“Handel darf nicht nur frei, sondern muss auch gerecht sein”.

Parlament, Pressecommuniquéën

Heute hat die luxemburgische Abgeordnetenkammer das Gesetz zur Ratifizierung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada, besser bekannt als CETA, verabschiedet.

„Auch in Krisenzeiten sollte das Parlament seiner normalen legislativen Arbeit nachgehen. Dieser Debatte und Abstimmung geht ein jahrelanger Prozess voraus, in dem alle Akteure ihre Stimme in den Gestaltungsprozess einbringen konnten, inklusive der nationalen Parlamente und der Zivilgesellschaft. Dazu kommt, dass die Verabschiedung des Gesetzes, die eigentlich für den 18. März angedacht war, wegen des Notstands bereits einmal vertagt wurde. Es gibt keinen Grund, diese Debatte zu verschieben“. So reagierte LSAP-Fraktionspräsident Georges Engel auf die Kritik der Opposition, die Abstimmung müsse des Notstands wegen verlegt werden.

Die Übereinkunft, die ganz klar von TTIP, dem mittlerweile zu Recht verworfenen Handelsabkommen mit den USA unterschieden werden muss, wurde teils heftig kritisiert. „CETA ist sicherlich nicht perfekt”, so LSAP-Berichterstatter Yves Cruchten. „Dennoch ist das Abkommen mit Kanada, einem langjährigem und gleichgesinnten Partner, der unsere Werte und unsere sozialpolitischen Befindlichkeiten wie kein anderes Land auf der Welt teilt, ein Fortschritt und ein erster Schritt hin zu einer verbesserten EU-Handelspolitik.”

Ein Großteil des Abkommens wird bereits seit zweieinhalb Jahren vorläufig angewandt. Die Horrorszenarien, welche in der Vergangenheit heraufbeschworen wurden, haben sich nicht bewahrheitet. „Europa wurde weder von kanadischen Landwirtschaftsprodukten überschwemmt, noch wurden öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung privatisiert. Das Vorsorgeprinzip der Europäischen Union sowie die Möglichkeit der EU-Mitgliedsstaaten, in wichtigen Bereichen wie der Umwelt oder der Gesundheit neue gesetzliche Bestimmungen zu verabschieden, sind gewährleistet“, so Yves Cruchten. Das Abkommen schaffe neue Gelegenheiten für luxemburgische Unternehmen und gebe ihnen eine erhöhte Sicherheit in ihren Handelsaktivitäten.

„Zudem ist CETA ein starkes Bekenntnis zu einem regelbasierten Handelssystem und Multilateralismus. In Zeiten, in denen viele Staaten sich in Protektionismus üben und gemeinsame Normen infrage stellen, ist dieses Abkommen ein wichtiges Zeichen“, so noch der Präsident des außenpolitischen Ausschusses.

Aus all diesen Gründen hat die LSAP der Ratifizierung des Abkommens zugestimmt. „Das heißt jedoch nicht, dass wir die kritischen Stimmen aus der Zivilgesellschaft nicht wahrnehmen. Ganz im Gegenteil: Diese hat im Gestaltungsprozess von CETA eine wichtige Rolle gespielt und dazu beigetragen, das Abkommen in einigen Punkten, zum Beispiel der neuen Investitionsgerichtbarkeit, merklich zu verbessern. Wir werden die Sorgen der Menschen auch weiterhin ernst nehmen. Deshalb ist es für die LSAP elementar wichtig, die Umsetzung des Abkommens wirksam zu kontrollieren und bei Bedarf nachzubessern“, erörterte Mars di Bartolomeo.

Zum Abschluss bekräftigte der LSAP-Abgeordnete die Notwendigkeit für einen gerechten Welthandel: „Eine ungehemmte Globalisierung ist für die LSAP nicht erst seit der COVID-19-Pandemie nicht zukunftsfähig. Wir stehen für Offenheit, internationale Zusammenarbeit und demokratische Regeln und werden uns für einen fairen und nachhaltigen Welthandel einsetzen, der soziale Normen respektiert. Handel darf nicht nur frei, sondern muss auch gerecht sein.“

Mitgeteilt am 6. März 2020.