„Kaufkraft stärken, Wachstum fördern“: Den Alex Bodry „Zu Gast“ am „Land“

Neiegkeeten, Press

Den Alex Bodry ass „Zu Gast“ an der neister Editioun vum Lëtzebuerger Land.

Ënnert dem Titel „Kaufkraft stärken, Wachstum fördern“ beschäftegt sech den LSAP-Fraktiounspresident mat der Steierreform.

Hei säi Bäitrag:


 

Kaufkraft stärken, Wachstum fördern

Eine halbe Milliarde Euro für mehr Kaufkraft, für Beschäftigung und Wachstum. Rund 4% des Staatshaushaltes stellt die Regierungskoalition für die Steuerreform zur Verfügung. Die vorgesehenen Steuererleichterungen werden den Konsum ankurbeln und zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen.

Für die LSAP ist Steuerpolitik auch Umverteilungspolitik. Deshalb bleibt ein progressiver Steuertarif, der hohe Einkommen prozentual stärker belastet, der Eckpfeiler unseres Steuersystems.

Die geplanten Tarifveränderungen werden verhältnismäßig besonders kleine und mittlere Einkommen entlasten. Mindestlohnempfänger werden rund 60% weniger an Steuern zahlen. Der Rückgriff auf das Instrument einer Negativ-Steuer (i.e. eines Steuerkredits) macht dies möglich, gekoppelt an eine Neudefinierung einzelner Steuerstufen.

Haushalten, die dem Armutsrisiko ausgesetzt sind, werden somit zusätzliche Geldmittel zugeführt. Dies entspricht einer Mindestlohnerhöhung von rund 2,5%. Einkommen der Mittelklasse werden in der Steuerklasse 1 gut 100 Euro pro Monat an Steuern sparen.

Die LSAP konnte die Koalitionspartner des Weiteren von der Richtigkeit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes überzeugen. Der Spitzensteuersatz ab 200.000 € Jahreseinkommen steigt von 43,6% auf 45,8%.

Alleinerzieher werden steuerlich stärker begünstigt. Sie sind gemäß allen Studien am meisten dem Risiko ausgesetzt, in Armut abzugleiten.

Von der Steuerreform, mittels der Verbesserungen bei der Steuerklasse 1A, profitieren dann aber auch Witwen, Witwer und Rentner. Einen (weiteren) familienpolitischen Akzent setzt die Koalition mit der Steuerbefreiung der Waisenrente.

Diese Steuerreform muss auch im Zusammenhang mit den Initiativen zur Verringerung der Arbeitslosigkeit und der Bezuschussung von Mieten bei sozialschwachen Haushalten gesehen werden. Rund 20.000 Haushalte werden vom staatlichen Mietzuschuss profitieren können. Hinzu kommt die Neugestaltung der Kinderbetreuung, die ja, zumindest für den Teil Sprachenförderung für Kinder im Vorschulalter zukünftig gratis sein wird.

Aus LSAP-Sicht konnte ein steuerliches Gesamtpaket geschnürt werden, das sich nahtlos in das gesamtpolitische Bild dieser Regierung einfügt. Im Endeffekt wird die Arbeit weniger besteuert und die Kaufkraft gestärkt. Dieser Umstand führt wiederum zu mehr sozialer Gerechtigkeit, in einem Maß das weit über das Ende 2013 ausgehandelte Regierungsprogramm hinausgeht. Die LSAP-Handschrift ist demnach – auch und vor allem bei der Steuerreform – klar zu erkennen.

Alles in allem wird aber die Signatur aller drei Koalitionsparteien LSAP, DP und Grünen deutlich. Die Reform beinhaltet aber auch Elemente aus dem CSV-Wahlprogramm. Diese politisch-inhaltliche „Ausgeglichenheit“ erklärt einerseits die grundsätzliche Zustimmung der Gewerkschaften, andererseits die Probleme der größten Oppositionspartei, diese Reform möglichst populistisch anzugreifen. Roth, Mosar und Spautz verheddern sich in ihren Widersprüchen: ein armseliges Schauspiel.

Am kritischsten zeigen sich derweil die Patronatsvertreter. Angesichts der Tatsache, dass diese sich Anfang 2015 noch mit dem Regierungsversprechen, keine allgemeine Steuererhöhung für Betriebe einzuführen, zufrieden gaben, und jetzt bei der Betriebsbesteuerung die Steuersätze sogar gesenkt werden sollen, ist ihre jetzige Schmollreaktion nicht nachvollziehbar. Zumal zusätzlich die Investitionen in Betrieben gefördert werden sollen. Die Erweiterung der Besteuerungsgrundlage aufgrund von internationalen Vorgaben, die zeitliche und anteilsmäßige Begrenzung der Absetzbarkeit von Verlusten sowie die zusätzliche Besteuerung von Finanzbeteiligungsgesellschaften indes, gepaart mit einem konsequenten Vorgehen gegen Steuerhinterziehung garantieren die Ausgeglichenheit dieser Maßnahme.

Die Steuerreform ist kohärent und zielorientiert. Dieses Ziel heißt: Kaufkraft stärken, Wachstum fördern.

Alex Bodry