LSAP-Spitzenkandidat mit klarem Auftrag

Communiqués de presse – Secrétariat général, Neiegkeeten

Etienne Schneider wurde auf dem Landeskongress mit großer Mehrheit als Spitzenkandidat der LSAP gewählt. 94,74 Prozent der Delegierten stimmten für den amtierenden Vize-Premier. Damit geht Etienne Schneider nach 2013 zum zweiten Mal als LSAP-Spitzenkandidat ins Rennen.

Ein dynamisches, starkes Team

Nachdem Kongresspräsident Gaston Greiveldinger den ordentlichen LSAP-Parteitag in Strassen eröffnet und die 371 Delegierten im vollen Saal des Kulturzentrums Paul Barblé begrüßt hatte, kam Parteipräsident Claude Haagen gleich zur Sache. „Die LSAP lebt. Und wir sind stolz darauf.“ Die 60 Kandidatinnen und Kandidaten, die für die LSAP in die Wahlen gingen, seien ein Spiegelbild der Gesellschaft, so Haagen, der von einer guten Mischung, einem flotten, dynamischen und starken Team spricht. Die LSAP geht am 14. Oktober bei den Parlamentswahlen mit 25 Frauen und 30 neuen Kandidaten an den Start. Hinzu kommen viele Mandatsträger, die ihre langjährige Erfahrung mitbringen und in die Waagschale werfen, um erneut das Vertrauen der Wähler zu bekommen.

Klare Positionen

Ansätze, welche Maßnahmen die LSAP nach den Wahlen umsetzen will und was mit der LSAP nicht geht, lieferte Claude Haagen gleich mit. Neben einer Erhöhung des Mindestlohns, der Einführung des „tiers payant“, einer Indexierung des Kindergeldes stellte Haagen auch eine steuerliche Entlastung der Steuerklasse 1A in Aussicht. Jenen, die die Renten antasten wollen, erteilte der LSAP-Präsident dagegen eine klare Absage.

Gegen Rechtspopulismus

Klare Kante fuhr Claude Haagen auch gegenüber der ADR und jenen, die Angst bei den Menschen und im Land schüren. „Gegen Rechtspopulisten werden wir bis zum Schluss kämpfen“, so Haagen, der dem Spitzenkandidaten der CSV vorwirft, die Chance verpasst zu haben, sich beim CSV-Konvent klar gegen rechts abzugrenzen. Für den LSAP-Vorsitzenden steht der Mensch eindeutig im Mittelpunkt. „Für die Bürger zu arbeiten, ist unsere Aufgabe. Wir sind auch weiterhin bereit, Verantwortung zu übernehmen. Die LSAP ist die einzige Lösung für ein moderne, dynamische und fortschrittliche Gesellschaft.“

Mitreden und mitmachen

Auch Generalsekretär Yves Cruchten appellierte daran, in den nächsten Jahren in den Städten und Gemeinden vollen Einsatz zu zeigen, nahe bei den Bürgern und ihren Sorgen zu sein. Die LSAP sei die Partei, die nicht nur vom Fortschritt spreche, sondern den Fortschritt auch verkörpere, hält Cruchten fest. Das gilt auch für die innerparteiliche Demokratie und das Mitspracherecht, wie der LSAP-Generalsekretär weiter ausführt. „Die LSAP ist eine Partei zum Mitreden und Mitmachen“, so Cruchten, der auf die innerparteilichen Konsultationsprozess und die Arbeitsgruppen verweist, die wesentlich an der Ausarbeitung des Wahlprogramms beteiligt sind.

Luxemburg geht es heute besser

Anschließend ging Yves Cruchten auf die schlechte Ausgangslage zu Beginn der Legislaturperiode ein und stellte unmissverständlich klar, dass es dem Land und seinen Bürgern heute besser gehe als fünf Jahre zuvor. „Wir haben das Land für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts fit gemacht.“

Gutes Zeugnis für die Dreier-Koalition

Fraktionspräsident Alex Bodry erinnerte an die Prinzipientreue seiner Partei. Es sei eine Stärke der LSAP, auch gegen Trends zu den eigenen Prinzipien zu stehen. „Die LSAP stand immer auf der richtigen Seite der Geschichte“, so Bodry, der als Beispiel den Widerstand gegen das Maulkorbgesetz und gegen Rechtsextremismus nannte. „Auch in Zukunft werden wir dieser Linie treu bleiben und eine Politik für die große Mehrheit der Menschen machen.“ Dass die LSAP dies auch in der laufenden Legislaturperiode mit Nachdruck getan hat, daran ließ Alex Bodry keinen Zweifel. „Noch nie wurden so viele Gesetzestexte und Reformen verabschiedet als in den vergangenen viereinhalb Jahren“, befindet Bodry und stellt der Dreier-Koalition ein gutes Zeugnis aus. Kritik übt der Fraktionspräsident der LSAP dagegen an der größten Oppositionspartei, der er mangelndes politisches Profil vorwirft. „Die CSV zünde Nebelkerzen, keiner weiß, wofür sie steht.“ An konkreten Ideen fehle es; verbale Kraftmacherei gehe einher mit inhaltlicher Armut, unterstreicht Bodry und fügt ergänzend hinzu: „Ambitionen in reichem Maße hat die CSV, wenn es um die vorzeitige Verteilung von Ministerposten geht. Man müsste die Zahl der Regierungsmandate verdoppeln, um alle persönlichen Ambitionen unter einen Hut zu bringen.“

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr

Außenminister Jean Asselborn zeichnet ein düsteres, mahnendes Bild, was die internationale Entwicklung mit ihren zahlreichen Krisenherden angeht. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geraten immer mehr in Bedrängnis. Als Beispiele nannte Asselborn die Türkei, Polen und Ungarn. Die Europäische Union sei eine der größten Errungenschaften des 21. Jahrhunderts, betont der dienstälteste Außenminister der EU und gibt zu bedenken, dass nicht Verträge, sondern Grundwerte, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Menschenrechte das Fundament friedlichen Zusammenlebens seien. „Frieden und Demokratie sind nicht voneinander zu trennen, und Frieden ist keine Selbstverständlichkeit, auch in Europa nicht“, unterstreicht Asselborn und ruft dazu auf, das Friedensprojekt des 21. Jahrhunderts zu verteidigen und Nationalismen und Rechtsextremismus geschlossen entgegenzutreten. Gleichzeitig warnt Jean Asselborn vor der wachsenden Entsolidarisierung innerhalb der EU. Egoismen und unsolidarisches Verhalten seien ein Tumor, an dem die EU unheilbar erkranken könnte, mahnt Asselborn und appelliert an die Verantwortung der Europäer, sich für eine gemeinsame Immigrations- und Asylpolitik einzusetzen, die Bekämpfung von Armut und Klimawandel voranzutreiben und die soziale Dimension stärker in der EU zu verankern.

Wichtige Reformen für die Menschen

Vize-Premier Etienne Schneider blickte noch einmal auf die schwierige Ausgangslage und die erfolgreiche Regierungsbilanz von Rot-Blau-Grün zurück. Wichtige Reformen wurden in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt. Als herausragende Beispiele nennt Schneider u.a. die Steuerreform, die die unteren und mittleren Einkommen entlaste, die Gemeindefinanzreform, die den Kommunen zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung stelle und die Reform der Rettungsdienste, die die Notfallversorgung flächendeckend verbessere. Hinzu kommen wichtige Investitionen in öffentliche Infrastrukturen, Investitionen in die Sicherheit sowie sozial- und gesellschaftspolitische Maßnahmen, die die Lebensqualität der Menschen unmittelbar verbessern und dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung tragen. Hierzu gehören das Gesetz über die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern, verbesserte Bedingungen für den Elternurlaub, die Einführung eines Mietzuschusses, die Trennung von Kirchen und Staat, die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs und die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe, um nur diese Beispiele zu nennen.

Für sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt

Für Etienne Schneider steht dabei fest, dass die LSAP im Laufe ihrer langjährigen Geschichte immer auf der Seite des sozialen und gesellschaftlichen Fortschritts stand und die wirtschaftliche Entwicklung durch Innovation und politische Weitsicht vorangetrieben hat. „Die Früchte des Wachstums müssen allen Menschen zugutekommen“, hält Schneider unmissverständlich fest. „Sozial, fortschrittlich, gerecht und solidarisch“ sind jene Attribute, die die LSAP und ihr Spitzenkandidat für sich beanspruchen und verkörpern. Sie bilden den Leitfaden für das Wahlprogramm, mit dem die 60 LSAP-Kandidaten am 14. Oktober erneut das Vertrauen der Wähler gewinnen wollen.

Das Land braucht Macher, keine Schläfer

„Unser erstes Ziel nach den Wahlen wird sein, die Schere zwischen Arm und Reich zu verringern. Wir werden niemanden fallenlassen“, betont LSAP-Spitzenkandidat Etienne Schneider. Es wäre ein historischer Fehler, das Land jenen zu überlassen, die in Ruhe regieren und das Land einschläfern wollen, so Schneider an die Adresse des CSV-Spitzenkandidaten, der in seiner Zeit als Minister bloß durch seine Unauffälligkeit aufgefallen sei. „Luxemburg braucht Politiker mit Visionen und klaren Vorstellungen – Macher, keine Schläfer.“