Strahlendes Wetter und klare Worte gab es zum Auftakt der LSAP-Wahlkampagne für die Gemeindewahlen 2017 auf dem Schifflinger Friedensplatz. Für die Standortwahl führte LSAP-Generalsekretär Yves Cruchten gleich mehrere Gründe an. Schifflingen zähle mit über 10.000 Einwohnern zu den Top Ten der Luxemburger Gemeinden, so Cruchten, der auf den Symbolcharakter der ehemaligen Industrie- und Arbeiterstadt verwies. Vor 75 Jahren hätten die Schifflinger Arbeiter zum Generalstreik gegen die Nazi-Besatzer aufgerufen. Schifflingen sei aber auch ein gutes Beispiel für die parteiinterne Entwicklung und Erneuerung, fuhr Cruchten fort und dankte dem scheidenden Bürgermeister Roland Schreiner, der bei den Kommunalwahlen am 8. Oktober nicht mehr antreten wird, für seine jahrzehntelange Arbeit im Dienste der Partei, des Landes und der Schifflinger Bürger. Nun sei es am ersten Schöffen, Carlo Feiereisen, die LSAP-Liste in Schifflingen anzuführen und die Zukunft der Gemeinde zu gestalten, so Cruchten, der dem neuen Spitzenkandidaten die volle Unterstützung der Partei zusicherte.
“Unser Land braucht mutige Politiker”
Mit der größten Oppositionspartei ging LSAP-Generalsekretär Yves Cruchten hart ins Gericht. Der CSV, die sich 16 Monate vor den Parlamentswahlen aufgrund von Meinungsumfragen bereits mit der Verteilung von Regierungsposten befasst, hielt Cruchten vor, dass die Kommunalwahlen zuerst anstünden und die LSAP in allen Ortschaften und Gemeinden für jede Wählerstimme kämpfen werde. Die CSV sei die Partei des Nichtstuns, des Nichtssagens, des Stillstands und des Alles-Schlechtredens. Bis heute hätte die CSV keine einzige Alternative zur Regierungspolitik vorgebracht. Das reiche nicht, um ein Land zu regieren. Unser Land verdiene mehr als Politiker, die nur Angst verbreiteten, Angst vor Flüchtlingen, Angst vor Überbevölkerung und Angst vor dem Zusammenbrechen unseres Rentensystems. „Unser Land braucht mutige Politiker, die die Probleme anpacken“, betont Cruchten und macht klar, wer das sein wird: die LSAP, die bereit ist, sich den Herausforderungen zu stellen. „Wir sind die Partei, die nach vorne blickt, die Partei der sozialen Gerechtigkeit und des Fortschritts. Wir wollen, dass es den Menschen heute und morgen gut geht“, so Cruchten, der damit auch die Marschrichtung seiner Partei für die Gemeindewahlen am 8. Oktober vorgibt: LSAP. FIR HAUT A FIR MUER.
Die LSAP werde auch in Zukunft Verantwortung übernehmen, versichert Cruchten, damit Wohnraum wieder bezahlbar werde, damit aus überfüllten Straßen nachhaltige Mobilität, aus Freizeit Freude und aus dem Nebeneinander ein Miteinander werde. Mit diesem Wahlversprechen wird die LSAP versuchen, am 8. Oktober bei den Bürgerinnen und Bürgern zu punkten.
Für starke und autonome Gemeinden
Die Grundzüge und Prioritäten des dazugehörigen Rahmenwahlprogramms, das vom „Gemengeforum“ (GF) ausgearbeitet und von der Parteileitung gutgeheißen wurde, präsentierten im Anschluss GF-Präsident Tom Jungen und Vize-Präsidentin Cécile Hemmen. Die LSAP trete für starke und autonome Kommunen ein, so Jungen, der darauf verwies, dass unter dem Impuls des sozialistischen Innenministers Dan Kersch auf nationaler Ebene wichtige Reformen in die Wege geleitet wurden, die den Gemeinden und Bürgern nun zugutekommen. Als Beispiele nannte der „Gemengeforum“-Präsident u.a. die Gemeindefinanzreform, die für mehr Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Kommunen sorgt und den meisten Gemeinden außerdem Mehreinnahmen beschert. Ab 1. Januar 2017 stehen dem Gemeindesektor 90 Millionen Euro mehr zur Verfügung.
Cécile Hemmen wies ihrerseits auf die Reform und Neuordnung der Rettungsdienste hin, die letztlich eine effiziente, flächendeckende Notfallversorgung gewährleisten soll. Neben der Zusammenlegung von Feuerwehr und Zivilschutz, einer verstärkten Professionalisierung wird auch weiterhin auf den wichtigen Einsatz von freiwilligen Helfern zurückgegriffen. Für die gemeinnützige Arbeit, die sie in ihrer Freizeit im Dienst der Bevölkerung verrichteten, verdienten freiwillige Helfer große Anerkennung, so die Vizepräsidentin des „Gemengeforum“.
Bürgernähe, Partizipation, Lebensqualität und Zusammenhalt
Die LSAP habe klare Vorstellungen, wenn es um das Wohl aller Bürger gehe, so Tom Jungen. Die LSAP stehe für Bürgernähe, Partizipation und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Integration von Bürgern aller Gesellschaftsschichten, Alterskategorien und Nationalitäten sei Grundvoraussetzung für soziale Kohäsion in einer multikulturellen Gesellschaft. Darüber hinaus werde die LSAP alles dransetzen, um die Lebensqualität der Menschen weiter zu verbessern und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Dazu gehören laut Jungen eine hochwertige Trinkwasserversorgung, öffentliche Sicherheit, eine flächendeckende und effiziente Notfallversorgung sowie ein aktiver Umwelt-, Natur- und Klimaschutz. Wichtig sei auch, sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen und passende Antworten auf die zunehmende Digitalisierung zu finden. Die vom sozialistischen Wirtschaftsminister Etienne Schneider in Auftrag gegebene Rifkin-Studie liefere hierzu wichtige Handlungsansätze, betont Jungen.
Drei Prioritäten für die nächsten sechs Jahre
GF-Vizepräsidentin Cécile Hemmen ging anschließend auf die drei kommunalpolitischen Prioritäten der LSAP für die kommenden Jahre ein. Neben den Herausforderungen der Digitalisierung müsse die Politik konsequent auf die Bedürfnisse und Sorgen der Menschen eingehen. Solidarität sei für die LSAP kein leeres Wort. Sie sei generationenübergreifend und müsse für alle Bürgerinnen und Bürger gelten. Letztlich gehe es darum, mehr sozialen und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, die Betreuungsstrukturen auf Gemeindeebene zu optimieren und weiter auszubauen und last but not least den Straßenverkehr durch ein verbessertes Mobilitätskonzept zu entlasten.
LSAP-Präsident Claude Haagen bedankte sich beim „Gemengeforum“ für die gute Arbeit. Dieses Gremium sei wichtig und gebe sozialistischen Gemeinderäten die Möglichkeit, sich mit Innenminister Dan Kersch über kommunalpolitische Themen auszutauschen. Claude Haagen erinnerte auch an das gute Wahlergebnis seiner Partei bei den Kommunalwahlen 2011. Dies sei auf die bürgernahe Politik der LSAP zurückzuführen, die die Sorgen der Bürger ernstnehme und ihnen mit konkreten Projekten begegne. Die LSAP setze auf Inklusion, nicht auf Ausgrenzung, sie stehe für das Miteinander und werde auch weiterhin Verantwortung übernehmen. Mit ihrer Kompetenz, ihrer Erfahrung und ihrer Programmatik werde die LSAP auch künftig die treibende Kraft bleiben, so Haagen, der zum Abschluss an die parteiinterne Solidarität und Zusammenarbeit appelliert.
