« 9. Mai: ein freier Tag für den Frieden » – D’Simone Asselborn-Bintz ass « Zu Gast » am « Land ».

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9. Mai: ein freier Tag für den Frieden

 

Der 9. Mai ist in Luxemburg ab diesem Jahr ein Feiertag.  Diesen Beschluss hat das Parlament am Mittwoch getroffen und gleichzeitig die Zahl der gesetzlich vorgeschriebenen Urlaubstage von 25 auf 26 erhöht. Der 9. Mai ist jedoch weit mehr als nur ein weiterer freier Tag.

Während die Franzosen am 8. Mai das Ende des 2. Weltkrieges und den Sieg der Alliierten über Nazi-Deutschland feiern, feiert Luxemburg am 9. Mai die Grundsteinlegung für ein einzigartiges Friedensprojekt. Es erinnert damit an die Rede des gebürtigen Luxemburgers und französischen Außenministers Robert Schuman am 9. Mai 1950, die als Gründungserklärung der damaligen Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der heutigen Europäischen Union gilt.

Das Revolutionäre an diesem Gedanken war die Idee, dass die industrielle Produktion, dass die Wirtschaft dem Frieden dienen und die enge Verflechtung wirtschaftlicher Interessen künftige Kriege verhindern sollte. All jenen, die in der Europäischen Union lediglich eine Freihandelszone sehen, die der Profitmaximierung einiger Privilegierten dient, sollte man in Erinnerung rufen, zu welchem Zweck die EU gegründet wurde. Die damaligen Ziele sind heute so aktuell wie je. 1955 sagte Robert Schuman im Rahmen einer Konferenz in Ludwigsburg:

„Für uns Europäer gilt folgendes: Wir wollen bei allen europäischen Völkern eine Zurückstellung der nationalistischen Engherzigkeit. Jeglichen Anspruches auf Vormacht und Vorrang. Gleiche Rechte und Pflichten für jeden, gleiche Garantien. Keinerlei Diskriminierung, keine Scheidung nach Siegern und Besiegten. Nicht nur Aussöhnung, sondern Zusammenarbeit. Vertrauen. Das ist unsere Lösung. Dazu gehört ein europäischer Geist.“

Diesen europäischen Geist brauchen wir heute mehr denn je. Die „nationalistische Engherzigkeit“ ist wieder weit verbreitet. Doch es ist nicht allein der Nationalismus, der heute den Frieden bedroht. Armut und soziale Ungerechtigkeit treiben die Menschen nicht nur auf die Straße, sondern auch in die Arme politischer Demagogen.

Wenn wir auch in den kommenden 70 Jahren in Frieden leben wollen, muss das europäische Projekt neu ausgerichtet werden, ganz im Geiste eines Robert Schuman. Während in den 50er Jahren eine harmonisierte Kohle- und Stahlpolitik den Frieden zwischen den Nationen gewährleisten sollte, so muss heute die europäische Wirtschaftspolitik den sozialen Frieden gewährleisten. In seiner jetzigen Form ist dieses Modell nicht haltbar. Zuviele Menschen sind in dem aktuellen Wirtschaftssystem auf der Strecke geblieben, die Austeritätspolitik hat ihr übriges getan und die Ungleichheiten verstärkt. Zu viele Menschen sind von Armut betroffen oder dem Armutsrisiko ausgesetzt. Und genau diese Menschen leiden auch am meisten unter Umweltproblemen wie Luft- oder Wasserverschmutzung. Ein Vertrauensverlust in die Politik und eine Stärkung der nationalistischen Populisten, kurzum eine Krise der Demokratie und der europäischen Werte sind die – logische – Konsequenz.

Die soziale, die ökologische und die demokratische Krise sind alle drei Ausdruck fehlender Gerechtigkeit und haben einen gemeinsamen Auslöser: ein kurzfristig ausgerichtetes Wirtschaftsmodell, dass wenig Rücksicht auf die Menschen und noch weniger auf die Umwelt nimmt.

Ein zukunftsfähiges Europa kann nur ein soziales und gerechtes Europa sein. Dieses ist nur möglich wenn Ungleichheiten reduziert und Ungerechtigkeiten bekämpft werden. Bürger, Konsumenten und Lohnempfänger müssen ihre Rechte durchsetzen können.

Alle EU-Bürger müssen demnach an den Produktivitätsgewinnen der Industrie beteiligt, ihre Mitbestimmungsrechte gestärkt werden. Soziale Grundrechte müssen in der gesamten Union garantiert sein. „Gleiche Rechte und Pflichten für jeden, gleiche Garantien.“ Das sollte nicht nur für Nationalstaaten, sondern auch für die Bürger Europas gelten.