LSAP zu den CETA-Plänen der EU-Kommission: “So nicht, Herr Juncker!”

Neiegkeeten, Pressecommuniquéën

Entsprechend zahlreicher Medienberichte plant die EU-Kommission, das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ohne Abstimmung in den nationalen Parlamenten zu verabschieden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll dies im Rahmen des gestrigen Brüsseler Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs angekündigt haben.

Die LSAP lehnt eine solche Vorgehensweise und eine Einstufung von CETA als reines EU-Abkommen entschieden ab! Die sozialistische Partei erinnert daran, dass das Luxemburger Parlament am vergangenen 7. Juni eine von LSAP-Fraktionschef Alex Bodry im Namen der Regierungsfraktionen eingebrachte Motion mit großer Mehrheit verabschiedet hat. In dieser Motion wird die luxemburgische Regierung unmissverständlich dazu aufgefordert, gegen jeden Vorschlag der EU-Kommission zu votieren, sollte diese sich für ein Abkommen aussprechen, das ausschließlich in den Kompetenzbereich der EU fällt.

Zudem hält die Motion fest, dass die Luxemburger Regierung innerhalb des Europäischen Rates darauf insistieren soll, dass CETA ein sogenanntes gemischtes Abkommen wird, sprich dass die nationalen Parlamente in den Entscheidung mit einbezogen werden. Aufgrund der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Tragweite des Freihandelsabkommen hält die LSAP ein solches Vorgehen für unverzichtbar.

Sollten die in Bezug auf die Umsetzung von CETA erwähnten Pläne der EU-Kommission sich also bewahrheiten, wird die Luxemburger Regierung gegen diese Vorschläge stimmen.

Verblüfft zeigt die LSAP sich schließlich auch über den Zeitpunkt der Ankündigung von Jean-Claude Juncker. Knapp drei Tage nach dem Brexit-Referendum und trotz der entsprechend politisch angespannten Lage und teilweise EU-kritischen Stimmung, liefert der EU-Kommissionspräsident allen EU-Gegnern mit seinen CETA-Plänen neue Argumente frei Haus. Die Juncker-Kommission scheint keine Lehren aus der Volksbefragung gezogen zu haben und weiterhin eine Politik ohne Einbindung der Bürgerinnen und Bürger Europas zu befürworten. Die Katstrophe scheint vorprogrammiert!