Nicolas Schmit auf der 105. Internationalen Arbeitskonferenz: “Sozialstandards sind wichtig”

Vum 30. Mee bis den 12. Juni huet zu Genève déi 105. Konferenz vun der OIT, der “Organisation Internationale du Travail” stattfonnt. Am Mëttelpunkt vun dëser Editioun stoungen e.a. d’mënschewierdeg Aarbecht an de globale Liwwerketten an d’Fërderung vu sozialer Gerechtegkeet an d’Bekämpfung vum Jugendchômage. Deelgeholl un der Konferenz huet och den LSAP-Minister fir Aarbecht a Beschäftegung, de Nicolas Schmit. Am Interview mam Tageblatt geet hien op d’Konferenz an déi verschidden Thematiken an.

Schmit Nico


“Sozialstandards sind wichtig!”

 

Luxemburgs Arbeitsminister Nicolas Schmit nahm an der diesjährigen „Conférence internationale du travail“ in Genf teil. Die Konferenz wird jedes Jahr von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) organisiert. Themen waren das Durchsetzen von Sozial- und Arbeitsnormen sowie die zukünftige Entwicklung der Arbeitswelt durch die Digitalisierung. Das Tageblatt hat den Minister zu seiner Teilnahme interviewt.

Tageblatt: Herr Schmit, welche Rolle spielt die IAO heute und in der Zukunft?

Nicolas Schmit: Die IAO spielt eine große Rolle, heute ebenso wie in der Zukunft. Die fortschreitende Globalisierung benötigt Standards, um weiterhin Sozialnormen durchzusetzen. 2019 wird die IAO 100 Jahre feiern. Das zeugt u.a. davon, dass solch eine Organisation Bestand hat und auch weiterhin eine wichtige Rolle spielt.

Was zählt denn genau zu den Standards, von denen Sie gesprochen haben?

Hierzu zählen u.a. Normen im Bereich der Sicherheit am Arbeitsplatz, der Schutz von Arbeitsrechten sowie das Recht auf Streiks. Diese Punkte entsprechen bestimmten Normen, die von der IAO verhandelt wurden. Natürlich gelten diese Normen nur für die Länder, die sie auch ratifizieren. Ein Beispiel sind die USA, nun auch im Zuge der TTIP-Verhandlungen, dort gibt es nur sehr wenige dieser Normen. Da unsere Welt aber immer globaler wird und es nicht mehr nur um Waren- und Kapitalverkehr geht, werden diese Sozialnormen immer wichtiger. Ein weiteres Beispiel ist Bangladesh. Hier lassen viele internationale Konzerne ihre Waren herstellen und das unter desaströsen Bedingungen. Ich erinnere nur an den letzten größeren Unfall in einer Textilfabrik. Es ist aber wichtig, dass diese Menschen geschützt werden. Dieses Thema wurde u.a. auch bei der diesjährigen Konferenz angeschnitten. Die IAO fordert, dass diese Firmen die sozialen Standards annehmen. Das hat allerdings zu heftigen Diskussionen geführt.

In Ihrer Rede, die Sie auf der Konferenz in Genf gehalten haben, erklären Sie, dass es wichtig sei, die Armut sowie die Ungleichheit zu bekämpfen. Wie möchte die IAO dies angehen?

Die IAO möchte gegen Armut sowie die Ungleichheit durch die Begünstigung von Bildung, vor allem in den Entwicklungsländern, vorgehen. Ziel der IAO ist es herauszufinden, wie man dort die Arbeit begünstigen und Arbeitsplätze schaffen kann. Denn nur Arbeitsplätze garantieren den Menschen in den Entwicklungsländern, korrekt leben zu können. Die IAO versucht eben genau das zu fördern und mit den Entwicklungsländern Debatten über Lohnpolitik und Sicherheit zu führen.

Diese Diskussion ist nicht immer sehr leicht. Dies ist aber auch ein schwieriges Thema in den entwickelten Staaten. U.a. hat sich Konferenz dieses Jahr vor allem mit dem Thema Arbeitsplätze und Lohnpolitik beschäftigt.

Haben Sie ein konkretes Beispiel, wie sie diese Arbeitsplätze schaffen will?

Die IAO ist nicht zuständig für die Beschaffung der Arbeitsplätze, sondern sie hat eher eine beratende Funktion. Sie berät Staaten bzw. Politiker in entwickelten sowie in Entwicklungsländern. Die Organisation beharrt darauf, dass es wichtig ist, verstärkt in Arbeitsplätze zu investieren. In den entwickelten Staaten muss u.a. die Austeritätspolitik gestoppt werden, denn dadurch werden Arbeitsplätze abgebaut. Das beste Beispiel ist hier Griechenland.

In Ihrer Rede haben Sie auch die fortschreitende Digitalisierung der Arbeitswelt thematisiert. Wie wird die IAO dieser Entwicklung entgegentreten?

Durch die digitale Wirtschaft wird die ursprüngliche Idee der Arbeitnehmerschaft ausgehöhlt. Mit der Digitalisierung stehen die Arbeitsrechte unter Druck. Die IAO wird sich in Zukunft verstärkt mit diesem Thema auseinandersetzen und versuchen herauszufinden, wie die Arbeitswelt von morgen aussehen wird. Das Risiko besteht, dass bei den Arbeitnehmern mehr Ungewissheit sein wird. Es wird weniger Festeinstellungen geben. Die digitalen Plattformen, über die viele Menschen Arbeiten werden, entwickeln sich weiter. Ein Beispiel ist hier der Fahrdienst Uber. Viele Menschen werden durch solche Arbeitsverhältnisse häufig zeitweise kein Gehalt haben. Auch stellt sich die Frage, wie es mit den Sozialversicherungen weitergehen wird und auch mit dem Bezahlen von Steuern. Zu diesen Fragen gibt es bisher leider nicht ausreichend Antworten.

Wie wird sich diese Entwicklung des Arbeitsmarkts auf Gewerkschaften auswirken?

Es wird sicherlich für Gewerkschaften, aber auch für das Patronat nicht einfacher werden. Die Menschen können sich mehr individualisieren.

Für die Gewerkschaften wird sich die Frage stellen, wie diese neue Arbeitswelt strukturiert werden kann, damit sie weiterhin die Interessen der Arbeitnehmer vertreten können.

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