Gleichberechtigung ist sozial(istisch)

Die Gleichstellung ist ein zentrales Ziel unserer Politik.

Die LSAP hat vieles angestoßen und durchgesetzt, um die soziale Lage der Frauen und ihre politischen und gesellschaftlichen Rechte zu verbessern.

In Luxemburg ist die verfassungsrechtlich garantierte Gleichberechtigung von Frauen und Männern noch immer in vielen Bereichen nicht gesellschaftliche Realität.

Frauen und Männer genießen im täglichen Leben zwar formal dieselben Rechte, aber Ungleichheiten wie etwa im Arbeitsbereich bestehen weiterhin.

Am 7. März fand diesbezüglich der erste Frauenstreik in Luxemburg statt, der sich insbesondere mit der Care-Arbeit[1], der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben und der Gleichberechtigung in allen Lebenslagen beschäftigte.

Ihre Forderungen nach mehr Geld, mehr Zeit und mehr Respekt richten sich einerseits an die Politik und andererseits an die Gesellschaft als Ganze.

Viele der Forderungen, die gestellt wurden, sind nicht neu und halten sich beharrlich seit Jahrzehnten, was wiederum darauf hindeutet, dass Gleichberechtigung immer noch keine Selbstverständlichkeit ist. Auch wenn die LSAP sich mit ihren Forderungen nach einem höheren Mindestlohn und einer Reduktion der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich nicht nur im letzten Wahlkampf eingesetzt hat, sondern auch hierzu konkrete Kompromisse in der aktuellen Regierung umgesetzt hat, dürfen wir diese Fortschritte nicht als endgültig ansehen und müssen uns weiter auf diesem Gebiet stark machen.

Es wird immer Solche geben, die nicht nur in den Fragen der Gleichberechtigung, sondern in allen Fragen um die soziale Gerechtigkeit, versuchen werden den sozialen Fortschritt zu verhindern.

Jeder Schritt nach hinten ist leichter als ein Schritt nach vorne.  

Gleichstellung ist wesentlich für eine moderne Demokratie – zugleich Basis und Anspruch für das Gelingen einer offenen und gerechten Gesellschaft. Rückschritte, lassen wir, egal von welcher Seite, nicht zu.

Anlässlich des Weltfrauentags, welcher nicht zufällig als Datum für den Kongress der LSAP ausgewählt wurde und des Frauenstreiks welcher gestern stattgefunden hat, haben wir uns dazu entschlossen die politische Tagesresolution dem Thema der Gleichberechtigung zu widmen und uns vereint dafür einzusetzen diese zur Selbstverständlichkeit in unserer Gesellschaft werden zu lassen.

Wir haben gestreikt – jetzt lasst uns handeln!

Da das Thema der Gleichberechtigung sehr viele Bereiche umfasst, sind die Forderungen des Frauenstreiks ein guter Ansatzpunkt, müssen jedoch noch weiter ausgearbeitet werden. Daher verpflichtet sich die LSAP die Gleichberechtigung von Frauen und Männern weiter zu verteidigen und für Folgendes einzutreten:

  • Frauen sollen in allen politischen Bereichen und Führungspositionen stärker vertreten sein
  • Die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege erleichtern
  • Die Gleichstellung in den Kommunen vorantreiben
  • Gewalt und Sexismus einschränken und ächten
  • Allen Bestrebungen von rechts gegen Gleichberechtigung entgegentreten

Die LSAP verpflichtet sich außerdem dazu sich verstärkt für die Forderung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ einzusetzen. Das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ist gesetzlich verankert. In der Realität gibt es jedoch immer noch einen Gender Pay Gap von 5,4% (Statec, 2017).

Unter dem gemeinsamen Vorsitz der Ministerin für die Gleichstellung von Frauen und Männern und des Ministers für Arbeit, Beschäftigung, sowie Sozial- und Solidarwirtschaft, werden folgende Maßnahmen mit den relevanten Akteuren ausgearbeitet und beraten, um so aus einem gesetzlichen Prinzip eine gesellschaftliche Realität zu schaffen.

  • das Programm des Ministeriums für die Gleichstellung von Frauen und Männern Actions positives in diesem Bereich zu überarbeiten;
  • das Prinzip der Lohntransparenz zu fördern;
  • stärkere und systematische Kontrollen der ITM konkret im Bereich des Prinzipes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in den Betrieben durchzuführen;
  • gemeinsame Sensibiliserungskampagnen zu initiieren, die sich sowohl an die ArbeitnehmerInnen, wie auch an die ArbeigeberInnen richten;
  • Einführung des Rechtes auf Weiterbildungen für Alle

Interner Kulturwandel weitertreiben

Wenn auch die LSAP sich seit ihren Anfängen für die Gleichberechtigung einsetzt, dürfen wir unser internes Engagement in folgender Sache nicht außer Acht lassen. Es ist Aufgabe aller Ebenen, mehr Frauen für die LSAP zu begeistern. Dafür brauchen wir noch mehr weibliche Vorbilder an der Spitze, mehr Sichtbarkeit und Teilhabe sowie einen Kulturwandel in der Parteiarbeit. Mit gezielten Rekrutierungsstrategien sollen sowohl junge, neue wie auch weibliche Mitglieder angeworben und aufgebaut werden. Wir werden bei den nächsten Kommunalwahlen eine 40%-Geschlechterquote anstreben.

 „Egalitéit ass Aufgab vun alle Fraen AN alle Männer an der LSAP“

 

[1] die Care-Arbeit beschreibt die Tätigkeiten des Sorgens und Sich Kümmerns, darunter fällt Kinderbetreuung oder Altenpflege, aber auch familiäre Unterstützung, häusliche Pflege etc.

 

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