LSAP zum TTIP-Leak: Ohne beträchtliche Verbesserungen kein Abkommen!

Neiegkeeten, Pressecommuniquéën

„Diese Dokumente zeigen eindeutig, dass die Positionen der EU und der USA in wesentlichen Punkten noch weit auseinanderliegen.“ Mit diesen Worten kommentiert Marc Angel, außenpolitischer Sprecher der LSAP und Präsident des zuständigen Parlamentsausschusses, die heute von der Umweltschutzorganisation Greenpeace veröffentlichten Verhandlungsdokumente zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.

In der bisherigen Fassung gewähren die Dokumente keinen ausreichenden Schutz der europäischen Lebensmittel-, Verbraucher- und Umweltschutzrechte. Auch die fundamentalen Differenzen zwischen dem europäischen Vorsorgeprinzip und dem amerikanischen Wissenschaftsprinzip konnten bisher in keinster Weise überbrückt werden. Die zentralen Fragen des Investitionsschutzes und der Schiedsgerichte wurden, trotz anderslautender Aussagen der Verhandlungsführer, bisher weitgehend ausgespart.

„Die Veröffentlichung der besagten Verhandlungsdokumente bestärkt die LSAP in ihrer Position, dass es nur zu TTIP kommen darf, wenn Standards nicht nach unten angepasst werden und das Primat der Politik auch weiterhin gilt.“, so Marc Angel. Um dies zu garantieren, müssten noch beträchtliche Anstrengungen in den Verhandlungen unternommen werden. Sollte dies nicht gelingen, werde der finale Text von der LSAP nicht mitgetragen.

„Ein Freihandelsabkommen, das die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger nicht berücksichtigt, wird es mit uns nicht geben.“