Nationalitätsgesetz: Eine vernünftige Reform!

Neiegkeeten, Pressecommuniquéën

Die LSAP-Fraktion begrüßt, dass der Ministerrat heute eine Novellierung des Nationalitätsgesetzes verabschiedet hat. Diese neue Gesetzesvorlage fußt auf den praktischen Erfahrungen der Anwendung des aktuellen Gesetzes von 2008.

Von Vorteil ist in diesem Kontext die Tatsache, dass eine Übereinkunft mit der größten Oppositionspartei getroffen werden konnte. Eine Neufassung der Gesetzgebung über die luxemburgische Staatsbürgerschaft sollte, wie in der Vergangenheit, von einer möglichst breiten parlamentarischen Mehrheit getragen werden.

Die geplante Reform stellt die grundlegenden Eckpfeiler des bestehenden Gesetzes nicht in Frage, die Verfahren sollen jedoch vereinfacht und die Bedingungen punktuell erleichtert werden. „Das LSAP-Wahlprogramm von 2013 wird gänzlich respektiert”, kommentiert LSAP-Fraktionspräsident Alex Bodry den Regierungsentwurf.

„Die LSAP steht zu dem von der vorherigen Mandatsperiode mit der CSV ausgehandelten Reformansatz. Die Nachbesserungen in den Bereichen `Bodenrecht` und Kompensierung bei den luxemburgischen Sprachkenntnissen entsprechen exakt dem sozialistischen Programm. Der vom Justizminister vorgelegte Entwurf entspricht den Kriterien einer modernen, weltoffenen Gesetzgebung”.

Luxemburg bleibt dementsprechend auch weiterhin offen für einen breiten Zugang zur luxemburgischen Staatsbürgerschaft. Gleichermaßen wird die Nationalität nicht ausverkauft.

Im Gegenteil stellt der Zugang zur Staatsbürgerschaft vielmehr einen Weg zu einer vollständigen, gelungenen Integration in die nationale Gemeinschaft dar.