Gefundenes Fressen!
Einerseits haben vor der Entwicklung unserer heimischen Eisenindustrie Tausende unser Land verlassen um anderswo, oft sehr weit entfernt, eine bessere Zukunft zu finden. Andererseits haben viele Luxemburger, ich auch, Vorfahren, die ihre Heimat verlassen haben, um hier in Luxemburg ihr Glück zu finden. Migration ist für uns nichts Fremdes, nichts Neues: wir wissen, dass wir ohne Einwanderer als Land gar nicht mehr funktionieren könnten.
Auch Europa braucht Einwanderer, um in Zukunft funktionieren zu können. Der demographische Wandel in der EU kann gänzlich ohne Migration nicht aufgefangen werden.
Kein Wunder demnach, dass sich die EU-Staaten 2016 bei den Vereinten Nationen für die Ausarbeitung des sogenannten UN-Migrationspakts stark gemacht haben. Die legale Migration erfolgreich zu organisieren liegt langfristig in Europas Interesse.
Für die LSAP handelt es sich bei diesem „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“, wie der Migrationspakt korrekt heißt, um einen guten und notwendigen Text.
Erstens, weil er global ist: Herkunfts-, Transit- und Zielländer sind gleichermaßen gefordert, um Migration zu steuern und irreguläre Migration zu vermeiden. Er erkennt an, dass man die Herausforderungen weltweiter Migration nur gemeinsam angehen kann.
Zweitens, weil er Standards als best-practises setzt, die in der EU in den nationalen und europäischen Migrationsgesetzgebungen längst berücksichtigt werden.
Drittens, weil er die Schattenseiten der Migration (Schleuser, Menschenhandel, Ertrinken auf hoher See) thematisiert.
Und viertens, weil er sich auch mit den Ursachen von Migration beschäftigt.
Natürlich ist ein solcher Text, der von Diplomaten unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft ausgearbeitet wurde, ein gefundenes Fressen für rechte, nationalistische und populistische Politiker. Das Thema Migration wird weitläufig benutzt um Ängste zu schüren und Hetzkampagnen zu orchestrieren.
Dabei überrascht es nicht, dass die rechten Kräfte Migration und Asyl ganz bewusst und ungeniert vermischen. Hierzu ist zu bemerken, dass die UNHCR, die Flüchtlingsagentur der Vereinten Nationen, an der Aushandlung eines globalen Flüchtlingspakts arbeitet, der komplementär zum UN-Migrationspakt ist.
Natürlich haben beide Phänomene – Migration und Asyl – aber auch eine große Herausforderung gemein: die Integration in den Zielländern. Im UN-Migrationspakt sind aus diesem Grund auch Integrationsmaßnahmen, wie der Zugang zu Grundleistungen und Schule, vorgesehen. Dass diese Maßnahmen den Gegnern nicht passen ist selbstredend. Wer solche Grundrechte nicht anerkennt verstößt allerdings gegen die UN Menschenrechtscharta von 1948, welche das Recht auf Bildung (Art. 26) oder auf Wohlfahrt (Art. 23) festschreibt.
Fälschlicherweise, aus Ignoranz oder Böswilligkeit, behaupten die Gegner des Paktes, dass dieser rechtlich bindend sei oder dass sich daraus ein völkerrechtliches Gewohnheitsrecht ableiten lasse.
Diese Behauptungen sind allesamt falsch! Fakt ist, dass der Pakt keinen Staat rechtlich bindet und ihm das Recht aberkennt eigene Migrationsgesetze zu verabschieden. Dies wird nicht nur in der Präambel unterstrichen, sondern zudem noch an mehreren Stellen des Textes wiederholt. Dieser Pakt ist eine Absichtserklärung!
Ob man Migration nun positiv oder negativ bewertet, man muss sich mit deren Existenz sowie der Tatsache, dass sie alleine aufgrund des Klimawandels noch zunehmen wird, abfinden. Es erscheint demnach logisch und sinnvoll, Migration sicher und geordnet zu organisieren.
Dazu muss man sich aber an Fakten halten und all jenen, die versuchen mit rechter Diktion diesen Pakt zu zerreden, Einhalt gebieten.
In diesem Sinne freut es mich, dass wir in Luxemburg in einem weltoffenen Land leben und dass Jene, die vor den Wahlen Angst mit Ausländern, Flüchtlingen und Überfremdung schüren wollten, von den Wählerinnen und Wählern nicht belohnt wurden.