Steuerreform: gerecht, kohärent, generös.

Die LSAP steht hinter der am 14. Dezember 2016 vom Parlament verabschiedeten und zum 1. Januar 2017 in Kraft tretenden Steuerreform.

„Diese Reform wurde gut und konsequent vorbereitet, sie ist gerecht, kohärent und großzügig“, so LSAP-Fraktionspräsident Alex Bodry im Anschluss an das Votum. Mit der Neuregelung übernehme die rot-blau-grüne Mehrheit ihre Verantwortung in Bezug auf den Erhalt und den Ausbau der Kaufkraft, in Bezug auf eine sozial gerechtere Ausrichtung des Steuersystems und schließlich in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Wirtschaft.

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Besonders erfreut zeigt sich die LSAP über die Tatsache, dass noch nie eine Steuerreform so ausgeglichen und hauptsächlich auf die Bürger ausgerichtet war. Durch die Streckung des Steuertarifs, also der Abflachung der Progression und einer größeren Selektivität gehören die Personen mit kleinen und mittleren Einkommen zu den großen Gewinnern der Reform. Konkret gegen das Armutsrisiko gehen die Mehrheitsparteien mit den beschlossenen Entlastungen für Alleinerziehende vor. Verwitwete und alleinstehende Senioren profitieren ihrerseits spürbar u.a. von der parallel zur Steuerklasse 1 verlaufenden Abflachung und Streckung des Steuertarifs in Steuerklasse 1A. Positiv auf die Einkommenslage der Mehrzahl der Haushalte wird sich auch die Verdoppelung und sozial selektive Gestaltung der Steuergutschrift („crédit d’impôt“) auswirken. Gleichzeitig werden, so wie von der LSAP gefordert, der Spitzensteuersatz für Großverdiener angehoben, diverse Änderungen im Unternehmenssteuerrecht im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit vorgenommen und der Kampf gegen Steuerbetrug verstärkt.

„Insgesamt drücken die Regierungsparteien mit dieser Reform ihr Vertrauen in die Zukunft unseres Landes aus“, so Alex Bodry. „Dieses Vertrauen lassen wir uns nicht durch professionelle Schwarzmaler, Dauerwahlkämpfer und Sparpropheten klein reden.“

Zu diesen drei Gruppen zählt unweigerlich auch die größte Oppositionspartei, die nun all das verteufelt, was sie zu Regierungszeiten angehimmelt hat und bei allen verzweifelten, pauschalen Angriffen auf die Koalitionsparteien vergisst, dass sie im eigenen Wahlprogramm eine ähnliche Steuerreform angekündigt hat. „Das ist keine seriöse Politik, das ist pure Demagogie“, so Alex Bodry.

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