Dass sich die Christlich-sozialen seit geraumer Zeit verstärkt mit der Frage des Spitzenkandidaten für die Parlamentswahlen in zwei Jahren beschäftigen, ist Sache der CSV. Ob es dabei auch um die inhaltliche Positionierung der Partei geht, steht auf einem anderen Blatt. Neben Vize-Präsidentin Martine Hansen haben auch EU-Abgeordnete Viviane Reding, Fraktionschef Claude Wiseler und Ex-Finanzminister Luc Frieden Interesse bekundet, die CSV in die Wahlen 2018 zu führen.
Insbesondere der Politikaussteiger Luc Frieden hat am vergangenen Wochenende in der RTL-Sendung Background noch einmal bekräftigt, dass er in die Politik zurück will und seiner Partei als Spitzenkandidat zur Verfügung steht, wenn das so gewollt sein sollte. Luxemburg und Europa stünden vor großen Herausforderungen, so Frieden, der seine Überlegungen über ein Geschäftsmodell für unseren Kontinent erst vor kurzem in seiner Publikation Europa 5.0 veröffentlich hat.
Frieden wünscht sich eigenen Aussagen zufolge ein starkes Leadership und macht sich Gedanken darüber, wo das kleine Land im Herzen Europas hinsteuert. „Wir sind gut, was das Kurzfristige angeht, aber ich habe Angst, dass wir nicht sehen, wo es langfristig hingehen soll.“
Dass Frieden klare Vorstellungen im Hinblick auf Mindestlohn, Renteneintrittsalter und Arbeitsrecht hat, konnten die RTL-Zuhörer mitverfolgen. Ob die Bürgerinnen und Bürger in Luxemburg das auch so sehen, bleibt abzuwarten. U.a. hatte Frieden mit Blick auf die Entwicklung in Europa angedeutet, dass der soziale Mindestlohn gut sei, doch nicht jeder sollte Anrecht darauf haben. Arbeitnehmer mit geringer Qualifikation müssten erst zeigen, dass sie diesen verdient hätten. Gleichzeitig gab Frieden zu bedenken, dass der Wohlstand in Europa nicht breit genug verteilt und das Wachstum zu niedrig sei. Angesichts Millionen Arbeitsloser müssten alle Aspekte berücksichtigt werden. Der Kündigungsschutz sei zu hoch, moniert Frieden. Die arbeitsrechtlichen Bestimmungen seien zwar gut gemeint, aber kontraproduktiv, da sie dazu führten, dass weniger neue Arbeitnehmer eingestellt würden. Arbeitnehmer mit geringer Produktivität könnten nur schwer entlassen und durch andere, fleißigere ersetzt werden, betont Frieden, der sich einen dynamischeren und durchlässigeren Arbeitsmarkt wünscht. In England sei es relativ leicht, eine Arbeit zu finden. Dort gebe es eine Vielzahl kleiner Jobs, die es erlaubten, sich hochzuarbeiten. Auch Friedens Vorschläge zur Rentenabsicherung passen in dieses Bild. Neben der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters plädiert der potenzielle Spitzenkandidat der CSV für ein Stufenmodell, das neben einer staatlich garantieren Basisrente die betriebliche Altersversorgung und private Zusatzversicherungen vorsieht.
Luc Frieden scheint in seinem zweijährigen Exil auf der Insel einiges gelernt zu haben. Dass er nun ausgerechnet den Brexit-Staat Großbritannien als Vorbild bemüht, um die Zukunft Luxemburgs in einem neu definierten Europa längerfristig abzusichern, kann man sicherlich als Ironie der Geschichte werten. Ob die CSV im Hinblick auf die Parlamentswahlen 2018 sich auf dieses gefährliche Spiel einlässt, ihrem neo-liberalen Vordenker Frieden folgt und der Sozialpolitik den Rücken kehrt, bleibt abzuwarten. Offen bleibt auch, wie sich die anderen potenziellen Spitzenkandidaten der CSV diesbezüglich positionieren werden.
Anders als die CSV, die eine Neuorientierung anzustreben scheint, bleibt die LSAP ihrer Linie treu: Sozialpolitik genießt oberste Priorität. Der soziale Mindestlohn, geltendes Arbeitsrecht und das Luxemburger Rentensystem sind wesentliche Bestandteile unseres Sozialsystems und als solche Garant für sozialen Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Klar für die LSAP ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Europäische Union nach dem Brexit nur dann eine Chance hat, wenn sie auf die Bürgerinnen und Bürger zugeht, deren Interessen wahrnimmt und die soziale Integration konsequent vorantreibt.
Vom CSV-Präsidenten erwarte ich, dass er klarstellt, ob die Aussagen eines potenziellen CSV-Spitzenkandidaten von der Partei geteilt werden oder nicht. Befürwortet die CSV, wie von Frieden angedeutet, ein späteres Renteneintrittsalter, prekäre Arbeitsbedingungen und ein Mindestlohn, der sich an der Leistung orientiert?
Herr Spautz, eine eindeutige Antwort tut not!
Claude Haagen
LSAP-Präsident