Die letzten Wochen gab die Politik nicht immer das Beste Bild ab. Während die Einen sich mit Gerichtsprozessen und der wiederholten Neupositionierung bei der Verfassungsreform beschäftigten, arbeitet die LSAP Schritt für Schritt ihre Agenda ab, die deutlich unter dem Leitmotiv der sozialen Gerechtigkeit steht. Vertrauen in die Politik stärken und wieder zurückgewinnen, heißt für die Sozialisten das Leben der Menschen durch konkrete Maßnahmen zu vereinfachen, sie in ihrem Alltag zu stärken und somit soziale Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt zu untermauern.

Dementsprechend haben vor Kurzem die LSAP-Minister Paulette Lenert und Romain Schneider die „universelle Absicherung im Krankheitsfall“ vorgestellt. Durch diese Maßnahme, die ab 2022 den Schwächsten in unserer Gesellschaft zu Gute kommt, werden in Zukunft alle Menschen in Luxemburg auf eine medizinische Versorgung im Krankheitsfall vertrauen können. Jeder hat ein Recht auf ärztliche Versorgung – zumindest in Luxemburg wird dies künftig so sein. Demnach werden zukünftig rund 1000 Personen diese Leistung in Anspruch nehmen können. Der Staat sieht rund 1,5 Millionen Euro vor zur Finanzierung dieser universellen Absicherung.

Die Parteileitung der LSAP hat am 26. Oktober 2021 diesen Maßnahmenkatalog, sowie das konsequente Umsetzen der sozialistischen Agenda ausdrücklich begrüßt. Mit diesem Schritt sorgt die LSAP dafür, dass jede Person, die sich im Großherzogtum befindet, ein Anrecht auf eine Versorgung im Krankheitsfall hat.

Die Parteileitung erinnert in dem Kontext auch an das Anheben des Mindestlohns um 100€ netto zum Anfang der Legislaturperiode und trotz Pandemie, nochmals um 2,8% zum 1. Januar 2021.

Parteipräsident Yves Cruchten bemerkte: „Diese Beispiele zeigen, dass die Sozialisten gebraucht werden als treibende Kraft, um die soziale Gerechtigkeit in diesem Land voranzubringen.“ Die Liste jener konkreten Maßnahmen könne durchaus noch weitergeführt werden, wie beispielsweise die Erhöhung der Teuerungszulage („Allocation de vie chère“), das Wiederanknüpfen des Kindergeldes an den Index oder das Einführen einer qualifizierten, gratis Nachhilfe für Schüler*Innen der Grundschule.

Für die Parteileitung der LSAP ist klar, dass die Entwicklung der Kinder nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. Daher ist es von großer Wichtigkeit, dass auch jene Instrumente, die seit geraumer Zeit von der LSAP gefordert wurden, nun auch umgesetzt werden.

Die LSAP zeigt sich durch das Verwirklichen dieser Maßnahmen und der entsprechenden Resonanz bei den Bürger*Innen bestätigt, den Weg der sozialen Gerechtigkeit weiter zu gehen. Weiterhin sieht sich die LSAP ermutigt ihr Zukunftskonzept für eine sozial gerechte Gesellschaft, die vom sozialen Zusammenhalt geprägt ist, entschlossen zu gestalten.

 

Mitgeteilt vom Generalsekretariat der LSAP am 2.11.2021