Der Wert der Solidarität
Im Vergleich zu anderen Ländern geht es den meisten Menschen in Luxemburg in dieser Krise trotz Verlusten und Einschränkungen relativ gut. Das Gesundheitssystem hat bisher standgehalten und ist gut für die kommende Zeit gerüstet. Rund ein Drittel aller Arbeitnehmer konnten Kurzarbeitsmaßnahmen nutzen. Arbeitsplätze konnten erhalten bleiben und es wurde sicher gestellt, dass auch in der Krise niemand weniger als den Mindestlohn erhält.
Die LSAP hat immer für einen starken Sozialstaat gekämpft. Wie wertvoll ein solidarisch finanziertes Sicherheitsnetz für die ganze Gesellschaft ist, hat sich in den vergangenen Monaten deutlich gezeigt. Die LSAP wird auch weiterhin der Garant für soziale Sicherheit und einen starken, handlungsfähigen Staat sein.
Ein starker Sozialstaat setzt gesunde Staatsfinanzen voraus. Die LSAP steht dazu, dass jeder im Verhältnis zu seinen Möglichkeiten hierzu einen Beitrag leisten muss. Wir sind keine Verfechter des “schlanken Staates”, der meist gleichzusetzen ist mit mangelhaften öffentlichen Dienstleistungen.
Es wird oft behauptet, Menschen seien im Grunde alle egoistisch. Wir glauben daran, dass die meisten Menschen zu Mitgefühl und Solidarität fähig sind. Es gibt eine Akzeptanz für Steuern, wenn diese gerecht erhoben und sinnvoll eingesetzt werden. Die LSAP begrüßt die Ankündigung des Finanzministers, dass ungerechtfertigte Steuererleichterungen für Immobilienbesitzer und Besserverdienende (Stichwort FIS und Stock options) abgeschafft werden.
Klare Prioritäten
Die Bereitschaft, Steuern zu zahlen beruht auf dem Vertrauen in den Staat und in die Regierung. Diese Regierung hat Vertrauen verdient. Sie setzt die richtigen Prioritäten. Die LSAP ist überzeugt, dass es einen Konsens in unserer Gesellschaft gibt, dass wir auch in Zukunft eine erstklassige Gesundheitsversorgung für alle wollen. Und eine menschenwürdige Pflege für alle älteren Bürger. Wir spüren eine allgemeine Zustimmung dafür, dass Personal in diesen Bereichen, das hart für das Wohlbefinden der Betroffenen arbeitet, gerecht entlohnt werden sollte. Unumstritten sind auch steuerfinanzierte Investitionen für Schulen und andere essenzielle Infrastrukturen.
Solidarität ist ein Wert, der fest in unserer Gesellschaft verankert ist. Die LSAP ist deshalb zuversichtlich, dass wir die kommenden Herausforderungen gemeinsam meistern werden.
Besondere Anstrengungen werden wir unternehmen müssen, um Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Junge Leute brauchen verstärkt Unterstützung, damit sie nach der Ausbildung schnell ins Berufsleben einsteigen können. Die LSAP setzt sich für eine Diversifizierung unserer Wirtschaft ein und steht zu einer zukunftsorientierten Industriepolitik.
Wir brauchen neue Ideen und Technologien, wenn wir den Klimawandel bekämpfen und Umweltprobleme lösen wollen. Die Coronakrise darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich an der Dringlichkeit dieser Probleme nichts geändert hat.
Die LSAP ist sich bewusst, dass effiziente Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels erneut mit Belastungen für die Bevölkerung einhergehen. Diese Maßnahmen sind für uns nur dann akzeptabel, wenn es einen sozialen Ausgleich für all jene gibt, die jetzt schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen.
Ich bin überzeugt, dass wir die Krisen von heute und morgen bewältigen können, wenn wir uns um die großen existenziellen Probleme der Menschen kümmern. Für die LSAP hat dies oberste Priorität.