Auf ihrem Landeskongress im hauptstädtischen „Tramsschapp“ präsentierte sich die LSAP geschlossen als linke Volkspartei, die sich für Gerechtigkeit einsetzt, das Gemeinwohl im Blick hat und den parteiinternen Dialog nicht scheut. Nach einer erfolgreichen Halbzeitbilanz blicken die Sozialisten mit Zuversicht auf die zweite Hälfte der Legislaturperiode.
Die LSAP, eine Partei mit Substanz
In seiner Begrüßung hob der Vorsitzende der Stater Sozialisten Franz Fayot das hervor, was die Sozialisten verbinde: die gleichen Werte und Ziele. Die LSAP stehe für soziale Gerechtigkeit, Sicherheit, Freiheit und Solidarität. Die LSAP sei immer dann besonders stark, wenn sie den Mut habe, zu ihren Werten zu stehen. Die LSAP sei und bleibe die Gerechtigkeitspartei, eine Partei mit Substanz, betonte Fayot. Auch der in seinem Amt mit großer Mehrheit bestätigte Parteipräsident gab sich selbstbewusst und optimistisch. Die LSAP sei in der Regierung die Partei des gesunden Gleichgewichts für alle Menschen, so Claude Haagen, der auf die sozialistische Handschrift innerhalb des Dreierbündnisses und die politischen Erfolge der Koalition verweist. Das Staatsbudget sei im Gleichgewicht, die Kaufkraft würde gestärkt, das Wirtschaftswachstum liege bei über 5 Prozent und die Arbeitslosenquote sei rückläufig, argumentiert Haagen und verweist auf weitere Fortschritte: die beschlossene Anpassung des Kindergeldes, die Nachbesserung des Elternurlaubs (mehr Flexibilität und eine höhere Geldleistungen), die Einführung des Mietzuschusses und die angestoßene Trennung von Kirchen und Staat.
Steuerreform: Umsetzung des LSAP-Wahlprogramms
Auch die geplante Steuerreform trägt Haagen zufolge eindeutig die Handschrift der LSAP. Mit der massiven Entlastung von Alleinerziehenden und Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen, der Glättung des sogenannten Mittelstandbuckels und der Anhebung des Spitzensteuersatzes würden Forderungen des LSAP-Wahlprogramms umgesetzt. Die Steuerreform sei ein Erfolg für die Bürger, stärke deren Kaufkraft und sorge für mehr Gerechtigkeit, so Haagen, der nicht mit Kritik am ehemaligen Koalitionspartner CSV sparte, der sich mehr um die Verteilung von Posten in der nächsten Regierung als um konkrete Politik bemühe. Hart ins Gericht ging Claude Haagen auch mit rechtspopulistischen Tendenzen und Strömungen, die vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise in Europa mit den Ängsten der Menschen spielen. „Wir müssen Rassismus, Rechtspopulismus und Intoleranz konsequent die Stirn bieten. Das war vor über 70 Jahren richtig. Und das ist heute wieder wichtiger denn je.“
Eine lebendige Partei, die auf Dialog setzt
LSAP-Generalsekretär Yves Cruchten, der wie Parteipräsident Claude Haagen bei seiner Wiederwahl ein ausgezeichnetes Wahlergebnis einfahren konnte, ging auf den parteiinternen Reformprozess ein. Neben der geplanten Statutenreform, die auf einem Sonderparteitag im Herbst verabschiedet werden soll, lege die LSAP sehr viel Wert auf eine stärkere Einbindung ihrer Mitglieder und den parteiinternen Dialog. Die LSAP sei eine lebendige Partei, in der unterschiedliche Strömungen ihre Meinungen austauschen könnten, so Cruchten.
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Die Welt ein Stück weit besser machen
Eine positive Bilanz zog auch LSAP-Fraktionschef Alex Bodry. Die Partei und Koalition bringe das Land voran. Heute gehe es dem Land besser als vor drei Jahren. „Wir haben nicht nur bewiesen, dass es ohne die CSV geht, sondern dass es ohne CSV besser geht“, betonte Bodry und erntete dafür großen Beifall. Kritik übte Alex Bodry auch an „déi Lénk”, die sich als reine Oppositionspartei darauf beschränke, den Finger in Wunden zu legen. Der LSAP gehe es darum, Wunden zu heilen und Verantwortung zu übernehmen. Angesichts des allgemeinen Rechtsrucks in Europa warnte Bodry davor, mit den Ängsten der Bürger zu spielen. Statt Neid, Hass und Intoleranz zu schüren, gelte es, an die positiven Gefühle der Menschen zu appellieren, Hoffnung zu vermitteln und Perspektiven aufzuzeigen. „Wir müssen auf die kommenden Generationen aufbauen, uns für die Schwachen in der Gesellschaft einsetzen und Sprachrohr für jene sein, die keine Stimme haben“, so Bodry, der mit Blick auf das Allgemeinwohl eine vorrangige Aufgabe der LSAP formuliert: Armut bekämpfen, Flüchtlingen helfen und die Welt ein Stück weit besser machen.
Umverteilung, Steuergerechtigkeit und Solidarität
Vize-Premier Etienne Schneider gab sich nach der ersten Hälfte der Legislaturperiode sowohl selbstkritisch als auch zuversichtlich. Das Match sei noch nicht verloren. Trotz guter Spielzüge sei die erste Hälfte für die Koalition durchwachsen gewesen. Das Spiel aber dauere 90 Minuten. Für das Publikum sei das neue Spielsystem noch ungewohnt. „Wir müssen das System besser erklären. Wir sind 2013 angetreten, um etwas für das Land und die Gesellschaft zu erreichen“, so Schneider, der auf die Anfangsschwierigkeiten (Finanzkrise, Luxleaks, Einbußen von 800 Mio. Euro bei den Mehrwertsteuereinnahmen aus dem elektronischen Handel) verwies, die die neue Regierung gleich zu Beginn ihrer Mandatsperiode zu bewältigen hatte. Doch die Regierung habe alles in den Griff bekommen, ohne Schulden zu machen. Neben der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ist es Rot-Blau-Grün gelungen, die Wirtschaft um über 5 Prozent wachsen zu lassen, das Triple A zu halten und sich Spielraum für eine sozialgerechte Steuerreform zu verschaffen. Die Steuerreform sei auf dem richtigen Weg und trage die Handschrift der LSAP. Sie stehe im Zeichen der Umverteilung, Steuergerechtigkeit und Solidarität, so Schneider, der davor warnt sich als Partei auseinanderdividieren zu lassen. „Wir waren, sind und bleiben eine starke Partei.“