Geschlossen stimmten die mehr als 280 Delegierten am späten Donnerstagabend anlässlich des LSAP-Programmkongresses im hauptstädtischen “Tramsschapp” für das Wahlprogramm der sozialistischen Partei für die Parlamentswahlen am kommenden 14. Oktober. “Dieses Programm zeichnet die LSAP ganz klar als Reformpartei aus”, resümierte LSAP-Spitzenkandidat Etienne Schneider das rund 100-seitige Dokument.
“Dynamisch und attraktiv”. Mit diesen Worten beschrieb Etienne Schneider vor einem bis auf den letzten Platz gefüllten Saal am Donnerstagabend auf Limpertsberg das LSAP-Wahlprogramm. Alleine durch den partizipativen Prozess – mehr als 300 Mitglieder in zwölf Arbeitsgruppen und ein Parteiforum waren direkt an der Ausarbeitung beteiligt – unterscheide sich die LSAP von den übrigen Parteien. Und mit dem vorliegenden Wahlprogramm, so der LSAP-Spitzenkandidat, mache sich die sozialistische Partei zum “Lobbyisten der Menschen, die am Monatsende Probleme haben beide Enden zusammenzubringen”. Mit der sozialistischen Partei würden soziale und demokratische Errungenschaften nicht angetastet.
Sozialstaat verbessern
Drei rote Linien zog Etienne Schneider für den Fall einer Regierungsbeteiligung: “Die Renten müssen unangetastet bleiben, ebenso die automatische Index-Anpassung von Löhnen und Renten. Außerdem muss unmittelbar – mit Stichdatum 1. Januar 2019 – der Mindestlohn um 100 Euro netto angehoben werden.” Eine der Prioritäten des LSAP-Wahlprogramms, so Schneider weiter, sei es den Sozialstaat dort zu verbessern, wo es nötig sei. Die LSAP verpflichte sich demnach die Arbeitslosigkeit auf mindestens vier Prozent , die Mehrwertsteuer auf einer Reihe wichtiger Güter und Dienstleistungen auf drei Prozent zu senken sowie den “tiers payant généralisé” einzuführen. Weiter soll die Schere zwischen Arm und Reich durch eine weitere Steuerreform, die niedrigen und mittleren Einkommen vorzugsweise zugutekommen soll und durch die Re-Indexierung des Kindergeldes tendenziell geschlossen werden.
Schneider versprach dann auch eine Wohnungsbauoffensive zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum “die diesen Namen verdient”. Nicht weniger als elf konkrete Maßnahmen zählt das LSAP-Wahlprogramm zu diesem Zweck auf. Der LSAP-Spitzenkandidat unterstrich, dass seine Partei im Falle einer Koalition mit der sozialistischen Partei, das Wohnungsbauministerium in die eigene Hand nehmen werde.
Bildungspolitik und Mobilität
Als die effizienteste Sozialpolitik bezeichnete Schneider indes die Bildungspolitik. “Für die LSAP werden die öffentliche Schule für Aus- und Weiterbildung absolute Priorität genießen”, sagte er und versprach die Mobilisierung substanzieller finanzieller Mittel sowohl für eine personelle Aufstockung als auch für eine inhaltlich-programmatische Qualitätssteigerung.
Zur stark polarisierenden Wachstumsdebatte erklärte Schneider, dass Wachstum kein Selbstzweck sei, sondern Mittel zum Zweck. Wachstum und Fortschritt, auch und vor allem durch die zunehmende Digitalisierung müsse dem Wohle der gesamten Gesellschaft zugutekommen. In ihrem Wahlprogramm schlägt die LSAP demnach eine Reduktion der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich vor.
Neue Technologien werden aber auch mittelfristig einen direkten und indirekten Einfluss auf die Mobilität haben. “Dezentrale Verwaltungen, Telearbeit, Elektromobilität und Car-Sharing gepaart mit dem Ausbau des öffentlichen Transports werden zu einer merklichen Verbesserung der Verkehrssituation führen”, unterstrich Schneider. Aber auch die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft sowie die langfristige Substitution fossiler Energieträger durch alternative Energien würden zu einem Mehr an Lebensqualität führen.
Klare Absage an Populismus
Eine Absage erteilte Schneider schließlich jeder Form von Populismus, sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene. “Wir lassen nicht zu, dass unsere humanistischen Werte zerstört und unsere Gesellschaft gespalten wird durch identitäre Parolen und populistischen Humbug!” Ähnlich äußerte sich auch Außenminister Jean Asselborn, der ein flammendes Pladoyer für ein menschliches Miteinander hielt. “Kriege können mit Waffen gewonnen werden, Frieden nicht”, sagte der LSAP-Spitzenkandidaten für den Wahlbezirk Südenin Anspielung auf den NATO-Gipfel des gleichen Tages. “Die Stärke des Rechts muss siegen, nicht das Recht der Stärkeren”, sprach sich Asselborn für mehr Entwicklungshilfe und weniger Rüstungsausgaben aus. In Bezug auf die resent wieder aufgeflammte Flüchtlingsfrage sagte Jean Asselborn, dass falls der aktuelle “Außengrenzenfetischismus” weiter geführt würde, Prinzipien wie Solidarität und Menschlichkeit keine Zukunft mehr hätten. Sein Appell an die LSAP-Mitglieder: “Stark und motiviert bleiben, um weiterhin ein Bollwerk gegen jede Form von Extremismus Für ein offense, fühlendes, solidarisches Europa.”
Im Anschluss an die Diskussion von rund zwei Dutzend Abänderungsanträgen wurde das Wahlprogramm von den 281 Delegierten einstimmig verabschiedet. LSAP-Spitzenkandidat Etienne Schneider kommentierte: “Mit diesem Programm, das die LSAP ganz klar als Reformpartei auszeichnet, müssen wir in die Regierung. Eine Regierung ohne die LSAP sind verlorene Jahre.”