An der neister Editioun vum Lëtzebuerger Land befaasst den LSAP-Fraktiounschef Alex Bodry sech an engem Zu Gast-Bäitrag mam positive Bilan 2016 vun der Regierungskoalitioun genau ewéi mat de wichtegsten politesche Projeten fir 2017.
Mit Schwung ins Jahr 2017
Gemeindefinanzreform, Klimabank, Arbeitsorganisation, Steuerreform und Haushaltsentwurf: die letzten Wochen des Jahres 2016 hatten es in sich. Die Koalition zeigte sich handlungs-und reformfreudig. Punkt für Punkt hakte sie ihr umfangreiches Regierungsprogramm ab. Bei so viel Elan ging der Opposition förmlich die Puste aus. Ihre Kritik zielte ins Leere. Außer einstudierter Oppositionsrhetorik blieb sie – wie so oft – ohne echte, klar umrissene politische Alternativen. Zum Budgetentwurf der Regierung wurde nicht ein einziger Abänderungsantrag formuliert, keine einzige politische Motion im Parlament eingebracht. Das lässt tief blicken!
Klar wurde bloß, dass mit CSV und ADR ein hartes zusätzliches Sparpaket angesagt wäre. Die Steuererleichterungen wären mit den Rechtsparteien deutlich mickriger ausgefallen. Die Wiseler-CSV steht fest zum alten Kurs des deutschen Finanzministers Schäuble. Sie ignoriert die neue politische Orientierung der Finanz-und Haushaltspolitik wie sie inzwischen von der EU-Kommission, dem IWF und der OECD empfohlen wird.
Die LSAP macht sich seit Jahren für eine deutliche Steigerung der produktiven Investitionsausgaben der öffentlichen Hand stark. Gegenüber 2013 steigen sie 2017 um gut 40 Prozent auf rund 2,5 Milliarden Euro. Eine Teilfinanzierung dieser außergewöhnlichen Ausgaben über staatliche Anleihen ist logisch, zumal die Zinsbedingungen extrem günstig sind.
In Zeiten von vermutlich steigender Inflation und praktisch null Zinsen auf Sparerträgen schlägt die LSAP vor, eine der nächsten staatlichen Anleihen auch für Privatanleger zu öffnen und den Sparern so ein Ausgleich für die Geldentwertung zu gewähren.
2017 wird das Realeinkommen der Bürger deutlich wachsen. Indextranche, Rentenanpassung, Mindestlohn und RMG-Erhöhung, Steuerreform, Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst usw.: Der Impakt all dieser Maßnahmen wird die Kaufkraft der Bürger insgesamt stärken und das Wirtschaftswachstum stützen. Bei einem Wachstum von durchschnittlich 4 Prozent pro Jahr ist es mehr als angebracht, die Arbeitnehmer und Bürger an diesem Mehr an geschaffenem Reichtum angemessen zu beteiligen. Diese Politik ist auch der Ausdruck des politischen Willens der LSAP und ihrer Koalitionspartner konkret gegen das Armutsrisiko in unserem Land vorzugehen und die Beschäftigung zu fördern…
Gleich zu Beginn des Jahres stehen im Parlament zwei weitere wichtige Reformprojekte zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung:
- Die Novellierung unserer Gesetzgebung zur Staatsbürgerschaft, die sich offen und modern gestaltet;
- Die Vereinfachung einer ganzen Anzahl von gesetzlichen Verfahren bei staatlichen Genehmigungen: dies trägt zu mehr Bürgernähe der Verwaltung und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe bei.
Die bevorstehende Debatte über die Amtssprachen in Luxemburg wird helfen, die Position der luxemburgischen Sprache im Alltag weiter zu stärken ohne die notwendige Vielsprachigkeit unseres Landes in Frage zu stellen.
Die öffentliche Debatte über die Zukunftschancen des Landes (Rifkin-Bericht, Landesplanung usw.) wird in den nächsten Monaten richtig in Fahrt kommen.
Das neue Jahr verspricht zumindest so interessant und spannend zu beginnen wie das alte Jahr ausgeklungen ist.
Es geht voran mit Luxemburg, allen Unkenrufen der üblichen Miesmacher zum Trotz.