Die LSAP hat sich auf ihrem außerordentlichen Kongress in Sachen Freihandelsabkommen positioniert und mit großer Mehrheit Resolutionen zum geplanten CETA-Abkommen mit Kanada und zu den Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP verabschiedet. Der Abstimmung war eine kontrovers geführte Diskussion über Vorzüge und Gefahren besagter Freihandelsabkommen vorausgegangen.
Auf ihrem ordentlichen Nationalkongress hatte die LSAP im März beschlossen, das Ergebnis der Verhandlungen zum „Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) genau zu analysieren und eine entsprechende Resolution vorzulegen, über die dann ein außerordentlicher LSAP-Kongress zum gegebenen Zeitpunkt befinden sollte. 211 Delegierte hatten sich am 4. Oktober zum Sonderparteitag in Strassen eingefunden, um dem CETA-Abkommen nach mehrstündiger Debatte unter Vorbehalt zuzustimmen.
Außen- und Außenhandelsminister Jean Asselborn wies darauf hin, dass die Regierung sich dazu verpflichtet habe, dem mehrheitlichen Parlamentsbeschluss vom 7. Juni 2016 zu folgen. Demzufolge muss CETA als gemischtes Abkommen eingestuft werden, sodass auch nationale Parlamente in die Ratifizierung eingebunden werden. Das gilt insbesondere für die Bestimmungen zur Investitionsgerichtsbarkeit (ICS), die im Vorfeld bei den Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft für viel Aufregung gesorgt hatte. Entsprechende Zusatzprotokolle sollen u.a. sicherstellen, dass die Unabhängigkeit und Neutralität der Richter durch das Abkommen gewährleistet wird.
Die CETA-Resolution der LSAP sieht zudem vor, dass das Europaparlament seine Zustimmung vor der vorläufigen Anwendung jener Teile des Abkommens gegeben haben muss, die allein in den Kompetenzbereich der EU fallen. Jene Teile des CETA-Abkommens, die nationale Kompetenzen berühren, dürfen erst dann in Kraft treten, wenn sie von den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert wurden.
Darüber hinaus pocht die LSAP darauf, dass die Zusatzprotokolle, die den Vertragstext präzisieren sollen, juristisch verbindlich sein müssen. Hierbei es neben der Unabhängigkeit der Investitionsgerichtsbarkeit auch um die Ausnahme der öffentlichen Dienstleistungen (Daseinsvorsorge) von Liberalisierungs- und Privatisierungsverplichtungen sowie die Absicherung des in der EU geltenden Vorsorgeprinzips. Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, wird die LSAP das CETA-Abkommen ablehnen, so der Kongressbeschluss der Sozialisten.
In der Schlussfolgerung der trotz zahlreicher Gegenstimmen mit großer Mehrheit angenommenen Resolution heißt es, dass die LSAP für freien Handel ist, der die soziale und wirtschaftliche Entwicklung aller Länder fördert und zum Frieden beiträgt. Dieselbe Vorgabe soll auch für die weiteren Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gelten. In einer entsprechenden zweiten Resolution, die von einer parteiinternen Arbeitsgruppe erstellt und von der Parteileitung anschließend gutgeheißen wurde, hat die LSAP ihre Erwartungen im Hinblick auf den Sonderparteitag formuliert und klare rote Linien gezogen.
Ihre Zustimmung macht die LSAP von folgenden Mindestbestimmungen abhängig. Bürgerinteressen müssen Vorrang haben; rechtstaatliche Grundsätze und demokratische Beschlüsse dürfen nicht von Konzernen ausgehebelt oder umgangen werden, so die LSAP-Resolution, die sich für die Absicherung und Verbesserung europäischer Standards in Sachen Arbeitnehmerrechte, Daseinsvorsorge, Verbraucher- und Umweltschutz (insbesondere dem Vorsorgeprinzip), Datenschutz und fairer Handel sowie die Wahrung kultureller Vielfalt starkmacht.
Genau wie beim CETA-Abkommen pocht die LSAP auch bei TTIP darauf, dass der Vertrag als gemischtes Abkommen eingestuft wird und dass es keinen direkten oder indirekten Zwang zur weiteren Deregulierung oder Privatisierung geben darf. Die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge in der EU müsse gewahrt werden, so die Vorgabe der Sozialisten, die privaten Schiedsgerichten, bei denen Investoren ihre Schiedsrichter selbst bestimmen können, eine klare Absage erteilen.