Nicolas Schmit: “Aktive Zukunftsgestaltung statt Angstmache – Ideen für eine sozialdemokratische Politik”.

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Bei den nächsten Parlamentswahlen im Oktober darf es nicht um eine Revanche für die 2013 vollzogene Regierungsbildung gehen. Dafür sind die Herausforderungen, vor denen Luxemburg steht, zu gewaltig. So viel ist jedoch jetzt schon sicher: Es wird eine Wahl zwischen einem rückwärtsgewandten Konservatismus und einem zukunftsorientierten Gestaltungswillen, der unserem Land die erarbeitete Lebensqualität sichert und niemanden auf dem Weg zurücklässt.  

Wir stehen vor großen Umwälzungen und neuen dynamisch voranschreitenden wirtschaftlichen, industriellen und gesellschaftlichen Veränderungen. Um diese sozialverträglich zu meistern, braucht Luxemburg eine starke Sozialdemokratie, die den Menschen Sicherheit gibt, und zwar nicht durch Stillstand, sondern durch eine vorausschauende, aktive Gestaltungspolitik. Diese ruht auf drei Pfeilern: einer Wirtschaftspolitik, die auf Innovationen setzt; einer Sozialpolitik, die den Sozialstaat absichert und für Fairness sorgt; einer Umwelt- und Landesplanungspolitik, die in allen Bereichen auf Nachhaltigkeit und Lebensqualität zielt.
Konservative Kreise versuchen jetzt, unser aktuelles Wirtschaftswachstum schlechtzureden, sogar zu verteufeln. Die täglich im Stau stehenden und darüber genervten Bürger sollen sich für ein stagnierendes Luxemburg begeistern, mit Nullwachstum, mit weniger Arbeitsplätzen (natürlich nur für Grenzgänger), somit weniger Verkehr, aber mit genauso hohen Sozialleistungen – oder auch nicht!
Diejenigen, die ein solches rückwärtsgewandtes Luxemburg anstreben, sagen natürlich nicht, wie sie das konkret verwirklichen wollen. Sie spielen lediglich mit Zukunftsängsten und glorifizieren eine romantische Vergangenheit, die es so nie gab. Gerade in einer Zeit mit großen Umwälzungen und der Auflösung alter, lieb gewonnener Strukturen, was natürlich die Menschen verunsichert, kann die Lösung doch nicht im Zurück in die Vergangenheit liegen. Die Zukunft kommt, ob wir wollen oder nicht, daran können wir nichts ändern. Angst vor der Zukunft zu schüren, macht blind und versperrt den Blick auf Optionen, diese positiv zu gestalten. Politik darf in einer solchen Situation nicht auf Angst setzen, sondern muss das Vertrauen der Bürger gewinnen, indem sie die Instrumente zur Bewältigung der kommenden Herausforderungen entwickelt, ausprobiert und erfolgreich einsetzt also Kompetenz zeigt. Wenn man allerdings keine Ahnung hat, wie man zum Beispiel den Prozess der Digitalisierung vieler Lebensbereiche steuern und sozialverträglich bewältigen will, dann bleibt nur das Angstmachen.
Luxemburg hat in den vergangenen vier Jahrzehnten bereits einige tiefgreifende Veränderungsprozesse durchlaufen. Anfang der 80er-Jahre stand das Land vor einer traumatisierenden Stahlkrise, die beinahe unsere wirtschaftliche und finanzielle Substanz aufgezehrt hätte. Die Krise wurde dank einer soliden nationalen Solidarität gemeistert. In den letzten Jahren entwickeln wir uns immer stärker zu einer technologieorientierten Nation. Auch wenn der Finanzsektor die Finanzkrise relativ gut überstanden hat, wurde damit die Notwendigkeit deutlich, den Diversifikationsprozess wieder voranzutreiben.
Auch der Finanzsektor hat sich in kürzester Zeit umstellen müssen. LuxLeaks und damit verbunden der immer schlechter werdende Ruf Luxemburgs als Steuerparadies sowie die europäischen und internationalen Anstrengungen zur Steuerharmonisierung haben dem alten Modell des Finanzplatzes Luxemburg definitiv ein Ende gesetzt. Es genügt heute nicht mehr, zu glauben, man könne alles einem intransparenten Steuerbüro überlassen, wie das CSV-Finanz minister Jahre lang getan haben.
Diese überholte Art von Nischenpolitik, die moralisch, juristisch und politisch mehr als fragwürdig war und ist, hat keine Zukunftsperspektive mehr. Gerade weil solche Nischen, die hauptsächlich auf Steuervorteilen und dem Bankgeheimnis aufbauen, für unser Land keine Entwicklungschancen mehr bieten, müssen wir neue Ideen für die Zukunftsgestaltung entwickeln und dabei schon selbst tatkräftig anpacken.

Luxemburg braucht Anpassungs- und Innovationsstrategien


Ein Land wie Luxemburg braucht Anpassungs- und Innovationsstrategien. Stillstand heißt sehr schnell Rückstand, denn unsere Konkurrenten bleiben nicht stehen. Natürlich ist Wachstum kein Selbstzweck und nicht um jeden Preis weder ökologischen noch sozialen zu fordern. Nullwachstum ist jedoch keine Alternative und wird heute von keinem ernst zu nehmenden Politiker oder Ökonomen gefordert.
Es ist also völlig falsch, schlimmer noch, es ist brandgefährlich, zu glauben, man könne in dem heutigen wirtschaftlich und technologisch globalen Umfeld einfach mal eine längere Pause einlegen. Das ist entweder eine bewusste wahltaktische Irreführung der Bevölkerung oder eine von grober Unwissenheit gekennzeichnete Auffassung.
Sicherlich muss an neuen Wachstumsmodellen gearbeitet werden. An massiven Investitionen in Bildung, in Weiterbildung, in neue Technologien, in Infrastruktur – um nur einige unserer Schlüsselprojekte zu nennen – führt jedoch kein Weg vorbei. Mehr Sparen wäre gerade heute das beste Rezept, um die Zukunft zu verpassen, zum Schaden der heutigen Generation, vor allem aber der kommenden.
Neben fehlenden Ideen und einem romantisch verklärten Blick in die Vergangenheit sind vor allem Entscheidungsschwäche und eine Politik des permanenten Aufschiebens die größte Gefahr für unser Land. Dafür gibt es genügend Beispiele: Mehr als ein Jahrzehnt Stillstand in der Bildungspolitik hat bis heute negative Auswirkungen. In der Wohnungspolitik haben die verschiedenen CSV-Minister völlig versagt, mit der Konsequenz explodierender Preise am Wohnungsmarkt und fehlendem sozialen Wohnungsraum. In der Infrastrukturpolitik wurden wichtige Projekte immer wieder verzögert und vertagt. Allein der Bau der Tram hat von der Planung bis zur Inbetriebnahme circa 25 Jahre gebraucht!
Überall auf diesen wichtigen Politikfeldern, die jahrelang unter CSV-Verantwortung standen, hat man es verpasst, die richtigen Entscheidungen zur richtigen Zeit zu treffen mit fatalen Folgen. Und jetzt soll diese Politik des Zauderns und Zögerns auch noch als Zukunftskonzept verkauft werden. Nein, danke!
Was sich jedoch lohnt, ist ein Blick zurück in die Vergangenheit, wie wir damals unsere Probleme angepackt und gelöst haben. Wer erinnert sich noch an den Calot-Bericht, den vor 40 Jahren Gaston Thorn in Auftrag gegeben hatte? Calot analysierte die damalige demografische Lage Luxemburgs und kam zu beängstigenden Ergebnissen. Er prophezeite dem Land den Untergang: Eine schrumpfende Bevölkerung sollte nicht nur eine stagnierende Wirtschaft, sondern auch ein nicht mehr bezahlbares Sozialsystem zur Folge haben. Nach Calots Berechnungen steuerte Luxemburg auf eine extrem negative Zukunft zu, da das Land gleichzeitig eine massive Krise der Stahlindustrie erlebte.
Diese Prophezeiungen trafen glücklicherweise nicht ein. Das mag übrigens auch der Fall sein für ähnliche Vorhersagen, die in eine andere Richtung gehen. Die Wirtschaft wurde diversifiziert und der Finanzsektor entwickelte sich schnell positiv. Die Bevölkerung wuchs wieder und dank der neuen wirtschaftlichen Dynamik konnte der Sozialstaat ausgebaut werden.

Diversifizieren und die Wirtschaft neu strukturieren


Heute müssen wir wieder diversifizieren und unsere Wirtschaft neu strukturieren. Das wird allerdings diesmal nicht wie von selbst funktionieren, denn die globale Konkurrenz hat enorm zugenommen und unsere alte Nischenpolitik ist ein Auslaufmodell. Unser Land braucht eine neue Zukunftsvision und die Kraft, die notwendigen Entscheidungen zeitnah zu treffen. Die Rifkin-Studie liefert dazu einen guten Ansatz. Sie gibt Anstöße zu neuen zukunftsorientierten Überlegungen. Sie ist keine fertige Blaupause für die zukünftige Entwicklung. Sicherlich fehlen sehr wichtige Dimensionen, besonders im sozialen Bereich.
Vor ganz neue Herausforderungen stellt uns die Digitalisierung, der wir uns sicher nicht entziehen können und die in vielen Unternehmen bereits Realität ist und mit dem Begriff Industrie 4.0 umschrieben wird. Hier stehen wir an der Schwelle einer neuen industriellen Revolution.
Dass viele Menschen Angst vor dieser Entwicklung haben, ist verständlich. Umso mehr ist jetzt die Politik gefordert, den Übergang in ein neues Zeitalter ohne gesellschaftliche Verwerfungen zu gestalten. Gestalten und nicht vor Angst den Kopf in den Sand stecken!
Neue Ausbildungs- und Fortbildungsmöglichkeiten müssen entwickelt und gefördert werden. Erste Projekte wie das „Digital-Skills-Bridge-Projekt“ sind bereits in der Umsetzungsphase, weitere werden folgen. Wir wollen bei einer fortschreitenden Digitalisierung, die für Luxemburgs Wettbewerbsfähigkeit unabdingbar ist, weiter unsere Sozialsysteme auf hohem Niveau finanzieren und zukunftsfähig halten. Und: Wir werden auf dem Weg in die digitale Gesellschaft niemanden zurücklassen. Das ist unser Anspruch als Sozialdemokraten.
Die Digitalisierung birgt das Risiko, dass es viele Verlierer und wenige große Gewinner geben könnte. Hier muss die Politik wieder eingreifen, damit technischer Fortschritt und das daraus entstehende Wachstumspotenzial auch zu sozialem Fortschritt führen. Produktivitätsgewinne sind notwendig, sie müssen aber gerecht verteilt werden.
Mit der Digitalisierung entstehen neue Arbeitsformen. Flexibles Arbeiten ist angesagt. Das muss aber auch den Arbeitnehmern bei ihrer Lebensgestaltung zugutekommen. Deshalb muss sich eine zukünftige Regierung ernsthaft mit den notwendigen Anpassungen des Arbeitsrechts beschäftigen. Das darf in keinem Fall zu mehr Prekarität und weniger Arbeitnehmerrechten führen – ganz im Gegenteil! In diesem Bereich ist die Sozialdemokratie direkt gefordert. Die digitale Zukunft muss im Interesse aller Menschen gestaltet werden.
Natürlich braucht unser Land Innovationen, Unternehmertum und nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Die neuen Technologien, auch im Umwelt- und Energiebereich, bieten hier große Möglichkeiten, soweit man die notwendigen Investitionen vollzieht. Diese Chancen wollen wir nutzen.
Deshalb braucht unser Land für die kommenden Jahre eine Politik, die gestaltet, die orientiert und nicht blockiert. Eine solche Politik setzt Mut, Bereitschaft zum Dialog und Entscheidungskraft voraus. Sie muss natürlich auf die Sorgen und Ängste der Menschen eingehen, aber nicht diese verstärken, sondern um Vertrauen werben mit klaren Perspektiven, konkreten Lösungsvorstellungen und gestalterischer Kompetenz. Einfache, rückwärtsgewandte Lösungen führen in eine Sackgasse und riskieren, dass unser Land seine Zukunft verschläft und somit verspielt.
Darum wird es in den nächsten Monaten gehen, denn die Bürger brauchen Klarheit: Nehmen wir die Herausforderungen optimistisch, mit klaren Vorstellungen und ersten Instrumenten, an oder stecken wir den Kopf in den Sand und träumen uns in die scheinbar so schöne Vergangenheit ohne Staus, ohne Grenzgänger und ohne Digitalisierung zurück?