Die stark gestiegenen Energiepreise belasten Haushalte und Betriebe. Der lang ersehnte wirtschaftliche Wiederaufschwung riskiert dadurch ausgebremst zu werden. Auf die weltweit gehandelten Rohstoffpreise hat die Luxemburger Regierung keinen Einfluss. Da liegt es nahe, Steuererleichterungen auf Energieprodukten zu fordern, um so den Verbraucherpreis auf ein erträglicheres Maẞ herabzusetzen. Oder zumindest die ungeliebte CO2-Steuer einzufrieren.

Das ist zu kurz gedacht! Wenn der Staat auf Einnahmen verzichtet, damit alle weniger für ihren Energieverbrauch zahlen müssen, fehlt das Geld, diejenigen gezielt zu unterstützen, die aufgrund der Preissteigerung riskieren in existenzielle Schwierigkeiten zu geraten. Wer sich ehrlich um einkommensschwache Haushalte sorgt, sollte keine Maẞnahmen fordern, die im Endeffekt den besser Verdienenden am meisten einbringen. Es stimmt natürlich, dass besonders Kleinverdiener oft auf’s Auto angewiesen sind. Das ist jedoch kein Grund, denjenigen, die über Alternativen verfügen zu ermöglichen, billiger zu tanken.

Energiepreise sozial abfedern

Die LSAP begrüẞt die Entscheidung der Regierung, die « allocation de vie chère », die bereits im vergangenen Jahr angehoben wurde, um mindestens 200 Euro aufzustocken. Nicht ganz 10 Prozent der Haushalte können so entlastet werden. Da rund 20 Prozent der Haushalte einem Armutsrisiko ausgesetzt sind, sollten die Obergrenzen für diese Teuerungszulage überdacht werden.

Die Diskussion darf sich jedoch nicht auf die Preise an der Zapfsäule beschränken. Bleiben die Preise für Energie dauerhaft hoch, werden die Verbraucherpreise insgesamt in die Höhe schnellen. Kurzfristig müssen wir diese Entwicklung solidarisch abfedern. Die allgemeine Debatte zur Steuergerechtigkeit, die von der LSAP angestoẞen wurde, muss einen Beitrag hierzu leisten und geht deutlich über die Frage der Energiearmut hinaus.

Mittel- und langfristig müssen wir jedoch effizienter mit unseren Ressourcen umgehen. Nur so lassen sich Lebensqualität und der Respekt natürlicher Grenzen vereinbaren. Das erfordert konsequente Investitionen, die viele Haushalte und Betriebe nicht allein stemmen können. Nur mit Hilfe staatlicher Unterstützung können wir die Energiewende in einem annehmbaren Zeitrahmen schaffen. Finanzielle Beihilfen, die der Staat nur dann gewähren kann, wenn er über entsprechende Einnahmen verfügt. Einen nicht unwesentlichen Beitrag hierzu leisten Akzisen und Mehrwertsteuer auf fossilen Brennstoffen. Und natürlich die viel diskutierte CO2-Steuer, die im Verhältnis dazu eher weniger ins Gewicht fällt.

Energiewende für alle

Im Gegensatz zu vielen andern Abgaben war die Einführung der CO2-Steuer für die LSAP an die klare Bedingung geknüpft, dass ein Teil dieser Einnahmen direkt an einkommensschwache Haushalte zurückflieẞt. Im Gegenzug wird die CO2-Steuer nicht über die Indexierung ausgeglichen. Die verbleibenden Einnahmen ermöglichen eben jene Subventionspolitik, die energetische Sanierungsmaẞnahmen und andere Investitionen für die allgemeine Bevölkerung finanzierbar machen. Je schneller wir unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduzieren, umso besser.

Im Hinblick auf unsere Klimaschutzziele ist ein wahrer Kraftakt notwendig, wenn wir die notwendigen Anpassungen rechtzeitig schaffen wollen. Wenn es uns jetzt nicht gelingt, konkrete Maẞnahmen zügig umzusetzen, werden gerade die Schwächsten in unserer Gesellschaft die gröẞten Verlierer sein.

 

Georges Engel, Präsident der LSAP-Fraktion