Parlamentarische Bilanz der LSAP-Fraktion: „Ein ertragreiches Jahr.“

Neiegkeeten, Parlament, Press

„Es war ein ertragreiches Jahr“. Mit diesen Worten umschrieb Alex Bodry am Montag vor der Presse die Bilanz der LSAP-Fraktion für die zu Ende gehende Parlamentssaison 2015/2016. Rund 50 Berichte zu Gesetzentwürfen und 130 parlamentarische Fragen würden belegen, dass die LSAP-Chamberfraktion eine feste Säule der parlamentarischen Arbeit im Allgemeinen, aber auch innerhalb der Dreierkoalition im Besonderen darstelle.

Die vergangene Legislaturperiode sei von großen internationalen Ereignissen gekennzeichnet gewesen, so der LSAP-Fraktionschef:  von der Flüchtlingskrise, der steigenden terroristischen Bedrohung sowie der damit einhergehenden Sicherheitsfrage und vom „Brexit“. Luxemburg habe aufgrund des internationalen Charakters dieser Ereignisse keinen Einfluss auf diese gehabt, dennoch hätten das Parlament sowie die rot-blau-grüne Regierung in allen Fällen angemessen und der jeweiligen Situation entsprechend reagiert. In der Flüchtlingsfrage hätte das Großherzogtum sich großherzig gezeigt, verbunden mit dem nötigen Realismus. In sicherheitspolitischen Belangen habe die Regierung überlegt gehandelt und das Parlament habe sich, ganz im Sinne der LSAP, die nötige Zeit gelassen um eine möglichst ausgeglichene gesetzliche Lösung zwischen Strafrecht und Persönlichkeitsrechten zu erreichen. In Bezug auf den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU erklärte Alex Bodry, dass die Union nun ihre Fähigkeit zu einer Neuordnung unter Beweis stellen müsse.

Als einen „parcours sans faute“ indes bezeichnete Bodry die luxemburgische Ratspräsidentschaft der europäischen Union. Im Zusammenhang mit den gesetzlichen Neuregelungen des Verhältnisses von Kirchen und Staat sprach er von „aus legislativer Sicht historischen“ Etappen. Diese Neuregelungen, mit denen die jahrzehntelange Forderung der sozialistischen Partei nach einer Trennung von Kirchen und Staat endlich erfüllt würde, würden den Spezialbehandlungen der vor allem katholischen Kirche ein Ende setzen. Bodry unterstrich, dass diese sozial sehr unpolemisch aufgenommene Lösung im Sinne eines toleranten und laizistischen Staates allerdings nur mittels neuer Konventionen möglich gewesen sei.

Mehr soziale Gerechtigkeit

 

Zur geplanten Steuerreform sagte Bodry, dass diese sich in die Linie großer Steuerreformen und in die Budgetspolitik der aktuellen Regierung einschreibe. Entsprechend den Forderungen der LSAP trage diese Steuerreform u.a. mittels eines Ausbaus der Steuerboni und einer Anhebung des Spitzensteuersatzes und einer stärkeren Kapitalbesteuerung zu mehr sozialer Gerechtigkeit bei. Gepaart mit der Einführung eines Mietzuschusses, einer sozialeren Ausrichtung der Studienbörsen, mit der kostenfreien Zurverfügungstellung von Schulbüchern sowie der geplanten kostenlosen Kinderbetreuung würden gezielt Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen gestärkt.

Eine positive Bilanz zog Alex Bodry auch in arbeitspolitischer Hinsicht. Von der neuen, flexibleren Regelung der Arbeitszeiten würden sowohl die Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmer profitieren. Darauf, dass eine solche Lösung zum beiderseitigen Vorteil, ohne Sozialabbau und ohne soziale Spannungen wie in einigen Nachbarländern erreicht werden konnte, sei man als LSAP stolz. Positiv sei auch die beschäftigungspolitische Entwicklung – „für uns Sozialisten erste Priorität“ – verlaufen, sagte Bodry. Nicht nur tausende Arbeitsplätze seien in den vergangenen zwölf Monaten geschaffen worden, vor allem sei es gelungen den Negativtrend in der Arbeitslosenstatistik zu stoppen. Dieser Erfolg sei sicherlich auf ein höheres Wachstum, allerdings auch auf die von der Regierung ergriffenen Beschäftigungsmaßnahmen zurückzuführen.

Für die Zukunft, so Alex Bodry abschließend, hoffe er auf eine objektivere Beurteilung der Regierungspolitik. Die Entscheidungen früherer Regierungen sei sicherlich nicht alle schlecht aber bei weitem auch nicht alle gut gewesen. Für eine undifferenzierte „Anhimmlung“ früherer Handlungen bei einem gleichzeitigen, konsequenten Schlechtreden der aktuellen Regierungspolitik, gebe es keinen Grund, sprach sich der sozialistische Fraktionschef für mehr politische Ehrlichkeit aus. Die LSAP jedenfalls hätte in den vergangenen Monaten eine projektbezogene, konstruktive Politik der zumeist von Oppositionsseite praktizierten, simplen „Dafür-Dagegen-Konfrontation“ vorgezogen und werde auch in der verbleibenden Mandatsperiode nach Kräften in diesem Sinne weiterarbeiten.