“Luxemburg braucht eine starke LSAP!” – De Claude Haagen ass “Zu Gast” am “Land”.

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An der neister Editioun vum Lëtzebuerger Land mécht den LSAP-Deputéierten a Parteipräsident Claude Haagen an engem Zu Gast-Bäitrag e Réck-an Ausbléck op d’LSAP-Politik, dat esou gutt op nationalem ewéi op kommunalem Niveau.

 


 

Luxemburg braucht eine starke LSAP!

 

Mit ihrem Votum haben die Wählerinnen und Wähler am 8. Oktober die politischen Kräfteverhältnisse auf kommunaler Ebene neu bestimmt. In den Gemeinden wurden daraufhin alte oder neue Mehrheiten gebildet und entsprechende Koalitionen geschmiedet. Ob dem vielzitierten Wählerwillen damit entsprochen wurde, ist an dieser Stelle nicht abschließend zu bewerten. Diese Frage wird uns in der Sache auch nicht weiterbringen. Fakt ist: Die Herausforderungen sind nach der Wahl überall die gleichen geblieben, unabhängig von der jeweiligen Koalitionsbildung. Und in sechs Jahren werden die Bürger erneut darüber zu befinden haben, ob die politischen Entscheidungen und erbrachten Leistungen ihren Ansprüchen und Vorstellungen gerecht werden konnten.

Auf den Wettbewerb der Ideen folgt nun das Ringen um deren Umsetzung. Die LSAP wird sich dieser Verantwortung auf kommunaler Ebene mit dem notwendigen Einsatz stellen und das Gemeinwohl entschieden vorantreiben. Das gleiche gilt auch im Hinblick auf die Parlamentswahlen 2018, die für die kommenden Jahre richtungsweisend sein werden. Mit leeren Händen wird die LSAP diese große Herausforderung nicht angehen. Denn viel wurde seit 2013 von der rot-blau-grünen Koalition geleistet. Und vieles davon trägt eindeutig eine sozialistische Handschrift. Vor vier Jahren war das neue Regierungsbündnis angetreten, um das Land zu modernisieren und mit entsprechenden Reformen voranzubringen.

Heute steht Luxemburg, was die wirtschaftliche Entwicklung angeht, ausgesprochen gut da. Seit 2013 steigt das Wirtschaftswachstum jährlich um durchschnittlich 4 Prozent. Im gleichen Zeitraum nimmt die Beschäftigung um ca. 10.000 neue Stellen pro Jahr zu, während die Arbeitslosigkeit seit 2014 rückläufig ist und 2017 ihren niedrigsten Stand seit 2013 erreicht. Für beide Politikbereiche zeichnen sich LSAP-Minister verantwortlich. Diese positiven Eckdaten werden von einer hohen Investitionsrate und einer positiven Entwicklung bei den öffentlichen Finanzen begleitet. Rot-Blau-Grün hat mit Bedacht und Weitsicht regiert und die richtigen Entscheidungen getroffen.

Stichwort Steuerreform. Niedrige und mittlere Einkommen sowie Alleinerziehende wurden gezielt entlastet, während der Spitzensteuersatz für Topverdiener von 40 auf 42 Prozent angehoben wurde. Darüber hinaus wurde die Kaufkraft der Menschen durch zusätzliche Maßnahmen gestärkt, durch die Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst und im Sozialsektor sowie die Anhebung des sozialen Mindestlohns und des garantierten Mindesteinkommens. Zudem wurde das bewährte Index-System zum Ausgleich des erlittenen Kaufkraftverlusts wieder vollständig eingesetzt. Hinzu kommen weitere Sozialmaßnahmen wie verbesserte Leistungen beim Elternurlaub oder bei der Kostenrückerstattung im Gesundheitsbereich, die Einführung und Ausdehnung des Mietzuschusses sowie verbesserte Sonderurlaubsregelungen für Familien.

Weg- und zukunftsweisend sind zudem die Reform und Professionalisierung der Rettungsdienste, die landesweit eine optimierte Notfallversorgung gewährleisten wird und die Reform der Gemeindefinanzierung, die für mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung kommunaler Ressourcen sorgt und den Gemeinden mehr Geld zur Verfügung stellt. Beide Reformvorhaben gehen auf das politische Geschick und den unermüdlichen Einsatz eines LSAP-Ministers zurück, der endlich das umgesetzt hat, was CSV-Minister vor ihm aus Unentschlossenheit nie vermochten. Zeit dazu hätten sie in mehreren Legislaturperioden sicherlich gehabt.

Entschlossenheit und Durchsetzungsvermögen sind genau das, was LSAP-Minister auszeichnen. Das gilt auch für die bevorstehende Reform der Pflegeversicherung, das neue Spitalgesetz und die Polizeireform. Diese Gesetzesvorhaben konnten unter sozialistischer Führung trotz erheblichem Widerstand zusammen mit den beteiligten Akteuren vorangebracht werden und stehen nun kurz vor ihrem Abschluss. Gleiches gilt für die Trennung von Kirchen und Staat, ein Meilenstein in der gesellschaftspolitischen Entwicklung des Landes und eine langjährige LSAP-Forderung.

Die LSAP ist und bleibt die Partei der politischen Verantwortung, der sozialen Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Fortschritts. Luxemburg braucht eine starke LSAP! Dieser Grundsatz gilt auch für 2018!

Claude Haagen
LSAP-Präsident