Die Renten in Luxemburg sind nachhaltig abgesichert, so dass es kurzfristig keiner Änderung des Systems bedarf. Die Pensionsreform aus dem Jahr 2012 war wichtig und richtig. Sie stützt sich auf Hypothesen, die sich als realistisch herausgestellt haben. Die reale Entwicklung übertrifft sogar die Prognosen von 2012. Das luxemburgische Rentensystem ist gesund.
Die Rentenreform hält was sie verspricht
Schwarzseher, die bei der Verabschiedung des Gesetzes behaupteten, die Reform basiere auf einer übertrieben optimistischen Hypothese lagen also falsch!
Die Regierung hat einen Zwischenbericht ausgearbeitet, der eine Grundlage für zukünftige Diskussionen über die langfristige Entwicklung des Rentensystems liefert. Aufgrund der heutigen, sehr positiven Situation sieht die LSAP keinen akuten Handlungsbedarf. Es sei daran erinnert, dass die Rücklagen im Pensionsfonds heute mehr als 16 Milliarden Euro ausmachen. Das entspricht 4,37 mal der Summe der jährlichen Auszahlungen. Dies sind die offiziellen Zahlen von Dezember 2015, die sich bis Ende 2016 noch einmal verbessert haben. Bei einer gleichbleibenden Beitragshöhe und mit den bestehenden Reserven sind die Renten laut dem „Bilan technique du régime général d’assurance pension – 2016“ der „Inspection générale de la sécurité sociale“ (IGSS) bis 2043 abgesichert.
Die LSAP verschließt sich nicht einer Diskussion über die langfristige Entwicklung des Rentensystems, es gelten für sie jedoch feste Prinzipien. Nicht zur Diskussion steht für die LSAP das generationsübergreifende Solidaritätsprinzip, nach dem das Rentensystem auf einem Umlageverfahren gründet. Das Kapitaldeckungsprinzip, nach dem jeder für seine eigene Rente anspart und Geringverdiener im Alter finanziell abgestraft werden, weil sie zu wenig ansparen konnten, lehnt die LSAP ab. Nebenbei bemerkt hat die CSV eine solch grundlegende Veränderung unseres Sozialmodells in der Vergangenheit ebenfalls abgelehnt.
Unnötige CSV- Attacke auf Luxemburger Renten
Angesichts dieser Perspektiven ist die Attacke der CSV auf unser Rentensystem unverständlich. Sie fordert einen Eingriff in das aktuelle System, und zwar so schnell wie möglich. Wie sie das genau bewerkstelligen will, ist nicht klar, im Raum stehen aber die üblichen „Stellschrauben“: Beitragserhöhungen, Anhebung des Rentenalters, Kürzung der Leistungen. Das Ziel heißt sparen, sparen und nochmals sparen.
Und dies betrifft nicht nur das Rentensystem. Die Hauptkritik der CSV an der Finanzplanung der Regierung bezieht sich darauf, dass nicht genug gespart würde.
Sie verschweigt, dass dieses Geld, das nach CSV-Meinung gehortet werden sollte, in die Zukunft unseres Landes investiert wird. Der Staat investiert Milliarden in wichtige Infrastrukturprojekte, in Schulen, Krankenhäuser, Forschung usw. Mit diesem Geld wird ein solider Gegenwert geschaffen, der zur Attraktivität des Landes beiträgt und von dem wir auch in weniger üppigen Zeiten zehren können.
Die CSV bestreitet, dass sie Investitionen kürzen möchte, sagt aber nicht, welche milliardenschweren Einsparungen sie im Sinn hat, wenn sie der Regierung Verschwendungssucht vorwirft. Man kann nur annehmen, dass diese sich irgendwo im Bereich der Sozialleistungen ansiedeln, wenn das Investitionsprogramm, das die CSV ja zu einem großen Teil mitgestaltet hat, unangetastet bleiben soll.
Investitionspolitik statt Austeritätspolitik
Im Gegensatz dazu ist die LSAP überzeugt, dass die Stärkung der Kaufkraft gerade von weniger gutsituierten Bürgern, der Zugang zu qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen, zur Bildung und zu Gesundheitsleistungen für die Zukunft des Landes ebenso wichtig sind, wie ein gut ausgebautes Straßennetz.
Diese Investitionen, die von einigen geringschätzig als „Konsumausgaben“ bezeichnet werden, sind der Kit, der unsere Gesellschaft zusammenhält, Ungleichheiten abfedert und gleichberechtigte Zukunftschancen für Alle ermöglicht. Diese Ausgaben kennzeichnen eine verantwortungsvolle Politik, weil sie den sozialen Zusammenhalt fördern und das Vertrauen der Bürger in die Zukunft stärken.
Die LSAP begrüßt deshalb die konsequente Investitionspolitik der Regierung. Sie investiert einerseits in einen zukunftweisenden Ausbau unserer Infrastruktur und andererseits in die Menschen in diesem Land. Diese Menschen können den technologischen und gesellschaftlichen Veränderungen mit Zuversicht begegnen und ohne Angst in die Zukunft schauen. Und sie können sicher sein, dass sie im Alter auf eine angemessene Rente und leistungsfähige Dienste zurückgreifen können.