„Gutt fir d’Leit. Gutt fir d’Land.“

LSAP News
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Ende 2013 war die neue Koalition zwischen Sozialisten, Liberalen und Grünen angetreten, um das Land zu modernisieren und Luxemburg auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Seither sind drei ereignisreiche Jahre vergangen. Nach einer ersten Phase, die vor allem durch die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und notwendige Sparmaßnahmen geprägt war, konnte die rot-blau-grüne Regierung in der Folgezeit wichtige politische Akzente setzen, sowohl im sozialen als auch im gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Bereich.

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Auf Tuchfühlung mit den Bürgern

Mit dieser Erfolgsbilanz im Rücken tourten Vize-Premier Etienne Schneider und seine sozialistischen Regierungskollegen im Anschluss an den LSAP-Neujahrsempfang durch die vier Wahlbezirke, um mit den Bürgerinnen und Bürgern über die eingeleiteten Reformen und künftigen Herausforderungen zu diskutieren. Unter dem Motto „Gutt fir d’Leit. Gutt fir d’Land.“ gastierten Schneider & Co. in Steinsel, Diekirch, Düdelingen und Grevenmacher.

Spielraum für notwendige Maßnahmen

Der Regierung sei es gelungen, die öffentlichen Finanzen vorzeitig wieder ins Gleichgewicht zu bringen und sich damit den nötigen Spielraum für Maßnahmen zu verschaffen, die für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen und gleichzeitig die Kaufkraft der Bürger stärken, betont Vize-Premier Etienne Schneider im Hinblick auf die Steuerreform, die zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist. Davon profitieren Schneider zufolge vor allem Gering- und Mittelverdiener sowie Alleinerziehende, die einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt sind.

Arbeitslosigkeit rückläufig

Doch auch in anderen Bereichen hat die Regierung die Weichen richtig gestellt. Bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei es gelungen, eine Trendwende herbeizuführen, betont Arbeitsminister Nicolas Schmit. Während die Zahl neuer Stellen um ca. 3 Prozent zugenommen hat, ist die Arbeitslosigkeit mit 6,2 Prozent auf den niedrigsten Stand seit 2013 gesunken. Dies ist nicht zuletzt auf die Reform der Arbeitsagentur ADEM, die Jugendgarantie und den Job-Pakt zurückzuführen, der darauf abzielt, 5.000 Arbeitsuchenden eine Stelle zu vermitteln. Neben der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zählen die Sicherheit am Arbeitsplatz und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu den Prioritäten von Beschäftigungsminister Nicolas Schmit, der in der Digitalisierung der Arbeitsprozesse eine große Herausforderung sieht, auf die die Politik angemessene Antworten finden muss.

Politik im Dienst der Bürgerinnen und Bürger

Darüber hinaus wurden von der Regierung soziale Maßnahmen initiiert, die den Bürgern unmittelbar zugutekommen: die Einführung eines Mietzuschusses, bessere Leistungen im Gesundheitsbereich bei der Kostenrückerstattung durch die Gesundheitskasse, die Reform der Familienleistungen, wobei insbesondere die neuen Bestimmungen zum Elternurlaub für mehr Flexibilität und eine Leistungsverbesserung zugunsten der Familien sorgen.

Trennung von Kirchen und Staat schreitet voran

Auch in Sachen Trennung von Kirchen und Staat konnte die neue Regierung punkten. Nachdem der Religionsunterricht 2016 zugunsten eines einheitlichen und neutralen Werteunterrichts auf der Sekundarstufe abgeschafft wurde, soll die gleiche Maßnahme zur Schulrentrée 2017/18 auf der Grundschulebene umgesetzt werden. Auch die Besitzverhältnisse von Kirchengütern sollen geklärt werden. Entsprechende Regelungen sehen die Abschaffung der Kirchenfabriken und die Schaffung eines einheitlichen Kirchenfonds zur Verwaltung der im Kirchenbesitz verbliebenen Güter vor.

Eine gerechtere Finanzierung der Gemeinden

Nach jahrzehntelangem Stillstand ist es der neuen Regierung unter dem Impuls von Innenminister Dan Kersch außerdem gelungen, für mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung der Gemeinden zu sorgen. Durch die Gemeindefinanzreform steht den Kommunen künftig mehr Geld zur Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen zur Verfügung. Davon profitieren die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar vor Ort.

Mehr Kaufkraft für die Bürger

Neben der Steuerreform wurden weitere Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft ergriffen. Am 1. Januar 2017 ist eine Indextranche erfallen, die die Preissteigerung der vergangenen Jahre kompensiert. Darüber hinaus wurden der soziale Mindestlohn und das garantierte Mindesteinkommen um 1,4 Prozent erhöht. Auch die Renten und Pensionen wurden angepasst, das bedeutet ein Plus von 0,9 Prozent. Mehr Geld wird es im laufenden Jahr auch für Staatsbedienstete geben, die 2017 in den Genuss einer einmaligen Prämie kommen und Anfang 2018 von einer Punktwerterhöhung profitieren werden.

Gesundheitsversorgung verbessern

Um Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung geht es Gesundheitsministerin Lydia Mutsch. Mit dem vorgelegten Spitalgesetz, das laut Mutsch kein Spargesetz ist, soll die Organisation der Spitäler und die Zuteilung der Betten geregelt werden. Besondere Aufmerksamkeit im neuen Gesetz kommt der ambulanten Behandlung zu. „Wir wollen die Wende hin zur ambulanten Behandlung vorbereiten“, erläutert Lydia Mutsch. „Wir wollen dazu beitragen, dass Menschen schneller gesund und unabhängiger werden. Ziel des Spitalgesetzes ist es auch, die Zusammenarbeit in und zwischen den Spitälern zu verbessern und verstärkt auf Kompetenznetzwerke zu setzen.

Langfristige Absicherung der Pflegeversicherung

Finanziell abgesichert soll auch die Pflegeversicherung werden, die Sozialminister Romain Schneider zufolge eine Erfolgsgeschichte ist, die auch in Zukunft fortgeschrieben werden soll. Neben der langfristigen Absicherung – der zuständige Minister nennt in diesem Zusammenhang einen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren – geht es bei der geplanten Reform vor allem um die Qualität der Pflege. „Wir wollen das Rad nicht neu erfinden, sondern Leistungen und Pflege verbessern und dabei für mehr Flexibilität sorgen“, betont Schneider, für den Beitragserhöhungen derzeit nicht in Frage kommen. Die Pflege soll verstärkt nach den individuellen Bedürfnissen der Pflegeempfänger ausgerichtet werden.

Für eine flächendeckende Notfallversorgung

Eine große Verbesserung und eine gerechtere Versorgung verspricht sich Innenminister Dan Kersch auch von der geplanten Reform der Rettungsdienste, die bei Notfällen flächendeckend ein schnelleres Eingreifen der Rettungsdienste ermöglichen soll. Eine einheitliche Struktur, die alle Rettungsdienste – Feuerwehr und Zivilschutz – bündeln soll und verstärkt auf Professionalisierung setzt, bildet das Herzstück dieser wichtigen Reform.

Die Handschrift der LSAP und die Herausforderungen der Zukunft

Die von der Regierung eingeleiteten Reformen tragen klar die Handschrift der LSAP, die neben der Verteidigung sozialer Errungenschaften und der Verbesserung der Lebensbedingungen stets auch die Zukunft im Blick behält. Mit dem Rifkin-Bericht soll Luxemburg in Bezug auf die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung auf die Herausforderungen von morgen vorbereitet werden. Angesichts des rasanten Wandels infolge der fortschreitenden Digitalisierung müsse die Politik passende Antworten liefern, so Vize-Premier und Wirtschaftsminister Etienne Schneider, der die Rifkin-Studie als Grundlage für eine Ressourcen schonende wirtschaftliche Entwicklung mit erheblichem Wachstumspotenzial sieht. Eine Vorreiterrolle nimmt Luxemburg auch hinsichtlich der Erschließung neuer Ressourcen aus dem Weltall ein. Zwar mutet der Begriff Space Mining wie Science Fiction an, dahinter verbirgt sich Wirtschaftsminister Schneider zufolge echte Realpolitik mit großen Wachstumsperspektiven. Die verspricht sich Staatssekretärin Francine Closener auch von der gezielten Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen. Handel, Handwerk, Tourismus und Kultur gelten nicht nur aus wirtschaftspolitischer Sicht als wesentliche Säule des Standorts Luxemburg, sie sind auch, was die Beschäftigung angeht, von zentraler Bedeutung. Entsprechende Förderprogramme sollen sicherstellen, dass dieses Potenzial auch vor dem Hintergrund einer fortschreitenden Digitalisierung voll ausgeschöpft werden kann.

Flyer “Gutt fir d’Leit. Gutt fir d’Land”

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