LSAP-Landeskongress stimmt Regierungsbeteiligung zu: Große Mehrheit für Koalitionsabkommen

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379 stimmberechtigte Delegierte haben sich am Dienstagabend zu einem außerordentlichen LSAP-Landeskongress in Strassen eingefunden, um den Eintritt ihrer Partei in die neue Regierung zu besiegeln.  Mit großer Mehrheit (95% der abgegebenen Stimmen) haben die Delegierten das unterzeichnete Koalitionsabkommen im Anschluss an eine zweistündige Debatte gutgeheißen und den sechs vom Generalrat designierten LSAP-Vertretern damit grünes Licht für eine erneute Regierungsbeteiligung erteilt.

Dem am Montag von Vertretern des Dreierbündnisses DP-LSAP-Déi Gréng unterzeichneten Koalitionsabkommen waren knapp zweimonatige Verhandlungen in 11 thematischen Arbeitsgruppen und neun Plenarsitzungen vorausgegangen. Im Anschluss an die erfolgreichen Koalitionsverhandlungen musste das vereinbarte Regierungsprogramm am Dienstagabend noch von den Parteigremien der Koalitionspartner abgesegnet werden, bevor die neue Regierung morgen Mittwoch vom Staatschef vereidigt werden kann.

Nachdem LSAP-Chefunterhändler und Vize-Premier Etienne Schneider den Kongressteilnehmern das Koalitionsabkommen in großen Zügen präsentiert hatte und 21 Delegierte sich mit Blick auf das erzielte Verhandlungsergebnis zu Wort gemeldet hatten, wurde der Landeskongress für eine Sitzung des Generalrats unterbrochen, der laut Parteistatuten die Regierungsvertreter der LSAP auf Vorschlag der Parteileitung bestimmt. Das anschließende Votum des Generalrats fiel mit 56 Ja-Stimmen (bei 13 Gegenstimmen) zugunsten der vorgeschlagenen LSAP-Minister aus, die in dieser Legislaturperiode nun folgende Ressorts übernehmen werden:

 

 

  • Jean Asselborn: Minister für Außen- und Europapolitik, Immigration und Asyl
  • Taina Bofferding: Innen- und Chancengleichheitsministerin
  • Dan Kersch: Minister für Arbeit, Beschäftigung, Sozial- und Solidarwirtschaft und Sport
  • Etienne Schneider: Vize-Premier, Minister für Wirtschaft und Gesundheit
  • Romain Schneider: Minister für Soziale Sicherheit und Landwirtschaft
  • Paulette Lenert: Ministerin für Konsumentenschutz, Kooperation und humanitäre Aktion

Das Regierungsprogramm 2018-2023