Weit über 200 Delegierte fanden sich am 26. März zum Landeskongress der LSAP in Moutfort ein, um über neue Parteistatuten und den tagespolitischen Resolutionsentwurf „Digitalisierung für gesellschaftlichen Fortschritt nutzen“ abzustimmen.
Nachdem der Moutforter Bürgermeister Fernand Schiltz die Kongressteilnehmer begrüßt und Generalsekretär Yves Cruchten das Kongressbüro eingesetzt hatte, übernahm LSAP-Abgeordnete Cécile Hemmen die Leitung des Parteitags, der aus einem ordentlichen und einem außerordentlichen Teil bestand.
Gute Gründe, die LSAP zu wählen
Parteipräsident Claude Haagen wies im Hinblick auf die bevorstehenden Wahltermine darauf hin, dass es gute Gründe gebe, die LSAP zu wählen. Die LSAP trete für soziale Gerechtigkeit, Inklusion und Bürgernähe ein; sie übernehme Verantwortung sowohl in der Regierung als auch in den Gemeinden. Den Sozialisten geht es Haagen zufolge darum, allen Bürgern Zukunftsperspektiven zu bieten. Besondere Aufmerksamkeit komme dabei der Schulbildung, dem Arbeitsmarkt und dem Wohnungsbau zu. Schockiert zeigte sich LSAP-Präsident Claude Haagen über den Rechtsruck und zunehmenden Populismus. Der ADR gehe es darum, den Menschen Angst vor der Zukunft zu machen, so Haagen, der der größten Oppositionspartei CSV vorwarf, dieses Spielchen mitzumachen.
90 Mio. Euro mehr für die Gemeinden
LSAP-Generalsekretär Yves Cruchten sprach seinerseits von einem wichtigen Wahltermin. Seit zwei Wahlen sei die LSAP stärkste politische Kraft in den Gemeinden. Bei den bevorstehenden Kommunalwahlen im Oktober wolle die LSAP diese guten Ergebnisse bestätigen, was nicht leicht sei, so Cruchten, der auf eine gute Bilanz seiner Partei verweist. In sozialistisch geführten Gemeinden seien die Weichen für die Zukunft richtig gestellt worden. Die LSAP habe in den Kommunen eine Vorreiterrolle übernommen. Viel Lob gab es auch für Innenminister Dan Kersch. In mehr als drei Jahren habe er mehr geschafft als seine beiden CSV-Vorgänger in zwei Jahrzehnten. Als Beispiele nannte Cruchten u.a. die Trennung von Kirchen und Staat, die Gemeindefinanzreform, die den Kommunen 90 Mio. Euro an zusätzlichen Finanzmitteln zur Verfügung stelle. Die Gemeinden seien für das 21. Jahrhundert gut aufgestellt, so das Fazit des LSAP-Generalsekretärs.
Mehr soziale Gerechtigkeit und Kaufkraft für die Menschen
In seiner Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender ließ Alex Bodry die gute parlamentarische Arbeit der LSAP-Fraktion Revue passieren. Die wesentlichsten Vorhaben des Koalitionsabkommens seien bereits umgesetzt, so Bodry, der die Steuerreform als heikelste und wichtigste Aufgabe bezeichnete. Zusammen mit den Koalitionspartnern DP und Déi Gréng sei es nach guter Vorarbeit gelungen, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen und die Kaufkraft der Menschen zu stärken. Niedriglohnbezieher hätten im Anschluss an die Steuerreform immerhin 1.000 Euro pro Jahr mehr zur Verfügung. Kritik übte Bodry am ehemaligen Koalitionspartner CSV, dem er mangelnde Klarheit und Annäherung an die ADR vorwarf. Die CSV sei nicht da, um Probleme zu lösen, sondern um Probleme auszumachen. Die CSV sei die Partei der Fragen, die LSAP dagegen biete Antworten und Lösungen, so Bodry.
Vize-Premier Etienne Schneider zieht positive Bilanz
Vize-Premier Etienne Schneider zog anderthalb Jahre vor den Parlamentswahlen eine positive Bilanz im Hinblick auf die Regierungsarbeit. Vieles aus dem Koalitionsabkommen sei bereits umgesetzt worden. Die LSAP sei 2013 angetreten, um das Land zu modernisieren und auf die Zukunft vorzubereiten. Als Beispiele für eine gelungene, zukunftsweisende Politik nannte Schneider u.a. die Gemeindefinanzreform, die Steuerreform, die Trennung von Kirchen und Staat, eine ganze Reihe sozialer Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft sowie wichtige gesellschaftspolitische Reformen. Durch hohe Investitionen in neue Infrastrukturen sollen nicht zuletzt der öffentliche Transport und die Mobilität verbessert und zusätzliche Wohneinheiten geschaffen werden.
Arbeitnehmer am Produktivitätsgewinn beteiligen
Darüber hinaus ist es Schneider zufolge gelungen, die Luxemburger Wirtschaft weiter zu diversifizieren und neue Zukunftsmärkte zu erschließen, Stichwort Space Resources und Space Mining. Auf der Grundlage der Rifkin-Studie werde die Regierung für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung sorgen, unterstreicht Wirtschaftsminister Etienne Schneider. Der Digitalisierung werde man u.a. mit neuen Arbeitszeitmodellen begegnen, so Schneider, der sich dafür ausspricht, auch Arbeitnehmer verstärkt am Produktivitätsgewinn infolge zunehmender Digitalisierung zu beteiligen. Die Regierung sei 2013 unter schwierigen makro-ökonomischen Voraussetzungen angetreten. Es sei ihr gelungen, die Staatsfinanzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen, für Wachstum zu sorgen und die Arbeitslosigkeit konsequent zu senken. „Wir haben unsere Sicherheit verbessert und ausgebaut und die Weichen für die Zukunft richtig gestellt. Und das alles ohne CSV“, hält Etienne Schneider fest. Ohnehin mangele es den Christlich-Sozialen an Alternativen. Deshalb solle die CSV dort bleiben, wo sie sei: in der Opposition.
Aktionsplan gegen Langzeitarbeitslosigkeit
Auch Arbeits- und Beschäftigungsminister Nicolas Schmidt befasste sich mit der größten Oppositionspartei. Während die CSV in Sachen Arbeitszeitverkürzung gleich drei unterschiedliche Positionen vertrete, sei die LSAP in der Regierung längst dabei, die Arbeitswelt neu zu gestalten, damit sie in Zukunft human bleibe und die Menschen respektiere, so Schmit. Auch wenn der zuständige Minister die Tatsache begrüßt, dass die Arbeitslosigkeit seit vier Jahren rückläufig ist, so will er künftig verstärkt der Langzeitarbeitslosigkeit in der Südregion mit einem Aktionsplan entgegenwirken.
Statutenreform beschlossen
Anschließend wurde der ordentliche Parteitag unterbrochen und der außerordentliche Kongress eröffnet, um grünes Licht für die neuen Parteistatuten zu geben. LSAP-Generalsekretär Yves Cruchten präsentierte den neuen Entwurf, der von den Delegierten mit großer Mehrheit angenommen wurde. Die neuen Statuten sehen u.a. die Stärkung der Mitgliederrechte und mehr Mitbestimmung und Flexibilität innerhalb der Parteistrukturen vor.
Resolution einstimmig angenommen
Im Anschluss an die Statutenreform wurde der ordentliche LSAP-Landeskongress mit der Vorstellung einer tagespolitischen Resolution zur Digitalisierung fortgesetzt. Den Entwurf präsentierte LSAP-Vizepräsidentin Taina Bofferding. Nach einer längeren Diskussion über Gefahren und Risiken der digitalen Revolution wurde die Resolution „Die digitale Entwicklung für gesellschaftlichen Fortschritt nutzen“ einstimmig angenommen. In ihrem Parteitagsbeschluss hält die LSAP ihre zehn Prioritäten für eine sozialverträgliche Digitalisierung fest und beschließt die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die den Auftrag erhält, die digitale Entwicklung mit ihren Auswirkungen auf die Arbeitswelt sowie die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung zu begleiten und sozialverträgliche Lösungsansätze auszuarbeiten.
Resolution:
Die digitale Entwicklung für gesellschaftlichen Fortschritt nutzen