Die Quadripartite, die Vertreter der Regierung, Sozialpartner (Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände) sowie die Dienstleister aus dem Gesundheitsbereich vereint, hat sich am 27. April 2016 unter dem Vorsitz von Sozialminister Romain Schneider und der engen Zusammenarbeit von Gesundheitsministerin Lydia Mutsch getroffen. Die Viererrunde hat insbesondere die finanzielle Entwicklung im Bereich der Kranken- und Mutterschaftsversicherung sowie die Leistungen und die Entwicklung im Krankenhaussektor erörtert. Diskutiert wurde auch über mögliche Ansätze zur Qualitätssteigerung bei den Leistungen für alle Versicherten.
Die beiden Minister haben die positive Entwicklung der Finanzlage bei der Kranken- und Mutterschaftsversicherung begrüßt, die für 2015 einen Überschuss von 105 Millionen Euro und eine Reserve von 405 Millionen Euro, sprich 16,4% der Ausgaben, aufweist. Diese positive Entwicklung ist großteils auf einen vorsichtigen Ansatz und das Festhalten an einer Ausgabenpolitik zurückzuführen, die sich am Wirtschaftswachstum des Landes orientiert. Für 2017 wird die globale Reserve die gesetzliche Obergrenze von 20% im Verhältnis zu den Ausgaben übersteigen, die es ermöglicht, mehr Leistungen im Gesundheitsbereich anzubieten.
Die Prioritäten des Sozialministers, die von der Gesundheitsministerin geteilt werden, sind klar und bezwecken:
– eine Qualitätssteigerung im Leistungsbereich
– einen gerechten Zugang für alle Versicherten
– eine verantwortliche, gerechte und solidarische Politik.
Angesichts der günstigen Finanzlage begrüßt die LSAP die von Sozialminister Romain Schneider angesprochenen Ansätze; das gilt insbesondere für neue Leistungen im Zahnbereich sowie zusätzliche Kostenrückerstattungen für Brillen.
Was die Entlastungen bei der Notfallaufnahme angeht, betont Gesundheitsministerin Lydia Mutsch, dass die derzeitigen Bestrebungen darauf abzielen, allen Bürgern das Recht auf einen schnellstmöglichen und wohnungsnahen Zugang zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung zu garantieren. Die LSAP begrüßt die Ankündigung, dass sich die Quadripartite bei ihrem nächsten Treffen mit entsprechenden Lösungsvorschlägen befassen wird.
Besprochen wurde im Rahmen der Quadripartite auch die Entwicklung im Spitalsektor, die auf die Schaffung von Kompetenzzentren hinausläuft und im Laufe der nächsten Jahre bedeutende Investitionen vorsieht, um die Krankenhausinfrastrukturen zu modernisieren; davon betroffen sind die Zithaklinik, das neue Südspidol, das hauptstädtische CHL und die Rehaklinik des CHNP. Das neue Gesetz über die Krankenhausplanung (plan hospitalier) dürfte Anfang 2017 mit dem Ziel in Kraft treten, Planungssicherheit für die kommenden Jahre im Spitalbereich zu gewährleisten.
Der Sozialminister beharrt auf der Aufrechterhaltung des Luxemburger Systems, das auf einer solidarischen, dreiparteilichen Verwaltung und Finanzierung der Krankenversicherung durch Staat, Arbeitgeber und Arbeitnehmer beruht, während sich der Dachverband der Arbeitgeber (UEL) aus der solidarischen Finanzierung der Gesundheitskasse zurückziehen will, um künftig nur noch die anfallenden Kosten in Zusammenhang mit Krankmeldungen zu übernehmen. „Das bestehende System hat sich durch seine gute Funktionsweise bewährt, insbesondere während der letzten relativ schwierigen Jahre“ erinnert Minister Romain Schneider.
Die für soziale Sicherheit und Gesundheit zuständigen Minister, Romain Schneider und Lydia Mutsch, unterstützen den Kampf gegen Missbrauch und Betrug und betonen dessen Bedeutung sowohl gegenüber Dienstleistern als auch gegenüber Beitragszahlern. Der Sozialminister hat bereits Maßnahmen ergriffen, um die Kontrolle und Effizienz im Kampf gegen Missbrauch und Betrug zu verbessern.
Das nächste Treffen der Quadripartite findet im Herbst 2016 statt.