Am vergangenen 8. Oktober, hat Justizminister Félix Braz den Vorentwurf der Koalition zur Reform des Gesetzes über die luxemburgische Nationalität vorgestellt. Wie schon der Gesetzentwurf des früheren Justizministers François Biltgen, der im März 2013 im Namen der damaligen CSV-LSAP-Regierung ausgearbeitet worden war, beruht auch der neue Text auf den Ergebnissen einer ausführlichen Evaluierung, die nach dreijähriger Anwendung des Gesetzes von 2008 erfolgt ist.

Während einige Bedingunen, um Luxemburger zu werden, erleichtert werden, kommt es im Entwurf an anderen Stellen zu einer Verschärfung der Bedingungen. In den Augen der LSAP stellt der Vorentwurf ein ausgewogenes Konzept zum Erlangen der Luxemburger Staatsbürgerschaft dar.

Der neue Gesetzentwurf stützt sich nicht nur auf die Wahlprogramme der drei Koalitionspartner LSAP, DP und Déi Gréng, sondern trägt auch in wesentlichen Punkten der rezenten Gesetzesinitiative des CSV-Fraktionspräsidenten Claude Wiseler Rechnung. Bei dem nun vorgelegten Text handelt es sich ausdrücklich um einen ersten Vorentwurf, der mit den Oppositionsparteien im Parlament und mit der Zivilgesellschaft diskutiert werden soll. Ziel der Regierung ist es, diese wichtige Reform des Gesetzes über den Zugang zur luxemburgischen Nationalität in einem möglichst breiten, nationalen Konsens  durchzuführen.

Luxemburg darf sich nicht gegenüber den „neuen Luxemburgern” verschlie?en. Als LSAP sind wir der festen Überzeugung, dass Luxemburg seiner Tradition als offenes Land, das neue Mitbürger gerne aufnimmt und willkommen hei?t, treu bleiben sollte. Aber wir werden auch dafür Sorge tragen, dass unsere Nationalität nicht ausverkauft wird. Ein klarer Wille zur Integration in unsere Gesellschaft, ausreichende Kenntnisse der Luxemburger Sprache und eine feste Bindung zu unserem Land werden auch weiterhin die Eckpfeiler des Nationalitätsgesetzes bilden.

Nur gemeinsam bringen wir Luxemburg voran.