurde während des Dritten Reiches von den Deutschen überrannt und viele Tausend Menschen starben. Ich wurde nach dem Krieg geboren, aber viele unserer Väter wurden zwangsrekrutiert oder deportiert. Mein Schwiegervater hat es auch nach dem Krieg nie fertiggebracht, über die Grenze nach Trier zu fahren.
Das hat Sie geprägt?
Ich bin aufgewachsen im Glauben, dass man auf Deutschland aufpassen muss. Wenn der Spitzenkandidat der AfD jetzt sagt, dass die Wehrmachtssoldaten wieder geehrt werden sollen, dann ist das für mich Besorgnis erregend. Die 12 Prozent der AfD sind beklemmender als 30 Prozent der Stimmen für Marine Le Pen in Frankreich. Wir dürfen die Augen nicht verschließen.
Wird sich die AfD in Deutschland etablieren?
Der nächste Bundestag wird daran gemessen werden, wie er mit der AfD umgeht. Ich bin überzeugt, dass es der neuen Koalition und auch der demokratischen Opposition gelingen wird, die AfD wieder überflüssig zu machen. Die Vorschläge der AfD beruhen nur auf Angstmacherei. Und wenn ich noch einmal zurückkommen darf auf die Geschichte: Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es plötzlich ein ganz anderes Deutschland. Adenauer und die Westbindung, später Willy Brandt. Das hat mich beeindruckt. Deutschland hat vieles richtig gemacht in den letzten 70 Jahren, die Wiedervereinigung war der Höhepunkt. Ein Höhepunkt, der auch entscheidend der Europäischen Union zu verdanken ist.
Fürchten Sie, dass sich die Debatte in Deutschland aufheizen wird?
Wenn man der AfD auf den Leim geht, dann hat man schon verloren. Man muss den Menschen erklären, warum Europa gut ist und zu Recht besteht. Es bringt nichts, jetzt der AfD nach dem Mund zu reden. Die Demokraten müssen mit Argumenten gegenhalten.
Die CSU fordert eine Obergrenze für Flüchtlinge. Ein denkbarer Ansatz?
Die Debatte um eine Obergrenze für Flüchtlinge ist irreführend. Flüchtlinge sind Menschen, die vor Krieg und Tod weglaufen. Diese Menschen sind von der Genfer Konvention geschützt. Das ist Völkerrecht, darüber verhandeln wir nicht. Über Obergrenzen für Flüchtlinge zu reden führt ins Nichts. Ich hoffe, dass sich CDU und CSU in dieser Frage bald einigen. Anders ist es bei Migranten, die etwa aus afrikanischen Ländern kommen. Für diese Form der Migration brauchen wir Quoten.
Der französische Präsident Emmanuel Macron präsentiert sich als der neue intellektuelle Ideengeber Europas. War es das mit Angela Merkel als vermeintlicher Anführerin des Westens?
Die Kanzlerin hat einen anderen Stil als die meisten Franzosen. Der Franzose spricht gern mit Gesten, Merkel ist nordeuropäisch zurückhaltend. Mit Macron hat ein französischer Staatspräsident wieder ein klares Statement für Europa abgegeben. Das ist gut. Er nimmt eine Führungsrolle ein. Er ist ambitioniert.
Haben Europa unter Merkels faktischer Führung in den vergangenen Jahren die Ambitionen gefehlt?
Ambitionen für Europa sind sehr wichtig. Macron muss jetzt aber aufpassen, keine Versprechungen abzugeben, die er nicht halten kann. Aber viele Ideen seines Gesamtpaketes sind gut. Und die Lösung für Europa kann nur sein, dass die EU-Länder besser und mehr zusammenarbeiten.
Wird Deutschlands Haushalt bald von einem europäischen Finanzminister kontrolliert?
Einschnitte in die nationalen Budgets würden weder Frankreich noch Deutschland oder andere europäische Staaten akzeptieren. Ein europäischer Finanzminister ist eine gute Idee, sofern er eine koordinierende Rolle hat. Ein europäischer Finanzminister nach dem Vorbild der EU-Außenbeauftragten könnte uns sehr viel weiterbringen.
Wo erwarten Sie noch Bewegung?
Bei der Einlagensicherung für Sparguthaben sollte Deutschland vorangehen und die Blockadehaltung aufgeben. Dann werden andere folgen. Es geht hier nicht um das Interesse der Banken, sondern um das der Sparer. Wenn Deutschland es ernst meint mit einem Europa für die Bürger, dann sollte das Land hier einen Schritt nach vorn machen.
In Deutschland akzeptiert gerade die FDP nichts, das nach finanziellem Ausgleich in Europa aussieht. Wie kann Europa damit umgehen?
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Von Gordon Repinski/RND
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Eng Rei vun dësen Initiativë bidd mam Asaz vu ville Fräiwëllegen a mat der Ëmsetzung vun innovative Projeten, Sproochecoursen un, déi d’Offer vum “Institut National des Langues” (INL) ergänzen.
An dem Kontext wëll den LSAP-Deputéierten Marc Angel an enger parlamentarescher Fro vun der Familljeministesch a vum Educatiounsminister gewuer ginn, wéi eng Sproochecoursen am Kader vu “Mateneen” ugebuede ginn, an a wéi enger Mesure sie d’Roll als Coordinateur vun dë Coure bzw. tëscht deenen eenzele Projete kéinten iwwerhuelen a wéi eng Projete vun der Regierung eventuell zeréckbehale ginn, fir d’Sproochecoursen fir d’DPI op laang Siicht sécherzestellen.
Schon am Abrëll 2017 hat d‘Familljeministesch ugekënnegt, dass d’Sproochecourse fir DPI obligatoresch géifen. De Marc Angel freet dowéinst, wéini dës obligatoresch Coursen ufänken, op dës all vum INL kënnen ugebuede ginn oder op ee muss op de Programm “Mateneen” zeréckgräifen, wéi eng Sproochen an Niveauen ugebuede ginn an ob geplangt ass, den Enseignantë vun esou Coursen eng speziell Ausbildung unzebidden.
Den INL ass aktuell an enger provisorescher Struktur um Kierchbierg ënnerbruecht, geschwënn soll den Institut a seng nei Raimlechkeeten um Lampertsbierg plënneren. Dofir freet de Marc Angel ofschléissend, ob d’Infrastrukturen um Kierchbierg dee Moment dann net kéinte fir den Accueil vun DPI genotzt ginn.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 22 septembre 2017
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 du règlement de la Chambre des Députés, je vous prie de bien vouloir transmettre la question parlementaire suivante à Madame la Ministre de la Famille et de l’Intégration et à Monsieur le Ministre de l’Éducation nationale, de l’Enfance et de la Jeunesse.
La venue de demandeurs de protection internationale (DPI) a fait éclore de nombreuses initiatives de la société civile, dont certaines sont soutenues par l’Œuvre Nationale de Secours Grande Duchesse Charlotte dans son programme « Mateneen ».
Parmi ces initiatives, plusieurs proposent des cours de langue qui viennent compléter l’offre de l’Institut National des Langues (INL), en mobilisant de nombreux bénévoles et en mettant en œuvre des projets innovatifs.
Dans ce contexte, j’aimerais poser les questions suivantes à Madame et Monsieur les Ministres :
- Madame et Monsieur les Ministres disposent-ils d’un relevé des cours de langue proposés dans le cadre de « Mateneen » ?
- Dans quelle mesure le Ministère de la Famille et de l’Intégration et le Ministère de l’Education nationale, de l’Enfance et de la Jeunesse jouent ou pourraient jouer un rôle de coordinateur, respectivement d’évaluateur de ces cours ?
- Plus particulièrement, ne serait-il pas favorable au bon fonctionnement si les ministères en question pouvaient assurer une coordination entre les projets et un échange de pratiques ?
- Notamment dans la perspective d’une pérennisation de certaines initiatives en matière d’apprentissage linguistique pour DPI, quels sont les projets qui retiennent l’attention de Madame et Monsieur les Ministres ?
Déjà en avril 2017, Madame la Ministre de la Famille et de l’Intégration avait annoncé que les cours de langues deviendront obligatoires pour les DPI. Dans ce contexte, j’aimerais encore poser les questions suivantes :
- Quand est-ce que les cours de langues obligatoires démarreront ?
- Est-ce que Madame et Monsieur les Ministres estiment que des cours de langue obligatoires peuvent être organisés en nombre suffisant par l’INL, ou est-ce qu’il faudra compter également sur les cours organisés dans le cadre de « Mateneen » ?
- Quelles langues et quels niveaux linguistiques est-il envisagé d’offrir dans le cadre des cours obligatoires ?
- Quelle formation spéciale pour les enseignants de pareils cours est prévue ?
Finalement, le siège de l’INL se situe actuellement à Luxembourg-Kirchberg dans une infrastructure provisoire en attendant la rénovation du site Luxembourg-Limpertsberg. Ces travaux devraient être achevés sous peu et les installations provisoires au Kirchberg seront libérées par la suite. Je voudrais encore demander à Madame et Monsieur les Ministres s’ils estiment que cette infrastructure pourrait accueillir par la suite des DPI ?
Veuillez agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma très haute considération.
Marc Angel Député
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Den 8. Juli 2017 hunn elo d’Wahle stattfonnt fir d’Auslännervertrieder am CNE fir eng nei Mandatsperiod ze designéieren.
Laut Reglement kënnen hei sozial, kulturell oder sportlech Auslännerorganisatiounen (d.h. déi Organisatiounen deenen hir Grënnungsmemberen oder hir aktuell Membere majoritär net lëtzebuergesch sinn) oder awer d’Associatiounen déi sech an der Haaptsaach fir Auslänner asetzen, hir Stëmm ofginn.
Aus engem Pressecommuniqué vum OLAI vum 8. Juli geet ervir, dass bei de Wahlen déi néideg Zuel u Suppleanten net konnt erreecht ginn opgrond vun engem Manque u Kandidate fir verschidden Nationalitéiten. Dës Suppleante sollen elo opgrond vu Consultatioune mat deenen Organisatiounen déi um Vott deelgeholl hunn, designéiert ginn. Eng entspriechend Prozedur géif an deenen nächsten Deeg vum zoustännege Ministère lancéiert ginn, huet et am Schreiwes geheescht.
Bei den ugeschwate Wahlen hunn 68 Persoune kandidéiert a 55 Wieler waren ageschriwwe wouvun der 49 hir Stëmm dann och ofginn hunn. Verschiddenen Informatiounen no wiere just d’Lëschte vun de Kandidaten a vun de Gewielte publizéiert ginn.
Och wier den CNE nach net komplett well d’Nominatioun vun den 12 anere Memberen vum Conseil (Representante vun de Flüchtlingen, vun de Gemengen, vun de Patronatsorganisatiounen, vun de Gewerkschaften a vun der Zivilgesellschaft) nach net stattfonnt hätt.
An dem Kontext wëll den LSAP-Deputéierten Marc Angel an enger parlamentarescher Fro e.a. gewuer ginn ob d’Lëscht vun den 49 Wieler ëffentlech ass a wa nee, firwat net. Och freet den LSAP-Politiker wéi d’Madame Ministesch sech erkläert, dass d’Zuel vun den Associatiounen, déi sech un de Wahle bedeelegen, réckleefeg ass. Och wëll de Marc Angel e.a. nach gewuer gi wéini de CNE seng Aarbecht kann ophuelen an ob een opgrond vun de Schwieregkeeten, déi de CNE an der Vergaangenheet kannt huet an opgrond vun der steigender Zuel un Auslänner am Land, net iwwert eng grondleeënd Reform vum Auslännerrot misst nodenken. An dësem Kader, fënnt de Marc Angel, kéint een zum Beispill och driwwer nodenke fir dem CNE seng Moyenen, och déi personell, an d’Luucht ze setzen an dem CNE esou ze erlaben, systematesch zu all relevante Gesetzprojeten en Avis ofzeginn.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 21 septembre 2017
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 de notre règlement interne, je vous prie de bien vouloir transmettre la question parlementaire suivante à Madame la Ministre de la Famille et de l’Intégration.
Le Conseil national pour étrangers (CNE) a connu de sérieux déboires dans son mandat qui vient de s’achever, tel qu’il ressort de votre réponse du 10 mars 2016 à la question parlementaire n° 1834.
Le samedi 8 juillet 2017 ont eu lieu des élections en vue de la désignation des représentants des étrangers au Conseil national pour étrangers pour un nouveau mandat.
Aux termes de l’article 5 du règlement grand-ducal du 15 novembre 2011 portant détermination des modalités de désignation des représentants des étrangers au Conseil national pour étrangers, ainsi que leur répartition par nationalités, peuvent être électeur :
- les associations des étrangers ayant une activité sociale, culturelle ou sportive, l’association des étrangers étant celle dont soit la majorité des membres fondateurs, soit la majorité des membres actuels, sont d’une nationalité autre que luxembourgeoise ;
- les associations œuvrant, à titre principal, en faveur des étrangers.
Il ressort d’un communiqué de presse de l’OLAI de ce 8 juillet que « le scrutin n’a pas dégagé le nombre de représentants suppléants requis par manque de candidats pour certaines nationalités, ceux-ci resteront à être désignés lors de consultations à mener avec les associations d’étrangers ayant participé au vote. La procédure de consultation des associations sera lancée dans les prochains jours par le ministre de la Famille et de l’Intégration qui procédera ultérieurement à la nomination des candidats manquants sur proposition des associations. »
A ce scrutin, il y avait 68 candidats, 55 électeurs inscrits dont 49 ont participé au scrutin. A ma connaissance, seules les listes des candidats et des élus ont été publiées.
Toujours d’après mes informations, le CNE n’est pas encore au complet, alors que les nominations des 12 autres membres du CNE (représentants des réfugiés, des communes, des organisations patronales, des organisations syndicales les plus représentatives, et de la société civile) n’ont pas encore eu lieu.
Au vu de ce qui précède, je souhaite poser les questions suivantes à Madame la Ministre de la Famille et de l’Intégration :
- La liste des 49 électeurs au dernier scrutin du CNE est-elle publique ?
- Dans l’affirmative, quelles sont les associations qui ont participé à ce scrutin du 8 juillet 2017 ?
- Dans la négative, pour quel motif cette liste n’est-elle pas publique ?
- Madame la Ministre estime-t-elle que ces électeurs sont objectivement représentatifs des étrangers résidents au Luxembourg ?
- Le nombre des associations ayant participé au scrutin pour l’élection du CNE est en baisse (49 en 2017 contre 61 en 2012). Comment Madame la Ministre explique-t-elle ce phénomène ?
- A quelle date peut-on espérer la nomination des représentants des réfugiés, des communes, des organisations patronales, des organisations syndicales les plus représentatives, et de la société civile ? A quelle date le nouveau CNE pourra-t-il se réunir et commencer ses travaux ?
- Madame la Ministre n’est-elle pas d’avis qu’il y aurait lieu de mener une réflexion sur une réforme complète du CNE, notamment au regard de l’accroissement constant du pourcentage de la population étrangère résidente et au vu de l’inaction, voir la paralysie du CNE pendant l’essentiel de son dernier mandat ?
- En ce sens, n’y aurait-il pas lieu par exemple :
- d’envisager pour les élections au CNE un scrutin ouvert aux résidents étrangers inscrits sur les listes électorales ?
- d’allouer au CNE un budget suffisant lui permettant de se doter des moyens - en personnel notamment - pour l’assister dans ses travaux, par ex. dans la rédaction d’avis ?
- de solliciter systématiquement des avis du CNE dans la procédure législative pour tous les projets concernant les étrangers et leur intégration ?
Veuillez agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma haute considération.
Marc Angel Député
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« Pendant l’année scolaire 2017/2018, les agents de l’Éducation différenciée ayant œuvré jusqu’alors dans le cadre des équipes multi-professionnelles, seront détachés (article 7, paragraphe 2 de la loi modifiée du 16 avril 1979 fixant le statut général des fonctionnaires de l’État), respectivement transférés dans les ESEB, avec leur degré de tâche respectif qu’ils avaient durant l’année scolaire 2016/2017. Pendant cette année scolaire, toutes les assistances et prises en charges au niveau régional se font sous la responsabilité pédagogique des directeurs de région. »
D’ESEB (« équipe de soutien aux élèves à besoins ») goufen am Kader vun de neie Regionaldirektiounen am Fondamental ageriicht.
Fir dësen Detachement ze begrënne berifft sech d’Instruction ministerielle op den Artikel 7 vum Gesetz iwwert de Staatsbeamtestatut, deen och preziséiert, dass en detachéierte Beamten och der Autoritéit vun der Administratioun ënnersteet, an déi hien detachéiert gouf.
An dësem Kader wëllt de Georges Engel wëssen, op dat elo bedeit, dass d’Direktioun vun der Ediff keng Responsabilitéit méi fir dëst Personal, dat elo un d’ESEB detachéiert gëtt, huet, a wéi vill Leit insgesamt vun dësem Detachement betraff sinn. Ausserdeem freet den Deputéierten no, wéi eng Leit mat wéi enge Qualifikatiounen elo detachéiert ginn, a wéi eng Leit mat wéi enge Qualifikatiounen an der Ediff bleiwen. Schliisslech freet hien och nach, op den Detachement vun esou enger grousser Zuel un Leit „en bloc“ wierklech vum Artikel 7 virgesi war an op et esou Detachementer en bloc an der Vergaangenheet schon gi sinn.
Den Artikel 7 vum Gesetz gesäit ausserdeem fir, dass Detachementer sech duerch den „intérêt du bon fonctionnement des services » justifiéieren. De Georges Engel freet beim Minister no, op dësen der Meenung ass, dass esou en Detachement am Interêt vun der Ediff ass, der hir legal Basis bestoe bleift.
Schon während den Diskussiounen an der Schoulkommissioun huet de Georges Engel virun dem Risiko gewarnt, dass doduerch aus de Schoule vun der Ediff just nach „Reschtschoulen“ géife ginn, wat op alle Fall muss verhënnert ginn!
Dowéinst freet de Georges Engel elo nach eng Kéier no: Wäert duerch den Detachement vun esou villen héichqualifizéierte Leit de gudde Fonctionnement vun de spezialiséierte Schoule vun der Ediff net a Gefor geroden, an domat och d’Qualitéit vun der Formatioun vun de Kanner mat Handicap leiden?
Wat ass de Virdeel dovun, enger Opdeelung vun der Ediff virzegräifen, iess de legale Kader iwwert d’Restrukturatioun vun der Ediff steet? Ass dës Mesure kohärent mat dem Gesetzesprojet iwwert d’Kompetenzzentren, dee viru kuerzem vum Regierungsrot ugeholl gouf?
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 15 septembre 2017
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 de notre Règlement interne, je souhaite poser la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre de l’Éducation nationale, de l’Enfance et de la Jeunesse.
Par le biais d’une instruction ministérielle du 14 août 2017 qui fut communiquée aux agents de l’Éducation différenciée le 22 août 2017, Monsieur le Ministre informe que
« Pendant l’année scolaire 2017/2018, les agents de l’Éducation différenciée ayant œuvré jusqu’alors dans le cadre des équipes multi-professionnelles, seront détachés (article 7, paragraphe 2 de la loi modifiée du 16 avril 1979 fixant le statut général des fonctionnaires de l’État), respectivement transférés dans les ESEB, avec leur degré de tâche respectif qu’ils avaient durant l’année scolaire 2016/2017. Pendant cette année scolaire, toutes les assistances et prises en charges au niveau régional se font sous la responsabilité pédagogique des directeurs de région. »
L’ESEB, équipe de soutien aux élèves à besoins, a été instaurée dans le cadre des directions de région de l’Enseignement fondamental.
Tandis que le texte de l’instruction ministérielle se limite à évoquer l’autorité pédagogique qui serait à assumer par le directeur de région, l’article 7 du statut général de la Fonction publique précise qu’ « En cas de détachement dans une autre administration, un établissement public ou un organisme international, le fonctionnaire relève de l’autorité hiérarchique de l’administration respectivement de l’établissement ou de l’organisme auquel il est détaché ».
- La direction de l’Éducation différenciée aura-t-elle désormais à assumer des responsabilités quelconques dans le cadre de la gestion des agents susmentionnés ?
- Quel est le nombre d’agents concernés par l’instruction ministérielle susmentionnée ? Combien de personnes seront détachées voire transférées ?
- Quelles sont les qualifications (en nombre exact) des agents à détacher et quelles sont les qualifications des agents œuvrant au sein des écoles spécialisées et restant affectées auprès du Service de l’Éducation différenciée ?
- Est-ce que le détachement d’un nombre important de personnes dans leur ensemble et projeté dans le présent contexte, est conforme à l’article 7 voire à l’intention du législateur ?
- Est-ce que des procédures analogues tendant à scinder une administration par voie de détachements « en bloc » ont eu lieu dans le passé ?
L’article 7 dispose en plus que les détachements se justifient par « l’intérêt du bon fonctionnement des services ».
- Monsieur le Ministre est-il d’avis que le détachement à opérer s’avère dans l’intérêt du Service de l’Éducation différenciée dont les bases légales restent en vigueur ?
Lors des travaux parlementaires au sein de la commission de l’Éducation nationale, de l'Enfance et de la Jeunesse le soussigné avait déjà mis en garde contre le risque de voir les établissements de l’Éducation différenciée se transformer en « Restschulen », ce qui serait absolument à éviter.
- Le détachement d’agents hautement qualifiés vers les directions de région ne risque-t-il pas d’entraver le bon fonctionnement des écoles spécialisées de l’Éducation différenciée et par là la qualité de la formation et de l’instruction des élèves à handicap qui y sont scolarisés ?
- Quelle est la valeur ajoutée du partage du Service de l’Éducation différenciée avant la mise en vigueur de la législation concernant sa restructuration ? Cette mesure est-elle en ligne avec le projet de loi relatif aux centres de compétences récemment approuvé par le Conseil de gouvernement ?
Veuillez croire, Monsieur le Président, en l’assurance de mon profond respect.
Georges Engel Député
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Parmi les participants invités en tant qu’expert figure le député Monsieur Alex Bodry, en sa qualité de Président de la Commission des Institutions et de la Révision constitutionnelle.
Le président du groupe LSAP à la Chambre des députés y présente le rapport luxembourgeois sur le sujet de la conférence, à savoir « L’initiative de la loi ».
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Wéi an der Presse di lescht Deeg ze liese war, huet dëse juristesche Vide dozou gefouert, dass den Täter vun esou engem Iwwergrëff net konnt juristesch belaangt ginn an dat obwuel de Fait, dass den Täter de Fraen am Bus ënnert d’Juppe gefilmt hat, konnt vun der Police nogewise ginn, an dësen Iwwergrëff fir d’Affer immens traumatesch ass.
Bei eise belschen Nopere gouf dës Fro rezent duerch en Gesetz vum 1. Februar 2016 gekläert, dat eng nei Bestëmmung an hire Code pénal agefouert huet.
An dësem Kader wëll d‘ Claudia Dall’Agnol vum Justizminister wëssen, wéi vill Plainten an esou Fäll vu Voyeurismus et zu Lëtzebuerg ginn, an ob een net och an de lëtzebuergesche Code pénal en neien Artikel misst aschreiwen, fir esou Fäll bestrofen ze kënnen.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 7 septembre 2017
Monsieur le Président,Conformément à l’article 80 de notre règlement interne, je vous prie de bien vouloir transmettre la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre de la Justice.
Au Grand-Duché, d’après mes informations il n’existe pas de texte permettant de punir les faits de voyeurisme, même par la prise d’images, dans les lieux publics. En effet, notre législation ne prévoit de sanctions lors de l'atteinte à l'intimité de la vie d'autrui que lorsque l'image de la personne a été enregistrée à son insu et contre son gré dans un lieu privé.
Du fait de ce vide juridique, et selon un article de presse paru récemment, des victimes n'ont pu avoir réparation, bien que les faits soient extrêmement traumatisants pour les femmes qui en font l’objet. Or, selon l’article précité, de nombreux cas d'atteinte de ce type, plus précisément des cas de voyeurisme « sous la jupe » par l’intermédiaire d’une caméra, ont été constatés dans des lieux publics, tels que des autobus.
Par la loi du 1er février 2016 nos voisins belges ont légiféré sur cette question par l’introduction d’un article 371/1 nouveau au Code pénal.
Au vu de ce qui précède, je souhaite poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre de la Justice :
- Existe-il des chiffres concernant les plaintes pour voyeurisme au Luxembourg ?
- Ne conviendrait-il pas de modifier le Code pénal luxembourgeois afin de combler ce vide juridique et punir ainsi de tels actes ?
Veuillez agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma haute considération.
Claudia Dall ‘Agnol
Députée
" ["post_title"]=> string(75) "Voyeurismus an der Ëffentlechkeet: plangt de Justizminister nozebesseren ?" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(71) "voyeurismus-an-der-effentlechkeet-plangt-de-justizminister-nozebesseren" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-01-30 15:44:05" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-01-30 14:44:05" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=6641" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [151]=> object(WP_Post)#8361 (24) { ["ID"]=> int(6622) ["post_author"]=> string(1) "3" ["post_date"]=> string(19) "2017-09-06 11:24:03" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2017-09-06 09:24:03" ["post_content"]=> string(4192) "D’ Nominatioun vum neie President vum Verwaltungsrot vum Radio 100,7 duerch d’ Regierung huet zu enger Rei Kritiken an enger gréisserer Polemik gefouert. Et gouf ënnert anerem kritiséiert, dass duerch d’Nominatioun vun engem Frënd vum Premierminister de soziokulturelle Radio ënnert Tutelle géif gestallt ginn, respektiv privatiséiert ginn.
Fakt ass awer, dass dës Nominatioun sech areit an eng gréisser Mediendebatt, déi mat der Erneierung vum Konzessiounsvertrag mat RTL zulescht ëffentlech gefouert gouf. Säit ongeféier engem Joer freet Direktioun vum Radio 100,7 eng Debatt iwwer d’zukünfteg Ausriichtung, d‘Moyene an d‘Missioune vum ëffentleche Radio, deem seng Gesetzesgrondlag nach aus den 1980er Joeren datéiert.
Virun dësem Hannergrond stellt de Franz Fayot dem Medien- a Kommunikatiounsminister eng Rei Froen.
Als éischt wëllt hie wëssen, wat schlussendlech déi spezifesch Kompetenze vum neie President vum Verwaltungsrot sinn, op Grond vun deenen hie vun der Regierung fir dëse Posten zréckbehale gouf. Zur Zukunft vum ëffentleche Radio wëllt den Deputéierte wëssen, op de Minister wëlles huet, deemnächst en Projet de loi ze deposéieren, fir d’Missioun an d’Moyene vum sozio-kulturelle Radio ze reforméieren. Falls jo, da freet de Franz Fayot och no, wéi d’Nominatioun sech an dësem Kontext beweegt, op de Radio 100,7 méi Moyene soll kréien, an a wéi engem Sënn d’Missiounen definéiert solle ginn. Schliisslech freet hien och no, wat no enger Reform de neie Rolle vum President vum Verwaltungsrot, a wat d’Rolle vun der Direktioun, solle sinn.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 5 septembre 2017
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 de notre Règlement, je souhaite poser la question parlementaire suivante à Monsieur le Premier ministre, Ministre des Communications et des Médias.
Le Gouvernement en conseil a nommé en date du 1er septembre 2017 un nouveau président du Conseil d’administration de la radio socio-culturelle 100,7. Cette nomination a fait l'objet d'un certain nombre de critiques, certains y voyant une mise sous tutelle de la radio socio-culturelle par la nomination d'un proche du Premier ministre, voire une privatisation rampante de la radio publique.
Il est un fait que cette nomination intervient dans la suite du renouvellement du contrat de concession de RTL et d'un débat, entamé ouvertement par la direction de Radio 100,7 depuis près d'un an, quant à l'orientation future, quant aux moyens et aux missions de la radio publique, dont la loi-cadre a été élaborée dans les années 1980.
Dans ce contexte, j'aimerais poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre des Communications et des Médias :
- Quelles sont les compétences particulières qualifiant la personnalité choisie par le Gouvernement pour ce poste ?
- Est-ce que Monsieur le Ministre entend prochainement déposer un projet de loi réformant la mission et les moyens de la radio socio -culturelle ?
- Dans l'affirmative, dans le contexte de quel projet de réforme de la radio socio-culturelle envisagé par le Gouvernement se situe cette nomination ? La radio recevra-t-elle plus de moyens ? Sa mission sera-t-elle redéfinie ? Si oui, dans quel sens ?
- Quel sera le rôle du président du Conseil d’administration de la radio dans la mise en œuvre de cette réforme ? Quel sera le rôle de la direction ?
Veuillez agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma haute considération.
Franz Fayot Député
" ["post_title"]=> string(51) "Zu der Saach : wéieng Zukunft fir de Radio 100,7 ?" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(45) "zu-der-saach-weieng-zukunft-fir-de-radio-1007" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2017-09-06 15:41:17" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2017-09-06 13:41:17" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=6622" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [152]=> object(WP_Post)#8348 (24) { ["ID"]=> int(6593) ["post_author"]=> string(1) "3" ["post_date"]=> string(19) "2017-09-04 10:33:38" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2017-09-04 08:33:38" ["post_content"]=> string(5257) "Zu Lëtzebuerg gëtt et kee Gesetz doriwwer, wéi Banke mat inaktive Bankkonten, Tresoren oder Liewensversécherunge mussen ëmgoen, anescht ewéi a Frankräich oder der Belsch. Et existéiere just eng Circulaire vun der CSSF an en Passage am Code de Déontologie vun der Bankenassociatioun ABBL zu dësem Thema.
An der Praxis ass et dofir oft esou, dass d’Banken esou Konte schnell zoumaachen, heiansdo souguer wann manner wéi 1 Joer keng Aktivitéit um Konto méi stattfonnt huet, nodeems sie relativ héich Zommen un administrative Fraisen ofgezunn hunn.
Dofir wëll den Alex Bodry vum Finanzminister a vum Justizminister wëssen, wéi vill der Konten et insgesamt zu Lëtzebuerg gëtt, op d’Praxis vun de Banke mat der Circulaire vun der CSSF kompatibel ass, déi eigentlech virgesäit dass d’Banken d’avoirs vum Client musse weiderhin administréieren, a wat d'juristesch Konsequenze vun esou enger Clôture d’office sinn.
Doriwwer eraus freet den Deputéierte vun der LSAP och no, wéi vill Konten esou an de leschte Joren zougemaach goufen, wéi eng Zommen dobäi vun de Banke behandelt goufen a wat mat dëse Sue geschitt, wann sie net bei der Caisse de consignation deposéiert ginn. Ausserdeem freet den Alex Bodry no, wéi eng Méiglechkeeten et fir den Inhaber vun esou engem Konto gëtt, fir Recours anzeleeën an seng Suen zréck ze kréien.
Schliisslech wëll den Alex Bodry nach vun de Ministere wëssen, op sie virgesinn hunn, eng kloer gesetzlech Reegelung fir dës Konten ze schafen.
Monsieur Mars di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 1er septembre 2017
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 de notre règlement interne, je vous prie de bien vouloir transmettre la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre des Finances et à Monsieur le Ministre de la Justice.
Au Grand-Duché, d’après mes informations il n’existe pas de loi réglant le sort des comptes dormants ou inactifs, contrairement à nos voisins français et belges.
Il n’existe pas non plus à ma connaissance de disposition concernant les coffres-forts, ni les contrats d’assurance-vie en déshérence.
Seule la circulaire CSSF 15/6311 du 28 décembre 2015 et le code de déontologie de l’Association des Banques et Banquiers, Luxembourg (ABBL) y font référence.
Je suis informé qu’en pratique, les établissements financiers procèdent rapidement à une fermeture d’office des comptes en déshérence, parfois même après moins d’un an sans mouvement de compte et en ayant pris soin d’y prélever des frais administratifs parfois importants.
Au vu de ce qui précède, je souhaite poser les questions suivantes à Messieurs les Ministres :
- Quel est le nombre actuel de comptes dormants ou inactifs au Luxembourg ?
- La procédure dite de la « clôture d’office » est-elle compatible avec les dispositions de la circulaire CSSF 15/6311 du 28 décembre 2015 qui dispose que « le professionnel doit continuer à administrer les avoirs du client » ?
- Quelles sont les conséquences juridiques d’une telle clôture d’office de compte ?
- Quel est le nombre de comptes dont il a été procédé à la clôture d’office ces dernières années ? Quel est le montant des sommes et avoirs en compte qui ont fait l’objet d’une telle procédure au cours des dernières années ?
- Que deviennent les montants en compte à la date de clôture d’office, s’ils ne sont pas déposés à la Caisse de consignation ?
- Selon quelle procédure et auprès de quel organisme les bénéficiaires de comptes qui ont fait l’objet d’une clôture d’office peuvent exercer une voie de recours, se renseigner sur le sort des sommes qui avaient été sur ces comptes dits dormants et en récupérer les montants ?
- Est-t-il envisagé de légiférer sur le devenir de ces sommes en déshérence, par exemple dans le sens d’une obligation de transfert à la Caisse de consignation ou d’une publication annuelle des comptes inactifs et des contrats d’assurance-vie non réclamés ?
Veuillez agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma haute considération.
Alex Bodry Député
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Dëst stellt virun allem an deene Fäll e Problem duer, wou d’Eltere vum Kand sech am Streit getrennt hunn. Den Elterendeel, deen net d’Autorité parentale huet, ass domat dem Ex-Partner ausgeliwwert, op oder op net hie mat sengem Kand an d’Vakanz ka fueren.
An dësem Kontext freet den Deputéierte Franz Fayot beim Justizminister no, op den Tribunal de la Jeunesse effektiv dës Virgabe gemaach huet, wéini dëst decidéiert gouf a wat déi gesetzlech Basis dovun ass.
Wieder freet den Deputéierten no, wéi vill Elterendeeler op dës Manéier zu Lëtzebuerg probéiert hunn, hier Kanner an d'Ausland ze entféieren, an ob dës Zuelen et laut dem Minister rechtfäerdegen, esou eng Autorisatioun ze verlaangen.
Schliisslech well de Franz Fayot nach wëssen, wéi dës Virgab an de Kader vun der Reform vum Scheedungsgesetz passt, wou verstäerkt op eng gedeelten Autorité parentale soll gesat ginn.
Monsieur Mars di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 25 août 2017
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 de notre Règlement interne, je vous prie de bien vouloir transmettre la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre de la Justice.
Il me revient que les parents séparés désirant partir en vacances à l’étranger avec leurs enfants dont ils n’ont pas l’autorité parentale doivent disposer d’une autorisation parentale émise par le parent ayant l’autorité parentale légalisée par les services de la commune où ce parent réside.
Cette exigence aurait été communiquée récemment aux communes par les services du Tribunal de la Jeunesse. La conséquence dans les cas où un parent, même muni d’un titre de voyage valable de l’enfant mineur en question, tel un passeport ou une carte d’identité, se présenterait à l’aéroport ou ferait l’objet d’un contrôle dans un train, serait qu’on refuserait à ce parent le droit de voyager avec son enfant.
Le résultat de cette pratique est que de nombreux parents séparés ou en conflit avec leur ex-conjoint ou partenaire, sont dans l’impossibilité de partir en vacances à l’étranger avec leur enfant. Dans de nombreux autres cas, des parents se présenteront avec une parfaite bonne foi, munis des titres de voyage de l’enfant et se verront refuser l’accès à l’avion. Dans tous les cas, le parent n’ayant pas l’autorité parentale est à la merci de son ex-partenaire sinon du contrôle des passeports.
Dès lors, je souhaite poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre de la Justice :
- Monsieur le Ministre peut-il confirmer l’existence de cette pratique administrative ? Depuis quand cette règle est-elle en vigueur ? Dans l’affirmative, quelle en est la base légale ?
- Monsieur le Ministre peut-il me renseigner sur le nombre de cas de kidnapping d’enfants vers l’étranger par des parents luxembourgeois ou des parents étrangers sur des enfants vivant sous autorité parentale au Luxembourg ont été répertoriés les cinq dernières années ?
- En considération de la réponse à la question sous 2., Monsieur le Ministre estime-t-il que la règle trouvant apparemment son origine au Tribunal de la Jeunesse est justifiée ?
- Monsieur le Ministre n’estime-t-il pas que cette position est inconciliable avec l’intention du Gouvernement de réformer la loi dans le sens d’une autorité parentale partagée dans le cadre du projet de loi 6996 ?
Veuillez croire, Monsieur le Président, en l’assurance de ma parfaite considération.
Franz Fayot
Député
" ["post_title"]=> string(89) "Vakanz mat de Kanner am Fall vun enger Scheedung: brauch een eng Autorisation parentale ?" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(86) "vakanz-mat-de-kanner-am-fall-vun-enger-scheedung-brauch-een-eng-autorisation-parentale" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-01-24 16:30:43" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-01-24 15:30:43" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=6539" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [154]=> object(WP_Post)#8362 (24) { ["ID"]=> int(6416) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2017-08-10 10:48:18" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2017-08-10 08:48:18" ["post_content"]=> string(9578) "|
Das Gift des Neoliberalismus wirkt weltweit. Es tut dies auch in Luxemburg, wobei das Land aufgrund seiner Geschichte und seiner gesunden Strukturen eher immun gegen marktfundamentalistische Theorien zu sein scheint.
Dies gilt auch, obwohl sich ein kleiner Haufen von DP-Abspenstigen zu einem ultra-liberalen Debattier-Club zusammengerauft hat, der sich gegenüber der DP leicht provokatorisch als „Déi Liberal“ bezeichnet. Weit gefährlicher als dieser marginale Elite-Zirkel ist dagegen die Tatsache, dass wir neoliberale Elemente öfters in den Aussagen der verschiedensten Politiker wiederfinden, die sich bewusst oder unbewusst der gigantischen ideologischen Beeinflussung durch den Neoliberalismus nicht immer entziehen können.
Das beste Gegengift gegen diese gesteuerte Gehirnwäsche ist und bleibt die Sozialdemokratie, allerdings nicht in verwässerter Form, sondern in ihrer wertegebundenen Urgestalt. Je verwässerter, desto wirkungsloser, heißt hier die Devise. Für die Sozialdemokratie bedeutet dies ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, zum gesellschaftlichen Fortschritt, zu menschenwürdigen Lohn- und Arbeitsbedingungen, zu einer gerechten Steuerpolitik und zum Ausbau der Sozialsysteme sowie eine genauso klare Absage an politische Konzepte, die schlussendlich auf die neoliberale Schule zurückgehen.
Genau deshalb lohnt sich eine genauere Auseinandersetzung mit den radikal-liberalen Thesen, die entgegen dem, was behauptet wird, nicht nur auf theoretischem Plan existieren, sondern durch ihre praktische Umsetzung Leid über Millionen von Menschen gebracht haben. Es ist dabei unerheblich, ob die politischen Vordenker der Chicagoer, der österreichischen, der Freiburger oder einer anderen neoliberalen Schule entspringen. Von viel größerer Bedeutung ist, diese Denkfabriken als das zu enttarnen, was sie sind: mit ungeheuren Geldmitteln finanzierte Werkstätten der Elite, die den ideologischen Nährboden bereiten, auf dem aggressiv wirtschaftsorientierte Politikkonzepte ohne Rücksicht auf Mensch und Natur umgesetzt werden können.
Es ist bezeichnend, dass der Wunsch danach immer mit einem Angriff auf die demokratischen Verfassungen der Länder einhergeht. Auch deren luxemburgische Anhänger entgehen dieser Regel nicht, wenn sie die parlamentarische Demokratie öffentlich als in ihrem „Grundverständnis despotisch“ bezeichnen. Damit soll die ideologische Rechtfertigung geschaffen werden, die parlamentarische Demokratie abzuschaffen und durch etwas anderes zu ersetzen. Durch was? Wir wissen es nicht, jedenfalls bleiben „Déi Liberal“ die Antwort geflissentlich schuldig. Oder doch?
Die Geschichte gibt uns jedenfalls die Antworten, die „Déi Liberal“ unterschlagen. 1973 errichtete der durch einen vom CIA organisierten Militärputsch an die Macht gekommene Augusto Pinochet in Chile eine faschistische Diktatur und verkündete stolz: „Die Demokratie muss manchmal in Blut getränkt werden“, und ließ keinen Zweifel daran, dass er seine mörderische Aussage zigtausendfach verwirklichen werde. Er übertrug die wirtschaftspolitische Gestaltung des Landes den sogenannten „Chicago Boys“, also jener Gruppe chilenischer Wirtschaftswissenschaftler, die ihr Handwerk in einem vom Ford-Unternehmen finanzierten Austauschprogramm an der Universität Chicago erlernt hatten. Und auch sie schritten gleich zur Tat und setzten die vom Vordenker Milton Friedman schriftlich angemahnte „Schockbehandlung“, gepaart mit von Friedrich August von Hayek inspirierten Maßnahmen in Rekordschnelle um. Genau wie unsere „Déi Liberal“ erklärten sie das Parlament für pseudo-demokratisch und zogen daraus die Rechtfertigung, um unter der Rückendeckung der Diktatur ihre wirtschaftspolitischen „Wunder“ zu vollbringen.
Die Rezepte waren und sind die gleichen, die uns die Anhänger der radikal-liberalen (oder wie „Déi Liberal“ sich ausdrücken, klassisch-liberalen) Thesen bis heute verschreiben und aufzwingen wollen: Privatisierung des öffentlichen Sektors, Deregulierung und Abbau staatlicher Interventionsmöglichkeiten im Bereich des Arbeitslebens, der Landwirtschaft, der Bildung, der Gesundheit oder der Sozialversicherungen, einhergehend mit der Abschaffung des Kündigungsschutzes und des Streikrechts, der Senkung der Unternehmensbesteuerung bei gleichzeitiger Umverteilung der Steuerlast auf die Haushalte, der Einfrierung der Löhne und Senkung des Mindestlohns. Alle strategischen Vorbedingungen des marktradikalen Umbruchs der Wirtschaft waren durch die Errichtung der Militärdiktatur gegeben und sie wurden erbarmungslos mit Hilfe des Diktators und des permanenten Kriegsrechts genutzt.
Die sozial-, umwelt- und auch wirtschaftspolitischen Folgen waren verheerend: Die Verarmung der Bevölkerung schritt im Rekordtempo voran, die Ausbeutung der riesigen Bodenschätze des Landes wurde zur Freude ausländischer Großkonzerne ohne Rücksicht auf den ungeheuren Raubbau an der Natur mit einer ausufernden Intensität vorangetrieben. Dies geschah bei gleichzeitigem massiven Sterben der lokalen Unternehmen, die dem internationalen Konkurrenzdruck auf dem Weltmarkt infolge der radikalen Aufhebung der Handelsbarrieren und der Senkung der Zölle nicht mehr standhalten konnten.
Trotzdem benoteten die von „Déi Liberal“ so bewunderten Koryphäen des Marktliberalismus Friedman und von Hayek, die beide direkte Kontakte zum faschistischen Regime unterhielten, das Werk Pinochets und seiner intellektuellen Knechte als hervorragend. Von Hayek, der als Anhänger von Carl Menger auch Professor an der Universität von Chicago war und damit im engeren Sinn auch der Chicagoer Schule angehört (de.m.wikipedia.org), besuchte Pinochet sogar zweimal persönlich und wurde aufgrund seines Schweigens gegenüber den offensichtlichen Menschenrechtsverletzungen des Diktators schwer kritisiert.
Sie störten sich kaum daran, dass ihr wirtschaftspolitisches Modell zwar einige Hundert Multimillionäre geschaffen hatte, dafür aber die (für den Putsch mitverantwortliche) Mittelschicht in die Verarmung und die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung in bitterste Armut trieb. Sie änderten ihre Meinung auch nicht, als ihr wirtschaftliches „Modell“ 1982 wie ein Kartenhaus zerbrach und Chile in die schwerste Wirtschaftskrise seit 1930 verfiel (was für noch mehr Not in der Bevölkerung sorgte, weil alle Sozialsysteme zerschlagen waren). Bis heute hat sich Chile von dieser Rosskur der Chicago Boys nicht erholt und lag noch 2011, also kurz nachdem es einen Sitz in der OECD erhalten hatte, an der Spitze der Länder, die die größten sozialen Unterschiede bemessen am GINI-Index aufzuweisen hatten. Es ist also eine dreiste Verdrehung der Tatsachen, zu behaupten, das radikal-liberale Modell wäre noch nie zur Anwendung gekommen. Bedingt durch sein klägliches Scheitern wird die geschichtlich belegte Umsetzung ihres „Modells“ in Chile von seinen Schöpfern und Anhängern heute jedoch verleugnet und unterschlagen. Und auch der verhasste Staat, gipfelnd in dem Ronald Reagan (dem Idol aller Markt-Fetischisten) in den Mund gelegte Spruch „Der Staat bringt nicht die Lösung – der Staat ist das Problem“, wird immer zur Umsetzung radikal-liberaler Konzepte gebraucht werden. Nur wird es nie ein demokratischer Staat sein, sondern immer ein autoritär geführter Staat, der die Aufgabe übernimmt, die Mehrheit der Bevölkerung mit Gewalt daran zu hindern, ihren sozialen und kulturellen Besitzstand zu verteidigen. Aber dies nehmen unsere Adepten des Marktliberalismus wie gerade gesehen zumindest billigend in Kauf. Das Chile-Modell der Schocktherapie mit all seinen wirtschaftspolitischen Maßnahmen zum Nachteil der Bevölkerungsmehrheiten und der Umwelt wird trotz seines Scheiterns immer noch quer über den Globus zur Anwendung gebracht. Meist in Verbindung mit von der Bevölkerung als traumatisch empfundenen Ereignissen wie Kriege, Putschs, Revolutionen, Terroranschläge, Epidemien oder Naturkatastrophen (c.f.: Naomi Klein, „Die Schock-Strategie“, ISBN-10:3596174074). Und dies nicht, weil es nachhaltig wäre, da es weder gesellschafts-, umwelt- noch wirtschaftspolitisch und schon gar nicht moralisch zu begründen ist. Deshalb wird es auch niemals langfristig Bestand haben können. Es ist ein verabscheuungswürdiges Modell, das für Ungerechtigkeit, Ungleichheit, Raubbau an Natur und Mensch und im höchsten Masse unfairen Wettbewerb und Handel steht. Der einzige Grund, wieso es mit allen Mitteln, inklusive Gewalt, immer wieder mit den gleichen desaströsen Ergebnissen durchgesetzt wird, ist, dass es kurzfristig einige wenige von Gier zerfressene Menschen so unheimlich reich macht. Gegen die Gier müssen Gegenkonzepte ausgearbeitet werden. Dabei ist es für mich von untergeordneter Bedeutung, was die Motivation der Menschen begründet, die sich gegen den radikalen Neoliberalismus in aller Welt zur Wehr zu setzen. Der Sozialdemokratie kommt dabei mit Sicherheit keine exklusive, aber aufgrund ihrer Geschichte eine besondere Rolle zu. Dies mag die Tiraden gegen die Sozialdemokratie erklären, erschrecken werden sie uns nicht. |
Ënnert der Lëtzebuerger EU-Presidence gouf den “Dateschutz-Paquet” ugeholl. Zu dësem gehéieren e.a. d’Reglement vum Conseil a vum europäesche Parlament iwwert den Dateschutz dat virgesäit, dass d’Reglement zwee Joer no sengem Akraafttrieden applikabel ass, deemno de 25. Mee 2018.
An dem Kontext a mam Ziel d’Transitioun vum aktuelle Regimm op de Regimm vum europäesche Reglement ze vereinfachen, huet de Kommunikatiouns- a Medieminister den 31. August 2016 de Gesetzesprojet Nr. 7049 “portant modification de la loi modifiée du 2 août 2002 relative à la protection des personnes à l’égard du traitement des données à caractère personnel” an der Chamber deponéiert.
D’Lëtzebuerger Regierung huet sech deemno fir en “Iwwerganksgesetz” entscheet während aner Länner, wéi z.B. Däitschland an enger Etapp déi national Gesetzgebung upasse resp. déi europäesch Reglementatioun ëmsetzen (“Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680” vum 30. Juni 2017), dat fir allen Acteuren am Kontext vum “Big Data” a vum Marché unique numérique eng maximal Rechtssécherheet ze bidden.
An dem Kontext wëll den LSAP-Deputéierten Franz Fayot an enger parlamentarescher Fro vum zoustännege Kommunikatiouns- a Medieminister gewuer ginn, ob Lëtzebuerg, nom Vott vum Gesetzesentworf Nr. 7049 seng Gesetzgebung en vue vum Akraafttriede vum europäesche Reglement iwwert den Dateschutz 2018 nach muss (déifgräifend) upassen, a wa jo, wéi dës Upassungen ausgesinn an a wéi engem Zäitraum, déi ëmgesat solle ginn.
Weider freet de Franz Fayot firwat Lëtzebuerg sech, am Géigesaz zu anere Länner fir eng Adaptatioun an e puer Etappen entscheet huet, wat de Minister vun der Tatsaach hält, dass déi däitsch Regierung mat hirem Virgoen den Acteuren am concernéierte Beräich wëll e Maximum u Rechtssécherheet bidden a wéi et dësbezüglech zu Lëtzebuerg ausgesäit.
Monsieur Mars di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 1er août 2017
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 du règlement de la Chambre des Députés, j’ai l'honneur de poser la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre des Communications et des Médias.
Sous Présidence luxembourgeoise du Conseil de l’Union européenne, le paquet sur la protection des données a été adopté. Ce paquet contient entre autres le règlement du Conseil de l’Union européenne et du Parlement européen relatif à la protection des données qui prévoit que le règlement sera applicable deux ans après son entrée en vigueur, soit le 25 mai 2018.
Dans ce contexte et « dans un but de faciliter la transition du régime actuel vers le régime du règlement européen » mentionné ci-dessus, Monsieur le Ministre a déposé à la Chambre des députés en date du 31 août 2016 le projet de loi n°7049 « portant modification de la loi modifiée du 2 août 2002 relative à la protection des personnes à l’égard du traitement des données à caractère personnel ».
Le Gouvernement luxembourgeois a opté pour une loi « de transition » alors que d’autres pays européens, à l’instar de l’Allemagne adaptent leur législation nationale, respectivement transposent la réglementation européenne sans passer par une étape intermédiaire (« Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 » du 30 juin 2017), dans le but d’offrir une sécurité juridique maximale à tous les opérateurs dans le contexte du « Big data » et du marché unique numérique, notamment.
Dès lors, j’aimerais poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre des Communications et des Médias :
- Est-ce qu’après l’adoption du projet de loi n°7049, le Luxembourg devra encore procéder à des adaptations (en profondeur) de sa législation en vue de l’entrée en vigueur en 2018 du règlement du Conseil de l’Union européenne et du Parlement européen relatif à la protection des données mentionné ci-dessus ?
- Dans l’affirmative, quelles seront ces adaptations ? Dans quel laps de temps la réalisation de ces adaptations est-elle prévue ?
- Quelles sont les raisons pour lesquelles le Gouvernement luxembourgeois a opté pour une adaptation en plusieurs étapes, contrairement à d’autres pays européens, comme p.ex. l’Allemagne ?
- Qu’est-ce que Monsieur le Ministre pense du fait que le Gouvernement allemand notamment, a décidé d’adapter la législation en une seule étape, afin d’offrir une sécurité juridique maximale à tous les opérateurs dans le contexte du « Big data » et du marché unique numérique. Qu’en est-il de la sécurité juridique pour les acteurs dans les secteurs numériques au Grand-Duché ?
Veuillez agréer, Monsieur le Président, l'expression de ma haute considération.
Franz Fayot Député
" ["post_title"]=> string(79) "Nei europäesch Dateschutz-Reegelen: Muss Lëtzebuerg bis 2018 nach nobesseren?" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(75) "nei-europaesch-dateschutz-reegelen-muss-letzebuerg-bis-2018-nach-nobesseren" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2017-08-01 16:25:28" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2017-08-01 14:25:28" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=6385" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [156]=> object(WP_Post)#8363 (24) { ["ID"]=> int(6376) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2017-07-31 14:11:37" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2017-07-31 12:11:37" ["post_content"]=> string(3316) "Säit Abrëll 2014 huet Lëtzebuerg dat legaalt Verbuet vum Hauséieren (“Kolportage”) duerch eng nei Reglementatioun ersat. Dës ass konform zum EU-Recht, dat dëser Form vu Commerce e restriktive Kader setzt. Dozou gehéiert, dass d’Konsumenten den Demarchage un der Hausdier verbidde kënnen andeem se eng Notiz op hir Bréifkëscht oder hir Entréesdier hänken. Doduerch gëtt de Kolportage illegal.
Am Moment vum Akraafttriede vum Gesetz hat de Ministère eng un d’Konsumente geriichten Informatiounscampagne gestart, zesumme mat der Produktioun vun entspriechende Pechbiller géint de Kolportage.
Well de Phenomen vum Hauséieren a leschter Zäit erëm zouhëlt a vill Leit sech doduercher gestéiert fillen, schéngt et dem LSAP-Fraktiounschef sënnvoll ze sinn, déi ëffentlech Informatiounscampagne ze relancéieren. Den Alex Bodry freet dofir an enger parlamentarescher Fro, ob den zoustännege Verbraucherschutzminister dëse Point de vue deelt, a wa jo, wéini d’Regierung gedenkt esou eng Initiative ze huelen.
Monsieur Mars di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 31 juillet 2017
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 du Règlement, j’ai l'honneur de poser la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre de l’Agriculture, de la Viticulture et de la Protection des Consommateurs.
Depuis avril 2014, le Luxembourg a remplacé l'interdiction légale du colportage par une nouvelle réglementation conforme au droit européen qui fixe un cadre restrictif à cette forme de commerce. Il y est notamment prévu que les consommateurs peuvent s'opposer à tout démarchage à domicile en apposant une notice sur leur boîte à lettres ou à l'entrée. Ainsi le colportage devient illicite.
Au moment de l'entrée en vigueur de la loi, le Ministère avait lancé une campagne d'information destinée aux consommateurs, accompagnée de la production de stickers relatifs au refus du colportage.
Comme le phénomène du colportage a pris de l'ampleur ces derniers temps et que beaucoup de gens se sentent importunés par ces démarchages à domicile, il me paraît utile de relancer cette campagne d'information publique.
- Est-ce que le Gouvernement partage ce point de vue ?
- Dans l'affirmative, quand le Gouvernement entend-t-il prendre une telle initiative ?
Veuillez agréer, Monsieur le Président, l'expression de ma haute considération.
Alex Bodry, Député
" ["post_title"]=> string(54) "Eng nei Regierungscampagne géint de “Kolportage”?" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(46) "eng-nei-regierungscampagne-geint-de-kolportage" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2017-07-31 14:11:37" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2017-07-31 12:11:37" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=6376" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [157]=> object(WP_Post)#8364 (24) { ["ID"]=> int(6367) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2017-07-28 15:59:07" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2017-07-28 13:59:07" ["post_content"]=> string(1859) "Den 13. Juli huet d’Chamber mat 60 Stëmmen e Gesetz iwwert d’Bekämpfung vun der Laangzäitaarbechtslosegkeet gestëmmt. Fir den Aarbechtsminister Nicolas Schmit, deen dëst Gesetz de 7. Juni 2017 deposéiert hat, geet et drëm nei Weeër an der Bekämpfung vum Laangzäitchômage anzeschloen.
“Net de Chômage finanzéieren, mee an d’Aarbecht investéieren“ heescht et. Et sollen nei Aarbechtsplazen am Beräich vun den ëffentlechen a sozialen Déngscht-leeschtungen entstoen, déi de Laangzäitaarbechtslosen e richtegen Emploi mat engem onbefristeten Aarbechtskontrakt solle sécheren. Provisoresch Mesuren, wou Leit net aus dem Chômage oder aus dem RMG an domadder net aus der Prekaritéit erauskommen, ginn ersat duerch richteg Aarbechtsplazen, déi mat deem Geld geschaaft ginn, dat soss géif a Chômageindemnitéiten oder an den RMG fléissen.
Laangzäitchômeure kréien e richtegen Job an doriwwer eraus kréien si och erëm d’Moyenen fir hiert Liewen ze organiséieren. Besonnesch kréien sie hir Dignitéit erëm. 2017 sollen 150 där nei Aarbechtsplaze geschaaft ginn. 2018 sollen et der mindestens 500 ginn. D‘Gemengen esou wéi de Sozialsecteur sin opgefuerdert un dësem innovative Projet deel ze huelen. D’ADEM huet eng speziell Cellule ageriicht wou d’Plaze solle gemellt ginn. Laangzäitchômeuren iwwer 50 Joer gi ganz à charge geholl, bis zu 150% vum Mindestloun. Fir all déi tëscht 30 a 49 Joer gëtt et eng Bäihëllef vun 100% dat éischt Joer, 80% dat zweet Joer a 60% dat drëtt Joer.
D’LSAP begréisst dëst fortschrëttlecht Gesetz dat - an engem Kontext, wou de Chômage allgemeng zréckgeet - dozou wäert bäidroen, och de Laangzäit-chômage ze reduzéieren.
" ["post_title"]=> string(48) "LSAP-Info Nr. 22 – "Chômage de longue durée"" ["post_excerpt"]=> string(298) "Den 13. Juli huet d’Chamber mat 60 Stëmmen e Gesetz iwwert d’Bekämpfung vun der Laangzäitaarbechtslosegkeet gestëmmt. Fir den Aarbechtsminister Nicolas Schmit, deen dëst Gesetz de 7. Juni 2017 deposéiert hat, geet et drëm nei Weeër an der Bekämpfung vum Laangzäitchômage anzeschloen." ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(39) "lsap-info-nr-22-chomage-de-longue-duree" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-01-24 16:31:44" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-01-24 15:31:44" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=6367" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [158]=> object(WP_Post)#8365 (24) { ["ID"]=> int(6354) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2017-07-28 11:34:17" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2017-07-28 09:34:17" ["post_content"]=> string(4677) "An der neister Editioun vum Lëtzebuerger Land mécht den LSAP-Deputéierten a Generalsekretär Yves Cruchten an engem Zu Gast-Bäitrag e Réck-an Ausbléck op d'LSAP-Politik, dat esou gutt op nationalem ewéi op kommunalem Niveau.
Solidarität und soziale Verantwortung
2013 ist die LSAP mit neuen Koalitionspartnern angetreten, um das Land zu modernisieren und die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. In der Folgezeit wurden auf nationaler Ebene wichtige Entscheidungen getroffen, die eindeutig die Handschrift der LSAP tragen und für mehr Gerechtigkeit sorgen.
Die Handschrift der LSAP
Durch eine sozial gerechte Steuerreform wurden kleine und mittlere Einkommen deutlich entlastet und die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger gestärkt. Die Bedingungen und Leistungen für den Elternurlaub wurden verbessert, die Studienbeihilfen erhöht und ein Mietzuschuss für Niedriglohnempfänger eingeführt. Darüber hinaus ist es nach jahrzehntelangem Stillstand unter dem Impuls eines sozialistischen Innenministers endlich gelungen, die Gemeindefinanzen zu reformieren und für mehr Verteilungsgerechtigkeit bei den kommunalen Ressourcen zu sorgen. Die Diversifikation der Wirtschaft wurde mit neuen Initiativen wie den „Space Resources“ oder dem Ausbau des Landes als kompetenten IT-Standort vorangetrieben. Die Staatsfinanzen wurden ins Lot gebracht und der Indexmechanismus wieder vollständig eingeführt.
Auch im gesellschaftspolitischen Bereich kann die LSAP mit der Reform und Neuordnung der Rettungsdienste, der Trennung von Kirchen und Staat, der Öffnung der Ehe fürgleichgeschlechtliche Paare und der Einführung eines einheitlichen Werteunterrichts an den öffentlichen Schulen wesentliche Fortschritte verbuchen.
Vor großen Herausforderungen
Für mehr Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt in einer sich schnell wandelnden Gesellschaft zu sorgen, gehört zu den Hauptaufgaben der kommenden Jahre. Mit der zunehmenden Digitalisierung, einer wachsenden Bevölkerung, den Auswirkungen des Klimawandels und Ressourcenverbrauchs steht die Politik in der Tat vor großen Herausforderungen. Mut und Weitsicht sind gefragt, um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen und den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin eine hohe Lebensqualität und eine gute soziale Absicherung zu gewährleisten.
„Think global, act local“
Am 8. Oktober werden die Wählerinnen und Wähler vor einer wichtigen Entscheidung stehen, wenn es darum geht, die Gemeinderäte neu zu wählen und jenen die Verantwortung zu übertragen, die die gesellschaftliche Entwicklung mit mutigen Entscheidungen vorantreiben und für das Gemeinwohl und eine fortschrittliche Politik eintreten.
2011 wurde die LSAP bei den Gemeindewahlen zu Recht als stärkste politische Kraft bestätigt, weil sie die Nähe zu den Bürgern sucht und ihre Anliegen ernst nimmt. Die LSAP wird ihre kommunalpolitische Erfahrung und Kompetenz auch in Zukunft nutzen und sich dafür einsetzen, dass alle Menschen sich in unserer Solidargemeinschaft, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft und sozialen Herkunft, unabhängig von ihrer Religion, Hautfarbe und sexuellen Orientierung frei entfalten können.
Die LSAP wird den Bedürfnissen und Sorgen der Menschen auch in Zukunft Rechnung tragen und dort ansetzen, wo es akuten Handlungsbedarf gibt. Sie wird dafür eintreten, dass Wohnraum wieder bezahlbar und aus überfüllten Straßen eine nachhaltige Mobilität wird. Die LSAP wird dafür sorgen, dass Schule und Betreuung im Dienst von Kind und Familie stehen, dass aus Freizeit Freude wird und aus dem Nebeneinander ein Miteinander entsteht. Solidarität und soziale Verantwortung verpflichten.
Die LSAP hat die Zeichen der Zeit erkannt und bereitet Land und Gemeinden konsequent auf die Zukunft vor.
Yves Cruchten LSAP-Generalsekretär
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An dem Kontext wëll den LSAP-Deputéierten Yves Cruchten elo an enger parlamentarescher Fro vun der Ëmweltministerin a vum Landwirtschaftsminister gewuer ginn, wéi vill Biogasanlagen zu Lëtzebuerg vun der ugeschwater Primm profitéieren, wéi eng aner Substrater hei am Land an a wéi wäit Käre mat Liewënsmëttelqualitéit fir d’Produktioun vu Biogas genotzt ginn. Weider freet den LSAP-Politiker wéi en Undeel vun de landwirtschaftleche Fläche fir Kulture genotzt ginn, déi an der Energieproduktioun zur Uwendung kommen an ob, am Verglach zu de Jore virdrun, dës Proportioun erof geet.
Monsieur Mars di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 26 juillet 2017
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 du règlement de la Chambre des Députés, j’ai l’honneur de poser la question parlementaire suivante à Madame la Ministre de l’Environnement et à Monsieur le Ministre de l’Agriculture.
Depuis le 1er janvier 2014, une « prime de lisier » est accordée aux centrales produisant de l’électricité à partir de biogaz, si le biogaz est produit avec une quote-part minimale de 70% d’effluents d’élevage. Cette prime doit contribuer à l’utilisation de substrats qui n’entrent pas en concurrence avec la chaîne alimentaire pour la production d’énergie.
- Combien d’installations de biogaz au Luxembourg sont en mesure de bénéficier de la « prime de lisier » ?
- Quels sont les autres substrats utilisés au Luxembourg pour la production du biogaz ? Dans quelle mesure des céréales propres à la consommation humaine sont-elles utilisées pour la production de biogaz ?
- Quelle proportion des surfaces agricoles est utilisée pour des cultures destinées à la production énergétique ? En comparaison aux années précédentes, cette proportion est-elle en diminution ?
Veuillez agréer, Monsieur le Président, l'expression de ma haute considération.
Yves Cruchten Député
" ["post_title"]=> string(88) "Piff a Kären: Wat gëtt a wéi enge Quantitéite fir d’Produktioun vu Biogas genotzt?" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(79) "piff-a-karen-wat-gett-a-wei-enge-quantiteite-fir-dproduktioun-vu-biogas-genotzt" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-01-24 16:32:49" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-01-24 15:32:49" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=6339" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [161]=> object(WP_Post)#8368 (24) { ["ID"]=> int(6334) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2017-07-25 16:41:14" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2017-07-25 14:41:14" ["post_content"]=> string(3417) "D’Regierung huet virun e puer Méint hir Virschléi iwwert d’Verfassungsännerungen am Beräich vun der Justiz virgestallt. Dem Regierungsprogramm entspriechend ass virgesinn, e Nationalen Justizrot ze schafen an explizit d’Onofhängegkeet vun de Magistraten, déi vum Parquet abegraff, esou ze verankeren.
Eng Fraktioun, déi Deel vun der „konstitutioneller Majoritéit“ ass, huet rezent erkläert sech géint e Referendum iwwert déi nei Verfassung a géint all zousätzlech punktuell Revisioun vun der Verfassung an dëser Legislatur ze stellen.
Well dës Reform vun der Justiz awer vun zentraler Wichtegkeet ass, sollt een iwwerpréiwen ob dës, och well déi virgeschloen Ännerungen net géint dat gültegt Grondgesetz verstoussen, iwwert der Wee vun engem uerdentleche Gesetz kéint ëmgesat ginn, ouni mussen iwwert de Wee vun enger Verfassungsrevisioun ze fueren.
An enger parlamentarescher Fro wëll den LSAP-Fraktiounschef Alex Bodry elo vum Justizminister wëssen, ob dësen déi juristesch Analys deelt, a wa jo, ob d’Regierung plangt en entspriechende Gesetzesentworf an der Chamber ze deponéieren.
Monsieur Mars di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 25 juillet 2017
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 de notre Règlement interne, je vous prie de bien vouloir transmettre la question parlementaire suivante à Monsieur le Ministre de la Justice.
Le Gouvernement a présenté il y a plusieurs mois ses propositions relatives à la révision du chapitre relatif à la justice dans la Constitution. Conformément au programme gouvernemental, il est prévu d’y consacrer la création d’un Conseil national de la justice et d’y ancrer explicitement l’indépendance des magistrats, y compris ceux du Parquet.
Un des groupes parlementaires faisant partie de la « majorité constitutionnelle » a déclaré récemment s’opposer aussi bien à un référendum sur le projet de nouvelle Constitution, ainsi qu’à toute révision ponctuelle supplémentaire de la Constitution durant la présente législature.
Comme cette réforme de la justice revêt une importance majeure il y a lieu d’examiner si elle ne peut être réalisée par la voie d’une loi ordinaire sans passer par une révision de la Constitution, alors que les modifications proposées ne sont pas contraires au texte de notre Loi fondamentale en vigueur.
- Monsieur le Ministre partage-t-il cette analyse juridique ?
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Veuillez croire, Monsieur le Président, en l’assurance de mon profond respect.
Alex Bodry Député
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Es bleibt, dass manche in der Partei partei-interne Abstimmungen nur dann für verbindlich halten, wenn das Ergebnis ihren Vorstellungen entspricht, eine Einstellung mit verheerendem Spaltpotenzial.
Manuel Valls trieb in Frankreich den Verrat nach seiner Niederlage bei den Vorwahlen noch weiter, verließ das sinkende Schiff, das er als Premierminister selbst leck geschlagen hatte. Dabei war er sich nicht einmal zu schade, die Totenmesse für die sozialistische Partei zu singen, die er selbst gemeuchelt hatte („Le parti socialiste est mort“). Hamon mobilisierte als Präsidentschaftskandidat angesichts einer zerrissenen Partei gerade einmal 6,36 Prozent der Wähler, und verlässt nun selbst die Partei.
Die (selbst verschuldete) öffentliche Kampagne gegen den PS wurde nach dem gleichen Strickmuster geführt wie gegen die Labour-Party nach Corbyns Aufstieg. Hamon wie Corbyn wurden als biedere, profillose, ideologisch verbrämte Hinterwäldler diffamiert. Beide Parteien wurden öffentlich zerrissen, und kein namhafter Vertreter der sogenannten „Schwesterparteien“ in Europa hatte sich schützend vor sie gestellt. Wen wundert es? Wenn selbst der Papst mit offen kapitalismuskritischen Stellungnahmen sozialdemokratischer auftritt als die internationalen Bündnisse der Sozialdemokratie, muss die Ausrichtung dieser Bündnisse ohnehin auf den Prüfstand kommen.
Doch Großbritannien ist nicht Frankreich, und Labour nicht der seit jeher strukturschwache „Parti socialiste“ (seinerzeit von Mitterrand geschaffen zur Absicherung seiner präsidialen Mehrheit) der dem Sturm auf die Partei nicht widerstand.
Es bewährte sich, dass die traditionsreiche Labour-Partei trotz nicht zu verleugnender Richtungskämpfe (verschiedene Vertreter von New Labour hatten sogar dazu aufgerufen, Corbyn nicht zu wählen) nicht auseinanderfiel. Und Jeremy Corbyn holte mit einem klar sozialdemokratisch orientierten Programm über 40 Prozent der Wählerstimmen. Dies ist die historische Lektion, die Old Labour in die sozialdemokratische Welt sendet, und sie ist weit mehr als nur ein Hoffnungsschimmer.
Jeremy Corbyns Beispiel zeigt, dass die LSAP, als strukturstarke Partei mit einem zu überdenkenden, aber funktionierenden Organisationsmodell als echte, politische Alternative zum konservativ-liberalen Mainstream angenommen wird, solange sie sich nicht auseinander dividieren lässt und ihre programmatischen Werte stärkt.
In Luxemburg setzt die LSAP zudem noch in dieser Legislaturperiode herausragende, soziale Akzente. Die Wiedereinführung des Indexsystems, wie die Ablehnung an Veränderungen des öffentlichen Pensions-Systems (obwohl beide Koalitionspartner solche noch in der Opposition gefordert hatten) war ein Hauptgrund für die Beteiligung der LSAP an der neuen Regierung.
Insgesamt 3,7 Prozent mehr Lohn in der öffentlichen Funktion sind ein klares Signal für eine verbesserte Lohnpolitik auch im Privatsektor. Im Sozial- und Pflegebereich sowie im Spitalwesen ist die tausendfache Aufwertung der Karrieren endlich unter Dach und Fach. Die Steuerreform ist in ihrer Tragweite zugunsten der mittleren und untersten Einkommen einmalig. Dies alles gelang, bei gleichzeitiger Konsolidierung der Staatsfinanzen, vor dem Hintergrund eines wirtschaftlichen Aufschwungs und eines Rückgangs der Arbeitslosigkeit.
Trotz alledem werden wir regelmäßig mit halbwegs wissenschaftlich begründeten Meinungsumfragen daran erinnert, dass sich die Regierung und auch die LSAP nicht besonderer Beliebtheit erfreuen. Die Gründe dafür mögen bei den Umständen der letzten Regierungsbildung liegen, beim verpatzten Referendum, bei der Kommunikation oder, oder, oder…?
Die Analysten sind sich uneinig, und eigentlich ist es auch egal, weil erstens niemand es mit Sicherheit sagen kann, und es zweitens den Lauf der Geschichte wohl kaum berühren wird. Durch ihre Widersprüchlichkeit geben sie zudem wenig Aufschluss über die wahren Beweggründe der Wählerinnen und Wähler. Wie soll man zum Beispiel verstehen, dass die Regierung beliebter als die Opposition sein soll, gleichzeitig aber die größte Oppositionspartei, deren Kandidaten bei der Einzelbeurteilung schlecht abschneiden, mit weniger als 40 Prozent der Gesamtstimmen fast die Hälfte aller Abgeordnetenmandate erhalten soll?
Mehr Meinung machen als Meinung erforschen
Wenn Meinungsumfragen mehr Meinung machen als Meinung erforschen, muss man sie jedoch auf jeden Fall als politischen Faktor ernst nehmen. Alles andere wäre unvernünftig. Unbestritten ist, dass Meinungsumfragen nicht nur einen Einfluss auf das politische Verhalten der Wählerinnen und Wähler haben, sondern auch innerhalb der Parteien ihre Wirkung nicht verfehlen. Wer unfähig wird, selbst dem Volk aufs Maul zu schauen, lässt die Meinungsforscher ran, und verliert dabei so ganz nebenbei die Souveränität über die eigene inhaltliche Position.
Überzeugungsarbeit verrichten, keinesfalls aber programmatische Anpassung an die (vermeintliche) Mehrheitsmeinung ist deshalb die Lehre, die aus den Meinungsumfragen zu ziehen ist.
Politik ist die Kunst des Machbaren, sie ist aber vor allem aber auch das Handwerk der positiven Meinungsbildung. Wer selbst nicht überzeugt ist und die Fahne nach dem Wind dreht, wird nicht überzeugen. Gesellschaftliche Veränderungen sind fast immer das Werk von Minderheiten, die das Kunststück fertiggebracht haben, Mehrheiten für ihre Ideen zu erreichen. So, und nur so, ist es zur Schaffung von leistungsfähigen Sozialsystemen, 40-Stundenwoche, schützenden Arbeitsgesetzen und Sozialstandards gekommen.
Die Frage einer sozialistischen Regierungsbeteiligung ist eine taktische, die es von Fall zu Fall zu beantworten gilt. Wie viel sozialistische Programmatik fließt in ein Regierungsprogramm? Verfügt man über das geeignete politische Personal, das in der täglichen Regierungspolitik bestehen kann? Über die langfristige Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der LSAP entscheidet jedoch nicht die Regierungsfähigkeit, sondern unter anderem die Fähigkeit zum organisatorischen Umbau der Partei, mit einer Stärkung der lokalen und nationalen Parteigremien – auch gegenüber einer gut organisierten Parlaments- und Regierungsfraktion. Von entscheidender, strategischer Bedeutung ist jedoch die Vermittlung sozialistischer Programmatik, mit:
– klaren Aussagen für eine gerechte Steuerpolitik (z. B. Absage an eine weitere Absenkung der Körperschaftssteuer, Entlastung für untere und mittlere Einkommen zu Ungunsten hoher Einkommen);
– klaren Bekenntnissen zum öffentlichen Rentensystem (keine Leistungsverschlechterungen, keine Erhöhung des Renteneintrittsalters);
– Maßnahmen gegen die Verarmung von arbeitenden Menschen (Erhöhung des Mindestlohnes);
– Schritten in die Arbeitszeitverkürzung und gerechte Verteilung der Erträge der Produktivitätssteigerungen;
– Garantien für die öffentliche Sicherheit, die nicht privatisiert werden darf;
– der Stärkung der demokratischen Institutionen mit verstärkter Bürgerbeteiligung;
– Bekenntnisse zur internationalen Solidarität und Friedenssicherung (mindestens 1 Prozent für Kooperationshilfe, Ablehnung des NATO-Konzepts 2 Prozent BIP für militärische Ausgaben).
Dies sind nach meiner Ansicht einige, nicht verhandelbare sozialistische Bausteine für das Haus Luxemburg, und sie müssen als solche auch im Wahlprogramm gekennzeichnet werden.
Es müssen klare, rote Linien gezogen werden: die Wählerinnen und Wähler sollen erfahren, was mit den Sozialisten geht, und wo es ein klares „No Go“ gibt. Es gilt, diese Bausteine zu verfeinern, zu erklären und zu verbreiten, und im Wettbewerb mit anderen politischen Ansätzen zu verteidigen.
Angesichts der programmatischen und personellen Leere, die uns vor allem von Oppositionsseite umgibt, wird ein echt sozialdemokratisches Programm das Profil der LSAP als linke Alternative schärfen. Wir müssen hinein in die Herzen der Menschen, die es satt sind, politische Programmatik in nichtssagenden Schachtelsätzen verkauft zu bekommen. Wenn uns dies gelingt – und es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln – ist mir nicht bange um die Zukunft der LSAP.
Teil 1 "Sozialdemokratie anno 2017"
" ["post_title"]=> string(81) "Innenminister Dan Kersch: “Sozialdemokratie anno 2017: Geht doch!” – TEIL 2" ["post_excerpt"]=> string(438) "Im ersten Teil seines Meinungsartikels "Sozialdemokratie anno 2017" (https://www.lsap.lu/innenminister-dan-kersch-sozialdemokratie-anno-2017-geht-doch/) setzte sich LSAP-Innenminister Dan Kersch mit der derzeitigen Situation der Sozialdemokratie in Europa, speziell in Frankreich und in Großbritannien auseinander. Im zweiten Teil beschäftigt sich Dan Kersch auch mit der langfristigen Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der LSAP." ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(68) "innenminister-dan-kersch-sozialdemokratie-anno-2017-geht-doch-teil-2" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2017-07-24 11:14:05" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2017-07-24 09:14:05" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(27) "https://www.lsap.lu/?p=6324" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [163]=> object(WP_Post)#8370 (24) { ["ID"]=> int(6311) ["post_author"]=> string(1) "4" ["post_date"]=> string(19) "2017-07-20 16:39:53" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2017-07-20 14:39:53" ["post_content"]=> string(4240) "An deene leschten Deeg ass an de (soziale) Medien d’Informatioun zirkuléiert vun enger grousser Quantitéit Brout, déi illegal an der Natur entsuergt gouf. De Schëllege gouf anscheinend identifizéiert an eng Enquête ass amgang. Trotzdeem riicht dësen Eenzelfall d’Opmierksamkeet op e Neits op d’Verschwendung vu Liewensmëttel.
An hirer Äntwert op dem LSAP-Deputéierten Franz Fayot seng parlamentaresch Fro Nr. 2123 vum 3. Juni 2016 haten de Wirtschaftsminister an d’Ëmweltministesch e.a. erkläert, dass en Aarbechtsgrupp mat den Haaptacteuren, déi vun der Liewensmëttelverschwendung betraff sinn, amgang wier eng Reih vun Aktioune virzebereeden.
An enger neier parlamentarescher Fro haakt de Franz Fayot elo no a freet, wéi eng Aktiounen am leschte Joer ëmgesat goufen, ob e Monitoring vun de Fortschrëtter gemaach gëtt an ob eng Upassung vum legale Kader a cibléiert Sanktioune kéinten zu enger Reduktioun vun der Verschwendung vu Liewensmëttel féieren.
Den LSAP-Politiker verweist dann och op eng Etüd vum Ëmweltministère mam Titel „Aufkommen, Behandlung und Vermeidung von Lebensmittelabfällen im Großherzogtum Luxemburg“ am Februar 2016 a freet ob d’Donnéeën, déi an dësem Kader gesammelt goufen regelméisseg aktualiséiert ginn fir esou d’Evolutioun vun der Situatioun kënnen ze suivéieren.
Monsieur Mars Di Bartolomeo Président de la Chambre des Députés Luxembourg
Luxembourg, le 20 juillet 2017
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 du règlement de la Chambre des Députés, j’ai l'honneur de poser la question parlementaire suivante à Madame la Ministre de l’Environnement et à Monsieur le Ministre de l’Economie.
Ces derniers jours, les médias ont repris une information circulant sur les réseaux sociaux quant à une décharge illégale de pain. Le coupable a apparemment été identifié et une enquête est en cours. Néanmoins, ce fait particulier attire à nouveau l’attention sur le sujet du gaspillage alimentaire.
Dans leur réponse commune à ma question parlementaire n° 2123 du 3 juin 2016, Monsieur le Ministre de l’Economie et Madame la Ministre de l’Environnement avaient entre autres fait savoir qu’un groupe de travail regroupant les principaux acteurs concernés par le gaspillage alimentaire était en train de préparer un certain nombre d’actions.
- Quelles sont les actions qui ont été mises en œuvre au cours de l’année passée ?
- Est-ce qu’une adaptation du cadre légal et des sanctions ciblées pourraient contribuer à une réduction du gaspillage alimentaire ?
- Est-ce qu’un monitoring des progrès réalisés a été mis en place ?
Le ministère de l’Environnement avait publié une étude intitulée « Aufkommen, Behandlung und Vermeidung von Lebensmittelabfällen im Großherzogtum Luxemburg » en février 2016.
- Est-ce que les données relevées dans le cadre de cette étude sont régulièrement mises à jour de façon à permettre un suivi de l’évolution dans ce domaine ?
Veuillez agréer, Monsieur le Président, l'expression de ma haute considération.
Franz Fayot Député
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