“Human Dimension Implementation Meeting 2016“: Die Zivilgesellschaft ist Spiegel der Demokratie!

Neiegkeeten, Pressecommuniquéën

Vom 19. bis zum 30. September 2016 findet in Warschau Europas größte Konferenz zu Menschenrechten, das „Human Dimension Implementation Meeting“, statt. Auf dieser jährlichen Konferenz der OSZE treffen Politiker aller Mitgliedsstaaten mit Vertretern der Zivilgesellschaft und von internationalen Organisationen zusammen, um über unterschiedliche Aspekte der Menschenrechte zu diskutieren und aktuelle Tendenzen zu analysieren.

Am heutigen Mittwoch nimmt der LSAP-Abgeordnete Yves Cruchten in diesem Rahmen an einer Konferenz teil, die sich mit der immer schwieriger werdenden Lage für NGOs und Aktivisten für Menschenrechte in einer Reihe von europäischen Ländern befasst. In seinem Beitrag geht Yves Cruchten auf die fundamentale Rolle der Zivilgesellschaft für die Demokratie ein:

„Die Stärke der Zivilgesellschaft in einem Staat spiegelt immer auch die Stärke der Demokratie wider. Der demokratische Prozess lebt von der Meinungsvielfalt, eine Vielfalt, die nur garantiert sein kann, wenn alle zivilgesellschaftlichen Akteure zu Wort kommen können. Sie müssen ihre Arbeit frei von staatlicher Gängelung oder sogar offenen Drohungen verrichten können.“

In den letzten Jahren hat sich die Lage in einigen Ländern für zivilgesellschaftliche Organisationen dramatisch verschlechtert. Neue Gesetze erschweren es NGOs nicht nur, Spenden aus dem Ausland annehmen zu dürfen, sondern behindern auch ihre Registrierung und ihre alltägliche Arbeit. Zudem wird ihnen jegliche staatliche Finanzierung entzogen, so dass sie ihre Arbeit nur sehr schwer weiterführen können. Bereits im Januar 2016 hat die parlamentarische Versammlung des Europarats einen Bericht von Yves Cruchten zu dieser Thematik angenommen, die er in Warschau erneut anprangert.